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Deutschland, der Luxuskrieg und die Agenda 2010

Die Bundesregierung hat nach Beginn der Spezialoperation Putins beschlossen, einen Wirtschafts- und Energiekrieg als Vergeltungsmaßnahme gegen Russland zu führen. Die Leidtragenden des deutschen Luxuskriegs sind weder Putin noch die russischen Bürger, sondern die Bürger, die von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) seit 1998 gedemütigt, ausgegrenzt und ausgebeutet werden. Beteiligt an dem Zerstörungswerk Agenda 2010, waren selbstverständlich auch CDU und FDP.

Die Partei „Die Linke“ hat dieses perfide Kapitalisten-Werk von Anfang an durchschaut und gegen die „Reformen“ opponiert, insbesondere Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, jedoch ohne nennenswerte Erfolge, da man sich lieber mit unseren Steuergeldern bei Rotwein und Pasta in der Toskana amüsierte.

Betroffen von den Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland sind 14 Millionen echte Deutsche im H4-Betrugssystem, und in etwa 10 Millionen Rentner, die mit der deutschen Durchschnittsrente (912 Euro) ihr erbärmliches Dasein fristen. Die beschlossenen Hilfspakete werden für diesen Personenkreis keine Hilfe sein. Sie werden auch jetzt wieder mit Almosen abgespeist, die die Preissteigerungen nicht abfangen.

Der Kern der Agenda 2010 war die Ausbeutung der neu entstandenen Niedriglöhner, sowie die Umverteilung und Privatisierung des Volksvermögens. Die sogenannten Hilfspakete sind ein Tropfen auf den heißen Stein für diejenigen, die tatsächlich finanzielle Unterstützung brauchen und für die anderen, die sich den Luxuskrieg gegen Russland locker leisten können, ein willkommener Geldsegen (Umverteilung).

Diesmal werden Steuergelder der deutschen Bürger an die kriminelle Führungskaste der Ukraine umverteilt.

Olaf Scholz, schon damals ein begnadeter Lügner und hinterhältiger Agendapolitiker, sowie seine Berufskollegen aus den anderen Parteien, dazu gehört auch die sozial- rassistische AfD, können nichts anderes, als immer und immer wieder auf die Menschen einschlagen, die von ihnen seit fast 25 Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Für ihre Unfähigkeit und ihr politisches Versagen sind entweder Putin Schuld oder die drei „Sozialschmarotzer“, die partout nicht aufstehen und zur Arbeit gehen wollen. Schuld sind immer die Unschuldigen.

Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Hertha Deubler-Gmelin, Hans Eichel, Werner Müller, Karlheinz Funke, Renate Künast, Walter Riester, Rudolf Scharping, Peter Struck, Cristina Bergmann, Andrea Fischer, Ulla Schmidt, Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Jürgen Trittin, Edelgard Buhlmann, Heidemarie Wiezorek-Zeul, Bodo Hombach, Brigitte Zypries, Wolfgang Klement, Renate Schmid, Peter Stolpe, Peer Steinbrück, Olaf Scholz sowie Frank-Walter Steinmeier, sind für die „Reformen“ verantwortlich. Diese Namen sollte jeder kennen und jeder von uns sollte dafür Sorge tragen, dass diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden, am liebsten würde ich sagen „mit aller Härte des Gesetzes“, aber wenn ein angeblicher Rechtsstaat, wie der unsrige es sein soll, zu den Tätern gehört, wird es verdammt schwierig, die genannten Personen anzuklagen.

Damals dachte ich, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann, aber es kam noch schlimmer. Die Sozialrassisten im Reichstagsgebäude, nahmen die Sonderaktion Putins in der Ukraine zum Anlass, einen Wirtschafts- und Energiekrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, um die einstudierten Mechanismen (Ausbeutung, Umverteilung, Privatisierung) auszubauen und weiter fortzusetzen. Diese Mechanismen beherrschen bis heute die offizielle Politik der Bundesregierung. Sie können nichts anderes, als andere Menschen quälen und ihnen den Alltag zur Hölle zu machen.

