Soros: “Das Überleben der Demokratie in den USA ist ernsthaft gefährdet”

Der Milliardär will einen Erdrutschsieg der Demokraten, um den “rechtsextremen” Obersten Gerichtshof und Trump zu besiegen.

Der Oberste Gerichtshof der USA und die Republikanische Partei von Donald Trump stellen eine größere Bedrohung für die USA dar als Russland und China und müssen mit allen Mitteln besiegt werden, so der demokratische Mega-Sponsor George Soros in einem am 4. Juli veröffentlichten Kommentar, berichtet “RT International”.

Soros, 91 Jahre alt, hat bereits früher einen Regimewechsel in China und einen schnellen Sieg über Russland gefordert. In seinem jüngsten Meinungsartikel bezeichnete er die beiden Länder als “repressive Regime”, die “der Welt eine autokratische Regierungsform aufzwingen wollen”. Eine weitaus größere Bedrohung für die USA gehe jedoch von den “inneren Feinden der Demokratie” aus, zu denen “der derzeitige Oberste Gerichtshof, der von Rechtsextremisten dominiert wird, und die Republikanische Partei von Donald Trump” gehörten, die sie dort eingesetzt habe.

Im Einklang mit Präsident Joe Biden prangerte Soros das Gericht wegen des Dobbs-Urteils vom letzten Monat an, das den Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 zur Abtreibung aufhob. Er sagte, die Logik des Urteils gefährde andere Rechte, die unter dem vierzehnten Zusatzartikel anerkannt sind, darunter das Recht auf Empfängnisverhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe und LGBTQ-Rechte”, aber möglicherweise auch die Ehe zwischen Rassen.

“Es ist auch klar, dass dieses Gericht einen Frontalangriff auf die Exekutive plant”, argumentierte Soros und verwies auf Urteile zur Autorität der Umweltschutzbehörde, zum Waffenbesitz und zur Neueinteilung der Bezirke. Der gemeinsame Nenner in den jüngsten Urteilen des Gerichts ist die Unterstützung der von Trumps republikanischer Partei geförderten Anliegen und die Schwächung oder Ächtung der von der demokratischen Partei favorisierten Anliegen”, betonte er.

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2 Gedanken zu „Soros: “Das Überleben der Demokratie in den USA ist ernsthaft gefährdet”

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