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Joe Biden tritt in die Fußstapfen von Nazi-Arzt Josef Mengele – Executiv Order vom „White House“

Was Nazi-Arzt Josef Mengele nicht geschafft hat, US-Präsident Joe Biden will es realisieren: die Steuerung der Menschen über ihre Gene – zugunsten der USA.

Autor: Christian Müller, geschrieben am  12. September 2022

Joe Biden wörtlich: «Damit Biotechnologie und Bioproduktion uns helfen können, unsere gesellschaftlichen Ziele zu erreichen, müssen die Vereinigten Staaten (von Amerika) in grundlegende wissenschaftliche Fähigkeiten investieren.  Wir müssen gentechnische Technologien und Techniken entwickeln, um in der Lage zu sein, Schaltkreise für Zellen zu schreiben und die Biologie vorhersehbar zu programmieren, so wie wir Software schreiben und Computer programmieren; wir müssen die Macht biologischer Daten erschließen, auch durch Computerwerkzeuge und künstliche Intelligenz.»

Der Schock sitzt: Im Zweiten Weltkrieg war es der freiwillig der SS beigetretene Arzt Josef Mengele, der mit Experimenten an den Gefangenen in den Konzentrationslagern einen Weg suchte, Menschen so zu gestalten, wie es – von Hitler – gewünscht war. Nach dem Krieg war es der US-amerikanische CIA-Mann Sidney Gottlieb, der ebenfalls mit Experimenten an Menschen in US-Gefangenenlagern einen Weg suchte, die Menschen mental auf den gewünschten Kurs zu bringen. (Siehe dazu meinen Artikel «So versuchte Chefvergifter Sidney Gottlieb, Menschen zu steuern»). Und jetzt ist es also der Präsident der USA Joe Biden persönlich, der die Biotechnologie so weit bringen will, dass die Menschen über die Programmierung ihrer Gene so gesteuert werden können, dass sie den USA nützen.

Die entscheidende Aussage Joe Bidens in seinem Entscheid vom 12. September 2022 (Screenshot der offiziellen Website des Weissen Hauses).

Hier geht es zur offiziellen Mitteilung des Weissen Hauses.

Wundert es da noch jemanden, dass die USA – bisher aus gesetzlichen Gründen in etlichen anderen Ländern – Bio-Laboratorien unterhalten, allein zum Beispiel in der Ukraine über 20. US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland hat die Existenz solcher US-Bio-Laboratorien in der Ukraine eingestanden – und sich sehr besorgt gezeigt, dass diese Labors in die Hände der Russen gelangen könnten.

Weitere relevante Texte zum Thema Bio-Labore:

US-Staatssekretärin bestätigt Existenz von Laboren zur biologischen Kriegsführung in der Ukraine

Geheime US-Biowaffenlabore in der Ukraine: Einer der Gründe für russische Militäroperation?

«Die fehlgeleitete Politik der USA und der NATO hat zum Krieg in der Ukraine geführt»

Nah-Ost-Erweiterung oder die Umzingelung Russlands?

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben jahrzehntelang die Aufstellung ihrer Streitkräfte immer weiter auf Russland zu bewegt, sogar bis an dessen Grenzen. Wie Russland darauf reagieren könnte, war ihnen nicht bewusst oder sogar egal. Hätte Russland vergleichbare Maßnahmen in Bezug auf amerikanisches Territorium ergriffen   – zum Beispiel seine Streitkräfte in Kanada oder Mexiko stationiert   –, wäre Washington in den Krieg gezogen und hätte diesen Krieg als defensive Reaktion auf das militärische Eindringen einer ausländischen Macht erklärt.

31. Mai 2022 Autor: Benjamin Abelow in Politik – übernommen mit Dank am 2.06.22 von globalbridge.ch

Seit fast 200 Jahren, beginnend mit der Formulierung der Monroe-Doktrin im Jahr 1823, erheben die Vereinigten Staaten von Amerika Sicherheitsansprüche über praktisch die gesamte westliche Hemisphäre.

Jetzt riskieren die USA gar einen Atomkrieg.» Der US-amerikanische Wissenschaftler Benjamin Abelow hat zur Beziehung USA/NATO versus Russland und zur Verursachung des Krieges in der Ukraine eine detailierte Analyse geschrieben.

So gesehen ist der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht der ungezügelte Expansionismus eines böswilligen russischen Führers, sondern eine gewalttätige und zerstörerische Reaktion auf die fehlgeleitete Politik des Westens.

Diese Argumentation, die ich nun im Detail darlege, basiert auf den Analysen einer Reihe von Wissenschaftlern, Regierungsvertretern und Militärbeobachtern, die ich im Verlauf dieser Darstellung alle genauer vorstellen und zitieren werde. Dazu gehören John Mearsheimer, Stephen F. Cohen, Richard Sakwa, Gilbert Doctorow, George F. Kennan, Chas Freeman, Douglas Macgregor und Brennan Deveraux.

Eine entscheidende Wende

In den Monaten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die Begründung für Amerikas Engagement geändert. Was ursprünglich als begrenzter, gewissermassen humanitärer Einsatz zur Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung angepriesen wurde, hat sich zu einem neuen, zusätzlichen Ziel verstärkt: Russlands künftige Potenz, einen weiteren Krieg zu führen, soll geschwächt werden.

In der Realität war dieses strategische Ziel aber vielleicht schon von Anfang an vorhanden. Im März, mehr als einen Monat vor der Ankündigung der neuen US-Politik, sagte Chas Freeman, früherer stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheit:

«Alles, was wir tun, anstatt ein Ende der Kämpfe und einen Kompromiss herbeizuführen, scheint darauf abzuzielen, die Kämpfe zu verlängern und den ukrainischen Widerstand zu unterstützen   – eine edle Sache, wie ich meine, aber [  ] sie wird zu vielen toten Ukrainern und Russen führen.» (1, zu den Fussnoten siehe die Anmerkung am Ende des Textes.)

Freemans Beobachtung weist auf eine unbequeme Wahrheit hin: Amerikas zwei Kriegsziele sind nicht miteinander vereinbar. Während ein humanitärer Einsatz darauf abzielt, die Zerstörung zu begrenzen und den Krieg schnell zu beenden, erfordert das strategische Ziel, Russland zu schwächen, einen langwierigen Krieg mit maximaler Zerstörung, der Russland auf dem Schlachtfeld Ukraine ausbluten lässt. Freeman bringt diesen Widerspruch in einem schon fast zynischen Spruch auf den Punkt: «Wir werden bis zum letzten Ukrainer für die ukrainische Unabhängigkeit kämpfen.»

Konfrontation USA-Russland

Amerikas neues militärisches Ziel bringt die USA in eine Position der direkten Konfrontation mit Russland. Jetzt geht es darum, eine Komponente des russischen Staates, nämlich sein Militär, anzugreifen und nach Möglichkeit dauerhaft lahmzulegen. Die Biden-Administration hat zusätzliche 33 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine beantragt, die meisten davon für das Militär, und in den letzten Tagen haben US-Beamte enthüllt, dass amerikanische Geheimdienste die Ermordung von einem Dutzend russischer Generäle in der Ukraine ermöglicht haben, ebenso wie die Versenkung der Moskwa, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte im April, bei der 40 Seeleute getötet und 100 verwundet wurden. Amerikas europäische Verbündete haben sich dem US-Ziel angeschlossen und noch mehr und noch wirksamere Waffen geliefert. Die britische Führung hat sogar versucht, das Schlachtfeld zu erweitern, indem sie das ukrainische Militär offen dazu ermutigte, westliche Waffen einzusetzen, um Nachschublinien in Russland selbst anzugreifen.

Als Reaktion auf das eskalierende westliche Engagement und auf das, was Moskau als existenzielle Bedrohung für die russische Nation empfinden darf, hat der Kreml seinerseits erklärt, dass seine nuklearen Waffen bereits in höchster Alarmbereitschaft sind. Ein enger Medien-Vertrauter Putins hat den britischen Premierminister gewarnt: Seine Äußerungen und Handlungen könnten dazu führen, dass England   – von einem der russischen Landangriffs-Atomtorpedos aus   – einem radioaktiven Tsunami ausgesetzt sein wird. Diese und andere russische Warnungen vor einem Atomkrieg wurden von den meisten westlichen Medien als bloße Propaganda abgetan: Die Vorstellung, dass ein Atomkrieg 75 Jahre nach Hiroshima tatsächlich möglich ist, scheint Vielen im Westen fern zu liegen. Dennoch kann man sicher sein, dass die amerikanische Nukleartriade (die Kriegsintensivierung von nicht-nuklearen über taktische zu strategischen Atomwaffen, Red.), ebenso wie die russische Nukleartriade, bereits in höchster Alarmbereitschaft sind. Diese Situation bringt beide Länder in die Nähe einer höchst volatilen Abschusspolitik, was zum Beispiel auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein Unfall oder ein Computerfehler zu einem nuklearen Schlagabtausch führen kann.

Außerdem ist zu bedenken, was passieren würde, wenn Russland zu verlieren begänne und seine militärischen Kapazitäten insgesamt so stark geschwächt wären, dass Moskau sich seinerseits als Invasions-bedroht fühlen müsste. In einer solchen Situation würden russische Strategen mit Sicherheit den Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld in Erwägung ziehen, um die gegnerischen Streitkräfte zu vernichten. So etwa erklärte der Direktor des US-Geheimdienstes Anfang Mai vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, wenn «aus seiner Sicht eine existenzielle Bedrohung für sein Regime und für Russland besteht». (2) Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, könnte der Druck für eine westliche nukleare Antwort, gefolgt von einer weiteren Eskalation, aber unwiderstehlich werden. Doch genau diese Situation   – Verlust und Erschöpfung Russlands   – wird mit der neuen US-Politik angestrebt.

Schließlich müssen wir uns fragen, was passieren würde, wenn sich der Krieg bis zu dem Punkt hinzöge, an dem die Opposition gegen Putin innerhalb der russischen Eliten zu seiner Entmachtung führte. Dabei geht es um das gepriesene Ziel des «Regime Change», der in den USA von einer informellen Allianz aus republikanischen Neokonservativen, demokratischen liberalen Interventionisten und verbal inkontinenten Politikern aller Couleur angestrebt wird. Die Annahme scheint zu sein, dass Putin dann durch eine fügsame, verweichlichte Marionette ersetzt würde, die sich den amerikanischen Interessen unterwerfen würde. Gilbert Doctorow, ein unabhängiger, in Brüssel ansässiger politischer Analyst, der in russischer Geschichte promoviert hat, kommentiert das so:

«Seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen. Russland hat mehr Atomwaffen als die USA. Russland verfügt über mehr moderne Waffen als die USA. Russland kann die USA in 30 Minuten dem Erdboden gleichmachen. Ist dies ein Land, in dem Sie Unruhe stiften wollen? Außerdem, wenn Putin gestürzt würde, wer würde dann seinen Platz einnehmen? Irgendein kleines Weichei? Ein neuer Trunkenbold wie [der erste russische Präsident Boris] Jelzin? Oder jemand, der ein Rambo ist und einfach auf den Knopf drücken kann? [  ] Ich denke, dass es für ein Land wie die USA äußerst unklug ist, einen Regimewechsel in einem Land wie Russland herbeizuführen. Das ist fast schon selbstmörderisch.» (3)

Unabhängig davon, ob die Schwächung des russischen Militärs von Anfang an der Plan der USA war oder nicht, ist diese Politik nicht überraschend, denn sie folgt logisch, ja sogar vorhersehbar, aus einem umfassenden westlichen Narrativ über Russland, das bereits weitgehend akzeptiert ist. Diesem Narrativ zufolge ist Putin ein unersättlicher Expansionist, der keine plausiblen nationalen Sicherheitsgründe für seine Entscheidungen hat. In diesem Narrativ wird Putin als ein neuer Hitler dargestellt, und der russische Vorstoß in die Ukraine wird mit der Nazi-Aggression des Zweiten Weltkriegs verglichen. Ebenso wird jeder Wunsch des Westens nach Kompromissen und Verhandlungen über ein schnelles Ende des Konflikts als Wunschdenken und als Beschwichtigung dargestellt. Amerikas neues militärisches Ziel ist die direkte Folge der westlichen Wahrnehmung der Motive Moskaus und der Ursachen des Krieges.

Damit rückt eine entscheidende Frage in den Mittelpunkt: Ist die westliche Darstellung des Ukraine-Krieges auch wirklich richtig? Wenn ja, dann könnte die westliche Politik durchaus Sinn machen, auch wenn sie das Risiko eines nuklearen Konflikts birgt. Ist das Narrativ jedoch falsch, dann stützt der Westen existenzielle Entscheidungen auf falsche Prämissen ab. Wenn das Narrativ falsch ist, dann stellt ein schnell ausgehandelter Kompromiss, der das Leben von Kämpfern und Zivilisten gleichermaßen schont und gleichzeitig das Risiko eines Atomkriegs erheblich verringert, keine Beschwichtigung, keine Appeasement-Politik, keine falsche Anbiederung dar. Vielmehr wäre ein Kompromiss dann eine praktische Notwendigkeit, ja sogar eine moralische Verpflichtung. Und noch einmal: Wenn die westliche Darstellung der russischen Beweggründe falsch ist, dann werden die Maßnahmen, die der Westen jetzt ergreift, die Krise sogar vertiefen und möglicherweise zu einem Atomkrieg führen.

Die westliche Sicht ist falsch

In diesem Aufsatz vertrete ich die Auffassung, dass die westliche Sichtweise falsch ist. In entscheidender Hinsicht ist sie das Gegenteil der Wahrheit. Die eigentliche Ursache des Krieges liegt nicht in einem ungezügelten Expansionismus Putins oder in paranoiden Wahnvorstellungen der Militärplaner im Kreml, sondern in einer 30-jährigen Geschichte westlicher Provokationen gegen Russland, die mit der Auflösung der Sowjetunion begann und bis zum Beginn des Krieges andauerte. Diese Provokationen brachten Russland in eine unhaltbare Situation, für die Putin und sein militärischer Stab den Krieg als einzige praktikable Lösung ansahen. Weiterlesen hier.

Einschätzung des U.S. Peace Council

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern durch ihre Weigerung, sich auf Verhandlungen mit Russland einzulassen, auch noch verlängert. Dieser Krieg nützt nur den USA:

Sie wollen die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.

Quelle: ( https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/ )

Das Militärimperium der USA: Eine visuelle Datenbank

Titelbild: Der US-Flugzeugträger Abraham Lincoln im Verbund mit weiteren Kriegsschiffen der US Navy, aufgenommen im südlichen Pazifik. Diese Kriegsflotte muss zu den 900 Militärstützpunkten der USA noch hinzugerechnet werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten im Gegensatz zu jeder anderen Nation ein riesiges Netzwerk ausländischer Militäreinrichtungen auf der ganzen Welt.

Einige dieser physischen Anlagen befinden sich in Ländern, die von den Amerikanern als Kriegsbeute angesehen werden. Die meisten dieser Anlagen werden durch Kooperationen mit den jeweiligen Regierungen betrieben.  Viele Länder in denen sich die Amerikaner niedergelassen haben, sind brutale und repressive Regierungen, die von der Präsenz der Basen profitieren (Beispiel Qatar). In vielen Fällen wurden die Menschen vertrieben um Platz für die Amerikaner zu schaffen. Die militärischen Einrichtungen nehmen den Menschen oft Ackerland weg, verschmutzen die lokalen Wassersysteme und die Luft enorm und sind eigentlich überall unerwünscht

18. November 2022 Autor: Redaktion globalbridge.ch

Es gibt einen neuen Globus, auf dem man alle US-Militärbasen ausserhalb der USA ansehen kann, mit Detailangaben für jedes gezeigte Land.

Die neu erstellte Weltkugel mit allen US-Militärbasen. Dies ist aber nur ein Screenshot, also ein Beispiel, wer oben anklickt, kann diese Weltkugel beliebig drehen und vergrössern. Um diese Datenbank zu erkunden, klicken Sie auf Kartenmarkierungen oder verwenden Sie das Dashboard, um eine Auswahl zu treffen:

Einfach hier anklicken und sie kommen zur Weltkugel.

Dann ein paar Sekunden warten, es erscheint dann eine Erdkugel, die man rechts oben grösser ( + ) oder kleiner (   – ) machen kann und wo man jede Militärbase einzeln anklicken kann.

Und so sieht es dann   – als Beispiel   – aus. Der Betrachter kann die Weltkugel aber, wenn er oben angeklickt hat, mit der Cursor selber drehen oder rechts das Land auswählen, das ihn speziell interessiert.

Diese visuelle Datenbank wurde recherchiert und entwickelt von World BEYOND War um Journalisten, Aktivisten, Forschern und einzelnen Lesern zu helfen, das immense Problem der übermäßigen Kriegsvorbereitung zu verstehen, das unweigerlich zu internationalem Mobbing, Einmischung, Drohungen, Eskalation und Massengräueln führt. Indem wir das Ausmaß des amerikanischen Imperiums militärischer Außenposten veranschaulichen, hoffen wir, die Aufmerksamkeit auf das umfassendere Problem zu lenken.

Achtung: Zum Aufmacherbild oben der US Navy anlässlich der SIMPAC 2022 im Juli und August im Pazifik (!) gibt es auch ein fünfminütiges Video der US Navy, das sich ebenfalls anzuschauen lohnt. Hier anklicken.

Quelle: https://globalbridge.ch/das-militaerimperium-der-usa-eine-visuelle-datenbank/

Mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch

Bitte helfen Sie mit, die Nachricht zu verbreiten, dass Informationen über das Militärimperium der USA der Öffentlichkeit zugänglich sind.

General Mark A. Milley: „Ein militärischer Sieg der Ukrainer ist in weiter Ferne.“

General Mark A. Milley ist der ranghöchste Militäroffizier der Vereinigten Staaten von Amerika und der wichtigste militärische Berater des Präsidenten, des Verteidigungsministers und des Nationalen Sicherheitsrates. Am Mittwoch erklärte er vor Reportern im Pentagon:

 „Ein ukrainischer militärischer Sieg, d.h. die Vertreibung der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen als Krim bezeichneten Gebiete, ist nicht sehr wahrscheinlich. Die jüngsten ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld werden in absehbarer Zeit nicht zu einem reinen militärischen Sieg führen, aber sie haben günstige Bedingungen für Verhandlungen mit Russland geschaffen“, sagte der Vorsitzende der Generalstabschefs.

Milley untermauerte damit seine am Wochenende in einer Rede in New York geäußerte Behauptung, dass Russland zu viele Gebiete besetzt hält, um in naher Zukunft verdrängt zu werden.

„Sie halten derzeit mehr als 20 % der Ukraine besetzt“, sagte er. „Sie halten also ein Stück Land besetzt, das etwa 900 Kilometer lang und, ich weiß nicht, wahrscheinlich 75 oder 80 Kilometer tief ist. Es ist also kein kleines Stück Land. Und sie sind mit mehr als 180.000 Soldaten in dieses Land eingedrungen. Sie hatten mehrere Feldarmeen, Armeen mit kombinierten Waffen, und sie haben eine enorme Anzahl von Verlusten erlitten. Sie haben immer noch eine beträchtliche russische Kampfkraft in der Ukraine.“

Milley hütete sich, Kiew ausdrücklich zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern. Seine jüngsten Äußerungen zu diesem Thema haben Berichten zufolge dazu geführt, dass Beamte der Biden-Administration sich bemühten, die offizielle Linie zu unterstreichen, die besagt, dass nur die Ukraine entscheiden kann, wann und wie sie solche Gespräche aufnehmen will.

Milley deutete jedoch am Mittwoch an, dass die Ukraine in einer guten Position für die Aufnahme von Gesprächen sei: „Sie wollen aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Russland ist im Moment am Boden. Das russische Militär leidet gewaltig“.

Und der ukrainische Präsident Volodymir Zelenskyy scheint sich in Richtung Verhandlungen zu bewegen. In einer Rede am Dienstag vor dem G-20-Gipfel legte Zelenskyy eine Zehn-Punkte-Agenda für Gespräche vor, die von der Lebensmittelsicherheit über die nukleare Sicherheit bis hin zur Rückführung von Gefangenen und entführten ukrainischen Bürgern reicht.

Verteidigungsminister Lloyd Austin, der am Mittwoch an der Seite von Milley stand, sagte, der General habe „eine sehr genaue und überzeugende Beschreibung der Lage gegeben, in der sich die Russen derzeit befinden“.

Austin verwies auf die Verluste des russischen Militärs: „viele Menschen russische Soldaten mussten ihr Leben lassen“ und „eine ziemlich schwindelerregende Anzahl“ von Panzern, gepanzerten Mannschaftswagen und anderem Gerät wurde zerstört.

„Die Zahl der präzisionsgelenkten Munition, die die Russen eingesetzt haben, ist beeindruckend. Aber sie werden nicht in der Lage sein, diese Munition sehr schnell zu reproduzieren, weil es Handelsbeschränkungen gibt, die sie daran hindern, schnell Mikrochips und andere Dinge zu erwerben, die für die Herstellung dieser Art von Munition erforderlich sind. Und … es könnte Jahre dauern, bis sie ihre Bestände wieder auf den Stand von vor Beginn des Konflikts gebracht haben.“

Austin sagte, er erwarte, dass der Iran und Nordkorea Russland weiterhin militärische Hilfe leisten würden. „Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass die Sache in absehbarer Zeit vorbei sein wird.“

„Unser Ziel und unsere Forderung ist es, sicherzustellen, dass wir der Ukraine auch weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um ihre Kampagne fortzusetzen.“

„Es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, wie und wann oder ob sie mit den Russen verhandeln wolle“, sagte er.

Aus Sicht der Amerikaner mag es richtig sein, den Ukrainern freien Lauf zu lassen, aber in der Causa „Ukraine“ ist diese Ansicht, die auch Brüssel vertritt, nicht akzeptabel, da der Krieg eben nicht nur die Ukrainer betrifft, sondern die ganze Welt in Mitleidenschaft zieht. Auf der ganzen Welt mischen sich die Amerikaner und Europäer in fremde Angelegenheiten ein, und ausgerechnet in der Ukraine will man der kriminellen Bande in Kiew freien Lauf lassen? Spätestens jetzt, seit man weiss, dass Kiew verantwortlich ist für die zwei Toten Polen im Grenzgebiet zur Ukraine, sollte man die Reißleine ziehen und die Unterstützung für die Kiewer Bande einstellen. Aber nein, auch hier berichten die Medien, dass es Putin Schuld ist, dass „ausversehen“ ukrainische Abwehrraketen auf Polen gelandet sind.

Die Gründe dafür sind naheliegend. Amerikas Falken sind stets bemüht Waffen in alle Welt zu liefern und die finanziellen Gewinne aus dem Ukraine-Krieg sind in den USA höchst willkommen, ebenso wie die zusätzlichen Gewinneinnahmen aus dem Export von Fracking-Gas nach Europa, dass um ein Vielfaches teurer ist, als die Gaslieferungen aus Russland es waren.

Die Leidtragenden, abgesehen von den Toten in der Ukraine und dem Leid der Familien dahinter, sind in erster Linie deutsche Bürger, die auch ohne den Luxus-Energiekrieg, angezettelt von Habeck &Co., nicht wussten, wie sie ihre Rechnungen und Lebensmittel bezahlen sollten.

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Rekord-Profite bei den Energiekonzernen

Die Energiepreise sind nicht gestiegen, weil die Förderung teurer geworden wäre, oder Russland mehr verlangen würde, nein, sie sind gestiegen, weil Deutschland und die EU bestehende Gas- und Energielieferverträge mit Russland gekündigt haben, und nun von den Reserven leben müssen, die langsam zur Neige gehen.  Der Zwang, neue Energielieferverträge schließen zu müssen, (koste es was es wolle, wir haben es ja), treibt die Preise auf Rekord-Niveau. Kluge und weitsichtig handelnde Politiker, müssten eigentlich im Stande sein, die Folgen ihrer Maßnahmen einzukalkulieren. Unsere sind es leider nicht, da sie der Arroganz und der eigenen Überschätzung anheim gefallen sind, die größten und Stärksten auf Gottes Erdenrund zu sein.

 Die Energie-Konzerne fahren Rekordgewinne ein. Der serbische Präsident Aleksandr Vučić fand kürzlich beim Besuch eines Militärmanövers harte Worte und äußerte sich zu verschiedenen Themen, unter anderem zur Energiesicherheit seines eigenen Landes.

 „In kürze beginnt die kalte Jahreszeit und dann werden die Gasreserven in Europa aufgebraucht sein“, erklärte Vučić. „Vorgestern lag der Gaspreis bei nur 219 Dollar, heute sind es 450 Dollar für 1.000 Kubikmeter. Jeden Tag wird er nun steigen, denn wenn die ersten Kubikmeter aus den Lagern abfließen und es keinen neuen Nachschub gibt, springt der Preis sofort in die Höhe, was wiederum den Strompreis sofort erhöht. Auf dem europäischen Markt lag der Strompreis gestern bei 156 Euro, und heute liegt er bereits bei 240 Euro pro Megawattstunde. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass der Preis täglich um 50 Prozent steigt. Es wird also ein verdammt harter Winter werden. Unser Land war gut vorbereitet.“

Aleksandar Vučić behauptete, Serbien verfüge über 667 Millionen Kubikmeter gespeicherte Gasvorräte, und im Falle eines Unfalls auf dem Balkanstrom hätten seine Bürger nichts zu befürchten.

„Wir haben jetzt insgesamt 667 Millionen Kubikmeter Gas in vier Lagern. Wenn sie verrückt werden und die Gaszufuhr wieder unterbrechen oder einen Sabotageakt begehen … Jeder weiß, wer den Anschlag im Baltikum verübt hat, aber wir stellen uns dumm, um den Interessen des Landes nicht zu schaden. … Wir werden auf jeden Fall überleben, aber ich weiß nicht, wie es bei den anderen aussieht“, so Vučić.

von Dr. Peter F. Mayer:

Vučićs Behauptungen sind ein klares Beispiel für den derzeitigen Zustand in Europa, das zu einer Kolonie des angelsächsischen Reiches geworden ist. Die unabhängigen Staaten haben nicht das Recht, ihre Souveränität zu verteidigen und ihre unabhängige Politik zu betreiben, um die Interessen ihrer Länder zu schützen, sondern müssen dem von den Verbündeten USA und Großbritannien auferlegten Narrativ folgen. Vučić erklärte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sehr wohl über die terroristische Politik ihrer amerikanischen Schutzherren Bescheid wüssten, aber die Wahrheit nicht aussprechen könnten.

Die Gewinner und Verlierer der explodierenden Preise für Treibstoff, Heizöl, Erdgas und Strom stehen fest: Geld wandert aus den Taschen der Konsumenten und kleinen und mittelständischen Unternehmen über die Öl-Konzerne in die der Aktionäre wie Rockefeller und Co. 32 Milliarden US-Dollar haben sie heuer bereits an ihre reichen und superreichen Aktionäre überwiesen.

ExxonMobil und Chevron, die größten Ölkonzerne der Vereinigten Staaten, verzeichneten Gewinne von fast 20 Mrd. USD bzw. 11,2 Mrd. USD für das dritte Quartal, während die Verbraucher vor allem in der EU unter explodierenden Kosten für alle Arten von Energie leiden.

„Es ist keine Überraschung, dass Chevron und Exxon nach Monaten extremer Preistreiberei in diesem Jahr bisher satte 73 Milliarden US-Dollar an Gewinnen eingefahren haben“, sagte Jordan Schreiber, Direktor für Energie und Umwelt bei Accountable.US.

„Doch anstatt den Verbrauchern die dringend benötigte Erleichterung zu verschaffen, gaben sie über 32 Milliarden US-Dollar aus, um ihre reichen Aktionäre zu bereichern, während sie die amerikanischen Familien zwangen, die Rechnung zu bezahlen.“

Exxons rekordverdächtiger Gewinn von Juli bis September in Höhe von 19,7 Milliarden US-Dollar, der durch steigende Gasexporte begünstigt wurde, ist dreimal so hoch wie der Gewinn, den das Unternehmen im gleichen Zeitraum des Vorjahres verzeichnete, was darauf hindeutet, dass das Unternehmen vom Chaos auf dem Energiemarkt, das die Kosten für die Haushalte weltweit in die Höhe getrieben hat, reichlich profitiert hat.

Bloomberg berichtete, dass „Exxon den Facebook-Mutterkonzern Meta Platforms Inc. im Marktwert überholt hat und nun zum ersten Mal seit 2019 wieder unter den Top 10 des S&P 500 Index ist.“

Die Aktionäre waren die Hauptnutznießer des Comebacks von Exxon nach der Pandemie„, so das Blatt.

Der Gewinn von Chevron im dritten Quartal war der zweithöchste in der Geschichte des Unternehmens und fast doppelt so hoch wie die 6,1 Milliarden US-Dollar, die es im gleichen Zeitraum des letzten Jahres erzielte.

Vor den US-Ölgiganten meldeten die europäischen Energiegiganten Shell und Total riesige Gewinne für das dritte Quartal. Der US-Gasriese Valero meldete einen Gewinnanstieg von 500 %.

Es geht um viel mehr – Die Neuausrichtung Europas

Es geht um viel mehr als nur darum, dass sich die russische Armee gegen das ukrainische Militär aufgestellt hat. Der preußische General Carl von Clausewitz sagte: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Politisch geht es in diesem Krieg um die Gründe der „Spezial Operation“ Russlands. Der Westen war nicht bereit, mit dem Kreml ernsthafte Gespräche über die Entstehung und Entwicklung des Konflikts zu reden. Putins Hand wurde zurückgewiesen. Für Europa und die USA werden die Folgen dramatisch sein. Russland wird diesen meta-politischen und irdischen Krieg gewinnen. Der Westen beginnt langsam, sich dieser Realität bewusst zu werden.

Erst kürzlich hat der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen eingeräumt, dass es ein Hirngespinst ist, dass die Ukraine den Donbass und die Krim befreien könnte.

Immer mehr westliche Politiker werden sich der Kosten bewusst, die dieser Konflikt für Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt mit sich bringt. Und sie erkennen, dass das Ergebnis nicht so sein wird, wie sie es sich erhofft hatten. Die Maskerade des Westens, die falschen Versprechen, die grassierende Armut sowie die moralische und geistige Verwahrlosung Europas und den Vereinigten Staaten von Amerika, lassen sich nicht mehr verbergen.

Die Vereinigten Staaten und Europa bildeten sich ein, den Lauf der Welt bestimmen zu können, sie glaubten die Energiesicherheit und die Energieversorgung der Welt kontrollieren und die russische Wirtschaft durch Sanktionen lahmlegen zu können. Das genaue Gegenteil ist eingetreten. Im Westen geht es steil Berg ab. Betriebe schließen und die Arbeitslosenzahlen steigen, die Kosten für Energie und Lebensmittel sind für viele Bürger nicht mehr bezahlbar, und die Millionen „Hilfsbedürftigen und Facharbeiter“ aus „Weißmannichtgenau“, kosten den Steuerzahler zusätzlich ein Vermögen.

Europa und die Vereinigten Staaten waren davon überzeugt, dass die Wirtschaftssanktionen Putin in die Knie zwingen würden, und er den „Kriegsschauplatz kriechend“ verlassen würde. Die Russen aber haben die Lügen und Betrügereien des Westens durchschaut und gezeigt, dass sie sich nicht mehr am Nasenring durch die Arena ziehen lassen werden. Diese Zeiten sind vorbei, und wenn die Sache nicht so dramatisch wäre, könnte man sogar eine „klammheimliche Freude“ über die Bloßstellung der westlichen Politiker empfinden.

Angriffsstrategien des Westens

Wie sollte der Westen auf die „Spezial Operation“ Putins im Februar dieses Jahres in der Ukraine reagieren? Auf die Idee, mit Putin über die Vergangenheit zu reden, kam keiner, aus „gutem Grund“. Die Fakten, Hintergründe und Ziele der Nah-Ost Erweiterung zu benennen, würden Putins Anklage gegen den Westen bestärken. Den Gesichtsverlust konnte man nicht riskieren, zumal das Vertrauen der Bevölkerungen in die Glaubwürdigkeit der Politiker zunehmend abnimmt, und mit sozialen Unruhen zu rechnen ist. Es galt also, die Wahrheit so weit wie möglich aus dem Spiel zu halten, den Scheinfrieden aufrechtzuerhalten, und Putin als das „Böse“ schlechthin zu brandmarken.

In den Machtzentralen des Westens entschied man sich dann für einige neue zusätzliche Strategien. Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sowie die Unterstützung der heilig gesprochenen Kiewer „Freiheitskämpfer“ mit Waffen, Kriegslogistik, Geld und der entsprechenden Propaganda, sollten den „Bösewicht“ Putin „vom Acker treiben“. Leider, aus Sicht der Atlantiker, waren auch diese Strategien erfolglos. Der Rückzug Wladimir Putins fand nicht statt. Auch hier im Gegenteil, Putin wurde von Tag zu Tag stärker und seine Reden und Statements stoßen zunehmend auf Interesse.

„Das westliche System, […] ein theoretisches Konstrukt, weil es nicht geeint ist und es sich eindeutig um ein hochkomplexes Konglomerat handelt, hat in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten eine Reihe von Schritten unternommen, die auf eine Eskalation der Situation abzielen.“ Wlamir Putin am 29.10.2022, Valdai-Treffen.

Abwehrstrategien des Ostens

Die Russen haben schon weit vor den Sanktionen des Westens darauf hingewiesen, dass sie auf die Maßnahmen des Westens vorbereitet sind und sie absorbieren können. Um die Einnahmeverluste aus den gekündigten Energielieferverträgen auszugleichen, hat man lukrative Geschäfte mit Indien, China und anderen Ländern des Ostens abgeschlossen. Der Westen aber hat keinen Plan B.

Die Russen haben all dies berücksichtigt und einkalkuliert. Putin muss im Grunde genommen nicht viel tun. Der Westen zerstückelt sich selber. Dr. Wladimir Putin (Wirtschaftswissenschaften) begleitet mit seinen Reden und Statements den langsamen Selbstmord des Westens. Seine Analysen zum wirtschaftlichen und geistigem Chaos im Westen, zu den Ursachen des Ukraine-Konflikts, und dem Potenzial eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs der westlichen Industrien, sind auch Gesprächsangebote, werden aber nicht als solche verstanden.

Der europäisch-ukrainische Nationalismus

Der ukrainische Nationalismus dominiert und untergräbt die europäische Idee, ich meine die richtige europäische Idee, nicht die aktuelle, die sich dem ukrainischen Nationalismus unterworfen hat, und sie darüber hinaus zur politischen Agenda des Westens erklärt hat.

Die europäische Idee, den Nationalismus aus den Köpfen der westeuropäischen Bevölkerungen zu verdrängen und eine Euro-internationale Spezies zu immigrieren, wird von Rechts zu Recht kritisiert. Nationale Identitätsverluste können niemals zu diversen Gesellschaften führen, sollten die Multikulturalisten eigentlich wissen. Nationale Identitäten dürfen nicht aufgegeben werden. Sie sind die Basis unserer Kulturen.

Der praktizierte europäisch–ukrainische Nationalismus hat kurioserweise zum Erstarken des polnischen, deutschen, französischen, ungarischen, englischen Nationalismus geführt. Jeder der 27 EU-Staaten denkt jetzt an sich.

Die Nationalstaaten werden zunehmend auseinander dividieren. Ungarn hat sich bereits getrennt, indem es seinen eigenen Energievertrag mit Russland geschlossen hat, um zu überleben, und wenn die Realität des kommenden Winters eintritt, werden sich von der Politik der Europäischen Union und der Nato noch mehr Nationen lösen und eine Politik verfolgen, die darauf abzielt, das Leben und die Infrastruktur ihrer eigenen Länder zu schützen.

Der Krieg in der Ukraine wird das Gesicht Europas in einer Weise verändern, wie es Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verhindern suchte.

Die Karte Europas wird neu gezeichnet.

Titelbild von:

Nato Russia: le origini della crisi diplomatica che spaventa l’Europa

notiziarioestero.com

Putins Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fordert den Abzug sämtlicher Atomwaffen

Erneut richtet sich der Kreml gegen die USA. Diesmal fordert Putins Botschafter in Washington den Abzug aller US-Atomwaffen. Putins Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hat die USA dazu aufgefordert, alle im Ausland stationierten Kernwaffen ins Land zurückzuholen, was auch den Abbau der für ihre Lagerung und ihren Einsatz genutzten Infrastruktur einschließe.

„In diesem Zusammenhang fordere ich Washington erneut auf, alle im Ausland stationierten Atomwaffen auf nationales Territorium zurückzubringen und die ausländische Infrastruktur für ihre Lagerung und Wartung zu beseitigen“, sagte Antonow und betonte, dass die USA „die Praxis der Erprobung des Einsatzes solcher Munition unter Beteiligung von Militärpersonal nicht nuklearer Staaten im Rahmen von gemeinsamen Nuklearmissionen einstellen müssen.“ Dies würde laut Antonow gegen die Grundprinzipien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstoßen.

„Atomwaffen-Abzug!“– Putin-Botschafter geht auf USA los (msn.com)

Anfang dieser Woche berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass die USA die Stationierung einer modernisierten B61-12-Atomwaffe auf Nato-Stützpunkten in Europa beschleunigt hätten, und zwar mit einem Zieldatum von Ende 2022 (Dezember) statt 2023. Berichten zufolge informierten US-Beamte die Nato-Mitglieder auf einer vertraulichen Konferenz in Brüssel im Oktober.

Der russische Botschafter behauptet weiter, dass sich alle taktischen Atomwaffen Russlands auf eigenem Territorium befänden und keine Bedrohung für die USA darstellen würden.

Titelbild: Blaue Markierungen bedeuten inaktive Nuklearwaffenlager, braune Markierungen aktive Lager. 

US – Atomwaffen in Deutschland und Europa

von Otfried Nassauer

Die USA lagern einen Teil ihrer einsatzbereiten Atomwaffen auch heute noch vorgeschoben in Europa. Nach Schätzungen von Experten handelt es sich um 150-200 nukleare Bomben der Typen B-61-3 und B-61-4. Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte 2009 bei der NATO, es gehe um etwa 180 Waffen. Diese Atombomben sind für Aufgaben im Rahmen der NATO vorgesehen und können von Jagdbombern der USA sowie einiger europäischer Länder eingesetzt werden, die sich an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen. Bei diesen Ländern handelt es sich um Belgien, Deutschland, die Niederlande, Italien und die Türkei. Die Bomben vom Typ B-61 verfügen über relativ moderne Sicherungssysteme und eine variable, einstellbare Sprengkraft 0.3 bis zu 50 Kilotonnen (Mod. 4) bzw. bis zu 170 Kilotonnen (Mod. 3). Letzteres entspricht mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

Sowohl im Rahmen der Diskussion über eine neue Strategie 2010 als auch während der folgenden Debatte über den „Deterrence and Defence Poliy Review“ (DDPR) erzielte die NATO keinen Konsens darüber, dass auf diese Waffen künftig verzichtet werden kann. Sie sollen vorerst in Europa verbleiben. In Gesprächen mit Russland soll versucht werden, die Voraussetzungen für weitere Reduzierungen zu schaffen. Da einige Komponenten der Waffen dem Ende ihrer technischen Lebensdauer entgegengehen, entschieden sich die USA 2010, ein umfassendes Modernisierungsprogramm für vier der fünf Versionen der B61-Bombe zu beginnen. Mit diesem sollen die vier Versionen durch einen einzigen Nachfolger ersetzt und zugleich sehr viel zielgenauer und sicherer gemacht werden. Ihre Lebensdauer soll um etwa 30 Jahre verlängert werden. Diese neue Version sollte nach Angaben der für Entwicklung und Bau zuständigen National Nuclear Security Administration (NNSA) zunächst ab 2017/18 zur Stationierung in Europa zur Verfügung stehen. Wenig später musste die Behörde einräumen, dass eine  zweijährige Verzögerung und eine Verteuerung des Programms von knapp vier auf mehr als sechs Milliarden Dollar eintreten werde. Das Pentagon geht derweil von einer absehbaren Verzögerung um zusätzlich zwei weitere Jahre und Gesamtkosten in der Größenordnung von mehr als 11 Milliarden Dollar aus.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde sowohl die Zahl der Lagerorte für Nuklearwaffen in Europa als auch die Zahl der Staaten, die mit Flugzeugen aktiv zur nuklearen Teilhabe beitragen, verringert. Verblieben nach dem Ende des Kalten Krieges zunächst noch etwa 1400 atomare Bomben in Europa, so wurde diese Zahl später auf etwa 700, dann auf 480 und mittlerweile auf weniger als 200 verringert. Geschlossen wurden in den letzten fünfzehn Jahren die deutschen Lager in Nörvenich und Memmingen, Araxos in Griechenland sowie Akinci und Murted in der Türkei. Zuletzt wurde zwischen 2005 und 2008 bekannt, dass die größten Depots der US-Luftwaffe in Europa, Ramstein und Lakenheath, geräumt worden waren. Aus der nuklearen Teilhabe ausgeschieden sind Kanada und Griechenland. Die Türkei nimmt wahrscheinlich nur noch mit verringerter Bereitschaft teil.

Nuklearwaffen werden auf europäischen Flugplätzen in geschützten unterirdischen Magazinen, sogenannten Weapons Storage Vaults (Grüften oder Unterflurmagazinen– siehe Photo am Ende des Textes) aufbewahrt, die in den Boden der Flugzeugschutzbauten auf ausgewählten Fliegerhorsten eingebaut wurden. Jedes Magazin kann maximal vier Waffen aufnehmen und wird mit spezieller Technik fernüberwacht. Die Magazine sind so konstruiert, dass sie theoretisch sowohl einem längeren Feuer als auch einem bewaffneten Angriff – zum Beispiel von Terroristen – solange standhalten sollten (~30 Minuten), bis Feuerwehr und /oder stärkere Sicherheitsmannschaften eingetroffen sind.

Trotzdem stellte im Februar 2008 eine hochrangige Expertengruppe der US-Luftwaffe fest, „die meisten“ der Nuklearwaffenlagerstätten in Europa erfüllten die strengen Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums nicht. Die Waffen seien zwar im Grundsatz sicher gelagert. Mängel an Zäunen, Beleuchtungen und Gebäuden müssten mit aber hohem finanziellem Aufwand beseitigt werden. In den Geschwadern, die neben ihrer nuklearen auch immer mehr konventionelle Aufgaben erfüllen, werde die für die Nuklearwaffen erforderliche, strikte Sicherheitskultur oft nicht eingehalten.

In Deutschland gibt es nur noch einen aktiven Nuklearwaffenstandort – Büchel in der Eifel, Heimat des Jagdbombergeschwaders 33 der deutschen Luftwaffe. Dort können theoretisch bis zu 44 nukleare Bomben gelagert werden. Vorhanden sind dort vermutlich aber nur 10-20 Waffen.