Wir müssen diese Politiker stoppen, wir müssen endlich den Mut aufbringen, sie aus ihren Büros zu holen und sie zur Verantwortung für den Saustall Deutschland ziehen. Wir müssen endlich das System „Ausbeutung, Umverteilung und Privatisierung“ durchbrechen und beenden. Mehr können unsere Politiker nicht. Sie sind unfähig, sie sind verrückt, sie sind eiskalt und sie sind wahnsinnig. Es sind Verbrecher und hoch bezahlte Lügner. Sie sind eine Schande für Deutschland und die ganze Welt.

Wenn man versucht, die Ursachen für die gegenwärtigen innerdeutschen Probleme und Krisen zu orten, dann ist die Agenda 2010 die Quelle für unsere Probleme. Darüber habe ich in anderen Beiträgen schon geschrieben.

Wenn wir mit den Politikern weitermachen, die nicht die Interessen der Bürger vertreten, werden langsam die Sozialversicherungen und die Rente kollabieren, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft wird weiter zunehmen und zu mehr Gewalt und Kriminalität führen. Von all dem sind die Verursacher, Politiker, Medien und die Kirchen nicht betroffen. Sie werden nicht leiden, nur wir.

Wir sollten uns auch nicht durch die Medien täuschen lassen, dass dies alles passiert und passieren wird, weil Putin auf der Welt ist, die AfD im Bundestag sitzt und ein paar Neonazis irgendwo in Deutschland herumlaufen, nein es passiert, weil die Great Reseter es so wollen, um sich selber und ihre Reichtümer in Sicherheit zu bringen.

Wir befinden uns in einem Niedergang, der so langsam verläuft, dass wir Jahr für Jahr kaum merklich weiter sinken. Vielleicht werden wir in zehn Jahren dort angekommen sein, wo sich die Briten 1979 befanden oder Deutschland 1945, nämlich in der Suppenküche.

Eine Rezession im nächsten Jahr wird nun als fast sicher in Betracht gezogen. Die Presseagentur Reuters schreibt: „Die deutsche Regierung rechnet damit, dass die größte europäische Volkswirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession abrutschen und um 0,4 % schrumpfen wird, da die Energiekrise, steigende Preise und Versorgungsengpässe ihren Tribut fordern. Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2023 auf 1,4 % gesenkt, nachdem sie im April noch von 2,2 % ausgegangen war, fügten die Quellen hinzu. Zuvor hatte sie für 2023 ein Wachstum von 2,5 % prognostiziert. Die Prognosen der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ der letzten Jahre, lagen alle komplett daneben. Von Weisheit keine Spur, nur von linker Ideologie.

Noch traumatischer für das Land ist jedoch die Tatsache, dass Deutschland jetzt eine negative Handelsbilanz — aufweist. Dies ist eine sehr schwierige Pille für ein Land, in dem exportorientiertes Wachstum mehr als nur ein Wirtschaftsmodell ist, sondern Teil seiner nationalen Identität.

Das goldene Zeitalter ist vorbei. Berlin und Brüssel haben alles dafür getan, dass die deutsche Wirtschaftsmaschine zusammenbricht. Unnötige Lockdowns und der daraus resultierende Zusammenbruch der Lieferketten, ermöglichten den bekannten Agendapolitikern zu ihrem alten Schema „Umverteilung“ zurückzukehren. Mit Steuergeldern werden nun auf dem Weltmarkt kleinst Mengen an Öl und Gas eingekauft zu Preisen, die 10-mal höher sind als vor dem Luxuskrieg. All dies wurde von deutschen Politikern angezettelt. Billige Energie aus Russland ist böse und deshalb ruinieren wir jetzt die gesamte BRD. Für die originäre deutsche Bevölkerung ergibt das politische Handeln keinen Sinn. Für die da oben schon. Sie werden reicher und mit jedem Euro mächtiger.

Frohe Weihnachten.

Es empfiehlt sich den Ton zum Video einzuschalten.

