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Ukrainisches Parlament verbietet pro-russische Parteien und russische Musik

Am 19.06.2022 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) beschlossen, pro-russische Parteien und russische Musik zu verbieten. Die Gesetze haben ab sofort Gültigkeit. Verboten wurden auch Gastauftritte für Künstler mit russischer Staatsbürgerschaft. Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben, dürfen in die Ukraine einreisen und auftreten.

Das müsste uns eigentlich bekannt vorkommen. Auch in Deutschland werden unliebsame Meinungen und regierungskritische Blogs gesperrt oder gar ganz gelöscht und die Personen dahinter angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Bei uns reicht es aus, die Lebensgrundlage der Kritiker zu zerstören, in der Ukraine gibt man sich erst gar nicht die Mühe, die Lebensgrundlage der Oppositionellen zu zerstören, sondern man verbrennt sie an Ort und Stelle in aller Öffentlichkeit inmitten der wunderschönen Stadt Odessa oder knallt sie einfach, wie im Donbas seit 2014, ab. Das geht nun aber nicht mehr, denn die von den dort lebenden Russen zur Hilfe gerufene russische Armee hat den blutrünstigen Kiever Multimillionären deutlich aufgezeigt, wer Herr im Hause ist.

Wolodymir Zelenskyj hat verstanden, dass eine Mitgliedschaft in der wertelosen europäischen Gemeinschaft nur dann gelingen kann, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Kritiker aus dem Weg räumt. Zugegeben, seine Methoden sind etwas archaisch-brutal, aber die Ergebnisse sind entscheidend. Eine Opposition, die nichts mehr sagen darf, ist perfekt für die EU.

Der in Deutschland und Westeuropa praktizierte Faschismus tarnt sich mit dem Deckmantel der Demokratie, und nur so ist der Faschismus in Westeuropa nicht nur angekommen, sondern auch von der Mehrheit der Bürger akzeptiert worden. Der US-Lehrling Zelinskyj wird aller Voraussicht nach nachsitzen müssen.

Die Werchowna Rada hatte am 1. April in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot der Aktivitäten prorussischer Parteien verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf regelt das Parlament das Verfahren für das Verbot, die Auflösung und die gewaltsame Auflösung unliebsamer russischer Parteien.

Werchowa Rada

Am 3. Mai 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über das Verbot (Auflösung, Zwangsauflösung) von politischen Parteien (№ 7172-1). Nach Angaben der Abgeordneten der Präsidentenpartei Olha Sovhyrya, unterstützten die Abgeordneten die Entscheidung mit 330 Stimmen. Die Opposition mit 131 Stimmen stimmte dagegen oder enthielt sich.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die russische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung in die Ukraine bringt“, kommentierte sie.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die islamische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung nach Deutschland gebracht hat“, kommentiere ich. In unseren Sphären, darf kein einziger Muslim Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Leider tun sie das aber alleine schon durch die Dummheit und Naivität „unserer“ Politiker, Muslimen das Wahlrecht zu geben, ist ein riesen Fauxpas, ein Ding der Unmöglichkeit. Die SPD sowie die Grünen sind nur durch Millionen muslimischer Stimmen wieder in Regierungsverantwortung gekommen.

„Die Gründe für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes waren die Popularisierung und Propaganda für die russischen Behörden, ihre Beamten, Personen und Organisationen, die vom Aggressorstaat kontrolliert werden“, schreibt die „Kyiv Post“ am 4. Mai.

Politische Kräfte, die öffentlich die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Annexion ukrainischer Gebiete leugnen und Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine rechtfertigen, werden nach dem neuen Gesetz verboten.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes wie folgt: „Das verabschiedete Gesetz bietet die Möglichkeit, auf die Aktivitäten anti-ukrainischer, kollaborationistischer Parteien in der Ukraine umgehend zu reagieren, indem sie verboten werden. Das Verfahren ist wie folgt: Das Justizministerium sammelt Beweise für solche Aktivitäten und legt sie dem Gericht vor, das die Partei, die für den Feind arbeitet, verbieten soll. Wenn die Partei verboten wird, gehen Eigentum und andere Vermögenswerte in das Eigentum des Staates über.“

Schon vorher, genau am 20. März, hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat alle Aktivitäten einer Reihe pro-russischer politischer Parteien während der Dauer des Kriegsrechts verboten. Das Verbot umfasst 11 Parteien, darunter die Oppositionsplattform „Für das Leben (OPZZh)“.

Es gab keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung der Abgeordneten Vasyl Nimchenko und Serhiy Dunaev aus der Fraktion der Plattform für das Leben und den Frieden. Seltsamerweise waren 40 Abgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter Julia Timoschenko, Iryna Heraschtschenko und 15 Mitglieder der Präsidentenfraktion, im Parlament anwesend, stimmten aber nicht für das neue Gesetz.

Quellen:

Wolodymir Selenskyj – Der Psychopath

Wolodymyr Selenkyj wurde 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Er hatte den Ukrainern versprochen, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Auseinanderzungen in der Ostukraine zu beenden. Nichts davon hat er umgesetzt. Im Gegenteil, er hat alles dafür getan, den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Selenskyj hatte zahlreiche Gelegenheiten, die Dinge mit Moskau zu glätten und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern, stattdessen hat er die Dinge verschlimmert und die Russen bis aufs Blut gereizt. Einem kleinen, dicken Psychopathen, mit Kugelkopf, ist es gelungen, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu ziehen.

Der Westen, seine Politiker und die Medien, präsentieren uns einen Helden, der für unsere Freiheit und Demokratie kämpft. Im Westen aber gibt es keine Freiheit und keine Demokratie. Im Westen lebt man in Scheindemokratien und die Freiheit hört abrupt dort auf, wo die eigenen Ansichten nicht mit der veröffentlichten Meinung übereinstimmen. Die Freiheit des Westens besteht darin, halb nackt, mit der Federboa im Arsch durch die Lande zu ziehen und Muslimen den größtmöglichen Spielraum zu geben, ihre satanischen Ziele Allahs auf europäischen Boden umzusetzen.

Zelenskyj wird im Westen vergöttert und für seine persönliche Tapferkeit gelobt. Aber praktisch gesehen hat er es versäumt, die nationale Einheit der Ukraine wiederherzustellen und das entscheidende Friedensabkommen (Minsk) umzusetzen. Der Psychopath Selenskyj wollte sich nach seiner Wahl, mit einem Paukenschlag, der Weltöffentlichkeit (und seiner Ehefrau) präsentieren, als jemand, der so mutig ist, sich mit der Weltmacht Russland anzulegen. Erreicht hat er nichts, außer dass seine Konten in Übersee (Pandora-Papers) mit dem Geld deutscher und europäischer Steuerzahler noch praller gefüllt sind, als vor dem Krieg.

