Passend zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im April 22, hat Frankreich seit dem 1. Januar 22 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Emmanuel Macron wird das Europäische Parlament als Wahlkampfstudio nutzen, um seine abstrusen Vorstellungen über die Zukunft Europas den Franzosen näher zu bringen. Ihm wird eine kostenlose Bühne angeboten, um seinen Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Die EU macht Wahlkampf für Emmanuel Macron, und wir zahlen.
Einen großen Erfolg konnte er in diesen zwei Wochen schon einfahren. Die Atomenergie gilt zukünftig als eine grüne und nachhaltige Energiequelle in der EU. Mit dem entwerteten Gütesiegel der Kommission, sollen Investoren aus aller Welt (!) angelockt werden. Das war ein Auftakt ganz nach dem Geschmack des französischen Präsidenten.
„Imgrunde ist Macron zum Cheflobbyisten der Atomindustrie geworden“, konstatiert Daniel Freund, Grünen-Abgeordneter. Er habe deren Interessen im Kreis der Staats- und Regierungschefs vertreten. „Besser kann es für die Lobby nicht laufen.“
Mir persönlich kann es nur recht sein, auch wenn Atomenergie keine nachhaltige Energiequelle ist, ist sie trotzdem noch besser als die Klimapolitik der Deutschen Sozialisten. Ihre abstrusen Fantastereien über die Zukunft der Energieversorgung sind nicht nur selbstzerstörerisch und masochistisch, sondern ausgesprochen dumm. Außerdem sind sie für die Bürger unseres Landes der nächste Schritt in die Verarmung. Mittlerweile wissen wir, dass die Sozialisten die Armut neu erfunden haben, und nichts anderes können, als ihre eigenen Bürger die Existenzen zu zerstören. Das machen sie nun schon seit 1998 mit großem Erfolg. Ihre Klimapolitik hat mit „Nachhaltigkeit“ wenig bis gar nichts zu tun hat. Atomenergie darf nur eine Übergangslösung sein.
Der heutigen Rede Macrons ging das informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union, auch als „Gymnich-Treffen“ bezeichnet, voraus. Es fand am 13. und 14. Januar 2022 in der Bretagne in Brest, statt.
Im Mittelpunkt dieses Treffens standen die Interessen der EU- Außenpolitik, sowie die langfristigen Perspektiven der Europäischen Union, als auch der Umgang mit den internationalen Krisen und der Pandemie.
Die Interessen der Bürger Europas blieben außen vor. Die EU wurde ja nicht gegründet, damit es den europäischen Bevölkerungen besser geht, sondern sie wurde gegründet damit es uns schlechter geht, und die globale Herrschaftsklasse ein Führerhauptquartier in Westeuropa hat.
Das Abschluss-Dokument, das als wahrhaftiges „Weißbuch“ der europäischen Verteidigung für den Zeitraum bis 2030 gedacht ist, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine gemeinsame strategische Vision für das kommende Jahrzehnt festzulegen. Der „Strategische Kompass“ umfasst die Identifizierung der Bedrohungen, den Ausbau der operativen und industriellen Kapazitäten und die Verteidigung der Interessen sowie der Handlungsfreiheit in umstrittenen Räumen (Meere und Ozeane, Weltraum, Cyber- und Informationsraum).
Besprochen wurden außerdem die aktuellen Probleme an der Ostgrenze der Ukraine, die Anbiederung an China, und eine neue, unterwürfige Partnerschaft mit der Afrikanischen Union. Unsere Interessen waren wie immer ohne Belang.
