Die Legende von der „Deutschland GmbH“.

Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte? In den sozialen Medien wird vor allem unter den sogenannten Reichsbürgern diese Theorie immer häufiger vertreten. anwaltaus­kunft.de hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Fakten­check unter­zogen.

In erstaunlich vielen Leser­zu­schriften oder in Kommen­taren auf der Deutschen Anwaltaus­kunft und in den sozialen Medien geht es um den recht­lichen Status der Bundes­re­publik Deutschland. In der Regel wird dabei die Meinung vertreten, Deutschland sei entweder gar kein Staat oder nur eingeschränkt bis überhaupt nicht souverän – wahlweise auch mit der Konse­quenz, dass das Deutsche Reich nicht unter­ge­gangen sei sondern noch immer fortbe­stehe. Menschen, die diese Meinung vertreten, werden als Reichsbürger bezeichnet.

Ist Deutschland eine GmbH?

Die Argumente für diese Behauptung sind dabei ganz unterschiedlich, besonders häufig lesen wir allerdings von der „Deutschland GmbH“. Die These hier: Deutschland sei nicht etwa ein Staatsgebilde, sondern schlicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Einwohner seien keine Staatsbürger, sondern einfache Angestellte. Als Gründer der GmbH nennen interessierte Kreise beispielsweise die Vereinigten Staaten, die mit dieser Institution das deutsche Volk seiner Souveränität berauben und es ausbeuten wollten.

Wir sind den abenteu­er­lichen Theorien der Reichsbürger auf den Grund gegangen.

Macht uns der Perso­nal­ausweis zu Personal?

An vermeint­lichen Belegen für Existenz der geheim­nis­vollen GmbH mangelt es nicht. Vor allem zwei „Indizien“ werden angeführt:

Zum einen der deutsche Personalausweis, an dessen Namen ja schon zu erkennen sei, dass es sich bei Deutschlands Bürgern um „Personal“ handelt.

Zum anderen der Handels­re­gis­te­r­eintrag einer „Deutschland GmbH“ beim Amtsge­richt Frankfurt am Main, die im Jahr 1990 gegründet worden sei.

Die Sache mit dem Personalausweis lässt sich relativ schnell erklären: Hier handelt es sich einfach um eine Wortverdreherei. Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist.

Den Ausdruck „die Perso­nalien aufnehmen“ kennt man ja auch im Deutschen. Der Perso­nal­ausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche  Daten.

Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH – Die geheim­nis­volle Firma in Frankfurt

Bei der in Frankfurt regis­trierten „Deutschland GmbH“ wird es kniff­liger – denn die gibt es tatsächlich. Und in ihrem Eintrag im Handels­re­gister findet sich wirklich das Datum 29.08.1990. Stimmt es also, dass unsere Geschicke von einer dubiosen Firma mit einem einge­tra­genen Stamm­ka­pital von 50.000 D-Mark gelenkt werden?

Die eindeutlige Antwort lautet: Nein. Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unter­nehmens im Handels­re­gister: „Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unter­nehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt.

Bekann­termaßen hat die Bundes­re­publik nicht unerheb­liche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufge­nommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinn­bringend angelegt werden. Genau dafür ist die vermeint­liche „Deutschland GmbH“ zuständig.

Anders als gelegentlich behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keines­falls selbstständig über die deutsche Staats­ver­schuldung und kontrol­liert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden. Sie ist lediglich ein ausführender Dienst­leister des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organi­sation des Staats­wesens und der Steue­rer­hebung hat dieses Unter­nehmen  rein gar nichts zu tun.

Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, hat rein praktische Gründe. Theore­tisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finan­z­agentur übernehmen. Dass die privat­wirt­schaft­liche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanz­markt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamten­ap­parat.

Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH

Die Finanzagentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes  ist. Auch die Deutsche Flugsicherung oder die Bundesdruckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten – auch solche der Daseinsvorsorge – von gemeindeeigenen GmbHs durchführen.

Die Verdächtigungen gegenüber der Finan­z­agentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundes­re­publik Deutschland“ als Namens­be­standteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsi­cherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unter­nehmens ausdrückt: Es ist die Finan­z­agentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundes­re­publik Deutschland hat.

Rein logisch sollt dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundes­re­publik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktio­niert, denn sonst würde Deutschland sich gewis­sermaßen selbst besitzen.

29. August 1990 – Das falsche Gründungs­datum

Auch das so verdächtige Gründungsdatum der „Deutschland GmbH“ kurz vor der Wiedervereinigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.

Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handels­re­gis­te­r­eintrag in Frankfurt, der einen Gesell­schafts­vertrag mit diesem Datum anführt. Was fast niemand erwähnt: Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungs­datum der Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unter­schied­liche andere Stellen übernommen hatten.

Die Gründung der GmbH und die Wieder­ver­ei­nigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusam­menhang. Der Gesell­schafts­vertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handels­re­gister vermerkt, weil die Finan­z­agentur nicht als neues Unter­nehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unter­nehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unter­nehmens zuständig und danach gewis­sermaßen überflüssig gewesen war. Verein­facht gesagt recyclte der Bund ein Unter­nehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundes­re­publik“ im Firmen­namen.

Festzu­halten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundes­re­publik nach nüchterner juris­ti­scher Betrachtung ganz sicher nicht.

Die Buffalo–Verschwörung: „Wir sind doch nicht blind“.

In Buffalo im Bundesstaat New York hat es am Samstag, dem 14. Mai 2022, einen Amoklauf gegeben. Bei der Gewalttat waren zehn Menschen erschossen und drei verletzt worden, fast alle Opfer waren Afroamerikaner. Der Angreifer, der seine Tat anfangs live im Internet übertrug, hatte vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet. Zuvor hatte der Schütze ein 180 Seiten langes Manifest verfasst, in der er wiederholt auf die als „Great Reset“ bekannte „Verschwörungstheorie“ Bezug nahm.

„Die bisher gefundenen Beweise zeigen ohne Zweifel, dass dies ein absolut rassistisches Hassverbrechen ist“, sagte Joseph Gramaglia von der Polizei in Buffalo am Sonntag.

Offiziell bezeichnet das FBI die Schießerei als ein »Hassverbrechen« – und einen Massenmord, motiviert durch den Hass eines Weißen auf Schwarze. Das Attentat war geplant und vorbereitet, es traf Menschen, die nur wegen ihrer Hautfarbe zum Ziel wurden, sagt das FBI.

Ich könnte mir vorstellen, dass grundsätzlich dieses und andere Attentate gegen Afroamerikaner, nichts mit der Hautfarbe zu tun haben, sondern mit der Ideologie der Black Lives Matter Bewegung und der Gefahr, die von ihr ausgeht. Das Ziel der BLM-Bewegung ist, die exponierte gesellschaftliche Stellung, die Vorherrschaft der Weißen, zu brechen. Die BLM-Bewegung ist gewalttätig und ihre Ziele sind durchaus vergleichbar mit islamischen Zielen, die uns Weiße als „Schweine“ bezeichnen, und die laut Koran zum Töten freigegeben wurden. Beide Gruppierungen schrecken nicht davor zurück, mit Gewalt gegen Weiße vorzugehen. Attentate auf Weiße, sind in West-Europa, speziell in Deutschland, Frankreich, Schweden und Holland an der Tagesordnung. Sie werden von schwarzen BLM-Mitgliedern, aber auch schwarzen und weißen Muslimen verübt.

Der Attentäter von Buffalo rechtfertigte seinen Angriff damit, dass Weiße sich gegen das sogenannte „Great Replacement“ wehren müssten. Damit hat er recht, nur es gibt andere Methoden sich zu wehren. Man könnte die Grenzen für illegale Migration schließen, Straffällige verurteilen und nicht permanent in Schutz nehmen und freisprechen, anstatt nur geringe Strafen zu verhängen. Die finanzielle und logistische Unterstützung von Terrororganisationen einstellen, weiteren Moscheebau verhindern, mir fällt da vieles ein, um der Gewalt entgegenzutreten. Dazu gehört z. B. auch das Recht auf Selbstverteidigung nicht nur den anderen zuzugestehen, sondern den deutschen Bürgern die legitime Möglichkeit zu verschaffen, sich selbst verteidigen zu können. Dazu gehört auch, dass der Kauf von Waffen zur Selbstverteidigung möglich sein sollte, nicht an jedermann ist klar. In Deutschland muss man sich erst schlagen lassen, bevor man sich dann wehren darf, wenn man es dann noch kann. Falls man sich dann noch wehren kann, sollte man sich tunlichst vorher davon überzeugen, dass Zeugen anwesend sind, ansonsten hat man vor Gericht keine Chance seine Unschuld zu beweisen. Zeugen sind Mangelware in Deutschland. Aus Angst verlässt man die Tatorte und gesehen hat man sowieso nichts. Die Gegenseite hingegen hat stets eine Hundertschaft von Zeugen im Schlepptau.

