Bidens Afghan-Resettlement-Programm – GOP warnt vor Kontrollverlust

Der Rückzug der amerikanischen Soldaten aus Afghanistan ist abgeschlossen. Aus Sicht der Demokraten bedeutet das aber nicht, die gefährdeten Afghanen in ihrem Heimatland zurückzulassen. Präsident Joe Biden plant die Wiederansiedlung von Zehntausenden von Afghanen, und hat den Kongress gebeten, 6,4 Milliarden Dollar an Soforthilfemitteln zur Unterstützung dieser Bemühungen bereitzustellen.

Auch wenn die Entscheidung, sich aus dem Land zurückzuziehen, letztlich richtig war, ist die daraus resultierende humanitäre Krise in Afghanistan, das Ergebnis der gescheiterten amerikanischen Bemühungen um den Aufbau einer Nation (Nation Building).

Möglich jedoch ist, dass die erforderlichen Gelder für das Resettlement-Programm im Kongress nicht genehmigt werden. Die Republikaner werden den Absichten Joe Bidens nicht im vollen Umfang zustimmen, da auch unter anderem LGBTQ-Gruppen und der BLM-Bewegung nahestehende linke Gruppierungen finanziell unterstützt werden sollen. Im Vorfeld der Zwischenwahlen werden einige Demokraten gegen die Pläne Bidens votieren. Die Gefahr ist zu groß, die hauchdünne Mehrheit der Demokraten im Kongress zu verlieren. Die Meinung in der Bevölkerung ist wie immer gespalten, sodass der Wahlausgang der Zwischenwahlen nicht so richtig vorherzusagen ist.

Es liegt an Biden und seinen demokratischen Mitstreitern, das Risiko einzugehen, das mit einer Ausweitung der Flüchtlingsbemühungen verbunden ist.

Die Republikaner sehen ebenfalls eine gewisse moralische Verantwortung der USA gegenüber Afghanen, die das amerikanische Militär unterstützt haben. Es sei ihre Pflicht, sie in Sicherheit zu bringen und ihnen beim Aufbau eines neuen Lebens in den USA zu helfen. Bis auf 16 stimmten alle Republikaner im Repräsentantenhaus für eine Gesetzesvorlage, mit der die Zahl der sogenannten Special Immigrant Visas (SIVs) für Afghanen, die im Juli für die USA gearbeitet haben, erhöht werden soll.

Die Republikaner fordern jedoch von Biden ein, dass die ankommenden Afghanen  ordnungsgemäß auf potenzielle terroristische Bedrohungen überprüft werden, was derzeit nicht der Fall ist, wie in Deutschland auch.

Donald Trump gab am 24. August eine Erklärung ab:

    Sie können sicher sein, dass die Taliban, die jetzt die vollständige Kontrolle haben, die besten und klügsten Köpfe nicht an Bord dieser Evakuierungsflüge gelassen haben. Stattdessen können wir uns nur vorstellen, wie viele Tausende von Terroristen aus Afghanistan in die Nachbarschaft der ganzen Welt geflogen wurden… Was für ein schreckliches Versagen. KEINE KONTROLLE. Wie viele Terroristen wird Joe Biden nach Amerika bringen? Wir wissen es nicht!

Der Minderheitenführer Kevin McCarthy (GOP) erklärte, dass die Umsiedlung von Afghanen in die USA bedeuten würde, dass „Terroristen über die Grenze kommen“. Der republikanische Senator Ted Cruz und der Kandidat für den Senat von Ohio, J.D. Vance, haben ebenfalls Zweifel an den Überprüfungsverfahren der Regierung Biden geäußert.

„Ja, lasst uns den Afghanen helfen, die uns geholfen haben, aber lasst uns sicherstellen, dass wir sie richtig überprüfen, damit wir nicht einen Haufen Leute bekommen, die glauben, dass sie sich in einem Einkaufszentrum in die Luft sprengen sollten, weil jemand ihre Frau falsch angesehen hat“, sagte Vance in einem Video, das letzten Monat auf Twitter veröffentlicht wurde.

Bidens Pressesprecher, Jen Psaki, räumte bei einem Briefing im August ein, dass es möglicherweise Millionen von Afghanen gibt, die das Land verlassen wollen, unterschied aber zwischen ihnen und der viel kleineren Gruppe von etwa 95.000 Menschen, die die Regierung Biden vorrangig für eine Neuansiedlung in den USA vorgesehen hat, darunter 65.000, die bis Ende September eintreffen sollen.

Die Organisation Refugees International hat den Demokraten empfohlen, sich weiterhin für eine sichere Ausreise von Afghanen einzusetzen, die vor der Taliban-Herrschaft fliehen wollen. Im Inland sollte Biden die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im Oktober von 62.500 auf 200.000 anheben, um die Neuansiedlung von mehr afghanischen Flüchtlingen in den USA zu ermöglichen.

Quellen: VOX und die Links