Die neue italienische Regierung, mit der rechts-liberalen Giorgia Meloni an der Spitze, hat beschlossen, die Suchaktionen und Transferaktivitäten von NGOs auf dem Mittelmeer zu stoppen. Ein geniales Vorhaben, aber auch ein Vorhaben, dass viele Fallen in sich birgt und schon andere vor ihr versucht haben durchzusetzen und daran kläglich gescheitert sind. Matteo Salvini* musste sich sogar vor Gericht verantworten [1].
Am 28. Dezember wurde ein Gesetzesvorschlag gebilligt, das angeblich neue und schwere Beschränkungen für die Seenotrettung auferlegt. Die NGO’s müssen den Verhaltenskodex unterschreiben, bevor sie tätig werden können. Es ist nicht geplant, neue Straftaten einzuführen, aber diejenigen, die sich nicht an den Verhaltenskodex halten, können mit einer Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro belegt, ihre Schiffe nach der ersten Festnahme beschlagnahmt und ihre Aktivitäten blockiert werden.
Unterschriften, kurze Blockaden oder Geldstrafen, werden nicht einen Seenotretter davon abhalten, weiterzumachen. Hinter den Schiffseignern stehen millionenschwere Organisationen, die sich von Melonis Versuchen, die Arbeit der Seenotrettung durch verwaltungstechnische Mehrarbeit zu erschweren, nicht beeindrucken lassen wird. Meloni erschwert die Anladung, aber sie stoppt sie nicht.
Die Regeln für die Seenotrettung können noch geändert werden, zumal einige Regierungsmitglieder nicht riskieren wollen, dass die Maßnahme wegen Verfassungswidrigkeit blockiert wird. Vorerst würde es ein Verbot, wenn auch nicht explizit, für mehrfache Rettungen geben. Tatsächlich muss jede Rettung unverzüglich dem zuständigen Koordinierungszentrum und dem Flaggenstaat des Schiffes gemeldet werden, und der ausgewiesene Nothafen muss so schnell wie möglich erreicht werden. Jede Verzögerung und Nichtbefolgung von Anweisungen der Behörde stellt einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex dar, der zu Sanktionen führt. De facto wird eine Rettung pro Einsatz auferlegt. Eine wichtige Neuerung, die noch diskutiert wird, könnte die Verpflichtung für Schiffbrüchige betreffen, sobald sie an Bord des Rettungsschiffs sind, eine „Interessenbekundung“ für einen Asylantrag vorzulegen, um die Verantwortung auf den Flaggenstaat des Schiffes zu übertragen.
Ob das jetzt die große Kehrtwende bringt, ist wohl eher nicht zu erwarten.
Kritik kommt selbstverständlich und wie zu erwarten von den NGO’s. „Die Zuweisung entfernter Häfen und die Begrenzung auf eine Rettung pro Einsatz bedeutet, die Handlungsfähigkeit von NGOs zu verringern und in Kauf zu nehmen, dass die Zahl der Toten auf See zunimmt“, bedauert Pietro Parrino, Einsatzleiter der NGO Emergency. „Die Regierung muss die Geretteten so schnell wie möglich überführen.“
Jan Ribbeck, Kapitän der Sea-Eye 4: „Diese Angriffe werden unseren Willen, weiterhin Leben zu retten, nicht beeinträchtigen. Es spielt keine Rolle, ob Weihnachten ist oder nicht, es spielt keine Rolle, welche Regierung im Amt ist, wir werden unsere Arbeit fortsetzen.“Von Vera Lengsfeld : Zentrale Mittelmeerroute
Das Gebiet der Operation Themis im Mittelmeer (Seenotrettung und angebliche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität) wurde Richtung Adriatisches Meer ausgeweitet, was zwangsläufig zur vermehrten Rettung von Migranten führt. FRONTEX hat auch hier mit Personal und Material ausgeholfen. Interessant ist das aktuelle Vorgehen der italienischen Regierung, die bspw. die Einfahrt von NGO-Schiffen in italienische Häfen verhindern möchte.
