Impfpflicht – Abtrünnige der FDP dagegen

13 Jan 2022

Nach gültigem Recht und Gesetz ist eine Impfpflicht gegen Covid-19 ausgeschlossen. Die Impfstoffe sind mangelhaft, und ein Ende der Pandemie kann mit den minderwertigen Impfstoffen nicht erreicht werden, was aber eine Voraussetzung dafür ist, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. (Rechtsgrundlage Impfpflicht).

Der Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hält wenig von einer Impfpflicht. „Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht. Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden. Es ist mir immer lieber, wenn es durch Überzeugung gelingt, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen“, sagte Mertens.

Wenn der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt, hat STIKO-Chef Mertens kein Mitspracherecht. Die Maßnahme begrüßt er nicht, vielmehr möchte er Skeptiker mit neuen Vakzinen überzeugen. Und genau dafür bahne sich in den USA ein „Hit“ ! an.

Aus seiner Sicht könnten neue Impfstoffe Skeptiker überzeugen. „Als Nächstes dürften wir mit Novavax einen Peptid-Impfstoff erhalten, auf den offenbar viele Menschen warten, die die mRNA-Impfstoffe kritisch sehen“.

Laut Krankheitsminister Karl Lauterbach dürfte der Corona-Impfstoff von Novavax Anfang 2022 in Deutschland erhältlich sein. Vier Millionen Dosen seien bestellt und würden bald zur Verfügung gestellt, „soweit das Werk liefern kann“, sagte der SPD-Politiker am 22. Dez. 2021.

Die „bösen“ Abtrünnigen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat zusammen mit Wolfgang Kubicki und anderen Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestellt. „Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument“, sagt die ehemalige FDP-Generalsekretärin.

Es gebe bei einer allgemeinen Impfpflicht große verfassungsrechtliche und praktische Probleme. „Daher haben wir diesen Antrag vorbereitet. Er ist Teil einer wichtigen Debatte. Man müsse sich vielmehr darum kümmern, die Impfungen leichter verfügbar zu machen und an die Menschen zu gelangen, die noch nicht erreicht wurden“.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen gibt es schon, über eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger, soll im Bundestag noch abgestimmt werden. Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen die allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor.

Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrnehmen“.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist Wolfgang Kubicki. Eine Sperrminorität haben die Unterzeichner des Antrages nicht. Die Ampelkoalition hat 47 Stimmen mehr, als sie für eine absolute Mehrheit benötigt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Abgeordneter und Rechtsanwalt):

„Eine Allgemeine Impfpflicht ist nicht zu rechtfertigen. Ich wünsche mir, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, weil ich glaube, dass das die Gesellschaft noch weiter erschüttern wird, als es gegenwärtig der Fall ist.“

„Auf die Herdenimmunität kommen wir ohnehin nicht. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir nicht dauernd Impfungen vorzunehmen. Schließlich könnte auch jeder Geimpfte und jeder Geboosterte immer noch Infektionsträger sein. Der Schutz, den Sie gewährleisten wollen, der funktioniert nur über eine allgemeine Testung.“

Kubicki sieht bei der Impfpflicht einen Eingriff in die „körperliche Unversehrtheit“. „Ich zwinge Menschen gegen ihren Willen, Impfstoff aufzunehmen und beeinträchtige sie damit. Wir haben jetzt schon zu wenig Impfstoff für die Booster-Impfungen.“

 »Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist. Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen«, sagte der FDP-Politiker.

Im Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“.

Der neue Finanzminister Christian Lindner sagte vor den Wahlen: „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft.  Sonderrechte für Geimpfte und diejenigen, die die Krankheit schon durchlebt haben, lehne ich ab. Alle, die sich impfen lassen wollen, sollten das schnell tun können. Deshalb müssen wir nicht nur die Impfzentren, sondern so bald wie möglich auch die Kapazitäten der niedergelassenen Ärzte nutzen.“

Nach den Wahlen hört man andere Töne vom FDP-Chef. Obwohl er vor den Wahlen eine Impfpflicht vehemmend abgelehnt hat. Er hat seine Wähler schlicht und einfach belogen. Seine Rechtfertigung „es sei zur Zeit seiner Aussagen eine andere pandemische Situation gewesen“, gehört in die Kategorie “ Ausrede „.

