Fürsorgliche Belagerung – Staatskonformes Denken und Handeln

Man fragt sich zum Jahreswechsel eigentlich nur eins: „Wird das neue Jahr 2023 noch schlimmer werden, als das vergangene Jahr?“. Die vorangegangenen Jahreswechsel haben gezeigt, dass jedes neue Jahr für den Souverän und Financier der Trauerfestspiele der letzten Jahre schlimmer wurde. So wird es auch dieses Mal sein.

Viele SPD-Politiker der letzten zweieinhalb Dekaden sind wieder in Führungspositionen. Eigentlich waren sie nach ihrer Abwahl in 2005 nie wirklich weg. Trotz Wahlniederlagen in Folge, haben Sie es immer wieder in Koalitionsverhandlungen geschafft, die bekanntlich in einer offenen Demokratie geheim sind , als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung zu kommen. Eine kurze Unterbrechung gab es, da wurde die FDP Koalitionspartner der CDU.

Olaf Scholz (SPD) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), sind zwei maßgebliche Vertreter der Umverteilungs- und Privatisierungspolitik, die auch strikt von Frau Merkel übernommen und in Kooperation mit der SPD umgesetzt wurde. Bis heute steuert im Hintergrund die Agenda 2010 das Denken und Handeln der Politiker und Medien. Unsere innerdeutschen Probleme, wie Wohnungsnot, Betrug im Gesundheitswesen, Armut, Altersarmut, Kriminalität usw., sind Resultate der Agenda 2010. Das will man aber im öffentlichen Diskurs nicht wahrhaben. Die Quelle des Desasters wurde mit  Minen drapiert. Angeblich ist das Thema durch, was aber nicht der Fall ist, im Gegenteil, es bestimmt immer noch die Politik. Die medialen Gesichter der Agenda 2010, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Stellvertreter und Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen), werden bis heute für dieses abscheuliche Werk in den Himmel gelobt.

Fürsorgliche Belagerung

 Hinter dem Werk der SPD, standen natürlich auch Vertreter aus der Wirtschaft, z. B. Dr. Peter Hartz*, damals im Vorstand von VW. Aus der Wissenschaft, die den Umbau Deutschlands in den Medien als soziale Tat verkaufte, stand ein Professor besonders im Scheinwerferlicht der staatskonformen Medien. Es war Dr. Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswissenschaftler, der so gut wie in jeder Talkshow anwesend war. Seine wohlgefällige Expertise zu dem Wunderwerk der SPD, erinnert stark an die von Prof. Dr. Klaus Schwab. Auch er wünscht sich nichts sehnlicher, als das es uns besser geht. Vorher müssen wir aber alles Hab und Gut den Herrschaften aushändigen. Aus den Wölfen sind über Nacht karitative Schafe geworden. Beseelt von dem Gedanken, die Menschen zu beglücken und den von ihnen malträtierten und geschundenen Planeten, wieder zu einem Paradies werden zu lassen.

In ihren Sonntagsreden erzählen sie, dass ihnen das Wohlergehen der Menschen am Herzen liegt, ziehen aber in den Krieg, sorgen für hohe Inflation und steigende Armut, verbieten Meinungen, und verfolgen unangenehme Kritiker.

Auch die FDP hatte inhaltliche zur Agenda 2010 beigetragen. Der verurteilte Steuerhinterzieher Otto Graf von Lambsdorf (FDP), lieferte schon 1978 die Blaupause für den Umbau des Sozialstaates. Bekannt wurde die Blaupause unter dem Namen die „Graf Lambsdorf-Papiere“. Die spätere FDP in 2005, stimmte dann für den neuen Fahrplan der kommenden Regierungen.

Dies alles ist nur möglich gewesen, weil Herr und Frau Mustermann medial überredet wurden, den Vorhaben der Politiker zuzustimmen.

Staatskonformes Denken und Handeln

Staatskonformes Denken und Handeln erzeugt man mit der „Nugde-Unit“ Methode. Was steckt dahinter?

Am Faschismus wird unermüdlich weitergebastelt. Die Verbreitung von Nachrichten zugunsten einer festgelegten öffentlichen Meinung nimmt rapide zu. Fakten zu benennen wäre dem abträglich, deshalb verzichtet man darauf und sendet ideologisch verbrauchte Mythen über die Demokratie, die es zu verteidigen gilt, und über die Freiheit, die mehr und mehr eingeschränkt wird.

Um zu verstehen, was hinter den Mechanismen der Indoktrination steckt, muss man zum einen Angelas Merkels, kaum wahr genommenes Betriebssystem „Besser regieren“, kennen, und zum anderen Schröders + Fischers Agenda 2010 Programm „How to become a millionaire?“.