Grußworte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (19. Jan)
„Unsere Union gelingt immer dann am besten, wenn sie ihre Werte und Interessen verteidigt: Das haben uns die Coronakrise und ihre Folgen erneut vor Augen geführt. Europa ist seinem Modell in der Krise treu geblieben. Kein anderer politischer Raum hat so einen großen Teil seiner Bevölkerung geimpft und gleichzeitig die weltweit meisten Impfdosen gespendet, und kein anderer politischer Raum hat seine Bürgerinnen und Bürger so vor Arbeitslosigkeit und Konkurs geschützt, wie es die Europäische Union getan hat. Die Rechte wurden geachtet, die Gesetze von gewählten Parlamenten erlassen und diese Entscheidungen von Gerichten kontrolliert. Solidarität und Demokratie sind das Kernstück unseres europäischen Modells.“
Seit 2017 bereitet Frankreich dieses halbe Jahr mit Wort und Tat vor. Die Europäer werfen Europa nicht mehr vor, zu viel zu tun, sondern vielmehr, nicht genug zu tun, und so verfolgt die Union seit vier Jahren eine Agenda zur Stärkung ihrer Souveränität. Europa nimmt sein Schicksal selbst in die Hand: in der Wirtschaft durch die gemeinsame Schuldenaufnahme, in Sachen Umwelt durch die für 2050 angestrebte Klimaneutralität, im Verteidigungsbereich über den ersten gemeinsamen Militärhaushalt und im sozialen Sektor mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie.
Diese Agenda für ein souveränes Europa wird durch den französischen Vorsitz im Rat weiter vorangetrieben. Europa muss den großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Migration und Militär gerecht werden. Die französische Ratspräsidentschaft muss ein Moment der Wahrheit sein: für die Regulierung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen, für die Erhebung eines CO2-Preises an den europäischen Grenzen für importierte Produkte, den Mindestlohn und unsere Beziehung zu Afrika.“
Vergemeinschaftung der gesamten europäischen Schulden
Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Im Klartext heißt das, das wir, die Steuerzahler Deutschlands, für den größten Teil der Schulden in den einzelnen Nationalstaaten aufkommen sollen, obwohl wir selber schon jetzt hochverschuldet sind, nicht zuletzt durch die ausbezahlten Finanzhilfen, die während der Pandemie entstanden sind. Außerdem berechtigt es die Nationalstaaten zu weiteren Schuldenaufnahmen ohne Limit.
Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung der Grenzen für die Neuverschuldung. Frankreichs Präsident will, dass Investitionen in Digitales und in den grünen Umbau der Wirtschaft nicht mehr auf die Drei-Prozent-Grenze bei den nationalen Defiziten angerechnet werden. Lob für seine Pläne kamen von der Europäischen Linke.
„Ich denke, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also die europäische Schuldenbremse, ein sehr schädliches Instrument ist“, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linken im EU-Parlament. „den Staaten sind durch die Schuldenbremse einfach die Hände gebunden, um sinnvolle Investitionen vorzunehmen.“
Während von den Linken Unterstützung für Macrons Wirtschaftspläne kommt, hält sich die Begeisterung bei den deutschen FDP-Abgeordneten in Grenzen. Lockere Schuldenregeln und eine Renaissance der Idee von einem allumfassenden Staat als dem besten Wirtschaftslenker, passen den Gelben gar nicht.
Le Figaro vom 19. Jan. 2022
Mehrere französische Europaabgeordnete, darunter der Grünen-Kandidat Yannick Jadot, beschimpften den französischen Präsidenten.
Yannick Jadot prangerte eine „klimaschädliche Allianz mit Polen und Ungarn“ an und beschuldigte Macron, „Gas zu fördern, um eine zum Bankrott verurteilte Atomkraft zu retten“, was seiner Meinung nach ein „Opfer“ der „klimapolitischen Ambitionen Europas“ wäre.
Der Kandidat von Europe Écologie Les Verts schloss mit der Aussage, dass „unser Europa niemals das eure sein wird“.
Auch in Amerika schenkte man Macrons Rede bisher keine besondere Beachtung. Westeuropa bildet sich ein, eine besondere Rolle in der Weltpolitik zu spielen, im Gegenteil, die Europäische Union ist aus Sicht der Weltmächte eine Totgeburt, aus meiner Sicht übrigens auch. Eine EU, die sich selber zerstört, mit einer Einwanderungspolitik die von Muslimen geschrieben wurde, und bunten Visionen, die über eine Kloschüssel nicht hinausragen.
https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/aktuelles/grusswort-des-prasidenten/
Lindas Einblick 