Olaf Scholz – Ungeliebt und brandgefährlich

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es trotz verlorener Bundestagswahl geschafft, Bundeskanzler unseres Landes zu werden. Vom Volk ist er abgewählt worden und von den Koalitionspartnern und Abgeordneten zum Bundeskanzler gewählt worden. Niemand liebt ihn wirklich, selbst die eigenen Parteigenossen nicht. Er ist ein Psychopath, wie er im Buche steht. In der Gewissheit unbeliebt und ungeliebt zu sein, ist er ständig auf der Suche nach Anerkennung, die ihm aber, Gott sei Dank, verwehrt bleibt. Sein innewohnender tiefer Sozialrassismus und sein abgrundtiefer Hass gegen uns machen ihn zu einem brandgefährlichen Akteur auf der politischen Bühne.

Olaf Scholz im Bündnis mit den Altparteien hat unser Land zerstört. 24 Jahre Agenda 2010 sowie die Förderung der illegalen Einwanderung führten zum Totalschaden unseres Landes.

Die Umverteilungs- und Privatisierungsorgien von SPD und Grünen haben nicht nur unser Land finanziell ruiniert, sondern auch die Bürger. Deutschland steht auf dem vorletzten Platz beim Einkommen der Bürger im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Nach uns kommen nur noch die Polen und Rumänen.

Anm.: Die Rumänen stehen noch hinter den Polen. Hat die AfD wohl vergessen.

Die Angabe der AfD mit 60.800 EUR, kann so auch nicht stehen bleiben. Der Berechnung liegt das Gesamtvermögen der deutschen Bevölkerung zugrunde; d.h. die Millioneneinkünfte der Klientel von Olaf Scholz, die von der Umverteilung profitieren, sind darin eingepreist. Die meisten Einkommen liegen zwischen 12.000 und 20.000 EUR pro Jahr, bei ca. 15 Millionen Bundesbürgern. Der Rest liegt im Mittelfeld, zwischen 20.000 und 60.000 EUR jährlich.

Die Welt des Olaf Scholz

Scholz war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär.  In dieser Zeit wurde die Agenda 2010 geplant und umgesetzt. Herr Scholz hatte erblichen Anteil an der Planung und vor allem an der Umsetzung der bürgerfeindlichen Gesetze, insbesondere in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister von 2007 bis 2008.

Arbeit und Soziales: SPD und Grüne haben mit Unterstützung der Altparteien, die Armut neu erfunden. Aus 1,8 Millionen Sozialhilfeempfängern in 1998 wurden nach der Verabschiedung der neuen Gesetze in 2005,  nach und nach 14 Millionen Almosenempfänger, darunter 2,8 Millionen Kinder.

Die betroffenen Bürger wurden erbarmungslos degradiert und ausgebeutet. Wenn sie Glück hatten nur unterbezahlt. Ihre Existenz wurde zerstört, ihre Gegenwart unerträglich und ihr Weg in die Zukunft führt direkt in die Altersarmut.

Olaf Scholz ist ein Sozialrassist, wie er im Buche steht. Durch und durch getränkt mit Hass auf Arme und Andersdenkende. Sein bürgerfeindliches, politisches Handeln ist verabscheuungswürdig und unentschuldbar.

Olaf Scholz ist ein eiskalter Sozialist und Volksbetrüger. Er verkörpert die dunkle Seite der Macht, er ist das Böse schlechthin.

Gesundheit: Die Privatisierung der Krankenhäuser und Rehabilitationszentren führte dazu, dass Hunderttausende Patienten unnötig operiert und blutig entlassen wurden. Die Abrechnung nach Fallpauschalen war geradezu eine Einladung zum flächendeckenden Abrechnungsbetrug der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Reha-Kliniken. Aus Krankenhäusern wurden Schlachthöfe und Metzgereien.

Die Privatiers sind mittlerweile so reich geworden, dass sie ihre eigenen Krankenhäuser und Ärzte haben nebst medizinischem Equipment.

Glauben Sie nicht? Na dann gehen Sie mal auf eine millionenteuere Luxusjacht oder in die atomsicheren Bunker der Elite. Werfen Sie einen Blick in die Kellerräume des Reichstags, des Weißen Hauses oder des Kremls. Dort finden wir hochmoderne Krankenstationen, Medizinausrüstung und Medikamente, die mit unseren Steuergeldern finanziert wurden, und außerhalb der Welt der Psychopathen werden Krankenhäuser geschlossen, Betten abgebaut und das unterbezahlte medizinische Personal mit Füßen getreten.

