Dänemarks undurchsichtiger Integrationsminister: Mattias Tesfaye (Soz.).

„Grenzzäune gegen Geflüchtete müssen fester Bestandteil der dänischen und europäischen Einwanderungspolitik sein.“ Da kann man dem dänischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Integration Mattias Tesfaye (Soz.), nur recht geben.

Die Situation an den Ländergrenzen und im Inneren der aufnahmewilligen Länder, verschärft sich zunehmend, zumal auch kein Ende der illegalen Masseneinwanderung absehbar ist. Alleine schon die hohe Anzahl der Einwanderer überfordert die einzelnen Nationen. Von den utopischen Kosten, die niemand mehr bezahlen kann, und den vielen anderen Problemen, die durch Einwanderung entstehen, sind unsere Gesellschaften völlig überfordert.

„Auch in Zukunft wird Dänemark seinen Beitrag zur Errichtung physischer Barrieren gegen Geflüchtete in ganz Europa fortsetzen“, das sagt Mattias Tesfaye (Soz.) in Interviews mit „Berlingske“ und „Jyllands-Posten“ .

Ich hatte mich schon gefreut und mich in meiner Überzeugung bestätigt gefühlt, als ich jedoch beim Weiterlesen der Artikel im „Nordschleswiger“ feststellten musste, dass der Sozialist Tesfaye, nicht so ganz bei der Sache ist.

Dänisches Verkehrszeichen

Die Regierung Dänemarks nämlich,  hatte Anfang September dieses Jahres beschlossen, 15 Kilometer Stacheldrahtzaun an Litauen zu verkaufen, um die Grenze gegen eine stark steigende Zahl von Einwanderern abzuriegeln.

Tatsächlich aber sind 15 Km Grenzzaun „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Die litauisch-weißussische Grenze ist 679 km lang. Es ist eine internationale Grenze zwischen dem NATO– und EU-Mitglied Litauen und Weißrussland (GUS- und OVKS-Mitglied). Sie gehört somit zu den Außengrenzen der Europäischen Union . Seit 2004 ist die Grenze die Außengrenze der Europäischen Union und seit 2007 des Schengen-Raums.

Es geht aber noch weiter: In einem Schreiben an den Europaausschuss des Europäischen Parlaments erklärte Minister Tesfaye, dass der „Kauf des Grenzzauns im Interesse der Dänischen und Europäischen Regierungen sei, und somit mit EU- Geldern finanziert werden müsste.“

Wie bitte, 15 km Stacheldrahtzaun, kann selbst ich mir leisten, und die EU will garantiert nicht wissen, dass die Dänen 15 km Stacheldrahtzaun gekauft haben. Liebe Dänen, da fehlen noch 664 km Stacheldrahtzaun. War’s denn wenigstens Nato-Stacheldraht?

Auf die Frage „ob Grenzzäune fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik sein sollen?“, antwortet der Minister mit „Ja“.

 „Ich glaube auch, dass wir zur Sicherung der Außengrenze gesamteuropäische Mittel einsetzen müssen, weil wir das als gemeinsame Aufgabe betrachten sollten. Es sollte uns nicht zu schmutzig sein, gemeinsame Mittel für die Sicherung der Grenzen auszugeben“, so der Minister.

Am 12. August wurde in Kopenhagen beschlossen, Afghanen nicht mehr abzuschieben. Das teilte das Ministerium für Ausländer und Integration der Presse mit. Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) und Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.), haben eine neue politische Vereinbarung getroffen, die Afghanen einen zweijährigen Aufenthalt ermöglicht.

Nach Ablauf der zwei Jahre, werden die Damen und Herren, nebst Kindern und anderen Familienmitgliedern, dann dauerhaft bleiben können. Also nur alles Wischiwaschi mit dem Grenzzaun?

Wenn man dann auch noch lesen muss, dass die afghanische Regierung, also die Taliban, deren Führung vom FBI gesucht wird, den Dänen verboten hat, Afghanen in ihr Mutterland abzuschieben, weil die Gesuchten einen Aufnahme-Stopp für zurückgewiesene Flüchtlinge verhängt haben, dann muss man wirklich fragen, wer hier wen an der Nase herumführt. Die Afghanen die Dänen und Europäer, oder der Sozialist Tesfaye, die dänischen und europäischen Bürger.  Er ist übrigens der Sohn eines  äthiopischen Vaters, dass aber nur am Rande. 

Wie wäre es denn mal damit liebe Dänen, verhängt doch mal einen Einreise-Stopp für illegale Migranten. Kein Migrant wird sich an ihren Einreise-Stopp halten, oder kennen sie Muslime, die sich an unsere Gesetze halten? Ich nicht.

dodo/Ritzau