„Amerika ist das Waffenlager der Demokratie“ sagte einst Präsident Franklin D. Roosevelt. Unter seiner Egide wurde im Februar 1941 der „Lend-and Lease Act“ verabschiedet. Er ermöglichte den Präsident D. Roosevelt, die britischen Streitkräfte im Kampf gegen Hitler auszurüsten – später auch die Sowjetunion und China (im Krieg gegen Japan). Die amerikanischen Militärexporte in die Ukraine, bassieren genau auf diesem Gesetz aus dem Jahr 1941.
Biden darf der Ukraine Waffen leihen, aber nicht schenken, der Grund ist der gleiche wie zu Roosevelts Zeiten: Das Empfängerland ist zahlungsunfähig, also muss die EU die Waffenlieferungen der Amerikaner an die Ukraine irgendwie auf Umwegen bezahlen. Seit einem Jahr erhalten die Ukrainer finanzielle Unterstützung für sämtliche gesellschaftlichen Bereiche, dazu gehören auch die Millitärausgaben.
Ende April 2022 verabschiedete die Biden Regierung das „Lend and Lease“- Gesetz für die Ukraine. Im Wesentlichen geht es um die Belieferung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung, inkl. Waffen aller Art.
Die Vorarbeit zu diesem Gesetz wurde vom US-Senat Anfang April 2022 geleistet. Die zweite Kammer des amerikanischen Parlaments beschloss mit Stimmen der Republikaner einen Gesetzentwurf mit dem Namen: „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“.
Ab hier geht es weiter mit:
MAJID SATTAR, WASHINGTON (AKTUALISIERT):
Am Donnerstag, kurz nachdem der amerikanische Präsident Joe Biden den Kongress aufgefordert hatte, Kiew weitere 33 Milliarden Dollar, darunter 20 Milliarden für Militärhilfe, zur Verfügung zu stellen, zog das Repräsentantenhaus nach. Wie der Senat verabschiedete es den Entwurf, der sich an das historische „Leih- und Pachtgesetz“ aus dem Jahr 1941 bezieht, mit großer Mehrheit – mit 417 zu 10 Stimmen. Eine Seltenheit in Washington. Putins Krieg macht es möglich. Auch Bidens Aufforderung, 33 Milliarden Dollar für Kiew zu bewilligen, findet viele Fürsprecher unter Demokraten und Republikanern.
Der „Lend-and Lease Act“ war im Februar 1941 verabschiedet worden. Er ermöglichte es Präsident Franklin D. Roosevelt, die britischen Streitkräfte im Kampf gegen Hitler auszurüsten – später auch die Sowjetunion und China (im Krieg gegen Japan).
In der Folge des Ersten Weltkrieges waren in Washington die Nicht-Interventionisten besonders in den Reihen der Republikaner im Aufwind. Die Neutralitätsgesetze untersagten den Verkauf und die Lieferung von Waffen an Kriegsparteien.
Nach Kriegsausbruch 1939 versuchte sich Roosevelt aus diesem Korsett zu befreien. Die Gesetze wurden geändert: Amerika durfte nun Waffen verkaufen – unter der Bedingung, dass das Empfängerland in bar dafür zahlte und den gefährlichen Transport selbst übernahm („Cash and Carry“).
Mit der Zeit ging London (Ukraine) aber das Geld aus. Churchill bedrängte Roosevelt. Da dieser dem Premier keine Waffen auf Kredit zur Verfügung stellen durfte, kam ihm die „Miet- und Pacht“-Idee. Der Präsident sprach von einer moralischen Verpflichtung: Großbritannien trage den Kampf für die ganze Zivilisation aus. „The Blitz“, der Luftkrieg um England, veränderte die öffentliche Meinung in Amerika. Roosevelt sagte:
„Amerika sei das Waffenlager der Demokratie“.
Zehn Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes griff Japan Pearl Harbor an. Amerika erklärte Tokio den Krieg, woraufhin Deutschland und Italien Amerika den Krieg erklärten. Auch ohne die Neutralitätsverpflichtung blieb das „Lend and Lease“-Gesetz bis 1945 in Kraft. Nach Kriegsende musste London nur wenige Güter zurückgeben, einige Kriegsschiffe etwa. Die Sowjetunion indes schiffte viele der berühmten Studebaker-Laster wieder nach Amerika, welche die Rote Armee als Transporter erhalten hatte. Einige „Studerys“, wie sie die Russen nannten, kamen aber später in den Kolchosen zum Einsatz.
Biden will unter allen Umständen verhindern, zur Kriegspartei zu werden. Und auch 80 Jahre später ist die Lieferung der Güter ein kritischer Punkt. Sollte Moskau Waffentransporte etwa auf dem Territorium des NATO-Mitglieds Polen angreifen, müsste der Bündnisfall zur Anwendung kommen.
Das neue „Lend-and-Lease“-Gesetz ist zeitlich befristet. Es soll schnelle Lieferungen an Kiew ermöglichen. Die Regierung gibt sich noch bedeckt, welche Waffen sie der Ukraine „leihen“ will. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, man wolle dem Gesetz nicht vorgreifen.
Lindas Einblick 
Heut äußerte sich Von der Leyen dazu ein ähnliches Gesetz zu verabschieden um den Nachschub für die Ukraine schneller zu ermöglichen und die Kriegsproduktion in der EU anzukurbeln.!
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