Das Trümmerfeld, das er uns hinterlassen hat, ist Beweis genug dafür, diesen Herrn und seine kriminelle Bande endlich wegen Volksverrats anzuklagen.

Man könnte ihn auch nach alter griechischer Tradition aus der Gesellschaft verbannen. Die alten Griechen sahen in solchen Fällen das Scherbengericht vor. Das Scherbengericht war in der griechischen Antike ein Verfahren um unliebsame oder zu mächtig gewordene Bürger aus dem politischen Leben und den Städten zu entfernen. Damals durften die Verbannten noch ihren ergaunerten Besitz behalten und nach 10 Jahren wieder in die Gesellschaft zurückkehren. In der Causa „Olaf Scholz“ aber wäre das eine viel zu milde Strafe. 

Das Urteil im Namen des Volkes kann nur lebenslänglich lauten.

Wie ist es möglich, dass Olaf Scholz trotz verlorener Bundestagswahl an die Spitze Deutschlands kommt?

Eigentlich sollte das in einer Demokratie überhaupt nicht möglich sein. In vorgetäuschten Demokratien wie bei uns in Deutschland ist die Wahl eines deutsch- und bürgerfeindlichen Politikers wie man sieht möglich. Die Koalitionsverhandlungen, die wir kürzlich miterleben durften bzw. nicht miterleben durften, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfanden, dienen einzig und allein dem Zweck, den Bürgerwillen aus der Politik auszuschalten. Selbstverständlich darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein, wenn der Wählerwille ausgeschaltet wird. Transparenz ist in einer vorgetäuschten Demokratie geradezu abträglich. Alle gegebenen Versprechen vor der Wahl wurden gebrochen.

Herausgekommen ist die widerwärtigste, kriminellste und gefährlichste Regierungspartei, die Deutschland je hatte. Sie wird schlimmer sein, als Hitler und Allah zusammen. Sie wird unser Land und seine Bürger vernichten.

Der dritte, oben, links in der ersten Zeile, Herr Allah, ist ein zusätzliches Warnzeichen. Der Islam ist an der Spitze der Bundesregierung angekommen.

Die gesetzlosen Abscheulichkeiten von Frau Merkel und ihrer Entourage werden von Scholz noch weit übertroffen werden. Wir haben es mit einem Psychopathen zu tun. Den Mann interessieren 14 Millionen Armgemachte nicht, geschweige denn die 100.000 Tote, die er mit seiner A-Sozialreform in 24 Jahren Agenda 2010 unter die Erde gebracht hat. Die Menschen haben sich das Leben genommen, weil Olaf Scholz im Einklang mit den anderen Parteien, sie dazu getrieben hat.

Olaf Scholz wird weiter seine kranke, linke Ideologie fortsetzen . Die Agenda 2010 war nur das Vorspiel. Die Chance auf eine bessere Regierung nach Schröder/Fischer und Merkel auf ein besseres Leben ist mit dieser Regierung vertan.

Ich weiß, ich laufe Gefahr, mir die nächste Strafanzeige einzuhandeln, aber was soll ich machen. Volksverrat ist nun mal ein schweres Verbrechen, für das es keine Entschuldigung gibt. Ich kann und will die Wahrheit nicht verschweigen. Nach Platon und meiner Wenigkeit ist die Wahrheit das höchste Gut. Ohne Wahrheit funktioniert nichts, wie man sieht.

Totalschaden

Von einem „Totalschaden“ spricht man, wenn eine Sache, ein Gegenstand, nicht mehr zu reparieren ist, und eigentlich auf den Müll gehört. Da es sich aber nicht um eine Sache handelt, sondern um unsere Regierung, wird das mit dem Entsorgen nicht so einfach, aber der Ruf nach Gerechtigkeit und einer ideologiefreien Justiz, einer Aufarbeitung der Vergangenheit, und die Forderungen nach Wiedergutmachung, gehören zu den Dingen, die in die Realität umgesetzt werden müssen. Niemand, der sich an der Agenda 2010 beteiligt hat, darf straffrei den Raum verlassen. Deutschland muss wieder normal werden, das geht nur, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet wird, und dazu gehört die Agenda 2010, die unser Leben seit 2005 bestimmt. 