Damit die Absichten und Ziele der Programme auch erreicht werden, ist es aus Sicht der Programmierer unabdingbar, das öffentliche Bewusstsein medial zu steuern, was bisher hervorragend gut funktioniert hat, ansonsten wäre die Zustimmung zur eigenen Selbstzerstörung nicht so groß. Größerer Protestbewegungen sind in unserer Gesellschaft nicht zu erkennen.

Frau Merkel engagierte zu ihrer Zeit Experten für Massensteuerungstechniken, um jegliches Keimen einer Opposition schon im Vorfeld zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde die Projektgruppe „besser regieren“ ins Leben gerufen. Die Gruppe erstellte ein 185 Seiten umfassendes Arbeitspapier, indem die Bürger „fürsorglich“ an die veröffentlichte Meinung angeschlossen werden sollten. Die Medien unterstützten das Vorhaben und sprachen die Bürger direkt an:

„Wir wollen die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch erhöhen, dass wir politische Vorhaben stärker aus Sicht und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln.“

Die Aussage wird auch heute noch gerne missbraucht, und hört sich nach viel Demokratie und Bürgerbeteiligung an, dem ist aber nicht so. Im Gegenteil, man ist sogar bereit, Bürgerproteste z. B.  gegen die Errichtung von Windrädern, strafrechtlich zu verfolgen. Klimaschutz hat Vorrang.

Das Bundeskanzleramt beschäftigte unter Angela Merkel Psychologen und andere Übersinnliche, die die öffentliche Seele durchleuchten und Strategien entwickeln sollten, um das Denken der Bürger zu neoliberalisieren. Ob Herr Scholz die Psychologen und Experten immer noch beschäftigt, weiß man nicht, ist aber zu vermuten, denn gerade jetzt, in Kriegszeiten, sind die Wahrheitsgestalter mehr gefragt denn je. Begründet wird die Psychotherapie des Volkes mit der Unfähigkeit der Bürger „richtige“ Entscheidungen zu treffen.

„Menschen handeln irrational. Sie rauchen zu viel, essen zu viel. Treiben zu wenig Sport und sorgen nicht privat fürs Alter vor“, sagen die staatskonformen Medien.

Zum einen decken die Forschungsergebnisse nicht alle Annahmen dieser Politik, vor allem nicht die These, dass Menschen ständig irrational handeln. Kritiker dieser Politik, die oft auch als „liberaler“ oder „sanfter“ Paternalismus bezeichnet wird, sehen darin eine Anmaßung des Staates, der über die Wünsche seiner Bürger entscheidet und diese dann mit psychologischen Tricks manipuliert.

Walter Lippmann schreibt in seinem Buch „Public Opinion“ von 1922: “Normale Menschen sind in einer Demokratie überfordert. Sie sind nicht in der Lage, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen“. Er entwickelt das Konzept einer gelenkten Demokratie. „Um die richtigen Meinungen herzustellen, bedürfe es psychologischer Experten, die der Masse unter Einsatz von manipulativen Techniken dazu verhilft, staatskonform zu denken und zu handeln“.

Merkel ist nicht die einzige Politikerin, die auf psychologische Steuerung der Massen setzt. Der britische Premierminister David Cameron arbeitete schon 2010 nach der „Nudge- Unit“ Methode. Ebenfalls die Niederländer, Dänen und Amerikaner. Das Human Engineering weist auf einen grundlegenden Wandel in der Beziehung zwischen Staat und Bürger hin. Der Bürger wird nicht mehr als selbstständiger, mündiger Bürger betrachtet, der seine Entscheidungen souverän fällt, sondern braucht staatliche, psychologische Lenkung und Orientierungshilfe. Bürger werden wie begriffsstutzige Konsumenten und betreuungsbedürftige Patienten behandelt.

Die Techniken der Nudge- Unit Methode funktionieren umso besser, je besser es gelingt, die Bürger durch Bildung, Medien und Politik neu zu justieren.

Die Verhaltensökonomie findet ihre praktische Anwendung z. B. in Supermärkten. Der Kunde greift zum teuersten Produkt, da es bequem auf Augenhöhe platziert ist. Für das billigere Produkt müsste er sich bücken (Bückware).

