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So ergeht es einem, wenn man Sand im Getriebe ist

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Feinde des Volkes? — a-bigger-bang

Fethullah Gülen – Erdoğans mächtigster Gegner

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Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei soll am 14. Mai 2023 stattfinden, um den Staatspräsidenten der Türkei zu bestimmen, der gleichzeitig Regierungschef ist. Amtierender Präsident ist Recep Tayyip Erdoğan. Gleichzeitig wird die Parlamentswahl durchgeführt. Zur Wahl stehen diesmal die nachfolgenden 8 Parteien:

Fethullah Gülen, der seit vielen Jahren im Exil in Amerika lebt, steht nicht auf den Wahlzetteln, trotzdem ist er der unsichtbare und mächtigste Gegner Erdoğans.
Seine Ideologie in Kurzform: „Ihr müsst Euch in den Arterien des Systems bewegen, bis Ihr die Machtzentren erreicht habt“.
Außer der AKP, der Partei Erdoğans und der HDP, der Partei der Kurden, finden sich in den anderen Parteien die Lehren Gülens wieder. Wer mehr über die Inhalte der einzelnen Parteien erfahren möchte, kann hier Antworten finden.

Als die Türkei gerade begann, sich einen demokratischen Anstrich zuzulegen, und einen säkularen Weg einschlug, wurde Erdoğan Bürgermeister von Istanbul. Erdoğan war mit der gottlosen Entwicklung der Türkei überhaupt nicht einverstanden. Sein Ziel war und ist eine Türkei, die sich voll und ganz dem Willen Allahs unterordnet. Die Türkei sollte Ultra-nationalistisch und ein Gottesstaat werden. In dieser Zeit erklärte er:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel [universelles Kalifat] sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Für diese Aussagen wurde Erdoğan von einem türkischen Gericht verurteilt und musste 10 Monate ins Gefängnis.

Übersetzt bedeute die Aussagen Erdoğans: Die Deutschen sind so blöd, dass sie es gar nicht merken, dass wir langsam aber sicher die Macht in Deutschland übernehmen. Sie werden uns sogar noch dabei helfen. Inzwischen gibt es in Deutschland 2.730 Moscheen. Wir haben mehr Moscheen als Krankenhäuser. Sie fordern mehr und mehr Rechte ein (Religionsfreiheit), und verbreiten den Islam bis in den letzten Winkel Deutschlands. In Köln und anderen Gemeinden, dürfen Muslime mittlerweile ihre Kampfansage gegen uns, laut von den Minaretten schreien. Der Ruf des Muezzins, erinnert die Muslime daran, in Feindesland zu sein, den Weg Allahs nicht zu verlassen und die Ungläubigen, also uns, zu bekämpfen. Ja, genau das ruft er, der Muezzin, der gut Integrierte!

Erdoğans Vision ist für uns Deutsche schreckliche Realität geworden. Türken sind in jeder Ecke Deutschlands zu finden. Es gibt quasi keine Türken freien Gebiete mehr in unserem Land.

Aber nicht nur die Erdoğan-Anhänger sitzen uns im Nacken, sondern auch die Anhänger der Fethullah Gülen Bewegung und die sind im Moment die größere Bedrohung für uns. Als Gülen-Bewegung oder Hizmet-Bewegung wird eine transnationale religiöse und soziale Bewegung bezeichnet, die vom islamischen geistlichen Fethullah Gülen geführt wird. Sie sind deshalb eine Bedrohung, weil uns unsere Regierung die Gülenanhänger, als Beispiele für gelungene Integration verkauft. Im ZDF läuft einer von denen herum und verkauft uns das Wetter, aber nicht nur der arbeitet beim ZDF, sondern viele andere Gülen-Anhänger ebenfalls.

Die Bewegung mit mehr als vier Millionen Mitgliedern hat ein weit verzweigtes Netzwerk von Erziehungseinrichtungen mit über 200 Schulen weltweit und investiert gleichzeitig in Medienarbeit, Finanzen und Krankenhäuser. Ihre Weltanschauung wird teilweise in der Öffentlichkeit als „pazifistischer, moderner Islam, oft gelobt als Gegensatz zum extremeren Salafismus“ bezeichnet. (Wikipedia)

Fethullah Gülen, der Gegenspieler Recep Tayyip Erdoğan, widerlegt in seinen Lehren die Mär von moderaten und extremistischen Muslimen, da beide, der „Gute“ und der Böse, ein gemeinsames Ziel haben, und das ist die Islamisierung Deutschlands und ein universelles, türkisches Kalifat, nur der Weg dorthin unterscheidet die beiden Kontrahenten. Der eine möchte, und es ist ihm auch schon im großen Stil gelungen, Deutschland islamisieren, indem er friedlich durch alle Instanzen geht, der andere, also Erdogan, hat nach eigenen Aussagen „seine Soldaten schon in Deutschland positioniert.“