Der ukrainische Präsident mag das sogenannte Minsker Protokoll nicht und hat sich geweigert, seine grundlegenden Anforderungen zu erfüllen. Russland pocht seit sieben Jahren auf deren Umsetzung durch die Kiewer Regierung, stattdessen setzt Zelenskyj den ethnisch aufgeladene Bruderkrieg bis heute fort, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wladimir Putin: „Beginnen wir mit den Minsker Vereinbarungen – dem Minsker Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Südostukraine. Daran haben wir nicht sieben, sondern fast acht volle Jahre gearbeitet. Mit „wir“ meine ich Russland, und wir waren die Initiatoren und Autoren dieser Dokumente. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass wir an der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets interessiert waren, weil es das Ergebnis eines Kompromisses war. Die Führer der beiden damals nicht anerkannten Republiken unterzeichneten diese Dokumente. Einer von ihnen wurde übrigens bei einem Terroranschlag getötet. Er wurde von den Sonderdiensten der Ukraine brutal hingerichtet. Das war ein offener, politischer Mord.“

„Die Ukraine hat erklärt, dass sie sich nicht mehr dem Minsker-Abkommen verpflichtet fühlen,“ aber was zählt ist, dass die Führer der beiden Republiken diese Dokumente unterzeichnet haben. Wir haben es damals geschafft, diesen Kompromiss auszuhandeln. Das war übrigens nicht einfach, weil die Führer dieser Entitäten zunächst nicht an den Minsker Vereinbarungen teilnehmen und diese Dokumente nicht mit ihren Namen unterzeichnen wollten. Aber es wurde trotzdem ein Kompromiss erzielt, der ein echter Fortschritt auf dem Weg zu einer Einigung auf friedlichem Wege war.“

„Tatsächlich wurde das Ereignis – die Anerkennung dieser Republiken – genau dadurch diktiert, dass die ukrainische Führung öffentlich erklärt hatte, dass sie sich nicht an diese Vereinbarungen halten werde. Tja, was soll man dazu noch sagen? Das haben die Spitzenbeamten öffentlich gesagt. Sollen wir warten, bis dieser Völkermord an den fast vier Millionen Menschen, die in diesen Gebieten leben, vollzogen ist? Es ist unerträglich, zuzusehen. Sie können selbst sehen, was dort los ist.“

„Als wir mit unseren europäischen Kollegen sprachen, sagten sie alle dasselbe: ‚Ja, das ist der Weg nach vorn‘, aber in Wirklichkeit konnten sie ihre Partner in der derzeitigen Führung in Kiew nicht dazu zwingen. Wir waren also gezwungen, diese Entscheidung zu treffen, und in diesem Sinne existieren die Minsker Vereinbarungen tatsächlich nicht mehr. Warum sich an sie halten, wenn wir die Unabhängigkeit dieser Einheiten anerkannt haben?“

„Kiew hat in all den Jahren, in denen wir darum bemüht waren, eine friedliche Lösung zu finden, zunichtegemacht.“

Die Minsker Vereinbarungen waren also lange vor der Anerkennung der Volksrepubliken Donbass tot. Sie wurden nicht von uns und nicht von den Vertretern dieser Republiken getötet, sondern von den derzeitigen Kiewer Behörden.“

Selenskyjs Ablehnung des Minsker-Abkommens war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Russische Beamte hatten acht Jahre lang an Minsk gearbeitet, um Bedingungen auszuarbeiten, die für alle Parteien annehmbar waren. Dann wischte Zelensky mit einer Handbewegung das Minsker-Abkommen vom Tisch, und setzte seine ethnischen Säuberungsaktionen fort. Die russische Bevölkerung in der Ukraine wurde unter seiner Rigide zum Abschuss freigegeben. Das alles geschah mit Billigung und Unterstützung der Amerikaner und Europäer.

Selenskyj entsandte 60.000 Soldaten und Untergrundkämpfer in die Ostukraine, wo sie ihr tödliches Handwerk aufnahmen, und so viele Russen wie möglich töteten. Zuvor hatte er noch die Asov-Brigaden in die ukrainische Armee eingegliedert, von denen man weiß, dass sie der Ideologie Adolf Hitlers nahe stehen und hemmungslos töten, um ihre Ziele zu erreichen.

Zelenkyj wusste sehr genau, dass seine Aktionen in Russland Alarm auslösen und Putin zwingen würden, sein Militär einzuberufen, um sein Volk vor einer massiven ethnischen Säuberung zu schützen, und so kam es dann auch. Am 24. Februar dieses Jahres, begann Putin seine „Spezialoperation“ und marschierte in die Ukraine ein.

Zelenskyjs Krieg läuft ganz im Sinne der Amerikaner, genauer gesagt, nach dem Drehbuch der Demokraten Amerikas. Nehmen Sie zum Beispiel seine völlige Unwilligkeit, Russlands minimale Sicherheitsbedenken anzusprechen. Putin hat bei vielen Gelegenheiten gesagt hatte, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine „rote Linie“ für Russland ist. Putin hatte Zelenkyj davor gewarnt hatte, dass Russland gezwungen sein würde, „militärisch-technische“ Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten.

Die aggressive Expansionspolitik der USA und seiner Verbündeten ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Das kann ein Blinder erkennen. Es ist nur natürlich, dass Putin auf diese existentielle Bedrohung reagiert und nun den Kampf gegen das Imperium aufgenommen hat.

Weiß Selenskyj, dass es den Rechten Sektor, Neonazis in der Regierung, im Militär und in den Sicherheitsdiensten gibt? Weiß er, dass sie, obwohl ihre Zahl gering ist, eine Kraft sind, mit der man rechnen muss und die stark zum Hass und zur Verfolgung ethnischer Russen beiträgt? Weiß er, dass diese rechtsextremen Elemente an Fackelzügen teilnehmen, sich Hakenkreuze oder SS-Tattoos auf die Arme stechen und die rassistische Ideologie von Adolf Hitler verehren? Ist ihm bewusst, dass viele dieser Nazis an kriminellen Akten der Brutalität beteiligt waren, einschließlich der Verbrennung von 48 Zivilisten im Gewerkschaftshaus in Odessa im Jahr 2014? Glaubt er, dass die verdeckten Programme der CIA zur Bewaffnung und Ausbildung dieser rechten Militanten vertrauensbildend sind, oder denkt er, dass es Moskau an einen katastrophalen Krieg erinnert, in dem 27 Millionen Russen von der deutschen Wehrmacht ausgerottet wurden? Ja, all das weiß der Oligarch in Kiev.

All das Gerede über den NATO-Beitritt, all das Gerede über die Stationierung von Atomwaffen, der stetige Aufbau eines tödlichen Waffenarsenals an der Grenze zu Russland, die ukrainischen Truppenbewegungen nach Osten, die Weigerung, den Vertrag von Minsk umzusetzen, und die Zurückweisung von Putins Sicherheitsforderungen, waren bewusste Provokationen Zelenskyjs gegen Putin.

Aber wieso? Weil Washington Russland in einen Krieg locken will, um Putin weiter zu dämonisieren, Russland zu isolieren, eine Operation zur Aufstandsbekämpfung gegen die russische Armee zu starten und harte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die der russischen Wirtschaft maximalen Schaden zufügen werden. Das ist kurz gesagt Washingtons Strategie, und Selenskyj hilft Washington, seine Ziele zu erreichen. Er erlaubt sich, Washingtons Werkzeug zu sein. Er opfert sein eigenes Land, um die Interessen der Vereinigten Staaten voranzubringen.

All dies trägt dazu bei, einen Punkt zu unterstreichen, der von den Medien nie berücksichtigt und von den Experten in den Kabelnachrichten nie diskutiert wird, nämlich dass die Ukraine den Krieg verlieren wird, und Selenskyj weiß es. Er weiß, dass die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee nicht gewachsen sind. Der russische Bär, der eine Fliege erschlägt. Die Ukraine ist die Fliege.

Die Öffentlichkeit muss das hören, aber sie hört es nicht. Stattdessen hören sie Geschwätz über heldenhafte Ukrainer, die gegen den russischen Eindringling kämpfen. Aber das ist Unsinn, gefährlicher Unsinn, der die Menschen ermutigt, ihr Leben für eine verlorene Sache zu opfern.

Die Ukraine wird verlieren. Das ist sicher. Und wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, werden Sie sehen, dass Russland den Krieg ziemlich leicht gewinnt; Sie zermalmen die ukrainische Armee auf Schritt und Tritt, und sie werden sie weiter zermalmen, bis die Ukraine kapituliert.

