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Fürsorgliche Belagerung – Staatskonformes Denken und Handeln

Man fragt sich zum Jahreswechsel eigentlich nur eins: „Wird das neue Jahr 2023 noch schlimmer werden, als das vergangene Jahr?“. Die vorangegangenen Jahreswechsel haben gezeigt, dass jedes neue Jahr für den Souverän und Financier der Trauerfestspiele der letzten Jahre schlimmer wurde. So wird es auch dieses Mal sein.

Viele SPD-Politiker der letzten zweieinhalb Dekaden sind wieder in Führungspositionen. Eigentlich waren sie nach ihrer Abwahl in 2005 nie wirklich weg. Trotz Wahlniederlagen in Folge, haben Sie es immer wieder in Koalitionsverhandlungen geschafft, die bekanntlich in einer offenen Demokratie geheim sind , als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung zu kommen. Eine kurze Unterbrechung gab es, da wurde die FDP Koalitionspartner der CDU.

Olaf Scholz (SPD) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), sind zwei maßgebliche Vertreter der Umverteilungs- und Privatisierungspolitik, die auch strikt von Frau Merkel übernommen und in Kooperation mit der SPD umgesetzt wurde. Bis heute steuert im Hintergrund die Agenda 2010 das Denken und Handeln der Politiker und Medien. Unsere innerdeutschen Probleme, wie Wohnungsnot, Betrug im Gesundheitswesen, Armut, Altersarmut, Kriminalität usw., sind Resultate der Agenda 2010. Das will man aber im öffentlichen Diskurs nicht wahrhaben. Die Quelle des Desasters wurde mit  Minen drapiert. Angeblich ist das Thema durch, was aber nicht der Fall ist, im Gegenteil, es bestimmt immer noch die Politik. Die medialen Gesichter der Agenda 2010, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Stellvertreter und Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen), werden bis heute für dieses abscheuliche Werk in den Himmel gelobt.

Fürsorgliche Belagerung

 Hinter dem Werk der SPD, standen natürlich auch Vertreter aus der Wirtschaft, z. B. Dr. Peter Hartz*, damals im Vorstand von VW. Aus der Wissenschaft, die den Umbau Deutschlands in den Medien als soziale Tat verkaufte, stand ein Professor besonders im Scheinwerferlicht der staatskonformen Medien. Es war Dr. Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswissenschaftler, der so gut wie in jeder Talkshow anwesend war. Seine wohlgefällige Expertise zu dem Wunderwerk der SPD, erinnert stark an die von Prof. Dr. Klaus Schwab. Auch er wünscht sich nichts sehnlicher, als das es uns besser geht. Vorher müssen wir aber alles Hab und Gut den Herrschaften aushändigen. Aus den Wölfen sind über Nacht karitative Schafe geworden. Beseelt von dem Gedanken, die Menschen zu beglücken und den von ihnen malträtierten und geschundenen Planeten, wieder zu einem Paradies werden zu lassen.

In ihren Sonntagsreden erzählen sie, dass ihnen das Wohlergehen der Menschen am Herzen liegt, ziehen aber in den Krieg, sorgen für hohe Inflation und steigende Armut, verbieten Meinungen, und verfolgen unangenehme Kritiker.

Auch die FDP hatte inhaltliche zur Agenda 2010 beigetragen. Der verurteilte Steuerhinterzieher Otto Graf von Lambsdorf (FDP), lieferte schon 1978 die Blaupause für den Umbau des Sozialstaates. Bekannt wurde die Blaupause unter dem Namen die „Graf Lambsdorf-Papiere“. Die spätere FDP in 2005, stimmte dann für den neuen Fahrplan der kommenden Regierungen.

Dies alles ist nur möglich gewesen, weil Herr und Frau Mustermann medial überredet wurden, den Vorhaben der Politiker zuzustimmen.

Staatskonformes Denken und Handeln

Staatskonformes Denken und Handeln erzeugt man mit der „Nugde-Unit“ Methode. Was steckt dahinter?

Am Faschismus wird unermüdlich weitergebastelt. Die Verbreitung von Nachrichten zugunsten einer festgelegten öffentlichen Meinung nimmt rapide zu. Fakten zu benennen wäre dem abträglich, deshalb verzichtet man darauf und sendet ideologisch verbrauchte Mythen über die Demokratie, die es zu verteidigen gilt, und über die Freiheit, die mehr und mehr eingeschränkt wird.