Fethullah Gülen: „Ihr müsst euch in den Arterien des Systems bewegen, ohne dass jemand eure Existenz bemerkt, bis ihr alle Machtzentren erreicht … bis die Bedingungen reif sind, müssen sie [seine Anhänger] so weitermachen. Wenn sie zu früh etwas tun, wird die Welt uns die Köpfe einschlagen, und die Muslime werden überall leiden. Die Zeit ist noch nicht reif. Ihr müsst auf die Zeit warten, wenn ihr vollständig seid und die Bedingungen reif sind, bis wir die ganze Welt schultern und tragen können… Ihr müsst warten, bis ihr die gesamte Staatsmacht übernehmen könnt.“

Wer ist Fethullah Gülen?

Fethullah Gülen ist ein türkischer Prediger, der ein weltweites Netzwerk von Muslimen gegründet hat, um den Islam in der westlichen Welt an die Macht zu bringen.

Er wurde 1938 in der Türkei geboren. Sein Vater war ein Imam, und von ihm lernte er die Grundsätze des Islam. In Izmir gründete Gülen ein Netzwerk von Privatschulen, Wohnheimen und später Universitäten, die die Lehren des Islams zur Grundlage hatten.
Aus der Türkei heraus dehnte Gülen sein Netz auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion, den Balkan und schließlich Deutschland, Europa und die USA aus. Seine Anhänger sind mittlerweile in Spitzenpositionen der Politik und Medien anzutreffen. Sie arbeiten in der Administration, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und im Sport, eigentlich gibt es keine gesellschaftlichen Bereiche mehr, in denen seine Anhänger nicht zu finden wären. Man kann auch sagen:„Sie sind überall.“

Nicht nur Gülen und Erdogan, sondern der islamischen Welt, war ziemlich schnell klar geworden, dass nach dem Fall der Mauer (1989), und der Machtübernahme von Rot-Grün (1998, Gerhard Schröder, SPD und Joschka Fischer, Die Grünen), die Chancen Deutschland zu islamisieren, um ein Vielfaches angestiegen sind. Helmut Kohl und die Bonner Republik gab es nicht mehr. Die Vertreter des Multikulturalismus hatten jetzt das Sagen. Aus harmlosen Bürgern wurden extremistische und gewalttätige Helfer, die nicht davor zurückschreckten, ihre eigenen Landsleute zu attackieren und zu diffamieren. In den Folgejahren spaltete sich die Gesellschaft. Der Graben zwischen den „Gutmenschen“ und den bösen „Nazis“, wurde immer tiefer, und Deutschland immer voller mit Muslimen. Anstelle der Vernunft, trat der Mitleidswahn und der Hass aufeinander. Die Asylgesetze wurden außer Kraft gesetzt, und selbst die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, begann millionenfache Rechtsbrüche. Der Rechtsstaat versagte, und aus „Im Namen des Volkes“, wurde „Im Namen Allahs.“

Altkanzler Helmut Kohl: „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit werden. „Wir sind kein Einwanderungsland.“

Cem Özdemir, Bündnis90/ Die Grünen: „Wir wollen, dass ganz Deutschland islamisch wird. Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa und Ali.“

Fethullah Gülens teuflische Philosophie
Eine religiös begründete Erziehungsphilosophie, ist eines der Hauptthemen Gülens; er hat sehr spezifische Vorstellungen darüber, wie Kinder in den Schulen unterrichtet werden sollen. Darüber hat er ein Buch geschrieben mit dem Titel: “Die Erziehungsphilosophie und ihre Anwendung am Beispiel Südafrikas“.
Gülens Bildungsphilosophie wird der deutschen Öffentlichkeit natürlich nicht mitgeteilt. Die Webseiten der weltweiten Gülen-Bewegung, erwähnen mit keinem Wort, was die Absichten und Ziele der Gülen-Schulen sind. In den USA erhalten die Gülen-Schulen öffentliche, staatliche und bundesstaatliche Mittel. Amerikanische Nachrichtenorganisationen haben wenig getan, um die Öffentlichkeit über die Gülen-Bewegung, ihre Schulen, ihre tiefere Bedeutung oder die damit verbundenen Kontroversen zu informieren. Bislang hat die Mainstream-Presse nur eine einzige Meldung veröffentlicht, nämlich die von USA- Today: “Objectives of charter schools with Turkish connections questioned.”