Bis 2004 waren wurden außerdem noch bis zu 130 Atomwaffen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein gelagert. Mit diesen Waffen konnte die US-Luftwaffe andere Atomwaffenstandorte in Europa verstärken. Die Waffen wurden 2004 aus Sicherheitsgründen abgezogen, als der dortige Flugplatz zum zentralen logistischen Drehkreuz der US-Luftwaffe in Europa umgebaut wurde. Eine Nuklearwaffenlagerung mit ihren besonderen Sicherheitsanforderungen liefe Gefahr, den Alltagbetrieb des Drehkreuzes zu behindern. Auf dem früheren Nuklearwaffenstützpunkt Nörvenich sind zwar noch Lagermöglichkeiten für Atomwaffen vorhanden, er erfüllt aber seit Ende der 1990er Jahre keine nukleare Rolle mehr. Derzeit bekommt das dortige Jagdbombergeschwader 31 nicht-nuklearfähige Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. Ein weiterer früherer Nuklearwaffenstandort, Memmingen, wurde 2003 geschlossen und zu einem zivilen Regionalflugplatz umgebaut.

Europaweit gibt es heute in fünf Ländern (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande Türkei) noch sechs aktive Nuklearwaffenlagerstätten. Theoretisch können dort bis zu 392 Atomwaffen eingelagert werden. In der Realität dürften es weniger als 200 sein. An jedem Standort wird ein Magazin für Ausbildungs- und Übungszwecke genutzt und ist deshalb mit Trainingswaffen bestückt. Auch in den anderen Magazinen befinden sich weniger Waffen als diese theoretisch aufnehmen können. Theoretisch können weitere ehemalige Lagerstätten für mehrere Hundert Atomwaffen reaktiviert werden. Das aber darf  als äußerst unwahrscheinlich gelten.

Für die Wartung und den Zugang zu den Atomwaffen sind an allen Standorten der europäischer Luftwaffen, die sich an der technisch-nuklearen Teilhabe beteiligen, also in Büchel, Kleine Brogel, Volkel , und Ghedi, jeweils 130-140 US-Spezialisten zuständig. Sie tun in speziellen Einheiten Dienst, den Munition Support Squadrons (701.-704. MUNSS). Die vier Squadrons unterstehen der 38. Munitions Maintenance Group (MMG) in Spangdahlem, die ihrerseits Teil der 38. Combat Support Wing in Sembach/Ramstein ist. Die insgesamt rund 550 Soldaten sind auch dafür zuständig, dass nie ein einzelner Soldat oder gar ein Europäer ohne Begleitung durch US-Soldaten Zugang zu einer Atomwaffe bekommt. Die Fliegerhorste, auf denen Atomwaffen stationiert sind, haben zudem eine zusätzliche Wachmannschaft, um die äußere Sicherheit des Lagerbereichs zu gewährleisten. Bei der Bundeswehr hieß diese Luftwaffensicherungsstaffel „S“ – wie Sonderwaffen.

Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und der Ausbildungsstand der örtlich eingesetzten Einheiten wird an jedem Standort regelmäßig überprüft. Dazu dienen sogenannte Nuclear Surety Inspections. Mit jährlichen multinationalen Übungen – derzeit unter Bezeichnung „Steadfast Noon“ – wird überprüft, ob die Soldaten am Boden und die Flugzeugbesatzungen das Prozedere eines Nuklearwaffeneinsatzes weiterhin trotz reduzierten Bereitschaftsgrades beherrschen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges erfüllen die US-Nuklearwaffen in Europa vor allem eine politisch-psychologische Funktion. Sie sollen ein Zeichen dafür sein, dass nukleare Abschreckung der NATO auch von europäischem Boden aus wahrgenommen werden kann, dass die NATO-Staaten sich nicht auseinanderdividieren lassen sowie die Risiken, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Nuklearpolitik der Allianz gemeinsam tragen. Ihre militärische Funktion haben die Waffen weitestgehend verloren. Die Ziele, gegen die sie im Kalten Krieg gerichtet waren, sind heute keine mehr. Für neue Ziele, die seither Aufnahme in die nun „adaptive“ Zielplanung des Bündnisses fanden, sind diese Waffen oft militärisch weniger geeignet als moderne konventionelle Waffen. Im Rahmen der nuklearen Abschreckung erfüllen sie keine Aufgaben, die nicht auch von den U-Boot-gestützten Atomwaffen der USA und Großbritanniens erfüllt werden könnten, die der NATO im Ernstfall zur Verfügung stehen sollen. Politische Bestrebungen in Washington, den Atomwaffen in Europa neue Rollen bei der Abschreckung und Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zuzuweisen, sind bei den meisten europäischen NATO-Staaten nicht auf Gegenliebe gestoßen. Solche Pläne müssen die USA auf nationaler Ebene vorbereiten.

Auch der Bereitschaftsstatus der Jagdbombergeschwader, die die Waffen einsetzen können, wurde deutlich herabgesetzt. Während des Kalten Krieges waren atomar aufmunitionierte Jagdbomber regelmäßig in Sofortbereitschaft (Quick Reaction Alert, QRA) und konnten binnen weniger Minuten abheben. Heute würde es nach Angaben der NATO Monate dauern, bis die volle Einsatzbereitschaft wieder hergestellt wäre. Dies lässt darauf schließen, dass auch der Einsatz atomarer Waffen, der früher regelmäßig auf Luft-Boden-Schießplätzen wie Nordhorn und Siegenburg geübt wurde, heute nur noch selten oder vielleicht gar nicht mehr trainiert wird.

Die „nukleare Teilhabe“ der nicht-nuklearen NATO-Staaten ist politisch umstritten. Voraussetzung für einen Einsatz der in Europa lagernden Atomwaffen ist zwar, dass der US-Präsident sie freigegeben hat und auf einem gesonderten amerikanischen Befehlsweg der Freigabecode für die Sicherungssysteme der Waffen auf ihrem europäischen Standort eingegangen ist. Ist das Flugzeug mit der Waffe aber einmal in der Luft, so befinden sich die Waffen unter Kontrolle von Soldaten aus dem NATO-Land, das dieses Flugzeug bereitgestellt hat. Da die an der Teilhabe beteiligten europäischen Länder nicht-nukleare Mitglieder des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) sind und somit nie die Kontrolle über Nuklearwaffen haben dürfen, betrachten die meisten anderen nicht-nuklearen Mitglieder des NVVs., so zum Beispiel die nicht-paktgebundenen Staaten, dies als Verstoß gegen den Buchstaben oder den Geist des NVVSs. Argumentieren Befürworter der nuklearen Teilhabe, diese gebe den beteiligten europäischen NATO-Staaten einen Zwischenstatus zwischen den nuklearen und den nicht-nuklearen Mitgliedern des NVV-Regimes, so zeigt dies, das die Kritik an der Rechtmäßigkeit der nuklearen Teilhabe durchaus ihre Berechtigung hat.

Die USA behalten sich zudem das Recht vor, ihre in Europa gelagerten Atomwaffen in nationaler Verantwortung auch zur Unterstützung des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen, regionalen Oberkommandos CENTCOM einzuplanen. Das erklärt, warum sich heute der größte Teil der in Europa verbliebenen Waffen im Bereich der NATO-Südflanke befindet.

In Deutschland sprechen sich seit 2010 alle Parteien im Grundsatz für einen Abzug der in Deutschland gelagerten US-Nuklearwaffen aus. Die kleineren Parteien, FDP, Grüne und Linke befürworten einen Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland ohne Wenn und Aber. Die FDP hat ihn als Ziel sogar in ihrem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verankert. Die CDU befürwortet einen Abzug aber nur unter der Voraussetzung, dass in der NATO darüber Konsens hergestellt werden kann. Bis dahin soll die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe Deutschland weiterhin nukleare Mitsprache sichern. Die SPD will auf die nukleare Teilhabe verzichten, diese spätestens dann auslaufen lassen, wenn das deutsche Trägerflugzeug, der Tornado das Ende seiner technischen Lebensdauer erreicht. Dies ist aber voraussichtlich noch lange nicht der Fall. Sprach das Verteidigungsministerium zunächst davon, man könne den Tornado auch über das Jahr 2020 hinaus betreiben, so geht es heute davon aus, dass man ihn auch über das Jahr 2025 hinaus in Dienst halten kann. Auch eine Betrieb über das Jahr 2030 hinaus ist nicht ausgeschlossen. Die Bundeswehr will künftig 85 Tornadoflugzeuge weiter betreiben, von denen 46 für die Daueraufgabe nukleare Teilhabe eingeplant bleiben und 44 in Büchel stationiert werden.

Die Nuklearwaffenlager der NATO 2012

FlugplatzLandUnterflur-
magazine
Waffen gelagert
(geschätzt)
Waffen lagerbar
(max)
Einheiten und Status
BuechelD1110-2044Jabo-Geschwader 33 (künftig Taktisches Luftwaffen-Geschwader 33)mit Tornado-Flugzeugen; Lager aktiv; USAF: 702 MUNSS (ehem. 817. MUNSS)
Kleine BrogelBE1110-204410. Taktisches Geschwader der Belgischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen; Lager aktiv; USAF: 701 MUNSS ehem.52.MUNSS)
VolkelNL1110-20441. Jagdbombergeschwader der Niederländischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen; Lager aktiv; USAF: 703. MUNSS (ehem. 752.MUNSS)
AvianoIT18507231. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Lager aktiv.
Ghedi-TorreIT1110-20446. Geschwader der Italienischen Luftwaffe mit Tornado-Flugzeugen; Lager aktiv. USAF: 704. MUNSS (ehem. 31.MUNSS).
IncirlikTR2560-70100Rotierende Einheiten der US-Luftwaffe, Nuklearwaffenlager aktiv
SpangdahlemD000
(0)
38.Munitions Maintenance Group, seit 24.7.04 europaweit zuständig für MUNSS.
Gesamt:NATO87150-200392 


Ehemals aktive Nuklearwaffenlager der NATO

FlugplatzLandUnterflur-
magazine
Waffen gelagert
(geschätzt)
Waffen
(max- lagerbar)
Einheiten und Status
RamsteinD54*0(216)86. Lufttransportgeschwader, USAF mit C-130-Transportern, früher für Nuklearwaffen-transporte in Europa zuständig; Lager 2004/05 geschlossen.
NoervenichD110(44)Jabo-Geschwader 31 mit Tornado-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv, keine USAF-Einheit; Geschwader wird auf nicht-nukleare Eurofighter umgerüstet.
LakenheathUK330(132)48. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-15E-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager geräumt
AraxosGR60(24)116. Geschwader der Griechischen Luftwaffe mit A-7E Flugzeugen, Lager inaktiv seit 2001; keine USAF-Einheit
Murted/AkinciTR60(24)4. Geschwader der Türkischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. keine USAF-Einheit
BalikesirTR60(24)9. Geschwader der Türkischen Luftwaffe mit F-16-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. keine USAF-Einheit
Gesamt:NATO1160464** 

* plus ein weiteres Magazin für Ausbildungs- und Übungszwecke.

** Diese Zahlen sind theoretische Maximalwerte. Sie können nur erreicht werden, wenn alle Vaults, auch jene für Trainingszwecke, voll belegt werden. Sie gehen davon aus, dass alle inaktiven Vaults noch vorhanden sind und reaktiviert werden könnten. Die Zahl der wirklich gelagerten Waffen ist wahrscheinlich deutlich geringer.

Weiterführende Informationen auf unserer Homepage:

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS

Quellen:
USAF Electronic Systems Center, Cryptologic Systems Group: WS3 Sustainment Program, Hanford Airforce Base, 3.3.2000; Department of the US Air Force, 11th Wing, Information obtained under the Freedom of Information Act by Joshua Handler, Princeton University, released 01/30/1998; Department of the US Air Force, Headquarters US Air Forces in Europe, Information obtained under the Freedom of Information Act by Joshua Handler, released 12/02/1997; Der Spiegel, No. 16/98, 04/13/98, p.135; USAF Electronic Systems Center: Press Release, Hanscom AFB, 18.7.1995; USAF Electronic Systems Center: Communication to BASIC, Hanscom, 20.11.1996; US Congress, House Defense Appropriations Subcommittee, DoD Appropriations for FY 1987, Part 5, p.216; US Congress, House Defense Appropriations Subcommittee, DoD Appropriations for FY 1990, part 7, p.479; Institut für Internationale Politik: Die Atomare Planung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges, Wuppertal, 1990; Hans M. Kristensen: Nuclear Weapons in Europe, Natural Ressources Defense Council, Washington DC, February 2005; und immer wieder mit aktuellen Meldungen: http://www.fas.org/blog/ssp/

Falsches Spiel von Viktor Orbán oder doch alles nur Taktik?

Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass Viktor Orbán die Brüsseler Sanktionen gegen Russland abgelehnt hat. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.10.2022 schreibt die Journalistin Cathrin Kahlweit aus Wien:

„Diesmal geht es um die von den EU-Staaten gemeinsam beschlossenen Sanktionen gegen Russland, denen Ungarn – bis auf Details – stets zugestimmt hatte. Was Orbán in seinem Brief allerdings unerwähnt lässt.“

Ungarns Regierungspartei Fidesz befragt regelmäßig in Briefen mit beiliegenden Fragebögen die Bevölkerung zu aktuellen politischen Themen. Diesmal ging es um die Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben der Süddeutschen wurde in den Briefen nicht erwähnt, dass Orbán sämtlichen bisherigen Russlandsanktionen zugestimmt hat.

Wenn man dem Ministerpräsidenten glaubt, ist die Lage im Land dramatisch – wegen Brüssel.

„Die Sanktionen schaden der europäischen und der ungarischen Wirtschaft. In der Zwischenzeit konnte Russland seine Einnahmen sogar steigern“, heißt es in dem Brief an die Bürger.

In seiner wöchentlichen Ansprache auf Kossuth Rádió erklärt Orbán, dass die Mitgliedsstaaten zu den Sanktionen nicht befragt wurden:

„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratischem Weg eingeführt, niemand ist gefragt worden.“

Ich frage mich, warum er solche Behauptungen in die Welt setzt, zumal er den Sanktionen zugestimmt hat. Die Wahrheit über Brüssels Absichten gegenüber Russland zu benennen, reicht doch völlig aus, um seiner Bevölkerung zu erklären, warum die Sanktionen den Ungarn und uns mehr schaden als Russland.

Orbán kann jederzeit Veto gegen die Beschlüsse der EU einlegen. Offensichtlich hat er das nicht getan, noch schlimmer aber ist, dass er seinem Volk und der Öffentlichkeit vorgaukelt, er hätte es getan, wenn man der Süddeutschen glauben will.

Mit den verschickten Fragebögen möchte sich Orbán ein offizielles Mandat vom Volk holen. Das ist so weit in Ordnung, aber bitte nicht mit einer Lüge, davon haben wir die Nase voll.

In den Briefen erklärt er, dass steigende Lebensmittelpreise das Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern erhöhen und dass dadurch mit neuen Migrationswellen zu rechnen ist und der Druck auf die Außengrenzen der EU erhöht wird, vor allem an der ungarischen Außengrenze. Dann fragt er: „Stimmen Sie den Sanktionen zu, die für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich sind?“

Das ist eine Suggestivfrage, sie ist unfair und auch unehrlich, da seine Begründung nicht umfassend genug ist.

Gefragt wird auch nach Gas- und Ölsanktionen; für Letztere hatte Ungarn indes schon weitreichende Sonderkonditionen mit Moskau ausgehandelt: „Das Ölembargo würde im Fall von Ungarn zu ernsthaften Versorgungsproblemen führen und eine gigantische Belastung für die Wirtschaft bedeuten. Sind Sie mit den Brüsseler Sanktionen einverstanden?“

Natürlich nicht. Nur Psychopathen und Egozentriker, wie unsere in Berlin, zerstören den Mittelstand und Teile der eigenen Bevölkerung, weil sie der Meinung sind, in ihren Funktionen als führende Politiker einem höheren Ziel, „dem Great Reset“, dienen zu müssen und das Fußvolk opfern zu können.

Kurz vor Kriegsausbruch war der Ministerpräsident selbst, später Außenminister Péter Szijjártó in Moskau, beide haben über Gaslieferungen verhandelt. Im August wurde dann der Startschuss für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks durch einen russischen Staatskonzern bekannt gegeben.

Parallel zur Volksbefragung wird das Land mit einer Plakatkampagne überzogen, auf der eine Bombe mit der Aufschrift »Sanktionen« zu sehen ist; darüber steht:

„Brüssels Sanktionen zerstören uns.“

Wir können deutlich sehen, dass die Regierung die „Brüssel“-Sanktionen visuell zu Recht mit Bomben identifiziert und die Behauptung, dass sie „uns zerstören“ werden, stimmt wieder. In der ersten Version des Titelbildes zielte die Bombe noch nach unten, dies wurde später gelöscht und durch das aktuelle ersetzt. Bomben fallen nach Adam Riese nach unten und in diesem Fall auf das eigene Volk.

Mittlerweile ist Orbán zu seinen offenen Angriffen auf die EU zurückgekehrt, gut so, die er während der Verhandlungen über den Rechtsstaatsmechanismus zeitweilig zurückgefahren hatte. Eine Studie des Budapester Think-Tanks „Political Capital“ weist zudem die Übernahme russischer „Narrative und Verschwörungstheorien“ in regierungsnahen Medien auf – begleitet von einer dezidiert antiwestlichen und antiamerikanischen Rhetorik.

Joe Biden gefiel Orbáns Werbekampagne gar nicht, und er ließ ein Video erstellen, das wie ein Quiz aufgemacht ist. Es zeigt aggressive, populistische Zitate, in denen die USA beschuldigt wird, am Ukraine-Krieg zu verdienen, die Ukraine zu einer US-Provinz machen zu wollen, einen Friedensschluss zu verhindern, einen heidnischen, antihumanistischen Kurs zu fahren, weshalb man in den Krieg gegen Amerika ziehen müsse. Die US-Botschaft in Budapest veröffentlichte jetzt dieses Video. Sieh einer an, Biden erklärt doch tatsächlich um was es ihm geht. Er gibt indirekt zu, für was wir ihn beschuldigen.

„Wer hat es gesagt?“, wurde jeweils gefragt, zur Auswahl standen Wladimir Putin und hochrangige Fidesz-Politiker. Wenig überraschend stammten alle Zitate von engen Vertrauten Orbáns. Weshalb der kurze Film, ein Renner in den sozialen Medien, mit dem trockenen Statement endete, angesichts der russischen Aggression sollten Alliierte zusammenstehen, und nicht aufeinander losgehen. Ach Gottchen, mir kommen gleich die Tränen.

Bidens Absicht, die Ungarn vom Gegenteil zu überzeugen, wird nicht funktionieren, hoffe ich wenigstens. Das Video, angefertigt von renommierten Hollywood-Regisseuren, zum „Sturm auf das Capitol“, ebenfalls von Biden und seinen Demokraten in Auftrag gegeben, hat bei den Amerikanern auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Scheinuntersuchung wird, wie alles gegen Trump, im Sande verlaufen.

Nur wenige Politiker in der EU sind umstrittener als der Ministerpräsident von Ungarn. Viktor Orbán hat sich in der Flüchtlingskrise als Gegenspieler von Angela Merkel positioniert und stellt seit Sommer 2015 Flüchtlinge öffentlich als Bedrohung dar, was sie auch sind. Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei. Er regiert Ungarn seit 2010 und hat das Land so umgebaut, dass seine konservative Partei alle wichtigen Posten besetzt, was eine logische Konsequenz ist. Man lässt doch nicht die politischen Gegner nach einer gewonnenen Wahl weiterhin in den Ministerien sitzen, das ergibt doch gar keinen Sinn. Kritiker wie Amnesty International sagen: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gelten nur noch eingeschränkt und die Korruption steigt. Wie in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern auch.

Titelbild : Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, Defender of the family

Wladimir Wladimirowitsch, drehen Sie das Gas nicht wieder an, lassen Sie den ganzen Hühnerstall zusammenbrechen.

Niemand hat Putin ERNST genommen, seine Freundschaft wurde abgelehnt, aber jetzt zittern wir – wie man den Winter überlebt vom 15. Juli 2022

Auch wenn ich hier im Westen lebe, möchte ich eines sagen: Wladimir Wladimirowitsch, drehen Sie das Gas nicht wieder an, lassen Sie den ganzen Hühnerstall zusammenbrechen, wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Vielleicht gelingt es ihnen, mit Gottes und Ihrer Hilfe etwas Neues, Angemesseneres aufzubauen. Es ist unmöglich, in diesem Bordell zu leben.

Das Wetter in England ist untypisch heiß, die Temperatur liegt bei plus dreißig Grad, in unserem Wales ist es sehr, sehr schlecht – erstens sind wir an die Kälte gewöhnt, wir vertragen diese Hitze nicht, zweitens haben wir eine wahnsinnig hohe Luftfeuchtigkeit. Man hat bei dieser Hitze das Gefühl, in einem Dampfbad zu sein, man kann weder ein-nochausatmen, und drittens sind unsere Häuser hier nicht an solches Wetter angepasst – wir haben generell keine Klimaanlagen in England, es lohnt sich nicht, sie zu kaufen , vorher war dieses Wetter einmal im Jahrzehnt, und dann nur für ein paar Tage, und jetzt werden solche Hitzeperioden häufiger und viel länger. Sogar viele Einkaufszentren und Geschäfte haben keine intelligenten Klimaanlagen, gestern habe ich meinen Kopf in ein riesiges wirtschaftliches Einkaufszentrum gesteckt, Farbe für Reparaturen gekauft, nach fünf Minuten sind wir dort herausgekrochen – in einem riesigen Hangar, wirklich keine einzige Klimaanlage die funktioniert (Sanktionen), es fühlt sich an, als wäre der ganze Sauerstoff aus dem Raum gepumpt worden. Ich habe keine Ahnung, wie die Leute dort arbeiten können. Der einzige Ort, an dem man sich gerade wohlfühlt, ist die Tiefkühlabteilung von Supermärkten – dort ist es Gott sei Dank kalt. Wegen dieser Hitze möchte ich nicht einmal etwas schreiben, ich möchte in ein Badezimmer voller kaltem Wasser und Eis steigen und in diesem Badezimmer sitzen und mit den Zähnen klappern.

Aber die Nachrichten kommen trotz der Hitze immer wieder herein. Eine ist bizarrer als die andere.

Das ganze Wohlergehen des zivilisierten Westens entpuppte sich also als Mythossobald dem Westen der Zugang zu billigen Energieressourcen abgeschnitten wurde, brach alles mit einem Schlag zusammen, und Deutschland verwandelte sich von der Lokomotive Europas ohne russisches Gas in eine gewöhnliche Schubkarre für ein paar Jahre...

Übrigens, während sie das Regime in Russland aufmischten, begannen ihre eigenen Reihen zu bröckeln – erst haben sie die starke Boriska weggeworfen, dann die männliche Estin, jetzt ist Super Mario dran – Draghi ist zurückgetreten, obwohl der italienische Präsident seinen Rücktritt noch nicht akzeptiert hat, aber die Tatsache ist bezeichnend. In der Zwischenzeit liegt Putins Rückhalt bei etwa achtzig Prozent, wovon der Megatrader mit der Lochkarte nur träumen kann. Und dass die Demokraten in den USA die Wahlen im Herbst verlieren und ihre Mehrheit im Kongress einbüßen werden, kann bereits als ausgemachte Sache betrachtet werden.

Krystia Freeland Христя Фриланд Global Leader WEF, Любите мусульман.

In Bali halten die Spannungen der G-20 während des Treffens der Finanzminister an. Und Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland hat nach eigenen Angaben „der russischen Delegation direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische politische Klasse die volle Verantwortung für den Krieg in der Ukraine tragen müssen“. Allein die Tatsache, dass diese Chrystia in der ersten Reihe der kanadischen Politiker steht, ist urkomisch – der Großvater dieser Chrystia war ein Nazi-Kollaborateur und floh nach Ende der Feindseligkeiten über den Ozean, und Chrystia selbst war eine treue Schülerin von George Soros. Das ist alles, was man über die politische Klasse Kanadas wissen muss.

Zelenskys Frau Olena (Ex-Freundin Elena) veröffentlichte tränenreiche Tweets über das kleine Mädchen mit Down-Syndrom, das bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf das Haus der Offiziere in Vinnitsa, in dem sich Neonazis und Söldner aufhielten, getötet wurde.

Zelenkyjs Frau Olena

Es tut mir für das Mädchen sehr leid, Kinder sollten nicht im Krieg sterben, aber den Tod dieses Kindes als PR-Maßnahme zu nutzen und für einen weitere Desinformationsattacke zu werben, ist nicht nur verachtenswert, es ist unterste Schublade. Auf ein gestern in Winniza getötetes Kind kommen mehr als hundertfünfzig Kinder, die in den acht Jahren im Donbass getötet wurden. Olena Zelenska hat sich nicht ein einziges Mal an sie erinnert, keinen einzigen Tweet geschrieben oder eine einzige Träne vergossen.

Interessant ist, dass Zelenskys zweite Bucha mit Vinnitsa nicht funktionierte; trotz all seines Geschreis, seines PR-Wirbels und der Bezeichnung Russlands sei ein terroristisches Land, schafften es die Nachrichten über Vinnitsa nicht auf die Titelseiten der britischen Zeitungen. Es wurde also so berichtet, wie es ihnen gerade passte. Denn wir führen hier unseren eigenen Krieg – um das Recht, das Vereinigte Königreich zu regieren. Das ist viel wichtiger als tote ukrainische Kinder – hier geht es um den Trog und darum, wer die Pfründe für die Führung des Landes bekommt, das sowohl moralische als auch wirtschaftliche Maßstäbe längst verloren hat. Gestern ist eine weitere Kandidatin aus dem Kakerlaken-Rennen ausgestiegen – Suella Braverman (können Sie sich vorstellen, dass Ihr Land von einer Tante regiert wird, deren Name sofort an Cruella (de Vil) erinnert, man sieht nur, wie sie die Welpen erwürgt) und das ist sehr gut, denn ich habe schon lange keine so ungezügelte Tante mehr gesehen, im Vergleich zu ihr ist Liza von Trassa ein Engel mit Flügeln. Übrigens ist Liza Truss gestern offiziell als Kandidatin für das Amt des Premierministers aufgetreten, obwohl sie zunächst den Eingang zum Saal für die Reden nicht finden konnte und nach der Rede nicht mehr aus dem Saal herausfand. Und Chotakova, eine recht geeignete Politikerin, um unser Land zu führen.

Suella Braverman muslim hardliner

Das ist unsere Art zu leben. Wir haben die Reparaturen vorübergehend ausgesetzt – die Aussicht, bei der Hitze mit einer Bürste zwischen den Zähnen zu sterben, ist nicht sehr verlockend, also werde ich eine kalte Dusche nehmen, solange es Wasser gibt.

Hinweis von mir: Der Beitrag könnte aus einer Trollfabrik sein, stimmt aber trotzdem.

Nato und EU werden diesen Krieg verlieren

Beitrag von Karlheinz W. Gernholz, 24.Oktober 2022

Der ehemalige indische Botschafter M.K. Bhadrakumar erklärte vor der internationalen Presse, dass „die Vertreter der Europäischen Union von Biden und Zelenskyj in der Causa Ukraine ausgetrickst wurden.“ Nicht nur er ist dieser Auffassung, sondern ich und viele andere auch, die mit der derzeitigen EU-Politik nicht einverstanden sind. Ich behaupte sogar, dass die EU-Politiker wissen, dass in Washington und Kiev gelogen wird, was das Zeug hält.  

M.K. Bhadrakumar sagte am 17. Oktober 2022 in der indischen Zeitung „The Tribune“:

„Zwei massive Terroranschläge sind spektakulär fehlgeschlagen, und der Krieg in der Ukraine hat eine schreckliche Schönheit bekommen. Diese beiden sorgfältig geplanten Anschläge kurz hintereinander – auf die Nord-Stream-Gaspipelines und die Krim-Brücke – sollten Russland den Todesstoß versetzen.“

Am vergangenen Mittwoch identifizierte der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, als Drahtzieher des Anschlags auf der Krim. Auch die New York Times und die Washington Post haben unter Berufung auf „Quellen“ mit dem Finger auf Kiew gezeigt. Während Nord Stream-1 lahmgelegt wurde, ist einer der Stränge von Nord Stream-2 noch intakt. Putin sagte letzte Woche, dass die Pipeline wiederhergestellt werden könnte und Russland etwa 27 Milliarden Kubikmeter Gas liefern könnte.

Der russische Präsident Putin sagte dazu:

„Der Ball liegt auf der Seite der Europäischen Union, wenn sie es will, können wir den Hahn aufdrehen.“

Aber aus Brüssel hört man nichts. Es ist ein zutiefst peinlicher Moment für die EU. Der Triumphalismus ist verflogen, da Europa von einer jahrelangen Rezession bedroht ist, die durch die Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland verursacht wird, bei denen die USA auf den Abbruch der Energiebeziehungen zu Moskau bestanden haben. Die EU ist nun zu einem gefangenen Markt für Big Oil geworden und muss LNG aus den USA zu einem Preis kaufen, der sechs- bis siebenmal höher ist als der Inlandspreis in den USA. (Der vertraglich vereinbarte Preis für langfristige russische Lieferungen nach Deutschland lag früher bei etwa 280 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während der aktuelle Marktpreis bei etwa 2.000 Dollar liegt).

Im Klartext: Die Europäer sind von den Amerikanern ausgetrickst worden. Im Grunde hat die Biden-Regierung eine erfundene Energiekrise herbeigeführt, deren eigentliches Ziel Kriegsgewinnlerei ist.

Zelenskyy hat die nächste rote Linie überschritten, vor der ihn Moskau wiederholt gewarnt hatte. Putin hat bekannt gegeben, dass Zelenskyj und seine Kiewer Bande auch drei terroristische Anschläge auf das KKW Kursk zu verantworten haben.

Die Russen werden sich mit nichts Geringerem zufrieden geben als mit dem Sturz des Zelenskyy-Regimes. Je schneller, umso besser.

Russlands Vergeltungsmaßnahmen gegen die „kritische Infrastruktur“ der Ukraine, von denen Moskau bisher abgesehen hat, haben schwerwiegende Folgen. Seit dem 9. Oktober hat Russland damit begonnen, systematisch das ukrainische Stromnetz und die Eisenbahnen ins Visier zu nehmen. Der renommierte russische Militärexperte Wladislaw Schurygin erklärte gegenüber der Zeitung „Iswestija“, dass, wenn dieses Tempo etwa eine Woche lang beibehalten wird, „die gesamte Logistik des ukrainischen Militärs – das System für den Transport von Personal, militärischer Ausrüstung, Munition und entsprechender Fracht sowie das Funktionieren von Militär- und Reparaturbetrieben – gestört wird“.

Bidens Amerikaner leben in einer surrealen Welt, in der sie selbst behaupten, Russland habe den Krieg „verloren“. In der realen Welt jedoch sagte Iwan Tertel, KGB-Chef in Weißrussland und Insider in Moskau, am vergangenen Dienstag, dass mit der Aufstockung der russischen Truppenstärke im Kriegsgebiet – 3.000 mobilisierte Soldaten plus 70.000 Freiwillige – und dem Einsatz moderner Waffen „die militärische Operation in eine Schlüsselphase eintreten wird. Nach unseren Schätzungen wird der Wendepunkt in der Zeit von November dieses Jahres bis Februar nächsten Jahres eintreten“.

Unterm Strich strebt Russland einen totalen Sieg an und wird sich nicht mit weniger zufrieden geben als mit einer ehrlichen Regierung in Kiew. Westliche Politiker, darunter auch Biden, wissen, dass die Russen nicht mehr aufzuhalten sind. Die Waffenkasse der USA geht langsam zur Neige, während Kiew immer mehr fordert.

Auf die Frage, ob er Biden auf dem G20-Gipfel in Bali treffen werde, sagte Putin am Freitag spöttisch: „Man sollte ihn (Biden) fragen, ob er zu solchen Verhandlungen mit mir bereit ist oder nicht. Um ehrlich zu sein, sehe ich im Großen und Ganzen keinen Bedarf. Im Moment gibt es keine Plattform für irgendwelche Verhandlungen“.

Washington hat jedoch noch nicht das Handtuch geworfen, und die Regierung Biden ist nach wie vor davon besessen, das russische Militär auszuschalten – selbst um den Preis der Zerstörung der Ukraine. Und auch für die Russen gibt es auf dem Schlachtfeld noch viel zu tun: Die unterdrückte russische Bevölkerung in Odessa (wo die Neonazis unsägliche Gräueltaten verübten), Mykolaiv, Saporischja, Dnipropetrowsk und Charkow erwartet eine „Befreiung“. Das ist für Russland ein sehr emotionales Thema. Auch hier muss die übergeordnete Agenda der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu ihrem logischen Abschluss gebracht werden.

Wenn das alles vorbei ist, weiß Putin, dass Biden ihn nicht einmal treffen will. Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagte letzte Woche: „Jeder, der ernsthaft glaubt, dass der Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen beendet werden kann, lebt in einer anderen Welt. Die Realität sieht anders aus. In Wirklichkeit können solche Fragen nur zwischen Washington und Moskau diskutiert werden. Die Ukraine ist heute nur deshalb in der Lage zu kämpfen, weil sie militärische Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhält.

Präsident Biden ist nicht die Person, mit der man verhandeln kann und sollte. Eine manipulierte Wahl, die Russlandlügen über Donald J. Trumps Beziehungen zu Präsident Putin, und die Gewaltexcesse in den USA der Black Live Matter Bewegung, die von Bidens Regierung protegiert werden, disqualifizieren ihn als ernstzunehmenden Verhandlungspartner.

Wir sollten uns darauf einstellen (und darüber freuen), dass die USA und die NATO diesen Krieg verlieren werden. Gott sei Dank. Europa, einschließlich Großbritannien, ist bis auf die Knochen blamiert, ihre Lügen sind aufgeflogen und ihre massiven Bemühungen die amerikanische und europäischen Bevölkerungen hinters Licht zu führen, sind, man kann es nicht anders sagen, einfach nur widerlich. Sie sind entsetzlich und entlarven die Führer der westlichen Welt. Es sind hochbezahlte Lügner und Betrüger. Ihre eigenen Bürger sind ihnen nichts mehr wert.

Die EU aber hält weiterhin an ihrem Lügenkonstrukt fest. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine machtpolitische Frage, sondern auch eine Frage der Ehre, der Wahrheit und der Glaubwürdigkeit der Politiker in den USA und Europa. Die durch nichts zu rechtfertigende kriminelle Nahosterweiterung konnte Russland nicht widerstandslos hinnehmen. Der Einmarsch in die Ukraine war die logische Schlussfolgerung.

Quellenangaben:

Die USA haben eine Gasleitung schon einmal hochgehen lassen

Beitrag von Klaus Peter Krause

Die USA haben eine Gasleitung schon einmal hochgehen lassen – Der vom CIA fingierte Deal mit Hilfe einer kanadischen Firma – Veränderte Software steuerte die Selbstsprengung der Leitung – Der Hintergrund: das Riesen-Gasgeschäft zwischen Sowjetunion und Deutschland 1981 – Bau der Leitung durch westeuropäische Firmen, Bezahlung durch Russland mit Erdgas – In Washington war man außer sich – Später knallten im Oval Office und Pentagon die Champagner-Korken

Übung macht den Meister, sagt man. Auch die USA haben geübt. Im Zerstören von Gasleitungen sind sie nicht unerfahren. Eine solche Leitung haben sie nämlich schon einmal hochgehen lassen. Allerdings ist das schon etwas her. 1982 hat es stattgefunden, also vor vierzig Jahren. Doch es belegt: Die USA scheuen auch vor so etwas nicht zurück. Über die damalige Zerstörung hat gerade der Journalist, Kolumnist und Schriftsteller Alexander Wallasch*) informiert: „Oops! … They did it again: Wie der CIA 1982 eine russische Gas-Pipeline in die Luft jagte.“

Der vom CIA fingierte Deal mit Hilfe einer kanadischen Firma

Wallasch zitiert aus Quellen und schreibt: „Weit über zwanzig Jahre lang war Gras über diese geheime CIA-Operation gewachsen, bis Thomas Reed, ein ehemaliger Sicherheitsberater des Präsidenten, 2004 der Meinung war, dass es an der Zeit sei, über diesen großen Erfolg der Behörde in seinem Buch At the Abyss. An Insider’s History of the Cold War zu berichten.“ Der CIA habe damals von einem Spion in Moskau erfahren, an welchen amerikanischen computergesteuerten Spezialanlagen die Sowjetunion interessiert sei. Dann sei dafür gesorgt worden, dass die Russen die gewünschte Hard- und Software auch erhielten. Über eine kanadische Firma hätten die amerikanischen Geheimdienste einen Deal fingiert, und die kanadische Firma habe auch geliefert.

Veränderte Software steuerte die Selbstsprengung der Erdgasleitung

Der Coup sei so perfide wie intelligent und auf höchstem Geheimdienst-Niveau ausbaldowert worden. Wallasch  zitiert dazu die Neue Zürcher Zeitung: „„Die Software war allerdings so verändert worden, dass sie nach ein paar Wochen die Geschwindigkeiten der Turbinen, die Arbeit der Pumpen, die Bewegungen der Ventile in einer Art und Weise steuerte, die schließlich zur Explosion führte.“

Der Hintergrund: das Riesen-Gasgeschäft zwischen Sowjetunion und Deutschland 1981

Der wirtschaftlich-politische Hintergrund zu dieser Technik-Manipulation an der sich selbst sprengenden Gasleitung war das Riesen-Gasgeschäft zwischen der Sowjetunion und Deutschland 1981. Am 22. November 1981 war der sowjetische Partei- und Regierungschef Leonid Breschnew nach Bonn gereist. Zwei Tage zuvor hatten sowjetische Außenhandelsexperten in Essen das „größte Ost-West-Industrieabkommen aller Zeiten“ unterzeichnet: „den Bau von Rohrleitungen und Kompressorstationen im Wert von 20 Milliarden Mark und – von 1984 bis 2009 – die Lieferung von jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Sibirien-Erdgas im Wert von 16 Milliarden Mark – 400 Milliarden Mark in 25 Jahren“. (Quelle: Der Spiegel 12/1982 vom 21. März 1982 hier).

Bau der Leitung durch westeuropäische Firmen, Bezahlung durch Russland mit Erdgas

Das Geschäft sah eine sechsspurige Rohrleitung für den Erdgastransport vom nördlichen Sibirien nach Westeuropa vor. Die Sowjetunion hatte zugesagt, von 1985 an rund dreißig Prozent des europäischen Erdgasbedarfs zu liefern. Das Problem nur, so Wallasch: „Die Leitungen dafür zu bauen, war für die Sowjetunion nicht machbar, das sollten europäische Unternehmen erledigen und sich dafür in Gas bezahlen lassen. Selbstredend versorgten diese Leitungen dann auch die Industrie Russlands mit dem begehrten Energierohstoff.“

In Washington war man außer sich

Aber der spektakuläre Deal, so Wallasch weiter, „gefiel nicht jedem: Zuerst schlugen Amerikas Hardliner Alarm, der damalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger war stellvertretend für seine Regierung außer sich über diese deutsche Entspannungsdiplomatie“. Die Westdeutschen hätten sich laut Spiegel  damals von den USA als Verderber westlicher Wehrkraft anschwärzen lassen müssen. Wallasch berichtet dann, wie sich die damalige Bundesregierung in Washington um gutes Wetter bemühte: „Im Januar 1982 reiste Bundeskanzler Helmut Schmidt in die USA und musste sich persönlich erzählen lassen, wie negativ die amerikanischen Freunde das Gas/Röhrengeschäft bewerteten. Vordergründig fürchteten die Amerikaner, dass hochwertige westliche Technik installiert werden würde, die von den Russen ausgeschlachtet und militärisch verwendet werden könnte.“ Weitere deutsche Besänftigungsversuche folgten. Der ganze Wallasch-Bericht hier.

Später knallten im Oval Office und Pentagon die Champagner-Korken

Der Schluss im Wallasch-Bericht lautet: „Im März 1982 hatte der Spiegel die Geschichte eines gigantischen sowjetisch-deutschen Gasgeschäftes aufgeschrieben. Wenige Monate später explodierte es an zwei Orten: In Sibirien leuchtete ein gigantischer Feuerball bis ins Weltall, und im Oval Office und dem Pentagon knallten die Champagnerkorken.“

Teherans Militärbündnis mit Russland

Der Iran hat trotz jahrzehntelanger westlicher Sanktionen und Embargos, die ihn daran gehindert hatten, Waffen, einschließlich Drohnen und Raketen, zu importieren, eine große heimische Rüstungsindustrie aufgebaut, mit dem Ziel im Nahen Osten wieder die Oberhand zu gewinnen.

Offiziell heißt es aus Teheran, die Drohnen dienen lediglich zum Schutz der eigenen Außengrenzen des Irans. Die Außengrenzen eines Landes müssen selbstverständlich geschützt werden, was unsere Militärführung in Berlin immer noch nicht begriffen hat, nur „lediglich“ stimmt natürlich nicht. Derzeit werden die Drohnen, die mit kleinen atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten, in der Ukraine eingesetzt. Moskau wäre in der Lage die Drohnen mit atomaren Sprengköpfen zu bestücken, und Putins Drohung in die Tat umzusetzen.

Der westlichen Allianz passt das gar nicht, und weil die Sanktionen gegen Russland bisher „super erfolgreich“ waren, versucht man nun die Auslandskonten von acht hochrangigen Mitgliedern des iranischen Parlaments einzufrieren. Wieso sollen nur acht Konten eingefroren werden, warum nicht neun? Was soll das Ziel dieser Sanktion sein? Wahrscheinlich glauben die hinterlistige Ursula und der schießwütige Joe, dass die Kontoinhaber in den nächsten zwei Wochen verhungert sind. Keine Ahnung was in den Köpfen der beiden vor sich geht. Vielleicht sind die Schrauben locker oder sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Welche Fähigkeiten besitzen die Raketen und Drohnen aus dem Iran und zu welchem Zweck sind sie entwickelt worden?

Drohnen sind ein Schlüsselelement in Teherans Grenzüberwachung, insbesondere in den Golfgewässern um die Straße von Hormuz, durch die ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung fließt. Daran haben Ursula und Joe wohl nicht gedacht, und was sind das eigentlich für merkwürdige Geheimdienste, denen entgangen ist, dass die Rüstungsindustrie des Irans sich dermaßen stark entwickeln konnte.