Um zu verstehen, was hinter den Mechanismen der Indoktrination steckt, muss man zum einen Angelas Merkels, kaum wahr genommenes Betriebssystem „Besser regieren“, kennen, und zum anderen Schröders + Fischers Agenda 2010 Programm „How to become a millionaire?“.

Damit die Absichten und Ziele der Programme auch erreicht werden, ist es aus Sicht der Programmierer unabdingbar, das öffentliche Bewusstsein medial zu steuern, was bisher hervorragend gut funktioniert hat, ansonsten wäre die Zustimmung zur eigenen Selbstzerstörung nicht so groß. Größerer Protestbewegungen sind in unserer Gesellschaft nicht zu erkennen.

Frau Merkel engagierte zu ihrer Zeit Experten für Massensteuerungstechniken, um jegliches Keimen einer Opposition schon im Vorfeld zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde die Projektgruppe „besser regieren“ ins Leben gerufen. Die Gruppe erstellte ein 185 Seiten umfassendes Arbeitspapier, indem die Bürger „fürsorglich“ an die veröffentlichte Meinung angeschlossen werden sollten. Die Medien unterstützten das Vorhaben und sprachen die Bürger direkt an:

„Wir wollen die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch erhöhen, dass wir politische Vorhaben stärker aus Sicht und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln.“

Die Aussage wird auch heute noch gerne missbraucht, und hört sich nach viel Demokratie und Bürgerbeteiligung an, dem ist aber nicht so. Im Gegenteil, man ist sogar bereit, Bürgerproteste z. B.  gegen die Errichtung von Windrädern, strafrechtlich zu verfolgen. Klimaschutz hat Vorrang.

Das Bundeskanzleramt beschäftigte unter Angela Merkel Psychologen und andere Übersinnliche, die die öffentliche Seele durchleuchten und Strategien entwickeln sollten, um das Denken der Bürger zu neoliberalisieren. Ob Herr Scholz die Psychologen und Experten immer noch beschäftigt, weiß man nicht, ist aber zu vermuten, denn gerade jetzt, in Kriegszeiten, sind die Wahrheitsgestalter mehr gefragt denn je. Begründet wird die Psychotherapie des Volkes mit der Unfähigkeit der Bürger „richtige“ Entscheidungen zu treffen.

„Menschen handeln irrational. Sie rauchen zu viel, essen zu viel. Treiben zu wenig Sport und sorgen nicht privat fürs Alter vor“, sagen die staatskonformen Medien.

Zum einen decken die Forschungsergebnisse nicht alle Annahmen dieser Politik, vor allem nicht die These, dass Menschen ständig irrational handeln. Kritiker dieser Politik, die oft auch als „liberaler“ oder „sanfter“ Paternalismus bezeichnet wird, sehen darin eine Anmaßung des Staates, der über die Wünsche seiner Bürger entscheidet und diese dann mit psychologischen Tricks manipuliert.

Walter Lippmann schreibt in seinem Buch „Public Opinion“ von 1922: “Normale Menschen sind in einer Demokratie überfordert. Sie sind nicht in der Lage, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen“. Er entwickelt das Konzept einer gelenkten Demokratie. „Um die richtigen Meinungen herzustellen, bedürfe es psychologischer Experten, die der Masse unter Einsatz von manipulativen Techniken dazu verhilft, staatskonform zu denken und zu handeln“.

Merkel ist nicht die einzige Politikerin, die auf psychologische Steuerung der Massen setzt. Der britische Premierminister David Cameron arbeitete schon 2010 nach der „Nudge- Unit“ Methode. Ebenfalls die Niederländer, Dänen und Amerikaner. Das Human Engineering weist auf einen grundlegenden Wandel in der Beziehung zwischen Staat und Bürger hin. Der Bürger wird nicht mehr als selbstständiger, mündiger Bürger betrachtet, der seine Entscheidungen souverän fällt, sondern braucht staatliche, psychologische Lenkung und Orientierungshilfe. Bürger werden wie begriffsstutzige Konsumenten und betreuungsbedürftige Patienten behandelt.

Die Techniken der Nudge- Unit Methode funktionieren umso besser, je besser es gelingt, die Bürger durch Bildung, Medien und Politik neu zu justieren.

Die Verhaltensökonomie findet ihre praktische Anwendung z. B. in Supermärkten. Der Kunde greift zum teuersten Produkt, da es bequem auf Augenhöhe platziert ist. Für das billigere Produkt müsste er sich bücken (Bückware).