In Libyen setzen sich die UN (UNICEF, UNHCR und IOM) und die EU dafür ein, dass die dortigen Migranten die Grundbedürfnisse erhalten, in ihre Heimat rückgeführt und/oder in der EU neu angesiedelt werden. Von Mai 2017 bis April 2018 sollen über 27.000 Migranten zurückgekehrt und bei der Reintegration unterstützt worden sein.
Mittels der gemeinsamen Taskforce der AU, der EU und der UN möchte man seit November 2017 15.000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer gebracht haben. Des Weiteren sollen rund 1.300 Migranten aus Libyen evakuiert und in der EU angesiedelt werden (vergleiche dazu die Anzahl von derzeit durchschnittlich 15.000 Asylsuchenden pro Monat in Deutschland).
Zur Finanzierung wurde ein EU-Treuhandfonds mit einem Gesamtbudget in Höhe von 2,5 Milliarden € genehmigt. Eine weitere Milliarde fehlt noch. Das Geld soll in unzähligen Projekten für die Sahelzone, das Horn von Afrika und Nordafrika verwendet werden. Der wichtigste Geber ist Deutschland mit 157,5 Millionen €, was ca. 40% der bisher eingegangenen Zahlungen entspricht (vgl. dazu Frankreich mit nur sieben Millionen €).
Außerdem wurde eine Investitionsoffensive für Drittländer mit eingegangen Vorschlägen in einem Gesamtwert von 3,5 Milliarden € vorgeschlagen.
Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Äthiopien, Guinea, Gambia, Côte d’Ivoire, Nigeria und Niger wurde intensiviert, was nichts anderes heißt, dass gegen finanzielle Leistungen der EU die Migration aus bzw. über diese Länder vermindert werden soll.
Westliche Mittelmeerroute
Mit Marokko wurde eine Budgethilfeprogramm in Höhe von 35 Millionen vereinbart.
Die irreguläre Migration von Algeriern in die EU ist zwischen 2016 und 2017 um 43% gestiegen.
Es wird gefordert, dass das UNHCR und die Mitgliedsstaaten mehr Menschen evakuieren und neu ansiedeln. Lengsfeld Ende.
Gerettete müssen nicht in andere Länder verbracht werden um zu überleben. Sie können dorthin verbracht werden, wo sie hergekommen sind. Verschweigen sie ihre Herkunft, was die meisten tun, dann werden die Weltenbummler in die Hoheitsgewässer zurück verbracht. Außerdem gibt es Satelliten-Überwachung, auf denen die Herkunftsrouten festgestellt werden können, Die dortigen Behörden und Seenotretter werden informiert, und die Weltenbummler solange daran gehindert, ihre Reiseabsichten Richtung europäische Südküste fortzusetzen, bis die Hilfe eingetroffen ist, die meist gar nicht von Nöten ist, da die Boote über Außenbordmotore verfügen und durchaus selbst in der Lage wären, aufs sichere Festland zurückzukehren, was sie aber nicht wollen. Was sie wollen ist eindeutig. Mit unserer Hilfe (Seenotrettung“) in unsere Länder kommen. Nach Aussagen der Seenotretter geht es ihnen darum Menschen zu retten. Können sie ja, von mir aus den ganzen lieben langen Tag, aber um sie zu retten, braucht man sie nicht umsiedeln. Schließlich geht es darum, Leben zu retten und nicht um die Umsiedlung von unzähligen Menschen. Letzteres wollen die NGO’s nicht hören, weil es die Absicht der Migranten und der NGO’s ist. Leider verschweigen das die Medien auch.
*Matteo Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Conte I. Seit Oktober 2022 ist er Minister für nachhaltige Infrastruktur und Mobilität sowie stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Meloni.
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1139904.matteo-salvini-lega-chef-kann-angeklagt-werden.html
Relatet Post:
https://bonpourlatete.com/actuel/des-migrants-debarquent-a-livourne-pour-la-premiere-fois
Lindas Einblick 