Einige Mitglieder des Kongresses üben Druck auf das Pentagon aus, weil es keine Aufsicht über die Milliarden von US-Waffen gibt, die in die Ukraine gepumpt werden. Politico berichtete am Donnerstag, dass es Gesetzgeber gibt, die die Biden-Regierung gewarnt haben, dass die überwältigende Unterstützung des Kongresses für die Ukraine-Hilfe nachlassen könnte, wenn das Problem nicht angegangen wird.
Senator Rand Paul (R-KY) versuchte, der 40-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine eine Bestimmung hinzuzufügen, die einen neuen Generalinspekteur für die Aufsicht schaffen würde, aber seine Bemühungen scheiterten. Die Maßnahme wurde mit 86 zu 11 Stimmen angenommen, wobei nur die Republikaner mit Nein stimmten, hauptsächlich wegen der fehlenden Rechenschaftspflicht für die Verwendung der Mittel.
Elisabeth Warren (D) und Rand Paul (R)
Senatorin Elizabeth Warren (D-MA) hat ebenfalls eine Aufsicht über die Hilfslieferungen an die Ukraine gefordert. „Die US-Regierung schickt Milliarden an humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe, um dem ukrainischen Volk zu helfen, Putins brutalen Krieg zu überwinden, und das amerikanische Volk erwartet eine starke Aufsicht durch den Kongress und eine vollständige Rechenschaftslegung durch das Verteidigungsministerium“, sagte sie.
CNN berichtete im April, dass die USA „nahezu null“ Möglichkeiten haben, die von ihnen versendeten Waffen zu verfolgen, sobald sie in die Ukraine gelangen, was den schwerwiegenden Mangel an Aufsicht demonstriert. Eine Quelle, die über den US-Geheimdienst informiert wurde, beschrieb es als das Abwerfen der Waffen in ein „großes schwarzes Loch “.
Der Chef von Interpol schlug am Mittwoch Alarm über die Anzahl der Waffen, die in die Ukraine strömen, und warnen davor, dass sie in die Hände von Kriminellen gelangen werden. „Die hohe Verfügbarkeit von Waffen während des aktuellen Konflikts wird zu einer Verbreitung illegaler Waffen in der Nachkriegsphase führen“, sagte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. „Sogar Waffen, die vom Militär verwendet werden, schwere Waffen, werden auf dem kriminellen Markt erhältlich sein.“
Als Reaktion auf die Kritik an der mangelnden Aufsicht schien Pentagon-Sprecher Oberstleutnant Anton Semelroth Russland die Schuld zu geben. „Das Abzweigungsrisiko ist eine von vielen Überlegungen, die wir routinemäßig bei der Bewertung eines möglichen Waffentransfers prüfen“, sagte Semelroth. „In diesem Fall würde das Risiko durch den vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine erheblich minimiert.“
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung vonAntiwar.com.
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat dazu geführt, dass viele Staaten ihre „Verteidigungspolitik“ überdenken. Die bis zum Ukraine-Krieg vehement abgelehnte Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und die Bereitstellung eines zusätzlichen 100-Milliarden-Euro-Pakets für Rüstungsausgaben seitens der deutschen Regierung zeugen von einem Paradigmenwechsel.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hingegen, hatten schon bereits vor Kriegsbeginn Waffen in die Ukraine geliefert und ihre Aktivitäten an der Nato-Ostgrenze seitdem verstärkt.
Einige Rüstungsaktien wie die US-Werte Northrop Grumman, General Dynamics und Raytheon sowie die Aktien der deutschen Unternehmen Rheinmetall und Hensoldt erreichten sogar neue Allzeithochs.
Da die Rüstungsbranche sehr intransparent ist, fällt auch die qualitative und moralische Einschätzung vieler Rüstungsexporte sehr schwer. Kritiker der Rüstungsindustrie sind der Meinung, dass manche Kriege überhaupt nur wegen ökonomischer Interessen angezettelt werden.
Die Top Seven Rüstungsaktien
In der folgenden Rüstungsaktien-Tabelle finden Sie sieben Werte mit hervorragenden strategischen Positionierungen:
Die Ankündigung der Bundesregierung, nach jahrelanger Zurückhaltung die Militärausgaben massiv zu erhöhen, wird das Wachstum der europäischen Rüstungsindustrie nach der russischen „Spezial-Operation“ in der Ukraine weiter ankurbeln. Aktien deutscher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Hensoldt schossen am Montag zur Eröffnung der Frankfurter Börse in die Höhe.
Rheinmetall- Aktien waren in Frankfurt stark gesucht und stiegen um nie dagewesene 49 Prozent auf einen Rekordwert von 160 Euro.
Die Airbus-Elektronik-Ausgründung Hensoldt legte sogar 89 Prozent zu auf bis zu 28 Euro.