In Deutschland ist die Gülen-Bewegung sehr aktiv. In mindestens 30 Städten befinden sich ihre Schulen. Bundesregierung und Medien schweigen. Kein Wunder, denn die Gülen-Bewegung ist im Sinne von Frau Merkel und forciert die Islamisierung Deutschlands.

Der türkische Geheimdienst MIT hingegen, beobachtet die Gülen-Bewegung und ihre Anhänger in Deutschland sehr genau. Erdogan, der die Islamisierung Deutschlands lieber blutig mag, wahrscheinlich weil er weiß, dass sein ansässiges Volk auf unserem (noch) Boden, doch nicht so gerne Bücher liest, sondern lieber Gemüse und Drogen verkauft.

Seine Gegner legen Gülen zur Last, einen radikalen Islamismus zu befördern – und in der Türkei einen „Staat im Staat“ aufgebaut zu haben.

Islam-Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und mahnen, Hizmet wolle mit ihrer Bildungsarbeit eigentlich einer Islamisierung der Gesellschaft den Weg ebnen. Als Ansprechpartner der deutschen Hizmet-Bewegung versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin. Nach deren Angaben engagieren sich etwa 150.000 Menschen für die dezentral aufgebaute Organisation. Hizmet-Anhänger betreiben demnach hierzulande rund 160 Nachhilfevereine, Schulen in etwa 30 Städten sowie ein Dutzend Dialogvereine.

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, wies jüngst öffentlich außerdem die Einschätzung zurück, die Bewegung sei islamisch-extremistisch.

Sie sei „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“, sagte der BND-Chef in einem Interview. Der baden-württembergische Verfassungsschutz kam bereits 2014 zu dem Schluss, dass keine Gründe für eine geheimdienstliche Beobachtung durch deutsche Behörden vorlägen. Die Bewegung vertrete zwar ein konservatives Islambild, es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass die Inhalte mit dem Grundgesetz kollidierten. (afp)

Zu den Merkmalen dieser Schulen gehören folgenden Punkte:

Schwerpunkt auf Mathematik und Naturwissenschaften, jedoch wenig experimentelle Wissenschaft.
Hohe Punktzahlen bei standardisierten Tests, selbst bei sehr schwierigen demografischen Verhältnissen.
Chronische Probleme bei der Einhaltung von Sonderschulvorschriften.
Hohe Lehrerfluktuation; Lehrer und Verwaltungsangestellte verschwinden und tauchen auf mysteriöse Weise wieder auf.
Hoher Einsatz von H-1B-Visa zur Deckung des Personalbedarfs.
Türkische kulturelle Aktivitäten wie türkische Clubs, aufwändig kostümierte Schüler, die an regionalen „Türkischen Olympiaden“ teilnehmen, und Klassenfahrten zu anatolischen/türkischen Festen.
Von der Schule gesponserte Reisen in die Türkei, die in der Regel als „internationale“ oder „europäische“ Reisen getarnt sind (überprüfen Sie die Fotogalerien auf den Schulwebsites).

Warum sollte man sich trotz der großen Zahl von im Ausland geborenen islamischen Lehrern und Verwaltern im Gülen-Schulnetzwerk Sorgen um diese Schulen machen?

Bayram Balci, ein türkischer Wissenschaftler am Institut Français d’Etudes sur l’Asie Centrale in Grenoble, Frankreich, erklärt, dass Gülen-Schulen in der ganzen Welt gegründet wurden, um ein universelles Kalifat zu errichten, das nach islamischem Recht regiert wird [also der Scharia]. War auch nicht anders zu erwarten (Takkya-Du sollst lügen).

Graham Fuller, ein ehemaliger CIA-Agent und Autor mehrerer Bücher über den politischen Islam, sagt, dass Gülen „eine der wichtigsten Bewegungen in der heutigen muslimischen Welt“ anführt.

Man kann Parallelen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Nordreich ziehen, über das im Buch Hosea geschrieben wird. Beide hatten fortschrittliche Technologien und beispiellosen Wohlstand. Außerdem gab es bei beiden Anzeichen für moralischen Verfall: Sie lehnten Gott in ihrer gesamten Kultur ab. Hosea berichtet dann, wie das Nordreich unter Gottes Gericht litt: Er übergab das Königreich an Assyrien, ein Land, das heute aus dem Irak, Syrien und Teilen des Iran, Ägyptens und der Türkei besteht. Alle diese Länder sind heute muslimisch.

Nach dem Morgen des 11. September 2001 sind Amerikaner und Deutsche immer noch ratlos über den Islam, außer Donald Trump und ich.

