Amerikas politische Agenda, insbesondere die Außenpolitik und im Speziellen der Krieg in der Ukraine, bestimmt maßgeblich die deutsche und europäische Politik gegenüber Russland, China und dem Rest Eurasiens. Daraus wird auch kein Hehl gemacht, sondern es wird bei jeder neuen Sanktion gegen Russland darauf hingewiesen, dass alles in Absprache mit den Verbündeten entschieden wurde. Deutschland und andere NATO-Staaten wurden angewiesen, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden.
Nach Ansicht des US-Präsidenten und des Außenministeriums, ist die Ukraine nur das Eröffnungsszenario einer lang andauernden Auseinandersetzung zwischen zwei gegensätzliche Gruppen, den Demokraten und den Autokraten, die die Welt in wirtschaftliche Allianzen spaltet. Die globale Spaltung zwischen Ost und West wird sich über viele, viele Jahre hinziehen. Die Amerikaner wollen eine unipolare US-zentrierte Dollarwirtschaft und Eurasien strebt eine multipolare Welt mit mehreren Währungen an, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen und privaten Ökonomien konzentriert.
Amerikas Demokraten möchten die Weltwirtschaft aus den Händen der Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-Technologie, Öl- und Lebensmittelexporten zu fördern. Länder, die sich den amerikanischen Vorstellungen der Finanzialisierung und Privatisierung widersetzen, werden als Diktaturen und Autokratien bezeichnet.
Das Land, das bei diesem globalen Bruch den meisten „Kollateralschaden“ erleidet, ist Deutschland.
Die Stahl-, Chemie-, Maschinen- und Automobilindustrie, sind am stärksten von Importen von russischem Gas, Öl und Metallen von Aluminium bis Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit günstiger Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich von russischem Gas abzukoppeln und zu deindustrialisieren, was den Klimarettern natürlich sehr gelegen kommt.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte, „Deutschland solle billiges russisches Pipeline-Gas durch hochpreisiges US-LNG-Gas ersetzen“. In aller Eile errichten die Deutschen nun LNG-Terminals, in der trügerischen Hoffnung, sich aus der Abhängigkeit von Russland befreien zu können. Die Bundesregierung hat für den Ausbau der Infrastruktur 5 Milliarden eingeplant und im Haushalt freigegeben.
Die Folge wird sein, dass die deutsche Industrie Wettbewerbs-unfähig wird. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands Wohlstand wird rapide sinken. Den Amerikanern ist das egal.
Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln. Ansonsten sind sie Satellitenländer, die ihr Schicksal nicht selbst in der Hand haben. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und den Eigeninteressen des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Sie tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus ideologischer Überzeugung, dass die Weltwirtschaft von US-Planern des Kalten Krieges regiert werden sollte.
Die neoliberale Forderung nach einer US dominierten Weltwirtschaft, wird in blumige Worte verpackt und agiert unter dem Deckmantel „Demokratie“. Amerikas „Weltwirtschaftsreligion“ ist die strikte Umsetzung des Great Reset des Herrn Professors Dr. Klaus Schwab, „Ihr werdet nichts mehr besitzen und ihr werdet glücklich sein“. Schon in 10 Jahren soll die Verarmung der Bevölkerungen Realität geworden sein.
Die Weltbank, der IWF und die Zentralbanken, diktieren die Wirtschaftspraktiken und legen die Bedingungen fest, denen alle Mitgliedsregierungen folgen müssen. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte, „There Is No Alternative (TINA)“.
Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie machen das Prinzip des westfälischen Friedensvertrags von 1648 rückgängig, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von ausländischer Einmischung machte. Präsident Biden charakterisiert die Einmischung der USA als Gewährleistung seiner neuen Antithese zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Mit Demokratie meint er das kapitalstarke Establishment, das finanziellen Wohlstand schafft, indem sie den Lebensstandard für die arbeitende Bevölkerung senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlich-privaten Ökonomien, die darauf abzielen, den Lebensstandard und die soziale Solidarität zu fördern.
Im heutigen Neuen Kalten Krieg mobilisiert die neoliberale Ideologie des Westens Angst und Hass auf „die Anderen“ und dämonisiert Nationen, die einen unabhängigen Weg als „autokratische Staaten“ verfolgen.
Das gebrochene Versprechen
Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 versprach ein Ende des Kalten Krieges. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, Deutschland wurde wiedervereinigt und amerikanische Diplomaten versprachen ein Ende der NATO, weil es keine sowjetische militärische Bedrohung mehr gab. Die russische Führung gab sich der Hoffnung hin, dass, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine neue gesamteuropäische Wirtschaft von Lissabon bis Wladiwostok entstehen würde.
Insbesondere von Deutschland erwarteten die Russen, dass sie sich in Russland engagieren und mit Putin gemeinsam den größten Wirtschaftsraum der Welt aufbauen. Russland würde diesen Technologietransfer bezahlen, indem es Gas und Öl sowie Nickel, Aluminium, Titan und Palladium liefert.