Der Iran und die von ihm unterstützten regionalen Streitkräfte haben sich in den letzten Jahren zunehmend auf Drohnen im Jemen, in Syrien und im Irak verlassen, wo sie ihren Einfluss durch Stellvertreter ausweiten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass sie glauben, dass der Iran hinter einem Drohnen- und Raketenangriff auf wertvolle saudische Ölanlagen im Jahr 2019 steckt, was Teheran naturgemäß bestreitet. Den Muslimen ist das Lügen schon in die Wiege gelegt worden. Sie können nichts, außer lügen und schießen, was offensichtlich ausreicht um den Westen in die Knie zu zwingen und Deutschland zu erobern.

Die Islamische Republik sagt, gemeint ist die im Iran, nicht die Deutsche, ihre Drohnen seien die stärksten der Region. Neben der Überwachung können sie für Angriffe eingesetzt werden, entweder durch Abwurf von Munition oder als sogenannte „Kamikaze-Drohnen“, die ein Ziel anfliegen und sich selbst in die Luft sprengen. Die fortschrittlichen Langstrecken-Selbstmorddrohnen sollen Israels Tel Aviv treffen aber jetzt erstmal die Kiewer Gaunerbande.

Der Iran sagt, seine ballistischen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 km, seien eine wichtige Abschreckungs- und Vergeltungskraft gegen die Vereinigten Staaten, Israel und andere potenzielle regionale Ziele im Nahen Osten.

Das Programm, das rund 1.000 ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen umfasst, ist eines der größten im Nahen Osten.

Der Iran verfügt auch über Marschflugkörper wie Kh-55, eine luftgestützte atomwaffenfähige Waffe (bis zu 3.000 km), und die fortschrittliche Schiffsabwehrrakete Khalid Farzh, die einen Sprengkopf von 1.000 kg tragen kann.

Die Vereinigten Staaten befürchten, dass ballistische Langstreckentechnologie, mit der Satelliten in die Umlaufbahn gebracht werden, auch zum Abschuss von Atomsprengköpfen verwendet werden könnte. Teheran bestreitet naturgemäß solche Pläne.

Warum hat der Iran seine eigene Raketen- und Drohnenkapazität aufgebaut?

Angesichts der auf Stützpunkten in der Region stationierten US-Streitkräfte und der militärischen Überlegenheit Israels, verstärkte der Iran seine Bemühungen, Raketen und Drohnen zu bauen um seine Stellvertreter in der Region zu beliefern, trotz der US-Sanktionen, die Teherans Wirtschaft verwüstet haben.

Die iranische Luftwaffe ist schwach. Die meisten Jets sind Jahrzehnte alt und schwer zu warten. Die Herstellung von Drohnen und Raketen wird als kostengünstige Möglichkeit für das iranische Militär angesehen, das Land zu schützen.

Die iranische Hardware wurde in Syrien und im Jemen eingesetzt. Die vom Iran unterstützten Houthis im Jemen haben ihre Angriffe erheblich verstärken können und Flughäfen und Ölanlagen in Saudi-Arabien, einem Feind des Irans, bombardiert. Muslime, egal welcher Coleur, glauben eh, dass sie nur von Feinden umgeben sind, so stets geschrieben im Kriegshandbuch der Muslime, und wen es im heiligen Buch steht, dann muss es wohl stimmen.

Warum beliefert der Iran Russland?

Die klerikalen Führer der Islamischen Republik sind bestrebt, die strategischen Beziehungen zu Russland gegen einen entstehenden, von den USA unterstützten saudisch-israelischen Block am Golf zu stärken, der das Machtgleichgewicht im Nahen Osten weiter vom Iran weg verschieben könnte.

Ermutigt durch die hohen Ölpreise seit dem Ukrainekrieg, setzt der Iran darauf, dass er mit der Unterstützung Russlands Druck auf Washington ausüben könnte, um Zugeständnisse für die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 anzubieten. Naiv wie der Westen nun mal ist, könnte den Blendern in Teheran das auch gelingen, aber nur so lange, bis Donald J. Trump wieder da ist, und das wird spätestens 2024 der Fall sein.

Die Bildung eines echten Bündnisses mit einer Supermacht (Russland), die antiwestliche Ansichten teilt und keine Angst davor hat, solche Ansichten auf das Schlachtfeld zu bringen, ist ein strategischer Schritt, um zu zeigen, dass der Iran, trotz aller Sanktionen, noch am Leben ist und auf den diversen Kriegsschauplätzen mitmischen kann.

Welche iranischen Waffen hat Russland bisher gegen die Ukraine eingesetzt?

Russland hat am Montag Dutzende „Kamikaze“-Drohnen auf die Ukraine abgefeuert, die Energieinfrastruktur getroffen und nach Aussagen des Komikers fünf Menschen in der Hauptstadt Kiew getötet.

Der Komiker sagt, es handelt sich um im Iran hergestellte Shahed-136-Angriffsdrohnen – die auf ihr Ziel zufliegen, bevor sie mit hoher Geschwindigkeit abstürzen und beim Aufprall explodieren. Kiew hat wegen ihres Einsatzes am Dienstag die Beziehungen zum Iran abgebrochen. Sieh mal einer an.

Der Ukraine-Krieg endet entweder am Verhandlungstisch oder er nimmt ein blutiges Ende.

Es ist an der Zeit, den Konflikt einzufrieren und sich auf den langen, mühsamen Weg zu machen, ihn mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Eine diplomatische Einigung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird nicht einfach sein. Aber es ist nicht unmöglich. Während sich der Krieg in die Länge zieht, ist das Potenzial für Katastrophen und Eskalationen nur noch größer geworden. Der Ukraine-Krieg endet entweder am Verhandlungstisch oder er nimmt ein blutiges Ende.

Von Hans-Georg Ehrhart

Im Oktober 1981 protestierten etwa 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung von amerikanischen Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Westeuropa. Ihr Widerstand richtete sich gegen den nuklearen Rüstungswettlauf zwischen der NATO wie der Sowjetunion und die damit verbundene Abschreckungslogik. Sie war geeignet, das Risiko einer Vernichtung Europas in Kauf zu nehmen. Gut vier Jahrzehnte danach finden keine Massenproteste gegen die erneut vorherrschende Kriegslogik statt. Die direkt Beteiligten und ihre westlichen Unterstützer auf ukrainischer Seite haben sich wohl wie nukleare Schlafwandler darin eingerichtet, während die Bevölkerung nichts mehr vom Krieg hören will. Dabei ist die nukleare Bedrohung größer denn je, wie das Kernkraftwerk bei Saporischschja zeigt.

So wie die Großmächte 1914 in die sogenannte „Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs“ (George F. Kennan) schlafwandelten, so verdrängen, negieren oder unterschätzen die Protagonisten der Konfrontation Westen versus Russland augenblicklich die Möglichkeit einer nuklearen Zuspitzung. Sie mögen nicht die Absicht hegen, thermonuklear zu eskalieren. Insofern scheint das Risiko eher gering zu sein. Andererseits verbeißen sich Russland und die Ukraine immer mehr ineinander, sodass die Verluste an Menschenleben, an Infrastruktur, Umwelt und militärischem Material stetig steigen. Die erklärten Kriegsziele der Konfliktparteien bieten so lange keinen Raum für einen Kompromissfrieden, wie beide auf Sieg setzen. Russland will möglichst große Gebiete im Osten und Süden vereinnahmen und die Ukraine vom Schwarzen Meer verdrängen. Der verbleibende Rumpfstaat würde entweder ein gescheiterter Staat sein oder schwach und neutral, auf keinen Fall aber prädestiniert, Mitglied der NATO zu sein. Die USA wollen Russland so schwächen, dass es als Großmacht für lange Zeit ausfällt. Die Führung in Kiew erklärt, sie beabsichtige, die territoriale Integrität wiederherzustellen, dazu gehöre die annektierte Krim. Maximalziele dieser Art können zur nuklearen Eskalation verleiten. Erstens, wenn Russland den Krieg zu verlieren droht, zweitens, ihn unter günstigen Bedingungen zu gewinnen meint, und, drittens, die USA direkt eingreifen, sei es um einen Sieg der Ukraine zu beschleunigen oder deren Niederlage zu verhindern. Da Kriegsdynamiken unvorhersehbar sind, besteht viertens stets die Möglichkeit einer nicht beabsichtigten Eskalation durch menschliches Versagen.

Moskau hat bereits mehrfach die nukleare Option rhetorisch gestreift. Es hat seine Kernwaffen modernisiert und verfügt über eine breite Palette an taktischen wie strategischen Fähigkeiten. Die neueste, propagandistisch hochgespielte Entwicklung ist eine manövrierfähige Hyperschallwaffe namens „Awangard“, die als Stratosphären-Gleitflugkörper mit mutmaßlich zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit nahezu unverwundbar sein soll. Eine Flugzeuggestützte konventionelle Variante davon will Moskau bereits im Krieg eingesetzt haben, um ein unterirdisches Munitionslager zu zerstören. Die USA und China verfolgen ähnliche Projekte. Peking hat seine strategischen Nuklearsprengköpfe von 200 auf 350 aufgestockt und wird bis 2030 über 1.000 Sprengköpfe verfügen. Die USA, die nach Russland (6.000) über die zweitmeisten Sprengköpfe verfügen (5.500), räsonieren über eine neue Abschreckungsstrategie, die es mit zwei potenziellen, unterschiedlich ausgerüsteten Gegnern gleichzeitig aufnehmen kann.

Der Trend geht zu Mini-Nukes Besonders beunruhigend ist der Trend zu „Mini-Nukes“, auch Low-Yield-Wa!en genannt. Deren geringere Sprengkraft schafft neue militärische Optionen. So verfügt etwa der amerikanische B61-12-Sprengkopf, der auch in Deutschland gelagert wird, über vier Stufen mit 0,3; 1,5; 10 und 50 Kilotonnen. Zur Erinnerung: Die über Hiroshima abgeworfene Atombombe, der 136.000 Menschen zum Opfer fielen, hatte eine Stärke von 13 Kilotonnen TNT. Wie viele Mini-Nukes Russland besitzt, ist nicht bekannt. Angenommen wird, dass seine Streitkräfte über das mit Abstand größte Arsenal taktischer Atomwaffen verfügen – etwa 2.000. Deren Strategie sieht einen Einsatz im Fall eines konventionellen Angriffs auf das eigene Territorium vor, wenn „der die Existenz des Staates bedroht“. Man kann davon ausgehen, annektiertes ukrainisches Gebiet wie die Krim steht auch unter dem Schutz russischer Kernwaffen.

Der Westen ist zwar konventionell überlegen und könnte die Ukraine vielleicht noch lange mit Waffen beliefern, doch nuklear ist er verwundbarer als Russland. Das liegt weniger daran, dass Moskau über mehr taktische Atomwaffen verfügt, sondern daran, dass ein russischer Atomschlag gegen die Ukraine oder einen nicht-atomaren europäischen NATO-Staat von den USA nicht mit einem atomaren Gegenschlag auf russisches Territorium beantwortet werden könnte – es sei denn um das Risiko eines Gegenschlags auf US-Gebiet. Etwas, das Washington tunlichst vermeiden sollte. Da die USA aber – nicht zuletzt mit Blick auf China – ziemlich sicher kein Zauderer oder Verlierer sein wollen, würden sie wohl reagieren. Damit sie keinen Schaden nehmen, soll man Schlafwandler nicht aufwecken. Im Moment allerdings ist das zu ignorieren: Die politischen Schlafwandler in Moskau, Washington, Berlin, Brüssel und anderswo sollten aufgerüttelt werden, um zu verhindern, dass Menschen in ganz Europa in eine nicht mehr steuerbare Gefahr geraten. Deshalb muss die Zivilgesellschaft wie in den 1980ern in Deutschland und in anderen Ländern auf die Straße gehen. Wie damals sollten sich unterschiedliche soziale Bewegungen zusammenfinden. (Text Von Hans-Georg Ehrhart endet hier).

Zeichen der Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende?

Es gibt jedoch ermutigende Zeichen und es gibt tatsächlich Grund für Optimismus. Zunächst einmal wurden in den vergangenen Monaten wichtige Fortschritte beim diplomatischen Engagement erzielt. Im Juli unterzeichneten Russland und die Ukraine ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen, wonach Exportschiffe, die Getreide und andere Agrarexporte aus ukrainischen Häfen befördern, unbehelligt durch das minenverseuchte Schwarze Meer geleitet werden können. Das Abkommen hat eine Nahrungsmittelkrise zumindest abgemildert. Bis zum 23. August haben 33 Frachtschiffe mit fast 720.000 Tonnen Nahrungsmitteln die Ukraine im Rahmen des Abkommens verlassen. Die ukrainischen Minen konnten die Transporte nicht stoppen.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit einer diplomatischen Eröffnung zwischen den USA und Russland in den laufenden Gesprächen über ein Gefangenenaustausch. Verhandlungen über den Tausch führten Ende Juli zu ersten Gesprächen zwischen Lawrow und US-Außenminister Tony Blinken. Sie einigten sich darauf, die Verhandlungen fortzusetzen. Es ist ein positiver Schritt, dass die Verhandlungen auf hoher Ebene stattgefunden haben.

Die Beteiligung der USA an künftigen Verhandlungen ist eine Voraussetzung für deren Erfolg.

Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die Beteiligung der USA an künftigen Verhandlungen aus mehreren Gründen eine Voraussetzung für deren Erfolg ist. Einer davon ist, dass die Vereinigten Staaten durch ihre Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen, einschließlich nachrichtendienstlicher Hilfe bei der Bekämpfung russischer Generäle und Kriegsschiffe, de facto an dem Konflikt beteiligt sind, wobei sogar einige US-Beamte zugeben, dass Washington in einen „Stellvertreterkrieg“ verwickelt ist. Ziel sei es, „Russland geschwächt zu sehen “. Darüber hinaus gibt es bestimmte Dinge, die nur die Vereinigten Staaten in Gesprächen anbieten können, von Sanktionserleichterungen für Russland bis hin zu Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine.

„Die Russen glauben, dass die USA das Sagen haben“, sagte der altgediente US-Diplomat Chas Freeman bereits im Mai. „Daher ist es unwahrscheinlich, dass Gespräche mit denen, die sich von den USA leiten lassen, etwas Nützliches ergeben.“ Damit ist dann wohl die Europäische Union gemeint.

Russische Beamte selbst haben ihren Glauben an die Schlüsselrolle Washingtons zum Ausdruck gebracht. Der Februar-Invasion ging eine Ouvertüre voraus, die Moskau der Biden-Regierung unterbreitete und die sich auf die Begrenzung der NATO-Erweiterung konzentrierte, die das Weiße Haus ablehnte. Der Beamte des Außenministeriums, Derek Chollet, gab zu, dass die Regierung sich geweigert hatte, das Thema vor dem Krieg auf den Tisch zu legen, und in einem kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post, basierend auf offiziellen US-Berichten ergab, dass russische Beamte vor dem Krieg mindestens viermal ihre Invasionsdrohung mit der Erweiterung der NATO in Verbindung brachten. In einem Fall sagte Putin Biden rundheraus, dass „die Osterweiterung des westlichen Bündnisses ein wichtiger Faktor bei seiner Entscheidung war, Truppen an die ukrainische Grenze zu schicken“, heißt es in dem Bericht.

Letzten Monat argumentierte Rajan Menon, Direktor des großen Strategieprogramms bei Defense Priorities, dass „es nicht den geringsten Beweis dafür gibt, dass Moskau und Kiew bereit sind, auch nur Vorverhandlungen mit dem Ziel der Beendigung des Krieges aufzunehmen, geschweige denn einem Waffenstillstand zustimmen.“ Jede Seite sei überzeugt, dass sie den Krieg gewinnen werde, schreibt er, also werde der Krieg weitergehen, „bis mindestens eine Seite zu dem Schluss kommt, dass sich der Kampf als fruchtlos, vielleicht sogar katastrophal erweisen wird“.

Zur Erinnerung – Moskau, 21. Dezember 2021, 14.30 Uhr, Verteidigungsministerium – Wladimir Putin

Präsident Russlands Wladimir Putin: 

Guten Tag, Genosse Offiziere,

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen.

Wir haben immer die Entwicklung der Streitkräfte und die Bemühungen um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Russlands priorisiert und werden dies auch in Zukunft tun.

Heute werden wir auf der jährlichen erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums erörtern, was auf dem Gebiet der militärischen Entwicklung im Laufe des Jahres 2021 erreicht wurde, welche Ergebnisse in den Hauptbereichen erzielt wurden, und natürlich werden wir zukünftige Aufgaben skizzieren. Das tun wir immer bei den jährlichen Vorstandssitzungen.

Ich möchte gleich darauf hinweisen, dass das ausgehende Jahr, genau wie 2020, vor allem aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Pandemie etwas Außergewöhnliches war. Sie und ich erkennen dies. Und es ist von größter Bedeutung, dass die Streitkräfte in diesem herausfordernden Kontext alle ihre Aufgaben effizient und reibungslos erfüllen.

So wurde im großen Stil an der Modernisierung von Heer und Marine weitergearbeitet. Folglich überstieg der Anteil moderner Waffen bei den Truppen 71 Prozent und bei den strategischen Nuklearstreitkräften 89 Prozent.

Wir haben weiterhin aktiv modernste Waffensysteme entwickelt. Einige von ihnen, nämlich das Avangard- und das Kinzhal-System, wurden in den Kampfeinsatz versetzt.

Die Marine erfüllte eine Vielzahl von Aufgaben. Russische Schiffe und U-Boote patrouillierten ständig in allen wichtigen Sektoren der Weltmeere. Eine kombinierte Marinegruppierung und Langstreckenluftfahrteinheiten haben erfolgreich Kampftrainingsaufgaben in der Ostsee und Nordsee sowie in abgelegenen Gebieten des Atlantiks und des Pazifiks durchgeführt. Eine Gruppe von U-Booten und anderen Schiffen tat dasselbe im Arktischen Ozean und operierte unter schwierigen Eisbedingungen.

Ich möchte auch eine weitere Steigerung des Niveaus der Kampfausbildung der Truppen feststellen. Die Ergebnisse der gemeinsamen strategischen Übungen Zapad 2021 haben dies überzeugend gezeigt, da die Teilnehmer erfolgreich die Erfüllung der Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates Russland und Weißrussland geübt haben.

Unsere Militärangehörigen in Syrien haben ehrenhaft gehandelt, wie es sich für russische Soldaten gehört. Ihre Anwesenheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung bei der Lösung humanitärer Probleme leistet einen spürbaren Beitrag zur Stärkung der Stabilität in dieser Republik.

Seit über einem Jahr tragen unsere Friedenstruppen dazu bei, die Stabilität in Berg-Karabach aufrechtzuerhalten. Vor allem dank ihrer Bemühungen hat sich die humanitäre Lage in der Region verbessert; Mehrere Stadtteile wurden entmint, die soziale Infrastruktur wiederhergestellt und historische und kulturelle Sehenswürdigkeiten erhalten. Ich möchte dem Personal, das friedenserhaltende Aufgaben wahrnimmt, für seine Professionalität, Ausdauer und Beharrlichkeit danken.

Militärärzte verdienen höchstes Lob für ihre harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen, für ihre unschätzbare Hilfe für die Zivilbevölkerung: Mehr als 30.500 Patienten wurden in den medizinischen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums behandelt, fast die Hälfte davon Zivilisten.

Militärärzte haben der Zivilbevölkerung in neun Regionen im Kampf gegen das Coronavirus geholfen; Sie haben sogar bei der Rehabilitation von Patienten geholfen, die mittelschwere oder schwere Fälle der Coronavirus-Infektion erlitten haben und tun dies weiterhin. Die Menschen werden weiterhin in 32 Gesundheitszentren des Verteidigungsministeriums einer Rehabilitationsbehandlung unterzogen. Vielen Dank.

Ich möchte betonen, dass die Armee selbst die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus in ihren Reihen zu bekämpfen. Nahezu 100 Prozent des Militärpersonals sind geimpft. Dadurch konnte die Infektionswelle eingedämmt und die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten geschützt werden, wodurch eine hohe Kampfbereitschaft der Heereseinheiten und Divisionen sichergestellt wurde. Die Armee hat zwar unter dem Coronavirus gelitten; Es gab schwere Fälle und Verluste – Opfer außerhalb des Kampfes. Aber insgesamt hat die Bundeswehr dieses Problem erfolgreich gemeistert.

Die militärische Bautruppe arbeitet mit hoher Effizienz. Ich beziehe mich auf mehr als den rechtzeitigen Bau einer beträchtlichen Menge an Infrastruktur für Armee und Marine. Die Militärbauer haben auch dazu beigetragen, die Krim und Sewastopol unterbrechungsfrei mit Wasser zu versorgen. Sie haben auch dazu beigetragen, multifunktionale medizinische Zentren und andere gesellschaftlich bedeutende Einrichtungen in vielen Regionen aufzubauen.

Genosse Offiziere,

Aufbauend auf dem soliden Fundament und den starken Forschungs- und Technologieleistungen der letzten Jahre müssen wir unsere Streitkräfte unbedingt weiter verbessern und stärken, und genau das werden wir tun.

Die militärpolitische Lage in der Welt bleibt kompliziert, mit erhöhtem Konfliktpotenzial und neuen Spannungsherden in mehreren Regionen. Insbesondere das Anwachsen der US- und NATO-Streitkräfte in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze und größere Militärübungen, auch außerplanmäßige, geben Anlass zur Sorge.

Es ist äußerst alarmierend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden. Die Mk 41-Trägerraketen, die sich in Rumänien befinden und in Polen eingesetzt werden sollen, sind für den Start der Tomahawk-Streikraketen geeignet. Wenn diese Infrastruktur weiter vorangetrieben wird und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme. Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.

In diesem Zusammenhang habe ich, wie Sie wissen, den US-Präsidenten eingeladen, Gespräche über die Ausarbeitung konkreter Abkommen aufzunehmen. Übrigens schlug er während unseres Gesprächs tatsächlich vor, hohe Beamte zu ernennen, die diesen Bereich überwachen sollten. Als Reaktion auf seinen Vorschlag haben wir unsere Vorschläge zum Ausschluss einer weiteren Osterweiterung der NATO und der Stationierung offensiver Angriffssysteme in den an Russland angrenzenden Ländern formuliert. Wie Sie wissen, haben wir die Entwürfe entsprechender Abkommen an unsere amerikanischen Kollegen und die NATO-Führung geschickt.

Wir brauchen langfristige rechtsverbindliche Garantien. Nun, wir wissen sehr gut, dass selbst gesetzliche Garantien nicht völlig ausfallsicher sein können, weil die Vereinigten Staaten sich leicht aus jedem internationalen Vertrag zurückziehen, der für sie aus irgendeinem Grund nicht mehr interessant ist, manchmal bieten sie Erklärungen an und manchmal nicht, wie es der Fall war Fall mit dem ABM und den Open-Skies-Verträgen – überhaupt nichts.

Wir brauchen jedoch zumindest etwas, zumindest eine rechtsverbindliche Vereinbarung und nicht nur mündliche Zusicherungen. Wir kennen den Wert solcher mündlichen Zusicherungen, schönen Worte und Versprechungen. Nehmen Sie die jüngste Vergangenheit, in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren, als uns gesagt wurde, dass unsere Besorgnis über eine potenzielle NATO-Erweiterung nach Osten absolut unbegründet sei. Und dann sahen wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnerst du dich, wie es passiert ist? Sie alle sind Erwachsene. Es geschah zu einer Zeit, als Russlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Mitgliedsstaaten der NATO wolkenlos, wenn nicht sogar vollständig verbündet waren.

Ich habe es bereits öffentlich gesagt und werde Sie noch einmal daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren ständig in den Nuklearwaffenanlagen der Russischen Föderation präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was wird noch benötigt? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Karriere-CIA-Beamte gaben ihre Ratschläge. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – nun ja, wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie unterstützten offensichtlich Terroristen. Wozu? Was war der Sinn der Erweiterung der NATO und des Ausstiegs aus dem ABM-Vertrag?

Sie sind schuld an dem, was jetzt in Europa passiert, an der Eskalation der Spannungen dort. Russland musste auf Schritt und Tritt reagieren, und die Situation verschlechterte sich ständig. Es verschlechterte sich ständig. Und hier sind wir heute in einer Situation, in der wir gezwungen sind, es zu lösen: Schließlich können wir das von mir erwähnte Szenario nicht zulassen. Kann das jemand nicht nachvollziehen? Das sollte klar sein.

Manchmal frage ich mich: Warum haben sie das alles unter den damaligen Bedingungen getan? Dies ist unklar. Ich denke, der Grund liegt in der Euphorie vom Sieg im sogenannten Kalten Krieg bzw. dem sogenannten Sieg im Kalten Krieg. Das lag an ihrer damaligen falschen Einschätzung der Lage, an ihrer unprofessionellen, falschen Analyse wahrscheinlicher Szenarien. Es gibt einfach keine anderen Gründe.

Ich möchte noch einmal betonen: Wir fordern keine besonderen Exklusivkonditionen für uns. Russland steht für gleiche und unteilbare Sicherheit in ganz Eurasien.

Natürlich werden wir, wie ich bereits bemerkt habe, wenn unsere westlichen Kollegen ihre offenkundig aggressive Linie fortsetzen, angemessene militärisch-technische Gegenmaßnahmen ergreifen und hart auf ihre unfreundlichen Schritte reagieren. Und ich möchte betonen, dass wir voll und ganz Anspruch auf diese Maßnahmen haben, die darauf abzielen, die Sicherheit und Unabhängigkeit Russlands zu gewährleisten.

Wie wir gut wissen, operieren sie unter verschiedenen Vorwänden, einschließlich der Notwendigkeit, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, Tausende von Kilometern von ihrem Staatsgebiet entfernt. Wenn internationales Recht und die UN-Charta ihnen in die Quere kommen, erklären sie diese für obsolet und unnötig. Wenn jedoch etwas ihren Interessen entspricht, verweisen sie sofort auf die Normen des Völkerrechts, der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und so weiter. Diese Manipulationen sind ärgerlich.

In diesem Zusammenhang ist es, wie bereits gesagt, wichtig, die planmäßige, stetige und systematische Weiterentwicklung der Streitkräfte auch im Einklang mit ihren Prioritäten fortzusetzen, die in der neuesten Version der Nationalen Sicherheitsstrategie und des Konzepts für Aufbau und Entwicklung festgelegt sind Weiterentwicklung der Streitkräfte bis 2030.

Im nächsten Jahr müssen wir uns auf die folgenden Hauptaufgaben konzentrieren.

Erstens ist es notwendig, die geplante und ausgewogene Beschaffung moderner Waffen und Ausrüstungen für militärische Einheiten fortzusetzen und der Lieferung von hochpräzisen Systemen, hochmodernen Aufklärungs-, Navigations-, Kommunikations- und Kontrollsystemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Zweitens sollten Kampf- und taktische Trainingsprogramme Bemühungen zur Beherrschung moderner Waffen sowie neuer Formen und Methoden von Kampfeinsätzen Priorität einräumen. In diesem Zusammenhang sollten Kampfausbildungsprogramme modifiziert werden, damit sie bei Übungen im nächsten Jahr berücksichtigt werden können, einschließlich der Übung für den strategischen Kommandoposten Wostok 2022.

Drittens hängt der volle Erfolg in vielen Bereichen heute direkt von gut durchdachten und schnellen Entscheidungen ab. Im militärischen Bereich werden bei Kampfhandlungen Entscheidungen in Minuten oder sogar Sekunden getroffen. Es ist daher notwendig, Systeme zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses von Kommandanten auf allen Ebenen, insbesondere auf taktischer Ebene, zu entwickeln und Elemente künstlicher Intelligenz in diese Systeme einzuführen.

Viertens versteht es sich von selbst, dass auf allen Ebenen effektive Betriebsalgorithmen etabliert und fortschrittliche automatische Systeme eingeführt werden sollten. Gleichzeitig können wir sehen, dass moderne militärische Konflikte nicht nach vorgegebenen Mustern stattfinden. Kommandeure spielen in diesen Konflikten nach wie vor eine Schlüsselrolle. Vieles hängt von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihren persönlichen Qualitäten ab, und diejenigen, die wirklich unkonventionelle Entscheidungen treffen, gewinnen Schlachten. Während der Einsatz- und Gefechtsausbildung ist es daher notwendig, vielseitige Kommandeure auszubilden, die über Kenntnisse in allen Bereichen verfügen. Sie sollten in den Personalpool der obersten Militärkommandeure aufgenommen werden, und es gilt, sie schon jetzt im Auge zu behalten, sie anzuleiten und ihnen später Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.

Und schließlich ist hier der fünfte Aspekt. Angesichts der komplizierten internationalen Lage ist es notwendig, die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit mit den Staaten zu entwickeln, die Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit sind, und besondere Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates der Russisch-Weißrussischen Union zu richten .

Kollegen,

Eine unserer absoluten Prioritäten ist es, das Niveau der sozialen Garantien für das Militärpersonal zu erhöhen. Verteidiger des Mutterlandes erfüllen spezielle Aufgaben, die oft sehr kompliziert, anspruchsvoll und gefährlich sind. Wir werden dafür sorgen, dass sie für ihren Dienst angemessen entlohnt werden.

Wie in den Vorjahren muss die Militärzulage gleichwertig und sogar höher sein als die Löhne in den führenden Industrien. Darauf haben wir uns vor einigen Jahren mit der Regierung geeinigt.

Zu Ihrer Information ist es uns gelungen, diese Korrelation aufrechtzuerhalten. Prognosen zufolge wird der durchschnittliche Lohn in der gesamten Wirtschaft bis Ende des Jahres 55.000 Rubel und der durchschnittliche Lohn in den führenden Industrien (Öl, Finanzen und Transport) 63.200 Rubel betragen. Nach meinen Angaben (die Zahlen des Finanzministeriums liegen etwas höher) beträgt die durchschnittliche Militärzulage des Verteidigungsministeriums für Leutnants im Jahr 2021 81.200 Rubel. Die Zahl kann unterschiedlich sein, da alle Leutnants unterschiedlich sind und unterschiedlich dienen – aber die durchschnittliche Höhe der Vergütung beträgt 81.200 Rubel, während die führenden Industrien 63.200 Rubel aufweisen.

Die Regierung muss die Zulagen an die Inflation anpassen und natürlich die Militärrenten rechtzeitig und in einem Umfang erhöhen, der sicherstellt, dass diese Korrelation aufrechterhalten wird.

Wir stellen Militärangehörigen weiterhin wie geplant dauerhafte Unterkünfte zur Verfügung. In diesem Jahr kauften 4.350 Soldatinnen und Soldaten neue Wohnungen mit Wohngeld. Im Laufe der nächsten drei Jahre werden rund 9.000 Soldatinnen und Soldaten die Zuschüsse erhalten. Wir planen, dafür rund 113 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.

Das kumulative Hypothekensystem funktioniert weiterhin effektiv. Dank dieses Programms haben 15.000 Militärangehörige ihr Recht auf Wohnung im Jahr 2021 erfüllt. Weitere 34.000 werden in den Jahren 2022–2024 eine neue Unterkunft erhalten.

Dienstwohnungen werden zum gleichen Preis zur Verfügung gestellt. Rund 35.000 Servicemitarbeiter werden es bis Ende des Jahres erhalten haben, das sind 14 Prozent mehr als geplant.

Diesen und anderen Fragen der sozialen Absicherung des Militärpersonals werden wir uns weiterhin intensiv widmen.

Abschließend möchte ich der Führung und den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums für ihren ehrlichen Dienst und ihre gute Leistung danken. Ich bin zuversichtlich, dass Sie weiterhin Professionalität und Kompetenz unter Beweis stellen und Ihr Bestes geben werden, um hervorragende Ergebnisse zu erzielen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihrem Dienst zum Wohle Russlands und unseres Volkes.

Vielen Dank.

Source: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

Donald J. Trump macht Joe Biden für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich

Der frühere Präsident Donald J. Trump hat Präsident Biden schon im März dieses Jahres für dessen Vorgehen im Ukraine-Konflikt kritisiert. Auf seinen derzeitigen Wahlkampfveranstaltungen in den einzelnen Bundesstaaten, kritisierte Trump erneut Bidens Vorgehen im Ukraine-Konflikt.

Der ehemalige Präsident machte Biden für die russische Invasion verantwortlich und sagte, der russische Präsident Wladimir Putin hätte mit Trump im Amt niemals einen Krieg begonnen.

Er sagte seinen Anhängern auf der Kundgebung, dass sich die USA aus dem Krieg heraushalten müssten und dass Biden immer noch eine Chance habe, die Amerikaner aus dem Konflikt herauszuhalten.

„Trotz aller Schwäche, Feigheit und Inkompetenz Bidens gibt es für ihn immer noch einen Weg, diese Tragödie zu beenden, ohne die Amerikaner in einen grausamen und sehr blutigen Krieg zu verwickeln“, sagte Trump.

Er sagte voraus, dass die Fortsetzung der Invasion zu einem weiteren Weltkrieg führen werde.

„Dies könnte übrigens zum Dritten Weltkrieg führen“, sagte Trump. „Ich sehe, was hier passiert. Denn wenn Sie glauben, Putin würde aufhören, wird es immer schlimmer werden. Er wird die Sanktionen nicht akzeptieren, und wir haben niemanden, der mit ihm redet“.

Als Reaktion auf die Invasion hat Biden harte Sanktionen gegen Russland verhängt und die Verbndeten dazu animiert, sich den Sanktionen anzuschließen. Biden hat für diese Woche einen Importstopp für russisches Öl, Erdgas und Kohle angekündigt.

Trump sagte, dass die USA nicht in der Lage sein werden, ihre Abhängigkeit von russischem Öl zu beenden, solange die Demokraten sich nicht dazu verpflichten, „Bidens lächerlichen Krieg gegen die amerikanische Energie zu beenden“. Die Republikaner erklären seit Monaten, dass es einen Zusammenhang zwischen den steigenden Energiepreisen und der Energiepolitik der Demokraten gibt. Tump erklärte, dass es keine Unabhängigkeit von russischer Energie geben wird, wenn Biden weiterhin verhindert, dass amerikanische Energieunternehmen daran gehindert werden, die heimischen Energievorkommen zu nutzen.

„Wir müssen unsere großartigen Energieunternehmen dazu bringen, zu bohren, zu pumpen, zu produzieren, zu fördern und zu raffinieren wie nie zuvor“, sagte Trump.

Analysten haben die hohen Preise der letzten Monate auf ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zurückgeführt. Während der Coronavirus-Pandemie ist der Energieverbrauch merklich zurückgegangen, da die unzähligen und unsinnigen Lockdowns die Wirtschaft lahmgelegt haben, was dazu führte, dass die Energiepreise stiegen. Die Nachfrage ist in dieser Zeit rapide gesunken und hat die Energie verteuert. Jetzt haben wir den umgekehrten Fall. Der Energiehunger ist gestiegen und die Preise auf dem Weltmarkt steigen ins Unermessliche. Die Ölexportierenden Länder wie Saudi-Arabien z. B., die auf der Seite Putins stehen, sind nicht bereit, dem verhassten Westen entgegenzukommen, ihre Fördermengen zu steigern und in den Westen zu liefern.

Trump kritisierte die Regierung Biden außerdem für ihre Bereitschaft, mit Ländern wie Venezuela, Iran und Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, um die Lücke zu schließen, die die russischen Ölimporte hinterlassen.

Trump sagte, Biden „krieche vor den Füßen des ölreichen und brutalen Maduro-Regimes“, womit er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro meinte.

„Und jetzt kriecht Biden auf den Knien um den Globus und bettelt um Gnade bei Saudi-Arabien, dem Iran und Venezuela“, sagte Trump.

Donald J. Trump hat die Demokraten auch dafür kritisiert, dass sie von einer Diktatur zur anderen wechseln, um die globalen Energiemärkte zu stabilisieren, ohne zu wissen, auf was sie sich dabei einlassen.

In den USA vergleicht man, wie wenig gastfreundlich die Saudis Biden im Gegensatz zu anderen Staatschefs empfangen haben. Vor ein paar Jahren gab es einen Säbeltanz für Trump. Wladimir Putin wurde von Reitern auf schneeweißen Pferden durch die Straßen von Jeddah eskortiert. Der russische Präsident wurde von der königlichen Familie in einem ihrer Paläste untergebracht, und der amerikanische Präsident Joe Biden musste in einem Hotel übernachten.

Die Medien geben sich alle Mühe, es anders darzustellen, aber Joe Bidens Reise nach Saudi-Arabien war ein Reinfall.

Bidens Mitarbeiter im Energieministerium:

Das sind der transsexuelle Admiral Rachel Levin und der Mitarbeiter des Energieministeriums Sam Brinton, die sich nicht entscheiden können, welches Geschlecht sie haben.

Amerikas Muslime sind kampfbereit dank der Biden-Regierung

Geschrieben am 14. Juli 2022 von Texaner Jack & Dodie  

https://cleverjourneys.com/2022/07/14/bidens-america-is-ripe-for-islamic-attacks-within/

Bidens Amerika ist reif für islamische Angriffe im Inneren

Ein ehemaliger FBI-Agent, Ausbilder für Terrorismusbekämpfung, warnte vor islamischen Anschlägen und der Einwanderung von Muslimen in die USA.

Ein Jahr nach dem schrecklichen Biden-Desaster in Afghanistan ist Amerika in größerer Gefahr. Die Biden-Regierung hat nach ihrem katastrophalen Abgang aus Afghanistan die 9.000 amerikanische Bürger in Afghanistan zurück und im Stich gelassen. Dies wurde nun vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats bestätigt. Die Gefahr, die von Muslimen ausgeht, ist den meisten Bürgern überhaupt nicht bewusst.

Innerhalb weniger Tage nach dem Abzug aus Afghanistan wiesen Biden-Beamte Bundesbehörden an, ihre Websites schnell von offiziellen Berichten zu säubern, in denen die 82,9 Milliarden Dollar, die den afghanischen „Sicherheitskräften“ seit 2001 zur Verfügung gestellt wurden, aufgeführt sind. Diese Seiten sind jetzt nicht mehr auffindbar.

Die Prüfungen und Berichte enthielten detaillierte Aufstellungen darüber, was die USA den afghanischen „Sicherheitskräften“ zur Verfügung gestellt hatten, bis hin zur Anzahl der Nachtsichtgeräte, Handgranaten, Black Hawk-Hubschrauber und gepanzerten Fahrzeuge.

Den Berichten zufolge waren es:

🔹208 Flugzeuge und Hubschrauber

🔹75.000 Kriegsfahrzeuge – darunter 22 Humvees, 50.000 taktische Fahrzeuge und fast 1.000 minengeschützte Fahrzeuge

🔹600.000 Waffen – darunter 350.000 M4- und M16-Gewehre, 60.000 Maschinengewehre und 25.000 Granatwerfer.

Während Joe Biden als Vizepräsident von Barack Obama weiterhin seinem Ex-Boss gehorcht, ignoriert er eklatant die tödlichen Lektionen der illegalen Einwanderung und ignoriert feindliche Muslime, die nach Amerika kommen. Während wir uns der Marke von zwei Millionen illegalen Einwanderern pro Jahr nähern, nehmen Kriminalität und Terrorismus in Amerika zu.

Das American Center for Law and Justice, ein Wächter über die Religionsfreiheit, berichtet von zahlreichen Fällen in den letzten Jahren, in denen der Islamunterricht vom allgemeinen Wissen über die Religion zur Indoktrination von Schulkindern übergegangen ist. Auf ihrer Website führt die ACLJ einige Aufgaben an, die bei Eltern Besorgnis ausgelöst haben, wie z. B.:

🔹 Mittelschulkinder in Tennessee, die aufgefordert werden, „Allah ist der einzige Gott“ zu schreiben und das islamische Glaubensbekenntnis zu rezitieren.

🔹Eine Aufgabe in einer öffentlichen Schule in Wisconsin forderte die Schüler auf: „Tut so, als wärt ihr Muslime.“

🔹In Walton County, Georgia, manifestierte sich dies in einem von Eltern als anstößig empfundenen Spruch: „Allah ist der, der von Juden und Christen angebetet wird.“

Nach dem Terroranschlag im Juni 2016 auf einen Nachtclub in Orlando, Florida, bei dem 49 Menschen starben, stellte ein ehemaliger FBI-Ausbilder, John Guandolo, fest, dass sich die FBI-Führung unter Obama „systematisch geweigert hat, sich mit der Scharia zu befassen und ihre Agenten zu unterrichten, weil sie ihre Ratschläge zum Islam von Muslimen erhält, die uns und unserem Regierungssystem feindlich gegenüberstehen.“

Guandolo schimpfte über den damaligen FBI-Direktor James Comey: „49 Amerikaner sind tot, das FBI hatte den Mörder im Visier und ließ ihn laufen, und der FBI-Direktor ist damit einverstanden.“

„Etwas nicht zu wissen, was eine Voraussetzung für seinen Beruf ist – wie ein FBI-Direktor, der nicht weiß, dass die Scharia der Schlüssel zum Verständnis des gesamten globalen Krieges ist – ist unprofessionell“, sagte er.

Donald J. Trump, damals Präsidentschaftskandidat, schaltete sich ein:

„Wir importieren den radikalen islamischen Terrorismus in den Westen durch ein gescheitertes Einwanderungssystem und durch eine Geheimdienstgemeinschaft, die von unserem Präsidenten zurückgehalten wird. Sogar unser eigener FBI-Direktor hat zugegeben, dass wir die Hintergründe der Menschen, die wir nach Amerika einreisen lassen, nicht wirksam überprüfen können.“

„Sie haben die politische Korrektheit über den gesunden Menschenverstand, über Ihre Sicherheit und über alles andere gestellt. Ich weigere mich, politisch korrekt zu sein“, sagte Trump.

„Der Krieg gegen den Terror hat sich seit dem 11. September 2001 vor allem auf die islamische Welt konzentriert“, sagte Guandolo, der auch Ausbilder für Terrorismusbekämpfung und Gründer von Understanding TheThreat.com ist.

„Sie haben sich, wie Sie gesehen haben, in Syrien und Libyen, auf Ostafrika und den Nahen Osten konzentriert. Sie haben es zugelassen, dass die Scharia in unsere Länder eingeführt wurde“, erklärte er.

„Das ist der Schwerpunkt. Was wir gerade beobachten, ist die schleichende Islamisierung des  Westen,“ sagte er und verwies auf die Terroranschläge, die in den USA, Kanada und Europa verübt wurden, und wir bekommen gesagt, dass alles nur Einzelfälle seien“.

„Was Sie sehen werden, ist, dass sich Orlando, Beslan und Mumbai multiplizieren werden – und, nebenbei bemerkt, da die Biden-Regierung mit marxistisch-sozialistischen Kollaborateuren wie Black Lives Matter und vielen Soros-finanzierten Gruppen zusammenarbeitet, wird die Gewalt auf nationaler Ebene erheblich zunehmen“, warnte Guandolo.

