Die Legende von der „Deutschland GmbH“.

Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte? In den sozialen Medien wird vor allem unter den sogenannten Reichsbürgern diese Theorie immer häufiger vertreten. anwaltaus­kunft.de hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Fakten­check unter­zogen.

In erstaunlich vielen Leser­zu­schriften oder in Kommen­taren auf der Deutschen Anwaltaus­kunft und in den sozialen Medien geht es um den recht­lichen Status der Bundes­re­publik Deutschland. In der Regel wird dabei die Meinung vertreten, Deutschland sei entweder gar kein Staat oder nur eingeschränkt bis überhaupt nicht souverän – wahlweise auch mit der Konse­quenz, dass das Deutsche Reich nicht unter­ge­gangen sei sondern noch immer fortbe­stehe. Menschen, die diese Meinung vertreten, werden als Reichsbürger bezeichnet.

Ist Deutschland eine GmbH?

Die Argumente für diese Behauptung sind dabei ganz unterschiedlich, besonders häufig lesen wir allerdings von der „Deutschland GmbH“. Die These hier: Deutschland sei nicht etwa ein Staatsgebilde, sondern schlicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Einwohner seien keine Staatsbürger, sondern einfache Angestellte. Als Gründer der GmbH nennen interessierte Kreise beispielsweise die Vereinigten Staaten, die mit dieser Institution das deutsche Volk seiner Souveränität berauben und es ausbeuten wollten.

Wir sind den abenteu­er­lichen Theorien der Reichsbürger auf den Grund gegangen.

Macht uns der Perso­nal­ausweis zu Personal?

An vermeint­lichen Belegen für Existenz der geheim­nis­vollen GmbH mangelt es nicht. Vor allem zwei „Indizien“ werden angeführt:

Zum einen der deutsche Personalausweis, an dessen Namen ja schon zu erkennen sei, dass es sich bei Deutschlands Bürgern um „Personal“ handelt.

Zum anderen der Handels­re­gis­te­r­eintrag einer „Deutschland GmbH“ beim Amtsge­richt Frankfurt am Main, die im Jahr 1990 gegründet worden sei.

Die Sache mit dem Personalausweis lässt sich relativ schnell erklären: Hier handelt es sich einfach um eine Wortverdreherei. Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist.

Den Ausdruck „die Perso­nalien aufnehmen“ kennt man ja auch im Deutschen. Der Perso­nal­ausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche  Daten.

Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH – Die geheim­nis­volle Firma in Frankfurt

Bei der in Frankfurt regis­trierten „Deutschland GmbH“ wird es kniff­liger – denn die gibt es tatsächlich. Und in ihrem Eintrag im Handels­re­gister findet sich wirklich das Datum 29.08.1990. Stimmt es also, dass unsere Geschicke von einer dubiosen Firma mit einem einge­tra­genen Stamm­ka­pital von 50.000 D-Mark gelenkt werden?

Die eindeutlige Antwort lautet: Nein. Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unter­nehmens im Handels­re­gister: „Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unter­nehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt.

Bekann­termaßen hat die Bundes­re­publik nicht unerheb­liche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufge­nommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinn­bringend angelegt werden. Genau dafür ist die vermeint­liche „Deutschland GmbH“ zuständig.

Anders als gelegentlich behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keines­falls selbstständig über die deutsche Staats­ver­schuldung und kontrol­liert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden. Sie ist lediglich ein ausführender Dienst­leister des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organi­sation des Staats­wesens und der Steue­rer­hebung hat dieses Unter­nehmen  rein gar nichts zu tun.

Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, hat rein praktische Gründe. Theore­tisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finan­z­agentur übernehmen. Dass die privat­wirt­schaft­liche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanz­markt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamten­ap­parat.

Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH

Die Finanzagentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes  ist. Auch die Deutsche Flugsicherung oder die Bundesdruckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten – auch solche der Daseinsvorsorge – von gemeindeeigenen GmbHs durchführen.

Die Verdächtigungen gegenüber der Finan­z­agentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundes­re­publik Deutschland“ als Namens­be­standteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsi­cherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unter­nehmens ausdrückt: Es ist die Finan­z­agentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundes­re­publik Deutschland hat.

Rein logisch sollt dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundes­re­publik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktio­niert, denn sonst würde Deutschland sich gewis­sermaßen selbst besitzen.

29. August 1990 – Das falsche Gründungs­datum

Auch das so verdächtige Gründungsdatum der „Deutschland GmbH“ kurz vor der Wiedervereinigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.

Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handels­re­gis­te­r­eintrag in Frankfurt, der einen Gesell­schafts­vertrag mit diesem Datum anführt. Was fast niemand erwähnt: Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungs­datum der Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unter­schied­liche andere Stellen übernommen hatten.

Die Gründung der GmbH und die Wieder­ver­ei­nigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusam­menhang. Der Gesell­schafts­vertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handels­re­gister vermerkt, weil die Finan­z­agentur nicht als neues Unter­nehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unter­nehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unter­nehmens zuständig und danach gewis­sermaßen überflüssig gewesen war. Verein­facht gesagt recyclte der Bund ein Unter­nehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundes­re­publik“ im Firmen­namen.

Festzu­halten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundes­re­publik nach nüchterner juris­ti­scher Betrachtung ganz sicher nicht.