Seit Kriegsbeginn ist die Rüstungsindustrie in Deutschland gefragt wie seit Jahrzehnten nicht. Das Wachstum sei vor allem auf den Zuwachs in der Artillerie- und Munitionssparte zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit. Dabei hat Rheinmetall vor allem von einem Auftrag aus Ungarn über mehrere Hundert Millionen Euro profitiert.
Auch das Geschäft mit militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen konnte ein deutlich höheres Ordervolumen verbuchen als im Vorjahr. So stieg der Auftragseingang zwischen Januar und März 2022 von 220 Millionen Euro auf 398 Millionen Euro.
Die Rüstungsfirmen hoffen nicht nur auf Geschäfte mit der amerikanischen Armee, sondern auch mit anderen Ländern der westlichen internationalen Koalition gegen die russische Offensive. Außerdem schielen Investoren, Immobilienfirmen und Bauunternehmer auf den Ausverkauf und den Wiederaufbau der Ukraine und auf hohe Spekulationsgewinne. Über den Einfluß des Multimilliardärs George Soros in der Ukraine als Investor, habe ich hier geschrieben.
Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein jüngstes Buch ist «Time No Longer: Amerikaner nach dem amerikanischen Jahrhundert». Auf Twitter findet man ihn bei @thefloutist. Seine Webseite lautet Patrick Lawrence.
Die Opfer des US-Imperiums von Patrick Lawrence*
Es sind teuflische Methoden der Propaganda und der Wahrnehmungssteuerung am Werk, die beispiellos sind. Dies ist ein Krieg, der auf eine neue Art und Weise geführt wird – sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch gegen diejenigen, die zum Feind erklärt wurden.
Täglich erreichen uns Nachrichten aus Moskau, Kiew und den westlichen Hauptstädten: wie viele Tote seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine am 24. Februar, wie viele Verletzte, wie viele Hungernde oder Frierende, wie viele Vertriebene. Wir kennen die tatsächliche Zahl der Opfer und das Ausmass des Leids nicht und sollten nicht so tun, als ob wir sie kennen: Das ist die Realität des Krieges, und jede Seite hat ihre eigene Version der Ereignisse.
Ich möchte die Todesfälle in der Ukraine in den letzten zwei Wochen zu den 14 000 Toten und den 1,5 Millionen Vertriebenen seit 2014 hinzufügen, als das Regime in Kiew begann, seine eigenen Bürger in den östlichen Provinzen zu beschiessen – und das, weil die Menschen in Donezk und Luhansk den von den USA angezettelten Putsch ablehnten, der ihren gewählten Präsidenten absetzte. Diese einfache Rechnung gibt uns eine bessere Vorstellung davon, wie viele Ukrainer es wert sind, von uns betrauert zu werden.
Während wir trauern, ist es an der Zeit, die weiteren Folgen dieses Konflikts zu bedenken, denn die Ukrainer sind nicht die einzigen Opfer. Wer hat noch gelitten? Wer wurde sonst noch geschädigt? Dieser Krieg ist von einer Art, die die Menschheit noch nie zuvor erlebt hat. Wie hoch sind seine Kosten?
Unter aufmerksamen Beobachtern wird immer deutlicher, dass Washington mit der Provokation der Moskauer Intervention beabsichtigt, einen langwierigen Konflikt anzuzetteln, der die russischen Streitkräfte in die Enge treibt und den Ukrainern die Möglichkeit gibt, einen Aufstand zu führen, der unmöglich erfolgreich sein kann.
Gibt es eine andere Erklärung für die vielen Milliarden Dollar an Waffen und Material, die die USA und ihre europäischen Verbündeten jetzt in die Ukraine liefern? Wenn die Ukrainer nicht gewinnen können – eine allgemein anerkannte Tatsache –, was ist dann der Zweck?
Ob diese Strategie den Wünschen Washingtons entspricht oder ob die russischen Streitkräfte ihre Arbeit erledigen und sich zurückziehen, um einen klassischen Grabenkrieg zu vermeiden, bleibt abzuwarten. Aber wie Dave DeCamp letzten Freitag in Antiwar.com bemerkte, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden weitere diplomatische Kontakte mit dem Kreml plant.
Die Implikation sollte hier offensichtlich sein. Die US-Strategie erfordert tatsächlich die Zerstörung der Ukraine im Dienste der imperialen Ambitionen der USA. Wem dieser Gedanke extrem erscheint, dem sei ein kurzer Verweis auf die Schicksale von Afghanistan, des Iraks, von Libyen und Syrien ans Herz gelegt.
