Falsches Spiel von Viktor Orbán oder doch alles nur Taktik?

Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass Viktor Orbán die Brüsseler Sanktionen gegen Russland abgelehnt hat. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.10.2022 schreibt die Journalistin Cathrin Kahlweit aus Wien:

„Diesmal geht es um die von den EU-Staaten gemeinsam beschlossenen Sanktionen gegen Russland, denen Ungarn – bis auf Details – stets zugestimmt hatte. Was Orbán in seinem Brief allerdings unerwähnt lässt.“

Ungarns Regierungspartei Fidesz befragt regelmäßig in Briefen mit beiliegenden Fragebögen die Bevölkerung zu aktuellen politischen Themen. Diesmal ging es um die Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben der Süddeutschen wurde in den Briefen nicht erwähnt, dass Orbán sämtlichen bisherigen Russlandsanktionen zugestimmt hat.

Wenn man dem Ministerpräsidenten glaubt, ist die Lage im Land dramatisch – wegen Brüssel.

„Die Sanktionen schaden der europäischen und der ungarischen Wirtschaft. In der Zwischenzeit konnte Russland seine Einnahmen sogar steigern“, heißt es in dem Brief an die Bürger.

In seiner wöchentlichen Ansprache auf Kossuth Rádió erklärt Orbán, dass die Mitgliedsstaaten zu den Sanktionen nicht befragt wurden:

„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratischem Weg eingeführt, niemand ist gefragt worden.“

Ich frage mich, warum er solche Behauptungen in die Welt setzt, zumal er den Sanktionen zugestimmt hat. Die Wahrheit über Brüssels Absichten gegenüber Russland zu benennen, reicht doch völlig aus, um seiner Bevölkerung zu erklären, warum die Sanktionen den Ungarn und uns mehr schaden als Russland.

Orbán kann jederzeit Veto gegen die Beschlüsse der EU einlegen. Offensichtlich hat er das nicht getan, noch schlimmer aber ist, dass er seinem Volk und der Öffentlichkeit vorgaukelt, er hätte es getan, wenn man der Süddeutschen glauben will.

Mit den verschickten Fragebögen möchte sich Orbán ein offizielles Mandat vom Volk holen. Das ist so weit in Ordnung, aber bitte nicht mit einer Lüge, davon haben wir die Nase voll.

In den Briefen erklärt er, dass steigende Lebensmittelpreise das Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern erhöhen und dass dadurch mit neuen Migrationswellen zu rechnen ist und der Druck auf die Außengrenzen der EU erhöht wird, vor allem an der ungarischen Außengrenze. Dann fragt er: „Stimmen Sie den Sanktionen zu, die für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich sind?“

Das ist eine Suggestivfrage, sie ist unfair und auch unehrlich, da seine Begründung nicht umfassend genug ist.

Gefragt wird auch nach Gas- und Ölsanktionen; für Letztere hatte Ungarn indes schon weitreichende Sonderkonditionen mit Moskau ausgehandelt: „Das Ölembargo würde im Fall von Ungarn zu ernsthaften Versorgungsproblemen führen und eine gigantische Belastung für die Wirtschaft bedeuten. Sind Sie mit den Brüsseler Sanktionen einverstanden?“

Natürlich nicht. Nur Psychopathen und Egozentriker, wie unsere in Berlin, zerstören den Mittelstand und Teile der eigenen Bevölkerung, weil sie der Meinung sind, in ihren Funktionen als führende Politiker einem höheren Ziel, „dem Great Reset“, dienen zu müssen und das Fußvolk opfern zu können.

Kurz vor Kriegsausbruch war der Ministerpräsident selbst, später Außenminister Péter Szijjártó in Moskau, beide haben über Gaslieferungen verhandelt. Im August wurde dann der Startschuss für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks durch einen russischen Staatskonzern bekannt gegeben.