Warum gerade jetzt wieder das Thema „Agenda 2010“? Ganz einfach, die Agenda 2010 ist die Grundlage für alle innerdeutschen Probleme, einschl. der Migration, außer Corona, die Deutschland hat. Sie ist auch heute noch die politische Grundlagen für politisches Handeln. Auch 16 Jahre nach dem Zerstörungswerk, wird die Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt, welche Schäden Rot/Grün (1998 – 2005) mit der Agenda 2010 angerichtet hat. Deutschland ist heute ein Totalschaden.

Die Agenda der „Volksverräter“, wurde von Angela Merkel fortgesetzt und Olaf Scholz, einer der Väter der Agenda 2010, handelt strikt danach.

Das Kern der Agenda 2010 ist die Umverteilung des Vermögens von unten nach oben, und die Privatisierung des Volksvermögen. Dies geschieht in der Wohnungswirtschaft, de Finanzpolitik, dem Gesundheitswesen, in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Momentan erklären Politik und Medien, dass sie von all dem nichts gewusst haben, und erst Corona die Missstände ans Tageslicht gebracht hat. Das ist natürlich eine glatte Lüge, vergleichbar mit der Lüge „wir haben nichts von Konzentrationslagern gewusst“.

Man kann nicht oft genug die Verantwortlichen beim Namen nennen, und von ihnen Rechenschaft einfordern. Die Schäden, die die SPD angerichtet hat, sind unverzeihbar, und Olaf Scholz, einer der fiesesten Urheber der Agenda, ist für Deutschland der denkbar schlechteste Bundeskanzler. Denkbar wäre ein Gerichtsverfahren gegen ihn und das Gruselkabinett von 1998 bis 2005.

Herr Claus Stille, Blogger bei WordPress, hat in seinem letzten Beitrag „Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit“, das Thema angesprochen.

https://clausstille.blog/2021/10/23/politiker-und-journalisten-taeuschen-die-oeffentlichkeit-blick-auf-ampel-leuchten-und-poestchenjaeger/

Aus meinem Archiv ein Streitgespräch aus dem Jahre 2003, das aber heute noch explosiv ist.

Das Streitgespräch ist vom 11. März 2003 und ist aus der taz.

Im Gespräch sind die taz mit:

PETER CLEVER, Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (2003), Pressesprecher von Norbert Blüm (CDU), Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, und ULRICH SCHNEIDER, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Die Sozialverbände waren die ersten, die ihre Arbeitsplätze in 1-Euro-Jobs umgewandelt haben, und sie haben PSA-Agenturen betrieben, um Entlassene über die Agenturen wieder einzustellen, dann aber befristet und mit geringerem Lohn.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Doch, tue ich aber. Die Arbeitslosenzahlen in 2012 mögen so gewesen sein, wenn man davon absieht, dass Her Olaf Scholz ein Meister im Frisieren von Statistiken ist, die im Zusammenhang mit dem Zerstörungswerk stehen. Die Zahlen, auf die es ankommt, sind diese: 2005 hatten wir 1,8 Millionen Sozialhilfeempfänger, und 3,7 Millionen Arbeitslose. In den Jahren 1998 bis 2003 (Beginn der Hart-Umsetzung), haben Arbeitgeber im Kollektiv dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahlen ansteigen, um die Akzeptanz für die Agenda 2010 in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Arbeitslosenzahlen liegen heute irgendwo zwischen 7 und 8 Millionen, und insgesamt bei 13 Millionen H4-Empfängern, wenn man Familienangehörige dazu rechnet. Die Millionen Migranten, die eine Luxusversorgung genießen, im Vergleich zu den Deutschen, tauchen in Statistiken kaum auf, die Kosten auch nicht. Sie sind schön fein zerstückelt worden, und auf alle erdenkliche Haushalte aufgeteilt worden. Diese Gruppe läuft unter dem Radar, ähnlich wie bei Corona, keine Fakten, keine Beweise.

Schneider: Diese gute statistische Entwicklung hat einen hohen Preis. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt seit der Agenda 2010 und seit Hartz IV eine Schneise der Verwüstung …

Schneider: Mittlerweile arbeiten über 23 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, auch die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse hat zugenommen. Immer mehr Menschen kommen nicht mehr mit ihrem Geld hin. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken – das stimmt. Aber die Gefahr, in Armut zu leben, ist gewachsen.