Als Steve Bannon Guandolo 2016 fragte, ob eine Anti-Terror-Einheit des FBI „inkompetent“ oder durch politische Korrektheit „gelähmt“ sei, sagte Guandolo:

„Eigentlich ist es eine Kombination aus beidem. Es gibt die Agenten, die sich auf der Straße den Arsch aufreißen, aber es gibt die Führung des FBI, die sich weigert, die Sache strategisch anzugehen“.

„Und das liegt daran, dass sie auf Anweisung des Weißen Hauses – ich weiß, dass sie sogar während der Amtszeit von Direktor Mueller und vor Direktor Comey gezwungen waren, mit Organisationen wie der Islamic Society of North America und anderen, dem Muslim Public Affairs Council, zusammenzuarbeiten, bei denen es sich um Organisationen der Hamas und der Muslimbruderschaft handelt,“ so Guandolo weiter.

Er erklärte außerdem, dass der Council on American-Islamic Relations (CAIR) eine Hamas- Organisation sei.

„Sie wurden vom Palästina-Komitee der Muslimbruderschaft in den Vereinigten Staaten gegründet,“ erklärte Guandolo. „Sie sind also nicht nur eine Gruppe der Muslimbruderschaft. Die Hamas ist ein fester Bestandteil der Muslimbruderschaft, und CAIR war die vollständige Hamas-Organisation, die in den Vereinigten Staaten gegründet wurde“.

Er sagte, die Regierung habe „die größere Bedrohung nicht erkennen wollen“, die darin bestehe, dass „die Lehren, die die Damen und Herren Muslime erhalten, alle von den islamischen Zentren stammen.“

„Die Mehrheit, mehr als achtzig Prozent der Moscheen der islamischen Zentren in den Vereinigten Staaten lehren dies“, sagte er. „Alle großen islamischen Organisationen haben im größten Terrorismusfinanzierungs- und Hamas-Prozess der amerikanischen Geschichte eindeutig bewiesen, dass es sich bei diesen Gruppen um jihadistische Organisationen handelt.“

https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/29/donald-trump-der-abzug-aus-afghanistan-wurde-mit-dem-verstand-eines-kindes-durchgefuhrt/
https://lindalevante.wordpress.com/2021/08/24/die-gefahr-der-black-lives-matter-bewegung/
https://lindalevante.wordpress.com/2022/04/05/donald-j-trump-joe-bidens-verantwortungslose-politik-zerstort-unsere-gesellschaft/

Nichte von Osama bin Laden sagt:  „Trump muss wiedergewählt werden, das ist entscheidend für die Zukunft nicht nur Amerikas, sondern der gesamten westlichen Zivilisation.“

Noor bin Laden, die Nichte des Terror-Masterminds vom 11. September 2001 Osama bin Laden, warnt den Westen vor der weiteren Ausbreitung des Islams in Deutschland und Westeuropa. Mittlerweile lebt sie in der Schweiz und hat ihren Namen in Carmen Noor bin Ladin ändern lassen. Die in der Schweiz lebende bin Ladin sagt, dass sie Trump voll und ganz unterstützt, und bezeichnet die Wahl von Donald J. Trump als die wichtigste seit Generationen.

„Der IS, ISIS und andere Terrorgruppen haben sich unter der Obama/Biden/Clinton-Regierung vermehrt, was dazu führte, dass sie nach Europa kamen. Trump hat gezeigt, dass er Amerika und uns im weiteren Sinne vor den islamischen Bedrohungen schützt, indem er Terroristen an der Wurzel auslöscht und bevor sie die Chance bekommen, zuzuschlagen“, sagte die 33-jährige bin Laden in einem Interview bei The Post (2020).

„Sehen sie sich all die Terroranschläge an, die in den letzten 20 Jahren in Europa stattgefunden haben. Sie haben uns bis ins Mark erschüttert … der Islam hat unsere Gesellschaft vollständig infiltriert, und ist dabei unsere Gesellschaft zu zerstören“, fuhr bin Ladin fort. „In den USA ist es sehr besorgniserregend, dass sich die Linke vollständig auf die Seite der Menschen gestellt hat, die diese Ideologie teilen.“

Noor sagte, sie trage regelmäßig einen „Make America Great Again“-Hut (und gelegentlich einen Trump-Bedtime-Strampler), und musste sich vielen Trump-Hassern stellen. Während eines kürzlichen Besuchs im Lebensmittelgeschäft mit der ikonischen roten Mütze wurde Noor angesprochen.

„Ich kümmere mich um meine eigenen Angelegenheiten, und diese Frau Ende 50 kommt auf mich zu und fängt an, sehr laut und aggressiv mit mir zu sprechen. Sie schrie mich an und sagt, wie kann ich bloß diesen Hut tragen, und Trump ist der schlechteste Präsident aller Zeiten. Sie sagte mir dreimal: ‚Du bist dumm.‘ Ich bin cool geblieben, und natürlich habe ich meinen Hut behalten!“

Ihre Lieblingssendung im Fernsehen ist „Tucker Carlson Tonight“ von Fox News und sie ist befreundet mit Laura Loomer. Der aufstrebende GOP-Star , die für den Kongress in Florida kandidierte. Sie ist ein erbitterte Gegnerin des radikalen Islam.

Noor Bin Ladin nahm auch kein Blatt vor den Mund, als es um „The Squad“ ging.

„Sie haben jetzt eine Situation in Amerika, in der Sie Leute wie Ilhan Omar haben, die Ihr Land aktiv hassen“, sagte bin Ladin und bemerkte, wie Omar auf „mitfühlende“ Strafen für 13 ISIS-Rekruten gedrängt hatte, die in ihrem Heimatstaat Minnesota festgenommen wurden.

The Squad bilden die vier Kongressabgeordneten – Ilhan Omar (Muslima) aus Minnesota, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib (Muslima) aus Michigan und Ayanna Pressley aus Massachusetts. Donald J. Trump kritisierte schon damals die neuen Abgeordneten der Demokraten, aber seine Warnungen verhalten. Die Republikaner bezeichnen die Frauen korrekterweise als die „Jihad Squad“, die Terroristen unterstützt. Zu der Gruppe gehören aber auch männliche Abgeordnete der Demokraten.

https://lindalevante.wordpress.com/2021/06/22/the-squad-jo-biden-und-der-nah-ost-konflikt/

Im US-Kongress stehen die Mitglieder der Jihad Squad am äußersten linken Rand der Demokratischen Partei, aber mit zunehmenden Einfluss auf die Abgeordneten. Sie sind alle unter 50 und wurden vom politischen Aktionskomitee „Justice Democrats“ unterstützt. Mit Jo Biden ist nicht nur der Multilateralismus, sondern auch der Antisemitismus ins White House eingezogen.

Wer Muslime ins Weiße Haus einbestellt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn  dann auch muslimische Interessen vertreten werden. Das gilt auch für die europäischen (noch) Nationalstaaten, aber insbesondere für Deutschland, da bei uns mittlerweile Muslime den Alltag auf unseren Straßen und in unseren Parlamenten bestimmen. Unsere Parlamente quillen mittlerweile über von Muslimen und Konvertieten. Wie kann man nur ein Land so demütigen und zerstören, wie es unsere jetzige Regierung und die Vorgänger Regierungen getan haben? Man sollte sie alle von dannen jagen.

Noor war gerade 14 Jahre alt, als ihr Onkel den tödlichsten Angriff auf US-amerikanischem Boden in der Geschichte verübte. Von dem Moment an, als das zweite Flugzeug einschlug, wusste sie, dass ihr Leben nie mehr dasselbe sein würde.

„Ich war so am Boden zerstört“, erinnert sie sich. „Seit meinem 3. Lebensjahr bin ich mehrmals im Jahr mit meiner Mutter in die Staaten gefahren. Ich betrachtete die USA als meine zweite Heimat.“

Bin Ladin sagte, ein Teil des Grundes, warum sie liberale Behauptungen zurückwies, dass Amerika ein „rassistisches Land“ sei, beruhe auf ihrer eigenen gelebten Erfahrung.

„Trotz des Namens, den ich trage, habe ich keine einzige schlechte Erfahrung mit Amerikanern gemacht. Im Gegenteil, ich war überwältigt von ihrer Freundlichkeit und ihrem Verständnis“, sagte bin Ladin und fügte hinzu, dass sie seit den Anschlägen einige Male in die USA zurückgekehrt sei. Sie hat die Gedenkstätte noch nicht besucht, plant dies aber bei ihrem nächsten New York-Besuch.

„Ich möchte wirklich gehen und meinen Respekt erweisen.“

https://lindalevante.wordpress.com/2021/06/22/the-squad-jo-biden-und-der-nah-ost-konflikt/

Global War On Terror – Der Krieg gegen den Terror ist ein durchschlagender Erfolg – ​​für den Terror

Der Krieg gegen den Terror war alles andere als erfolgreich. Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York beschloss der amerikanische Kongress verstärkt gegen den islamischen Terror in der Welt vorzugehen. Die Idee, den Terror militärisch zu besiegen, führte zum genauen Gegenteil. Extremistische Gruppen haben sich buchstäblich verdoppelt. Seit der Kongress 2001 die Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) verabschiedet hat, haben sich laut Angaben des US-Außenministeriums extremistische Gruppen verdoppelt.

Islamische Terrorgruppen wurden militärisch und finanziell aufgerüstet, um sich gegenseitig zu bekämpfen, der Demokratieexport, die Appeasement-Politik und der sog. „Wandel durch Handel“ führten schnurstracks zum Erstarken des Islams auf der ganzen Welt und uns immer näher an die apokalyptischen Auseinandersetzungen mit dem global geplanten Jihad.

Am 20. September 2001 erklärte Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“, er sagte, „dass der Verlauf dieses Konflikts nicht bekannt ist, sein Ausgang jedoch sicher ist“.

Wenn er damit die Demütigung der USA durch den verlorenen Krieg in Afghanistan meinte, eine Ausbreitung militanter Gruppen im gesamten Nahen Osten und in Afrika und einen endlosen, weltumspannenden Krieg mit dem Islam, der mindestens etwa 300 Mal so viele Menschen getötet hat, die am 11. September in Amerika ermordet wurden, dann sollte er Recht behalten.

„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet dort nicht „, kündigte Bush an. „Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe mit globaler Reichweite gefunden, gestoppt und besiegt wurde“, was allerdings nicht gelungen ist.

Zu den „Ländern des Bösen“ gehören Afghanistan, Irak und Syrien und einige unerwartete Nationen wie Georgien und Kosovo. 

Der Krieg für den Terror?

Nach dem 11. September wollten 90% der Amerikaner den Krieg gegen den Terror. Der Demokrat Jerrold Nadler ( D-NY) war einer der Befürworter. „Wir müssen den Krieg, der uns aufgezwungen wurde, mit Entschlossenheit, Standhaftigkeit und Einheit fortsetzen, bis die bösen Terrorgruppen, die Krieg gegen unser Land führen, vom Angesicht der Erde ausgerottet sind“, sagte er. Mehr als 20 Jahre später existiert Al-Qaida immer noch, ihre Ableger haben sich vervielfacht und härtere und tödlichere ideologische Nachfolger sind auf mehreren Kontinenten aufgetaucht.

Als beide politischen Parteien, Demokraten und Republikaner, die Vereinigten Staaten in einen „ewigen Krieg“ stürzten, der den Kampf gegen Al-Qaida am 11. September globalisierte, stand nur die Abgeordnete Barbara Lee (D-CA) auf, um zur Zurückhaltung zu drängen. „Unser Land befindet sich in Trauer“, erklärte sie. „Einige von uns müssen sagen: ‚Lassen Sie uns einen Moment zurücktreten, lassen Sie uns einfach innehalten, nur für eine Minute, und die Auswirkungen unseres heutigen Handelns durchdenken, damit dies nicht außer Kontrolle gerät.’“

Während die Vereinigten Staaten letztes Jahr in Afghanistan besiegt wurden, setzt sich der Krieg gegen den Terror anderswo auf der Welt fort. Letzten Monat teilte Präsident Biden dem Kongress mit, dass das US-Militär „weiterhin mit Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeitet, mit besonderem Schwerpunkt“ auf Afrika und dem Nahen Osten, und „Streitkräfte eingesetzt hat, um Operationen zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen, zu beraten, zu unterstützen und Sicherheitskräfte ausgewählter ausländischer Partner bei Operationen zur Terrorismusbekämpfung zu begleiten“.

In seinem Brief räumte Biden ein, dass die Truppen die Haftoperationen in Guantánamo Bay, Kuba, fortsetzen und die Operationen der Streitkräfte der Philippinen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen. Er versicherte dem Kongress und dem amerikanischen Volk auch, dass die Vereinigten Staaten in Afghanistan bei ihrer Haltung bleiben und den Bedrohungen entgegentreten werden. „Wir setzen unsere Bodenmissionen und Luftangriffe im Irak und in Syrien fort; wir haben Streitkräfte in den Jemen entsandt, um Operationen gegen Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel und gegen ISIS durchzuführen. Weitere Streitkräfte haben wir in der Türkei zur Unterstützung von Operationen zur Bekämpfung des IS stationiert. Wir haben rund 90 Soldaten im Libanon eingesetzt, um die Fähigkeiten der libanesischen Regierung zur Terrorismusbekämpfung zu verbessern; und wir haben mehr als 2.100 Soldaten in das Königreich Saudi-Arabien entsandt, um die Streitkräfte und Interessen der Vereinigten Staaten in der Region vor feindlichen Aktionen des Irans und von Iran unterstützter Gruppen zu schützen“.

In Afrika, so Biden, „kämpfen US-Streitkräfte, die außerhalb Somalias stationiert sind, weiterhin durch Luftangriffe und Unterstützung somalischer Partner gegen die terroristische Bedrohung durch ISIS und al-Shabaab, eine mit Al-Qaida verbündete Truppe, und werden nach Kenia entsandt, um Operationen zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Sie bleiben auch in Dschibuti stationiert „zum Zwecke der Inszenierung von Operationen zur Terrorismus- und Pirateriebekämpfung“, während US-Truppen im Tschadseebecken und in der Sahelzone „luftgestützte Aufklärungs-, Überwachungs- und Aufklärungsoperationen durchführen“ und beraten, unterstützen und begleiten lokale Kräfte auf Anti-Terror-Missionen.

Nur wenige Tage, nachdem Biden diesen Brief an den Kongress geschickt hatte, kündigte Außenminister Antony Blinken die Veröffentlichung eines jährlichen Anti-Terror-Berichts an, der auch als nützliche Bilanz des 20-jährigen „Kampfs gegen den Terror“ gesehen werden kann. Blinken wies auf die „Ausbreitung von ISIS-Zweigen und Netzwerken der Al-Qaida-Gruppierungen, insbesondere in Afrika“ hin und stellte fest, dass „die Zahl der Terroranschläge und die Gesamtzahl der Todesopfer infolge dieser Angriffe im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um mehr als 10 Prozent angestiegen sind.“

Der Bericht selbst war noch düsterer. Es stellte fest, dass „ISIS-verbundene Gruppen das Volumen und die Tödlichkeit ihrer Angriffe in Westafrika, der Sahelzone, dem Becken des Tschadsees und Nordmosambik erhöhten“, während Al-Qaida „seine Präsenz weiter verstärkte“ im Nahen Osten und in Afrika. Die „terroristische Bedrohung“, fügte sie hinzu, „ist geografisch in Regionen auf der ganzen Welt verstreut“, während „terroristische Gruppen weltweit eine anhaltende und allgegenwärtige Bedrohung bleiben“. Schlimmer als jede qualitative Bewertung war jedoch das quantitative Zeugnis, das es bot.

Das Außenministerium hatte 32 ausländische Terrororganisationen gezählt, die über die ganze Welt verstreut waren, als der AUMF 2001 verabschiedet wurde. Zwanzig Jahre Krieg, rund sechs Billionen Dollar und fast eine Million Leichen später liegt die Zahl der Terrorgruppen laut diesem vom Kongress in Auftrag gegebenen Bericht bei 69.

Mit der Verabschiedung dieses AUMF erklärte George W. Bush, dass Amerikas Krieg „nicht enden würde, bis jede terroristische Gruppe mit globaler Reichweite gefunden, gestoppt und besiegt worden ist“. Doch nach 20 Jahren, vier Präsidenten und Anrufungen des AUMF in 22 Ländern hat sich die Zahl der terroristischen Gruppen, die „die Sicherheit von US-Bürgern oder die nationale Sicherheit bedrohen“, mehr als verdoppelt.

„Die AUMF von 2001 ist wie ein Blankoscheck, den US-Präsidenten verwendet haben, um militärische Gewalt in einer ständig wachsenden Zahl von Operationen an beliebig vielen Orten durchzuführen ohne eine angemessene Aufsicht durch den Kongress. Aber es ist auch nur die Spitze des Eisbergs„, sagte Savell gegenüber TomDispatch. „Um die US-Kriegsgewalt im Namen der Terrorismusbekämpfung wirklich zu beenden, ist die Aufhebung des AUMF von 2001 der erste Schritt, aber es muss noch viel mehr getan werden, um die Rechenschaftspflicht der Regierung für geheimnisvollere Behörden und Militärprogramme durchzusetzen“.

Als der Kongress Bush diesen Blankoscheck ausstellte – jetzt im Wert von 5,8 Billionen Dollar, Tendenz steigend – sagte er, dass der Ausgang des Krieges gegen den Terror bereits „sicher“ sei. Zwanzig Jahre später ist es eine Gewissheit, dass der Präsident und der Kongress, abgesehen von der Abgeordneten Barbara Lee, alles falsch gemacht haben.

Zu Beginn des Jahres 2022 hat die Biden-Administration die Gelegenheit, einen jahrzehntelangen Fehler zu beenden, indem sie Bemühungen unterstützt, diese AUMF von 2001 zu ersetzen, zu beenden oder aufzuheben– oder der Kongress könnte vortreten und dies selbst tun. Bis dahin bleibt jedoch derselbe Blankoscheck in Kraft, während die Rechnung für den Krieg gegen den Terror sowie seine vom AUMF angeheizte Zahl an Menschenleben weiter steigt.

Um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie wichtig Afghanistan und nahe gelegene Einrichtungen in Pakistan für Al-Qaida waren und welche Facetten die afghanische Basis bei den Operationen und Erfolgen von Al-Qaida insgesamt gespielt hat, ist es nützlich, die Verschwörung vom 11. September noch einmal genauer zu betrachten:

  • Die ernsthafte Verschwörung begann Ende 1998 oder Anfang 1999, mehr als zwei Jahre vor dem Angriff. Der Drahtzieher der Verschwörung, Khalid Sheikh Mohammed, traf sich mit Al-Qaida-Führer Osama bin Laden in Afghanistan , um seine neuartige Idee für einen Anschlag vorzustellen. Er erhielt Zustimmung und, aus seiner Sicht entscheidend, das Geld und die Rekruten, die Bin Laden zur Verfügung hatte. Diese Führer und andere genossen einen Zufluchtsort in Afghanistan, um die Operation mit wenig Einmischung zu überwachen. Von dort aus konnten sie sich beraten, mit Agenten kommunizieren und anderweitig eine breite Bewegung organisieren, selbst wenn sie einzelne Angriffe starteten.
  • Der Anführer der Zelle, Mohammed Atta, hatte ursprünglich versucht, in Tschetschenien zu kämpfen, und ging schließlich zum Training nach Afghanistan , zusammen mit drei Freunden, die später ebenfalls eine wichtige Rolle in der Verschwörung spielten. Als er in Afghanistan ankam, entdeckten Al-Qaida-Führer Attas Führungsqualitäten, Disziplin und fließende Englischkenntnisse und leiteten ihn zur Operation am 11. September um. Wie Attas Erfahrung zeigt, war al-Qaida in Afghanistan in der Lage, potenzielle Mitglieder zu überprüfen und zu überprüfen , indem sie die engagiertesten und kompetentesten auswählte, um sich ihren eigenen Reihen anzuschließen, während es anderen ermöglichte, fähiger zu werden.
  • Indoktrination und Kontrolle waren wichtige Bestandteile dessen, was die Lager so gefährlich machte. Al-Qaida war in der Lage, eine unterschiedliche Reihe von Gruppen und Anliegen zusammenzubringen – Anti-Israel, Anti-Ägypten, Anti-Russland, Pro-Taliban und so weiter – und sie zu einer einheitlicheren Bewegung zu machen. Dies war eine enorme Leistung für eine Bewegung, die oft mehr in ihren Reihen als gegen Außenstehende kämpfte (und kämpfen würde). Darüber hinaus könnte es engagierte Aktivisten wie Atta nehmen und sie gegen die bevorzugten Ziele der Führung umlenken.
  • Al-Qaida-Führer wählten später andere Verschwörungsmitglieder aus, den sogenannten Muskel, hauptsächlich aus saudischen Freiwilligen, die nach Afghanistan gekommen waren, um sich dem Dschihad anzuschließen.
  • Die Entführer waren nicht allein: Andere Dschihadisten, nach CIA-Schätzungen zwischen 10.000 und 20.000, wurden in Afghanistan umfassend ausgebildet. Die meisten Freiwilligen erlernten grundlegende Waffenfertigkeiten und machten eine Bootcamp-ähnliche Erfahrung, um die Unverbindlichen auszusondern, wodurch sie in verschiedenen Kämpfen in der muslimischen Welt effektivere Aufständische werden konnten. Diese Al-Qaida-Rekruten würden auch den Taliban bei ihrem Feldzug helfen, ganz Afghanistan zu erobern. Tatsächlich fanden US-Soldaten während der Invasion nach dem 11. September , dass die arabischen Dschihadisten, nicht die Taliban, waren die wildesten und geschicktesten Kämpfer. Einige wenige gingen in Lager, die eine weiterführende Ausbildung anboten, wie Spionageabwehr, Bombenbau und andere Fähigkeiten, die für den Terrorismus nützlich waren. Die Muskelentführer zum Beispiel erhielten die Grundausbildung, um ihre Fitness und Hingabe zu bestimmen, und erhielten dann eine weiterführende Ausbildung , wie man Flugzeuge entführt, Luftposten entwaffnet und Sprengstoffe einsetzt.
  • Die Trainingslager und die afghanische Erfahrung erwiesen sich als maßgeblich für Aufstände in der gesamten muslimischen Welt. Persönlichkeiten wie Abu Musab al-Zarqawi, der später im Irak Al-Qaida, den Vorläufer des IS, gründete, gingen Ende der 1990er Jahre nach Afghanistan und leiteten dort ein Ausbildungslager.
https://lindalevante.wordpress.com/2021/08/25/islam-fakten-oder-weiter-traumen/

Soros: “Das Überleben der Demokratie in den USA ist ernsthaft gefährdet”

Der Milliardär will einen Erdrutschsieg der Demokraten, um den “rechtsextremen” Obersten Gerichtshof und Trump zu besiegen.

Der Oberste Gerichtshof der USA und die Republikanische Partei von Donald Trump stellen eine größere Bedrohung für die USA dar als Russland und China und müssen mit allen Mitteln besiegt werden, so der demokratische Mega-Sponsor George Soros in einem am 4. Juli veröffentlichten Kommentar, berichtet “RT International”.

Soros, 91 Jahre alt, hat bereits früher einen Regimewechsel in China und einen schnellen Sieg über Russland gefordert. In seinem jüngsten Meinungsartikel bezeichnete er die beiden Länder als “repressive Regime”, die “der Welt eine autokratische Regierungsform aufzwingen wollen”. Eine weitaus größere Bedrohung für die USA gehe jedoch von den “inneren Feinden der Demokratie” aus, zu denen “der derzeitige Oberste Gerichtshof, der von Rechtsextremisten dominiert wird, und die Republikanische Partei von Donald Trump” gehörten, die sie dort eingesetzt habe.

Im Einklang mit Präsident Joe Biden prangerte Soros das Gericht wegen des Dobbs-Urteils vom letzten Monat an, das den Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 zur Abtreibung aufhob. Er sagte, die Logik des Urteils gefährde andere Rechte, die unter dem vierzehnten Zusatzartikel anerkannt sind, darunter das Recht auf Empfängnisverhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe und LGBTQ-Rechte”, aber möglicherweise auch die Ehe zwischen Rassen.

“Es ist auch klar, dass dieses Gericht einen Frontalangriff auf die Exekutive plant”, argumentierte Soros und verwies auf Urteile zur Autorität der Umweltschutzbehörde, zum Waffenbesitz und zur Neueinteilung der Bezirke. Der gemeinsame Nenner in den jüngsten Urteilen des Gerichts ist die Unterstützung der von Trumps republikanischer Partei geförderten Anliegen und die Schwächung oder Ächtung der von der demokratischen Partei favorisierten Anliegen”, betonte er.

Hier weiterlesen.

Ukraine unzensiert – „Viele von Ihnen trugen das SS-Symbol….

…..und dann gab es natürlich noch die Asov-Brigaden, die ganz unverholen Hakenkreuze tätowiert hatten“.

Zuerst kommen ein paar Screenshot aus dem Video unten, damit man weiß um was es in dem Video geht.

Zeugenaussagen von Kriegsgefangenen, Zivilisten, Politikern, Tätern u.v.a.m.

Alles was oben steht, finden Sie in diesem Video, auch Sergej Lawrow und die ukrainischen Zeugenaussagen, nur leider ist es mir nicht möglich den direkten Link zu diesem Video anzugeben, weil es einfach nicht geht. Deswegen kann ich Ihnen nur die Webseite nennen.

Ukrainisches Parlament verbietet pro-russische Parteien und russische Musik

Am 19.06.2022 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) beschlossen, pro-russische Parteien und russische Musik zu verbieten. Die Gesetze haben ab sofort Gültigkeit. Verboten wurden auch Gastauftritte für Künstler mit russischer Staatsbürgerschaft. Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben, dürfen in die Ukraine einreisen und auftreten.

Das müsste uns eigentlich bekannt vorkommen. Auch in Deutschland werden unliebsame Meinungen und regierungskritische Blogs gesperrt oder gar ganz gelöscht und die Personen dahinter angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Bei uns reicht es aus, die Lebensgrundlage der Kritiker zu zerstören, in der Ukraine gibt man sich erst gar nicht die Mühe, die Lebensgrundlage der Oppositionellen zu zerstören, sondern man verbrennt sie an Ort und Stelle in aller Öffentlichkeit inmitten der wunderschönen Stadt Odessa oder knallt sie einfach, wie im Donbas seit 2014, ab. Das geht nun aber nicht mehr, denn die von den dort lebenden Russen zur Hilfe gerufene russische Armee hat den blutrünstigen Kiever Multimillionären deutlich aufgezeigt, wer Herr im Hause ist.

Wolodymir Zelenskyj hat verstanden, dass eine Mitgliedschaft in der wertelosen europäischen Gemeinschaft nur dann gelingen kann, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Kritiker aus dem Weg räumt. Zugegeben, seine Methoden sind etwas archaisch-brutal, aber die Ergebnisse sind entscheidend. Eine Opposition, die nichts mehr sagen darf, ist perfekt für die EU.

Der in Deutschland und Westeuropa praktizierte Faschismus tarnt sich mit dem Deckmantel der Demokratie, und nur so ist der Faschismus in Westeuropa nicht nur angekommen, sondern auch von der Mehrheit der Bürger akzeptiert worden. Der US-Lehrling Zelinskyj wird aller Voraussicht nach nachsitzen müssen.

Die Werchowna Rada hatte am 1. April in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot der Aktivitäten prorussischer Parteien verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf regelt das Parlament das Verfahren für das Verbot, die Auflösung und die gewaltsame Auflösung unliebsamer russischer Parteien.

Werchowa Rada

Am 3. Mai 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über das Verbot (Auflösung, Zwangsauflösung) von politischen Parteien (№ 7172-1). Nach Angaben der Abgeordneten der Präsidentenpartei Olha Sovhyrya, unterstützten die Abgeordneten die Entscheidung mit 330 Stimmen. Die Opposition mit 131 Stimmen stimmte dagegen oder enthielt sich.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die russische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung in die Ukraine bringt“, kommentierte sie.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die islamische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung nach Deutschland gebracht hat“, kommentiere ich. In unseren Sphären, darf kein einziger Muslim Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Leider tun sie das aber alleine schon durch die Dummheit und Naivität „unserer“ Politiker, Muslimen das Wahlrecht zu geben, ist ein riesen Fauxpas, ein Ding der Unmöglichkeit. Die SPD sowie die Grünen sind nur durch Millionen muslimischer Stimmen wieder in Regierungsverantwortung gekommen.

„Die Gründe für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes waren die Popularisierung und Propaganda für die russischen Behörden, ihre Beamten, Personen und Organisationen, die vom Aggressorstaat kontrolliert werden“, schreibt die „Kyiv Post“ am 4. Mai.

Politische Kräfte, die öffentlich die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Annexion ukrainischer Gebiete leugnen und Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine rechtfertigen, werden nach dem neuen Gesetz verboten.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes wie folgt: „Das verabschiedete Gesetz bietet die Möglichkeit, auf die Aktivitäten anti-ukrainischer, kollaborationistischer Parteien in der Ukraine umgehend zu reagieren, indem sie verboten werden. Das Verfahren ist wie folgt: Das Justizministerium sammelt Beweise für solche Aktivitäten und legt sie dem Gericht vor, das die Partei, die für den Feind arbeitet, verbieten soll. Wenn die Partei verboten wird, gehen Eigentum und andere Vermögenswerte in das Eigentum des Staates über.“

Schon vorher, genau am 20. März, hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat alle Aktivitäten einer Reihe pro-russischer politischer Parteien während der Dauer des Kriegsrechts verboten. Das Verbot umfasst 11 Parteien, darunter die Oppositionsplattform „Für das Leben (OPZZh)“.

Es gab keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung der Abgeordneten Vasyl Nimchenko und Serhiy Dunaev aus der Fraktion der Plattform für das Leben und den Frieden. Seltsamerweise waren 40 Abgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter Julia Timoschenko, Iryna Heraschtschenko und 15 Mitglieder der Präsidentenfraktion, im Parlament anwesend, stimmten aber nicht für das neue Gesetz.

Quellen:

Imperium der Lügen – Erklärung von Konstantin Gavrilov, Leiter der Delegation der Russischen Föderation

Konstatin Gavrilov

Inmitten der katastrophalen Eskalation der Spannungen im Donbass, die bewusst vom nationalistischen Regime in Kiew provoziert wurde, nehmen sich die westlichen Machthaber der Ukraine die Freiheit, mit dem Feuer zu spielen und den Transfer von Atomwaffen in dieses Land zu fordern. Diese alarmierenden Signale kommen aus Polen, einem Staat, der, obwohl er über einen inakzeptablen Dialog mit der Russischen Föderation spricht, damit begonnen hat, aktiv die Kontrolle über ukrainisches Territorium zu übernehmen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die unverantwortlichen Versuche, mitten in Europa einen Nuklearkonflikt zu provozieren. Denn so würden wir die Behauptung von Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister und jetziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einordnen, der Westen habe „das Recht, der Ukraine Atomsprengköpfe zu liefern“, da Russland angeblich gegen das Budapester Memorandum verstoßen habe. In diesem Zusammenhang müssen wir daran erinnern, dass das Budapester Memorandum unterzeichnet wurde, als die Ukraine dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) als Nichtkernwaffenstaat beitrat. Folglich ist die Ukraine ein Nichtkernwaffenstaat im Sinne des Atomwaffensperrvertrags und nicht im Sinne des Budapester Memorandums. Die polnischen Politiker, die diese Angelegenheit skrupellos negativ darstellen, schwächen im Wesentlichen das nukleare Nichtverbreitungsregime aus opportunistischen politischen Erwägungen. Vor allem aber gefährden sie ihre eigenen Bürger, die sie damit in eine nukleare Umgestaltung der Welt hineinziehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich die Vereinigten Staaten von Amerika und den kollektiven Westen, als ein „Imperium der Lügen“ bezeichnet. Dieses Imperium wurde vor langer Zeit errichtet, was mit der groben Verzerrung der historischen Wahrheit, der „Überprüfung“ des Medienraums und der direkten Verletzung der OSZE-Verpflichtungen, freien und ungehinderten Zugang zu allen Informationen zu gewährleisten. All diese Verpflichtungen sind vom Westen längst begraben worden. Im Gegensatz dazu erhalten antirussische Lügen und Desinformationen automatisch uneingeschränkte Unterstützung. Ein typisches Beispiel in dieser Hinsicht ist Liudmyla Denisova, ehemalige Menschenrechtskommissarin im ukrainischen Parlament, die ständig falsche Geschichten über Heranwachsende und Kleinkinder verbreitete, die von russischen Militärangehörigen brutal vergewaltigt worden sein sollen. Sie habe kürzlich selbst zugegeben, dass sie damit „versucht habe, das Ziel zu erreichen, die Welt zu überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben“. Am 31. Mai dieses Jahres wurde sie von den Mitgliedern der Werchowna Rada ihres Postens enthoben.  Bis dahin hatten ihre Andeutungen jedoch die größte Verbreitung in den westlichen Medien erreicht und wurden sogar hier in der OSZE schamlos reproduziert. Wir verstehen, dass es für unsere Kollegen viel bequemer ist, sich ukrainischer Lügen zu bedienen, als sich offen den Tatsachen zu stellen. Nun sind die Fakten wie folgt: dass westliche OSZE-Teilnehmerstaaten, die der ukrainischen Regierung in irgendeiner Form militärische Hilfe leisten, Komplizen bei den Kriegsverbrechen der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung des Donbass sind. 

Wir stellen diese Verbrechen heute vor

Die ukrainischen Behörden, die auf das Niveau des Staatsterrorismus herabgesunken sind, setzen ihren blinden, gewissenlosen und aggressiven Krieg gegen die Einwohner der Volksrepublik Lugansk (LPR) und der Volksrepublik Donezk (DVR) fort. Die zweite Woche in Folge haben die Neonazis täglich willkürliche Angriffe ausschließlich auf friedliche Städte und Dörfer im tiefen Hinterland verübt. Außerdem setzen sie westliche Waffen und Granaten mit dem Nato-Standardkaliber für schwere Artillerie von 155 mm ein. Für unsere Kollegen, die keine Militärexperten sind: Eine solche Granate kann ein gewöhnliches Gebäude dem Erdboden gleichmachen. Dies gilt insbesondere für die in Frankreich hergestellte 155-mm-OGR-F1-Streumunition, die nach dem Übereinkommen von 2008 über Streumunition verboten ist.

Richtung Donezk ist ein Anstieg bewaffneter Gewalt zu verzeichnen. Die ukrainischen Truppen machen weiterhin intensiven Gebrauch von einem in Frankreich hergestellten selbstfahrenden Artillerie-Reittier Caesar, das am 9. Juni den Kalininskyi-Bezirk der Stadt und am 11. Juni den Kyivskyi-Bezirk beschoss. Am 13. Juni wurde der überfüllte Maisky-Markt tagsüber unmenschlichem Beschuss ausgesetzt. Drei Menschen wurden getötet, darunter eine Mutter und ihr Kind. Mehrere Stände wurden zerstört, Autos wurden in Stücke gerissen. Am selben Tag bombardierten die ukrainischen Nazis das Wischnewski-Entbindungsheim in Donezk. Die meisten Patienten und Mitarbeiter konnten in den Keller evakuiert werden. Jedoch, Intubierte Säuglinge mit Beatmungsunterstützung blieben in der Abteilung für Kinderwiederbelebung, ebenso wie das dort diensthabende medizinische Personal, das sie versorgte. Keiner von ihnen wurde verletzt, obwohl Fenster in diesem Flügel des Krankenhauses von der Druckwelle weggeblasen wurden. Insgesamt wurden zwischen dem 7. und 14. Juni in der Stadt Donezk mindestens 17 Zivilisten getötet und rund 110 Menschen verletzt. Mehr als 270 Wohnhäuser und 80 zivile Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.  

Werden wir heute eine Verurteilung des barbarischen Beschusses von Wohngebieten und einer Entbindungsklinik in Donezk hören? Oder werden unsere westlichen Kollegen wieder schweigen? Warum haben sie sich in diesem Fall so aufgeregt, als ein Entbindungsheim in Mariupol getroffen wurde, in dem ukrainische Neonazis ihre Schusspositionen eingerichtet hatten? Wohin sind die Verfechter der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verschwunden, die den Schutz von Frauen und Mädchen in Situationen bewaffneter Konflikte fordert? Aber vielleicht werden sie in Anlehnung an deutsche und französische Fernsehsender sagen, dass die Leute von Donezk vorsätzlich „sich selbst beschossen“ haben und dass die Russen wieder an allem schuld sind.

Wir warnen unsere westlichen Kollegen, dass die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an der Zivilbevölkerung des Donbass sowie die Mittäterschaft an einem solchen Völkermord durch die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine zu drastischen Maßnahmen gemäß Artikel III der Konvention von 1948 führen werden über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Gemäß Artikel II der Konvention bedeutet Völkermord „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Es bedeutet „der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf ausgerichtet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Es bedeutet „den Mitgliedern der Gruppe schweren körperlichen oder seelischen Schaden zufügen“. Es bedeutet „Maßnahmen auferlegen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern“.

Putins Ziele werden ohne „Wenn und Aber“ umgesetzt

Die Russische Föderation wird die von Präsident Putin gesetzten Ziele zum Schutz der Zivilbevölkerung des Donbass weiterhin entschlossen umsetzen. Die gründliche Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird mit Sicherheit erreicht werden. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass der Einsatz einer Tochka-U-Rakete durch die ukrainischen Nazis zur Durchführung zynischer Angriffe auf die Umgebung der russischen Stadt Klintsy in der Region Brjansk (50 km von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt) erfolgte, infolgedessen sechs russische Staatsbürger verletzt und mehr als 50 Häuser beschädigt wurden. Diese Attacke wird nicht unbeantwortet bleiben.

Im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine wurden 202 Flugzeuge, 131 Hubschrauber, 1.205 unbemannte Luftfahrzeuge, 338 Flugabwehr-Raketensysteme, 3.548 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 521 Mehrfachraketensysteme, 1.947 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 3.605 Die taktischen Spezialfahrzeuge sind seit Beginn der militärischen Spezialoperation deaktiviert. Im Bereich des Bahnhofs von Udachne (DVR) wurden aus der Luft abgefeuerte Präzisionsraketen eingesetzt, um eine große Menge an Waffen und militärischer Ausrüstung aus westlichen Ländern zu zerstören. Ein Ausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Stadt Novohrad-Volynskyi in der Region Schytomyr, in dem ausländische „Glückssoldaten“ eine Konversionsausbildung absolvierten, wurde zerstört. Eine vorübergehende Basis für ausländische Söldner im Gebiet der Siedlung Fedorivka (LPR) wurde erfolgreich beseitigt. Darüber hinaus haben seegestützte Kalibr-Langstrecken-Präzisionsraketen ein großes Depot im Gebiet der Stadt Chortkiv dem Erdboden gleichgemacht, das Panzerabwehrraketensysteme, tragbare Luftverteidigungssysteme und aus den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern gelieferte Artilleriegeschosse enthielt. Diese systematische Arbeit wird fortgesetzt.

Wir betonen noch einmal, dass vom Westen entsandte Söldner zur Unterstützung des nationalistischen Regimes in Kiew keine Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts sind und keinen Anspruch auf Kriegsgefangenschaft haben. Das Beste, worauf sie hoffen können, ist eine Inhaftierung. Andernfalls werden sie entweder von russischen Truppen im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine liquidiert oder in den Donbas-Republiken wegen kumulativer Verbrechen zum Tode verurteilt. In der Tat wird das die britischen Staatsbürger Shaun Pinner und Aiden Aslin erwarten, die beschuldigt wurden, als Söldner an den Feindseligkeiten auf Seiten der Ukraine teilgenommen zu haben.

Obwohl die westlichen Führer der ukrainischen Regierung regelmäßig das „phänomenale“ Heldentum und die Professionalität der ukrainischen Streitkräfte preisen, sind die Fakten, was sie sind – nämlich, dass die ukrainische Kampfgruppe im Donbass erhebliche Verluste erleidet. Allein im Zuge der Befreiung von Sviatohirsk (DVR) beliefen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte in den drei Kampftagen auf mehr als 300 Nationalisten. Sie sind durch ihr geringes Ausbildungsniveau demoralisiert und gelähmt, wie sie in Interviews mit internationalen Medien bereitwillig betonen. Soldaten der ukrainischen Territorialverteidigung beschwerten sich gegenüber einem Korrespondenten der französischen Zeitung Le Figaro, dass ihre Ausbildung vor dem Einsatz an der Front nur anderthalb Tage gedauert habe. Nachdem sie im Donbass von russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräften angegriffen worden waren, weigerten sich 23 der 30 überlebenden Mitglieder einer Einheit, auf ihre Positionen zurückzukehren. Der Kommandeur einer Kompanie der ukrainischen Streitkräfte in Druzhkivka, Serhii Lapko erklärte im Gespräch mit der Washington Post ebenfalls, dass sich die ukrainischen Militärangehörigen „von ihren militärischen Vorgesetzten im Stich gelassen fühlen und ums Überleben kämpfen. Lapko wurde wegen dieses Interviews seines Postens enthoben und verhaftet.

Der Öffentlichkeit werden immer mehr Beweise geliefert, dass die ukrainische Regierung von den Vereinigten Staaten kontrolliert und gelenkt wird. Angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung plant, jeden Monat 1,5 Milliarden Dollar nach Kiew zu schicken, stellt sich natürlich die Frage, warum die US-Führer nicht sicherstellen, dass ihre Schützlinge innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts bleiben und warum sie sich nicht um das ukrainische Volk kümmern.  In einem kürzlichen Interview mit der New York Times sagte Mykhailo Podolyak, ein Berater des Präsidenten der Ukraine, dass das ukrainische Militär Verteidigungsstellungen in bewohnten Städten errichte, weil es auf diese Weise in der Lage sei, „Deckung zu finden“, „Verluste zu minimieren“ und „länger zu widerstehen“. Wir müssen betonen, dass diese Taktik der ukrainischen Regierung, die ihr von ihren NATO-Führungskräften beigebracht wurde, auf Kosten und zum Schaden der Zivilbevölkerung der Ukraine umgesetzt wird.

Dies ist eine grobe Verletzung der Genfer Konvention von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten , die Maßnahmen verbietet, die zur Tötung von Zivilisten, Verwundeten und Kranken führt, wenn dies für eine militärische Operation nicht unbedingt erforderlich ist.  Wir müssen betonen, dass die Taktik der ukrainischen/amerikanischen Regierung, auf Kosten und zum Schaden der Zivilbevölkerung, von der Ukraine umgesetzt wird. 