Wie kann eine angebliche Religion wie der Islam, junge Männer dazu bringen, Flugzeuge in Gebäude zu fliegen?
Wie kann eine solche Weltanschauung solche Eiferer hervorbringen?

Derartige Weltanschauungen sind für den westlichen Verstand komplex, verwirrend und erscheinen den meisten Deutschen als Verschwörungstheorie. Für mich ist am Islam nichts verwirrendes. Er ist so simple, wie das einmaleins. Ich habe viele Jahre mitten unter ihnen gelebt, und eine Welt kennengelernt, von der ich niemals gedacht hätte, dass es diese Welt überhaupt gibt. Für den Islam ibt es nur eine zutreffende Bezeichnung und die lautet: „Satanismus“.

* * *

Frau Eskandari-Grünberg ist, wegen Verfolgung durch Iran-islamische Torktâzi, im Jahr 1985 in die BRD geflüchtet und wurde hier freundlich “integriert”. So kann man sich täuschen. Die netten muslimischen Nachbarn gibt es nicht.

Akkaya Çigdem, “Deutsch”-Türkin, stellvertr. Direktorin im Zentrum für Türkeistudien sagte in der WAZ vom 27.03.2002: „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.”

M. Walid Nakschbandi, Muslim, “Deutscher” afghanischer Herkunft und Geschäftsführer der Fernsehproduktions- firma AVE:

„Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Muslim demnächst an der Spitze des deutschen Staates stehen wird. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer.“

Vural Öger, “Deutsch”-Türke, Inhaber von Öger-Tours, für die SPD im Europa-Parlament, gegenüber der größten türkischen Zeitung “Hürriyet”:

„Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Kamuni Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1529 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.”

Quelle: Abendblatt.de

Auf allen Titelseiten der größten türkischen Tageszeitung “Hürriyet” steht oben links, unter dem Konterfei des Staatsgründers Kemal Atatürk, das Motto “Türkiye Türklerindir“ (übersetzt: Die Türkei gehört den Türken).

Stellen sich vor, was passieren würde, wenn in der morgigen Ausgabe der “BILD”, oder der “FAZ” für einen Tag das Gleichnis “Deutschland gehört den Deutschen” stehen würde.

Saiyyid Outb erklärt in einer Dschihad-Kampfansage an Europa: „Europa hat versagt und der Islam wird das Christentum ablösen“, aus „Ma’ alim fi al-Tariq“.

Gülen ist mit der Bezeichnung „Gülen-Bewegung“ nicht einverstanden. Stattdessen bezeichnet er sie als „Bewegung der Freiwilligen (Hizmet)“. Hizmet ist eine der höchsten Pflichten im Islam, die sowohl einen religiösen als auch einen nationalen Dienst impliziert. Gülens Gemeinschaft von Anhängern ist als cemaat bekannt. Er wird als ihr Hocaefendi (Herr) bezeichnet. Mehrere Länder haben die Einrichtung von Gülen-Schulen verboten, darunter Russland und Usbekistan. Sogar die Niederlande, ein Land, das sich „Pluralismus“ und „Toleranz“ auf die Fahnen geschrieben hat, hat beschlossen, den Gülen-Schulen wegen ihrer aggressiven Förderung des Islam die Mittel zu streichen. Eine dieser Schulen – die Tarek ibn Zayed Academy (TiZA) in Minnesota – ist so radikal-islamisch und subversiv, dass das Bildungsministerium von Minnesota zwei Vorladungen gegen sie ausgesprochen hat und die American Civil Liberties Union (ACLU) sie verklagt.
Man kann Parallelen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Nordreich ziehen, über das im Buch Hosea geschrieben wird. Beide hatten fortschrittliche Technologien und beispiellosen Wohlstand. Außerdem gab es bei beiden Anzeichen für moralischen Verfall: Sie lehnten Gott in ihrer gesamten Kultur ab. Hosea berichtet dann, wie das Nordreich unter Gottes Gericht litt: Er übergab das Königreich an Assyrien, ein Land, das heute aus dem Irak, Syrien und Teilen des Iran, Ägyptens und der Türkei besteht. Alle diese Länder sind heute muslimisch.
Nach dem Morgen des 11. September 2001 sind Amerikaner und Deutsche immer noch ratlos über den Islam, außer Donald Trump und ich.

Wie kann eine angebliche Religion, wie der Islam, junge Männer dazu bringen, Flugzeuge in Gebäude zu fliegen?
Wie kann eine solche Weltanschauung solche Eiferer hervorbringen?
Derartige Weltanschauungen sind für den westlichen Verstand komplex, verwirrend und erscheinen den meisten Deutschen als Verschwörungstheorie. Für mich ist am Islam nichts Verwirrendes. Er ist so simple, wie das Einmaleins. Ich habe viele Jahre mitten unter ihnen gelebt, und eine Welt kennengelernt, von der ich niemals gedacht hätte, dass es diese Welt überhaupt gibt. Für den Islam gibt es nur eine zutreffende Bezeichnung und die lautet: „Satanismus“.