Impfbefürworter

Garden of Death
Artist Hugo Simberg Year1896

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat Wolfgang Kubicki scharf kritisiert.

„Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen.“

Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, erwägt ein Bußgeld in Höhe von 5.000 €, und möchte Impfverweigerer sogar in Beugehaft nehmen.

Aus der CSU gab es massive Kritik: „Der Blindflug der FDP geht weiter. Keine Impfpflicht, kein 2G – diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich“, sagte Generalsekretär Markus Blume. „Damit drohe die Omikron-Welle noch schlimmer zu werden als die jetzige“. Blume forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um „die Corona- Verharmloser in der Ampel“ zu kümmern.

Alternative Fakten

Die pandemische Situation hat sich in zwei Jahren nicht geändert. Wir stehen immer noch am Anfang oder mitten in der Pandemie, nur eben ärmer und perspektivloser als zuvor. Die Impfstoffe sind so minderwertig, dass man im Nachhinein noch nicht einmal feststellen kann oder will, woran jemand verstorben ist.

Fakt ist, mehr und mehr Geimpfte stecken sich an, verbreiten die Krankheit, liegen neben Ungeimpften auf den Intensivstationen, und leiden viel zu oft an den Nebenwirkungen der Impfstoffe. Fakt ist auch, dass man mit der chinesischen Erfindung eines neuen Virus, die Weltbevölkerung in die Kniee zwingen will, um absolutistisch herrschen zu können.

Der minderwertige Impfstoff beginnt nun, weltweit mehr Tote zu produzieren, als man zugeben will. Die Todesfälle nach Impfungen in Amerika und vielen anderen Ländern steigen bedrohlich an. Jüngste VAERS-Daten zeigen 70 Todesfälle pro Tag unter geimpften Amerikanern. VAERS-Berichten zufolge, liegt die Dunkelziffer um das Vierfache höher. Damit würde sich die Zahl der täglichen Todesfälle durch minderwertige Impfstoffe allein in den Vereinigten Staaten auf 2.800 Tote erhöhen.

Rabbi Weissman:

Die Plagiatorin Annalena Baerbock, der Wendehals bzw. die FDP-One-Man-Show Christian Lindner, Cum-Ex-Scholz mit linksextremer Vergangenheit und Luxus-Panzerwagen als Kanzler, sowie der Kinderbuchautor Robert Habeck. Diese vier Menschen, die in der normalen Wirtschaft keine Arbeitsstelle finden würden, terrorisieren uns mit Impfzwang, erbarmungsloser Kontrolle und Ausgrenzung, und hetzen die Menschen gegeneinander auf, während sie tatenlos dabei zusehen, wie kriminelle arabische und afrikanische Migranten unsere Innenstädte unsicher machen, Messerangriffe verüben, morden, und vorzugsweise deutsche Mädchen vergewaltigen.

Die Pharmakonzerne, Politiker, medizinischen Einrichtungen und Medien haben sich darauf verständigt, diesen Wirkstoff, weltweit als „Impfstoff“ zu bezeichnen, obwohl er keiner ist. Ihr Ziel ist es, Menschen derart zu manipulieren, dass sie sich mit einer medizinischen Behandlung sicherer fühlen. Da sie die Menschen täuschen, traue ich ihnen nicht und will nichts mit ihrer medizinischen Behandlung zu tun haben.

Weiter 31 Gründe von Rabbi Weissman finden Sie hier.

Dr. Yeadon:

„Der einzige Zweck hinter der Plandemie, ist die globale Kontrolle über die Weltbevölkerung zu erhalten, und eine Massentötung in die Wege zu leiten“, so Dr. Yeadon, vormals CEO bei Pfizer.  Er wurde rausgeschmissen, weil er seine Wahrheit an die Öffentlichkeit gebracht hat.

„Was uns erzählt wird, entspricht nicht der Wahrheit. Es ist alles eine Lüge. Es sollte ein Nürnberg 2.0 geben“.

