Schlagwort-Archive: Demokratie

Ukrainisches Parlament verbietet pro-russische Parteien und russische Musik

Am 19.06.2022 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) beschlossen, pro-russische Parteien und russische Musik zu verbieten. Die Gesetze haben ab sofort Gültigkeit. Verboten wurden auch Gastauftritte für Künstler mit russischer Staatsbürgerschaft. Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben, dürfen in die Ukraine einreisen und auftreten.

Das müsste uns eigentlich bekannt vorkommen. Auch in Deutschland werden unliebsame Meinungen und regierungskritische Blogs gesperrt oder gar ganz gelöscht und die Personen dahinter angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Bei uns reicht es aus, die Lebensgrundlage der Kritiker zu zerstören, in der Ukraine gibt man sich erst gar nicht die Mühe, die Lebensgrundlage der Oppositionellen zu zerstören, sondern man verbrennt sie an Ort und Stelle in aller Öffentlichkeit inmitten der wunderschönen Stadt Odessa oder knallt sie einfach, wie im Donbas seit 2014, ab. Das geht nun aber nicht mehr, denn die von den dort lebenden Russen zur Hilfe gerufene russische Armee hat den blutrünstigen Kiever Multimillionären deutlich aufgezeigt, wer Herr im Hause ist.

Wolodymir Zelenskyj hat verstanden, dass eine Mitgliedschaft in der wertelosen europäischen Gemeinschaft nur dann gelingen kann, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Kritiker aus dem Weg räumt. Zugegeben, seine Methoden sind etwas archaisch-brutal, aber die Ergebnisse sind entscheidend. Eine Opposition, die nichts mehr sagen darf, ist perfekt für die EU.

Der in Deutschland und Westeuropa praktizierte Faschismus tarnt sich mit dem Deckmantel der Demokratie, und nur so ist der Faschismus in Westeuropa nicht nur angekommen, sondern auch von der Mehrheit der Bürger akzeptiert worden. Der US-Lehrling Zelinskyj wird aller Voraussicht nach nachsitzen müssen.

Die Werchowna Rada hatte am 1. April in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot der Aktivitäten prorussischer Parteien verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf regelt das Parlament das Verfahren für das Verbot, die Auflösung und die gewaltsame Auflösung unliebsamer russischer Parteien.

Werchowa Rada

Am 3. Mai 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über das Verbot (Auflösung, Zwangsauflösung) von politischen Parteien (№ 7172-1). Nach Angaben der Abgeordneten der Präsidentenpartei Olha Sovhyrya, unterstützten die Abgeordneten die Entscheidung mit 330 Stimmen. Die Opposition mit 131 Stimmen stimmte dagegen oder enthielt sich.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die russische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung in die Ukraine bringt“, kommentierte sie.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die islamische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung nach Deutschland gebracht hat“, kommentiere ich. In unseren Sphären, darf kein einziger Muslim Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Leider tun sie das aber alleine schon durch die Dummheit und Naivität „unserer“ Politiker, Muslimen das Wahlrecht zu geben, ist ein riesen Fauxpas, ein Ding der Unmöglichkeit. Die SPD sowie die Grünen sind nur durch Millionen muslimischer Stimmen wieder in Regierungsverantwortung gekommen.

„Die Gründe für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes waren die Popularisierung und Propaganda für die russischen Behörden, ihre Beamten, Personen und Organisationen, die vom Aggressorstaat kontrolliert werden“, schreibt die „Kyiv Post“ am 4. Mai.

Politische Kräfte, die öffentlich die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Annexion ukrainischer Gebiete leugnen und Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine rechtfertigen, werden nach dem neuen Gesetz verboten.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes wie folgt: „Das verabschiedete Gesetz bietet die Möglichkeit, auf die Aktivitäten anti-ukrainischer, kollaborationistischer Parteien in der Ukraine umgehend zu reagieren, indem sie verboten werden. Das Verfahren ist wie folgt: Das Justizministerium sammelt Beweise für solche Aktivitäten und legt sie dem Gericht vor, das die Partei, die für den Feind arbeitet, verbieten soll. Wenn die Partei verboten wird, gehen Eigentum und andere Vermögenswerte in das Eigentum des Staates über.“

Schon vorher, genau am 20. März, hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat alle Aktivitäten einer Reihe pro-russischer politischer Parteien während der Dauer des Kriegsrechts verboten. Das Verbot umfasst 11 Parteien, darunter die Oppositionsplattform „Für das Leben (OPZZh)“.