Unser Leben wird von einem kleinen, dicken Mann mit Minderwertigkeitskomplexen, einfach so zerstört, ohne dass „unsere Volksvertreter“, die unserem Wohle dienen sollten, irgendetwas dagegen unternehmen. Das Fazit kann nur lauten, wir müssen nicht nur den Psychopaten in Kiev loswerden, sondern unsere Psychopathen, genau wie die in Amerika loswerden. So schnell wie möglich. Und wenn das irgendeiner kann, dann ist das Donald. J. Trump, der zukünftige 47. Präsident der Vereingten Staaten von Amerika.

Die kranken Eliten

Spiel mit dem Feuer

Die Europäische Union, insbesondere Deutschland, sollten weder den USA folgen, noch den Forderungen Zelenskyjs nach mehr Waffen und Geld nachgeben. Die Führung der EU, zeigt sich bei dem Versuch den Krieg zu beenden, wenn sie das überhaupt will, erschreckend inkompetent. Die Stimmung in Deutschland steht weiterhin auf Krieg. Die Entscheidungen für Waffenlieferungen und Sanktionen, basieren auf den Geschichten, die uns Zelenskyjs Propagandaabteilung übermittelt. Man würde gut daran tun, wenn die Geschichten aus Kiev, auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft würden, und nicht als Fakten vermarktet werden.

Kiev vermeldet ständig irgendwelche Siege und Zurückeroberungen, wobei doch jeder wissen könnte, dass die russische Armee nicht mit Lügen zu besiegen ist. Der unerschütterliche (Irr) Glaube der (ehemaligen) Friedensbewegung, dass dieser Krieg gegen Russland militärisch zu gewinnen sei, ist faktisch unmöglich. Gerade für uns Deutsche und Westeuropäer könnte sich dieses gefährliche Wunschdenken, als ein mörderisches Unterfangen herausstellen. Daher sollte Europa aus seinem ureigenen Interesse heraus gerade jetzt einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch weitere Waffenlieferungen und Geld, auf einen Siegfrieden hoffen. Europäer und Amerikaner töten Menschen in der Ukraine, das sollte uns allen bewusst sein, auch wenn sie nicht persönlich am Kriegsgeschehen teilnehmen. Für Sie drücken die zwielichtigen Gestalten in der Ukraine ab.

Der amerikanische Traum

Die Amerikaner würden die Ukraine gerne in die Nato aufnehmen, um ihren Einfluss in Eurasien weiter auszubauen. Aus Amerika ist bisher das meiste Geld an die Oligarchen in Kiev geflossen. Washington hat die Steuergelder amerikanischer Bürger an die zwielichtigen Gestalten in Kiev überwiesen, und bekommt dafür Milliarden privates Geld zurück, dass nicht an die Bürger Amerikas zurückfließt, sondern in den Taschen der Börsianer und der CEOs der Rüstungsindustrie verschwindet.

Während die amerikanische Wirtschaft nicht unter den Auswirkungen von Sanktionen leidet, ist Europa davon schwer betroffen. Es sind natürlich, wie selbstverständlich und immer, nur die Bürger betroffen, am Luxusleben der High-Society wird sich nichts ändern, auch wenn das Brot 10 Euro kostet und der Liter Sprit 5 Euro. Das juckt die nicht, überhaupt nicht, deswegen produzieren sie ja diese Probleme, weil sie von dem ganzen Unsinn profitieren. Hinzu kommt noch der wirklich dumme Versuch, sich wirtschaftlich vollständig von Russland abzukoppeln.

Trotz aller militärischer Überlegenheit haben die USA (bis auf eine Ausnahme, die UN sanktionierte Befreiung Kuwaits in 1991) nie einen Krieg gewonnen und letztlich nur Zerstörungen, Chaos und viel menschliches Leiden hinterlassen. Demokratische Strukturen konnten sie nirgends aufbauen. Wahrscheinlich werden sie es auch diesmal nicht in der Ukraine schaffen. Die Siegesfantasien vergrößern das menschliche Leiden der Ukrainer, die dem Rattenfänger Zelenkyj nicht auf den Leim gegangen sind. Und das Leiden der anderen, interessiert mich ehrlich gesagt nicht. Wer in den Krieg zieht, kommt darin um. Ende.

Sanktionen. Da weltweit nur wenige Länder die Sanktionen gegen Russland mittragen, begeht Europa hier geradezu Selbstmord. Zudem führen die westlichen Sanktionen gegen Russland dazu, dass der lebenswichtige Weizen nicht ausgeliefert werden kann. Kievs Propagandisten behaupten „die Russen würden die Häfen blockieren“, was aber nicht ganz richtig ist. Die Nachricht ist unvollständig. Die Häfen sind auch deshalb kaum schiffbar, weil Zelenkyjs Brigaden die Häfen mit Wasserminen vor russischen Schiffen sichern wollte. Putin ist nach wie vor bereit dazu, den Weizen ausschiffen zu lassen.

Spiel mit dem Feuer. Die größte Gefahr droht Europa jedoch durch ihre eigene Strategie. Der Wunsch, die Ukraine wieder auferstehen zu lassen, wie sie vor dem Einmarsch der Russen war, ist schier unmöglich, und völlig unakzeptabel für Putin, zudem birgt dieser Wunsch unberechenbare Reaktionen Russlands. Für Russland ist der Ukrainekrieg zu einer Überlebensfrage geworden. Der bösartige Wunsch, Putin vor aller Welt vorzuführen und ihn vom Schlachtfeld kriechen zu sehen, wird sich nicht erfüllen. Wollen wir es wirklich zulassen, dass unsere High-Society das „Atomspiel“ bis zum bitteren Ende weiter spielt?

Auch China wird nicht so ruhig bleiben, wie bisher. China hat ein Eigeninteresse daran, dass Russland mit erhobenem Haupte aus dieser Lage herauskommt. Es könnte eine Situation entstehen, wo ein dritter Spieler, ebenfalls eine Atommacht ,und erklärter Gegner der USA und EU, mitspielen will. Xi Jin Ping hat das richtige Pokerface dazu. Man sieht im keinerlei Regungen an. Ein Gesicht, starr und stumm. Man könnte meinen, er badet in Botox.

Getrennte Wege. Europa trennt sich so von seinen östlichen Wirtschaftsräumen und zerstört damit langfristig seinen Zugang zu wesentlichen Rohstoffen sowie zu den wichtigen Märkten in den Wachstumsregionen Asiens. Man will nichts mehr mit den Russen zu tun haben, rudert dann aber wieder zurück, und präzisiert dann “nur mit Putin nicht”. Putin wird so schnell nicht verschwinden und Russland schon gar nicht. Die einmalige Chance, die Putin den Deutschen und Europäern mehrfach angeboten hat, einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok entstehen zu lassen, haben unsere Dummbeutel nicht wahrgenommen.

Europäische und amerikanische Überheblichkeit, die Einbildung “sie seien die Größten”, und könnten den Takt der Welt bestimmen, wird in der Ukraine ein jähes Ende finden.

Was Olaf Scholz tun muss. Olaf Scholz muss Zelenskyj auffordern, die ständigen Scharmützel, die Kriegspropaganda und Inszenierungen von Kriegsschauplätzen, endlich einzustellen. Scholz sollte die ukrainische Regierung außerdem dazu auffordern, die Kosten für die Flüchtlinge zu übernehmen, die vor ihm geflohen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, dass wir Zelenkyjs andauernden Destabilisierungs-Versuche unseres Landes, weiterhin ohne zu murren hinnehmen.

Bild von Walemahr

Damit würde Europa auch dem Aufruf der Weltgemeinschaft folgen, diesen Konflikt friedlich zu lösen. In der UN-Generalversammlung haben Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, diesen Krieg durch Dialoge und Verhandlungen zu beenden. Kürzlich wiederholte der UN-Sicherheitsrat in einer Erklärung die Forderung nach einer friedlichen Lösung. Von Waffenlieferungen oder gar einem Siegfrieden wird in keiner UN-Resolution gesprochen.