Gestatten Sie mir abschließend, einige Worte zu den militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten in der Ukraine zu sagen. Sie haben jetzt ein vertrauliches Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums vor sich, das besagt, dass der Präsident des Landes am 24. Februar ein Dekret unterzeichnet hat, das die Vernichtung aller Unterlagen über die Mitarbeiter ukrainischer Unternehmen anordnet, die mit den militärbiologischen Laboratorien der USA zusammengearbeitet haben . Dies bezieht sich auf Militärpersonal, Zivilpersonal und die Mitarbeiter des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine, des ukrainischen Mechnikov-Anti-Plague-Forschungsinstituts und des regionalen Laborzentrums Schytomyr des ukrainischen Gesundheitsministeriums. Es wird erneut deutlich, dass Behauptungen, dass die Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und angeschlossener Einrichtungen in der Ukraine, ausschließlich auf Gesundheitsfragen ausgerichtet waren, nicht der Realität entsprechen. Warum sollte die ukrainische Regierung sonst diese Datenbanken löschen? Wir fordern unsere US-Kollegen erneut auf, unverzüglich mit substanziellen Arbeiten zur Klärung der Situation bezüglich ihrer militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine zu beginnen. 

Ende der Erklärung des russischen Diplomaten Konstantin Gavrilov vom 21.06. 2022

Englische Regierungsgeschäfte mit Amazon im Wert von 438 Mio. Pfund.

Die Gewerkschaft GMB hat öffentliche Aufträge untersucht, die der Webgigant seit 2017 erhalten hat, und die Ergebnisse auf ihrer Jahrestagung vorgestellt.

Amazon hat Hunderte Millionen Pfund an Steuergeldern eingesammelt, während es versäumt hat, seinen „fairen Anteil“ an das Finanzministerium zu zahlen, fand die britische Gewerkschaft (GMB) heraus.

Der Webgigant erhielt in den letzten fünf Jahren Regierungsverträge im Wert von 438 Millionen Pfund – einschließlich mit Revenue and Customs (Finanzamt und Zollbehörde), die für die Erhebung von Steuern zuständig sind.

Deals im Wert von fast 150 Millionen Pfund wurden im Jahr 2020 auf dem Höhepunkt der Coronavirus- Pandemie abgeschlossen, als das Unternehmen riesige Geldbeträge von Menschen einheimste, die wegen strenger Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten in ihren Häusern eingesperrt waren.

Laut einer GMB-Studie, die auf einer Konferenz in Harrogate, North Yorks, vorgestellt wurde, wurden seit 2017 Verträge im Wert von rund 200 Millionen Pfund mit Amazon abgeschlossen, ohne ein „vollständiges offenes Ausschreibungsverfahren“ vorher durchgeführt zu haben.

Der nationale Beamte Mick Rix sagte: „Amazon kassiert ein Vermögen an öffentlichen Barmitteln, ohne seinen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen. „Während des Höhepunkts der Pandemie, als sie aufgrund des Lockdowns bereits Unsummen an Einnahmen zu verbuchen hatten, kassierte Amazon weitere Steuergelder in einer Höhe von 150 Millionen Pfund an ein. Die Gelder waren eigentlich für notleidende englische Betriebe gedacht.“

Neun der zehn größten Verträge, die Amazon 2021/22 gewonnen hat – darunter ein HMRC-Deal im Wert von 94 Millionen Pfund – wurden über das G-Cloud-Framework vergeben, wodurch die Notwendigkeit eines „vollständigen, offenen Ausschreibungsverfahrens“ umgangen wurde, sagte die Gewerkschaft.

Seine Ergebnisse basierten auf Zahlen, die von Tussell zusammengestellt wurden, einem Datenlieferanten für Verträge und Ausgaben des öffentlichen Sektors im Vereinigten Königreich.

Amazon wird seit langem vorgeworfen, seinen gerechten Anteil an Steuern nicht zu zahlen.

Im vergangenen September wurde berichtet, dass im Vorjahr 492 Millionen Pfund an Steuern gezahlt wurden – obwohl die britischen Einnahmen in der Pandemie auf 20,6 Milliarden Pfund gestiegen sind.Ein Amazon-Sprecher sagte: „Wir investieren stark in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Infrastruktur in ganz Großbritannien – mehr als 32 Milliarden Pfund seit 2010.

USA: Amazon hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar Gewinn erzielt – und muss dafür in den USA nun keinen einzigen Cent Bundeseinkommenssteuer zahlen. Der Onlinehändler erhielt sogar noch einen Nachlass in Höhe von 129 Millionen Dollar, wie die Washingtoner Denkfabrik Institute on Taxation and Economic Policy (Itep) unter Berufung auf die Steuererklärung des Unternehmens berichtet.

Amazon ist längst nicht das einzige Unternehmen in den USA, das – ganz legal – die Schlupflöcher ausnutzt, die die Steuergesetze bieten. In der vergangenen Woche sorgte zum Beispiel auch Netflix für Aufsehen, als Itep schrieb, der Streaminganbieter habe auf seinen Gewinn aus dem Jahr 2018, rund 850 Millionen Dollar, weder auf Bundes- noch auf Staatenebene Steuern gezahlt. Trump kritisiert diese Praxis immer wieder

WASHINGTON (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat Amazon auf Twitter wegen Steuerhinterziehung, miserablen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen kritisiert und den globalen Einzelhändler beschuldigt, die USA zu schädigen.

„Amazon führe „wenige oder gar keine“ Steuern in den USA ab“, schrieb der Präsident vor einiger Zeit auf Twitter – nutze aber die staatliche Infrastruktur für Zustellungen und treibe zudem Tausende andere Händler in den Ruin“.

Trump missfällt ebenfalls die Berichterstattung der Washington Post, die Amazon-Gründer Jeff Bezos gekauft hat. „Die Washinton Post, ist zum Sprachrohr der Superreichen Elite Amerikas geworden“.

Amazon versucht nicht nur, die Steuern auf Bundesebene zu vermeiden, sondern auch jene in den Bundesstaaten und Städten. Fast ein Jahr lang suchte der Konzern öffentlichkeitswirksam nach einem Standort für eine zweite Unternehmenszentrale in Ergänzung zu der in Seattle – und trieb Amerikas Provinz in einen Unterbietungswettlauf. Ein Jahr lang kämpften Lokalpolitiker um die Gunst des Internetgiganten, und das vor allem mit Angeboten milliardenschwerer Steuernachlässe.

Staaten mit niedrigen Steuergesetzen, dazu gehören eben Irland und auch Luxemburg, fürchten um ihren Ruf als Wirtschaftsstandort. So beschäftigen ausländische Unternehmen allein in Irland mehr als 150.000 Menschen. Genau wegen der geringen Steuern kommen Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook und Apple mit ihren Europazentralen in diese Länder. Für den Fiskus in Europa ist das eine unheilvolle Allianz.

Warum die EU Amazon & Co. nicht zu fassen bekommt

Steuerdeals von Starbucks, Amazon und Co sind illegal

Weizenproduktion und Export auf globaler Ebene

FAKTEN

Weizenproduktion weltweit

Die größten Weizenproduzenten der Welt sind die USA, Indien, China und Russland. Je nach Region wird Weizen als Tierfutter oder als Grundnahrungsmittel verwendet, wobei der Anteil an Tierfutter überwiegt. Weizen macht circa 24 % der globalen Getreideproduktion aus und deckt 20 % des weltweiten Kalorienbedarfs.[1]

Insgesamt wird mehr Weizen erzeugt, als verbraucht wird. Die regionalen Unterschiede der Produktionsmengen sind jedoch sehr groß. Während die EU den meisten Weizen exportiert, führt Russland die zweitgrößte Menge Weizen aus.[3] 31 Millionen Tonnen waren es im Jahr 2019.[4] Auf Russland als zweitgrößten Weizenexporteur folgen die Ukraine, Kanada, die USA, Australien und die Türkei in absteigender Reihenfolge.[5] Grund für diese weltweite Verteilung von Weizenproduktion sind globale geographische Disparitäten. So sind die weltweit produktivsten Landschaften in den Schwarzerden der Ukraine, im Löss in Deutschland und in den Steppen der USA zu finden. Fast die Hälfte der weltweiten Lagerbestände von Weizen gehören der Volksrepublik China.[6]

Wer importiert am meisten Weizen?

Zu den größten Weizenimportländer gehören je nach Jahr u. a. Ägypten, Algerien, Indonesien, die Türkei, die Philippinen, die Türkei sowie die USA und Japan.[7] [8]

Die weltweiten Unterschiede in der Nachfrage ergeben sich durch einen erhöhten Bedarf durch zum Beispiel Bevölkerungswachstum und dem Mangel an eigenen fruchtbaren Böden.

In Ägypten wird pro Kopf weltweit am meisten Weizen konsumiert. Besonders der ärmere Teil der Bevölkerung nutzt Weizen als Grundnahrungsmittel. Es besteht eine wachsende Nachfrage nach Weizen. Grund dafür ist ein starkes Bevölkerungswachstum und knapper werdende natürliche Ressourcen.[9] Es besteht eine große Konkurrenz zwischen lokal produzierten Nahrungsmitteln und importierten. Die Landwirtschaft ist stark kleinbäuerlich geprägt, davon ist ein Großteil Subsistenzwirtschaft. Sie kann die Nachfrage nach Weizen nicht decken.[10] Es mangelt zudem an adäquaten Lager- und Transportmöglichkeiten.[11] Durch den Import von Weizen ist die Handelsbilanz dauerhaft negativ.[12] 1 / 4 des Staatshaushaltes fließen in Subventionen, Tendenz steigend. Seit der Revolution sind Investitionen in das Land und die Exporte eingebrochen. Die Inflation steigt und so auch die Lebensmittelpreise. Um eine neue Revolution zu vermeiden, wird von der Regierung vor allem Weizen subventioniert. Ägypten will in Zukunft aber mehr Ackerland erschließen und die Weizenproduktion steigern, um den Grad der Selbstversorgung zu steigern.[13]

In Algerien ist die Situation ähnlich wie in Ägypten. Die Bevölkerung wächst weiterhin an und der Bedarf steigt. Durch die Errichtung von regionalen Agrarzentren oder Zuschüsse und Kredite für Investor:innen soll ein höherer Grad an Selbstversorgung erreicht werden. Auch gibt es temporäre Einfuhrverbote für bestimmte Produkte als Maßnahme für eine autonomere Wirtschaft.[14]

Ein weiterer Hauptweizenimporteur ist Indonesien. Auch hier wächst die Bevölkerung weiter an und die Arbeitslosigkeit steigt. In den letzten Jahren konnte Indonesien zwar ein Wirtschaftswachstum vorweisen, jedoch werden Investor:innen durch mangelnde Infrastruktur, nicht genügend Fachkräfte, bürokratische Hürden und Korruption behindert. Neben Agrarrohstoffen, wie Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Tee, Tabak, Naturkautschuk exportiert Indonesien auch Erdöl, Erdgas und Kohle.[15] Indonesien ist trotz fruchtbarer Böden und guten klimatischen Voraussetzungen massiv von Lebensmittelimporten abhängig. Die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft ist wenig produktiv. Es mangelt an Know-how und Kapital. Zudem konkurriert der Anbau von Lebensmitteln mit dem Palmölanbau um Flächen. Weizen wird vor Ort gar nicht angebaut.[16]

Während die drei oben erstgenannten Länder auf der DAC-Liste stehen und zum globalen Süden gezählt werden können, gilt dies nicht für die USA und Japan. Obwohl die USA selbst zu den größten Weizenproduzenten gehört, importierte sie 2018 mehr als 6 Millionen Tonnen. Ein Grund für diesen Widerspruch können die historisch gewachsenen bilateralen Handelsstrukturen sein. Das globale Handelsnetz hat sich so entwickelt, dass Produkte nicht aufgrund von tatsächlichen Bedarf eingeführt werden, sondern um Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen Staaten aufrechtzuhalten. Ein anderer Grund kann der Weiterexport von eingeführten Weizen in Nachbarstaaten sein.

Weizenimporteure weltweit 2018

Illustratorin: Yasmin Jessen

Globale Zusammenhänge

Weizen gehört, wie auch Mais und Soja, zu den wichtigsten global gehandelten Produkten. Dieser Markt wird dominiert von den Großhandelsunternehmen Archer Daniels Midland, Bunge und Cargill (auch ABCD-Gruppe genannt): Ihr Weltmarktanteil liegt bei 70 Prozent. Cargill ist dabei auf Platz 1 der Unternehmen, gefolgt von ADM.[17] Großkonzerne kaufen die Ware von Getreidehandelsunternehmen auf, verarbeiten sie ggf. und exportieren sie weltweit. Die Exportmengen richten sich dabei nach der Nachfrage der einzelnen Länder.

Die Preise für Weizen hängen von der Börse ab. Sie sind weltweit gleich und richten sich nur nach der jeweiligen Qualität und nicht nach anderen Faktoren, wie zum Beispiel die Herkunft.[18] Die Unternehmen der ABCD-Gruppe sind börsennotiert und haben durch ihre Marktmacht und Marktkenntnisse großen Einfluss auf den Börsenpreis. So auch bei Weizen: Somit dominieren sie den globalen Weizenmarkt. Von Preisschwankungen auf dem globalen Markt profitieren die Unternehmen.[19] Weizen und andere Nahrungsmittel sind zu einem Spekulationsobjekt geworden.

Weitere Rohstoffhändler, die global an Bedeutung gewonnen haben, ist der chinesische Konzern Cofco und der russische Getreidehändler RIF, der mittlerweile alle Konkurrenten in Russland vom Markt verdrängt hat.[20] Hier zeigt sich, dass die Handelsmacht Russland und China auch in Bezug auf den globalen Weizenhandel zunehmen.

Globale Perspektive auf den Weizenhandel

In vielen Ländern, die von Weizenimporten abhängig sind, besteht der Wunsch nach einem höheren Grad der Selbstversorgung und mehr Wertschöpfung im eigenen Land. Negative Handelsbilanzen belasten den Staatshaushalt.

Hinzu kommt, dass höhere Rohstoffkosten einen größeren Einfluss auf Länder des Globalen Süends aufgrund des niedrigeren Verarbeitungsgrades und der geringeren Lohnkosten dort haben.[21]

Es stellt sich zudem die Frage, wer den Weizen konsumiert. So wird Weizen in einigen Ländern hauptsächlich von dem ärmeren Teil der Bevölkerung gebraucht, während er in anderen Ländern als Tierfutter verwendet wird.

In Indonesien werden durch den Palmölanbau Land und Mensch ausgebeutet, während wichtige Grundnahrungsmittel importiert werden müssen.

Besonders wichtig ist der Weizenimport für nordafrikanische Staaten. Diese Region leidet unter den Folgen der Klimakrise. Dürren, die Ausbreitung der Wüste und niedrige Niederschlagsmengen behindern die eigene landwirtschaftliche Produktion.

Handel stützt internationale Beziehungen. Nicht überall können, ökologisch und ökonomisch sinnvoll, bestimmte Produkte in den geforderten Mengen angebaut werden. Wenn es, zum Beispiel aufgrund von steigenden Bevölkerungszahlen, einen höheren Bedarf an Weizen gibt, kann das Land selbst, eingeschränkt durch geographische Gegebenheiten, dieser Nachfrage nicht nachkommen. Wie kann diese Nachfrage gestillt werden ohne die lokale Wirtschaft zu untergraben?

Quellen

[1] Vgl.: https://www.kaack-terminhandel.de/de/matif-weizen.html, letzter Zugriff am 20.10.2020.

[2] Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Bericht zur Markt- und Versorgungslage

Getreide 2018, S. 28.

[3] Vgl.: https://www.agricensus.com/export-dashboard/, letzter Zugriff am 15.10.2020

[4] Vgl.: https://www.worldatlas.com/articles/the-top-wheat-exporting-and-importing-countries-in-the-world.html, letzter Zugriff am 06.11.2020.

[5]Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bericht zur Markt- und Versorgungslage

Getreide 2020, S. 9.

[6]Vgl.: AgriCensus | Export Dashboard, https://www.agricensus.com/export-dashboard/, letzter Zugriff am 14.09.2020.

[7] Vgl.: https://www.trademap.org/Country_SelProduct_TS.aspx?nvpm=1%7c%7c%7c%7c%7c1001%7c%7c%7c4%7c1%7c1%7c1%7c2%7c1%7c2%7c2%7c1%7c1, letzter Zugriff am 20.10.2020.

[8] Vgl.: https://www.giz.de/de/weltweit/319.html, letzter Zugriff am 05.11.2020.

[9] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/aegypten/aegypten-strebt-importsubstitution-bei-landwirtschaftlichen-16964, letzter Zugriff am 15.10.2020.

[10] Vgl.: https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-%C3%A4rger-um-subventionierten-weizen/a-19349848

[11] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/aegypten/aegypten-strebt-importsubstitution-bei-landwirtschaftlichen-16964, letzter Zugriff am 15.10.2020.

[12] Vgl.: https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-%C3%A4rger-um-subventionierten-weizen/a-19349848

[13] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/algerien/ausbau-der-nahrungsmittelproduktion-geplant-539884, letzter Zugriff am 16.10.2020.

[14] Vgl.: http://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/indonesien/index.jsp, letzter Zugriff 20.10.2020.

[15] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/indonesien/markttrends-274436, letzter Zugriff am 16.10.2020.

[16] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung, Konzernatlas, S.26f.

[17] Vgl.: Dr. Willi Kremer Schillings 2016, S. 101–104.

[18] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung: Konzernatlas, S.26f.

[19] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung, Konzernatlas, S.26f.

[20]Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bericht zur Markt- und Versorgungslage: Getreide 2018, S. 30

Wolodymir Selenskyj – Der Psychopath

Wolodymyr Selenkyj wurde 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Er hatte den Ukrainern versprochen, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Auseinanderzungen in der Ostukraine zu beenden. Nichts davon hat er umgesetzt. Im Gegenteil, er hat alles dafür getan, den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Selenskyj hatte zahlreiche Gelegenheiten, die Dinge mit Moskau zu glätten und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern, stattdessen hat er die Dinge verschlimmert und die Russen bis aufs Blut gereizt. Einem kleinen, dicken Psychopathen, mit Kugelkopf, ist es gelungen, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu ziehen.

Der Westen, seine Politiker und die Medien, präsentieren uns einen Helden, der für unsere Freiheit und Demokratie kämpft. Im Westen aber gibt es keine Freiheit und keine Demokratie. Im Westen lebt man in Scheindemokratien und die Freiheit hört abrupt dort auf, wo die eigenen Ansichten nicht mit der veröffentlichten Meinung übereinstimmen. Die Freiheit des Westens besteht darin, halb nackt, mit der Federboa im Arsch durch die Lande zu ziehen und Muslimen den größtmöglichen Spielraum zu geben, ihre satanischen Ziele Allahs auf europäischen Boden umzusetzen.

Zelenskyj wird im Westen vergöttert und für seine persönliche Tapferkeit gelobt. Aber praktisch gesehen hat er es versäumt, die nationale Einheit der Ukraine wiederherzustellen und das entscheidende Friedensabkommen (Minsk) umzusetzen. Der Psychopath Selenskyj wollte sich nach seiner Wahl, mit einem Paukenschlag, der Weltöffentlichkeit (und seiner Ehefrau) präsentieren, als jemand, der so mutig ist, sich mit der Weltmacht Russland anzulegen. Erreicht hat er nichts, außer dass seine Konten in Übersee (Pandora-Papers) mit dem Geld deutscher und europäischer Steuerzahler noch praller gefüllt sind, als vor dem Krieg.

Der ukrainische Präsident mag das sogenannte Minsker Protokoll nicht und hat sich geweigert, seine grundlegenden Anforderungen zu erfüllen. Russland pocht seit sieben Jahren auf deren Umsetzung durch die Kiewer Regierung, stattdessen setzt Zelenskyj den ethnisch aufgeladene Bruderkrieg bis heute fort, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wladimir Putin: „Beginnen wir mit den Minsker Vereinbarungen – dem Minsker Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Südostukraine. Daran haben wir nicht sieben, sondern fast acht volle Jahre gearbeitet. Mit „wir“ meine ich Russland, und wir waren die Initiatoren und Autoren dieser Dokumente. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass wir an der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets interessiert waren, weil es das Ergebnis eines Kompromisses war. Die Führer der beiden damals nicht anerkannten Republiken unterzeichneten diese Dokumente. Einer von ihnen wurde übrigens bei einem Terroranschlag getötet. Er wurde von den Sonderdiensten der Ukraine brutal hingerichtet. Das war ein offener, politischer Mord.“

„Die Ukraine hat erklärt, dass sie sich nicht mehr dem Minsker-Abkommen verpflichtet fühlen,“ aber was zählt ist, dass die Führer der beiden Republiken diese Dokumente unterzeichnet haben. Wir haben es damals geschafft, diesen Kompromiss auszuhandeln. Das war übrigens nicht einfach, weil die Führer dieser Entitäten zunächst nicht an den Minsker Vereinbarungen teilnehmen und diese Dokumente nicht mit ihren Namen unterzeichnen wollten. Aber es wurde trotzdem ein Kompromiss erzielt, der ein echter Fortschritt auf dem Weg zu einer Einigung auf friedlichem Wege war.“

„Tatsächlich wurde das Ereignis – die Anerkennung dieser Republiken – genau dadurch diktiert, dass die ukrainische Führung öffentlich erklärt hatte, dass sie sich nicht an diese Vereinbarungen halten werde. Tja, was soll man dazu noch sagen? Das haben die Spitzenbeamten öffentlich gesagt. Sollen wir warten, bis dieser Völkermord an den fast vier Millionen Menschen, die in diesen Gebieten leben, vollzogen ist? Es ist unerträglich, zuzusehen. Sie können selbst sehen, was dort los ist.“

„Als wir mit unseren europäischen Kollegen sprachen, sagten sie alle dasselbe: ‚Ja, das ist der Weg nach vorn‘, aber in Wirklichkeit konnten sie ihre Partner in der derzeitigen Führung in Kiew nicht dazu zwingen. Wir waren also gezwungen, diese Entscheidung zu treffen, und in diesem Sinne existieren die Minsker Vereinbarungen tatsächlich nicht mehr. Warum sich an sie halten, wenn wir die Unabhängigkeit dieser Einheiten anerkannt haben?“

„Kiew hat in all den Jahren, in denen wir darum bemüht waren, eine friedliche Lösung zu finden, zunichtegemacht.“

Die Minsker Vereinbarungen waren also lange vor der Anerkennung der Volksrepubliken Donbass tot. Sie wurden nicht von uns und nicht von den Vertretern dieser Republiken getötet, sondern von den derzeitigen Kiewer Behörden.“

Selenskyjs Ablehnung des Minsker-Abkommens war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Russische Beamte hatten acht Jahre lang an Minsk gearbeitet, um Bedingungen auszuarbeiten, die für alle Parteien annehmbar waren. Dann wischte Zelensky mit einer Handbewegung das Minsker-Abkommen vom Tisch, und setzte seine ethnischen Säuberungsaktionen fort. Die russische Bevölkerung in der Ukraine wurde unter seiner Rigide zum Abschuss freigegeben. Das alles geschah mit Billigung und Unterstützung der Amerikaner und Europäer.

Selenskyj entsandte 60.000 Soldaten und Untergrundkämpfer in die Ostukraine, wo sie ihr tödliches Handwerk aufnahmen, und so viele Russen wie möglich töteten. Zuvor hatte er noch die Asov-Brigaden in die ukrainische Armee eingegliedert, von denen man weiß, dass sie der Ideologie Adolf Hitlers nahe stehen und hemmungslos töten, um ihre Ziele zu erreichen.

Zelenkyj wusste sehr genau, dass seine Aktionen in Russland Alarm auslösen und Putin zwingen würden, sein Militär einzuberufen, um sein Volk vor einer massiven ethnischen Säuberung zu schützen, und so kam es dann auch. Am 24. Februar dieses Jahres, begann Putin seine „Spezialoperation“ und marschierte in die Ukraine ein.

Zelenskyjs Krieg läuft ganz im Sinne der Amerikaner, genauer gesagt, nach dem Drehbuch der Demokraten Amerikas. Nehmen Sie zum Beispiel seine völlige Unwilligkeit, Russlands minimale Sicherheitsbedenken anzusprechen. Putin hat bei vielen Gelegenheiten gesagt hatte, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine „rote Linie“ für Russland ist. Putin hatte Zelenkyj davor gewarnt hatte, dass Russland gezwungen sein würde, „militärisch-technische“ Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten.

Die aggressive Expansionspolitik der USA und seiner Verbündeten ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Das kann ein Blinder erkennen. Es ist nur natürlich, dass Putin auf diese existentielle Bedrohung reagiert und nun den Kampf gegen das Imperium aufgenommen hat.

Weiß Selenskyj, dass es den Rechten Sektor, Neonazis in der Regierung, im Militär und in den Sicherheitsdiensten gibt? Weiß er, dass sie, obwohl ihre Zahl gering ist, eine Kraft sind, mit der man rechnen muss und die stark zum Hass und zur Verfolgung ethnischer Russen beiträgt? Weiß er, dass diese rechtsextremen Elemente an Fackelzügen teilnehmen, sich Hakenkreuze oder SS-Tattoos auf die Arme stechen und die rassistische Ideologie von Adolf Hitler verehren? Ist ihm bewusst, dass viele dieser Nazis an kriminellen Akten der Brutalität beteiligt waren, einschließlich der Verbrennung von 48 Zivilisten im Gewerkschaftshaus in Odessa im Jahr 2014? Glaubt er, dass die verdeckten Programme der CIA zur Bewaffnung und Ausbildung dieser rechten Militanten vertrauensbildend sind, oder denkt er, dass es Moskau an einen katastrophalen Krieg erinnert, in dem 27 Millionen Russen von der deutschen Wehrmacht ausgerottet wurden? Ja, all das weiß der Oligarch in Kiev.

All das Gerede über den NATO-Beitritt, all das Gerede über die Stationierung von Atomwaffen, der stetige Aufbau eines tödlichen Waffenarsenals an der Grenze zu Russland, die ukrainischen Truppenbewegungen nach Osten, die Weigerung, den Vertrag von Minsk umzusetzen, und die Zurückweisung von Putins Sicherheitsforderungen, waren bewusste Provokationen Zelenskyjs gegen Putin.

Aber wieso? Weil Washington Russland in einen Krieg locken will, um Putin weiter zu dämonisieren, Russland zu isolieren, eine Operation zur Aufstandsbekämpfung gegen die russische Armee zu starten und harte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die der russischen Wirtschaft maximalen Schaden zufügen werden. Das ist kurz gesagt Washingtons Strategie, und Selenskyj hilft Washington, seine Ziele zu erreichen. Er erlaubt sich, Washingtons Werkzeug zu sein. Er opfert sein eigenes Land, um die Interessen der Vereinigten Staaten voranzubringen.

All dies trägt dazu bei, einen Punkt zu unterstreichen, der von den Medien nie berücksichtigt und von den Experten in den Kabelnachrichten nie diskutiert wird, nämlich dass die Ukraine den Krieg verlieren wird, und Selenskyj weiß es. Er weiß, dass die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee nicht gewachsen sind. Der russische Bär, der eine Fliege erschlägt. Die Ukraine ist die Fliege.

Die Öffentlichkeit muss das hören, aber sie hört es nicht. Stattdessen hören sie Geschwätz über heldenhafte Ukrainer, die gegen den russischen Eindringling kämpfen. Aber das ist Unsinn, gefährlicher Unsinn, der die Menschen ermutigt, ihr Leben für eine verlorene Sache zu opfern.

Die Ukraine wird verlieren. Das ist sicher. Und wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, werden Sie sehen, dass Russland den Krieg ziemlich leicht gewinnt; Sie zermalmen die ukrainische Armee auf Schritt und Tritt, und sie werden sie weiter zermalmen, bis die Ukraine kapituliert.

Unser Leben wird von einem kleinen, dicken Mann mit Minderwertigkeitskomplexen, einfach so zerstört, ohne dass „unsere Volksvertreter“, die unserem Wohle dienen sollten, irgendetwas dagegen unternehmen. Das Fazit kann nur lauten, wir müssen nicht nur den Psychopaten in Kiev loswerden, sondern unsere Psychopathen, genau wie die in Amerika loswerden. So schnell wie möglich. Und wenn das irgendeiner kann, dann ist das Donald. J. Trump, der zukünftige 47. Präsident der Vereingten Staaten von Amerika.

Die kranken Eliten

Es geht los: Die erste Regierung führt digitale Bezahldaten und Kassenbons zusammen

7. 06. 2022 | Für viele wirkte die Warnung bisher weit hergeholt, bald könnten staatliche Sozialingenieure zu unserem Besten oder dem von Natur oder Gesellschaft bestimmen, welche Nahrungsmittel und was sonst noch wir kaufen dürfen. Nun holt sich die erste europäische Regierung die nötigen Daten. Sie greift alle Bezahldaten und Kassenbons ab und führt sie mit Daten über die Haushalte zusammen.

Blogtext von Norbert Häring

Es ist nicht das Jahr 2050 und es ist kein dystopischer Zukunftsroman oder Musik-Video von 1985, sondern Realität. Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln. Sie enthalten Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte.

Außerdem sollen die vier größten Einzelhandelsketten verpflichtet werden, den regierungsamtlichen Statistikerinnen und Statistikern die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht welche Produkte die jeweiligen Bürger gekauft haben.

Der in Norwegen lebende Peter Imanuelsen hat am 2. Juni zuerst auf Englisch darüber geschrieben. Einen weiteren Bericht konnte ich nicht finden. Glauben konnte ich es auch nicht. Also fertigte ich mit maschineller Hilfe eine Übersetzung der Kosten- und Nutzenabschätzung der Statistikbehörde an, aus der hervorgeht, was sie plant, und wofür das gut sein soll.

Und es stimmt tatsächlich. Der reißerisch wirkende Bericht Imanuelsens ist nicht übertrieben.

Über Nets-Terminals werden 80% der digitalen Bezahlvorgänge in norwegischen Suprmärkten abgewickelt. Die Statistiker wollen jeden Tag Millionen Kassenquittungen und jedes Jahr über eine Milliarde Bezahlvorgänge einsammeln, kombinieren, archivieren und auswerten.

Die Statistiker sind sich zwar bewusst, dass das Vorhaben sehr tief in die Privatsphäre der Norweger eingreift, aber es sei ja nur für statistische Zwecke und die Statistiker seien vertrauenswürdig und den sicheren Umgang mit heiklen Daten gewöhnt. Und das Gesetz verbiete, die Daten zu einem anderen Zweck als statistischen zu nutzen. Das gebe den Bürger die Garantie, dass das auch nicht passiere. (Mindestens solange bis die relevanten Gesetze geändert werden.)

Von einer Löschung der Daten irgendwann schreibt die Behörde allerdings nichts, was den Bericht eines norwegischen Mediums glaubwürdig macht, die Daten sollten dauerhaft aufbewahrt werden. Maßnahmen zur Datensicherheit werden nur sehr allgemein beschrieben. Davon, dass die Daten nicht von amerikanischen Firmen gehostet oder verarbeitet werden dürfen, weil sonst laut CLOUD-Gesetz die Geheimdienste der USA jederzeit Zugriff darauf haben, ist nicht ausdrücklich die Rede. Der Gedanke ist nicht abseitig, hostet doch das Statistische Bundesamt die Volkszählungsdaten 2022 bei Cloudflare, einem amerikanischen Unternehmen.

Staat will wissen, wer was isst und trinkt…

Allen Ernstes ist einer der genannten Hauptzwecke für diese beängstigende Form der Datenerhebung, dass die Statistiker besser wissen wollen, welche Nahrungsmittel und Getränke die Bürger zu sich nehmen. Und zwar nicht nur insgesamt, sondern fein aufgeschlüsselt. So kann der Staat besser beurteilen, wie gesund bzw. ungesund seine Bürger sich ernähren, und feststellen, welche Gruppen er besonders bearbeiten muss, wenn er die Ernährungsgewohnheiten verbessern will. Weil es schwer zu glauben ist, lohnt hier ein längeres Zitat aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Statistiker:

„Statistic Norway wird auf der Grundlage neuer Datenquellen neue amtliche Statistiken über die Ernährung der norwegischen Bevölkerung entwickeln und veröffentlichen. (…) Die Statistiken werden durch den Zugang zu Transaktionsdaten von Nets in Kombination mit u. a. Bon-Daten von Lebensmittelketten, Daten über den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln und Haushaltsdaten aus dem Verwaltungsregister von Statistik Norwegen eine viel höhere Qualität und einen höheren Detaillierungsgrad als bisher aufweisen.
Dies gilt beispielsweise für Statistiken, die zeigen, wie die Ernährung der norwegischen Bevölkerung mit sozioökonomischen Hintergrundfaktoren wie Einkommen, Bildung und Arbeitsmarktzugehörigkeit variiert und wie sie mit demografischen und geografischen Dimensionen variiert. Es ist wichtig, regionale, demografische und soziale Unterschiede in der Ernährung aufzuzeigen, da dies eine zentrale Dimension bei der Messung und Quantifizierung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung ist.
Insgesamt werden die Statistiken zu einer wesentlich besseren Wissensbasis über die Entwicklungen in der norwegischen Ernährung beitragen, und zwar mit einer höheren Qualität und einem höheren Detaillierungsgrad als bisher. Dies entspricht auch dem, was in den Aktionsplänen der Gesundheitsbehörden und in einer Absichtserklärung zwischen den Gesundheitsbehörden und der Lebensmittelindustrie über eine gesündere Ernährung zum Ausdruck kommt.“

…und wer zu welchem Arzt und Psychiater geht

Bitte hier weiterlesen.

Die Abschaffung des Bargelds ist weiter als ich dachte, ich habe schon keins mehr.

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Manhattan Institut: „Der typische Attentäter in Amerika ist Schwarz“.

In meinem letzten Beitrag „Die Buffalo – Verschwörung“, habe ich versucht, die rassistische Propaganda der US-Demokraten zu widerlegen. Die Fiktion der Dominanz weißer Hasskriminalität aufrechtzuerhalten, erfordert Arbeit. Videobeweise zeigen schonungslos, dass Schwarze die dominierende Gruppe ist, die aus rassistischen oder religiösen Gründen (Islam) Gewaltverbrechen begehen. Heather Mac Donald vom Manhattan Institut berichtet folgendes:

Die Medien stellen die Spa-Schießerei im März 2021 in Atlanta immer noch als antiasiatisches Hassverbrechen dar, obwohl religiöse Qualen und sexuelle Schuldgefühle sie motivierten. In Dallas erlebten asiatische Unternehmen ab April 2022 bis in den Mai hinein eine Welle von Drive-by-Schießereien, bei denen aus einem vorbeifahrenden Auto Kugeln in asiatische Betriebe abgefeuert wurden. Am 11. Mai betrat ein Mann einen von Asiaten geführten Friseursalon in Dallas und feuerte mindestens 13 Schüsse ab, wobei er drei Menschen traf, einen davon im unteren Rücken. Die Opfer überlebten diesen versuchten Massenmord nur wegen der schlechten Treffsicherheit des Schützen. Wäre der Täter weiß gewesen, wäre sein Amoklauf eine internationale Geschichte geworden. Weil er Schwarz war, wurden die Attentate außerhalb von Dallas kaum bekannt. Es gab keine  Diskussionen über schwarzen Hass.

Jugendmobbing ist ebenfalls nur einseitig und rassistisch motiviert. Am 22. November letzten Jahres fuhren vier weiße katholische Schülerinnen in einem Stadtbus in der Bronx nach Hause. Zwei schwarze männliche Teenager fingen an, sie zu verspotten und wurden von drei schwarzen Mädchen begleitet, die die weißen Mädchen verprügelten. Fahrer von Nahverkehrsmitteln in Städten im ganzen Land, kennen die Dynamik und halten den Kopf gesenkt. Wären die Rennen im Bronx-Bus umgekehrt worden, wäre der Vorfall ein nationaler Skandal gewesen – denken Sie an den Covington-katholischen Hassreden-Schwindel .

Das Problem, mit dem die Schwarzen heute konfrontiert sind, sind nicht die Weißen; es sind schwarze Kriminelle. In seiner Rede vom 17. Mai in Buffalo ermahnt Biden seine weißen Zuhörer wegen ihrer offensichtlichen Apathie: „Wir müssen uns weigern, in einem Land zu leben, in dem Schwarze beim wöchentlichen Lebensmitteleinkauf von Kriegswaffen niedergeschossen werden können, die für rassistische Zwecke eingesetzt werden .“  Biden hat es vielleicht nicht bemerkt, aber Trauer und Empörung über den Angriff waren allgegenwärtig.  Amokläufe wie das Massaker von Buffalo sind so selten, dass sie in der Flutwelle schwarzer Mordopfer zwischen zehn und 34 Jahren statistisch nicht auftauchen. Schwarze, die ihren alltäglichen Aufgaben in den Innenstädten nachgehen, haben Grund zur Angst, aber die Bedrohung geht nicht von weißen Rassisten aus, sie geht von anderen Schwarzen aus.

Biden sagt „wir sind Rassisten“. Unverschämtheit, sind wir nicht.

Am Donnerstag, dem 19. Mai, prangerte eine Gruppe von Stadtratsmitgliedern von Baltimore ein Ausmaß an Gewalt in der Stadt an, das sie als „unfassbar“ bezeichnete. Am Dienstag, 10. Mai, hatte ein Schütze mittags mit einem Sturmgewehr das Feuer eröffnet. Er tötete einen 25-jährigen Mann und verletzte drei weitere Menschen. Stunden später gab es eine weitere Massenerschießung. Zwei Tage später wurden eine schwangere Frau und ihr Verlobter in einem Auto vor ihrem Haus erschossen. Der zu früh geborene sieben Monate alte Fötus kämpfte ums Überleben.

Am nächsten Tag, Freitag, gab es zwei weitere Morde: einen 18-Jährigen, der in East Baltimore getötet wurde, und einen Mann, der tot in einem leerstehenden Haus im Stadtteil Carrollton Ridge aufgefunden wurde. Drei weitere Männer wurden an diesem Freitag bei verschiedenen Schießereien in der ganzen Stadt verletzt, darunter ein junger Mann, der in South Baltimore in die Brust geschossen und schwer verletzt wurde.

Ein 51-jähriger Einwohner von Baltimore sagte diesen Monat nach einer weiteren Massenschießerei gegenüber der Baltimore Sun : „ Es ist jetzt wie eine Norm .“ Die Bewohner reißen das Polizeiband ab und „machen weiter, als wäre nichts passiert“, sagte er. Der Mann, ein ehemaliges Bandenmitglied, sagte, er habe Angst gehabt, nachts sein Haus zu verlassen, aber jetzt dehnt sich diese Angst auch auf den hellen Tag aus.

Am Tag des Buffalo-Massakers, Samstag, dem 14. Mai, wurde ein neunjähriger Junge in einem Wohnhaus in Skokie, Illinois, tödlich erschossen; ein Sechsjähriger wurde bei derselben Schießerei verwundet.

Am Mittwoch zuvor, dem 11. Mai, traf im Stadtteil West Englewood in Chicago ein Drive-by-Schießen von einem Auto zum anderen einen sechsjährigen Jungen, einen elfjährigen Jungen, eine 21-jährige Frau, und ein 24-jähriger Mann.

Am Dienstag, dem 10. Mai, stiegen im Stadtteil Back of the Yards in Chicago Angreifer aus einem gestohlenen Mazda aus underöffneten das Feuer. Sie töteten einen 19-Jährigen mit einer Kugel in den Kopf und verletzten vier weitere Teenager. Die Schützen hoben ab, zerschmetterten den Mazda und flohen zu Fuß. Die Ermittler stellten drei Waffen aus dem Auto und am Tatort sicher. Mitglieder einer Menschenmenge griffen Polizisten an, die versuchten, den Opfern Erste Hilfe zu leisten. Einige Stunden später kam es in derselben Gegend erneut zu Schusswechseln.

Am Freitag, den 13. Mai, wurden nach einem NBA-Playoff-Spiel, bei einer Massenerschießung in der Innenstadt von Milwaukee mindestens 17 Menschen erschossen. Die Polizei stellte am Tatort zehn Schusswaffen sicher. Zwei Stunden vor dieser Schießerei wurden drei Personen in einem anderen Viertel in der Innenstadt erschossen, nachdem es zu einer Schlägerei zwischen einer Gruppe von Frauen gekommen war. Anderthalb Stunden später kam es im selben Block wie beim NBA-Playoff-Spiel, zu einer weiteren Schießerei, bei der eine Person verletzt wurde.

Am Donnerstag, dem 19. Mai, wurden in der Innenstadt von Chicago, bei einem Kampf zwischen den üblichen Horden gewalttätiger Teenager, die die Innenstadt in den Sommermonaten kolonisieren, zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Die Polizei jagte den Schützen und mehrere Komplizen in eine nahe gelegene U-Bahnstation; Eine Komplizin wurde in der U-Bahn verbrannt. Umstehende schrien die anwesenden Beamten an. Am nächsten Morgen gingen U-Bahn-Pendler durch Blutpfützen vor McDonald’s, wo die Schießerei stattfand, berichtet die Chicago Sun-Times .

Am 30. April wurden bei einer Schießerei auf einem Jahrmarkt in Jackson, Mississippi, mindestens hundert Schüsse abgefeuert. Nur schlechte Treffsicherheit verhinderte einen großen Verlust an Menschenleben.

Am Freitag, dem 20. Mai, wurde eine Person bei Schüssen vor der Shisha-Lounge THA Blue Flame in Highland, Kalifornien (im San Bernardino County), getötet und acht verletzt. Das war der jüngste Ausbruch von Gewalt bei schwarzen Teenagern, die in den Frühlingsferien  nach  Miami kommen, oder an der West African Day Parade in New York teilnehmen. Am selben Freitag, dem 20. Mai, fand eine weitere Schießerei im Millennium Park in Chicago statt, nachdem am Samstag, dem 14. Mai, an derselben Stelle eine tödliche Schießerei stattgefunden hatte. Von Freitagabend, dem 20. Mai, bis Samstag, wurden in Chicago 21 Menschen angeschossen und einer getötet.

Der typische Massenschütze in Amerika ist kein weißer Rassist. Er ist schwarz und rächt sich entweder für eine frühere Schießerei oder reagiert impulsiv auf einen aktuellen Streit. Im Jahr 2020 wurden jeden Tag mehr als zwei Dutzend Schwarze getötet – mehr als alle weißen und hispanischen Mordopfer zusammen –, obwohl Schwarze nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Das Land wendet die Augen ab. Wie das ehemalige Gangmitglied aus Baltimore über seine Gemeinde sagte: „Es ist jetzt wie eine Norm.“ Die Zahl der schwarzen Morde wird 2021 und 2022 weiter steigen.