Es gab keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung der Abgeordneten Vasyl Nimchenko und Serhiy Dunaev aus der Fraktion der Plattform für das Leben und den Frieden. Seltsamerweise waren 40 Abgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter Julia Timoschenko, Iryna Heraschtschenko und 15 Mitglieder der Präsidentenfraktion, im Parlament anwesend, stimmten aber nicht für das neue Gesetz.

Quellen:

Schatten der Vergangenheit – Der Westen auf der Anklagebank

Seit dem 24. Februar 2022 überbieten sich Politiker und Medien mit Treueschwüren zur Nato und russlandfeindlicher Rhetorik. Ihre Lobgesänge auf Volodymyr Zelensky, die Klitschko Brüder und ihren Kampf für unsere Freiheit und Demokratie, sind allerorten nicht zu überhören. Und bislang gibt es noch keinerlei Anzeichen für eine Besserung.

Nach 1945 hat man sich erhofft, Politiker zu bekommen, die sich dem Gemeinwohl, Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und dementsprechend handeln. 77 Jahre danach erleben wir eine Bundesregierung, die sich vom eigenen Volk abgewendet und sich der westlichen Allianz und der „Neuen Weltordnung“ zugewendet hat. Auch ihnen ist klar geworden, dass das Leben auf diesem Planeten mit mehr als 8 Milliarden Menschen nicht mehr möglich sein wird.

Das, was wir täglich zu hören und zu sehen bekommen, ist unverkennbar ideologisch geprägt und unerträglich geworden. Die Berichterstattung über den West-Ost-Konflikt, Pandemie und den Islam, dient einzig und allein dazu, die Welt in Brand zu stecken, Chaos, Aufruhr und Angst zu erzeugen, Geld zu verdienen und die Machtpositionen auszubauen. Nur blöd, dass die Hälfte der Menschheit nicht mitmachen will. Jetzt ist ein wacher Verstand vonnöten, um im Wirrwarr der Halbwahrheiten und Lügen nicht unterzugehen.

Die Konfrontation hat nicht im Februar dieses Jahres begonnen, sondern schon weit vorher in der Vergangenheit. Sie betrifft auch nicht nur die Ukraine und Russland, sondern die gesamte Welt.

Mehr als die Hälfte der Menschheit ist bitter enttäuscht über den Westen und seinen vollmundigen Versprechungen, die nichts weiter als bösartige Täuschungen waren. Der Drang der USA (Trumps Amtszeit ausgenommen), die Welt zu beherrschen, hat an vielen Plätzen auf dieser Welt blutige Spuren hinterlassen. Gleichberechtigte Staaten gab es für sie nicht. Im Gegenteil, andere Völker und Staaten galten als Vasallen oder Kolonien moderner Art, wie jetzt die Ukraine.

Das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 und der Wegfall der Grenze, war die letzte Hürde, die es zu überwinden galt, um sich nun gen Osten hemmungslos ausdehnen zu können. Deutsche und amerikanische Interessenpolitik sind mitverantwortlich für die Kriege in den 90er-Jahren in der Balkanregion.

Deutschland hat es versäumt, die vielen Kooperationsangebote von Wladymir Putin ernst zu nehmen, und hat ihn stattdessen von der Weltbühne verwiesen. Barack Obama stempelte Russland zu einer Regionalmacht herunter und Biden will Putin vom Acker kriechen sehen.

Am 9. Mai 2022 sagte Putin:

«Vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen die Vereinigten Staaten von ihrer Ausnahmestellung zu sprechen, und demütigten damit nicht nur die Welt, sondern auch ihre Bündnispartner, die so tun müssen, als würden sie es nicht bemerken, und es mit Ehrerbietung schlucken. Aber wir sind ein anderes Land. Russland hat einen anderen Charakter. Wir werden niemals unsere Liebe zum Vaterland, unseren Glauben und unsere traditionellen Werte, unsere angestammten Bräuche und unseren Respekt vor allen Völkern und Kulturen aufgeben.»

Die Pflicht „unserer Regierung“ wäre es, die wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland und vielen anderen Ländern zu verhindern, aber was tun „Unsere“, sie vergrößern Not und Elend, indem sie sich an sinnlosen Sanktionen gegen Russland beteiligen.

Es ist allerhöchste Zeit, einen ganz anderen Weg einzuschlagen, eine wirkliche «Zeitenwende», herbeizuführen, die erkennt, dass eine Welt voller Feindbilder, ein Europa gegen Russland kein Ausblick sein kann, sondern nur selbstzerstörerisch für ganz Europa ist. Dieser Weg führt in eine Sackgasse für Politik, Wirtschaft und Kultur, und für die große Mehrheit der Menschen.