Neuromarketing kann aber auch daneben gehen. Die Schockwerbung bei Tabakwaren hat nicht zu einem geringeren Verbrauch geführt. Ob man das überhaupt erreichen wollte, sei erstmal dahin gestellt. Sicher ist aber, die Anzahl der Lungenkrebspatienten ist angestiegen. Die abschreckenden Bilder könnten unter Umständen dazu beigetragen haben. Eine steile These, aber denkbar.

Organspenden werden von der Regierung befürwortet und beworben. Der Bürger hat nun die Wahl, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Sich dafür zu entscheiden bedeutet den Organspendeausweis zu unterschreiben. Wird er nicht unterschrieben, schert der Bürger aus der staatlichen Vorgabe aus, und wird als schwarzes Schaf gebrandmarkt. Er wird sozial von Politikern und Medien verachtet, er wird geächtet. Das betrifft auch die abscheuliche Kampagne gegen die Ungeimpften oder die Gegner des Luxuskrieges gegen die eigene Bevölkerung. Diese Herrschaftsinstrumente, also solche psychologischen Fallen, werden von den „Nudge“- Autoren und Beratern der Politik empfohlen.

Psychologen ermitteln in unserer Gesellschaft, was der Bürger zu wollen hat. Steve Jobs, Apple-Gründer: „Es ist nicht der Job der Konsumenten, zu wissen, was sie wollen“.

Die Medien haben schon mit ein paar Veränderungen im Sprachgebrauch erreicht, das sozial- psychologische Klima im Land zu verändern, die Worte zu entkernen und zu sinnentleerten Begriffen zu machen. So wurde der Begriff „Unterschicht“ gänzlich aus dem Vokabular der SPD und Grünen gestrichen, aus dem Arbeitsamt wurde eine Arbeitsagentur und arm und arbeitslos Gemachte wurden zu Kunden.

Da die Bürger über den von Rot-Grün angerichteten volkswirtschaftlichen und individuellen Schaden nicht aufgeklärt wurden und werden, ist ein Bewusstseinswandel der Bürger lange nicht in Sicht. Die Bürger wähnen sich immer noch in dem Glauben, sie werden „fürsorglich umsorgt“.

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), ist solch eine hinterhältig steuernde Denkfabrik. Wolfgang Clement, Mitglied der SPD von 1998 bis 2005 im Rot-Grünen Gruselkabinett, führt dieses Mindlab an.

Die arbeitgeberfinanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, wurde im Jahr 2000 gegründet. 1998 kam Rot- Grün an die Macht. Der Jahresetat der INSM beträgt mehr als 15 Mill. Euro. Durch Öffentlichkeitsarbeit soll die ordnungspolitische Botschaft (Neoliberalismus, Entstaatlichung und Privatisierung), durch die Medien nach unten transportiert werden und bei den Bürgern als Heilsbotschaft zum Wohle des Volkes ankommen.

Den Vorsitz der Propagandaagentur hat Dr.h.c. Wolfgang Clement (bis 2005 SPD-Mitglied), früherer Bundeswirtschaftsminister und MP des Landes NRW, Verfechter der Agenda 2010. Er ist einer der deutschen Chefideologen des Neoliberalismus. Getarnt als Modernisierer und Erneuerer, versteckt er sich hinter dem Etikettenschwindel „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Er beschimpft H4-Empfänger als Parasiten, wollte die Regelsätze fast gänzlich streichen und ersatzweise Lebensmittelgutscheine einführen, glorifiziert die Leiharbeit und den Niedriglohnsektor als Erfolgsmodell für Deutschland und Europa.

Politik und Medien arbeiten eng mit der INSM zusammen. Die Berichterstattung über die soziale Wirklichkeit trifft noch nicht einmal annähernd die Wirklichkeit.

Neben den ÖR-Medien, werden zusätzlich noch PR-Agenturen vom INSM beauftragt, Zeitungsanzeigen zu schalten, die Werbung für die „Soziale Marktwirtschaft“ machen, die alles andere als sozial ist. Das Image ist die soziale Marktwirtschaft und das Produkt ein zerstörerischer sozial- grüner Liberalismus.

Die INSM arbeitet sehr erfolgreich. Die Medien vertreten einvernehmlich das Politikverständnis der Wirtschaft und der Finanzmärkte. Zugrunde gelegt werden Effizienzargumente. Der Staat wird in die Rolle eines Unternehmens gedrängt, was er aber nicht ist und auch nicht sein darf.