Neuere Regierungserklärungen über die steigende Vorherrschaft der Weißen zeichnen sich durch das Fehlen von Daten aus, wie The Federalist betont hat . Die Presse beruft sich auf die Schießerei in Christchurch in Neuseeland, die Schießereien in El Paso und in einer Synagoge in San Diego im Jahr 2019, sowie den Angriff auf einen schwulen Nachtclub im Jahr 2016 in Orlando, Florida. Alle waren abscheuliche Verbrechen, die zu tragischen Verlusten an Menschenleben führten. Das Massaker bei der Weihnachtsparade in Waukesha, die Schießerei in der U-Bahn in Brooklyn, die Polizistenmorde 2016 in Dallas und Baton Rouge, und andere Schießereien, sind aus den Augen, aus dem Sinn.

Die Demokraten, die Medien und die akademischen Institutionen werden dennoch die Gräueltaten von Buffalo ausnutzen. Das kürzlich vorgeschlagene Desinformationsbüro der Regierung mag vorerst auf Eis liegen, aber der Domestic Terrorism Prevention Act von 2022 könnte ein noch mächtigeres Instrument sein, um gegensätzliche Standpunkte zu unterdrücken, indem er sie fälschlicherweise als weiße Vorherrschaft charakterisiert. 

Obwohl es keinen Mangel an Regierungsbeamten gibt, die bereits den inländischen Terrorismus untersuchen, würde das Gesetz drei neue Büros im Heimatschutzministerium, im Justizministerium und im FBI schaffen, die damit beschäftigt sein werden, die „Umvolkungstheorie“ als eine rassistische Lüge und Verschwörungstheorie zu diskreditieren.

Persönlichkeiten, von Präsident Biden aufwärts, sagen den Schwarzen ununterbrochen, dass sie von Weißen tödlich bedroht werden und dass es weiße Nationalisten sind, nicht schwarze Kriminelle, die die größte Bedrohung für ihre Sicherheit darstellen. 

Ende von Frau Dr. Heather Mac Donalds Bericht

Das erinnert stark an unsere „Persönlichkeiten“, die uns Deutschen ständig sagen, dass die Rechtsliberalen (Nazis) die größte Bedrohung für uns Deutsche sind. Die größte Bedrohung für uns sind unsere eigenen Eliten.

Deutschlands Elite übersieht so einiges

Biden missbraucht das Attentat von Buffalo für rassistische Propaganda

In meinem letzten Beitrag „Die Buffalo- Verschwörung“, habe ich versucht, die Darstellung der Medien und amerikanischen Politiker (D), es handelt sich um ein „rassistisches Attentat“, zu widerlegen. Nun hielt Präsident Joe Biden eine Rede, die von der Presseabteilung des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, in der er das Massaker von Buffalo erneut ausnutzt, um seine Multikulturelle Ideologie zu unterstreichen. Abseits aller Fakten, verurteilte er die Weiße Rasse als strukturell rassistisch. „Rassisten seien nur Weiße“, was völlig falsch ist. Die Fakten sprechen dagegen.

17. MAI 2022•REDEN UND BEMERKUNGEN aus dem White House

Präsident Joe Biden hat weiße Amerikaner wieder über Hass belehrt. Am 15. Mai, dem Tag nachdem ein 18-jähriger weißer Nationalist zehn schwarze Käufer in einem Buffalo-Supermarkt massakriert hatte, forderte Biden die Amerikaner auf, „den Hass anzusprechen, der ein Fleck auf der Seele des Landes bleibt“.

Zwei Tage später hielt Biden eine längere Rede in Buffalo über den Angriff. In Bidens Erzählung ist weißen Amerikanern das rassistische Abschlachten ihrer schwarzen Mitbürger bestenfalls gleichgültig. „Wir müssen so klar und eindringlich wie möglich sagen, dass die Ideologie der weißen Vorherrschaft in Amerika keinen Platz hat“.

Joe Biden: Das Böse kam nach Buffalo, und es ist an allzu vielen Orten angekommen, manifestiert in bewaffneten Männern, die unschuldige Menschen im Namen einer hasserfüllten und perversen Ideologie, die in Angst und Rassismus verwurzelt ist, massakrierten. Was hier passiert ist, ist einfach und unkompliziert: Terrorismus. Terrorismus. Inländischer Terrorismus. Gewalt,  im Dienste des Hasses.

Ein Hass, der durch die Medien und die Politik, das Internet, wütende, entfremdete, verlorene und isolierte Individuen radikalisiert hat, damit sie fälschlicherweise glauben, dass sie ersetzt werden – das ist das Wort, „ersetzt“ – durch die „anderen“ – durch Menschen, die es nicht tun nicht wie sie aussehen, und die daher in einer perversen Ideologie, die sie besitzen und nähren, geringere Wesen sind. Wir hörten die Gesänge „Ihr werdet uns nicht ersetzen“ in Charlottesville, Virginia. Schauen Sie, wir haben die Massenerschießungen in Charleston, South Carolina gesehen; El Paso, Texas; in Pittsburgh; letztes Jahr in Atlanta; diese Woche in Dallas, Texas; und jetzt in Buffalo – in Buffalo, New York. Weiße Vormachtstellung ist ein Gift. Es ist ein Gift – (Applaus) – das durch – das ist es wirklich – durch unseren politischen Körper fließt. Und es durfte direkt vor unseren Augen eitern und wachsen. Wir müssen so klar und eindringlich wie möglich sagen, dass die Ideologie der weißen Vorherrschaft in Amerika keinen Platz hat. 

Sehen Sie, das amerikanische Demokratieexperiment ist in Gefahr wie noch nie in meinem Leben. Es ist in dieser Stunde in Gefahr. Hass und Angst bekommen zu viel Sauerstoff von denen, die vorgeben, Amerika zu lieben, Amerika aber nicht verstehen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Menschen aller Rassen und aller Hintergründe sich als Mehrheit in Amerika zu Wort melden und die weiße Vorherrschaft ablehnen. Wir müssen uns weigern, in einem Land zu leben, in dem schwarze Menschen beim wöchentlichen Lebensmitteleinkauf von Kriegswaffen erschossen werden können, die für rassistische Zwecke eingesetzt werden.

Ende der Rede.

Die Proteste der vergangenen Woche waren nicht neu . In einer Pressekonferenz im August 2019 behauptete der damalige Präsidentschaftskandidat Biden, Rassismus sei ein „Problem des weißen Mannes, das farbige Menschen betrifft“. „Weiße Leute sind der Grund, warum wir institutionellen Rassismus haben“, sagte er. Am 6. November 2019, dem Tag, bevor die Presse Biden zum gewählten Präsidenten erklärte, forderte er ein „Mandat“ zur Beseitigung des „systemischen Rassismus“.

Was jedoch nicht gerechtfertigt ist, insbesondere von den politischen Führern der Nation, ist Rassenpropaganda. Bidens wiederkehrende Behauptungen, dass Verbrechen aus weißem Hass Amerikas dominierende Realität seien, sind falsch. Weiße sind nicht die größte Quelle von Hassverbrechen und interrassischer Gewalt in den USA; Schwarze sind es, die aus Hass gegen Weiße Verbrechen begehen. Von 2016 bis 2020 haben Schwarze laut FBI-Daten mehr als doppelt so viele Hassverbrechen begangen als Weiße.

Lokale Daten erzählen die gleiche Geschichte. In New York City war die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarze ein Hassverbrechen begehen, von 2010 bis 2020 2,42 -mal so hoch wie bei Weißen, unter den Verdächtigen von Hassverbrechen, deren Rasse und ethnische Zugehörigkeit bekannt waren. Laut internen LAPD-Daten verübten Schwarze in Los Angeles im Jahr 2021 4,8-mal häufiger Hassverbrechen gegen Asiaten als Weiße. Unter Hassverdächtigen, deren Rasse und ethnische Zugehörigkeit bekannt waren, verübten Schwarze in LA siebenmal so häufig Hassverbrechen gegen Homosexuelle wie Weiße und antisemitische Hassverbrechen 2,4-mal so häufig wie Weiße. Schwarze verübten Hassverbrechen gegen Transsexuelle 2,5-mal häufiger als Hispanics; 2021 gab es in LA keine weißen Verdächtigen bei Hassverbrechen gegen Transsexuelle.

Biden, die Mainstream-Medien und demokratische Politiker behaupten, dass die demografische Angst, die Weißen zu Gewaltausbrüchen treibt. Wie Biden selbst 2015 sagte, eliminierte ein „unerbittlicher Einwanderungsstrom ohne Unterbrechung“ den Bevölkerungsanteil der weißen Mehrheit. Weiße machen in Los Angeles nur 28 % der Bevölkerung aus. Demnach müssten in LA die Hassverbrechen von Weißen an der Tagesordnung sein. Das ist aber nicht der Fall. Es ist genau umgedreht. In LA im Jahre 2021, wurde13,5-mal häufiger Hassverbrechen von Schwarzen begangen.

In den USA begehen Schwarze den Großteil der interrassischen Gewalt zwischen Schwarzen und Weißen, die nicht als Hassverbrechen eingestuft werden: 88 Prozent . Ein Teil der unnötig brutalen Prügel und Autodiebstähle, die nach den Rassenunruhen von George Floyd im Jahr 2020 noch mehr zur Routine geworden sind, hat zweifellos rassistische Animus. Die Behörden behandeln Schwarz-auf-Weiß-Verbrechen jedoch als unauffällig und untersuchen selten das Motiv. Die Behörden untersuchen fast immer Verbrechen von Weiß auf Schwarz, so selten sie auch sind, auf eine Verstärkung des Hasses, gerade weil sie so selten sind.

Quelle: Das Weisse Haus

Die Hautfarbe spielt keine Rolle, es ist die Ideologie dahinter.

Die Buffalo–Verschwörung: „Wir sind doch nicht blind“.

In Buffalo im Bundesstaat New York hat es am Samstag, dem 14. Mai 2022, einen Amoklauf gegeben. Bei der Gewalttat waren zehn Menschen erschossen und drei verletzt worden, fast alle Opfer waren Afroamerikaner. Der Angreifer, der seine Tat anfangs live im Internet übertrug, hatte vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet. Zuvor hatte der Schütze ein 180 Seiten langes Manifest verfasst, in der er wiederholt auf die als „Great Reset“ bekannte „Verschwörungstheorie“ Bezug nahm.

„Die bisher gefundenen Beweise zeigen ohne Zweifel, dass dies ein absolut rassistisches Hassverbrechen ist“, sagte Joseph Gramaglia von der Polizei in Buffalo am Sonntag.

Offiziell bezeichnet das FBI die Schießerei als ein »Hassverbrechen« – und einen Massenmord, motiviert durch den Hass eines Weißen auf Schwarze. Das Attentat war geplant und vorbereitet, es traf Menschen, die nur wegen ihrer Hautfarbe zum Ziel wurden, sagt das FBI.

Ich könnte mir vorstellen, dass grundsätzlich dieses und andere Attentate gegen Afroamerikaner, nichts mit der Hautfarbe zu tun haben, sondern mit der Ideologie der Black Lives Matter Bewegung und der Gefahr, die von ihr ausgeht. Das Ziel der BLM-Bewegung ist, die exponierte gesellschaftliche Stellung, die Vorherrschaft der Weißen, zu brechen. Die BLM-Bewegung ist gewalttätig und ihre Ziele sind durchaus vergleichbar mit islamischen Zielen, die uns Weiße als „Schweine“ bezeichnen, und die laut Koran zum Töten freigegeben wurden. Beide Gruppierungen schrecken nicht davor zurück, mit Gewalt gegen Weiße vorzugehen. Attentate auf Weiße, sind in West-Europa, speziell in Deutschland, Frankreich, Schweden und Holland an der Tagesordnung. Sie werden von schwarzen BLM-Mitgliedern, aber auch schwarzen und weißen Muslimen verübt.

Der Attentäter von Buffalo rechtfertigte seinen Angriff damit, dass Weiße sich gegen das sogenannte „Great Replacement“ wehren müssten. Damit hat er recht, nur es gibt andere Methoden sich zu wehren. Man könnte die Grenzen für illegale Migration schließen, Straffällige verurteilen und nicht permanent in Schutz nehmen und freisprechen, anstatt nur geringe Strafen zu verhängen. Die finanzielle und logistische Unterstützung von Terrororganisationen einstellen, weiteren Moscheebau verhindern, mir fällt da vieles ein, um der Gewalt entgegenzutreten. Dazu gehört z. B. auch das Recht auf Selbstverteidigung nicht nur den anderen zuzugestehen, sondern den deutschen Bürgern die legitime Möglichkeit zu verschaffen, sich selbst verteidigen zu können. Dazu gehört auch, dass der Kauf von Waffen zur Selbstverteidigung möglich sein sollte, nicht an jedermann ist klar. In Deutschland muss man sich erst schlagen lassen, bevor man sich dann wehren darf, wenn man es dann noch kann. Falls man sich dann noch wehren kann, sollte man sich tunlichst vorher davon überzeugen, dass Zeugen anwesend sind, ansonsten hat man vor Gericht keine Chance seine Unschuld zu beweisen. Zeugen sind Mangelware in Deutschland. Aus Angst verlässt man die Tatorte und gesehen hat man sowieso nichts. Die Gegenseite hingegen hat stets eine Hundertschaft von Zeugen im Schlepptau.

Was hat das Attentat mit dem „Great Reset“ zu tun?

Der Schütze von Buffalo erinnert stark an den Schützen in einer Moschee in Christchurch (Neuseeland) im Jahr 2019, bei dem 51 Muslime getötet wurden. Seine damalige, ähnliche Erklärung trug den Titel »The Great Replacement“.

Im Kern behauptet die Theorie, dass weiße Menschen durch den demografischen Aufstieg farbiger und muslimischer Gemeinschaften, der durch die Einwanderung verursacht wird, entmachtet werden. Was auch stimmt. Mehr und mehr Muslime und Farbige, besetzen politische Ämter und sind in anderen Führungspositionen zu finden, wie z. B. in den Medien. Die Ausrichtung der Politik orientiert sich zunehmend an die Belange der Muslime und schwarzen Bevölkerung, und vernachlässigt die eigenen Bevölkerungen, was z. B. dazu führt, dass Deutsche vor Gericht kaum eine Chance haben. Die Urteile sind meistens ideologischer Natur (Multikulturalismus). Das Spektrum der Einflussnahme ist sehr groß. Es umfasst mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche.

Rechtsextreme Demonstranten auf der „Unite the Right“-Kundgebung 2017 in Charlottesville, Virginia, bei der eine Frau ermordet wurde, skandierten »Ihr werdet uns nicht ersetzen“. Die „Umvolkungstheorie“ spielte auch eine Rolle bei den Amokläufen in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018, bei denen 11 Menschen ermordet wurden, in einem Walmart in El Paso (Texas), bei dem 2019 23 Menschen getötet wurden, und in einer Synagoge in Poway (Kalifornien) im selben Jahr, bei dem ein Mensch starb.

Was ist die Theorie und wie ist sie entstanden?

Bei der „Theorie der Neuen Weltordnung“, handelt es sich um die Vorstellung, dass eine bestimmte reiche Elite, die global agiert (NWO) vorgibt, „die Welt retten zu wollen“, weil der Planet Erde demnächst nicht mehr bewohnbar sein wird. Sie bieten die Transformation der Energiewirtschaft an, die sämtliche Existenzprobleme lösen soll. Wohl wissend, dass die Zeit dafür nicht reichen wird. Die Transformation der Gesellschaft und Energiewirtschaft wird nicht problemlos vonstattengehen. Sie wird heftige Einschränkungen, Armut und Gewalt hervorrufen.

Bei der „Umvolkungstheorie“ handelt sich es um die Vorstellung, dass eine bestimmte reiche Elite, die global agiert (NWO), die Welt nicht retten kann, indem sie die Transformation der Energiewirtschaft vorantreibt, was sie ja auch hier und da tut, sondern nur retten kann, indem sie die Weltbevölkerung um die Hälfte dezimiert. Die Transformation der Energiewirtschaft hätte bei einer Reduzierung der Weltbevölkerung genügend Zeit gewonnen, selbige umzusetzen. Möglicherweise könnte die Existenz der Menschen dadurch gerettet werden.

Wie wird man die Hälfte der Weltbevölkerung los? Man vermischt sie, öffnet die Grenzen und lässt sie aufeinander los, auch hier wohl wissend, dass es kein friedliches Zusammenleben geben wird, sondern die Gewaltkonflikte zunehmen werden. Durch die Vermischung verbreiten sich aber alle möglichen Krankheiten, auch die ausgerotteten kehren in die Zivilisation zurück. Viren und neuerdings auch Affenpocken, sind ein beliebtes Mittel, um die Populationen zu reduzieren. Dass dieser Teil der Theorie schon wahr geworden ist, konnten wir selbst feststellen. Das ist nichts Neues, kennen wir bereits. Eine andere Möglichkeit ist, die Anzahl der Kriege und Opfer zu erhöhen. In der Ukraine wird jetzt dafür gesorgt, dass die ukrainische und russische Population dezimiert wird. Ein Atomschlag, mit 1-2Millionen Toten, würde die Depopulation nochmals beschleunigen. Die Vertreter der NWO haben vor der atomaren Verseuchung eines Teiles von Europa keine Angst. Bevor der „Atomknopf“ gedrückt wird, sind die Damen und Herren in der Luft. Ihre Jets stehen bereit, und ihre Piloten fliegen sie aus dem betroffenen Gebiet aus. Die Geheimdienste funktionieren in dieser Hinsicht hervorragend. Das Netzwerk der Führungskräfte steht wie eine Mauer. Russen, Amerikaner und Europäer, werden einander gegenseitig informieren, kurz bevor es losgeht. Das ist so sicher wie das „Amen in der Kirche“, sagten sogar die Mainstreammedien (mitten in der Nacht, wenn keiner zuschaut).

Die Anti-Defamation League (ADL) führt die Umvolkungstheorie auf den französischen Nationalismus des frühen 20. Jahrhunderts zurück. 2011 erlangte sie durch die Schriften des französischen Kritikers Renaud Camus Aufmerksamkeit.

In den USA wurden die Ideen zunächst von Randgruppen-Websites übernommen, darunter die Chatforen 4chan und 8chan, die heute nicht mehr existieren.

Wie hat sich die Theorie in der US-Gesellschaft verbreitet?

Insbesondere Tucker Carlson, der meistgesehene Moderator von Fox News, steht jetzt im Mittelpunkt. In einer kürzlich von der New York Times durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass seine Sendung „Tucker Carlson Tonight“ gelegentlich von weißem Rassismus geprägten Websites wie der neonazistischen „Stormfront“ inspiriert worden war.

Die Zeitung fand heraus, dass Carlson in mehr als 400 Folgen die Idee aufgriff, dass die Einwanderung von den Eliten ausgenutzt wird, um die demografische Struktur der USA zu verändern.

Letztes Jahr forderte die ADL die Entlassung des Fernsehmoderators, nachdem er die Demokraten in einer Sendung beschuldigt hatte, „zu versuchen, die derzeitige Wählerschaft … durch gehorsamere Wähler aus der Dritten Welt zu ersetzen“.

Die Idee des bedrohten weißen Wählers hat sich von Randgruppen-Websites bis hin zu Fox News ausgebreitet. Eine Meinungsumfrage, die letzte Woche von Associated Press und dem NORC Center for Public Affairs Research durchgeführt wurde, ergab, dass einer von drei erwachsenen Amerikanern die Vorstellung vertritt, dass ein Komplott im Gange ist, um in den USA geborene Amerikaner durch Einwanderer zu ersetzen, und dass die in den USA geborenen Bürger dadurch an Einfluss und Macht verlieren.

In Deutschland ist die Idee schon bittere Realität geworden.

Elise Stefanik (R) hat behauptet, die Demokraten versuchten einen »permanenten Wahlaufstand«, indem sie die Staatsbürgerschaft für Einwanderer ohne Papiere anstrebten, um »unsere aktuelle Wählerschaft zu stürzen«.

Zu den anderen prominenten Republikanern, gehören Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, und die Kongressabgeordneten wie Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar.

Die Bezeichnung „Verschwörungstheorie“, soll schon den Inhalt diskriminieren, infrage stellen und disqualifizieren, die Vertreter der Theorien natürlich auch. Wenn ich durch meine Stadt gehe, sehe ich, dass die Theorien Wirklichkeit geworden sind. Das kann nicht mehr geleugnet werden. Wir sind doch nicht blind, oder?

Einigen amerikanischen Gerichten traue ich zu, dass die Hintergründe des Attentats von Buffalo, in der Urteilsfindung berücksichtigt werden. Einen Freispruch wird es nicht geben, und darf es nicht geben, die Todestrafe auch nicht.

Es ist eine politisch motivierte Tat, alleine schon aus dem Grund, da die gleiche Argumentation bei Attentaten verwendet wird, die von Weißen an Weißen begangen werden. Bestimmt 1 Milliarde von 2 Milliarden Muslimen sind Weiß, und auf die werden ebenfalls Attentate verübt.

Ein politischer Mord ist die vorsätzliche, ungesetzliche oder illegitime Tötung einer Person aus politischen Motiven. Das Opfer hat in der Regel einen aus Sicht des Urhebers der Tat unerwünschten politischen Einfluss, oder der Urheber erwartet sich von der Ermordung eine für ihn vorteilhafte politische Entwicklung.

Historisch gesehen bezieht sich der Begriff fast ausschließlich auf das Attentat auf einzelne, hochgestellte Persönlichkeiten. Der Tatbestand des politischen Mords lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Unterschiede zu einem gewöhnlichen Mord sind die politisch motivierten Interessen bzw. ideologischen Implikationen, sowie die Tatsache, dass der Auftraggeber und der Ausführende (Auftragsmörder) meist verschiedene Personen sind.

Das „PROGRAM“ läuft, jeder kann es sehen.

Die Ukraine und die nukleare Neuorientierung in Nordostasien

Während der gewinnbringende Konflikt in der Ukraine von allen Beteiligten künstlich am Leben gehalten wird, öffnet sich die atomare Büchse der Pandora mehr und mehr. Das nukleare Tabu beginnt zu wackeln. Die zunehmende Eskalation, bedingt durch anhaltende Provokationen des Westens, durch Assoziierungsabkommen zur falschen Zeit, und anderen Nickeligkeiten, sowie die angestrebte Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland, löst bei der Hälfte der Menschheit Bedenken und Angst aus. Im Ausland gibt es sogar Bedenken darüber, dass die amerikanische-EU-Agenda in Nordostasien die atomaren Schranken fallen lässt.

Alles begann mit Putin. Er war derjenige, der offen auf die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen hingewiesen hat, während er gleichzeitig die EU, die Engländer und die Amerikaner bedrohte, Nuklearwaffen einzusetzen. Sie wollten ihm ja nicht zuhören, geschweige denn mit ihm über die Osterweiterung in den vergangenen zwei Dekaden reden.

Am 9. April 2022, erschien Putin bei einer öffentlichen Versammlung zusammen mit Geheimdienstagenten und der „Atomaktentasche“. Mit der Bedrohung in der Hand, signalisierte er seine Bereitschaft, das zu tun, was momentan die meisten Atlantiker nicht für möglich halten. Selbstverständlich steckt in jeder Bedrohung auch Angstmacherei, sonst müsste man nicht drohen, aber das Argument „es sei nur Angstmacherei“, ist nicht haltbar. Darauf würde ich mich nicht verlassen.

Putin und andere russische Führer, haben dem Westen wiederholt signalisiert, dass sie Atomwaffen einsetzen dürfen, wenn die Existenz Russlands bedroht ist und der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze der EU nicht eingestellt wird. Die Implikation ist hier, dass Putin zum Einsatz von Atomwaffen greifen könnte, wenn sich der Krieg gegen ihn wendet oder der Westen militärisch eingreift. Waffenlieferungen, GPS-Überwachung und Geheimdienstinformationen im Namen Zelenskyjs, sind absolut grenzwertig. Der Westen geht auch hier zu weit.

CIA-Direktor William Burns sagte kürzlich bei einem Vortrag, er schließe nicht aus, dass Russland taktische Nuklearwaffen oder Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft einsetzt.

Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, tragen ebenfalls nicht zur verbalen, nuklearen Abrüstung bei.

Bei seiner Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar dieses Jahres, kritisierte Selenskyj den Westen – genauer gesagt die USA und Großbritannien – dafür, dass sie ihr Versprechen aus dem Budapester Memorandum (Sicherheitsgarantien von 1994), nicht einhalten. Zelenskyj ist der Ansicht, dass die Amerikaner eingreifen könnten, da das ukrainische Atomarsenal freiwillig abgegeben wurde. Ihre Atomraketen haben Putin davon abgehalten, schon früher in die Ukraine einzumarschieren. Jetzt ist es aber passiert, und Amerika hätte nun die Pflicht, einzugreifen. So in etwa sein Tenor. Die Ironie ist, dass solche Ansichten dazu dienen, die nukleare Aufrüstung zu legitimieren.

Ukraine Krieg und Zelenskyjs Äußerungen

Nordkorea hat im Laufe der Jahre immer wieder betont taktische Atomwaffen einzusetzen. Die US-Invasion im Irak und der Sturz von Gaddafi in Libyen, bestärkten die Überzeugung des Regimes in Pjöngjang, dass Atomwaffen der einzige Weg zum Siegen und Überleben sind. Tatsächlich liefert der Krieg in der Ukraine einen schlüssigen Beweis für diese Denkweise.

Das wurde auch durch Äußerungen deutlich, die Kim Jong-un kürzlich während einer Militärparade machte. „Die grundlegende Mission unserer Nuklearstreitkräfte ist es, einen Krieg zu verhindern“, sagte Kim und fügte hinzu: „Wenn irgendwelche Kräfte versuchen, die grundlegenden Interessen unseres Staates zu verletzen, müssen unsere Nuklearstreitkräfte ihre unerwartete zweite Mission entschlossen erfüllen.“

Kims Bemerkung deuten, genau wie Russland Bemerkungen, darauf hin, dass Pjöngjang Nuklearwaffen präventiv einsetzen könnte. Darüber hinaus sagten die staatlichen Medien Nordkoreas am 16. April, dass ein Testfeuer einer neuen taktischen Lenkwaffe entwickelt wurde, um ihre Feuerkraftoptionen zu diversifizieren und taktische Atomwaffen effizienter zu machen. Das deutet darauf hin, dass sich auf der koreanischen Halbinsel eine nukleare Doktrin des Einsatzes taktischer Atomwaffen für den tatsächlichen Einsatz herausbildet.

Da Nordkoreas Nukleararsenal und -doktrin von Tag zu Tag stärker werden, steigt auch in Südkorea die öffentliche Nachfrage nach Atomwaffen. In einer kürzlich von der Carnegie Endowment und dem Chicago Council on Global Affairs durchgeführten Umfrage, sagten 71 % der südkoreanischen Befragten, dass Seoul als Reaktion auf die Bedrohung nicht nur durch Nordkorea, sondern auch durch China ein eigenes Atomwaffenarsenal entwickeln wird.

Während der Widerstand gegen Atomwaffen in Japan, das die tragischen Bombenanschläge auf Hiroshima und Nagasaki erlitten hat, weiterhin stark ist, wird Japan ebenfalls nuklear werden, wenn Südkorea in die Fußstapfen von Russland, China und Nordkorea tritt. Damit bliebe Taiwan keine andere Wahl, als sich eigene Atomwaffen zu beschaffen. Dieses nukleare Domino-Szenario, in dem sich alle Länder der Region gegenseitig mit Atomwaffenarsenalen bedrohen, ist Stoff für Alpträume.

Experten in Washington haben die Aussicht auf Südkoreas nukleare Aufrüstung begrüßt, die Regierung Biden lehnt das weiterhin ab. Aus ihrer Sicht wäre ein nuklear bewaffnetes Südkorea mit der südkoreanisch-amerikanischen Allianz unvereinbar.

Das internationale Nichtverbreitungsregime – symbolisiert durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) – hat nach wie vor Bestand. In dem Moment, in dem Südkorea diese rote Linie überschreitet, wird es auf der Ebene von Nordkorea zum Paria-Staat gemacht, dazu verdammt, mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Isolation konfrontiert zu werden.

Korea muss sich zwischen nuklearer Aufrüstung einerseits und wirtschaftlichem Wohlstand und dem koreanisch-amerikanischen Bündnis andererseits entscheiden. Die Wahl des ersteren macht es praktisch unmöglich, das letztere aufrechtzuerhalten, weder im Prinzip noch in der Praxis.

Es ist ziemlich klar, dass die nukleare Proliferation und die wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Atomwaffen tatsächlich in jedem Land, das Unsicherheit hervorruft, eingesetzt werden können. Deshalb sollte Koreas Außenpolitik eigentlich darauf ausgerichtet sein, eine Situation zu verhindern, in der jedes Land um den Erwerb eines eigenen Nukleararsenals ringt. Das ist auch die oberste Priorität des Bündnisses und ein Wert, den Korea und die USA teilen können.

Ganz langsam, leise, still und heimlich, legt sich der dunkle Atomschleier über die Welt.

Bild: Retro- Asiatisches Pinupmädchen. Kampfflugzeuge Der Revolution …de.dreamstime.com

„Liberale Illusionen haben die Ukraine-Krise verursacht.“

Es gibt die unterschiedlichsten Meinungen zu den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Im Groben unterscheiden sich die Kritiker in zwei Lager. Das eine Lager steht auf der Seite Putins, das andere Lager steht auf der Seite des Westens. Beide geben vor, die Auseinandersetzungen beenden zu wollen. Zwischenzeitlich wissen wir aber, dass die an dem Konflikt beteiligten Parteien, sehr viel Geld an den Auseinandersetzungen verdienen, und das bekundete Interesse an einer Beendigung des Konflikts, nicht ganz glaubwürdig ist.

Am 24. Februar dieses Jahres, überschritt Putin die Grenze zur Ukraine. Aus dem Manöver vor der ukrainischen Grenze wurde ein Krieg, der grundlegende Fragen aufwirft. Wer kämpft eigentlich gegen wen? Und warum sollen die entrechteten und wehrlosen Bürger Deutschlands, mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut bestraft, wenn alle anderen daran verdienen. Man denke nur an die Milliarden Mehreinnahmen der Bundesregierung durch die Verteuerung der Preise. „Momentan“, sagt Lindner, „sind 90 Milliarden mehr an Einnahmen in der Haushaltskasse zu verbuchen“, und wir haben erst Mai.

Putins Gründe und Ziele, sind zumindest verständlicher und einleuchtender, als die bisherigen Statements des Westens, die emsig darum bemüht sind, ihre Fehler (Nato-Osterweiterung) in der Vergangenheit zu verheimlichen. Die bisher verursachten Schäden, die Verletzten und die Toten, sowie die verhängten desaströsen Maßnahmen gegen die eigenen Bevölkerungen, ändern nichts an dem Konflikt. Er wird weiter bestehen und sich noch ausweiten, wenn sich die Herangehensweise an eine Lösung nicht ändert.

Die „Bestrafung“ Putins durch die westliche Allianz und ihren Propagandastudios, veranlasste Putin dazu, seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Tragödie in der Ukraine zeigt, dass die Geopolitik des Westens im Wesentlichen ein Zustand der Anarchie ist, in dem die Starken die Schwachen ausnutzen.

Kann die westliche Allianz vollständig aus der Verantwortung genommen werden?

Führende amerikanische Realisten von Henry Kissinger bis zurück zu George Kennan, dem Architekten der Eindämmungsstrategie der Sowjetunion, argumentierten, dass Frieden und Stabilität in der Region durch die Anerkennung der Einflusssphäre Russlands garantiert werden könnten.

Als US-Präsident George W. Bush 2008 bei einem Gipfeltreffen in Bukarest offiziell versuchte, Georgien und die Ukraine zu NATO-Mitgliedern zu machen, argumentierte Kissinger, dass diese beiden Länder neutral bleiben sollten, anstatt in die NATO aufgenommen zu werden. Er befürchtete, dass Russland den Vorstoß der Nato nach Osten als Signal für eine Änderung des Status quo ansehen könnte.

Kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, genau am 19. Januar 2022, brachte die US-Zeitschrift Foreign Policy einen Artikel von Stephen Walt, Professor an der Harvard University, mit dem Titel „Liberale Illusionen haben die Ukraine-Krise verursacht“ heraus.

Darin sagte Walt voraus, dass die aggressive, auf „Werten“ basierende Außenpolitik der USA und des Westens, Russland dazu provozieren könnte, in die Ukraine einzumarschieren, eine Vorhersage, die sich zwei Jahre später als nur zu wahr erwiesen hat.

Walt sagte, „die Begründung, die NATO-Osterweiterung erfolgte aus ‚Sicherheitsgründen‘“, ist die gleiche Begründung, die Putin auch vorträgt, aber sie wird vom Westen nicht akzeptiert.

Seit die Ukraine 1922 in die Sowjetunion eingegliedert wurde, leben innerhalb ihrer Grenzen zwei heterogene Gruppen nebeneinander. Im Westen ist die Mehrheit der katholischen Gläubigen, die Ukrainisch sprechen und eine europäische Identität bevorzugen. Im Osten lebt die Minderheit der russisch-orthodoxen Gläubigen, die Russisch sprechen und ihre slawische Identität betonen.

Der Konflikt und die Spaltung zwischen diesen beiden ungleichen Gruppen, war der Vorwand für die Intervention ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Russlands einzumischen. Genau genommen ist diese Invasion eine Fortsetzung der Krise von 2014. Als die Ukrainer, ihren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzten, konterte Russland mit der Annexion der Krim.

Die ukrainische Regierung ging aggressiv und brutal (Odessa) gegen pro-russische Rebellen aus der Donbass-Region vor. 14. 000 Russen sollen dabei zu Tode gekommen sein. Für Moskau waren die Massaker an den Russen nicht mehr länger hinnehmbar, und sie entschlossen sich, dem Treiben der Kiever Gangsterbande ein Ende zu setzen.

Selenskyj wurde 2019 als Friedensstifter und Korruptionskämpfer zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Heute wissen wir, dass er weder ein Friedensstifter ist, noch die Korruption beendet hat, sondern von ihm fortgesetzt wird. Er ist nicht einfach nur mal so Multimillionär geworden. Er besitzt Off Shore- Konnten „around the world“, auf denen sich nach Angaben in den Pandora-Papers 1,3 Milliarden Dollar befinden sollen. Soviel Geld kann man mit Comedy nicht verdienen, zumal die Ukraine nicht zu den reichen Ländern gehört (e).

Zelensky erklärte, er wolle Mitglied der Nato und der Europäischen Gemeinschaft werden, gaukelte den Russen Neutralität vor, und verlangte vom Westen mehr und mehr Geld und schlagkräftigere Waffen. Dabei drückte er auf sämtliche Tränendrüsen, und fasselte etwas von der Verteidigung der Demokratie und den europäischen Werten, die niemanden interessieren, selbt die Europäische Gemeinschaft nicht.

Über den Einmarsch Russlands in die Ukraine kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn die USA und der Westen vorsichtiger gewesen wären, den Status quo im Einflussbereich Russlands zu ändern, wenn die ukrainische Innenpolitik einheitlicher gewesen wäre, und wenn der ukrainische Präsident geschickter im Krisenmanagement gewesen wäre, hätte diese Tragödie vermieden werden können.

Die „Illusion“ sich fremde Länder unter den Nagel reißen zu können, ohne den Besitzer zu fragen, ist gründlich daneben gegangen.

Trump hält Kurs – „Ich werde der 47. Präsident der USA.“

In gewisser Regelmäßigkeit sagen Experten voraus, Donald Trumps Anhängerschaft werde sich nun endlich von ihm abwenden und die Republikanische Partei könne wieder zu dem werden, was sie vor der Ära Trump war. Damit liegen sie jedoch falsch. Nichts konnte der Trump-Loyalität an der Basis bisher schaden.

Trump ist nach wie vor der mit Abstand populärste Vertreter der Republikanischen Partei. Dank seiner Unterstützung verbesserte sich beispielsweise J. D. Vance in den Senatsvorwahlen (Primaries) der Republikaner in Ohio von einem vorausgesagten vierten Platz zum Sieger.

Der Autor des viel gerühmten sozialkritischen Buches „Hillbilly-Elegie“, das den Niedergang der weißen Arbeiterschicht skizziert und das oft herangezogen wurde, um die Wahl Trumps zu erklären, war lange ein scharfer Kritiker des Ex-Präsidenten, unterstützt ihn nun aber – was ihm die Wahlempfehlung Trumps einbrachte. Wie es ein Wähler in Ohio gegenüber der Presse ausdrückte: „Wenn Trump Vance unterstützt, dann wissen wir, dass er gut sein muss.“

Eine der schicksalhaftesten Fragen in der Politik steht kurz davor Antworten zu bekommen, der Ausgang der Zwischenwahlen in Amerika.

Das Duell, Joe Biden oder Donald J. Trump, die Demokraten oder die Republikaner, wird die Wahlbeteiligung im November für beide Parteien steigen lassen. Es kündigt sich ein massiver Sieg der Trump-Bewegung an, die Jahrzehnte im Entstehen war, und bestätigt die Entscheidung der Konservativen, trotz einiger Vorbehalte gegenüber Trump, an ihm festzuhalten.

Fast sieben Jahre, nachdem Trump die politische Bühne betreten hat, ist er immer noch der Dreh- und Angelpunkt, um den sich ein Großteil der Politik des Landes dreht. Das ist außergewöhnlich für einen Ex-Präsidenten. Im Gegensatz zu den meisten Präsidenten, die bei einer Wahl geschlagen wurden oder nur eine Amtszeit regiert haben, glaubt Trump daran, dass die besten Zeiten für ihn und Amerika noch vor sich liegen.  

Trump erklärte in einem Video: „Ich war der 45. Präsident und demnächst werde ich der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.“

Trumps Unterstützer

Die große Mehrheit der Trump-Wähler in 2020, sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Wahlen in 2020 manipuliert wurden, und der Wahlsieg Donald gestohlen wurde. Wenn man ehrlich ist und genau hinsieht, dann war das auch so. Trump kam nur noch als Dämon in den Medien vor. Sein Wahlkampf wurde massiv beschnitten und kam fast zum Erliegen. Ich denke da an Twitter und Big Data, und die Stimmabgabe und  Auszählung, war eine einzige Katastrophe. Nach der Wahl von Donald, wird dieses Thema  wieder auf den Tisch kommen, und irgendwann auf dem Tisch der Gerichte landen, unbedingt. Was bei der Wahl 2020 passierte, kann nicht vergessen werden. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wahlbetrug in einer Demokratie, ist nicht hinnehmbar. Es ist ein schweres Verbrechen.

Trumps Präsidentschaftskandidatur für 2024 liegt auf dem Tisch, daran gibt es keine Zweifel mehr. Die Frage ist, ob er genügend Unterstützung auch unter den Republikanern bekommt.

In einer März-Umfrage von NBC News, identifizierten sich 40 % der Befragten  Republikaner, eher als Unterstützer von Trump, als von der GOP. 53 Prozent gaben an, eher Anhänger der Partei zu sein. Kurz vor den Wahlen 2020 gaben 54 % an, dass sie in erster Linie Trump-Unterstützer seien, und 38 % favorisierten die Partei.

Ein altgedienter Republikaner, Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, sagte am Sonntag in CNNs „State of the Union“, es sei an der Zeit, dass die Partei jemand anderen wählt. „Ich denke, Trump hat viele gute Dinge für unser Land getan, aber wir müssen eine andere Richtung einschlagen“, sagte Hutchinson. Welche sagte er nicht, und auch nicht warum.

Trump-Wähler sehen in der Politik Trumps, einen ideologischen, grundsätzlichen Wechsel in der Ausrichtung amerikanischer Politik. Weg von den bürgerfeindlichen, anti-demokratischen Bestrebungen der Demokraten, hin zu mehr Demokratie, Freiheit, und vor allem, hin zu einer wahren und ehrlichen Politik, die nicht das Prosperieren der Elite, sondern das der Bürger im Blick hat.  

CNN hat mitgeteilt, dass das Gremium beabsichtigt, eine überzeugende Multimedia-Erzählung zu produzieren, die die „Realität des Angriffs“ vom 6. Januar in die Köpfe der Wähler einhämmern soll. Das von den Demokraten ins Leben gerufene Gremium, um Trumps Demontage fortzusetzen, hat noch nicht entschieden, ob es dem Repräsentantenhaus empfehlen soll, den ehemaligen Präsidenten strafrechtlich an das Justizministerium zu überweisen.

Im Angesicht dessen, dass die Demokraten wieder einmal mehr nicht davor zurück schrecken, ein schreckliches Hass-Video gegen Trump von namhaften Regisseuren Hollywoods drehen zu lassen, haben sie immer noch nicht begriffen, das wir an Trumps Seite stehen bleiben, egal wie furchtbar das Video auch werden wird, es wird wie jede Attacke gegen Trump, nicht die gewünschten Effekte der Demokraten erzielen, das Gegenteil wird der Fall sein. Trump wird stärker, noch stärker.    

Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, werden sie auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, wird die GOP den Untersuchungsausschuss (Gremium) einstellen.

Das klarste Barometer für Trumps immer noch dominierende Macht über die GOP befindet sich im Repräsentantenhaus. Auch eine zukünftige Mehrheit der Trump- Unterstützer im eigenen GOP-Lager, erhöht Trumps Einfluss auf die Partei enorm. Es ist  eine mächtige „Waffe“ für Trump, mit der er versuchen könnte, Joe Biden vor US-Gerichten dazu zu zwingen, seine politischen Entscheidungen zu rechtfertigen, insbesondere denke ich da an den Wahlbetrug, die Pandemie oder die illegalen Grenzübertritte an der Grenze zu Mexiko.

Trumps Dominanz über die Partei, hat dazu geführt, dass nur wenige Republikaner es wagen, sich ihm in irgendeiner Weise zu widersetzen. Weitere Vorwahlen der Partei in diesem Frühjahr werden seinen Status als „Königsmacher“ sicherlich bestätigen. Und mit dem wahrscheinlichen Sieg der Republikaner bei den Midterm-Wahlen im Herbst, ist so gut wie vorprogrammiert, dass er 2024 erneut Präsidentschaftskandidat sein wird. 

Aktuell ist die Republikanische Partei aber die Donald-Trump-Partei. Ihr Erkennungszeichen ist nach wie vor sein Slogan „Make America Great Again“.

Wer weiß?

„Sie waren ein netter Komödiant, aber jetzt ist es an der Zeit den Krieg zu beenden.“

Der frühere Staatschef von Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, macht den Komödianten aus Kiev Wolodomyr Zelenskyj schwere Vorwürfe, in einem aufsehenerregenden Interview im amerikanischen Time Magazin.

Dieser Mann ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin. Am Krieg ist nicht nur eine Person Schuld“, sagte er über Zelenskyj. Auch den Staats- und Regierungschefs des gesamten Westen macht Lula, der im Herbst in Brasilien zum dritten Mal Präsident werden will, schwere Vorwürfe. „Ich sehe, wie der ukrainische Präsident im Fernsehen spricht und von allen europäischen Parlamentariern Beifall und stehende Ovationen erhält“. Er schüttelte den Kopf und gab den Anwesenden zu verstehen, dass ihnen (der Allianz) jegliches Verständnis dafür fehlt, einem Witzbold hinterher zu laufen. Zelenskyj dirigiert mittlerweile den gesamten Westen, einschl. der Medien. Lula hält es für unverantwortlich, dass westliche Politiker Zelenskyj feiern, anstatt sich auf Verhandlungen konzentrieren.