Neuromarketing kann aber auch daneben gehen. Die Schockwerbung bei Tabakwaren hat nicht zu einem geringeren Verbrauch geführt. Ob man das überhaupt erreichen wollte, sei erstmal dahin gestellt. Sicher ist aber, die Anzahl der Lungenkrebspatienten ist angestiegen. Die abschreckenden Bilder könnten unter Umständen dazu beigetragen haben. Eine steile These, aber denkbar.

Organspenden werden von der Regierung befürwortet und beworben. Der Bürger hat nun die Wahl, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Sich dafür zu entscheiden bedeutet den Organspendeausweis zu unterschreiben. Wird er nicht unterschrieben, schert der Bürger aus der staatlichen Vorgabe aus, und wird als schwarzes Schaf gebrandmarkt. Er wird sozial von Politikern und Medien verachtet, er wird geächtet. Das betrifft auch die abscheuliche Kampagne gegen die Ungeimpften oder die Gegner des Luxuskrieges gegen die eigene Bevölkerung. Diese Herrschaftsinstrumente, also solche psychologischen Fallen, werden von den „Nudge“- Autoren und Beratern der Politik empfohlen.

Psychologen ermitteln in unserer Gesellschaft, was der Bürger zu wollen hat. Steve Jobs, Apple-Gründer: „Es ist nicht der Job der Konsumenten, zu wissen, was sie wollen“.

Die Medien haben schon mit ein paar Veränderungen im Sprachgebrauch erreicht, das sozial- psychologische Klima im Land zu verändern, die Worte zu entkernen und zu sinnentleerten Begriffen zu machen. So wurde der Begriff „Unterschicht“ gänzlich aus dem Vokabular der SPD und Grünen gestrichen, aus dem Arbeitsamt wurde eine Arbeitsagentur und arm und arbeitslos Gemachte wurden zu Kunden.

Da die Bürger über den von Rot-Grün angerichteten volkswirtschaftlichen und individuellen Schaden nicht aufgeklärt wurden und werden, ist ein Bewusstseinswandel der Bürger lange nicht in Sicht. Die Bürger wähnen sich immer noch in dem Glauben, sie werden „fürsorglich umsorgt“.

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), ist solch eine hinterhältig steuernde Denkfabrik. Wolfgang Clement, Mitglied der SPD von 1998 bis 2005 im Rot-Grünen Gruselkabinett, führt dieses Mindlab an.

Die arbeitgeberfinanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, wurde im Jahr 2000 gegründet. 1998 kam Rot- Grün an die Macht. Der Jahresetat der INSM beträgt mehr als 15 Mill. Euro. Durch Öffentlichkeitsarbeit soll die ordnungspolitische Botschaft (Neoliberalismus, Entstaatlichung und Privatisierung), durch die Medien nach unten transportiert werden und bei den Bürgern als Heilsbotschaft zum Wohle des Volkes ankommen.

Den Vorsitz der Propagandaagentur hat Dr.h.c. Wolfgang Clement (bis 2005 SPD-Mitglied), früherer Bundeswirtschaftsminister und MP des Landes NRW, Verfechter der Agenda 2010. Er ist einer der deutschen Chefideologen des Neoliberalismus. Getarnt als Modernisierer und Erneuerer, versteckt er sich hinter dem Etikettenschwindel „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Er beschimpft H4-Empfänger als Parasiten, wollte die Regelsätze fast gänzlich streichen und ersatzweise Lebensmittelgutscheine einführen, glorifiziert die Leiharbeit und den Niedriglohnsektor als Erfolgsmodell für Deutschland und Europa.

Politik und Medien arbeiten eng mit der INSM zusammen. Die Berichterstattung über die soziale Wirklichkeit trifft noch nicht einmal annähernd die Wirklichkeit.

Neben den ÖR-Medien, werden zusätzlich noch PR-Agenturen vom INSM beauftragt, Zeitungsanzeigen zu schalten, die Werbung für die „Soziale Marktwirtschaft“ machen, die alles andere als sozial ist. Das Image ist die soziale Marktwirtschaft und das Produkt ein zerstörerischer sozial- grüner Liberalismus.

Die INSM arbeitet sehr erfolgreich. Die Medien vertreten einvernehmlich das Politikverständnis der Wirtschaft und der Finanzmärkte. Zugrunde gelegt werden Effizienzargumente. Der Staat wird in die Rolle eines Unternehmens gedrängt, was er aber nicht ist und auch nicht sein darf.

Die Revolution bleibt bis auf Weiteres verschoben. Nur irgendwann, vielleicht in absehbarer Zeit, wird sich auch diese Wahrheit nicht mehr verschweigen können, und dann?

Und dann passiert nichts, kennen wir doch schon.

* Dr.  Peter Hartz, Verurteilung

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