Wie kann eine angebliche Religion, wie der Islam, junge Männer dazu bringen, Flugzeuge in Gebäude zu fliegen?
Wie kann eine solche Weltanschauung solche Eiferer hervorbringen?
Derartige Weltanschauungen sind für den westlichen Verstand komplex, verwirrend und erscheinen den meisten Deutschen als Verschwörungstheorie. Für mich ist am Islam nichts Verwirrendes. Er ist so simple, wie das Einmaleins. Ich habe viele Jahre mitten unter ihnen gelebt, und eine Welt kennengelernt, von der ich niemals gedacht hätte, dass es diese Welt überhaupt gibt. Für den Islam gibt es nur eine zutreffende Bezeichnung und die lautet: „Satanismus“.

Auf allen Titelseiten der größten türkischen Tageszeitung “Hürriyet” steht oben links, unter dem Konterfei des Staatsgründers Kemal Atatürk, das Motto “Türkiye Türklerindir“ (übersetzt: Die Türkei gehört den Türken).
Stellen sich vor, was passieren würde, wenn in der morgigen Ausgabe der “BILD”, oder der “FAZ” für einen Tag das Gleichnis “Deutschland gehört den Deutschen” stehen würde.

Saiyyid Outb erklärt in einer Dschihad-Kampfansage an Europa: „Europa hat versagt und der Islam wird das Christentum ablösen“, aus „Ma’ alim fi al-Tariq“.

Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, über Migration in Frankfurt (als Antwort auf die Beschwerde von Anwohnern zu Integrationsproblemen mit Ausländern): „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.” Quelle: FNP vom 13.11.2007 Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich sogar „ … dann wandern Sie doch aus“. Frau Eskandari-Grünberg ist, wegen Verfolgung durch Iran-islamische Torktâzi, im Jahr 1985 in die BRD geflüchtet und wurde hier freundlich “integriert”. So kann man sich täuschen. Die netten muslimischen Nachbarn gibt es nicht.

M. Walid Nakschbandi, Muslim, “Deutscher” afghanischer Herkunft und Geschäftsführer der Fernsehproduktions- firma AVE:
„Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Muslim demnächst an der Spitze des deutschen Staates stehen wird. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer.“

Vural Öger, “Deutsch”-Türke, Inhaber von Öger-Tours, für die SPD im Europa-Parlament, gegenüber der größten türkischen Zeitung “Hürriyet”:
„Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Kamuni Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1529 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.”
Quelle: Abendblatt.de

Wie auch immer die Wahlen in der Türkei ausgehen werden, für uns sind alle möglichen Wahlausgänge ein Fiasko. Wenn wir überleben wollen, müssen wir bereit sein, die Grenzen zu schließen, einen Moslem Ban verhängen, Totalüberwachung von Muslimen anordnen und millionenfach Muslime abschieben. Wir haben in diesem Fall keine andere Wahl. Es geht um unser Leben. Es geht um Leben und Tod.

„Come fly with me“ – Obama, Bush und Clinton gründen Miles4Migrants (NGO)

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Obama, Bush und Clinton haben eine NGO gegründet, um Migranten in die USA einzufliegen

Die Nichtregierungsorganisation (NGO), die von den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama gegründet wurde und von einer Reihe multinationaler Unternehmen unterstützt wird, tut sich mit American Express Global Business Travel zusammen, um Migranten in die Vereinigten Staaten zu fliegen.

Die NGO finanziert sich durch Millionen von Spendengeldern unterstützt von Unternehmen wie Walmart, Airbnb, der New York Times, dem Business Roundtable, der US-Handelskammer, Starbucks, der Washington Post, Goldman Sachs, Goodwill Industries, Microsoft und Chobani.

Welcome.US ist eine Nichtregierungsorganisation, die ursprünglich ins Leben gerufen wurde, um mit der Regierung von Präsident Joe Biden zusammenzuarbeiten, um einige der 85.000 Afghanen zu unterstützen, die nach dem Debakel, das durch die Evakuierung der USA aus Afghanistan entstanden ist, in den Jahren 2021 und 2022 in die USA kommen, so Breitbart.

Welcome.US ist auch mit der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros verbunden, da einige seiner Vorstandsmitglieder in deren „National Welcome Council“ sitzen.

