Die Ukraine und die nukleare Neuorientierung in Nordostasien

Während der gewinnbringende Konflikt in der Ukraine von allen Beteiligten künstlich am Leben gehalten wird, öffnet sich die atomare Büchse der Pandora mehr und mehr. Das nukleare Tabu beginnt zu wackeln. Die zunehmende Eskalation, bedingt durch anhaltende Provokationen des Westens, durch Assoziierungsabkommen zur falschen Zeit, und anderen Nickeligkeiten, sowie die angestrebte Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland, löst bei der Hälfte der Menschheit Bedenken und Angst aus. Im Ausland gibt es sogar Bedenken darüber, dass die amerikanische-EU-Agenda in Nordostasien die atomaren Schranken fallen lässt.

Alles begann mit Putin. Er war derjenige, der offen auf die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen hingewiesen hat, während er gleichzeitig die EU, die Engländer und die Amerikaner bedrohte, Nuklearwaffen einzusetzen. Sie wollten ihm ja nicht zuhören, geschweige denn mit ihm über die Osterweiterung in den vergangenen zwei Dekaden reden.

Am 9. April 2022, erschien Putin bei einer öffentlichen Versammlung zusammen mit Geheimdienstagenten und der „Atomaktentasche“. Mit der Bedrohung in der Hand, signalisierte er seine Bereitschaft, das zu tun, was momentan die meisten Atlantiker nicht für möglich halten. Selbstverständlich steckt in jeder Bedrohung auch Angstmacherei, sonst müsste man nicht drohen, aber das Argument „es sei nur Angstmacherei“, ist nicht haltbar. Darauf würde ich mich nicht verlassen.

Putin und andere russische Führer, haben dem Westen wiederholt signalisiert, dass sie Atomwaffen einsetzen dürfen, wenn die Existenz Russlands bedroht ist und der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze der EU nicht eingestellt wird. Die Implikation ist hier, dass Putin zum Einsatz von Atomwaffen greifen könnte, wenn sich der Krieg gegen ihn wendet oder der Westen militärisch eingreift. Waffenlieferungen, GPS-Überwachung und Geheimdienstinformationen im Namen Zelenskyjs, sind absolut grenzwertig. Der Westen geht auch hier zu weit.

CIA-Direktor William Burns sagte kürzlich bei einem Vortrag, er schließe nicht aus, dass Russland taktische Nuklearwaffen oder Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft einsetzt.

Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, tragen ebenfalls nicht zur verbalen, nuklearen Abrüstung bei.

Bei seiner Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar dieses Jahres, kritisierte Selenskyj den Westen – genauer gesagt die USA und Großbritannien – dafür, dass sie ihr Versprechen aus dem Budapester Memorandum (Sicherheitsgarantien von 1994), nicht einhalten. Zelenskyj ist der Ansicht, dass die Amerikaner eingreifen könnten, da das ukrainische Atomarsenal freiwillig abgegeben wurde. Ihre Atomraketen haben Putin davon abgehalten, schon früher in die Ukraine einzumarschieren. Jetzt ist es aber passiert, und Amerika hätte nun die Pflicht, einzugreifen. So in etwa sein Tenor. Die Ironie ist, dass solche Ansichten dazu dienen, die nukleare Aufrüstung zu legitimieren.

Ukraine Krieg und Zelenskyjs Äußerungen

Nordkorea hat im Laufe der Jahre immer wieder betont taktische Atomwaffen einzusetzen. Die US-Invasion im Irak und der Sturz von Gaddafi in Libyen, bestärkten die Überzeugung des Regimes in Pjöngjang, dass Atomwaffen der einzige Weg zum Siegen und Überleben sind. Tatsächlich liefert der Krieg in der Ukraine einen schlüssigen Beweis für diese Denkweise.

Das wurde auch durch Äußerungen deutlich, die Kim Jong-un kürzlich während einer Militärparade machte. „Die grundlegende Mission unserer Nuklearstreitkräfte ist es, einen Krieg zu verhindern“, sagte Kim und fügte hinzu: „Wenn irgendwelche Kräfte versuchen, die grundlegenden Interessen unseres Staates zu verletzen, müssen unsere Nuklearstreitkräfte ihre unerwartete zweite Mission entschlossen erfüllen.“

Kims Bemerkung deuten, genau wie Russland Bemerkungen, darauf hin, dass Pjöngjang Nuklearwaffen präventiv einsetzen könnte. Darüber hinaus sagten die staatlichen Medien Nordkoreas am 16. April, dass ein Testfeuer einer neuen taktischen Lenkwaffe entwickelt wurde, um ihre Feuerkraftoptionen zu diversifizieren und taktische Atomwaffen effizienter zu machen. Das deutet darauf hin, dass sich auf der koreanischen Halbinsel eine nukleare Doktrin des Einsatzes taktischer Atomwaffen für den tatsächlichen Einsatz herausbildet.

Da Nordkoreas Nukleararsenal und -doktrin von Tag zu Tag stärker werden, steigt auch in Südkorea die öffentliche Nachfrage nach Atomwaffen. In einer kürzlich von der Carnegie Endowment und dem Chicago Council on Global Affairs durchgeführten Umfrage, sagten 71 % der südkoreanischen Befragten, dass Seoul als Reaktion auf die Bedrohung nicht nur durch Nordkorea, sondern auch durch China ein eigenes Atomwaffenarsenal entwickeln wird.

Während der Widerstand gegen Atomwaffen in Japan, das die tragischen Bombenanschläge auf Hiroshima und Nagasaki erlitten hat, weiterhin stark ist, wird Japan ebenfalls nuklear werden, wenn Südkorea in die Fußstapfen von Russland, China und Nordkorea tritt. Damit bliebe Taiwan keine andere Wahl, als sich eigene Atomwaffen zu beschaffen. Dieses nukleare Domino-Szenario, in dem sich alle Länder der Region gegenseitig mit Atomwaffenarsenalen bedrohen, ist Stoff für Alpträume.

Experten in Washington haben die Aussicht auf Südkoreas nukleare Aufrüstung begrüßt, die Regierung Biden lehnt das weiterhin ab. Aus ihrer Sicht wäre ein nuklear bewaffnetes Südkorea mit der südkoreanisch-amerikanischen Allianz unvereinbar.

Das internationale Nichtverbreitungsregime – symbolisiert durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) – hat nach wie vor Bestand. In dem Moment, in dem Südkorea diese rote Linie überschreitet, wird es auf der Ebene von Nordkorea zum Paria-Staat gemacht, dazu verdammt, mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Isolation konfrontiert zu werden.

Korea muss sich zwischen nuklearer Aufrüstung einerseits und wirtschaftlichem Wohlstand und dem koreanisch-amerikanischen Bündnis andererseits entscheiden. Die Wahl des ersteren macht es praktisch unmöglich, das letztere aufrechtzuerhalten, weder im Prinzip noch in der Praxis.

Es ist ziemlich klar, dass die nukleare Proliferation und die wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Atomwaffen tatsächlich in jedem Land, das Unsicherheit hervorruft, eingesetzt werden können. Deshalb sollte Koreas Außenpolitik eigentlich darauf ausgerichtet sein, eine Situation zu verhindern, in der jedes Land um den Erwerb eines eigenen Nukleararsenals ringt. Das ist auch die oberste Priorität des Bündnisses und ein Wert, den Korea und die USA teilen können.

Ganz langsam, leise, still und heimlich, legt sich der dunkle Atomschleier über die Welt.

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