Die Revolution bleibt bis auf Weiteres verschoben. Nur irgendwann, vielleicht in absehbarer Zeit, wird sich auch diese Wahrheit nicht mehr verschweigen können, und dann?

Und dann passiert nichts, kennen wir doch schon.

* Dr.  Peter Hartz, Verurteilung

Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Russland, Völkermord in der Ukraine begangen zu haben. Er berichtet von misshandelten Leichen und einer weitreichenden Zerstörung der Infrastruktur, der Wohngebiete sowie der zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen.

Deutschland wurde von den Alliierten 1945 auch in Schutt und Asche gelegt. Auf der Anklagebank saßen danach Deutsche.

Ich sage ja nicht damit, dass Selenskyj und seine rechtsorientierte Oligarchenmannschaft den Krieg begonnen haben, aber sie halten ihn am Laufen, und der Westen hilft dabei kräftig mit.

„In der Tat, das ist Völkermord – die Vernichtung der ganzen Nation und des Volkes“, sagte Selenskyj am Sonntag in einem exklusiven Interview mit „Face the Nation“.

Letztendlich ist jeder Krieg Völkermord, zumal die ukrainischen Führer ihre eigenen Zivilisten in den Krieg schicken. Niemand darf die Ukraine verlassen, der männlich und über 18, und unter 60 Jahre alt ist. Das heißt, die gesamte Ukraine befindet sich im Krieg, und da bleibt es nicht aus, dass „Zivilisten“ erschossen werden.

Das Schlimme ist, dass der Westen und die westlichen Medien, diesem Irrsinn Folge leisten, und ständig den Einsatz der Ukrainer loben und mit Waffen unterstützen.

Der ukrainische Führer sagte, bei Russlands Invasion, es gehe um „die Zerstörung und Ausrottung der mehr als 100 Nationalitäten in seinem Land“.

Wie kommt er denn da drauf?

„Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden, und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgerottet werden“, sagte Selenskyj und wies auf die angeblichen Gräueltaten hin, geschehen im „Europa des 21. Jahrhunderts“.

Mitschrift: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über „Face the Nation“

Selenskyj nannte die Situation in Mariupol und anderen von Russland kontrollierten Städten eine „humanitäre Katastrophe“ und sagte, sie hätten „viele Leichen“ auf den Straßen und keinen Korridor für Lebensmittel, Wasser und Vorräte“. 

Auf die Frage, ob er weniger als einen vollständigen Abzug der russischen Truppen akzeptieren würde, sagte Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin solle alle Truppen an die Grenzen zurückziehen, die vor der Invasion am 24. Februar existierten. Er sagte, ein Waffenstillstand sollte der Ausgangspunkt für jede Diskussion über eine Lösung des Krieges sein.

„Zuerst der Waffenstillstand, dann können wir uns mit dem russischen Präsidenten treffen“, sagte Selenskyj.

„Lasst uns einfach zusammensitzen – wir beide – und wir werden einen Zeitpunkt besprechen, an dem das Ende des Krieges kommen wird“, sagte er und beharrte darauf, dass die Ukraine ihre Souveränität und „unsere starke Armee“ bewahren wolle.

Letzte Woche beschuldigte der Kreml die Ukrainer, einen Hubschrauberangriff auf ein Tanklager in Russland gestartet zu haben. Die Ukraine wies die Verantwortung für den Angriff zurück, und Selenskyj sagte gegenüber „Face the Nation“, dass er „solche Andeutungen“ Russlands „nicht einmal beachtet“.

Der Absturz der MH-317 ist bis heute nicht geklärt. Eine russische Bombe soll die Maschine abgeschossen haben. Russische Bomben kann man an jeder Ecke kaufen, auch die Ukrainer konnten das. Und warum sollte Putin das Flugzeug abgeschossen haben? Das ergibt doch keinen Sinn? Andererseits vermuteten die Ukrainer zur selben Zeit eine Maschine, in der Putin gesessen haben soll. Die Ukrainer sollten ihren Mund nicht so weit aufsperren, sondern anfangen, kleine Brötchen zu backen. Da sind keine Helden am Werk, sondern Leute, die mit allen Wassern gewaschen sind.

Der ukrainische Führer forderte den Westen weiterhin auf, sein Land mit schwererer und schnellerer Ausrüstung wie Kampfflugzeugen und mehr Raketenabwehrsystemen auszustatten. Er dankte den USA und der Biden-Regierung für ihre bisherige Unterstützung, sagte aber, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien auf dem Papier.