Eine Nato-Osterweiterung war zum damaligen Zeitpunkt für den Kreml nicht vorstellbar. Heute wissen wir, dass die amerikanischen Interessen andere waren und Amerika alles tat, um Putins Vorstellung, den größten Wirtschaftsraum der Welt ohne Amerika, China und dem Nahen Osten zu erschaffen, nicht Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Deutschen hatten alle Hände voll mit der Wiedervereinigung zu tun, und die Amerikaner bauten zwischenzeitlich ihre Beziehungen zu den Staaten an der Ostgrenze Westeuropas aus. Sie versprachen den Ländern Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, protegierten pro-westliche Kandidaten, wie z. B. Wolodomyr Zelenskyj, investierten in Handelsbeziehungen und den Aufbau von „demokratischen Strukturen“. Die amerikanische Nah-Ost-Erweiterung ging einher mit dem Aufbau und der Platzierung von US-amerikanischen Militärbasen an der Ostgrenze Westeuropas. Der Kreml fühlte sich zunehmend von der Expansion der Nato bedroht.
Die Ukraine, das Armenhaus Europas, und eines der korruptesten und kriminellsten Länder Europas, wird von Oligarchen und rechts-extremistischen Parteien geführt, die sich mit der deutschen Nazi-Ideologie in vielen Bereichen identifizieren.
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline bringt die Hinterhältigkeit der Amerikaner auf den Punkt. Seit der Wiedervereinigung fordert die USA von Deutschland, sich von seiner Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Diese Forderungen wurden von Gerhardt Schröder, Angela Merkel und deutschen Wirtschaftsführern abgelehnt. Sie verwiesen auf die offensichtliche wirtschaftliche Logik des gegenseitigen Handels deutscher Hersteller mit russischen Rohstoffen.
Das US-Problem bestand darin, Deutschland daran zu hindern, die Nord Stream 2-Pipeline zu genehmigen. Victoria Nuland, Präsident Biden und andere US-Diplomaten zeigten, dass der Weg dazu darin bestand, Hass auf Russland zu schüren. Der Neue Kalte Krieg wurde als neuer Kreuzzug gestaltet. So hatte George W. Bush Amerikas Angriff auf den Irak beschrieben, um dessen Ölquellen zu erobern. Der von den USA unterstützte Putsch von 2014 schuf ein ukrainisches Marionettenregime, das acht Jahre lang die russischsprachigen östlichen Provinzen bombardiert hat. Die NATO provozierte somit eine russische Militärreaktion. Das Ergebnis ist, dass sich die Welt in zwei Lager spaltet: die US-zentrierte NATO und die entstehende eurasische Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte gegenüber China, dass es seine Wirtschaft nicht mehr subventionieren soll, sonst werden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen. Genau so, wie es die Amerikaner gerne hätten. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein neoliberaler „libertärer“ Arm der NATO, der eine Deindustrialisierung Deutschlands und eine zunehmende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten fordert.
Das letzte Gefecht zwischen Amerika und Russland wird auf Kosten der Deutschen ausgetragen. Die Leidtragenden sind wir, nicht die Politiker, die ihr feines Leben ohne Einschränkungen fortsetzen werden. Eine Fortsetzung dieser Politik bedeutet für uns nichts Geringeres, als mit sehr viel weniger auskommen zu müssen, als es bisher der Fall war. Reich waren die Bürger Deutschlands noch nie, dafür hatten die Politiker in unserer Republik gesorgt. Das „reiche Deutschland“ von dem ständig zu hören ist, betrifft nur die Spitze der gesellschaftlichen Pyramide, nicht aber die Mehrheit der Deutschen.
Das ist der Kontext für den heutigen Kampf in der Ukraine, der nur der erste Schritt in dem erwarteten 20-jährigen Kampf der USA sein soll, um zu verhindern, dass die Welt ehrlicher miteinander umgeht und die eingebildete Dominanz des US-Establishments untergraben wird. Dieser Prozess wird Deutschland und Europa in die Abhängigkeit von den US-Lieferungen von LNG zwingen. Die amerikanische Strategie besteht darin, den Deutschen und der EU klarzumachen, dass sie militärisch und energiepolitisch von den USA abhängig sind. Militärisch mag das stimmen, aber energiepolitisch nicht.
Es gab keine Forderungen westlicher Regierungen nach einem Ende dieses Krieges auf Verhandlungsbasis, weil in der Ukraine kein Krieg erklärt wurde. Die Vereinigten Staaten erklären nirgendwo den Krieg, weil dies nach der US-Verfassung eine Erklärung des Kongresses erfordern würde. Also bombardieren US- und NATO-Armeen, organisieren farbige Revolutionen, mischen sich in die Innenpolitik ein (wodurch die westfälischen Abkommen von 1648 obsolet werden) und verhängen die Sanktionen, die Deutschland und seine europäischen Nachbarn auseinanderreißen.
Amerika will anderen Ländern Schaden zufügen, indem sie ihnen den Zugang zum weltweiten Energiemarkt verwehren, insbesondere zum Russischen, und ihre Abhängigkeiten zu Amerika vergrößern.
Lindas Einblick 