„Sie (der Westen) ermutigen diesen Kerl, und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen auf Ihrem Kuchen. Die sollten ein ernsthaftes Gespräch führen mit dem Superhelden. OK, Sie waren ein netter Komödiant. Aber lassen Sie uns keinen Krieg führen, nur damit Sie im Fernsehen auftauchen“, und ihre Mär von der Verteidigung der Demokratie aufrechterhalten zu können.

Das womöglich zukünftige Staatsoberhaupt des größten Landes Südamerikas,  beschuldigt Zelenskyi und westliche Staatsoberhäupter zigtausende Tote, vergewaltige Frauen und ermordete Kinder in Kauf zu nehmen, damit der Komiker und Schauspieler Zelenskyj seinen „Widerstand“ ausdehnen, weiter forcieren und abkassieren kann. Die arabische Oligarchen-Bande ist noch nie so leicht an Milliarden gekommen, wie in diesen Zeiten.  Ein bisschen Geschwätz von der Verteidigung Europas und ihren „Werten“, reicht offenbar aus, um zwielichte Gestalten in der Ukraine zu finanzieren, und aus ansonsten widerstandslosen Bürgern, blutrünstige und rachsüchtige Kriegstreiber werden zu lassen. Wozu ist diese Gesellschaft eigentlich noch fähig? Die Verantwortlichen haben den Verstand verloren.

Lula argumentiert: USA und EU hätten Putin versichern sollen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde und zieht einen Vergleich mit der Kubakrise von 1962, als die USA und Russland vereinbarten, die Raketenstellungen aus den Hinterhöfen des jeweils anderen zu entfernen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, hält Lula für nicht gerechtfertigt, außerdem schwächt sich der Westen dadurch selber,“ fügte er im Interview dazu. 

„Krieg ist keine Lösung“, sagte Lula und beschuldigte die westlichen Staaten, durch ihre Haltung im Ukraine-Konflikt den Rest der Welt zu belasten. „Und jetzt werden wir die Rechnung für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen müssen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, Sie bestrafen uns, die Menschheit.

Gilt immer noch. Die Gangster in Kiev müssen verschwinden.

Was ist an Putins Forderungen nicht zu verstehen?

– Zurück hinter die Grenzen von 1997
– Rückbau der Nato-Osterweiterung
– Abbau der amerikanischen Raketenabwehr

Ganz einfach, kann jeder verstehen und hat seine Berechtigung.

„Kiev must fall“

Das westliche Bündnis und Russland, werden nach allem, was wir bisher erfahren konnten, nicht bereit sein aufeinander zuzugehen, eher im Gegenteil, man ist daran interessiert, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Die Falken in den USA, sind wieder dick im Geschäft, und das hoch verschuldete Amerika, kann jede Million gebrauchen, um den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft und der inflationsbedingten grassierenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, wenn das überhaupt beabsichtigt ist.

Da keiner nachgeben wird, und die Kiewer Oligarchen alles andere als vertrauenswürdig und ehrlich sind, sondern eher aus der (islamischen) Welt des Verbrechens und der Korruption stammen, ergibt es keinen Sinn, sich für diese dubiose Gesellschaft einzusetzen. Wenn wir nicht erleben wollen, wie Berlin oder Brüssel von einer Atombombe getroffen wird, dann müssen wir dafür sorgen, dass Kiew fällt.

In den letzten Jahren haben sich Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen des ukrainischen Regimes nicht nur weit verbreitet, sondern sind zu einem festen Bestandteil der Machtpolitiker in der Ukraine geworden. Ihre Ideologie wird gewaltsam umgesetzt, indem Einwohner des Donbass, Oppositionspolitiker und Journalisten durch zahlreiche ukrainische „Todesschwadronen“ getötet, geschlagen und gefoltert werden. Oppositionelle Medien werden zensiert, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Journalisten werden festgenommen und von regierungstreuen Richtern weggesperrt.

Die Ideologie der Selenskyj’s und Klitschkos, besteht aus abgrundtiefem Hass gegen Russland, gegen die russische Sprache und russische Kultur. Seit Jahren sind die Oligarchien darum bemüht, die russische Sprache auszumerzen und den Hass gegen die russische Bevölkerung, die überwiegend im Donbas angesiedelt ist, anzuheizen. Diese Ideologie wird gewaltsam umgesetzt, indem die Bewohner im Donbas, Oppositionspolitiker und Journalisten durch zahlreiche ukrainische „Todesschwadronen“ ermordet werden.

Bekannte Nazi-Kollaborateure werden verherrlicht, einschließlich derjenigen, die bei den Nürnberger Prozessen als solche anerkannt wurden, sind offizielle Helden der modernen Ukraine (mit Feiern an Staatsfeiertagen zu ihren Geburtstagen, Umbenennung von Straßen und Schaffung staatlicher Museen und Denkmäler zu ihren Ehren). Ihre Nazi-Biografien sind Bestandteile der Lehrpläne in Schulen und Universitäten.

Im Donbas fand eine systematische Vernichtung von Zivilisten statt. Krankenhäuser, Kindergärten, Universitäten, Häuser und Infrastruktur, wurden durch die ukrainischen Streitkräfte während des andauernden Bürgerkriegs zerstört.

Dass die Kiewer-Bande die Zerstörung von zivilen Einrichtungen wie aus dem Effeff beherrscht, zeigen uns die Mainstream-Medien jeden Tag, allerdings im umgekehrten Sinne konnotiert. All diese Handlungen sind Kriegsverbrechen, von der ukrainischen Regierung begangen.

Die Proteste gegen diese Politik wären viel breiter, wenn da nicht die brutale Repression durch die ukrainischen „Todesschwadronen“ und Sonderdienste wäre. Die Menschen haben Angst, dass sie oder ihre Angehörigen getötet, gefoltert, verhaftet, gefeuert, geschlagen oder belästigt werden. Viele der ukrainischen Experten glauben vernünftigerweise, dass das ukrainische Regime ohne ein System zur Unterdrückung der Opposition nicht existieren kann.

All dies geschieht mit der direkten Unterstützung von Ländern wie den Vereinigten Staaten und vielen EU-Ländern, die die Ukraine als politisches Instrument zur Bekämpfung Russlands betrachten. In der Regel werden Morde und andere schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in westlichen Ländern nicht auf staatlicher Ebene diskutiert, sie werden verschwiegen.

In einigen wenigen Fällen wird die internationale Verurteilung ukrainischer Verbrechen in formellen Äußerungen des Bedauerns und der Besorgnis zum Ausdruck gebracht, und zwar in einem so moderaten Format, dass die Ukraine nicht einmal auf diese Äußerungen reagiert.

Da waren zum Beispiel die Reaktionen der europäischen Länder auf die Verbrennung von mehr als 48 Oppositionellen in Odessa oder den politischen Mord an O. Buzina. Das Justiz- und Strafverfolgungssystem der Ukraine ist aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und trifft rechtswidrige, politisch voreingenommene Entscheidungen.

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Die Gesellschaft ist so stark verzerrt, dass als „Aktivist“ und „Freiwilliger“ diejenigen bezeichnet werden, die persönlich an den Morden an Einwohnern im Donbas beteiligt sind oder daran mitarbeiten, und Oppositionelle schlagen und schikanieren. Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen sind in der Ukraine alltäglich. Der Vergleich zwischen Nazideutschland und der Gegenwart ist nicht aus der Luft gegriffen.

Die Proteste Israels und Polens gegen die Wiederbelebung des Nationalsozialismus führten bei den ukrainischen Staatsbehörden und ihren Medien zu einer offenen Schikanierungskampagne gegen die Vertreter dieser Länder.

Gleichzeitig ziehen es die Vereinigten Staaten und die Exekutivbehörden der Europäischen Union vor, nicht zu bemerken, was passiert.

Der Nationalsozialismus und seine Verherrlichung, die Existenz antirussischer Ideologie, der vorhandene Antisemitismus und die ukrainischen „Todesschwadronen“, deren Mitglieder sich offen dazu bekennen, Faschisten zu sein, werden von der westlichen Allianz in allen Belangen unterstützt.

Die „öffentlich-rechtlichen“ Sender ARD und ZDF, verdummen die Öffentlichkeit schon lange auf ziemlich linke Weise. Besonders in puncto Ukraine wird die Erzählung vom Aufstand der Unterdrückten und vom bösen Putin mit allen Mitteln in den Köpfen der Zuschauer verankert. Alles, was nichts ins Bild passt, kommt in dieser Art von „Berichterstattung“ nicht vor.

Kein Wort über den desaströsen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts über das soziale Elend der Bevölkerung, nichts über den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten über die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie…

„Kiev must fall“

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Mariupol – Was wirklich geschah

Mariupol wurde vom rechtsgerichteten ukrainischen Asow-Bataillon angegriffen, lange bevor Moskau seine Militäroperationen startete. In russischer Hand kann sich dieser strategische Stahlwerkshafen in einen Knotenpunkt der eurasischen Konnektivität verwandeln.

Von Pepe Escobar

29. März 2022

Mariupol, der strategische Hafen am Asowschen Meer, bleibt im Auge des Sturms in der Ukraine.

Das Narrativ der NATO ist, dass das Asowstal – eines der größten Eisen- und Stahlwerke Europas – von der russischen Armee und ihren verbündeten Donezk-Streitkräften, die Mariupol „belagerten“, beinahe zerstört wurde.

Die wahre Geschichte ist, dass das neonazistische Asow-Bataillon seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Dutzende von Zivilisten aus Mariupol als menschliche Schutzschilde nahm und sich als letztes Gefecht nach Asowstal zurückzog. Nach einem Ultimatum, das letzte Woche gestellt wurde, werden sie jetzt von den russischen und Donezker Streitkräften und der tschetschenischen Spetsnaz vollständig ausgerottet. hier weiterlesen.

Berlin/Brüssel/Washington – Die Allianz der Schuldigen

Die Allianz der Schuldigen hat sich geeinigt! vorbehalten, mit einem atomaren Zweitschlag zu drohen, und die dubiose Regierung in Kiew, in ihrem heroischen Bemühen, den Krieg zu forcieren, mit weiteren Waffen hochzurüsten. Na toll. Die westlichen Medien atmen auf, und verkaufen uns den Blödsinn „als Kampf für Freiheit und Demokratie“. Dahinter steckt ein Narrativ, eine Meta-Erzählung:

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander.“ Annalena Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022

Für diese „Freiheit und Demokratie“, würde ich nicht mein Leben riskieren, aber das nur nebenbei.

Putin wird sich nicht ergeben, die Allianz der Schuldigen auch nicht, aber der Komiker in Kiew, sollte mit seiner Oligarchen-Bande zur Aufgabe gezwungen werden. Da gibt es gar kein Vertun. Wir können keinen Atomkrieg für solch undurchsichtige Zeitgenossen riskieren.

Margarita Simonyan, Redakteurin, hat im russischen Staatsfernsehen, gesendet von „Mirror“ United Kingdom, eine abschreckende Drohung ausgesprochen:

„Es ist wahrscheinlicher, dass der Westen von einem verheerenden Atomschlag getroffen wird, als dass Russland eine Niederlage im Krieg in der Ukraine hinnehmen muss.“

In der jüngsten erschreckenden Drohung aus Russland wurde die Aussicht, dass Wladimir Putin den Start von Atomwaffen anordnet, sehr deutlich gemacht.

 „Entweder wir verlieren in der Ukraine , oder der Dritte Weltkrieg beginnt. Ich denke, der Dritte Weltkrieg ist realistischer. Ich hoffe das ihr es verstanden habt, dass wir es ernst meinen“.

„Das unglaublichste Ergebnis, dass dies alles mit einem Atomschlag enden wird, scheint mir wahrscheinlicher als der andere Verlauf der Ereignisse. Das ist einerseits zu meinem Entsetzen, aber andererseits ist es, was es ist. Wir werden in den Himmel kommen, während sie einfach krächzen werden … Wir werden alle eines Tages sterben.“

Heute Morgen sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace : „Wir sind Teil einer Nato-Partnerschaft von 30 Nationen, die Putin waffentechnisch übertreffen, ihm zahlenmäßig überlegen sind und potenziell über alle Fähigkeiten verfügen, ihn zu besiegen. Ich fürchte ihn nicht.“

Simonyans scheinbarer Eifer für einen Atomschlag – der mit ziemlicher Sicherheit mit einem verheerenden Gegenschlag der Allianz der Schuldigen beantwortet werden würde und möglicherweise das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten würde.

Außenminister Sergej Lawrow forderte die Welt Anfang der Woche auf, die erheblichen Risiken eines nuklearen Konflikts nicht zu unterschätzen, und sagte, die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine bedeute „im Wesentlichen“, dass das westliche Bündnis in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt sei.

Er wurde gefragt, wie wichtig es sei, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, und ob die Spannungen zwischen den USA und Russland mit einem atomaren Krieg beendet werden können.

 „Ich möchte diese Risiken nicht künstlich erhöhen. Viele würden das gerne. Die Gefahr ist ernst, real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte Lawrow.

Der düsteren Warnung des Außenministers folgte eine des  Fernsehmoderators Wladimir Solowjew. Er schlug vor, dass Großbritannien von der Landkarte getilgt werden sollte, weil es „total ungehobelt“ geworden sei.

Und dann richtete Wladimir Putin seine eigene verschleierte Drohung an den Westen und jedes Land, das sich in seine Operation einmischte.

„Wenn jemand beabsichtigt, sich in das Geschehen von außen einzumischen, muss er wissen, dass dies eine inakzeptable strategische Bedrohung für Russland darstellt. Sie müssen wissen, dass unsere Reaktion auf Gegenschläge blitzschnell sein wird. Wir haben alle Waffen, die wir dafür brauchen. Niemand kann mit diesen Waffen prahlen, und wir werden nicht nur damit prahlen, wir werden sie auch benutzen wenn es an der Zeit ist.“

Die Allianz der Schuldigen trägt nichts dazu bei, die Konfrontation zu beenden. Alles, was wir bisher erfahren haben, beweist die Dekadenz des Westens, die Unwahrheit die aus ihren Mündern kommt, und die Unfähigkeit Probleme zivilisiert zu lösen. Die Hälfte der Menscheit steht auf der Seite Putins, wenn man den Meldungen glauben darf. Ich glaube es sind sogar noch mehr. Zwei Milliarden Muslime, China, Afrika und andere.

Bild: https://www.russland.news/

Experten: „Omicron Covid-19 stammt wahrscheinlich auch aus einem Labor“

DATUM: 14. APRIL 2022 vON SHARYL ATTKISSON

  • Wissenschaftler sagen, dass Omicron einen klaren Laborursprung zu haben scheint
  • Zukünftige Laborveröffentlichungen von Covid-19-Varianten sind „wahrscheinlich“

Als Omicron auftauchte, waren viele Wissenschaftler von der Blitzgeschwindigkeit, mit der es sich verbreitete, überwältigt. Jetzt sind einige Wissenschaftler, die das Virus untersuchen, zu dem Schluss gekommen, dass „riesige“ genetische Mutationen, die wahrscheinlich in einer Laborumgebung aufgetreten sind, die Ursache dafür sind, dass sich Omicron so schnell verbreitet.

Omicron wurde erstmals in Botswana, Südafrika, entdeckt und soll von einer ausländischen Delegation aus einem Land mitgebracht worden sein, das Beamte nicht identifizieren können, was es für externe Beobachter schwieriger macht, seine Herkunft zu verfolgen.

Für viele Wissenschaftler führten die genetischen Unterschiede, die Omicron so schnell übertragbar machten, dazu, dass es sich sofort als unwahrscheinlich herausstellte, dass es das Ergebnis einer natürlichen Evolution sei. Einige bemerken die „schnelle Anhäufung von Mutationen in der SARS-CoV-2-Omicron-Variante, die ihren Ausbruch ermöglichte“.

„Es gab eine große Anzahl von Mutationen in dieser Variante – viel mehr, als wir von der normalen Entwicklung dieses Virus erwarten würden“, sagte der Virologe Andrew Pekosz, Professor für Molekulare Mikrobiologie und Immunologie an der Bloomberg School of Public Health der Johns Hopkins University.

Aber es gibt noch eine andere beunruhigende Theorie – eine, die von einigen Wissenschaftlern, die an diesem Thema arbeiten, für wahrscheinlicher gehalten wird: dass Omicron in einem Labor gezüchtet wurde und entkommen ist.

Es ist möglich, „dass die serielle Passage bei Mäusen irgendwo in einem Labor durchgeführt wurde und eine zufällige oder absichtliche Freisetzung am hinteren Ende hinzugefügt wurde“, sagt ein Wissenschaftler mit Kenntnissen der Angelegenheit. „Die Kurzversion ist, dass das unwahrscheinlichste Szenario darin besteht, dass dies eine natürliche menschliche Übertragungskette war, die die Abstammungslinie geschaffen hat, und wir haben sie einfach nicht entdeckt. Die Anzahl und Zusammensetzung der Änderungen hätte eine große Anzahl von Infektionen erfordert, um sie zu unterstützen.“

Aber wie?

Da Covid so weit verbreitet ist, sind die statistischen Chancen einer Freisetzung aus dem Labor exponentiell höher als 2019. Mit den Worten eines Wissenschaftlers: „Jedes Labor auf der Welt arbeitet jetzt an Covid. Es ist hoch ansteckend und riskant, selbst mit den besten Kontrollen. Die Wahrscheinlichkeit einer versehentlichen Freisetzung ist ziemlich hoch.“

„Es ist sehr schwer zuzuordnen, wo diese Dinge passieren, aber dies ist eine beispiellose Zeit, in der wir leben“, sagt er, „in der viele Laboreinrichtungen gleichzeitig an dem Virus arbeiten. Und so haben wir zu jedem Zeitpunkt Sicherheitskontrollen, um zu versuchen, die Krankheitserreger im Labor zu halten. Aber bei so vielen Menschen, die unter unterschiedlichen Bedingungen, unterschiedlichen Einschränkungen und unterschiedlichen Regeln arbeiten, ist das Potenzial für die Freigabe einiger COVID-bezogener Arbeiten im Labor plausibel. Das müssen wir bedenken.“

Wenn Omicron aus einem Labor stammt, besteht die Möglichkeit einer schändlichen oder versehentlichen Freisetzung. Weitere Laborfreigaben von genetisch veränderten Versionen von Covid, sagen einige, sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

„Auffälligster Charakterzug“

Ein Wissenschaftler erzählte mir, dass die Merkmale, die Omicron von einer natürlichen Virusevolution zu unterscheiden scheinen, „das Erlangen genetischer Merkmale, die historisch nicht existierten oder keinen Präzedenzfall hatten, plötzlich in einem sehr kurzen Zeitrahmen auftauchen“ und „eine Veränderung in der Menge oder der Erwerb einer Veränderung in einem Virus, die über die Erwartung hinausgeht.“ 

Wissenschaftler haben nicht weniger als „45 Punktmutationen identifiziert, die Omicron seit der Abweichung von der B.1.1-Linie erworben hat“. Die Mutationen stellen eine nach Ansicht einiger unplausibel hohe Anzahl von Veränderungen für die natürliche Evolution dar, die zu Omicrons größerer Übertragbarkeit geführt haben. 

Ein weiteres verdächtiges Merkmal von Omicron ist laut mehreren Wissenschaftlern sein offensichtlicher Mausursprung. 

Bild von Sharyl Attkisson

Tatsache ist, dass chinesische und amerikanische Wissenschaftler, die vor der Pandemie jahrelang zusammengearbeitet hatten, es als äußerst schwierig empfanden, das von ihnen untersuchte Fledermaus-Coronavirus dazu zu bringen, Labormäuse zu infizieren. Die Forscher veränderten also im Wesentlichen Labormäuse, um ihnen menschliche Zellen und Eigenschaften zu geben, damit sie eine genetisch manipulierte Version von Covid fangen, damit sie versuchen konnten, Impfstoffe und Behandlungen dafür zu erfinden. 

„Das ursprüngliche Virus hatte Schwierigkeiten, Infektionen bei Mäusen zu etablieren, und für den Laborgebrauch mussten wir ACE2-transgene Mäuse [auch bekannt als] humanisierte Mäuse haben, die den menschlichen ACE2-Rezeptor exprimierten“, sagt ein Wissenschaftler.

Mit anderen Worten, Experten sagen, dass Nagetiere nicht dafür bekannt sind, Covid-19 auf natürliche Weise zu fangen und zu übertragen. Wenn Omicron also von einem Mauswirt stammt, geschah dies wahrscheinlich in einem Versuchslabor.

Ähnliches berichten die Chinesen Und obwohl US-Wissenschaftler Forschungsergebnisse kommunistischer chinesischer Wissenschaftler mit einem Körnchen Salz nehmen, stützt die Tatsache, dass sie anscheinend zu einer ähnlichen Schlussfolgerung gelangt sind, den Fall.

In einer wissenschaftlichen Abhandlung mit dem Titel : „Beweise für einen Mausursprung der SARS-CoV-2-Omicron-Variante“ sagen die Autoren Changshuo Wei, Ke-Jia Shan, Weiguang Wang, Shuya Zhang und Qing Huan, dass die Beweise darauf hindeuten (Vorläufer von Omicron) sprang von Menschen auf Mäuse über, wo es irgendwie „schnell Mutationen ansammelte, die zu“ [schneller Infektion] führten, „und dann wieder auf Menschen übersprang“.

Zweite Laborveröffentlichung?

Wenn Omicron aus einem Labor stammt, könnte es die zweite Veröffentlichung dieser Art sein.

Wie ich bereits berichtet habe , haben viele Wissenschaftler auf der ganzen Welt, die Covid-19 von Anfang an studiert haben, gesagt, dass sie Kennzeichen der Manipulation durch den Menschen gefunden haben, die stark auf einen Ursprung im Labor hinweisen.

Da die Chinesen nach der Pandemie bei Ermittlungen unkooperativ waren und keine öffentliche Rechenschaftspflicht oder Untersuchung der US-Forscher, einschließlich Dr. Anthony Fauci, die mit Steuergeldern finanziert oder an der Forschung mit den kommunistischen chinesischen Wissenschaftlern teilgenommen haben, bleibt es unbeweisbar ob Covid-19 im Forschungslabor in Wuhan, China, erfunden wurde. Die Chinesen gewährten den USA oder anderen Inspektoren niemals Zugang zum Labor und zu den Unterlagen, die erforderlich gewesen wären, um die Wahrheit zu erfahren, obwohl die USA dabei halfen, das Labor zu unterstützen, zu inspizieren und zu stärken, und sich mit Wissenschaftlern des Labors zusammengetan haben, um umstrittene und gefährliche Gewinne zu erzielen der Funktionsforschung mit Steuergeldern.

In den USA sind die Experten des US Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) in Ft. Detrick, Maryland.

Major Jeffrey Kugelman ist dort Abteilungsleiter für Molekularbiologie. Ob sie bisher etwas Verdächtiges entdeckt haben, sagte mir Kugelman: „Es gibt eine laufende Diskussion über Omicron, und wir haben nicht genügend Beweise, um dies zu sagen, aber sie folgten nicht dem Verlauf des Ausbruchs.“ 

„Wir untersuchen immer noch, warum Omicron so anders ist“, sagt Kugelman, „aber es ist ganz anders, als wir erwartet hatten.“

Zusätzliche Lektüre zu den „großen Mutationen“ von Omicron, die eine schnellere Ausbreitung beim Menschen bewirken:

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34968782/

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jmv.27516https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/35055993/

Frohe Ostern, ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen ein gesegnetes und besinnliches Osterfest. Linda

OPEC: „Kein Öl für Europa“.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reiste als Bittsteller in die Wüste nach Katar. Dort haben die ehrenwerten Herren ihn auch stehen lassen. Bei Markus Lanz hat Robert Habeck seine Reise nach Katar verteidigt. Habeck sagte, das Ziel seines Besuchs in Doha sei es gewesen, Deutschland unabhängiger von russischem Gas zu machen.

Markus Lanz atmete schwer. Er habe erwartet, dass Habeck über die Unterstützung Katars für die Taliban und andere Terror-Organisationen spreche. „Wir reden über Leute, die mitmischen auf der dunklen Seite der Macht“, sagte Lanz.

„Die Reise war wohlüberlegt und klug vorbereitet gewesen“, entgegnete Habeck. „Defizite bei Menschenrechten und Demokratie gebe es in der gesamten arabischen Region“, sagte er. Die Verachtung des Westens, der Hass auf die USA und uns, als Defizit zu bezeichnen, spricht Bände über die Defizite in seiner bunten Weltanschauung.

„Womit fahren eigentlich unsere Autos? Kann es sein, dass dort Öl aus Saudi-Arabien drin ist? Und wo ist eigentlich die Markus-Lanz-Sendung gewesen, wie verlogen wir sind, dass wir uns über Putin aufregen, aber mit saudischem Öl durch die Gegend gondeln?“, sagte Habeck am Ende der Sendung, womit er zweifelsohne recht hat.

Katar gehört zur OPEC und die wollen nicht zusätzliches, verschenktes Öl aus Russland ersetzen.

Millionen von Barrel Öl müsste die OPEC zusätzlich bereitstellen, um ein Ölembargo westlicher Staaten gegen Russland zu kompensieren. Doch das will das Ölkartell nicht und sagt, es sei auch derzeit gar nicht möglich!

Auf russisches Öl zu verzichten scheint derzeit für die EU-Staaten schwierig zu werden. Auch das Ölkartell OPEC sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, die Lücke in der Ölversorgung durch eigene Lieferungen vollständig zu schließen. Fraglich ist auch, ob das Kartell überhaupt ein Interesse daran hätte.

Das Interesse des muslimischen Ölkartells und der islamischen Gesellschaft, der verhassten USA, der Nato und Westeuropa zu helfen, entspricht wohl eher dem Wunschdenken unserer liberalen Multikulti-Politiker, die sich einbilden Muslime sind unsere Freunde und ein friedliches Zusammenleben mit Muslimen sei möglich. Aus dem versprochenem, bunten Paradies, ist in unserem Land nichts geworden. Der Alltag bei uns mit Merkels Lieblingen, erinnert doch eher an höllische Zustände, als an dem versprochenen Multi-Kulti-Paradies.

Kein billiges Öl aus Russland mehr

Nach einem Embargo für russische Kohle wollen die EU-Staaten als nächstes auch Öllieferungen aus Russland aussetzen, um Russland die Finanzierung des Ukraine-Krieges zu erschweren, und uns in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben. Russisches Öl fällt gegenwärtig nicht unter die Sanktionen der EU, es wird aber als Teil eines weiteren Sanktionspakets erwogen. Australien, Kanada und die USA haben dagegen bereits entsprechende Käufe untersagt. Öl ist auf dem Weltmarkt leichter zu ersetzen als die Gas-Lieferungen aus Russland, von denen insbesondere Deutschland noch stark abhängig ist.

Das Förderkartell OPEC kann und will diese Lücke aber wohl nicht alleine schließen. Die Versorgungslücke könne mehr als sieben Millionen Barrel pro Tag (bpd) an Öl und anderen Flüssigexporten erreichen, so OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo am Montag bei einem Treffen mit EU-Vertretern.

„Angesichts der aktuellen Nachfrageaussichten wäre es nahezu unmöglich, einen Verlust an Volumen in dieser Größenordnung zu ersetzen.“

Die OPEC+, zu der neben den eigentlichen OPEC-Mitgliedern auch Förderländer wie Russland und Venezuela gehören, hatte vor gut einer Woche lediglich eine moderate Anhebung der Förderquoten um 400.000 Barrel je Tag beschlossen.

Ölpreise deutlich gesunken

Die Ölpreise am Weltmarkt hatten sich in den vergangenen Tagen von den Mehrjahreshöchstständen, die kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine erreicht wurden, wieder entfernt. Heute notiert der Preis für Öl der Nordseesorte Brent mit rund 100 Dollar sogar fast 30 Prozent tiefer. Ein Barrel der US-Sorte WTI notiert derzeit bei etwa 96 Dollar.

Quellen: Tagesschau und Welt – Online

Chinesischer Botschafter Zhang Jun: „Nato-Osterweiterung dient nicht der Sicherheit“.

Chinesischer Botschafter Zhang Jun beim Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine am 17. Februar 2022

«Was die Spannungen an der Ostgrenze der Ukraine betrifft, so ist China der Ansicht, dass alle betroffenen Parteien in der gegenwärtigen Situation die Vernunft walten lassen sollen, an der allgemeinen Richtung einer politischen Lösung festhalten und sich jeder Handlung enthalten sollten, die Spannungen hervorrufen oder die Krise anheizen könnte. Die Parteien sollten die berechtigten Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, gegenseitigen Respekt zeigen und auf dieser Grundlage ihre Differenzen durch gleichberechtigte Konsultationen angemessen lösen. China unterstützt alle Bemühungen, die zum Abbau der Spannungen beitragen, und nimmt das jüngste diplomatische Engagement der Russischen Föderation mit Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern auf Führungsebene zur Kenntnis. Ein ausgehandelter, ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus wird als solide Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in ganz Europa dienen. Wir vertrauen darauf, dass die europäischen Länder ihre Entscheidungen mit strategischer Autonomie und im Einklang mit ihren eigenen Interessen treffen werden. […]


Alles geschieht aus einem bestimmten Grund. Die Nato-Erweiterung ist ein Thema, das bei der Bewältigung der aktuellen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht ausser acht gelassen werden darf. Die kontinuierliche Erweiterung der Nato im Gefolge des Kalten Krieges läuft dem Trend unserer Zeit zuwider, nämlich der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sicherheit. Die Sicherheit eines Landes darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen.»

Global Times vom 13. Februar 2022

Chinesische Analysten sagten am Sonntag, dass die Aufrechterhaltung der Krise den USA in mehreren Bereichen zugute kommen wird: Legitimierung ihrer militärischen Präsenz in Europa durch Dämonisierung Russlands und Vergiftung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, Erhöhung der Unsicherheiten und Sorgen, um der Wirtschaft der Eurozone zu schaden, so dass es zu einer verstärkten Kapitalflucht vom Kontinent in die USA kommt und somit der Inflationsdruck in den USA nachlässt, und Nutzung der Spannungen, um Probleme in den Beziehungen zwischen China und Russland zu schüren.


  Daher setzen die USA alle Mittel ein, um die erhöhten Spannungen aufrechtzuerhalten, unter anderem die Verbreitung von Desinformationen und die Verstärkung von Militäraufmärschen, um Russland zu provozieren – mit anderen Worten: Die USA opfern die Sicherheit der Ukraine, um ihrer eigenen Strategie zu dienen, mit Russland zu konkurrieren, so die Experten.

CHINA / DIPLOMACY

US needs Ukraine crisis to harm European economy, and legitimize its military presence

By 

Yang Sheng and Xu KeyuePublished: Feb 13, 2022 10:28 PM

Titelbild von Dreamstime

Sanktionen – Falsche Versprechen

Mehr als sechs Wochen dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an und ein Ende ist nicht in Sicht. Offensichtlich hat der Westen ein Interesse daran, den Krieg gegen Russland am Leben zu erhalten. Nicht nur die massive Aufrüstung der baltischen Staaten, einhergehend mit einer dauerhaften  Stationierung amerikanischer Truppen in den dortigen Regionen, die Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie masochistische Sanktionen zeigen deutlich, dass der dekadente, verlogene Westen sein böses Spiel weiter betreibt, flankiert von einer Propagandamaschine, die seinesgleichen in der Welt sucht.  

Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Europäische Union (EU) harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den Angriffskrieg („Spezial-Operation“), den Russland gegen die Ukraine führt. Fast alle Bereiche sind betroffen: Finanzen, Energie, Transport, außerdem gibt es Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkungen. Doch welche Sanktionen wurden genau beschlossen?

Finanzsektor:

  • Swift: Russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Sie werden somit von fast allen internationalen Finanzströmen abgetrennt. Faktisch bedeutet das, dass sie am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen können. Die EU hat lange damit gerungen, Russland von Swift auszuschließen, nicht zuletzt wegen der Unentschlossenheit Deutschlands.
  • Transaktionen der russischen Zentralbank werden verboten. All ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Gleiches soll für das Vermögen russischer Oligarchen gelten. Die russische Zentralbank kann außerdem nur noch mit weitreichenden Beschränkungen auf ihre Devisenreserven in der EU zugreifen.
  • Das alles bedeutet für den Finanzsektor in Russland: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten.
  • Damit Russland die Finanzsanktionen nicht umschiffen kann, gibt es auch Beschränkungen bei der Kryptowährung für Russland.

Transportsektor:

  • Der gesamte Luftraum in der EU ist für russische Flugzeuge verboten. Die Maschinen dürfen weder in der EU starten, noch landen oder die EU überfliegen. Das gilt für alle in Russland registrierten Flugzeuge, für alle von Russland kontrollierten Maschinen sowie für alle in russischem Besitz befindliche Flugzeuge.
  • Keine Firmen oder Organisationen in der EU dürfen mit russischen Fluggesellschaften Geschäfte rund um Flugzeuge oder Ausrüstung machen. Das betrifft den Export, den Verkauf und die Lieferung oder Weitergabe. Auch Reparaturen, Wartungen oder Finanzdienstleistungen sind verboten.
  • Diese Sanktionen treffen den Transportsektor in Russland massiv: Bisher wurden drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte in Kanada, den USA oder in der EU gebaut. Ohne die modernen Maschinen und die Ausrüstung wird Russland seine Flotte nicht nach internationalem Standard fortentwickeln können.
  • Sanktionen gegen die Schifffahrtsbranche sollen noch beschlossen werden.

Energiesektor:

  • Exportverbote sorgen dafür, dass Russland seine Ölraffinerien nicht modernisieren kann. Russische Lieferungen von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland im Jahr 2019 24 Milliarden Euro ein.
  • Nord-Stream-2 ist gestoppt

Industriesektor:

  • Russland bekommt keinen Zugang mehr zu wichtigen Schlüsseltechnologien. Dazu gehören Halbleitern und modernste Software.

Visa:

  • Kein privilegierter Zugang mehr für Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute zur Europäischen Union.

Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:

  • Mehr als 480 Einzelpersonen oder Einrichtungen aus Russland wurden sanktioniert, weil sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Allen voran Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, zudem fünf weitere Mitglieder des RUS Nationalen Sicherheitsrates, alle Duma-Abgeordneten, der Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen.
  • Russische staatliche Desinformationskanäle wie Sputnik oder Russia Today werden abgeschaltet.

Belarus:

  • Weil Belarus aktiv Russland unterstützt, hat die EU auch Belarus sanktioniert. Unter anderem gelten neue Wirtschaftssanktionen.

Auch private Unternehmen haben mit Sanktionen auf die Invasion Russlands reagiert:

  • Ikea stellt den kompletten Handel in Russland und in Belarus ein
  • Audi, Volkswagen und BMW verkaufen keine Autos mehr nach Russland und stellen die Produktion dort ein
  • BP, Shell und Total stellen ihre Geschäfte in Russland ein oder schränken sie ein
  • Die Bezahldienstleister Visa, Mastercard, American Express und Paypal haben ihre Geschäfte mit Russland eingeschränkt
  • Netflix sendet nicht mehr in Russland
  • Rewe, Penny, Aldi und Netto verkaufen keine russische Produkte mehr

Zusammenfassung

Die Sanktionen zielen darauf ab, das Finanzsystem der Russen zu unterbrechen um der russischen Wirtschaft großmöglichsten Schaden zuzufügen um weitere Investitionen in die russische Kriegsmaschinerie zu verhindern, obwohl jeder weiß, dass Russland in der Lage ist, trotz Sanktionen den Krieg oder die „Spezial-Operation“ fortzusetzen. Die Sanktionen führen nicht zur Beendigung des Krieges. Der Krieg wird es dann zu Ende sein, wenn Amerika, Nato und EU bereit sein werden, die Fakten und ihre expansive Osterweiterung als schweren Fehler anerkennen, und dementsprechend anderes reagieren, als es jetzt der Fall ist.

So wie es aber aussieht, will der Westen den totalen Krieg, um die eigenen Fehler der Vergangenheit unter Trümmern zu begraben. Streng genommen war die aggressive Osterweiterung kein Fehler im üblichen Sinne, sondern volle Absicht. Die Aggressoren sitzen im Westen und wir, Gott sei Dank nicht alle, gehen auch noch für unseren eigenen Untergang auf die Straße und fordern ein Totalembargo gegen Russland.

Die Aggressoren, also unsere Führer sind so gar bereit, den eigenen Bevölkerungen maximalen Schaden zuzufügen. Keiner von denen wird hungern oder frieren, aber wir.

Finanzexperten und politische Beobachter glauben kaum, dass Moskau sich von den Sanktionen beeindrucken lassen wird. Sogar von „Selbstbetrug“ ist die Rede.

Steigende Ölpreise, Energie- und Nahrungsmittelkrisen zeichnen sich am Horizont ab … ist es möglich, dass wir das wahre Ziel dieses Wirtschaftskriegs sind?

Wir werden die Opfer sein, so wie es die NWO vorgesehen hat.

Grafik Adresse:

https://www.produktion.de/wirtschaft/diese-auswirkungen-haben-die-sanktionen-gegen-russland-591.html

Liste der Saktionen aus der Augsburger Allgemeine vom 11.03.2022 von Sarah Höger

Andrew Korybko: Putin stoppt den Dritten Weltkrieg

Ein viel größerer Krieg, der gefährlich zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte, wurde durch Russlands präventive Spezialoperation in der Ukraine abgewendet, die darauf abzielte, die latenten, unmittelbar bevorstehenden und heißen Bedrohungen der USA und der NATO, die von diesem Land ausgehen, zu neutralisieren. Dies macht Moskaus militärische Mission wirklich zu einer friedensstiftenden Mission, da die eurasische Großmacht verantwortungsbewusst versuchte, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, nicht ihn auszulösen. Russland hatte wirklich keine andere Wahl, als jetzt zu handeln.

online-news

Die jüngste Erzählung der US-geführten westlichen Mainstream-Medien gegen Russland besagt, dass Präsident Putin gerade den Dritten Weltkrieg ausgelöst hat, aber die Realität ist, dass er ihn gerade abgewendet hat. Die Ansprache des russischen Führers an sein Volk am frühen Donnerstagmorgen machte dies überdeutlich und sollte für diejenigen sein, die wirklich die Wahrheit über das wissen wollen, was gerade passiert.

Wie der Autor in seinen neuesten Analysen darüber, wie „ Russlands „Shock & Awe“-Kampagne in der Ukraine darauf abzielt, die europäische Raketenkrise zu lösen “ und „ Russlands Spezialoperation in der Ukraine wird die globale strategische Stabilität wiederherstellen “, sowie in seinem Artikel „ Tracing The Geostrategische Abfolge der versuchten US-Eindämmung Russlands“ führt die eurasische Großmacht lediglich einen Präventivkrieg, bevor der von den USA geplante Dritte Weltkrieg beginnen kann.

Kurz gesagt, die USA und ihre antirussischen NATO-Verbündeten errichteten heimlich militärische Einrichtungen in der Ukraine, um ihren eigenen bevorstehenden Krieg gegen die benachbarte Atommacht zu beginnen. Zunächst wollte Washington jedoch Moskaus nukleare Zweitschlagsfähigkeiten durch die regionale Stationierung von „Raketenabwehrsystemen“, Schlagwaffen und Hyperschallraketen und schließlich auch die Ukraine selbst neutralisieren. Dies fiel zusammen mit dem Rückzug der USA aus strategischen Rüstungspakten wie dem Anti-Ballistic Missile (ABM)-Vertrag, dem Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag und dem Open-Skies-Vertrag, die alle die europäische Sicherheit destabilisierten.

wikipedia
Open Sky- Vertrag

Putins Rede vom Donnerstagmorgen verglich die drei Jahrzehnte währende Beschwichtigung der US-geführten NATO durch das postsowjetische Russland mit Stalins Beschwichtigung zu Nazideutschland vor dem Zweiten Weltkrieg und erklärte: „Wir werden diesen Fehler nicht zum zweiten Mal machen. Dazu haben wir kein Recht. Diejenigen, die nach globaler Dominanz streben, haben Russland öffentlich als ihren Feind bezeichnet.“

Laut russischen Geheimdiensten „kann der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht vermieden werden, wenn wir uns die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte ansehen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment.“ „Sie haben uns keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute gezwungen sind“, erklärte Präsident Putin, weshalb „wir unter diesen Umständen mutig und unverzüglich handeln müssen.“ Dann richtete er eine interpretierte Warnung an die NATO:

„Ganz gleich, wer versucht, sich uns in den Weg zu stellen oder noch mehr Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Folgen werden so schwer sein, wie du es in der ganzen Geschichte noch nie gesehen hast.“

Aus all diesen Gründen stellte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova , klar : „Es ist kein Beginn eines Krieges, es ist die Verhinderung einer Situation, die zu einer globalen militärischen Konfrontation führen könnte.“ Was sie meinte, war genau das, was Präsident Putin selbst gesagt hatte, nämlich dass ein viel größerer Krieg, der gefährlich zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte, durch Russlands präventive Spezialoperation in der Ukraine abgewendet wurde, die darauf abzielte, die latenten, unmittelbar bevorstehenden und heißen Bedrohungen der USA und der NATO zu neutralisieren. Dies macht Moskaus militärische Mission wirklich zu einer friedensstiftenden Mission, da die eurasische Großmacht verantwortungsbewusst versuchte, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, nicht ihn auszulösen. 

Denn auch Präsident Putin verriet am Donnerstagmorgen: „Schon jetzt, mit der Nato-Osterweiterung, wird die Lage für Russland von Jahr zu Jahr schlimmer und gefährlicher.“ Er sagte: „Tatsache ist, dass wir uns in den vergangenen 30 Jahren geduldig bemüht haben, mit den führenden Nato-Staaten eine Einigung über die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge sahen wir uns ausnahmslos entweder zynischer Täuschung und Lügen oder Druck- und Erpressungsversuchen gegenüber, während sich das nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter ausdehnte. Die Militärmaschinerie bewegt sich und nähert sich, wie gesagt, unserer Grenze.“ Es ist daher verständlich, warum Russland endlich handeln musste.