Jetzt arbeiten Miles4Migrants und American Express Global Business Travel Berichten zufolge mit Welcome.US zusammen, um Geld für Migranten aus Kuba, Haiti, Venezuela, der Ukraine und Nicaragua zu sammeln, die in Gemeinden im ganzen Land eingeflogen werden.

„Es werden Spenden benötigt, um die Flüge für Neuankömmlinge in die Vereinigten Staaten zu finanzieren“, heißt es auf der Webseite der Initiative.

„Diejenigen, die zur Flucht gezwungen sind, lassen oft nur das zurück, was sie tragen können, und die Kosten für internationale Reisen können unerschwinglich sein“, heißt es auf der Webseite weiter. „Welcome Connect Travel beseitigt die Reisekosten als Hindernis sowohl für Paten in den Vereinigten Staaten als auch für die vertriebenen Familien, die sie durch humanitäre Patenschaften unterstützen.“

Nach Angaben von Senator Ron Johnson (R-Wisc.) in einer Anhörung Anfang dieser Woche sind seit dem Amtsantritt von Präsident Biden im Jahr 2021 rund fünf Millionen illegale Einwanderer in die Vereinigten Staaten eingereist und Bidens Regierung will noch mehr Illegale Einwanderer ins Land holen.

Einfach köstlich:

Ist ChatGPT der nächste Schritt zur Entmündigung des Online-Nutzers?

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Feder und Geist

Ein Programm, das kleine und große Texte verfassen kann, das übersetzen, Texte zusammenfassen, Recherchen durchführen und sogar in einem gewissen Umfang Codes erstellen kann – klingt das nicht herrlich? Sind künftig Texter, Journalisten und auch Entwickler unnötig? Können sogar die meisten Anwaltsaufgaben in einer Kanzlei an eine KI abgegeben werden? Nun. Das sei einmal dahingestellt. Da mein Hauptberuf selbst im textbezogenen Marketing angesiedelt ist, hoffe ich das nicht. Und ganz ehrlich: Ich denke nicht, dass eine künstliche Intelligenz so schnell die menschliche Kreativität und das emotionale Lernen ersetzen kann. Nichts desto trotz sehe ich auf dem ersten Blick durchaus Nutzen für mich – sowohl im Beruf (um mir Standardaufgaben wie Keywordrecherchen abzunehmen) als auch privat (warum nicht die Kosten für ein Lektorat ersparen und mein Manuskript durch den Bot prüfen lassen?). Ja. Ich könnte durchaus einige positive Effekte gewinnen, um mir so einige Arbeiten zu vereinfachen. Darum geht es mir…

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Biden darf der Ukraine Waffen leihen, aber nicht schenken, sagt der „Lend-and Lease Act“

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„Amerika ist das Waffenlager der Demokratie“ sagte einst Präsident Franklin D. Roosevelt. Unter seiner Egide wurde im Februar 1941 der „Lend-and Lease Act“ verabschiedet. Er ermöglichte den Präsident D. Roosevelt, die britischen Streitkräfte im Kampf gegen Hitler auszurüsten – später auch die Sowjetunion und China (im Krieg gegen Japan). Die amerikanischen Militärexporte in die Ukraine, bassieren genau auf diesem Gesetz aus dem Jahr 1941.

Biden darf der Ukraine Waffen leihen, aber nicht schenken, der Grund ist der gleiche wie zu Roosevelts Zeiten: Das Empfängerland ist zahlungsunfähig, also muss die EU die Waffenlieferungen der Amerikaner an die Ukraine irgendwie auf Umwegen bezahlen. Seit einem Jahr erhalten die Ukrainer finanzielle Unterstützung für sämtliche gesellschaftlichen Bereiche, dazu gehören auch die Millitärausgaben.

Ende April 2022 verabschiedete die Biden Regierung das „Lend and Lease“- Gesetz für die Ukraine. Im Wesentlichen geht es um die Belieferung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung, inkl. Waffen aller Art.

Die Vorarbeit zu diesem Gesetz wurde vom US-Senat Anfang April 2022 geleistet. Die zweite Kammer des amerikanischen Parlaments beschloss mit Stimmen der Republikaner einen Gesetzentwurf mit dem Namen: „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“.

Ab hier geht es weiter mit:

MAJID SATTAR, WASHINGTON (AKTUALISIERT):

Am Donnerstag, kurz nachdem der amerikanische Präsident Joe Biden den Kongress aufgefordert hatte, Kiew weitere 33 Milliarden Dollar, darunter 20 Milliarden für Militärhilfe, zur Verfügung zu stellen, zog das Repräsentantenhaus nach. Wie der Senat verabschiedete es den Entwurf, der sich an das historische „Leih- und Pachtgesetz“ aus dem Jahr 1941 bezieht, mit großer Mehrheit – mit 417 zu 10 Stimmen. Eine Seltenheit in Washington. Putins Krieg macht es möglich. Auch Bidens Aufforderung, 33 Milliarden Dollar für Kiew zu bewilligen, findet viele Fürsprecher unter Demokraten und Republikanern.