Die Ukraine muss bereit sein, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, und keine ausländischen Militärbasen auf ukrainischem Boden zuzulassen, während Russland sich verpflichtet, die territoriale Integrität der „Rest-Ukraine“ anzuerkennen. Russische Truppen müssen aus der „Rest-Ukraine“ abziehen, und Putin muss die Sicherheitsgarantien anerkennen. Die Ukraine muss dauerhaft auf den Donbas und die Krim verzichten.

Das sind die Möglichkeiten, wobei die schwierigen Details noch gelöst werden müssen. Das muss den Herren Oligarchen in Kiev deutlich beigebracht werden. Wir sind hier nicht im Boxring, Wladimir Klitschko. „Der Frieden wird jetzt von uns geschlossen, ihr seit offensichtlich dazu nicht in der Lage“, sollte Scholz deutlich zu verstehen geben. Es ist ein Irrtum, wenn man im Westen glaubt, die Boxer aus Kiev seien für den Frieden verantwortlich. Kiev muss das Handtuch schmeissen.

Titelbild von blog.vitos.de

Die Ukraine und die nukleare Neuorientierung in Nordostasien

Während der gewinnbringende Konflikt in der Ukraine von allen Beteiligten künstlich am Leben gehalten wird, öffnet sich die atomare Büchse der Pandora mehr und mehr. Das nukleare Tabu beginnt zu wackeln. Die zunehmende Eskalation, bedingt durch anhaltende Provokationen des Westens, durch Assoziierungsabkommen zur falschen Zeit, und anderen Nickeligkeiten, sowie die angestrebte Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland, löst bei der Hälfte der Menschheit Bedenken und Angst aus. Im Ausland gibt es sogar Bedenken darüber, dass die amerikanische-EU-Agenda in Nordostasien die atomaren Schranken fallen lässt.

Alles begann mit Putin. Er war derjenige, der offen auf die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen hingewiesen hat, während er gleichzeitig die EU, die Engländer und die Amerikaner bedrohte, Nuklearwaffen einzusetzen. Sie wollten ihm ja nicht zuhören, geschweige denn mit ihm über die Osterweiterung in den vergangenen zwei Dekaden reden.

Am 9. April 2022, erschien Putin bei einer öffentlichen Versammlung zusammen mit Geheimdienstagenten und der „Atomaktentasche“. Mit der Bedrohung in der Hand, signalisierte er seine Bereitschaft, das zu tun, was momentan die meisten Atlantiker nicht für möglich halten. Selbstverständlich steckt in jeder Bedrohung auch Angstmacherei, sonst müsste man nicht drohen, aber das Argument „es sei nur Angstmacherei“, ist nicht haltbar. Darauf würde ich mich nicht verlassen.

Putin und andere russische Führer, haben dem Westen wiederholt signalisiert, dass sie Atomwaffen einsetzen dürfen, wenn die Existenz Russlands bedroht ist und der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze der EU nicht eingestellt wird. Die Implikation ist hier, dass Putin zum Einsatz von Atomwaffen greifen könnte, wenn sich der Krieg gegen ihn wendet oder der Westen militärisch eingreift. Waffenlieferungen, GPS-Überwachung und Geheimdienstinformationen im Namen Zelenskyjs, sind absolut grenzwertig. Der Westen geht auch hier zu weit.

CIA-Direktor William Burns sagte kürzlich bei einem Vortrag, er schließe nicht aus, dass Russland taktische Nuklearwaffen oder Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft einsetzt.

Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, tragen ebenfalls nicht zur verbalen, nuklearen Abrüstung bei.

Bei seiner Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar dieses Jahres, kritisierte Selenskyj den Westen – genauer gesagt die USA und Großbritannien – dafür, dass sie ihr Versprechen aus dem Budapester Memorandum (Sicherheitsgarantien von 1994), nicht einhalten. Zelenskyj ist der Ansicht, dass die Amerikaner eingreifen könnten, da das ukrainische Atomarsenal freiwillig abgegeben wurde. Ihre Atomraketen haben Putin davon abgehalten, schon früher in die Ukraine einzumarschieren. Jetzt ist es aber passiert, und Amerika hätte nun die Pflicht, einzugreifen. So in etwa sein Tenor. Die Ironie ist, dass solche Ansichten dazu dienen, die nukleare Aufrüstung zu legitimieren.

Ukraine Krieg und Zelenskyjs Äußerungen

Nordkorea hat im Laufe der Jahre immer wieder betont taktische Atomwaffen einzusetzen. Die US-Invasion im Irak und der Sturz von Gaddafi in Libyen, bestärkten die Überzeugung des Regimes in Pjöngjang, dass Atomwaffen der einzige Weg zum Siegen und Überleben sind. Tatsächlich liefert der Krieg in der Ukraine einen schlüssigen Beweis für diese Denkweise.

Das wurde auch durch Äußerungen deutlich, die Kim Jong-un kürzlich während einer Militärparade machte. „Die grundlegende Mission unserer Nuklearstreitkräfte ist es, einen Krieg zu verhindern“, sagte Kim und fügte hinzu: „Wenn irgendwelche Kräfte versuchen, die grundlegenden Interessen unseres Staates zu verletzen, müssen unsere Nuklearstreitkräfte ihre unerwartete zweite Mission entschlossen erfüllen.“

Kims Bemerkung deuten, genau wie Russland Bemerkungen, darauf hin, dass Pjöngjang Nuklearwaffen präventiv einsetzen könnte. Darüber hinaus sagten die staatlichen Medien Nordkoreas am 16. April, dass ein Testfeuer einer neuen taktischen Lenkwaffe entwickelt wurde, um ihre Feuerkraftoptionen zu diversifizieren und taktische Atomwaffen effizienter zu machen. Das deutet darauf hin, dass sich auf der koreanischen Halbinsel eine nukleare Doktrin des Einsatzes taktischer Atomwaffen für den tatsächlichen Einsatz herausbildet.

Da Nordkoreas Nukleararsenal und -doktrin von Tag zu Tag stärker werden, steigt auch in Südkorea die öffentliche Nachfrage nach Atomwaffen. In einer kürzlich von der Carnegie Endowment und dem Chicago Council on Global Affairs durchgeführten Umfrage, sagten 71 % der südkoreanischen Befragten, dass Seoul als Reaktion auf die Bedrohung nicht nur durch Nordkorea, sondern auch durch China ein eigenes Atomwaffenarsenal entwickeln wird.

Während der Widerstand gegen Atomwaffen in Japan, das die tragischen Bombenanschläge auf Hiroshima und Nagasaki erlitten hat, weiterhin stark ist, wird Japan ebenfalls nuklear werden, wenn Südkorea in die Fußstapfen von Russland, China und Nordkorea tritt. Damit bliebe Taiwan keine andere Wahl, als sich eigene Atomwaffen zu beschaffen. Dieses nukleare Domino-Szenario, in dem sich alle Länder der Region gegenseitig mit Atomwaffenarsenalen bedrohen, ist Stoff für Alpträume.

Experten in Washington haben die Aussicht auf Südkoreas nukleare Aufrüstung begrüßt, die Regierung Biden lehnt das weiterhin ab. Aus ihrer Sicht wäre ein nuklear bewaffnetes Südkorea mit der südkoreanisch-amerikanischen Allianz unvereinbar.

Das internationale Nichtverbreitungsregime – symbolisiert durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) – hat nach wie vor Bestand. In dem Moment, in dem Südkorea diese rote Linie überschreitet, wird es auf der Ebene von Nordkorea zum Paria-Staat gemacht, dazu verdammt, mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Isolation konfrontiert zu werden.