Sergej Lawrow :

«Das Erstaunliche ist, dass in fast allen ‹zivilisierten› Ländern eine wütende Russophobie um sich greift. Sie haben ihre politische Korrektheit, ihren Anstand, ihre Regeln und Rechtsnormen in den Wind geschlagen.»

Man sollte diese Worte nicht als russische Propaganda abtun, sondern sie ernst nehmen, weil es so ist.

Die zentrale Rolle der USA beim Ukraine-Putsch und darüber hinaus …
www.pravda-tv.com

Scheindemokratie

„Die Illusionskunst der Scheindemokraten kann man unschwer als eine Politik der Lüge enttarnen“. Hannah Arendt hinterließ uns in ihren Werken wichtige Einsichten in die Logik von Politik und Herrschaft, die sich der Lüge als eines Machtmittels bedienen. Sie sieht die Einschränkungen der Medienfreiheit, das Nicht-informiert-Sein der Bevölkerung, als zentralen Machthebel der nichtdemokratischen Regime. Wenn dich immer alle anlügen, sagt sie, ist die Folge nicht, dass du den Lügen glaubst, sondern dass niemand mehr etwas glaubt. Ein Volk, das nichts mehr glauben kann, wird seiner Handlungs-, Denk- und Urteilsfähigkeit beraubt. Mit diesen Worten beschreibt Arendt das Wesen all jener Regime, die wir heute als autoritär oder totalitär bezeichnen.

Fast ein Drittel der Bundesbürger stimmt laut einer repräsentativen Umfrage der Äusserung zu, in einer «Scheindemokratie» zu leben. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach (Kreis Konstanz) im Auftrag des SWR [Südwestrundfunk] hervor.

  Laut der Umfrage äusserten 31 Prozent der Befragten die Einschätzung, in einer «Scheindemokratie» zu leben, «in der die Bürger nichts zu sagen hätten». Auffällig dabei sei der West-Ost-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent dieser Ansicht, in den ostdeutschen Bundesländern 45 Prozent. Zudem vertreten der Untersuchung zufolge bundesweit 28 Prozent der Befragten die Meinung, dass das demokratische System in Deutschland grundlegend geändert werden müsste.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/allensbach-umfrage-zu-demokratie-in-deutschland-100.html
vom 11.4.2022

„Demokratisches Aufbegehren, der Widerstand gegen das Phantomhafte und das Korrupte dieser Scheindemokratien wird die Zukunft Europas und auch des Balkans als dessen integraler Bestandteil entscheiden.“ (Vedran Džihić, 24. Juni 2020)

Warum gibt es in Deutschland keine Demokratie?

Weil wir den Parlamentarismus haben, der uns von klein auf als Demokratie verkauft wird. Wir denken also, wir haben Demokratie. Das heißt im Umkehrschluss, es gibt keine Forderung nach der Einführung dieser Staatsform, weil wir glauben, bereits in einem solchen Staat zu leben. Solange Parteien, Parlamente und insbesondere das Selbstverständnis des heutigen Deutschen – der sich primär als Untertan, Wähler, Steuerzahler etc. und nicht als Bürger sieht, der er ja nicht ist – wird sich nichts daran ändern, sondern wir werden von verschiedenen Konstellationen parlamentarischer Oligarchie regiert werden, Parteien, die uns wie wohlwollende Eltern alles Mögliche versprechen, wenn wir als brave Kinder ihnen unsere Stimme geben. Das ist nicht nur keine „Scheindemokratie“, sondern unter Berücksichtigung der Ablehnung von Volksentscheide eine Antidemokratie, aber leider nicht die einzige.

Dirk Müller, auch bekannt unter dem Spitznamen „Mr. Dax“, betont, dass er kein Zyniker ist, wenn er von einer „Scheindemokratie“ spricht. Er konstatiert lediglich, dass trotz Wahlen die großen Entscheidungen schon längst in Hinterzimmern getroffen wurden und der Bürger diesbezüglich kein Mitspracherecht hat.