Parallel zur Volksbefragung wird das Land mit einer Plakatkampagne überzogen, auf der eine Bombe mit der Aufschrift »Sanktionen« zu sehen ist; darüber steht:

„Brüssels Sanktionen zerstören uns.“

Wir können deutlich sehen, dass die Regierung die „Brüssel“-Sanktionen visuell zu Recht mit Bomben identifiziert und die Behauptung, dass sie „uns zerstören“ werden, stimmt wieder. In der ersten Version des Titelbildes zielte die Bombe noch nach unten, dies wurde später gelöscht und durch das aktuelle ersetzt. Bomben fallen nach Adam Riese nach unten und in diesem Fall auf das eigene Volk.

Mittlerweile ist Orbán zu seinen offenen Angriffen auf die EU zurückgekehrt, gut so, die er während der Verhandlungen über den Rechtsstaatsmechanismus zeitweilig zurückgefahren hatte. Eine Studie des Budapester Think-Tanks „Political Capital“ weist zudem die Übernahme russischer „Narrative und Verschwörungstheorien“ in regierungsnahen Medien auf – begleitet von einer dezidiert antiwestlichen und antiamerikanischen Rhetorik.

Joe Biden gefiel Orbáns Werbekampagne gar nicht, und er ließ ein Video erstellen, das wie ein Quiz aufgemacht ist. Es zeigt aggressive, populistische Zitate, in denen die USA beschuldigt wird, am Ukraine-Krieg zu verdienen, die Ukraine zu einer US-Provinz machen zu wollen, einen Friedensschluss zu verhindern, einen heidnischen, antihumanistischen Kurs zu fahren, weshalb man in den Krieg gegen Amerika ziehen müsse. Die US-Botschaft in Budapest veröffentlichte jetzt dieses Video. Sieh einer an, Biden erklärt doch tatsächlich um was es ihm geht. Er gibt indirekt zu, für was wir ihn beschuldigen.

„Wer hat es gesagt?“, wurde jeweils gefragt, zur Auswahl standen Wladimir Putin und hochrangige Fidesz-Politiker. Wenig überraschend stammten alle Zitate von engen Vertrauten Orbáns. Weshalb der kurze Film, ein Renner in den sozialen Medien, mit dem trockenen Statement endete, angesichts der russischen Aggression sollten Alliierte zusammenstehen, und nicht aufeinander losgehen. Ach Gottchen, mir kommen gleich die Tränen.

Bidens Absicht, die Ungarn vom Gegenteil zu überzeugen, wird nicht funktionieren, hoffe ich wenigstens. Das Video, angefertigt von renommierten Hollywood-Regisseuren, zum „Sturm auf das Capitol“, ebenfalls von Biden und seinen Demokraten in Auftrag gegeben, hat bei den Amerikanern auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Scheinuntersuchung wird, wie alles gegen Trump, im Sande verlaufen.

Nur wenige Politiker in der EU sind umstrittener als der Ministerpräsident von Ungarn. Viktor Orbán hat sich in der Flüchtlingskrise als Gegenspieler von Angela Merkel positioniert und stellt seit Sommer 2015 Flüchtlinge öffentlich als Bedrohung dar, was sie auch sind. Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei. Er regiert Ungarn seit 2010 und hat das Land so umgebaut, dass seine konservative Partei alle wichtigen Posten besetzt, was eine logische Konsequenz ist. Man lässt doch nicht die politischen Gegner nach einer gewonnenen Wahl weiterhin in den Ministerien sitzen, das ergibt doch gar keinen Sinn. Kritiker wie Amnesty International sagen: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gelten nur noch eingeschränkt und die Korruption steigt. Wie in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern auch.

Titelbild : Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, Defender of the family

Mike Pence in Ungarn: „Nationen müssen ihre Grenzen und Familien schützen.“

Mike Pence, der ehemalige Vizepräsident Donald Trumps, lobte die  nationalkonservativen Regierungen in Mitteleuropa, die sich für eine nach innen gerichtete Familien fördernde Politik einsetzen, und ihnen die Möglichkeit geben, zu wachsen und zu gedeihen. Der Rückgang der Bevölkerungszahlen in Westeuropa, sollte die Regierungen dazu veranlassen, eine familienfreundliche Politik zu betreiben, und ihre Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen.