„Als Präsident gebe ich mich nicht mit Zusicherungen zufrieden“, sagte Selenskyj.

Er forderte die Amerikaner auch auf, seiner vom Krieg zerrütteten Nation weiterhin zu helfen.

„Vergessen Sie die Ukraine nicht“, sagte er. „Wir haben die gleichen Werte … und wir kämpfen für die Freiheit und wir werden siegen.“

Mir gefallen die Argumente der ukrainischen Seite nicht. Sie appellieren an die Moral und an das Mitleid, sie sind ideologisch begründet und dienen keineswegs dem Frieden. Was wir brauchen ist Vernunft, und Vernunft ist derzeit Mangelware in Kiew, und nicht nur dort, sondern bei uns in Westeuropa und der Nato auch.

Die Protagonisten auf allen Seiten benehmen sich als ob sie den Verstand verloren haben.

Die Ukrainer müssen ihren Widerstand aufgeben und in den Bereich der Vernunft verlagern, das heißt, sie müssen anfangen zu reden, sie müssen lernen, mit Fakten zu argumentieren und die Propaganda auszuschalten. Die Ukrainer müssen endlich einsehen, dass ihr Widerstand in eine noch größere Katastrophe führen kann. Das Flehen und Bitten nach noch mehr Waffen wird zu nichts führen, nur zum Gegenteil. Wie lange soll dieser Krieg noch dauern?

Der Westen muss ebenfalls zur Vernunft zurückkehren und die Sanktionen vom Tisch nehmen, die nur den eigenen Bevölkerungen schaden. Darüber hinaus müssen sämtliche Waffenlieferungen beendet werden.

Wie anders sollte man sonst diesen Blödsinn mit all den schrecklichen Folgen stoppen?

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Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft. Von Bertolt Brecht aus Zitate.

„TRUTH Social“  

Nach der Ankündigung des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump eine neue Social-Media-Platform mit dem Namen „TRUTH Social“ zu gründen, wurden die Nutzungsbedingungen der Platform schnell kritisch hinterfragt. Die „Time“, „Washington Post“ und andere Zeitungen kritisierten die Bedingungen heftig.

In einer Pressemitteilung heißt es, dass die Nutzer“ uns und/oder die Website nicht verunglimpfen, herabsetzen oder anderweitig schädigen“ dürfen.

 Megan McCluskey von „Time“ schreibt: „Mit anderen Worten: Jeder Nutzer, der Trump oder die Website kritisiert, kann von der Plattform verwiesen werden.“

Ich unterstelle jetzt einfach, dass die Schlussfolgerung von McClusky einem „Faktencheck“ nicht standhalten würde. Solche Nutzungsbedingungen widersprechen der amerikanischen Vorstellung von freier Meinungsäußerung, und würden auch niemals genehmigt werden.  

In einer der Pressemitteilung beigefügten Erklärung sagte Trump, dass er TRUTH Social und seine Muttergesellschaft, die Trump Media & Technology Group, gegründet habe, um „der Tyrannei von Big Tech die Stirn zu bieten“.

Nach dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021, wurde Donald Trump für zwei Jahre von Twitter und Facebook verbannt, obwohl die Untersuchungen zu der Protestaktion noch nicht abgeschlossen sind. Vorverurteilungen begleiten Trump seit Beginn seiner Amtszeit in 2016. Schon 19 Minuten nach der Inauguration, wurde das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet.

„Wir leben in einer Welt, in der die Taliban eine riesige Präsenz auf Twitter haben, aber der amerikanische Lieblingspräsident ist zum Schweigen gebracht worden“, sagte Trump in seiner Erklärung vom Mittwoch.

McClusky kritisiert weiter: „Die Nutzungsbedingungen von TRUTH Social machen jedoch deutlich, dass die Plattform nicht nur beabsichtigt, Inhalte zu moderieren – genau wie Twitter und Facebook -, sondern sich auch das Recht vorbehält, Nutzer aus jedem Grund zu entfernen, den sie für notwendig hält.“

Mir kommt die Formulierung „aus jedem Grund“, etwas spanisch vor. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass „die Gründe“ nicht näher benannt werden. Es können nur die üblichen Gründe aus meiner Sicht gemeint sein, wie Aufrufe zur Gewalt, Pornografie etc.