Aus meiner Sicht ist es Omikron und den anderen 4000 Mutanten egal, ob jemand geimpft und geboostert ist, und das deshalb, weil die Impfstoffe von minderwertiger Qualität sind, und eigentlich nur dazu taugen, weitere Mutanten zu bilden. Außerdem, und das wird jeder Immunologe bestätigen, ist eine vierte und fünfte Impfung kontraproduktiv. Das Immunsystem schaltet nach einer Überdosis ab, und die Abwehrkräfte des Immunsystems lassen nach.

„Zu nationalistisch“.

Analena Baerbock strebt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer an. Der Grund, wie immer absolut lächerlich. Ein unbekannter User behauptete in einem Kommentar „Aogo habe für sich selber das N-Wort benutzt“. Daraufhin schrieb Boris Palmer „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist“. Die zukünftige Kanzlerin ist offensichtlich nicht nur zu unerfahren, was mich persönlich nicht stören würde, sondern auch ziemlich Begriffsstutzig, und Palmer hat offensichtlich zu viel Zeit, um sich auf so einen albernen Dialog einzulassen.

Nun haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer eingeleitet. Ein entsprechender Beschluss wurde beim Parteitag in Stuttgart am Samstag mit 75,6 Prozent der Stimmen gefasst.

Baerbock: „Boris Palmer hat unsere politische Unterstützung verloren“.

Meine Unterstützung hast du auch nicht Annalena und Boris sollte Konsequenzen ziehen und endlich Mal seine Meinung zielgerichtet äußern. Palmer redet immer um den heißen Migranten- Brei herum, und hinterlässt ein Rätsel nach dem anderen.

Jetzt kommt es noch dicker. Die Grünen wollen aus ihrem Wahlslogan

„Deutschland. Alles ist drin.“

die Bezeichnung „Deutschland“ streichen, mit der Begründung „zu nationalistisch“.

Die Grünen-Basis hat 3.500 Änderungsanträge zum Wahlprogramm eingereicht und 300 Mitglieder können mit der Bezeichnung unseres Landes „Deutschland“ nichts mehr anfangen. Unter den Antragstellern ist auch Michael Sebastian Schneiß und Erik Marquardt, die  in seinem Antrag fordern, die Bezeichnung „Deutschland“ zu streichen, mit der Begründung: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“

„Alles ist drin.“

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag: „Die Grünen haben ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland“. Da kenne ich aber noch mehrere die ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland haben. Weiß der Herr Müller eigentlich nicht, was die Dame an der Spitze der Schwesterpartei alles so angerichtet hat?

Peter Konrad Müller vom Kreisverband Hamm, hat sich mit weiteren 20 Unterstützern ebenfalls gegen „Deutschland“ auf den Wahlplakaten ausgesprochen, wie die „Welt“ berichtet. Sie möchten „Deutschland“ durch grün ersetzen.

„Grün. Alles ist drin“.

Ihre Gründe: „Deutschland“ erinnert an „Deutschland über alles“ und zu sehr an meinen Lieblingspräsidenten Donald Trumps „America first“. Sie erklären weiter, dass es nicht um Deutschland gehe, sondern um Europa und eine multi-nationale Ausrichtung. Außerdem stört sie an „Deutschland“, dass die AfD in ihrem Wahlslogan

„Deutschland. Aber Normal“

ebenfalls das Wort benutzt. Wer bis jetzt noch nichts mit dem Wahlslogan der AfD anfangen konnte, der weiß nun, was damit gemeint ist. Das Affentheater der Grünen ist so was von Abnormal oder unnormal oder einfach nicht normal, sodass die AfD sich gezwungen sah, Deutschland endlich wieder zu normalisieren. Was sich diese linken Brüder und Schwestern nicht alles einfallen lassen, ist schier unglaublich unnormal. Die sind verrückt, oder nicht?

Totalschaden

Von einem „Totalschaden“ spricht man, wenn eine Sache, ein Gegenstand, nicht mehr zu reparieren ist, und eigentlich auf den Müll gehört. Da es sich aber nicht um eine Sache handelt, sondern um unsere Regierung, wird das mit dem Entsorgen nicht so einfach, aber der Ruf nach Gerechtigkeit und einer ideologiefreien Justiz, einer Aufarbeitung der Vergangenheit, und die Forderungen nach Wiedergutmachung, gehören zu den Dingen, die in die Realität umgesetzt werden müssen. Niemand, der sich an der Agenda 2010 beteiligt hat, darf straffrei den Raum verlassen. Deutschland muss wieder normal werden, das geht aber nur, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet wird, und dazu gehört die Agenda 2010, die unser Leben seit 2005 bestimmt. 