Der „Lend-and Lease Act“ war im Februar 1941 verabschiedet worden. Er ermöglichte es Präsident Franklin D. Roosevelt, die britischen Streitkräfte im Kampf gegen Hitler auszurüsten – später auch die Sowjetunion und China (im Krieg gegen Japan).

In der Folge des Ersten Weltkrieges waren in Washington die Nicht-Interventionisten besonders in den Reihen der Republikaner im Aufwind. Die Neutralitätsgesetze untersagten den Verkauf und die Lieferung von Waffen an Kriegsparteien.

Nach Kriegsausbruch 1939 versuchte sich Roosevelt aus diesem Korsett zu befreien. Die Gesetze wurden geändert: Amerika durfte nun Waffen verkaufen – unter der Bedingung, dass das Empfängerland in bar dafür zahlte und den gefährlichen Transport selbst übernahm („Cash and Carry“).

Mit der Zeit ging London (Ukraine) aber das Geld aus. Churchill bedrängte Roosevelt. Da dieser dem Premier keine Waffen auf Kredit zur Verfügung stellen durfte, kam ihm die „Miet- und Pacht“-Idee. Der Präsident sprach von einer moralischen Verpflichtung: Großbritannien trage den Kampf für die ganze Zivilisation aus. „The Blitz“, der Luftkrieg um England, veränderte die öffentliche Meinung in Amerika. Roosevelt sagte:

„Amerika sei das Waffenlager der Demokratie“.

Zehn Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes griff Japan Pearl Harbor an. Amerika erklärte Tokio den Krieg, woraufhin Deutschland und Italien Amerika den Krieg erklärten. Auch ohne die Neutralitätsverpflichtung blieb das „Lend and Lease“-Gesetz bis 1945 in Kraft. Nach Kriegsende musste London nur wenige Güter zurückgeben, einige Kriegsschiffe etwa. Die Sowjetunion indes schiffte viele der berühmten Studebaker-Laster wieder nach Amerika, welche die Rote Armee als Transporter erhalten hatte. Einige „Studerys“, wie sie die Russen nannten, kamen aber später in den Kolchosen zum Einsatz.

Biden will unter allen Umständen verhindern, zur Kriegspartei zu werden. Und auch 80 Jahre später ist die Lieferung der Güter ein kritischer Punkt. Sollte Moskau Waffentransporte etwa auf dem Territorium des NATO-Mitglieds Polen angreifen, müsste der Bündnisfall zur Anwendung kommen.

Das neue „Lend-and-Lease“-Gesetz ist zeitlich befristet. Es soll schnelle Lieferungen an Kiew ermöglichen. Die Regierung gibt sich noch bedeckt, welche Waffen sie der Ukraine „leihen“ will. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, man wolle dem Gesetz nicht vorgreifen.

Na geht doch, einer mehr der es ausspricht. Wir bezahlen die Ami‘s über dritte… immer weg mit unsern Vermögen, lächerlich!!! pic.twitter.com/hIBZb7GUZp
— Marc (@Mello_von_Hamm) January 5, 2023

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kongress-verabschiedet-lend-and-lease-gesetz-um-waffen-an-ukraine-zu-liefern-17994297.html

Deutschlands Zukunft am Beispiel des Libanon – „Als sie aufwachten, war es zu spät“

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Beirut, das „Paris des Ostens“, war bekannt in aller Welt für Toleranz und Offenheit. Es war fair und multikulturell, bis eines Tages die Moslems in der Mehrheit und die Christen in der Minderheit waren, und dann abgeschlachtet wurden. Das wird den Deutschen genauso ergehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Lange wird es nicht mehr dauern. Hanan Qahwaji, eine libanesische Christin warnt den Westen nicht die gleichen Fehler zu begehen, wie es die Christen im Libanon getan haben. Sie waren zu gutgläubig und bezahlten das mit Ihrem Leben.