Time: „Die Bedingungen verbieten es den Nutzern auch, die Website zu nutzen, um für Waren und Dienstleistungen zu werben oder diese anzubieten, unerlaubtes Framing oder Verlinkungen auf die Website vorzunehmen, die Website und andere Nutzer auszutricksen, zu betrügen oder in die Irre zu führen sowie zu versuchen, sich als ein anderer Nutzer oder eine andere Person auszugeben oder den Benutzernamen eines anderen Nutzers zu verwenden“.

Diese Bedingungen sind nicht außergewöhnlich. Sie entsprechen den allgemeinen Gepflogenheiten und des moralischen Anstands. Anbieter von Waren und Dienstleistungen sind auf TRUTH Social eh fehl am Platz. Die sind bei Facebook und Twitter besser aufgehoben.

„Time“ schreibt weiter: „Vielleicht am bemerkenswertesten ist, dass die Liste der verbotenen Aktivitäten  die „übermäßige Verwendung von Großbuchstaben“ umfasst, eine Eigenart, für die Trump auf Twitter bekannt wurde, und die kein anderes großes soziales Netzwerk ausdrücklich verbietet. Die Bedingungen von TRUTH Social enthalten auch einige Abschnitte, die in Großbuchstaben geschrieben sind.“

Das sind „Argumente“, in Deutschland würde man sagen, die „an den Haaren herbeigezogen wurden“, und nur verzweifelten Trump-Gegnern einfallen. Aber die Verzweiflung ist groß zurzeit in Amerika. Trump liegt in allen Umfragen weit vorne, und sein Weg ins Weiße Haus wird ein steiniger sein. Der Wahlkampf, vor der Wiederwahl von Donald J. Trump in 2024, wird zu einem medialen Schlachtfeld werden, das ist jetzt schon sicher.

Wie die Washington Post berichtet, deuten die Nutzungsbedingungen von TRUTH Social außerdem darauf hin, dass die Plattform hofft, sich auf Abschnitt 230 des Communications Decency Act stützen zu können, der digitale Plattformen vor Klagen über von ihren Nutzern gepostete Inhalte schützt, um sich vor rechtlicher Haftung zu schützen. Der Communications Decency Act war das erste bedeutsame Gesetz des Kongresses des Vereinigten Staaten zur Regulierung der Verbreitung von Pornografie im Internet.

„Wir sind nicht verantwortlich für Websites Dritter, auf die über die Website zugegriffen wird, oder für Inhalte Dritter, die auf der Website gepostet werden, über sie verfügbar sind oder von ihr installiert werden, einschließlich des Inhalts, der Genauigkeit, der Anstößigkeit, der Meinungen [oder] der Zuverlässigkeit“, heißt es in den Bedingungen.

Die TRUTH Social-Media-Platform wird im ersten Quartal 2022 für die Öffentlichkeit zugänglich sein, heißt es in der Mitteilung. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung am Mittwoch gelang es Hackern, die sich als Mitglieder der Gruppe Anonymous ausgaben, Zugang zu einer Vorabversion von TRUTH Social zu erhalten. Die Beta-Test-Site wurde daraufhin offline genommen.

Donald Trump: „Wir bekennen uns zum freien Denken, widersetzen uns der politischen Korrektheit und lehnen linken Irrsinn ab, vor allem aber lehnen wir die Cancell-Kultur ab“.

Texans Jack & Dodie schreiben in Ihrem Beitrag auf „Clever Journeys“ vom 22. Oktober 2021

Tausende von Twitter- und Facebook-Nutzern begrüßen die Alternative. Sie haben deren Zensur und Unehrlichkeit erlebt. Letztes Jahr, vor den Wahlen im November 2020, begannen die Social-Media-Giganten damit, Zehntausende von Nutzern zu suspendieren, weil sie pro-amerikanische, konservative Gedanken und Wahrheiten gepostet hatten.

Interessierte können sich auf der Website von TRUTH Social in die Warteliste eintragen.

Truth Social ist Amerikas „Big Tent“-Social-Media-Plattform, die eine offene, freie und ehrliche globale Konversation fördert, ohne politische Ideologien zu diskriminieren“, heißt es auf der Seite mit dem Satz „FOLLOW THE TRUTH“ in großen Buchstaben.