Warum gerade jetzt wieder das Thema „Agenda 2010“? Ganz einfach, die Agenda 2010 ist die Grundlage für alle innerdeutschen Probleme, einschl. der Migration, außer Corona, die Deutschland hat. Auch 16 Jahre nach dem Zerstörungswerk, wird die Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt, welche Schäden Rot/Grün (1998 – 2005) mit der Agenda 2010 angerichtet hat. Deutschland ist heute ein Totalschaden.

Die Agenda der beiden „Volksverräter“ Schröder und Fischer, tut mir auch nicht Leid, dass ich diese Bezeichnung gewählt habe, weil sie aus meiner Sicht absolut zutreffend ist, wurde von Angela Merkel fortgesetzt.

Das Ziel der Agenda 2010 ist in der Summe die Umverteilung von unten nach oben, auf allen gesellschaftlichen Gebieten. Dies geschieht in der Wohnungswirtschaft, der Finanzpolitik, dem Gesundheitswesen, eben überall und das tagtäglich.

Momentan erklären Politik und Medien, dass sie von all dem nichts gewusst haben, und erst Corona die Missstände ans Tageslicht gebracht hat. Das ist natürlich eine glatte Lüge, vergleichbar mit der Lüge über die „Anzahl der hier lebenden Migranten, oder die Anzahl der Arbeitslosen, in unserem Land“.

Man kann nicht oft genug die Verantwortlichen beim Namen nennen, und von ihnen Rechenschaft einfordern. Die Schäden, die die SPD angerichtet hat, sind unverzeihbar, und Olaf Scholz, einer der fiesesten Urheber der Agenda, ist für mich als Bundeskanzler undenkbar. Denkbar wäre ein Gerichtsverfahren gegen ihn und das Gruselkabinett von 1998 bis 2005.

Herr Claus Stille, Blogger bei WordPress, hat in seinem letzten Beitrag „Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit“, das Thema angesprochen, und ich fühlte mich dazu animiert, ihn und die Wahrheit mit einem Beitrag meinerseits zu unterstützen.

https://clausstille.blog/2021/10/23/politiker-und-journalisten-taeuschen-die-oeffentlichkeit-blick-auf-ampel-leuchten-und-poestchenjaeger/

Ich habe in meinem „Archiv“ ein Streitgespräch aus dem Jahre 2003 gefunden, das aber heute noch explosiv ist.

Das Streitgespräch ist vom 11. März 2003 und ist aus der taz.

Im Gespräch sind die taz mit

PETER CLEVER, Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (2003), Pressesprecher von Norbert Blüm (CDU), Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

und

ULRICH SCHNEIDER, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Die Sozialverbände waren die ersten, die ihre Arbeitsplätze in 1-Euro-Jobs umgewandelt haben, und sie haben PSA-Agenturen betrieben, um Entlassene über die Agenturen wieder einzustellen, dann aber befristet und mit geringerem Lohn.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Doch, tue ich aber. Die Arbeitslosenzahlen in 2012 mögen so gewesen sein, wenn man davon absieht, dass Her Olaf Scholz ein Meister im Frisieren von Statistiken ist, die im Zusammenhang mit dem Zerstörungswerk stehen. Die Zahlen, auf die es ankommt, sind diese: 2005 hatten wir 1,8 Millionen Sozialhilfeempfänger, und 3,7 Millionen Arbeitslose. In den Jahren 1998 bis 2003 (Beginn der Hart-Umsetzung), haben Arbeitgeber im Kollektiv dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahlen ansteigen, um die Akzeptanz für die Agenda 2010 in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Arbeitslosenzahlen liegen heute irgendwo zwischen 7 und 8 Millionen, und insgesamt bei 13 Millionen H4-Empfängern, wenn man Familienangehörige dazu rechnet. Die Millionen Migranten, die eine Luxusversorgung genießen, im Vergleich zu den Deutschen, tauchen in Statistiken kaum auf, die Kosten auch nicht. Sie sind schön fein zerstückelt worden, und auf alle erdenkliche Haushalte aufgeteilt worden. Diese Gruppe läuft unter dem Radar, ähnlich wie bei Corona, keine Fakten, keine Beweise.