Korea muss sich zwischen nuklearer Aufrüstung einerseits und wirtschaftlichem Wohlstand und dem koreanisch-amerikanischen Bündnis andererseits entscheiden. Die Wahl des ersteren macht es praktisch unmöglich, das letztere aufrechtzuerhalten, weder im Prinzip noch in der Praxis.

Es ist ziemlich klar, dass die nukleare Proliferation und die wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Atomwaffen tatsächlich in jedem Land, das Unsicherheit hervorruft, eingesetzt werden können. Deshalb sollte Koreas Außenpolitik eigentlich darauf ausgerichtet sein, eine Situation zu verhindern, in der jedes Land um den Erwerb eines eigenen Nukleararsenals ringt. Das ist auch die oberste Priorität des Bündnisses und ein Wert, den Korea und die USA teilen können.

Ganz langsam, leise, still und heimlich, legt sich der dunkle Atomschleier über die Welt.

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„Liberale Illusionen haben die Ukraine-Krise verursacht.“

Es gibt die unterschiedlichsten Meinungen zu den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Im Groben unterscheiden sich die Kritiker in zwei Lager. Das eine Lager steht auf der Seite Putins, das andere Lager steht auf der Seite des Westens. Beide geben vor, die Auseinandersetzungen beenden zu wollen. Zwischenzeitlich wissen wir aber, dass die an dem Konflikt beteiligten Parteien, sehr viel Geld an den Auseinandersetzungen verdienen, und das bekundete Interesse an einer Beendigung des Konflikts, nicht ganz glaubwürdig ist.

Am 24. Februar dieses Jahres, überschritt Putin die Grenze zur Ukraine. Aus dem Manöver vor der ukrainischen Grenze wurde ein Krieg, der grundlegende Fragen aufwirft. Wer kämpft eigentlich gegen wen? Und warum sollen die entrechteten und wehrlosen Bürger Deutschlands, mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut bestraft, wenn alle anderen daran verdienen. Man denke nur an die Milliarden Mehreinnahmen der Bundesregierung durch die Verteuerung der Preise. „Momentan“, sagt Lindner, „sind 90 Milliarden mehr an Einnahmen in der Haushaltskasse zu verbuchen“, und wir haben erst Mai.

Putins Gründe und Ziele, sind zumindest verständlicher und einleuchtender, als die bisherigen Statements des Westens, die emsig darum bemüht sind, ihre Fehler (Nato-Osterweiterung) in der Vergangenheit zu verheimlichen. Die bisher verursachten Schäden, die Verletzten und die Toten, sowie die verhängten desaströsen Maßnahmen gegen die eigenen Bevölkerungen, ändern nichts an dem Konflikt. Er wird weiter bestehen und sich noch ausweiten, wenn sich die Herangehensweise an eine Lösung nicht ändert.

Die „Bestrafung“ Putins durch die westliche Allianz und ihren Propagandastudios, veranlasste Putin dazu, seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Tragödie in der Ukraine zeigt, dass die Geopolitik des Westens im Wesentlichen ein Zustand der Anarchie ist, in dem die Starken die Schwachen ausnutzen.

Kann die westliche Allianz vollständig aus der Verantwortung genommen werden?

Führende amerikanische Realisten von Henry Kissinger bis zurück zu George Kennan, dem Architekten der Eindämmungsstrategie der Sowjetunion, argumentierten, dass Frieden und Stabilität in der Region durch die Anerkennung der Einflusssphäre Russlands garantiert werden könnten.

Als US-Präsident George W. Bush 2008 bei einem Gipfeltreffen in Bukarest offiziell versuchte, Georgien und die Ukraine zu NATO-Mitgliedern zu machen, argumentierte Kissinger, dass diese beiden Länder neutral bleiben sollten, anstatt in die NATO aufgenommen zu werden. Er befürchtete, dass Russland den Vorstoß der Nato nach Osten als Signal für eine Änderung des Status quo ansehen könnte.

Kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, genau am 19. Januar 2022, brachte die US-Zeitschrift Foreign Policy einen Artikel von Stephen Walt, Professor an der Harvard University, mit dem Titel „Liberale Illusionen haben die Ukraine-Krise verursacht“ heraus.

Darin sagte Walt voraus, dass die aggressive, auf „Werten“ basierende Außenpolitik der USA und des Westens, Russland dazu provozieren könnte, in die Ukraine einzumarschieren, eine Vorhersage, die sich zwei Jahre später als nur zu wahr erwiesen hat.

Walt sagte, „die Begründung, die NATO-Osterweiterung erfolgte aus ‚Sicherheitsgründen‘“, ist die gleiche Begründung, die Putin auch vorträgt, aber sie wird vom Westen nicht akzeptiert.

Seit die Ukraine 1922 in die Sowjetunion eingegliedert wurde, leben innerhalb ihrer Grenzen zwei heterogene Gruppen nebeneinander. Im Westen ist die Mehrheit der katholischen Gläubigen, die Ukrainisch sprechen und eine europäische Identität bevorzugen. Im Osten lebt die Minderheit der russisch-orthodoxen Gläubigen, die Russisch sprechen und ihre slawische Identität betonen.

Der Konflikt und die Spaltung zwischen diesen beiden ungleichen Gruppen, war der Vorwand für die Intervention ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Russlands einzumischen. Genau genommen ist diese Invasion eine Fortsetzung der Krise von 2014. Als die Ukrainer, ihren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzten, konterte Russland mit der Annexion der Krim.

Die ukrainische Regierung ging aggressiv und brutal (Odessa) gegen pro-russische Rebellen aus der Donbass-Region vor. 14. 000 Russen sollen dabei zu Tode gekommen sein. Für Moskau waren die Massaker an den Russen nicht mehr länger hinnehmbar, und sie entschlossen sich, dem Treiben der Kiever Gangsterbande ein Ende zu setzen.

Selenskyj wurde 2019 als Friedensstifter und Korruptionskämpfer zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Heute wissen wir, dass er weder ein Friedensstifter ist, noch die Korruption beendet hat, sondern von ihm fortgesetzt wird. Er ist nicht einfach nur mal so Multimillionär geworden. Er besitzt Off Shore- Konnten „around the world“, auf denen sich nach Angaben in den Pandora-Papers 1,3 Milliarden Dollar befinden sollen. Soviel Geld kann man mit Comedy nicht verdienen, zumal die Ukraine nicht zu den reichen Ländern gehört (e).

Zelensky erklärte, er wolle Mitglied der Nato und der Europäischen Gemeinschaft werden, gaukelte den Russen Neutralität vor, und verlangte vom Westen mehr und mehr Geld und schlagkräftigere Waffen. Dabei drückte er auf sämtliche Tränendrüsen, und fasselte etwas von der Verteidigung der Demokratie und den europäischen Werten, die niemanden interessieren, selbt die Europäische Gemeinschaft nicht.

Über den Einmarsch Russlands in die Ukraine kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn die USA und der Westen vorsichtiger gewesen wären, den Status quo im Einflussbereich Russlands zu ändern, wenn die ukrainische Innenpolitik einheitlicher gewesen wäre, und wenn der ukrainische Präsident geschickter im Krisenmanagement gewesen wäre, hätte diese Tragödie vermieden werden können.

Die „Illusion“ sich fremde Länder unter den Nagel reißen zu können, ohne den Besitzer zu fragen, ist gründlich daneben gegangen.

Zelenskyjs „Off-Shore-Geschäfte“: Ein zwiellichtiger Präsident macht Kasse.

Von

Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen

Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des „Kwartal-95“-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten „PrivatBank“.