Was hat das Attentat mit dem „Great Reset“ zu tun?

Der Schütze von Buffalo erinnert stark an den Schützen in einer Moschee in Christchurch (Neuseeland) im Jahr 2019, bei dem 51 Muslime getötet wurden. Seine damalige, ähnliche Erklärung trug den Titel »The Great Replacement“.

Im Kern behauptet die Theorie, dass weiße Menschen durch den demografischen Aufstieg farbiger und muslimischer Gemeinschaften, der durch die Einwanderung verursacht wird, entmachtet werden. Was auch stimmt. Mehr und mehr Muslime und Farbige, besetzen politische Ämter und sind in anderen Führungspositionen zu finden, wie z. B. in den Medien. Die Ausrichtung der Politik orientiert sich zunehmend an die Belange der Muslime und schwarzen Bevölkerung, und vernachlässigt die eigenen Bevölkerungen, was z. B. dazu führt, dass Deutsche vor Gericht kaum eine Chance haben. Die Urteile sind meistens ideologischer Natur (Multikulturalismus). Das Spektrum der Einflussnahme ist sehr groß. Es umfasst mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche.

Rechtsextreme Demonstranten auf der „Unite the Right“-Kundgebung 2017 in Charlottesville, Virginia, bei der eine Frau ermordet wurde, skandierten »Ihr werdet uns nicht ersetzen“. Die „Umvolkungstheorie“ spielte auch eine Rolle bei den Amokläufen in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018, bei denen 11 Menschen ermordet wurden, in einem Walmart in El Paso (Texas), bei dem 2019 23 Menschen getötet wurden, und in einer Synagoge in Poway (Kalifornien) im selben Jahr, bei dem ein Mensch starb.

Was ist die Theorie und wie ist sie entstanden?

Bei der „Theorie der Neuen Weltordnung“, handelt es sich um die Vorstellung, dass eine bestimmte reiche Elite, die global agiert (NWO) vorgibt, „die Welt retten zu wollen“, weil der Planet Erde demnächst nicht mehr bewohnbar sein wird. Sie bieten die Transformation der Energiewirtschaft an, die sämtliche Existenzprobleme lösen soll. Wohl wissend, dass die Zeit dafür nicht reichen wird. Die Transformation der Gesellschaft und Energiewirtschaft wird nicht problemlos vonstattengehen. Sie wird heftige Einschränkungen, Armut und Gewalt hervorrufen.

Bei der „Umvolkungstheorie“ handelt sich es um die Vorstellung, dass eine bestimmte reiche Elite, die global agiert (NWO), die Welt nicht retten kann, indem sie die Transformation der Energiewirtschaft vorantreibt, was sie ja auch hier und da tut, sondern nur retten kann, indem sie die Weltbevölkerung um die Hälfte dezimiert. Die Transformation der Energiewirtschaft hätte bei einer Reduzierung der Weltbevölkerung genügend Zeit gewonnen, selbige umzusetzen. Möglicherweise könnte die Existenz der Menschen dadurch gerettet werden.

Wie wird man die Hälfte der Weltbevölkerung los? Man vermischt sie, öffnet die Grenzen und lässt sie aufeinander los, auch hier wohl wissend, dass es kein friedliches Zusammenleben geben wird, sondern die Gewaltkonflikte zunehmen werden. Durch die Vermischung verbreiten sich aber alle möglichen Krankheiten, auch die ausgerotteten kehren in die Zivilisation zurück. Viren und neuerdings auch Affenpocken, sind ein beliebtes Mittel, um die Populationen zu reduzieren. Dass dieser Teil der Theorie schon wahr geworden ist, konnten wir selbst feststellen. Das ist nichts Neues, kennen wir bereits. Eine andere Möglichkeit ist, die Anzahl der Kriege und Opfer zu erhöhen. In der Ukraine wird jetzt dafür gesorgt, dass die ukrainische und russische Population dezimiert wird. Ein Atomschlag, mit 1-2Millionen Toten, würde die Depopulation nochmals beschleunigen. Die Vertreter der NWO haben vor der atomaren Verseuchung eines Teiles von Europa keine Angst. Bevor der „Atomknopf“ gedrückt wird, sind die Damen und Herren in der Luft. Ihre Jets stehen bereit, und ihre Piloten fliegen sie aus dem betroffenen Gebiet aus. Die Geheimdienste funktionieren in dieser Hinsicht hervorragend. Das Netzwerk der Führungskräfte steht wie eine Mauer. Russen, Amerikaner und Europäer, werden einander gegenseitig informieren, kurz bevor es losgeht. Das ist so sicher wie das „Amen in der Kirche“, sagten sogar die Mainstreammedien (mitten in der Nacht, wenn keiner zuschaut).