Sehen Sie sich an, was aus uns geworden ist. Die meisten Amerikaner scheinen diese Dinge zu billigen oder zumindest keine Anstalten zu machen, dagegen zu protestieren. Wir haben jeden Sinn für Anstand, für normale Moral und für Verhältnismässigkeit verloren. Kann irgendjemand dem Getöse der letzten Wochen zuhören, ohne sich zu fragen, ob wir uns zu einem Land der Grotesken gemacht haben?
Es ist allgemein bekannt, dass im Krieg der Feind immer entmenschlicht wird. Wir sind nun mit einer anderen Realität konfrontiert: Diejenigen, die andere entmenschlichen, entmenschlichen sich selbst noch mehr.
«Vernünftige Argumentierung ist nur möglich und aussichtsreich, solange die Emotionalität einer gegebenen Situation einen gewissen kritischen Grad nicht überschreitet. Übersteigt aber die affektive Temperatur dieses Niveau, dann hört die Wirkungsmöglichkeit der Vernunft auf, und an ihre Stelle treten der Slogan und das chimärische Wunschgebilde, das heisst eine Art kollektiver Besessenheitszustand, welcher sich zunehmend zu einer psychischen Epidemie entwickelt.»
Das ist ein Ausschnitt aus einem Buch von C. G. Jung «The Undiscovered Self» [deutsch: Gegenwart und Zukunft]. Wenn unsere Empfindungen die Oberhand gewinnen, können wir nicht mehr sinnvoll denken oder miteinander reden: Das ist die einfache Aussage des Schweizer Psychoanalytikers.
Neulich brachte PBS Newshour ein Interview mit einem gewissen Artem Semenikhin, in dem der Bürgermeister einer Kleinstadt dafür gelobt wurde, dass er sich gegen russische Soldaten wehrte. Im Hintergrund war ein Porträt von Stepan Bandera zu sehen, dem brutalen Russophoben, Antisemiten und Führer der ukrainischen Nazis.
Was hat PBS gegen dieses Versehen unternommen? Es verwischte das Bandera-Porträt und strahlte das Interview mit seinem ukrainischen Helden aus. Der US-amerikanische Journalismus auf seinem Höhepunkt.
Es scheint mir die perfekte Metapher dafür zu sein, was mit unserem Denkvermögen geschehen ist – oder besser gesagt, was wir zugelassen haben, dass man es ihm antut. Tatsachen, die unbestreitbar sind, werden, wenn sie unbequem sind, aus dem Film, den wir zu sehen glauben, ausgeblendet.
So verhält es sich auch mit jedem echten Verständnis der russischen Intervention. Ich habe vier Worte für das, was wir brauchen, um diese Krise zu verstehen: Geschichte, Chronologie, Kontext und Verantwortung. Da keines dieser Wörter unseren kognitiven Kriegern dient, sind wir aufgefordert, sie auszublenden. Und noch einmal: In schrecklicher Treue zu denen, die unsere Wahrnehmung aktiv manipulieren, tun wir das.
Der Kontext, so behaupten die Schlimmsten von uns, ist eine Idee, die sich diese schrecklichen Russen ausgedacht haben. Wir interessieren uns nicht im geringsten dafür, wie die Welt aus der Perspektive anderer aussieht. Sagen Sie mir bitte, wer glaubt, dass das eine gute Art zu leben ist?
Ich habe eine Bleistiftskizze von einer auseinanderfallenden Nation gezeichnet, während sie eine andere in Stücke reisst. Eine Nation, die so tief in einer von C. G. Jungs «kollektiven Besessenheiten» steckt, kann unmöglich gut leben. Wie es immer der Fall ist sind die Täter auch Opfer.
Wenn wir den Weg aus diesem Tollhaus finden wollen, müssen wir vor allem eines tun: Wir müssen lernen, in einer klaren, neuen Sprache zu sprechen, damit wir die Dinge so benennen können, wie sie sind, anstatt sie zu verwischen, wie es PBS mit dem Bandera-Porträt getan hat. Und wir müssen mit einem Wort beginnen. Wenn wir nicht lernen, Amerika als Imperium zu bezeichnen, werden wir in der Dunkelheit des Tollhauses stolpern, bis es so unlustig wird, dass wir unsere eigenen Selbsttäuschungen nicht mehr ertragen können.
Ich sehe hier in diesem grossen, komplizierten Geschehen eine Tugend. Zwischen Russlands Intervention in der Ukraine, die ich für bedauerlich, aber notwendig halte, und der gemeinsamen Erklärung, die Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. Februar abgegeben hat, sind wir alle aufgerufen, entweder die Vereinigten Staaten als das anzuerkennen, was sie geworden sind, ein Imperium, das sich gewaltsam gegen die Geschichte selbst verteidigt, oder unser Schicksal als Opfer dieses Imperiums zu akzeptieren.
Klarheit: Sie ist immer eine gute Sache, egal, welche Schwierigkeiten sie mit sich bringt. •
Lindas Einblick 