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal „1+1“ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma „Maltex“ auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma „SVT“, die für „1+1“ das TV-Format „Bring den Komiker zum Lachen“ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der „Sprintex-Holding“, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten „PrivatBank“ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der „PrivatBank“ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma „Kwartal 95“ überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der „PrivatBank“. Diese Überweisung wurde als „contribution to capital“ gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der „Maltex“. Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Multi-Millionär Selenskyj mit Ehefrau
„Man konnte noch nie so schnell und problemlos Reich werden wie jetzt.“

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von „Maltex“ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass „Maltex“ beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.

Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die „Kwartal-95-Gruppe“ ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.

Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.

Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die „Davegra Limited“, die nominelle Muttergesellschaft von „Maltex“, und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: „Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer.“

Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von „Kwartal-95“ in die Geldwäscheaffäre um die „PrivatBank“ zu nehmen.

Der Blender

Barack Obama – Hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen, am 21. April 2022, hielt der ehemalige Präsident Barack Obama an der Stanford University eine Rede zum Thema Social Media. Er nutzte viel Zeit, mehr als eine Stunde, um sich für die Zensur der sozialen Medien einzusetzen. Hinter den Kulissen deshalb, weil seine Rede so gut wie nicht in den westlichen, europäischen Medien vorkam. Warum eigentlich nicht? Entspricht doch inhaltlich dem Mainstream Zielen, aber wahrscheinlich will man leise still und heimlich, den unliebsamen Bürgern die Stimme rauben, und die Gesetze möglichst ohne Gegenwind verabschieden.

Obama spricht offen über staatliche Regulierung von Big Tech. „… diese großen Plattformen müssen einem gewissen Maß an öffentlicher Aufsicht und Regulierung unterliegen“, sagt er.

Natürlich sollten sie reguliert werden, aber als öffentliche Einrichtungen, die den Zugang für alle garantieren. Das aber will Obama nicht. Also benutzt er Wladimir Putin als den Allzweckschurken, oder Xi Jing Ping, die er genau für die Art von Zensur anprangert, die er durchsetzen will.

Als Hillary Clinton 2016 gegen Donald Trump verlor, den Kandidaten, den sie für am leichtesten zu schlagen hielt, brachte Obama erstmals seine Klage über „Desinformation“ und „Fake News“ vor. Obamas wirkliche Sorge war, dass Trumps Wahlsieg bewies, dass Millionen von Menschen der veröffentlichten „Wahrheit“ und Meinung nicht mehr glaubten und offensichtlich eine andere Meinung hatten, und allen Unken Rufen zum Trotz, Donald J. Trump wählten.

Die Medien unterstützten Trump nicht mehr, nein, sie demontierten ihn regelrecht, freuten sich aber über die hohen Einschaltquoten. Niemand der Meinungsmacher glaubte daran, dass Donald Hillary Clinton schlagen könnte. Doch Trump gewann die Wahlen in 2016.

Für den „Sumpf“ war klar, dass Trump so schnell wie möglich aus dem White House gejagt werden muss, mit allen Mitteln die zur Verfügung stehen. Direkt einen Tag nach der Inauguration des Präsidenten, lag die erste Strafanzeige auf Donalds Schreibtisch. Nancy Pelosi und die Demokraten, leiteten das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald ein. Wie wir alle wissen, waren alle Klagen gegen Donald erfolglos.

Während Facebook und Twitter bereits Waffen des Staates sind und den Zugang für jeden einschränken, der von ihren Erzählungen abweicht, möchte Obama, dass sie noch mehr Schaden anrichten. 

Natürlich hat er immer noch Freunde in hohen Positionen, da die Europäische Union (EU) ein Gesetz verabschiedet hat, den Digital Services Act, der vorschreibt, dass „illegale“ Inhalte von Online-Plattformen entfernt werden müssen. „Hassreden“ sind ebenso verboten wie „terroristische Inhalte“.

Aber wie werden diese Kriterien definiert? Besonders beunruhigend ist, dass ein Artikel zur Ukraine hinzugefügt wurde:

„Im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine und den besonderen Auswirkungen auf die Manipulation von Online-Informationen wurde dem Text ein neuer Artikel hinzugefügt, der einen Krisenreaktionsmechanismus einführt. Der Mechanismus wird die Auswirkungen der betreffenden Krise analysieren und Maßnahmen zur „Wahrung der Grundrechte“ ergreifen, sagte Ursula von der Leyen, die europäische Ratspräsidentin, weiter.

Was das genau zu bedeuten hat, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Die EU hat RT und Sputnik bereits verboten. Sie sind in keinem Mitgliedsland zugänglich. Der Krieg in der Ukraine ist definitiv eine Krise für Millionen von Menschen, die darüber belogen werden, warum er stattfindet und dass nur  Putin ihn beenden kann. Sie müssen lügen, weil sie Russland nicht mit Sanktionen bestrafen können, ohne die eigenen Bürger in Mitleidenschaft zu ziehen und in große Not zu bringen, was sie meiner Meinung nach auch wollen (NWO).

Obama, die Europäische Union und alle anderen, die unsere Fähigkeit frei zu sprechen und zu kommunizieren einschränken wollen, werden jede Möglichkeit nutzen, um eine Genehmigung für die Untergrabung der Redefreiheit zu erhalten, die sie angeblich so sehr respektieren.

Sie senden Bilder des Mobs vom 6. Januar in Washington D.C., von Putins Gräueltaten oder  erklären Trump zum Chauvinist, bezeichnen ihn als Nazi und Selenskyj als Freiheitskämpfer, um die Öffentlichkeit dazu zu bringen, einer Zensur zuzustimmen. Sie reden über Meinungsfreiheit, während sie uns die Möglichkeit nehmen, sie in öffentlichen Foren zu artikulieren. 

Wir leben in sehr gefährlichen und bösen Zeiten. Unsere gewählten Volksvertreter, bzw. in Amerika durch Wahlbetrug in 2020 wieder an die Macht gekommenen (Nicht-) Volksvertreter, behaupten unentwegt und unermüdlich für uns zu arbeiten, und dass all ihre Entscheidungen zu unserem Besten sind. Wie toll ihre Entscheidungen sind, erleben wir täglich an der Supermarktkasse und überall dort, wo wir bezahlen müssen, sogar für Dinge, die wir gar nicht bezahlen wollen. Hier kriechen Monster über die Welt, die Pest, Not, Hunger, Elend und alles Unglück der Welt über die Menschheit bringen. Wir müssen so wachsam sein, wie noch nie. Es geht um unser individuelles Leben, es geht nicht um deren bösartigen Ideologien und Fantasien, es geht diesmal um alles.

Barack Obama, die Clintons und Bidens, die herrschende Klasse, oder der „Sumpf“, wie Donald J. Trump es so treffend zum Ausdruck bringt, verlieren bei immer mehr Menschen an Ansehen und Zustimmung. Das „Establishment“ hat schon vor Jahren entschieden, nur noch ihre “Wahrheiten“ und Meinungen in den  Social-Media-Platformen zuzulassen, und Ansichten, die ihren „Wahrheiten“ und Meinungen abträglich sind, einfach nicht mehr posten. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass die Bürger ihnen zustimmen und ihre politische Agenda so mittragen.

Obamas und Bidens unheilvolle Mission in der Ukraine

Barack Obama und Joe Biden, haben eine unheilvolle Mission  2013/14 in der Ukraine in Gang  gesetzt. Sie schlossen sich den rechten Kräften der politischen Klasse, der Oligarchen-Kaste und den Tataren (Muslime) in Kiev an, um den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch_(Politiker,_1981)

loszuwerden,  und ihn durch den pro westlichen Petro Poroschenko zu ersetzen, was dann in 2014 auch prompt passierte.

In den folgenden Jahren wurde der Komiker Selenskyj in den Medien zum Kanzler der Herzen hochpromoted. Man konnte dem nicht entrinnen. Egal auf welchen Sender man schaltete, nach kurz oder lang, war der zukünftige Präsident Selenskyj zu sehen. Er zog sogar in den Palast ein.