Immerhin hat Präsident Putin seinen Backup-Plan bereits am 21. Dezember bekannt gegeben, als er auf einer „ erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums “ sprach“. Damals sagte er, dass „was sie in der Ukraine tun, versuchen oder planen, ist nicht tausende Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt passiert. Es steht vor der Tür unseres Hauses.“ 

Dieses Ereignis fiel mit der Veröffentlichung seiner Sicherheitsgarantieanforderungen an die USA und die NATO zusammen, um die Integrität seiner roten Linien für die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Moskau bat um rechtliche Garantien, um die kontinuierliche Ostexpansion des Blocks zu stoppen, die Entfernung von Schlagwaffen von Russlands Grenzen und eine Rückkehr zum kontinentalen militärischen Status quo, der in der, inzwischen außer Kraft gesetzten Russland-NATO-Gründungsakte von 1997 verankert ist. Bedauerlicherweise hat der US-geführte Westen die letzte Chance für eine diplomatische Lösung zurückgewiesen.  

Hätte Russland nicht gehandelt, hätte die USA höchstwahrscheinlich den Bürgerkrieg in der Ostukraine weiter provoziert, wie am vergangenen Wochende geschehen, um Notschläge gegen unser Land durchzuführen. Präsident Putin hatte daher keine andere Wahl, als am Donnerstagmorgen mit der Sonderoperation seines Militärs in der Ukraine zu beginnen, die wohl den Dritten Weltkrieg abgewendet hätte, der unweigerlich mit der Zeit gefolgt wäre. Die USA war niemals aufrichtig und ehrlich gegenüber Russland und sie hat niemals unsere roten Linien und unser Bedürfnis nach nationaler Sicherheit respektiert.

Von Andrew KorybkoAmerikanischer Politologe

Ein Erklärungsversuch, der etwas viel Begründung aus der Zukunft holt. Ehrlicherweise sollte man sagen, dass zwar die militärische Basis der Nato ausgbaut wurde, aber die Schlußfolgerung, dass die Nato damit den 3. Weltkrieg vorbereitet, kann nicht belegt werden. Das ist eine Vermutung, vielleicht zu Recht, vielleicht aber auch nicht.

Was aber gar nicht zu akzeptieren ist, sind die Waffenlieferungen an die Ukraine. So beendet man keinen Krieg, so hält man ihn am Leben.

Was ist aus uns geworden?

 

Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein jüngstes Buch ist «Time No Longer: Amerikaner nach dem amerikanischen Jahrhundert». Auf Twitter findet man ihn bei @thefloutist. Seine Webseite lautet Patrick Lawrence.

Die Opfer des US-Imperiums von Patrick Lawrence*

Es sind teuflische Methoden der Propaganda und der Wahrnehmungssteuerung am Werk, die beispiellos sind. Dies ist ein Krieg, der auf eine neue Art und Weise geführt wird – sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch gegen diejenigen, die zum Feind erklärt wurden.

Täglich erreichen uns Nachrichten aus Moskau, Kiew und den westlichen Hauptstädten: wie viele Tote seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine am 24. Februar, wie viele Verletzte, wie viele Hungernde oder Frierende, wie viele Vertriebene. Wir kennen die tatsächliche Zahl der Opfer und das Ausmass des Leids nicht und sollten nicht so tun, als ob wir sie kennen: Das ist die Realität des Krieges, und jede Seite hat ihre eigene Version der Ereignisse.

  Ich möchte die Todesfälle in der Ukraine in den letzten zwei Wochen zu den 14 000 Toten und den 1,5 Millionen Vertriebenen seit 2014 hinzufügen, als das Regime in Kiew begann, seine eigenen Bürger in den östlichen Provinzen zu beschiessen – und das, weil die Menschen in Donezk und Luhansk den von den USA angezettelten Putsch ablehnten, der ihren gewählten Präsidenten absetzte. Diese einfache Rechnung gibt uns eine bessere Vorstellung davon, wie viele Ukrainer es wert sind, von uns betrauert zu werden.

  Während wir trauern, ist es an der Zeit, die weiteren Folgen dieses Konflikts zu bedenken, denn die Ukrainer sind nicht die einzigen Opfer. Wer hat noch gelitten? Wer wurde sonst noch geschädigt? Dieser Krieg ist von einer Art, die die Menschheit noch nie zuvor erlebt hat. Wie hoch sind seine Kosten?

  Unter aufmerksamen Beobachtern wird immer deutlicher, dass Washington mit der Provokation der Moskauer Intervention beabsichtigt, einen langwierigen Konflikt anzuzetteln, der die russischen Streitkräfte in die Enge treibt und den Ukrainern die Möglichkeit gibt, einen Aufstand zu führen, der unmöglich erfolgreich sein kann.

  Gibt es eine andere Erklärung für die vielen Milliarden Dollar an Waffen und Material, die die USA und ihre europäischen Verbündeten jetzt in die Ukraine liefern? Wenn die Ukrainer nicht gewinnen können – eine allgemein anerkannte Tatsache –, was ist dann der Zweck?

  Ob diese Strategie den Wünschen Washingtons entspricht oder ob die russischen Streitkräfte ihre Arbeit erledigen und sich zurückziehen, um einen klassischen Grabenkrieg zu vermeiden, bleibt abzuwarten. Aber wie Dave DeCamp letzten Freitag in Antiwar.com bemerkte, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden weitere diplomatische Kontakte mit dem Kreml plant.

  Die Implikation sollte hier offensichtlich sein. Die US-Strategie erfordert tatsächlich die Zerstörung der Ukraine im Dienste der imperialen Ambitionen der USA. Wem dieser Gedanke extrem erscheint, dem sei ein kurzer Verweis auf die Schicksale von Afghanistan, des Iraks, von Libyen und Syrien ans Herz gelegt.

Original Text

Was ist aus uns geworden?

Sehen Sie sich an, was aus uns geworden ist. Die meisten Amerikaner scheinen diese Dinge zu billigen oder zumindest keine Anstalten zu machen, dagegen zu protestieren. Wir haben jeden Sinn für Anstand, für normale Moral und für Verhältnismässigkeit verloren. Kann irgendjemand dem Getöse der letzten Wochen zuhören, ohne sich zu fragen, ob wir uns zu einem Land der Grotesken gemacht haben?

  Es ist allgemein bekannt, dass im Krieg der Feind immer entmenschlicht wird. Wir sind nun mit einer anderen Realität konfrontiert: Diejenigen, die andere entmenschlichen, entmenschlichen sich selbst noch mehr.

  «Vernünftige Argumentierung ist nur möglich und aussichtsreich, solange die Emotionalität einer gegebenen Situation einen gewissen kritischen Grad nicht überschreitet. Übersteigt aber die affektive Temperatur dieses Niveau, dann hört die Wirkungsmöglichkeit der Vernunft auf, und an ihre Stelle treten der Slogan und das chimärische Wunschgebilde, das heisst eine Art kollektiver Besessenheitszustand, welcher sich zunehmend zu einer psychischen Epidemie entwickelt.»

  Das ist ein Ausschnitt aus einem Buch von C. G. Jung «The Undiscovered Self» [deutsch: Gegenwart und Zukunft]. Wenn unsere Empfindungen die Oberhand gewinnen, können wir nicht mehr sinnvoll denken oder miteinander reden: Das ist die einfache Aussage des Schweizer Psychoanalytikers.

  Neulich brachte PBS Newshour ein Interview mit einem gewissen Artem Semenikhin, in dem der Bürgermeister einer Kleinstadt dafür gelobt wurde, dass er sich gegen russische Soldaten wehrte. Im Hintergrund war ein Porträt von Stepan Bandera zu sehen, dem brutalen Russophoben, Antisemiten und Führer der ukrainischen Nazis.

  Was hat PBS gegen dieses Versehen unternommen? Es verwischte das Bandera-Porträt und strahlte das Interview mit seinem ukrainischen Helden aus. Der US-amerikanische Journalismus auf seinem Höhepunkt.

  Es scheint mir die perfekte Metapher dafür zu sein, was mit unserem Denkvermögen geschehen ist – oder besser gesagt, was wir zugelassen haben, dass man es ihm antut. Tatsachen, die unbestreitbar sind, werden, wenn sie unbequem sind, aus dem Film, den wir zu sehen glauben, ausgeblendet.

  So verhält es sich auch mit jedem echten Verständnis der russischen Intervention. Ich habe vier Worte für das, was wir brauchen, um diese Krise zu verstehen: Geschichte, Chronologie, Kontext und Verantwortung. Da keines dieser Wörter unseren kognitiven Kriegern dient, sind wir aufgefordert, sie auszublenden. Und noch einmal: In schrecklicher Treue zu denen, die unsere Wahrnehmung aktiv manipulieren, tun wir das.

  Der Kontext, so behaupten die Schlimmsten von uns, ist eine Idee, die sich diese schrecklichen Russen ausgedacht haben. Wir interessieren uns nicht im geringsten dafür, wie die Welt aus der Perspektive anderer aussieht. Sagen Sie mir bitte, wer glaubt, dass das eine gute Art zu leben ist?

  Ich habe eine Bleistiftskizze von einer auseinanderfallenden Nation gezeichnet, während sie eine andere in Stücke reisst. Eine Nation, die so tief in einer von C. G. Jungs «kollektiven Besessenheiten» steckt, kann unmöglich gut leben. Wie es immer der Fall ist sind die Täter auch Opfer.

  Wenn wir den Weg aus diesem Tollhaus finden wollen, müssen wir vor allem eines tun: Wir müssen lernen, in einer klaren, neuen Sprache zu sprechen, damit wir die Dinge so benennen können, wie sie sind, anstatt sie zu verwischen, wie es PBS mit dem Bandera-Porträt getan hat.
  Und wir müssen mit einem Wort beginnen. Wenn wir nicht lernen, Amerika als Imperium zu bezeichnen, werden wir in der Dunkelheit des Tollhauses stolpern, bis es so unlustig wird, dass wir unsere eigenen Selbsttäuschungen nicht mehr ertragen können.

  Ich sehe hier in diesem grossen, komplizierten Geschehen eine Tugend. Zwischen Russlands Intervention in der Ukraine, die ich für bedauerlich, aber notwendig halte, und der gemeinsamen Erklärung, die Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. Februar abgegeben hat, sind wir alle aufgerufen, entweder die Vereinigten Staaten als das anzuerkennen, was sie geworden sind, ein Imperium, das sich gewaltsam gegen die Geschichte selbst verteidigt, oder unser Schicksal als Opfer dieses Imperiums zu akzeptieren.

  Klarheit: Sie ist immer eine gute Sache, egal, welche Schwierigkeiten sie mit sich bringt.  •

Quelle: https://consortiumnews.com/2022/03/08/patrick-lawrence-the-casualties-of-empire/ vom 8.3.2022

Russen Wirtschaft

Die dramatischen Ereignisse, die sich in diesen Tagen in der Ukraine abspielen, zwingen uns, noch einmal auf das Problem Russland und Europa zurückzukommen. Was heute geschieht, ist die Folge der fatalen Spirale, die nach 1991 in Gang gesetzt wurde und die einige US-Verantwortliche wie Henry Kissinger, Zbigniew Brezinski oder Georges Kennan vorausgesehen hatten, wenn Moskau weiterhin ins Kreuzfeuer geraten würde.

 Bis wir mehr Klarheit über die Ursachen und Folgen dieses bewaffneten Konflikts haben, sollten wir die Behauptung, die in den Kommentaren immer wieder auftauchen, aus dem Weg räumen, dass Russland eine zweitklassige Wirtschaft sei, die sich in einem rapiden Niedergang befinde und deren BIP geringer sei als das Spaniens. Solche Äusserungen erfreuen die Russo-phoben, die sie von sich geben, und die ihr Wunschdenken für Realität halten. Aber sie sind falsch.


    In einer Studie, die in der Novemberausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde, die als Bibel für die imperiale Politik der USA dient, warnten zwei Forscher vor dieser Illusion. Die russische Wirtschaft ist nicht nur stärker, als man ihr gerne nachsagt – sie steht nach Kaufkraftparität weltweit an sechster Stelle und in Europa hinter Deutschland an zweiter Stelle –, sondern auch widerstandsfähig und seit 2014 wegen oder vielmehr dank der gegen sie verhängten Sanktionen sehr viel stärker geworden.


    Natürlich entwickeln diese Autoren, die Mitglieder eines dem Pentagon nahestehenden Think tanks (des Center for a New American Security) sind, diese These weiter, um noch mehr militärische Kredite und Mittel im Kampf gegen Russland zu fordern. Die USA, so schreiben sie, müssen sich die Mittel verschaffen, um sowohl Russland als auch China in Schach zu halten, um ihre «demokratische» Hegemonie in der Welt zu bewahren.

    Aber zumindest geben sie das Offensichtliche zu. Sehen wir uns die Fakten an: In finanzieller Hinsicht verfügt Russland mit 650 Milliarden US-Dollar über einige der grössten Reserven der Welt und kann damit vorausschauend handeln. Seine Abhängigkeit vom Dollar wurde drastisch reduziert. Ein paralleles Zahlungssystem zu SWIFT wird derzeit eingerichtet. Seine Auslandsverschuldung ist gering, und seine öffentlichen Haushalte sind ausgeglichen – Phänomene, die bei uns unbekannt sind. Seine Exporte wurden stark diversifiziert, insbesondere nach Asien und in den Nahen Osten. Seine landwirtschaftliche Produktion ist so stark angestiegen, dass es seit 2017 zum weltweit grössten Weizenexporteur geworden ist. Es ist nach wie vor der grösste Gas- und Öllieferant Europas (und paradoxerweise der zweitgrösste der USA im Jahr 2021!).

    Russland reindustrialisiert sich mit hoher Ge-schwindigkeit, insbesondere in der Petrochemie, bei Kunststoffen und Verbundwerkstoffen, wobei diese von billiger Energie profitieren. Es hat seine eigenen digitalen Technologien und Internetplattformen entwickelt, unabhängig von den kalifornischen Giganten. Und schliesslich ist seine Rüstungsindustrie erfolgreich, wie die Verkaufszahlen belegen, und in einigen Bereichen wie Hyperschallraketen und Cyberkrieg sehr innovativ. Nebenbei sei erwähnt, dass Russland in der Lage ist, begrenzte Kriege zu führen, die wenig Geld und Menschenleben kosten, wie man in Syrien gesehen hat. Im Vergleich zu den Billionen Dollar, welche die USA und die Nato in Afghanistan und im Irak vergeblich ausgegeben haben, ist das kein geringer Vorteil.

    Eine letzte Feststellung ist die Demografie, von der man sagt, dass sie rückläufig ist. Der russische Bevölkerungsrückgang ist real, aber weit davon entfernt, katastrophal zu sein, da er durch Arbeitskräfte aus den zentralasiatischen verbündeten Ländern ausgeglichen wird. Die Lebenserwartung und der Index für menschliche Entwicklung haben sich stark verbessert, während andere Indikatoren wie die Selbstmordrate und die Kindersterblichkeit deutlich zurückgegangen sind. […]

https://bonpourlatete.com/debat/l-ukraine-et-les-precedents-du-golan-et-du-kosovo

The People’s Convoy – Let Freedom Roll

von Jack Dennis aus Texas

Amerikanische Trucker starten am 23. Februar um 10:00 Uhr vom Adelanto Stadium in Kalifornien aus The People’s Convoy, eine friedliche und vereinte transkontinentale Bewegung für die Freiheit.

Dieser Vers wurde von Tausenden gelesen und geteilt, bevor sie an Bord gingen:

„ Fürchte dich nicht, denn ich bin mit dir; fürchte dich nicht, denn ich bin dein Gott. Ich werde dich stärken; Ich werde dir bestimmt helfen; Ich werde dich mit Meiner rechten Hand der Gerechtigkeit stützen .“ Jesaja 41:10

Die Bürger unterstützen den Konvoi für die Freiheit durch:

  1. Bete für ihre Sicherheit und ihren Erfolg.
  2. An ihren Verabschiedungskundgebungen teilnehmen und sie entlang der Strecken anfeuern. 
  3. Teilweise mit ihnen fahren.
  4. Geld spenden über ihre Website. https://ThePeopleConvoy.org/
  5. Es stellt sich heraus, um Unterstützung zu zeigen, wenn sie vorbeigehen.
  6. Teilen von Informationen über The People’s Convoy in sozialen Medien und per E-Mail.
  7. Lebe nicht durch Lügen oder Angst.

Während der Volkskonvoi seine friedlichen und vereinten transkontinentalen Bewegungen für die Freiheit beginnt, hören Hunderte von Truckern Ermutigung und Segen von Rednern, darunter FLCCC-Präsident Dr. Pierre Kory und Godspeak Church-Pastor Rob McCoy.

„Die Trucker werden auf dieser friedlichen und gesetzestreuen transkontinentalen Reise für die Freiheit von freiheitsliebenden Unterstützern aus allen Gesellschaftsschichten begleitet“, sagte ein Sprecher am Dienstagabend.

„Bei diesem Konvoi geht es um Freiheit und Einheit“, verkündeten sie.“ „Die Trucker fahren vereint mit freiheitsliebenden Menschen aller Hautfarben und Glaubensrichtungen über Partei- und Staatsgrenzen hinweg. Jeder ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen, indem er an der Auftaktrallye teilnimmt und/oder den großen Rigs in seinen eigenen Fahrzeugen folgt.“

Hier weiterlesen, sind schöne Bilder dabei.

Jack Dennis Texas Hill County USA

Krieg liegt in der Luft

Der expansive Drang der Europäer mehr und mehr osteuropäische Länder in die Europäische Gemeinschaft (EU) hinein zu manipulieren, setzt den russischen Präsidenten  Wladimir Wladimirowitsch Putin, ganz schön unter Druck. Die größenwahnsinnige Idee, Europa gen Osten zu erweitern und damit Putin indirekt den Krieg zu erklären, nimmt langsam bedrohliche Züge an. Seit dem Fall der Mauer (1989), haben Europas Politiker und Amerikas Falken, die Bodenhaftung verloren, und sich in ein gefährliches Spiel begeben, dass für uns Westeuropäer ein bitteres Ende nehmen könnte.

Die Deutschen wissen, wie solche Machtspiele enden. Der Österreicher ist mit seinen größenwahnsinnigen Ideen auch gescheitert, und nun glauben einige, sie könnten mal ebenso Herrn Putin ausschalten. Aber da haben sich die Strategen der NWO gehörig vertan. Putin wird sich nicht den westlichen Machthabern unterordnen. Er wird russische Interessen vertreten und verteidigen, so wie man es von einem russischen Präsidenten erwartet. Noch einmal wird er nicht tatenlos zusehen, wie Grenzen zu seinen Ungunsten verschoben werden. 

Putin weiß, dass der Westen nichts mehr zu bieten hat. Die Demokratien befinden sich im Niedergang, und die Gesellschaften werden durch zügellose, millionenfache Einwanderung und Islamisierung zerfressen. Die russische Gesellschaft hingegen ist stabil, auch wenn anderes behauptet wird. Daran werden die Auftritte des großen Alexei Navalny auch nichts ändern. Er ist zu einem großen Medienstar hochstilisiert worden, und zum Che Guevara der subversiven Linken geworden. So was zieht immer.

Die transatlantischen Beziehungen werden zu einer Belastung für den gesamten europäischen Raum. Von Wladiwostok bis Lissabon wäre eine vielversprechende Alternative Wladimir Putins gewesen, aber dafür ist es jetzt zu spät.

Aktuell: Biden und Putin drohen sich gegenseitig

US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, sagte Biden. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verhängen.

«Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland weist angebliche Pläne für eine Invasion zurück und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, stünden die USA und ihre Verbündeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zudem würde in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine könnte dann mit zusätzlichen Hilfen rechnen, auch für die Streitkräfte.

Vor zwei Wochen hatte Russland der Nato, den USA als mächtigstem Bündnisstaat und ihren Verbündeten den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.

Blick zurück: Ukraine 2015

 Michail Gorbatschow hat angesichts der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt: Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben, erklärte der Friedensnobelpreisträger im Spiegel.

Den USA und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. Kein Kremlchef kann so etwas ignorieren, sagte er.

Stephen Cohen im taz-Interview:

Der 76-jährige Stephen Cohen ist einer der bekanntesten Russlandforscher der USA. Er ist Professor Emeritus der Unis New York und Princeton. Kürzlich beklagte er in der Wochenzeitung „The Nation“ die „Dämonisierung von Putin“ in den US-Medien.

„Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert.

Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen [ausgenommen D. Trump]. Es beginnt in den 90er Jahren, mit der Entscheidung, die Nato von Deutschland aus bis an die russische Grenze zu bewegen. Die Nato ist jetzt im Baltikum.

Es war ein schwerer Fehler, dieses tief gespaltene Land zu einer schicksalhaften Entscheidung zwischen Westen und Osten zu drängen. Die Situation ist außer Kontrolle. Deswegen nähern wir uns einem Krieg. Es könnte jederzeit passieren. Kriege werden von Eliten gemacht, nicht vom Volk. Und die Eliten verfolgen oft eine Politik, die so unklug ist, dass sie in einen Krieg schlittern, den sie nicht antizipiert haben.“


Cohen: Unsere Ideologie ist Freiheit, Demokratie, der Aufstieg des Individuums, ökonomischer Wohlstand, freie Märkte und ökonomische Integration. Russland lehnt diese Werte zwar nicht ab. Sagt aber, dass sie quer durch die Welt Unheil anrichten. Und dass die traditionellen Werte Europas nicht auf dem Individuum, sondern auf der Familie basieren und auf sozialen Wohlfahrtsstaaten statt auf Austerität sowie auf der Souveränität von Nationen. Russland sagt, dass es traditionelle Werte verteidigt und dem amerikanischen Regimewandel widerstehen will.“

Statement of Frances Haugen – October 4, 2021 (pdf)

Mit den Worten „My Name is Frances Haugen“, beginnt die ehemalige Mitarbeiterin von Facebook, ihre internen Einsichten vor dem „United States Senate“, vorzutragen. Ich habe den Text übersetzt und verkürzt. Am Schluss meines Beitrages befindet sich der Originaltext als PDF.

United States Senate Committee on Commerce, Science and Transportation

Mein Name ist Frances Haugen. Ich habe früher bei Facebook gearbeitet und ich bin hier, weil ich glaube, dass Facebook das Potenzial hat, das Beste in uns hervorzubringen. Aber ich bin heute hier, weil ich glaube, dass die Produkte von Facebook Kindern schaden, Spaltung schüren, unsere Demokratie schwächen, und vieles mehr.

Die Führung des Unternehmens kennt Wege, Facebook und Instagram sicherer zu machen, will aber die notwendigen Änderungen nicht vornehmen, weil sie ihre immensen Gewinne vor die Sicherheit der Menschen stellen. Der Kongress muss handeln.

Das Internet hat es Menschen auf der ganzen Welt ermöglicht, Informationen und Ideen zu empfangen und auszutauschen. Und während das Internet die Macht hat, eine zunehmend globalisierte Gesellschaft zu verbinden, kann das Internet, ohne eine sorgfältige und verantwortungsvolle Entwicklung, ebenso viel Schaden anrichten wie es helfen kann.

Während meiner Zeit bei Facebook, war ich zunächst als leitende Produktmanagerin für „Civic Missinformation“ tätig, später dann in der Spionageabwehr. Ich habe gesehen, dass Facebook seine Probleme, bezüglich der Sicherheit der User, stets zugunsten seiner eigenen Gewinne löst. Das Ergebnis ist ein System, das Spaltung, Extremismus und Polarisierung verstärkt, und Gesellschaften auf der ganzen Welt untergräbt.

Facebook wurde zu einem 1-Billionen-Dollar-Unternehmen, indem es seine Gewinne mit unserer Sicherheit bezahlt, einschließlich der Sicherheit unserer Kinder. Und das ist inakzeptabel.

Ich glaube, dass das, was ich getan habe, richtig und notwendig für das Gemeinwohl war – aber ich weiß, Facebook hat unendlich viele Ressourcen, die es nutzen könnte, um mich zu vernichten. Ich bin vorgetreten, weil ich eine erschreckende Wahrheit erkannt habe: Fast niemand außerhalb von Facebook weiß, was innerhalb von Facebook passiert. Die Führung des Unternehmens hält wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit, der US-Regierung, seinen Aktionären und Regierungen auf der ganzen Welt vor.

Die von mir zur Verfügung gestellten Dokumente beweisen, dass Facebook uns wiederholt darüber getäuscht hat, was seine eigenen Untersuchungen über die Sicherheit von Kindern, seine Rolle bei der Verbreitung von hasserfüllten und polarisierenden Nachrichten, und vieles mehr.

Die Schwere dieser Krise erfordert, dass wir aus dem bisherigen Regulierungsrahmen ausbrechen. Der Kern des Problems ist, dass niemand die destruktiven Entscheidungen von Facebook besser verstehen kann als Facebook, denn nur Facebook hat die Möglichkeit, hinter die Kulissen zu schauen. Ein wichtiger Ausgangspunkt für eine wirksame Regulierung ist Transparenz: vollständiger Zugang zu Daten für Forschung, die nicht von Facebook gesteuert werden. Auf dieser Grundlage können wir vernünftige Regeln und Standards aufbauen, die sich mit Verbraucherschäden, illegalen Inhalten, Datenschutz, wettbewerbswidrige Praktiken, algorithmische Systeme und mehr befassen.

Solange Facebook im Dunkeln arbeitet, ist es niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie werden weiterhin Entscheidungen treffen, die dem Gemeinwohl zuwiderlaufen. Unserem Gemeinwohl.

Als wir erkannten, dass die Tabakunternehmen die von ihnen verursachten Schäden verheimlichten, wurde die Regierung aktiv. Als wir herausfanden, dass Autos mit Sicherheitsgurten sicherer sind, hat die Regierung Maßnahmen Regelungen getroffen.

Ich bitte Sie inständig, hier das Gleiche zu tun. Zurzeit entscheidet Facebook, welche Informationen Milliarden von Menschen sehen, und prägt damit ihre Wahrnehmung der Realität. Ein Unternehmen, das die Kontrolle über unsere tiefsten Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen hat, braucht eine echte Aufsicht.

Aber Facebooks geschlossenes System bedeutet, dass es keine Aufsicht hat – nicht einmal von seinem eigenem Oversight Aufsichtsrat, der genauso blind ist wie die Öffentlichkeit. Nur Facebook weiß, wie es deinen Feed für dich personalisiert.

Es versteckt sich hinter Mauern, die die Augen von Forschern und Regulierungsbehörden daran hindern, die wahre Dynamik des Systems zu verstehen. Wir müssen einfach darauf vertrauen, dass das, was Facebook sagt, wahr ist – und sie haben wiederholt bewiesen, dass sie unser blindes Vertrauen missbraucht haben und nicht verdienen.

Unsere Unfähigkeit, in die tatsächlichen Systeme und Strukturen von Facebook hineinzusehen, ist so, als würde das Verkehrsministerium Autos regulieren, in dem es ihnen beim Fahren auf der Autobahn zusieht. Wie soll die Öffentlichkeit beurteilen, ob Facebook Interessenkonflikte in einer Weise löst, die dem Gemeinwohl dienen, wenn sie keinen Einblick und keinen Kontext in die Facebook Realität haben? Wie Facebook wirklich arbeitet, wissen die Menschen nicht.

Das muss sich ändern.

Facebook will uns einreden, dass die Probleme, über die wir hier sprechen, unlösbar sind. Sie wollen, dass wir an ihre falschen Entscheidungen glauben. Sie wollen uns einreden, dass wir uns entscheiden können zwischen der Verbindung mit den Menschen, die wir online lieben, und unserer Privatsphäre. Man will uns einreden, dass dies einfach zum Geschäft gehört. Ich bin hier, um Ihnen heute sagen, dass das nicht wahr ist. Diese Probleme sind lösbar.

Sichere soziale Medien sind möglich. Aber wenn es eine Sache gibt, die hoffentlich jeder aus diesen Enthüllungen mitnimmt, dann ist es, dass Facebook jeden Tag den Profit über die Sicherheit stellt – und ohne Maßnahmen wird dies so weitergehen.

Der Kongress kann die Regeln, nach denen Facebook spielt, ändern und den Schaden, den es anrichtet, stoppen.

Ich bin unter großem, persönlichem Risiko an die Öffentlichkeit getreten, weil ich glaube, dass wir noch Zeit zum Handeln haben. Aber wir müssen jetzt handeln.

Ich danke Ihnen.

Frances Haugen am 4. Oktober 2021

United States Senate Committee on Commerce, Science and Transportation
Sub-Committee on Consumer Protection, Product Safety, and Data Security

Racism All the Way Down

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein rassistisches Land. Verglichen mit ihrer Vergangenheit und anderen Nationen ist das Gegenteil der Fall. Weiße Amerikaner halten jedoch zu der schwarzen Minderheit Distanz. Sie misstrauen ihnen. Die Fakten zur Sozi-ökonomischen Entwicklung und den Straftaten, die von Schwarzen begangen werden, rufen zur Wachsamkeit auf. Die Fakten sagen aber auch noch mehr aus.

Jedes Jahr werden etwa 6.000 Schwarze ermordet. Schwarze werden sechsmal so häufig getötet wie Weiße und Hispanoamerikaner zusammen. Wer tötet sie? Nicht die Polizei und auch nicht weiße Zivilisten, sondern andere Schwarze. Schwarze Männer im Alter zwischen 14 und 17 Jahren begehen zehnmal so viele Morde wie weiße und hispanische männliche Jugendliche zusammen. Schwarze aller Altersgruppen begehen achtmal so viele Tötungsdelikte wie Weiße und Hispanoamerikaner zusammen, und elfmal so viele wie Weiße allein.

„Erwarten Sie nicht, dass Sie diese Fakten von den Medien oder von politischen Förderern der Black-Lives-Matter-Bewegung hören. Es ist daher dringend notwendig, die zentrale These der Black-Lives-Matter-Bewegung zu überprüfen – dass die Polizei die größte Bedrohung für junge schwarze Männer darstellt. Ich stelle zwei Gegenhypothesen auf: Erstens, dass es keine Regierungsbehörde gibt, die sich mehr der Idee verschrieben hat, dass schwarzes Leben wichtig ist, als die Polizei; und zweitens, dass wir in den letzten 20 Jahren obsessiv über angeblichen Polizeirassismus gesprochen haben, um zu vermeiden, dass wir über ein viel größeres Problem sprechen – die Kriminalität zwischen Schwarzen und Schwarzen“, schreibt Heather Mac Donalds vom Manhattan Institute.

Von Eric Kaufmann September 20, 2021

Bis Mitte der 1960er Jahre gab es in Amerika tatsächlich ein rassistisches Kastensystem. Wie der Antisemitismus ist auch der Rassismus zwar zurückgegangen, aber nicht verschwunden.

Um Rassismus zu verstehen, darf man sich nicht nur auf Opfer und Täter konzentrieren, sondern muss auch die weniger anschaulichen Nicht-Opfer und Nicht-Täter berücksichtigen. Nur dann kann man sich ein abgerundetes Bild davon machen, wie groß das Problem der Rassenkaste im Verhältnis zu anderen Problemen ist, welche Ursachen es hat und ob es zunimmt oder abnimmt.

So wurden beispielsweise zwischen 1882 und 1968 in Amerika 4.743 Lynchmorde registriert, von denen etwa 3.500 Schwarze und 1.300 Weiße waren. Jeder einzelne Vorfall ist entsetzlich, aber es ist wichtig, diese Zahlen im Kontext zu sehen. Bei einer schwarzen Bevölkerung von 9 Millionen waren dies seltene Ereignisse. Dies deutet darauf hin, dass trotz des unbestreitbaren Kastensystems der damaligen Zeit die Schwere der Gewalt nicht das Niveau beispielsweise der russischen Pogrome erreichte.

Nur jemand, der der Voreingenommenheit unterliegt, man könnte die Sklaverei als „amerikanische Innovation“ bezeichnen, während er ihre Allgegenwart in der Weltgeschichte unter den Tisch kehrt und die Tatsache ignoriert, dass nur ein winziger Bruchteil (3 %) der afrikanischen Sklaven nach Amerika verschifft wurde. Die große Mehrheit erlitt in Lateinamerika, der Karibik und der arabischen Welt ein noch härteres Schicksal.

Der Gelehrte Sunil Khilnani schreibt, dass weiße Sklavenhalter oft gegen arme Weiße verbündet waren, die sie weniger wohlwollend betrachteten als Schwarze. Seine „ideas for india“ hier:

Der Anteil der weißen Liberalen, die Rassismus als „großes Problem“ ansehen, ist nach 2014 sprunghaft von 40 %, wo er lange Zeit lag, auf über 80 % gestiegen ist, wo er heute liegt. Fast die Hälfte der „sehr liberalen“ Amerikaner glaubt, dass 2019 mehr als 1.000 unbewaffnete Schwarze von der Polizei getötet wurden. Acht von zehn schwarzen Biden-Wählern und sieben von zehn Weißen sagen, dass „weiße Republikaner rassistisch sind“. Sie glauben, dass ein junger Schwarzer eher von der Polizei erschossen wird, als bei einem

Die Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM), befürwortet die Entmachtung der Polizei, was zu einem großen Verlust an schwarzem Leben führt. Eine Studie ergab, dass in Orten, in denen zwischen 2014 und 2019 BLM-Märsche stattfanden, die Mordrate um 10 % höher war, als in Orten ohne BLM-Märsche, was Tausende von schwarzen Menschenleben kostete. Städte wie Chicago und Minneapolis leiden seit der Ermordung von George Floyd unter einer Welle der Gewalt, die ihre Kriminalitätsrate auf das Niveau der 1990er Jahre ansteigen ließ.

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Eric Kaufmann ist Professor für Politik am Birkbeck College, University of London, und Autor des kürzlich erschienenen Buches Whiteshift: Populismus, Einwanderung und die Zukunft der weißen Mehrheiten (Harry N. Abrams).

Quellen: A publication of the Claremont Institute und Manhattan Institut

Syrien – Die Schande des Westens

Wer kämpft in Syrien wirklich? Der Krieg in Syrien war und ist nur möglich, weil der Westen, die dort kämpfenden „Rebellen“ unterstützt hat. Was die Bundesregierung, die EU und die Medien nicht sagen: In Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert und militärisch unterstützt werden. Ohne die Unterstützung des Westens hätte es in Syrien keinen Krieg gegeben. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, dass der sog „Arabische Frühling“, ebenfalls das Werk des Westens ist. Die Netzgiganten und die vor Ort ansässigen NGO’s und Stiftungen, zündeln jeden Tag in den muslimischen Ländern.

In Syrien sind folgende Akteure beteiligt:

Southern Front:
Die Gruppe wird vom militärischen Operations-Zentrum (MOC) in Amman, welches den USA untersteht, finanziert und dirigiert, berichtet die Heinrich-Böll-Stiftung.
Die BBC berichtet, dass es sich bei der Southern Front um einen Zusammenschluss diverser Gruppen mit einer Kämpferstärke von 38.000 handelt, die von der CIA unterstützt wird.
Die Southern Front wird vom ehemaligen syrischen General Baschar al-Zoubi angeführt.

Al-Rahman-Legion und Dschaisch al-Islam:
Die Gruppe operiert durchgehend gemeinsam mit der salafistischen Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam. Die Al-Rahman Legion und Dschaisch al-Islam wurde von Saudi-Arabien ausgehoben und finanziert. Riad nutzt die Gruppe als Dachverband, um weitere Söldnertruppen in Syrien zu finanzieren. „Koordinationstreffen“ hatte es in der Vergangenheit zwischen dem ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Bandar, dem US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, und dem Außenminister von Katar, Khaled al-Attiyeh gegeben. Die geheimen Treffen zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien. Den USA und Katar fanden auf dem türkischen Territorium statt, berichtet der Guardian. Die Anzahl der Kämpfer beträgt zwischen 40.000 und 70.000 Mann, berichtet die Stanford University.

Die Levante Front (Dschabat al-Schamiyah):
Die Gruppe wird sowohl von westlichen Staaten als auch von Saudi-Arabien unterstützt, berichtet Reuters. Sie hatte im Verlauf des Syrien-Kriegs US-Panzerabwehrwaffen erhalten.
Die Anzahl der Kämpfer der Gruppe liegt nach Angaben vom Medium.com bei etwa 7.000.
Der Oberkommandierende der Levante Front ist Abdelaziz Salamah. Salamah ist nach Informationen des Carnegie Middle East Centers ein „Söldner“ aus der syrischen Stadt Anadan, der zuvor andere Söldnertruppen angeführt hatte.

Nura al-Din al-Zinki:
Die Gruppe wird finanziell und mit Waffen von den USA ausgestattet. Das Militärische Operations Zentrum (MOC) der USA spielt hier eine Schlüsselrolle, wobei die CIA den Einsatz von Geld und Material kontrollieren soll. Die Gruppe soll auch US-Panzerabwehrwaffen von der CIA und Saudi-Arabien erhalten haben, berichten der Guardian und NOW.
Nach Angaben von Medium.com soll die Gruppe über etwa 3.000 Kämpfer verfügen.

Mountain Hawks Brigade: Die Gruppe wird von der CIA finanziell unterstützt und mit Waffen ausgestattet. Koordiniert werden ihre Aktionen vom Militärischen Operations Zentrum in der Türkei, die von westlichen und arabischen Geheimdienstmitarbeitern geführt wird, berichtet Radio Free. Die Gruppe hat einer Kampfstärke von 1.000 Personen, so das Magazin Medium.com.
Der Oberkommandierende der Söldner-Truppe ist Hassan Haj Ali, ein ehemaliger Hauptmann der syrischen Armee. Trainiert werden die Kämpfer der Gruppe in Katar und Saudi-Arabien, so Radio Free Liberty/Radio Europe.

Die 13. Division:
Sie wird von Katar und Saudi-Arabien finanziert, berichtet Al Jazeera.
Nach Informationen der New York Times soll die CIA die Gruppe mit US-Panzerabwehrwaffen ausgestattet haben. Sie verfügt über eine Kampfstärke von 1.800 Personen, so Medium.com.

Dschaisch al-Nasr:
Die Gruppe Dschaisch al-Nasr ist in der Provinz Hama und Idlib aktiv.
Nach Angaben des Middle East Eye wird Dschaisch al-Nasr von der CIA bewaffnet und unterstützt. Dschaisch al-Nasr hat 3.000 Kämpfer. Die Gruppe wird vom Westen unterstützt und schoss im März 2016 einen syrischen Kampfjet mit einer Luftabwehrwaffe ab, berichtet die L.A. Times.

Northern Division:
Die Northern Division gehört zu den Söldner-Truppen, die von der CIA bewaffnet und unterstützt werden. Die CIA hatte die Gruppe unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beliefert, berichtet The Daily Mail. Die Gruppe hat eine Kampfstärke von 3.250 Personen, so das Magazin Medium.com.


First Coastal Division:
Die Gruppe gehört ebenfalls zu den von der CIA unterstützten Söldner-Truppen, berichtet das Wall Street Journal. Sie hatte zuvor US-Panzerabwehrwaffen erhalten, so Stratfor. Die First Coastal Division verfügt über schätzungsweise 2.800 Kämpfer, so Medium.com.

Al-Nusra-Front (Fatah al-Scham):
Nach Recherchen des britischen Journalisten Peter Oborne unterstützen die USA und Großbritannien die Al-Nusra-Front – ein syrischer Al-Qaida-Ableger – und zahlreiche andere Söldner-Truppen in Syrien. Das geht aus der Dokumentation „The Report“ des BBC Radio hervor. Die USA und die Al-Nusra-Front seien auf derselben Seite, wenn es um die Bekämpfung von Präsident Baschar al-Assad geht. Die Al-Nusra-Front hat 12.000 Kämpfer berichtet Medium.com

Spezialfall MI6 im Syrien-Krieg:
Nach dem Sturz Gaddafis richteten der MI6 und die CIA eine „Rat Line“ von Libyen nach Syrien ein. Es wurden Waffen und Kämpfer nach Syrien verschoben, um Assad zu stürzen. Briten und Franzosen trainierten Rebellen der Freien syrischen Armee und waren auf einem türkischen Stützpunkt stationiert. Die Rebellen sollen unter anderem im Nordlibanon und in Teilen von Libyen stattgefunden haben, berichtet die Militärwebseite UK Elite & Special Forces. Die Asia Times berichtet, dass der MI6 und der französische DGSE die Rebellen in der türkischen Region Hatay und im libyschen Tripoli trainiert haben soll.
Hinzu kommt, dass der MI6 gemeinsam mit dem CIA und französischen Ausbildern, Rebellen gegen Syrien in Jordanien trainiert und bewaffnet, so der Guardian.


Martyrs of Islam Brigade/ Liwa’ Shuhada al-Islam:
Sie ist die größte Söldner-Truppe in Daraya, berichtet Orient News. Zwischen 2012 und 2016 hatte die Gruppe US-Panzerabwehrwaffen von der CIA erhalten, berichtet die Webseite Democratic Revolution, Syrian Style. Die Nutzung von US-Panzerabwehrwaffen geht auch aus Videos der Truppe hervor. Medium.com berichtet, dass die Gruppe über 1.000 Kämpfer verfügt.


Islamic Muthanna Movement/ Harakat al-Muthanna al-Islamiya:
Der Verbündete des Islamic Muthanna Movement ist die Terror-Miliz ISIS (Liwa Shuhada’ al-Yarmouk). Die Finanzierung der Gruppe ist intransparent. Nach Angaben des arabischen Journalisten Nabegh Soror soll die Gruppe in ihren Anfängen finanzielle Hilfen von einer Person aus den Golf-Staaten erhalten haben, die sich als Geheimdienstmitarbeiter präsentierte. Später jedoch stellte sich heraus, dass es sich bei der Person um eine Privatperson handelte, berichtet Zaman al Wasl. Die Organisation gilt auch als Vermittler zwischen diversen Islamisten-Truppen, so Zaman al Wasl.
Die Gruppe hat 2.000 Kämpfer, berichtet Medium.com


Sultan Murat Brigade:
Die Gruppe wird von der Türkei unterstützt und wirkt bei der Operation Euphrates Shield mit.
Ihre Kommandeure sind Oberst Ahmet Othman Fehim Isa, berichtet Voice of America.
Die Gruppe hat 1.000 Kämpfer, die hauptsächlich Turkmenen sind, so Medium.com. Die Gruppe gehört dem militärischen Dachverband Turkmenische Armee Syrien (STO) an.

Turkmenische Armee Syrien (STO):
Die STO wurde im August 2012 gegründet. Die STO wird von der Türkei unterstützt. Der politische Arm der Truppe ist das Syrisch-Turkmenische Parlament mit ihrem Hauptsitz in Istanbul und weiteren Vertretungen in Gaziantep und Yayladag. Die türkische Zeitung Yeni Safak berichtet, dass die STO über 5.000 Kämpfer verfügt.

Ich lege großen Wert darauf, dass die Finanzierungen und militärischen Unterstützungen der Söldnertruppen, das Ergebnis der Bush/Clinton/Obama/Biden Gruppe sind, und der beste amerikanische Präsident aller Zeiten, Donald Trump, zu dieser Zeit nicht im Amt war. Donald ist absolut sauber.