4. Budapester Demografie-Gipfel 2021

Auf dem 4. Budapester Demografie-Gipfel in Ungarn, lobte Pence den Premierminister des Landes, Viktor Orbán, und die anderen anwesenden Staatsoberhäupter und stellte fest, dass „die hier versammelten Staatsoberhäupter … wissen, dass starke Familien starke Gemeinschaften bilden, und dass starke Gemeinschaften starke Nationen bilden“.

Pence sprach von einer „Vertrauenskrise, in der die Bürger das Vertrauen in unsere traditionellen Werte, Institutionen und in die politische Führung verloren haben“.

„Wenn unsere Zivilisation gedeihen soll, wenn wir die Rechte, die Freiheiten und die Werte, die wir hochhalten, an die nächste Generation weitergeben wollen, dann muss es unsere höchste Priorität sein, die Familien zu erhalten, zu erneuern und zu stärken, auf denen unsere Nationen und unsere Zivilisation aufgebaut sind“, sagte Pence und erklärte weiter, „dass die positiven Ergebnisse der Familien-fördernden Maßnahmen insbesondere in Ungarn, der Beweis dafür sind, dass der demografische Niedergang mit der richtigen Führung und Politik umgekehrt werden kann“.

„Wir wissen, dass die globale Elite schon zu lange der Meinung ist, dass die Institution der Familie in vielerlei Hinsicht ein Anachronismus ist, überholt und sogar unnötig“, beklagte er und prangerte die linksliberale Weltsicht an, in der „die Familie dem Staat untergeordnet ist“.

„Aber die Nationen Mittel- und Osteuropas, die hier so zahlreich vertreten sind, haben diese leeren utopischen Versprechen schon einmal gehört. Viele hier erinnern sich noch daran, wie es war, hinter dem Eisernen Vorhang zu leben, unter der erdrückenden Faust einer sozialistischen Tyrannei, und mit einer Gedankenpolizei, die alles kontrollierte.“  

„Von meinem Standpunkt aus sehe ich, dass die Menschen in Mittel- und Osteuropa die Vision der modernen Linken von einer post-christlichen, post-nationalen und post-familiären Welt ablehnen“, erklärte er und sagte, dass sie sich stattdessen für die Vision einer „Welt starker, souveräner, unabhängiger Nationen entscheiden, die auf blühenden, glücklichen und gesunden Familien aufbauen“.

„Was man subventioniert, davon bekommt man mehr, was man besteuert, davon bekommt man weniger“, und fügte hinzu, er wolle „Premierminister Orbán dafür applaudieren, dass er die Familie in den Mittelpunkt der ungarischen Regierungspolitik gestellt hat“.

„Man hat mir gesagt, dass zweihunderttausend Jungverheiratete bereits von niedrigeren Steuern profitiert haben; Familien mit Kindern haben ihre Steuern um 10 Milliarden [amerikanische] Dollar gesenkt… arbeitende Mütter mit vier oder mehr Kindern sind hier in Ungarn vollständig von der Einkommenssteuer befreit, und in den letzten zehn Jahren haben 200.000 Familien mit Kindern Unterstützung vom Steuerzahler erhalten, um ihr erstes Haus zu kaufen“.

„Das Ergebnis dieser Reformen ist wirklich erstaunlich. Während die Geburtenraten in ganz Westeuropa rapide sinken, profitiert Ungarn von der höchsten Geburtenrate seit zwei Jahrzehnten, mehr junge Menschen heiraten und gründen Familien, und die Zahl der Abtreibungen ist stark rückläufig“, sagte er.

