Dänemarks undurchsichtiger Integrationsminister: Mattias Tesfaye (Soz.).

„Grenzzäune gegen Geflüchtete müssen fester Bestandteil der dänischen und europäischen Einwanderungspolitik sein.“ Da kann man dem dänischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Integration, Mattias Tesfaye (Soz.), nur recht geben, zumindest im ersten Moment.

Die Situation an den Ländergrenzen und im Inneren der Aufnahme-willigen-Länder, verschärft sich zunehmend, zumal auch keine Ende absehbar ist, und alleine schon die hohe Anzahl der Einreisenden die einzelnen Nationen überfordert. Von den utopischen Kosten, die niemand mehr bezahlen kann, und den vielen neuen Problemen, die durch Einwanderung entstehen, ganz zu schweigen…..

„Auch in Zukunft wird Dänemark seinen Beitrag zur Errichtung physischer Barrieren gegen Geflüchtete in ganz Europa fortsetzen“, das sagt zumindest Mattias Tesfaye (Soz.) in Interviews mit „Berlingske“ und „Jyllands-Posten“ .

Ich hatte mich schon gefreut, und mich in meiner Überzeugung bestätigt gefühlt, als ich jedoch beim Weiterlesen der Artikel im „Nordschleswiger“ feststellten musste, dass der Sozialist Herr Mattias  Tesfaye, nicht so ganz bei der Sache ist.

Dänisches Verkehrszeichen

Die Regierung Dänemarks nämlich,  hatte Anfang September dieses Jahres beschlossen, 15 Kilometer Stacheldrahtzaun an Litauen zu verkaufen, um die litauische Grenze gegen eine stark steigende Zahl von Einwanderern abzuriegeln.

Tatsächlich aber ist das „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Die litauisch-weißussische Grenze ist 679 km lang. Es ist eine internationale Grenze zwischen dem NATO– und EU-Mitglied Litauen und Weißrussland (GUS- und OVKS-Mitglied). Sie gehört somit zu den Außengrenzen der Europäischen Union . Seit 2004 ist die Grenze die Außengrenze der Europäischen Union und seit 2007 des Schengen-Raums.

Es geht aber noch weiter: In einem Schreiben an den Europaausschuss des Europäischen Parlaments erklärte Minister Tesfaye, dass der „Verkauf im Licht des allgemeinen Wunsches der Regierung, die Außengrenzen der EU zu stärken und den Zustrom nach Dänemark zu begrenzen“, zu sehen sei.

Wie bitte, 15 km Stacheldrahtzaun, kann selbst ich mir leisten, und die EU will garantiert nicht wissen, dass die Dänen 15 km Stacheldrahtzaun verkauft haben. Liebe Dänen, da fehlen noch 664 km Stacheldrahtzaun. War’s denn wenigstens Nato-Stacheldraht?

Auf die Frage, ob ein Beitrag zu den Außengrenzen Europas in Form von harten Barrieren ebenso fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik sein sollte wie die Frage der Rückführung und Verteilung, antwortet der Minister mit „Ja“.

 „Ich glaube auch, dass wir zur Sicherung der Außengrenze gesamteuropäische Mittel einsetzen müssen, weil wir das als gemeinsame Aufgabe betrachten sollten. Es sollte uns nicht zu schmutzig sein, gemeinsame Mittel dafür auszugeben. Wir stimmen darin nicht mit der Europäischen Kommission überein, aber wir sind in einem immer besseren Dialog mit mehreren EU-Ländern darüber“, so der Minister.

Am 12. August wurde in Kopenhagen beschlossen, Afghanen nicht mehr abzuschieben. Das teilte das Ministerium für Ausländer und Integration der Presse mit. Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) und Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.) haben eine neue politische Vereinbarung präsentiert, die lokal angestellten Afghanen eine Evakuierung nach Dänemark mit anschließendem zweijährigen Aufenthaltsstatus ermöglicht.

Mit dieser Entscheidung könnte man sich noch anfreunden, aber wenn man dann lesen muss, dass die afghanische Regierung, also die Taliban, deren Führung vom FBI gesucht wird, den Dänen verboten hat, Afghanen in ihr Mutterland abzuschieben, weil die Gesuchten einen Aufnahmestopp für zurückgewiesene Flüchtlinge verhängt haben, dann muss man wirklich fragen, wer hier wen an der Nase herumführt. Die Afghanen die Dänen und Europäer, oder der Sozialist Tesfaye, die dänischen und europäischen Bürger.  Er ist übrigens der Sohn eines  äthiopischen Vaters, dass aber nur am Rande. 

Wie wäre es denn mal damit liebe Dänen, verhängt doch mal einen Einreisestopp für illegale Migranten. Kein Migrant wird sich an ihren Einreisestopp daran halten.

Ein Gedanke zu „Dänemarks undurchsichtiger Integrationsminister: Mattias Tesfaye (Soz.).

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