Selbst 77 Jahre nach Kriegsende wird den Deutschen das Recht abgesprochen, über wichtige Dinge abzustimmen. Während in anderen Staaten Volksentscheide die demokratische Basis bilden, soll unsere Demokratie ohne jedwede bürgerliche „Einmischung“ gedeihen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die meisten Politiker mit unserer jetzigen Scheindemokratie pudelwohl fühlen. Man stelle sich nur vor, auch in Deutschland wären Volksabstimmungen durchgeführt worden: Mit Sicherheit hätte es keinen Euro gegeben, mit großer Wahrscheinlichkeit hätte es nicht einmal die heutige EU gegeben.
Die EU-Osterweiterung würde abgelehnt, falls Politik und Medien mit einer massiven Propaganda nicht eine Art Gehirnwäsche betreiben würden.

Ein souveränes Deutschland könnte eigenständig über seine Bundeswehr verfügen und müsste nicht alles mitmachen, was aus den USA gefordert wird, und müsste sich auch nicht unter dem massivem Druck der Nato, der USA und der westlichen Medien in einen Krieg hineindirigieren lassen, wie das jetzt der Fall ist.

Wer wird eigentlich vom Volk gewählt?

Der Bundeskanzler?

Der Bundespräsident?

Der Bundestagspräsident?

Und warum werden eigentlich die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich übertragen?

Der Glaube daran, dass die gewählten Volksvertreter unsere Probleme lösen werden, ist der Fehler, den wir ständig wiederholen.

Die Scheindemokratie : das Bündnis d. Linken mit Rockefeller, Rothschild & Co.

Bild von: jungefreiheit.de

Feindbilder: konservativ und progressiv

Die Ordnungsbegriffe „Konservativ“ und „Progressiv“, stammen aus dem 19. und  20. Jahrhundert. Sie klingen etwas folkloristisch und altmodisch, sie erscheinen inhaltsleer und diffus, und nicht recht in unsere heutige Zeit zu passen. Beide Begriffe gewinnen ihren Sinn erst dann, wenn man sie in Bezug zueinander setzt. Wie sich die Welt, die Wirtschaft und die Menschheit entwickeln soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Die Vorstellungen über unsere Zukunft stehen im krassen Gegensatz zueinander.

Das Alte

Der erste Konservative im Sinne des 19. und 20. Jahrhunderts, wird wohl Aristoteles gewesen sein. Nach Aristoteles ist der Mensch von Natur aus ein politisches und soziales Wesen, das dem Willen der Götter untersteht. Die ideale Gesellschaft besteht bei Aristoteles aus der Familie, dem Haus, dem Dorf und dem Staat. Die Grundlagen eines Staates sind die Glückseligkeit (Eudaimonia) und die Freiheit (Autarkie).

Der Konservative

In seiner zweiten Staatsformlehre spricht er sich für eine Mischform aus Demokratie und Oligarchie aus. Das Volk soll alteingesessen, bodenständig und eingeboren sein. Eine Mischung mit Ausländern sieht er als Qualitätsminderung an (Autochthonia). Das Volk soll sich selbstständig aus eigenen Mitteln versorgen können und auf fremde Waren und Götter verzichten, da dies nur zu Abhängigkeiten führt und damit im Widerspruch zur Freiheit steht und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeinträchtigt (Autarkie).

Nach der heutigen, offiziellen und genehmigten Meinung der modernen Progressiven, war Aristoteles der erste „Nazi“.

Harald Schmidt kam damals noch ungeschoren davon, als er sich als Konservativer outete:

„Ich bin ein Konservativer“, erklärte die Nummer Eins der  deutschen Late-Night-Talker. Ein Konservativer hat die Bibel, Goethe und ein Sparbuch. Der Liberale zieht sich bunte Krawatten an und tanzt auf Gartenfesten, um zu zeigen, dass er irgendwie offen ist“.

Während antikes Denken noch von außen nach innen dachte, kann nun umgekehrt behauptet werden, dass neuzeitliches, progressives Denken von innen nach außen stattfindet. Der Mensch ist jetzt nicht mehr das Werkzeug irgendwelcher Götter, sondern mehr und mehr Schöpfer seines eigenen Lebens. Die neuzeitliche Transformation beginnt also damit, dass der Mensch die Natur und die Welt, und schließlich sich selbst mit anderen Augen sieht. Eine neue Weltordnung beginnt.

Das Neue

Die Progressiven

Das Neue begann: „Mit der Studentenbewegung von 1968, mit Umbrüchen wie der machtvollen Popkultur hält wiederum ein neues Menschenbild Einzug. Die 68er protestieren gegen eine vermeintlich erstarrte Gesellschaft in West wie Ost, eine Technokratie, die dem Individuum keinen Raum einräumt, sondern angepasstes Verhalten verlangt. Irrationale Seiten des Menschen wie Fantasie werden von den 68ern dagegengehalten, Esoterik, Utopien, aber auch Kunst und Kultur sind dabei Ausdruck dieser Haltung.“ (Wikipedia).