Clever: Wir haben mit der Agenda 2010 die strategische Wende geschafft und viele zuvor abgehängte Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Das war nicht die große Abrissbirne, die den Sozialstaat zertrümmert hat. Wir haben in Deutschland auch keine Hire-and-fire-Ökonomie. Die Betriebszugehörigkeit ist in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt von 10 auf 11,2 Jahre gestiegen. Mehr als jeder zweite befristet Beschäftigte wird direkt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das passt doch nicht in das Bild, das die Kritiker von der Agendapolitik entwerfen.

Unglaublich, wie dreist der Mann versucht, die Realitäten zu leugnen und schönzureden.

Schneider: Viele Qualifizierte haben gute Bedingungen, einen festen Job, und wenn sie den verlieren, sind sie oft nur kurz arbeitslos. Aber es gibt eine klassische Spaltung des Arbeitsmarktes. Drei Viertel der Hartz-IV-Bezieher bekommen schon länger als zwei Jahre Arbeitslosengeld II. Da bewegt sich gar nichts. Und: Wenn wir über Zahlen reden, dann über die richtigen: Realistisch betrachtet, können wir von 2 Millionen Langzeitarbeitslosen ausgehen.

Da hat er recht, nur heute sind es zwischen 800.000 und 1,8 Millionen Arbeitslose, je nach Statistik und Parametern.

Ein Ergebnis der Agenda 2010 ist: Der Niedriglohnsektor ist gewachsen …

Clever: Auch das wird oft übertrieben. 8 Millionen Menschen verdienen heute unter 9,15 Euro, das ist die offizielle Niedriglohnschwelle. Das sind gut 23 Prozent aller abhängig Beschäftigten, Schüler eingeschlossen. Vor zehn Jahren waren es 20,6 Prozent. Das hat sich nicht so dramatisch verändert.

Schneider: Das sind immerhin rund 12 Prozent mehr …

Clever: Ja, aber für diese 12 Prozent bedeutete ihre Arbeitslosigkeit vorher ein unveränderbares Schicksal. Und wahr ist auch: Die Hälfte der Menschen arbeitet nach einem Jahr nicht mehr im Niedriglohnsektor. Das ist kein Zuckerschlecken, aber der Einstieg ist auch die Chance zum Aufstieg.

Schneider: Erst mal: Die Leute verdienen im Niedriglohnsektor nicht 9,15 Euro in der Stunde, sondern im Schnitt 6,60 Euro. Tendenz sinkend: Vor ein paar Jahren waren es noch 7 Euro. Das Problem ist aber nicht nur das Geld, es ist auch die Botschaft, die in diesen 6,60 Euro steckt: Deine Arbeit ist nichts wert. Außerdem beuten wir so unsere Sozialsysteme aus und steuern rapide auf eine Altersarmut zu. (Text Ende)

Von den wenigen, ehrlichen, aufrichtigen Politikern, Journalisten und Mitarbeitern der Justiz, sowie den ach so tollen Sozialverbänden und Kirchen, erwarte ich die nachfolgend stehenden Forderungen politisch umsetzen:

  1. Nachträgliche Einbezahlung der versprochenen Rentenbeiträge
  2. Entschädigungszahlungen
  3. Die skandalösen Vorgänge in den Jobcenter von 2005 bis heute, gehören überprüft, und zwar von externen Büros, die nicht im Verdacht stehen, gemeinsame Sache mit den Agenda-Politikern zu machen.
  4. Die verantwortlichen Politiker von SPD und Grünen müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Dass ich kein Gehör finden werde, ist mir jetzt schon klar, da ich zu diesem Thema seit vielen Jahren Politiker, Behörden und Medien anschreibe, und wie man sich denken kann, außer einer Strafanzeige, keine weiteren Antworten bekommen habe.https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/08/warum-man-die-spd-auf-keinen-fall-wahlen-sollte/

https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/08/warum-man-die-spd-auf-keinen-fall-wahlen-sollte/

Die SPD – die asozialste Partei Deutschlands



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