Schneider: Diese gute statistische Entwicklung hat einen hohen Preis. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt seit der Agenda 2010 und seit Hartz IV eine Schneise der Verwüstung …

Schneider: Mittlerweile arbeiten über 23 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, auch die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse hat zugenommen. Immer mehr Menschen kommen nicht mehr mit ihrem Geld hin. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken – das stimmt. Aber die Gefahr, in Armut zu leben, ist gewachsen.

Clever: Wir haben mit der Agenda 2010 die strategische Wende geschafft und viele zuvor abgehängte Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Das war nicht die große Abrissbirne, die den Sozialstaat zertrümmert hat. Wir haben in Deutschland auch keine Hire-and-fire-Ökonomie. Die Betriebszugehörigkeit ist in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt von 10 auf 11,2 Jahre gestiegen. Mehr als jeder zweite befristet Beschäftigte wird direkt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das passt doch nicht in das Bild, das die Kritiker von der Agendapolitik entwerfen.

Unglaublich, wie dreist der Mann versucht, die Realitäten zu leugnen und schönzureden.

Schneider: Viele Qualifizierte haben gute Bedingungen, einen festen Job, und wenn sie den verlieren, sind sie oft nur kurz arbeitslos. Aber es gibt eine klassische Spaltung des Arbeitsmarktes. Drei Viertel der Hartz-IV-Bezieher bekommen schon länger als zwei Jahre Arbeitslosengeld II. Da bewegt sich gar nichts. Und: Wenn wir über Zahlen reden, dann über die richtigen: Realistisch betrachtet, können wir von 2 Millionen Langzeitarbeitslosen ausgehen.

Da hat er recht, nur heute sind es zwischen 800.000 und 1,8 Millionen Arbeitslose, je nach Statistik und Parametern.

Ein Ergebnis der Agenda 2010 ist: Der Niedriglohnsektor ist gewachsen …

Clever: Auch das wird oft übertrieben. 8 Millionen Menschen verdienen heute unter 9,15 Euro, das ist die offizielle Niedriglohnschwelle. Das sind gut 23 Prozent aller abhängig Beschäftigten, Schüler eingeschlossen. Vor zehn Jahren waren es 20,6 Prozent. Das hat sich nicht so dramatisch verändert.

Schneider: Das sind immerhin rund 12 Prozent mehr …

Clever: Ja, aber für diese 12 Prozent bedeutete ihre Arbeitslosigkeit vorher ein unveränderbares Schicksal. Und wahr ist auch: Die Hälfte der Menschen arbeitet nach einem Jahr nicht mehr im Niedriglohnsektor. Das ist kein Zuckerschlecken, aber der Einstieg ist auch die Chance zum Aufstieg.

Schneider: Erst mal: Die Leute verdienen im Niedriglohnsektor nicht 9,15 Euro in der Stunde, sondern im Schnitt 6,60 Euro. Tendenz sinkend: Vor ein paar Jahren waren es noch 7 Euro. Das Problem ist aber nicht nur das Geld, es ist auch die Botschaft, die in diesen 6,60 Euro steckt: Deine Arbeit ist nichts wert. Außerdem beuten wir so unsere Sozialsysteme aus und steuern rapide auf eine Altersarmut zu. (Text Ende)

Von der Regierung erwarte ich:

1. Nachträgliche Einbezahlung der versprochenen Rentenbeiträge
2. Entschädigungszahlungen
3. Die skandalösen Vorgänge in den Jobcenter von 2005 bis heute, gehören überprüft, und zwar von externen Büros, die nicht im Verdacht stehen, gemeinsame Sache mit den Agenda-Politikern zu machen.
4. Die verantwortlichen Politiker von SPD und Grünen müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/08/warum-man-die-spd-auf-keinen-fall-wahlen-sollte/