„Ich freue mich darauf, sehr bald mein erstes TRUTH auf TRUTH Social zu veröffentlichen“, so Trump weiter. „TMTG wurde mit der Mission gegründet, allen eine Stimme zu geben. Ich freue mich darauf, bald damit zu beginnen, meine Gedanken auf TRUTH Social zu teilen und mich gegen Big Tech zu wehren. Jeder fragt mich, warum sich nicht jemand gegen Big Tech wehrt? Nun, das werden wir bald tun!“

Die Trump Media & Technology Group und die Digital World Acquisition Corp. haben „einen endgültigen Fusionsvertrag geschlossen, der einen Unternehmenszusammenschluss vorsieht, der dazu führen wird, dass die Trump Media & Technology Group ein börsennotiertes Unternehmen wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörden und der Aktionäre“, heißt es in der Erklärung.

Die Transaktion der Gruppe hat einen Wert von 875 Mio. USD, mit einer potenziellen „zusätzlichen Gewinnbeteiligung von 825 Mio. USD in Form von zusätzlichen Aktien (bei der Bewertung, die ihnen gewährt wird) für eine kumulative Bewertung von bis zu 1,7 Mrd. USD, abhängig von der Entwicklung des Aktienkurses nach dem Unternehmenszusammenschluss“, heißt es in der Erklärung.

Donald Trump Jr. sprach mit Sean Hannity auf Fox News über die Website: „Nun, Sean, das ist eine große Sache. Big Tech hat so lange Zeit konservative Stimmen unterdrückt“.

Er sagte, dass die Konservativen dämonisiert und in ein „Facebook-Gefängnis“ gesteckt worden seien, sodass die Gruppe ein „großes Zelt“ schaffe, „in dem jeder seine Gefühle ausdrücken kann.“

„Wir werden in den nächsten Wochen in den Betatest gehen“, so der Sohn des Präsidenten weiter. „…es wird spannend und wir wollen dem amerikanischen Volk eine Stimme zurückgeben. Sie haben gesehen, was sie getan haben… wir werden die Kultur abschaffen… ich glaube, Amerika hat darauf gewartet… um unsere Stimme wieder denen zu geben, die sie brauchen und wollen.“

Er fügte hinzu, dass die Bürger „einen Diskurs unter allen“ wollen und nicht nur einen einseitigen Diskurs. Ende Zitate von Texan Jack & Dodie.

Many Thanks for information.

Donald Trump: „Twitter und Co. werden einen hohen politischen Preis für ihren Wahlbetrug zahlen“.

Nachfolgend handelt es sich um den Originaltext des Videos vom YouTube-Kanal.

Am 5. Mai gründeten einige amerikanische Juristen und Freunde des ehemaligen Präsidenten Trump eine „Election Integrity Alliance“ mit dem Ziel den Wahlbetrug zu beenden.

Big Tech, wie Facebook, zensieren jegliche Informationen über dieses Thema. So hat auch ein Aufsichtsgremium von Facebook beschlossen das Konto von Trump weiterhin zu sperren. 

Niemand anderes als Trumps ehemalige Anwältin Jenna Ellis leitet die neue Allianz zur Bekämpfung von Wahlbetrug. Mit im Boot als Co-Vorsitzende sind der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton und der ehemalige Trump-Berater Peter Navarro.

Die Allianz macht sich zur Aufgabe, den „Wahlbetrug zu beenden und die Wahlsicherung zu stärken“.

Und sie ist nicht die Einzige. Seit der Wahl am 3. November letzten Jahres haben sich ähnliche Organisationen formiert mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Stephen Miller gründete „America First Legal“, um sich gegen Bidens Politik zu wehren. Dann gibt es noch Brooke Rollins und Larry Kudlows „America First Policy Institute“ und Ben Carsons „American Cornerstone Institute“.

Dass das Vertrauen in die Wahlintegrität für viele Amerikaner seit der letzten Präsidentschaftswahl angeschlagen ist, hing auch unmittelbar mit den sozialen Medien wie Facebook zusammen. Facebook sperrte das Konto von Donald Trump nach dem Kapitol-Einbruch am 6. Januar.

Am 5. Mai hat nun ein sogenanntes „unabhängiges Aufsichtsgremium“ von Facebook entschieden, dass das Konto von Donald Trump weiterhin gesperrt bleiben soll. Das Gremium besteht aus 20 Personen. Alle stehen auf der Gehaltsliste von Facebook.