Aus den damaligen Hippies, der  „Love and Peace“ Generation, entwickelte sich die Saat der progressiven Weltverbesserer, die nur ihre Meinung zu lassen, und jeden Konservativen am liebsten in Ketten legen würden. Für sie sind die aristotelischen Werte nicht mehr von Bedeutung.

Progressive bilden die Majorität in unserer Gesellschaft, der kleinere Teil, die Konservativen, sind zu ihren Feinden geworden, die es buchstäblich zu vernichten gilt. Unsere Argumente, die auf Vernunft und Wissenschaft beruhen, werden als intolerant und rassistisch abgewertet und wir gleich mit.

Aus Kollegen sind Feinde geworden, Bekannte wechseln die Straßenseite, Verwandte sagen Familientreffen ab, und die Nachbarn begrüßen sich mit „As-Salaam-Alaikum“ und „Allahu-Akbar“.

Progressive leben in einer Welt, in der es keine Kritik geben darf. Ihre Welt ist voller Vorurteile. Big Data, Facebook/Meta, Twitter, die Netzgiganten, Soziale Netzwerke, die Lügenmaschinen, bilden das Imperium. Sie beherrschen den öffentlichen Diskurs. Sie entscheiden, wer Wahlen gewinnt, oder auch nicht.

Lügenmaschinen gibt es auf der ganzen Welt. Unsere Lügenmaschinen in Europa und Amerika, sind von den Lügenmaschinen in China und den arabischen Ländern nicht mehr zu unterscheiden. In China berichten die Lügenmaschinen über die Erfolge der Kommunistischen Partei und die Verteufelung des kapitalistischen Westens. In den arabischen Ländern berichten die Lügenmaschinen über die weltweiten Erfolge des Islams und die Verteufelung des gottlosen und dekadenten Westens, und in Europa und Amerika berichten die Lügenmaschinen über eine Ideologie, die gegen die menschliche Natur, gegen die menschliche Tradition und gegen unser kulturelles Erbe verstößt.

Wir sind bedeutungslos geworden. Für uns soll die Zukunft in der Gegenwart enden.

Was nun?

Der konservative, Abgeordnete Madison Cawthorn (R) aus North Carolina sieht: „Zu viele Progressive, die in den Führungsetagen unserer Kultur sitzen“, die mit „einem grausamem Fanatismus agieren“, und weiter: „Die moderne progressive Ideologie fordert ihre Anhänger auf, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, und ersetzt die Furcht vor Gott durch die Furcht, in schlechtem gegenwärtigen und historischen Licht zu stehen. Progressive prophezeien eine säkulare Apokalypse, um schlechtes Verhalten zu rechtfertigen.“

Die Konservativen stehen dem Machtwillen der Progressiven und ihren utopischen Träumen im Weg. Ihre Träume sind für uns alle zum Albtraum geworden. Sie haben Familien gespalten, Freunde gegeneinander aufgehetzt, und die Nationen gespalten. Progressive sind für den Zustand der Nationen verantwortlich. Konservative waren an diesem Amoklauf nicht beteiligt.

Die Welt in der wir leben ist schon längst eine andere geworden. Die vertraute und sichere Welt von damals, die Bonner Republik, das war einmal. Katastrophen beherrschen jetzt den Alltag, und die eigene Existenz steht auf dem Spiel. Eine Schreckensmeldung folgt der anderen, und am Horizont ist kein Ende in Sicht.

Angst ist in unseren Alltag eingedrungen, und man fragt sich, wie konnte das alles passieren, wer ist verantwortlich dafür, und was wird mit uns geschehen?

Die Antworten sind verblüffend einfach und ernüchternd. In unseren Gesellschaften sind Politiker für den Zustand eines Landes verantwortlich, verantwortlich sind die Wirtschafts- und Finanzkapitäne, die Medien, und last but not least die Bürger.

Schon Friedrich Nietzsche bezeichnete den Staat als das „kälteste aller Ungeheuer“.

„Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: ‚Ich, der Staat, bin das Volk.’“ Der Staat, so Nietzsche, „lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s. / Falsch ist alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beißt er, der Bissige. Falsch sind selbst seine Eingeweide.“

Die Übermacht der Progressiven ist das Problem. Die Machtverhältnisse müssen sich ändern. Je länger wir warten, umso schwieriger wird es werden. Der Konservatismus beginnt in der Tragödie, aber der Progressivismus endet in ihr.