Freiheit ist ansteckend

Die in der Ukraine stationierten westlichen Propagandasender lieferten die entsprechenden Bilder dazu. Den Ukrainern und anderen Slaven, wurden die inhaltslosen Werte der Europäischen Gemeinschaft erklärt, und von Frieden und Freiheit unter der Schirmherrschaft der Nato gesäusselt. Über all die Jahre hinweg, mussten sich die Ukrainer die Mär von einem besseren Leben anhören, bis sie es schließlich glaubten, und die Mitgliedschaft in der EU beantragten. Von den Geheimdienstaktivitäten, der SBU und Ultra-Nationalen Schlägertruppen, habe ich an anderer Stelle schon geschrieben.

Die Amerikaner unterstützten die pro-westlichen Ukrainer, Medien, Journalisten, Politiker und diverse andere Organisationen, die dafür sorgten, die einheimische  Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen und sich der europäischen und Atlantischen Allianz anzuschließen.

Das musste zum Schluss auch noch mal gesagt werden, damit der ehemalige muslimische Präsident nicht ungeschoren davon kommt.

Margaret Kimberley

Der Tod kommt aus Kiev

Wolodomyr Selenskyj, der Liebling und Held des Westens, hat mehr auf dem Kerbholz als manche vielleicht vermuten. Ich hatte schon hier und da darüber geschrieben, aber jetzt gibt es wieder ein paar neue Veröffentlichungen, die in aller Deutlichkeit zeigen, dass in Kiev nicht die Vernunft agiert, sondern Kraftmeier am Werke sind, die tatsächlich vor nichts zurückschrecken, auch nicht vor Entführung, Folter und Mord. Auf ihrer Liste stehen vorrangig alle Personen, die sich der Russenjagd nicht anschließen, und die Ausweitung des Krieges verhindern wollen. Zu den Überläufern gehören nachstehende hochrangige Mitglieder des Militärs und der ukrainischen Regierung. Jetzt pro-russische Dissidenten oder auch Überläufer genannt, die sich entschieden haben, den Kraftmeiern in Kiev nicht zu folgen, und die jetzt um ihr Leben fürchten müssen. (Sie müssen mit gedrückter Maustaste über die Namen fahren, dann sehen Sie die Gesichter und ihre Ämter).

Vasily Prozorov, auch ein Überläufer  ein ehemaliger Offizier der Sicherheitsdienste der Ukraine (SBU), erklärte im Jahr 2018, dass der SBU seit 2014 von der CIA beraten worden sei.

„CIA-Mitarbeiter [die seit 2014 in Kiew anwesend sind] wohnen in geheimen Wohnungen und Vorstadthäusern“ , sagte er. „Allerdings kommen sie häufig in die SBU-Zentrale, um beispielsweise bestimmte Treffen abzuhalten oder geheime Operationen zu planen.“

Siehe Video: https://thegrayzone.com/2022/04/17/traitor-zelensky-assassination-kidnapping-arrest-political-opposition/

Prozorovs Enthüllungen nehmen angesichts eines neuen Berichts von The Grayzone Project äußerst bedrohliche Implikationen an, in denen die Beteiligung der SBU an einer Attentats-, Entführungs- und Folterkampagne beschrieben wird, die vom ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, geleitet wird.

Im ukrainischen Fall war eines der Ziele der SBU-Todesschwadronen der Bürgermeister der östlichen Stadt Kreminna auf der ukrainisch kontrollierten Seite von Luhansk, Wolodymyr Struk .

Am 1. März wurde Struk von Männern in Militäruniform entführt und dann ins Herz geschossen, wobei sein gefolterter Körper der Öffentlichkeit zur Schau gestellt wurde. Berichten zufolge hatte Struk seine ukrainischen Kollegen aufgefordert, Kompromisse einzugehen und mit pro-russischen Beamten zu verhandeln.

Anton Gerashchenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, feierte den Mord an dem Bürgermeister und  erklärte auf seiner Telegram-Seite : „Es gibt einen Verräter weniger in der Ukraine.“ 

Geraschtschenko hat eine „schwarze Liste der Staatsfeinde“ erstellt. Dazu gehören Journalisten, die von staatlich unterstützten Todesschwadronen ermordet wurden, wie der prominente Kolumnist  Oles Buzina , dessen Name auf der Liste stand.

Bis heute werden elf Bürgermeister in ukrainischen Städten vermisst. Am 7. März wurde der Bürgermeister von Gostomel, Yuri Prylypko, ermordet aufgefunden. Berichten zufolge hatte Prylypko  Verhandlungen mit dem russischen Militär aufgenommen, um einen humanitären Korridor für die Evakuierung der Einwohner seiner Stadt zu organisieren – eine rote Linie für ukrainische Ultranationalisten, die seit langem im Konflikt mit dem Bürgermeisteramt standen. (Die Ukrainer behaupten, dass Prylopko von russischen Soldaten getötet wurde, als er Lebensmittel und Medikamente verteilte).

Dann war da noch der Mord an Denis Kireev, einem Spitzenmitglied des ukrainischen Verhandlungsteams, der nach der ersten Gesprächsrunde mit Russland am helllichten Tag in Kiew getötet wurde. Kireev wurde daraufhin   in lokalen ukrainischen Medien des „Verrats“ beschuldigt .

Präsident Zelensky erklärte, dass „es Konsequenzen für Kollaborateure geben würde“, Derzeit fördert Selenskyj einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse des SBU erweitern würde . Der Chef des SBU, Ivan Bakonov, ist ein enger Freund von ihm.

Der Direktor der Spionageabwehr der SBU, Oleksandr Poklad, trägt den Spitznamen „Der Würger“. Er ist dafür bekannt  , dass er Folter und verschiedene schmutzige Tricks anwendet, um die politischen Rivalen seiner Bosse wegen Hochverrats anzuklagen.

In einer Exekutivverordnung vom 19. März berief sich Selenskyj auf das Kriegsrecht, um  elf Oppositionsparteien zu verbieten . Die verbotenen Parteien bestanden aus dem gesamten linken, sozialistischen oder Anti-NATO-Spektrum in der Ukraine. Zu ihnen gehörten die For Life Party, die Linke Opposition, die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialistische Partei der Ukraine, die Union der Linken Kräfte, Sozialisten, die Partei der Schariy, Unsere, Staat, Oppositionsblock und der Wolodymyr-Saldo-Block.

Offen faschistische und nationalsozialistische Parteien wie das Asowsche Nationalkorps blieben unberührt.

Am 12. April kündigte Selenskyj die Verhaftung seines wichtigsten politischen Rivalen Viktor Medvedchuk durch den SBU an. Auf einem Foto, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, schien Medwedtschuks Gesicht geschwollen und voller Blutergüsse zu sein, was wahrscheinlich das Ergebnis von Schlägen durch SBU-Schläger war.

Insassen betrachteten die vom SBU betriebenen Gefängnisse als „ wie ein kleines Guantanamo“. Vor dem Hintergrund ukrainisch-nationalistischer Musik fanden zu jeder Nachtzeit Schläge statt.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar, geht  „der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU gegen  jede  interne politischer Opposition vor“,  

Matjuschenkos

Während eine Aktivistin sagte, das Asowsche Mitglied habe mir „mit einem Messer die Haare abgeschnitten“ , fuhren die Staatssicherheitsbeamten fort, ihren Ehemann Alexander Matjuschenko zu foltern , indem sie ihm einen Gewehrlauf an den Kopf drückten und ihn zwangen, wiederholt den nationalistischen Gruß „Slava Ukraine!“

„Dann stülpten sie uns Säcke über den Kopf, fesselten unsere Hände mit Klebeband und brachten uns in einem Auto zum SBU-Gebäude. Dort verhörten sie uns weiter und drohten, uns die Ohren abzuschneiden“,  sagte Matjuschenkos Frau der Jungen Welt .