Die Anti-Defamation League (ADL) führt die Umvolkungstheorie auf den französischen Nationalismus des frühen 20. Jahrhunderts zurück. 2011 erlangte sie durch die Schriften des französischen Kritikers Renaud Camus Aufmerksamkeit.

In den USA wurden die Ideen zunächst von Randgruppen-Websites übernommen, darunter die Chatforen 4chan und 8chan, die heute nicht mehr existieren.

Wie hat sich die Theorie in der US-Gesellschaft verbreitet?

Insbesondere Tucker Carlson, der meistgesehene Moderator von Fox News, steht jetzt im Mittelpunkt. In einer kürzlich von der New York Times durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass seine Sendung „Tucker Carlson Tonight“ gelegentlich von weißem Rassismus geprägten Websites wie der neonazistischen „Stormfront“ inspiriert worden war.

Die Zeitung fand heraus, dass Carlson in mehr als 400 Folgen die Idee aufgriff, dass die Einwanderung von den Eliten ausgenutzt wird, um die demografische Struktur der USA zu verändern.

Letztes Jahr forderte die ADL die Entlassung des Fernsehmoderators, nachdem er die Demokraten in einer Sendung beschuldigt hatte, „zu versuchen, die derzeitige Wählerschaft … durch gehorsamere Wähler aus der Dritten Welt zu ersetzen“.

Die Idee des bedrohten weißen Wählers hat sich von Randgruppen-Websites bis hin zu Fox News ausgebreitet. Eine Meinungsumfrage, die letzte Woche von Associated Press und dem NORC Center for Public Affairs Research durchgeführt wurde, ergab, dass einer von drei erwachsenen Amerikanern die Vorstellung vertritt, dass ein Komplott im Gange ist, um in den USA geborene Amerikaner durch Einwanderer zu ersetzen, und dass die in den USA geborenen Bürger dadurch an Einfluss und Macht verlieren.

In Deutschland ist die Idee schon bittere Realität geworden.

„She’s not a racist, so when something like that is said about Elise, it’s just a flat out lie. It really does.“

Elise Stefanik (R) hat behauptet, die Demokraten versuchten einen »permanenten Wahlaufstand«, indem sie die Staatsbürgerschaft für Einwanderer ohne Papiere anstrebten, um »unsere aktuelle Wählerschaft zu stürzen«.

Zu den anderen prominenten Republikanern, gehören Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, und die Kongressabgeordneten wie Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar.

Die Bezeichnung „Verschwörungstheorie“, soll schon den Inhalt diskriminieren, infrage stellen und disqualifizieren, die Vertreter der Theorien natürlich auch. Wenn ich durch meine Stadt gehe, sehe ich, dass die Theorien Wirklichkeit geworden sind. Das kann nicht mehr geleugnet werden. Wir sind doch nicht blind, oder?

Einigen amerikanischen Gerichten traue ich zu, dass die Hintergründe des Attentats von Buffalo, in der Urteilsfindung berücksichtigt werden. Einen Freispruch wird es nicht geben, und darf es nicht geben, die Todestrafe auch nicht.

Es ist eine politisch motivierte Tat, alleine schon aus dem Grund, da die gleiche Argumentation bei Attentaten verwendet wird, die von Weißen an Weißen begangen werden. Bestimmt 1 Milliarde von 2 Milliarden Muslimen sind Weiß, und auf die werden ebenfalls Attentate verübt.

Ein politischer Mord ist die vorsätzliche, ungesetzliche oder illegitime Tötung einer Person aus politischen Motiven. Das Opfer hat in der Regel einen aus Sicht des Urhebers der Tat unerwünschten politischen Einfluss, oder der Urheber erwartet sich von der Ermordung eine für ihn vorteilhafte politische Entwicklung.

Historisch gesehen bezieht sich der Begriff fast ausschließlich auf das Attentat auf einzelne, hochgestellte Persönlichkeiten. Der Tatbestand des politischen Mords lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Unterschiede zu einem gewöhnlichen Mord sind die politisch motivierten Interessen bzw. ideologischen Implikationen, sowie die Tatsache, dass der Auftraggeber und der Ausführende (Auftragsmörder) meist verschiedene Personen sind.

Das „PROGRAM“ läuft, jeder kann es sehen.