Für Doug Wade, CEO der Social-Media-Plattform „PureSocial“ wirft dies Fragen auf:

Was wir uns fragen müssen, ist, wer in dem Gremium sitzt, was ihre Motivation ist und warum sie versuchen, die freie Meinungsäußerung von jemandem zum Schweigen zu bringen.“ 

Im Gremium sitzen unter anderem Demokraten, darunter der ehemalige Chefredakteur vom „Guardian“, der gleichzeitig Verbindung zu der Stiftung „Open Society Foundations“ von George Soros pflegt.

Inzwischen hat der ehemalige US-Präsident Trump bekannt gegeben, dass er über seine eigene Plattform im Blog-Stil-Format namens „From the Desk of Donald J. Trump“ mit der Welt kommunizieren werde. 

Über diese Plattform gab Trump ein Statement zur Entscheidung des Facebook-Aufsichtsgremiums ab. Er schrieb:

Diese korrupten Social-Media-Unternehmen müssen einen politischen Preis zahlen und dürfen nie wieder unseren Wahlprozess zerstören und dezimieren“.

Auch für Wade sei das Aufsichtsgremium von Facebook alles nur Farce.

„Ich denke, ihre grundlegenden Richtlinien sind ziemlich klar und sie scheinen sich über diese Richtlinien hinwegzusetzen, um Ausnahmen zu machen und das ist im Moment das Problem. Das betrifft nicht nur Facebook, sondern auch die anderen großen Plattformen YouTube und Twitter.“ – Doug Wade, CEO, PureSocial

Die Lügenfabriken

Lügenfabriken gibt es auf der ganzen Welt. Unsere Lügenfabriken in Europa und Amerika, sind von den Lügenmaschinen in China und den arabischen Ländern nicht mehr zu unterscheiden. In China berichten die Lügenmaschinen über die Erfolge der Kommunistischen Partei und die Verteufelung des kapitalistischen Westens. In den arabischen Ländern berichten die Lügenmaschinen über die weltweiten Erfolge des Islams und die Verteufelung des gottlosen und dekadenten Westens, und in Europa und Amerika berichten die Lügenmaschinen über eine Ideologie, die gegen die menschliche Natur, gegen die menschliche Tradition und gegen unser kulturelles Erbe verstößt.

Die Lügenfabriken sind dazu da, die Wahrheit zu verbergen, zu verschleiern, Halbwahrheiten zu produzieren, andere zu diffamieren und zu brandmarken. Sie spalten und säen Hass. Sie zerstören die Gesellschaften, bringen einzelne Gruppen, Länder, Kontinente gegeneinander auf und kriminalisieren Teile der eigenen Bevölkerung. Die Lügenfabriken kontrollieren unsere Gedanken. Es sind Maschinen, die die gesamte Menschheit dazu bringen, an ihre Lügen zu glauben. Diese Maschinen sind nicht für kleine Lügen konstruiert worden, nein, sondern für die ganz große Lüge!

Die Lügenfabriken erklären uns, dass wir ein ernsthaftes Problem mit Rassismus haben. Sie betreiben Klassenkampf, nach dem Vorbild Chinas.

Amerikas Wirtschaft und Ansehen in der Welt, befinden sich im Niedergang, hat man uns gesagt, während Donald die Dinge ordnete und auf einen vernünftigen Weg brachte.

In der traditionellen Pressekonferenz zu Thanksgiving, forderten die anwesenden Journalisten Präsident Trump auf, das Weiße Haus zu verlassen. Die Lügenmaschinen haben Trump nie als legitim akzeptiert. Die ununterbrochenen Angriffe auf Trump, und die damit verbreiteten Hassbotschaften, haben in vielen Teilen Amerikas zur Gewalt geführt.

Hunderttausende von Menschen haben sich gemeldet, um die Betrügereien im Umfeld der Wahl zu melden, aber die Lügenmaschinen haben nicht darüber berichtet, was sie zu sagen haben. Millionen Menschen wurden von den Netzgiganten gesperrt, zum Schluss sogar Donald Trump.

Lügenfabriken übertreffen sich gegenseitig im Erfinden immer neuer Wahrheiten und Interpretationen. Die Lügenmaschinen laufen Tag und Nacht. Gebetsmühlenhaft werden die neuen Wahrheiten und Interpretationen heruntergebet. Es gibt kaum Möglichkeiten auszuweichen.

Bernd das Brot würde sagen „schaltet doch endlich ab“, aber auch dem sympathischen Bernd ist das nicht gelungen. Und er musste immer weiter und weiter leiden, ohne Hoffnung jemals aus dieser Lügenfabrik herauszukommen.