Die Asow-Mitglieder und SBU-Agenten zeichneten die Foltersitzung auf und veröffentlichten Bilder von Matjuschenkos blutigem Gesicht im Internet.

Mehr Entführung, Folter und Mord aus Kiev gibt es hier.

https://www.youtube.com/watch?v=4q-NAyiDIIY&t=29s

https://abiggerbangcom.wordpress.com/2022/04/19/comedian-now-president-zelenskyy-is-worth-over-1-3-billion-dollars-and-has-35-millions-mansion-in-fl/

Bad News for Putin

Schlechte Nachrichten für Wladimir Putin kamen am Dienstag aus Peking: China schickte 30 Millionen Menschen in einen massiven Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, der Flugverkehr wurde in einigen Regionen fast vollständig eingestellt. Das wirtschaftliche Leben kam weitgehend zum Stillstand.

Die erste Folge: Der Ölpreis sinkt erstmals seit Kriegsbeginn unter 100 Dollar pro Barrel.

Nach der Verhängung der drastischen und durchaus auch fragwürdigen, sich selbst schädigenden Sanktionen, ist ein hoher Ölpreis für Russland die einzige Einnahmequelle um den Krieg gegen die Ukraine, Nato und EU fortsetzen zu können. Die rückläufigen Einnahmen aus den Energie-Exporten nach Asien,  kann Russland nicht kompensieren.

Die meisten Staaten des Westens brachen die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ab. Ein Boykott in dieser Weise ist beispiellos: Banken, Autohersteller, Technologie, Luxusgüter – nichts geht mehr, und die Abwanderung vieler großer Unternehmen aus Russland dürfte von Dauer sein.

Dies könnte ein Grund sein für Moskau über Verhandlungen zu einem Waffenstillstand zu kommen und vielleicht sogar zu einem Friedensplan zu kommen. Ein solcher wurde am Mittwoch von beiden Seiten präsentiert, in Form eines 15-Punkte-Plans.

Die Financial Times (FT) aus London, schrieb am Mittwoch Russland und die Ukraine hätten „signifikante Fortschritte“ mit dem Entwurf zu einem Friedensplan gemacht, welcher „einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug umfasst, falls Kiew die Neutralität erklärt und Beschränkungen seiner Streitkräfte akzeptiert“. Laut der FT soll das vorgeschlagene Abkommen beinhalten, dass Kiew seine Ambitionen aufgibt, der Nato beizutreten, und verspricht, keine ausländischen Militärbasen zuzulassen oder Waffensysteme zu kaufen.

Berliner Zeitung:

Das Beispiel Österreichs zeigt, dass Neutralität eine kreative Lösung sein kann, aber dass sie auch kein Selbstläufer ist: Nach 1955 führte die Bündnisfreiheit dazu, dass Wien zu einem Ort des Dialogs und der Verständigung wurde. Anders als die Schweiz, deren Neutralität über Generationen vor allem nach innen gerichtet ist, hat Österreich vor allem unter seinem legendären Bundeskanzler Bruno Kreisky versucht, eine aktive Rolle bei der Vermittlung in internationalen Konflikten zu spielen. So wurde Wien unter anderem Sitz von mehreren UN-Organisationen.

Für die Ukraine könnte das österreichische Modell attraktiv sein, allerdings nur, wenn man es nicht von hinten aufzäumt: Schon heute haben viele ukrainische Oligarchen wie etwa der frühere Präsident Petro Poroschenko wirtschaftliche Interessen auch in Russland. Wenn das Neutralitätsmodell der Absteckung von ökonomischen Claims einzelner Oligarchen dient, dürfte eine Modernisierung des Landes nicht so rasch zu verwirklichen sein. Diese ist allerdings dringend notwendig, weshalb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interesse an einer Modus Vivendi mit Russland haben könnte.

Das größte Problem für Selenskyj ist allerdings, dass nach dem russischen Einmarsch nicht mehr klar ist, aus welchen Teilen sich Russland zurückziehen wird. Die russische Armee scheint jedenfalls einen Landkorridor zwischen den abtrünnigen Republiken und der Krim erkämpft zu haben. Der Blick auf die Karten zeigt außerdem signifikante Geländegewinne der Russen im Norden des Landes. Die Rückgabe dieser Landflächen könnte Russland als „Deal“ für die Donbass-Republiken und die Krim anbieten. (Berliner Zeitung Ende).

Putin hat leider den Bogen überspannt und um seine brutalen Angriffe zu rechtfertigen, reichen seine Argumente „Osterweiterung“ nicht mehr aus. Das  „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ (rnd) schreibt über die Opfer in der ukrainischen Armee:

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag (12. März) vor internationalen Journalisten, dass bislang 1300 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Die ukrainische Armee hatte sich bislang bei Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen bedeckt gehalten und lediglich die Zahl angeblich getöteter russischer Soldaten genannt. „Bei uns sind etwa 1300 Soldaten getötet worden und bei Russland mehr als 12.000″, sagte der Präsident.
  • Hochrangige Mitarbeiter des Pentagon schätzten die Zahl der Opfer in der ukrainischen Armee am Montag (28. Februar) auf rund 1500, berichtete die „New York Times“.
  • Das russische Verteidigungsministerium gab am Sonntag (27. Februar) an, bislang 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen zu haben. Zudem seien seit Donnerstagmorgen 975 ukrainische Militärobjekte zerstört worden, behauptete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow.

Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine hat mitgeteilt, dass seit Beginn der russischen Invasion am 1. März um Mitternacht bereits 752 zivile Tote und Verletzte in der Ukraine zu beklagen sind. Dies geht aus dem Bericht der Mission vom Mittwoch, 2. März, hervor.

In dem Dokument heißt es, dass das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 1. März 227 tote Zivilisten (davon 15 unter 18 Jahren) und 525 Verwundete gezählt hat.

Die Autoren des Berichts stellen fest, dass diese Zahl höher ist als die Gesamtzahl der zivilen Opfer, die das OHCHR von 2018 bis 2021 in der Konfliktzone in der Ostukraine verzeichnete (136 Tote und 577 Verletzte).

OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher sind…

News. de schreibt:

Wladimir Putin: 11.000 tote Soldaten! Dezimierte Putin-Armee erleidet Mega-Verluste Läuft der Krieg in der Ukraine schlechter für Wladimir Putin als der Kreml zugibt? Angeblich soll der Kreml-Boss bereits über 11.000 seiner Soldaten in den Tod geschickt haben. Doch Putin versichert: „Sie können stolz auf sie sein.“

Läuft der Krieg in der Ukraine schlechter für Wladimir Putin als der Kreml zugibt? Angeblich soll der Kreml-Boss bereits über 11.000 seiner Soldaten in den Tod geschickt haben.“

Sieht man sich die Zahlen an, so hat Russland mehr Tote zu beklagen als die Ukrainer. Jeder von Ihnen ist wieder einmal in einem sinnlosen Krieg gestorben, der mit Argumenten begann und in einer Gewaltspirale stecken geblieben ist.

Die Nato, die EU und die ukrainische Führung aber, sind für die Kollateralschäden verantwortlich, die weitaus höher sind und lange anhalten werden. Noch aber ist der Krieg nicht vorüber und die atomare Bedrohung hat weiter seine Gültigkeit und den kriegslüsternden, nach Waffen schreienden kiewer Oligarchen ist das völlig egal.  

Wir brauchen keine Helden Herr Selenskyj, wir brauchen keine heroischen Reden, was wir brauchen ist eine andere Führung in der Ukraine, ohne sie und die Klitschko-Brüder.

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