Mike Pence verwies auf die hervorragende Familienpolitik, die Trump eingeleitet hat. Im Mittelpunkt stand die „Wiederherstellung der amerikanischen Mittelklasse-Familien“, ebenso wie die Grenzkontrolle nach ungarischem Vorbild. Die Republikaner haben „die illegale Einwanderung um 90 Prozent reduziert“, denn „man kann für Familien der Arbeiterklasse oder für offene Grenzen sein – man kann nicht für beides sein.“

„Angesichts der aktuellen Krise an der amerikanischen Südgrenze lernen die Amerikaner wieder einmal, dass es absolut notwendig ist, dass Nationen ihre Grenzen und ihre Souveränität schützen“, fügte er hinzu. 

„Die Wahrheit ist, dass die legalisierte Abtreibung enorm zu dem demografischen Wandel, den wir erleben, und zur Destabilisierung unserer Gesellschaften beigetragen hat“, sagte er.

Abtreibung werde „überall auf der Welt von denjenigen, die eine kalte, kalkulierte ökonomische Sicht des Lebens haben, als Werkzeug der Eugenik eingesetzt“, und er prangerte an, dass Abtreibung eingesetzt werde, „um ‚überzählige‘ ungeborene Kinder, solche mit dem ‚falschen‘ Geschlecht oder solche mit Behinderungen zu beseitigen.“

„Wenn es um China geht, fordere ich die Staats- und Regierungschefs hier auf, mit uns zusammenzustehen… China für die Verschleierung der Wahrheit über COVID-19, für jahrzehntelangen Handelsmissbrauch und für jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen im Namen der Bevölkerungskontrolle zur Rechenschaft zu ziehen“, forderte er.

Mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) 1998, wurde unter dem Tarnanzug „Gemeinwohl“, die Familien-feindlichste Politik in der Geschichte unseres Landes eingeleitet. Aus „Bürgern“ machte Rot/Grün „Kunden“. Dr. Angela Merkel setzte die bürgerfeindliche, und somit auch familienfeindliche Politik fort.  Herausgekommen sind 19,3 Millionen Single Haushalte, Tendenz steigend, 100.000 Abtreibungen im Schnitt jährlich, sowie Gegenwarts- und Altersarmut, so weit das Auge reicht, und alle wohnen zur Miete.

Alleine schon aus finanziellen Gründen muss illegale Migration zum Erliegen gebracht werden. Keiner von denen, wird unsere Rente, oder was man uns so alles einreden will, retten. Unsere Probleme:

• Steigende Ausgaben für Neubauten, Wohnungsmangel
• Fachkräftemangel in der Industrie
• Steigende Ausgaben im Gesundheitssystem
• Steigende Ausgaben der Krankenkassen
• Steigende Ausgaben des Rechtssystems
• Steigende Ausgaben bei Polizei, Verfassungsschutz, Staatsschutz
• Steigende Ausgaben für Neubauten und Fachkräfte in Kindergärten und Schulen
• Steigende Ausgaben für islamischen Terror und Kriminalität

Das sind Probleme, die erst durch illegale Migration entstanden sind. Die hat es vorher nicht gegeben. Hinzu kommt noch ein undurchsichtig hoher Schuldenberg, der sich hinter den Kulissen der schönen neuen Welt angehäuft hat, von  dem die Politiker der Altparteien aber schweigen, die tatsächlichen Kosten der Migration.

In unserem Land wohnen inzwischen 21 Millionen Fremde. Seit Jahren hört man die Rufe „wir brauchen Fachkräfte“. Es sind doch 21 Millionen da, reicht das nicht? Wie viele Einwanderer braucht die Industrie eigentlich noch, um für drei Arbeitsplätze geeignete Einwanderer zu finden?  Auf die Idee Deutsche einzustellen, und wenn nötig vorher auszubilden, kommen die Damen und Herren einfach nicht. Deutsche Familien zu fördern, ist heutzutage schon ein Naziverbrechen.

Quellen: Balaton-Zeitung, Breitbart News, Wohnglück und die anderen Links