Von Afghanistan bis zum Sudan, von Indonesien bis Pakistan, von Malaysia bis zum Irak, von Algerien bis zum Senegal, von Syrien bis Kenia, von Libyen bis zum Tschad, vom Libanon bis Marokko, von Palästina bis zum Jemen, von Saudi-Arabien bis Somalia, hasst man den Westen, die Ungläubigen, die Christen. Wer das im Westen nicht begreift, der möge nach Stockholm, Berlin, Wien, Paris, Nizza, Madrid und jedes andere Kuhdorf in der Provinz schauen. Dort leben sie, und wir sehen, wie die gleichen wütenden Gesichter, die uns aus den Medien heraus drohen, auf den Straßen ihre Drohungen wahr machen.

Brigitte Gabriel (Hanan Qahwaji) berichtet über die Islamisierung ihres ehemals freien, christlichen Heimatlandes Libanon.

„Ich bin im Libanon aufgewachsen, dem einzigen christlichen Land im Nahen Osten. Wir waren fäir und offen, tolerant und multi-kulturell, und unsere Grenzen standen offen. lm Laufe der 60er und 70er Jahre veränderten sich die gesellschaftlichen Bedingungen. Die Christen wurden zur Minderheit im eigenen Land, und die Moslems bildeten die Mehrheit, und übernahmen im Bürgerkrieg die Regierung. Die Toleranz verschwand und die Muslime starteten ein Massaker an uns Christen. Sie rissen unsere Säuglinge auseinander und beschmierten unsere Altäre mit Fakälien und Urin.

Die Christen versuchten mit den Muslimen zu reden und winselten um Gnade. „Wir haben Euch doch geholfen. Wir haben Euch aufgenommen und ernährt. Warum wollt Ihr uns abschlachten?“. Aber das Jammern nützte nichts. Die Muslime antworteten: „Ihr seit nichts als willfährige Helfer gewesen, nützliche Idioten, die ihr eigenes Land verraten haben. Ihr seit Feiglinge. Ihr habt den Tod verdient.“

https://www.answering-islam.org/https://www.politicalislam.com/

Die Verantwortlichen für den Irrweg „Migration“, haben folgende Mailadressen:

Mailadressen Bundestag

Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
annalena.baerbock@bundestag.de ;
Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de;
olaf.scholz.wk@bundestag.de;
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
Herrn Dr. Robert Habeck
poststelle@bmwi.bund.de; info@bmwk.bund.de
info@bmwi.bund.de;
Bundesminister der Finanzen
Herrn Christian Lindner
Poststelle@bmf.bund.de;
Bundesministerin des Innern und für Heimat
Frau Nancy Faeser
poststelle@bmi.bund.de;
internetredaktion@bmi.bund.de;
Bundesminister der Justiz
Herrn Dr. Marco Buschmann
poststelle@bmjv.bund.de;
Bundesminister für Arbeit und Soziales
Herrn Hubertus Heil
info@bmas.bund.de;
hubertus.heil@bundestag.de;
Bundesministerin der Verteidigung
Frau Christine Lambrecht
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir
poststelle@bmel.bund.de;
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Lisa Paus
poststelle@bmfsfj.bund.de;
lisa.paus.ma08@bundestag.de;
Bundesminister für Gesundheit
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
poststelle@bmfsfj.bund.de;
lisa.paus.ma08@bundestag.de;
Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
volker.wissing@bundestag.de;
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz
Frau Steffi Lemke
steffi.lemke@bundestag.de;
Bundesministerin für Bildung und Forschung
Frau Bettina Stark-Watzinger
bmbf@bmbf.bund.de;
information@bmbf.bund.de;
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Svenja Schulze
poststelle@bmz.bund.de;
svenja.schulze@bundestag.de;
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Klara Geywitz
internetredaktion@bmi.bund.de;
Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
Herrn Wolfgang Schmidt
poststelle@bk.bund.de;
Bundespräsident
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de;

Deutsche Außenministerin beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt

5 Antworten

Hat Annalena Baerbock ein „Verbrechen der Aggression“ begangen?

06. Februar 2023 von Bertolt Willison

Annalena Baerbocks Äußerungen im Europarat über Waffenlieferungen an die Ukraine am 24. Januar, sorgte allgemein für gesellschaftliche Aufregung. Nun sieht sie sich deswegen mit einer Anzeige der Partei „Die Basis“ beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag konfrontiert.

Auf der Veranstaltung in Straßburg sagte Annalena Baerbock:

„We are fighting a war against Russia and not against each other.“ („Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“)

Alexander Wallasch schreibt dazu:

War dies eine ehrliche Beschreibung der Konfrontation zwischen der Nato einschließlich Deutschland mit Russland, gar eine Kriegserklärung, oder war der Satz lediglich ein gut gemeinter, aber schlecht formulierter Aufruf zum Zusammenhalt der Bündnispartner, darüber hinaus womöglich aus dem Zusammenhang gerissen?

Das eigene Ministerium und der Bundeskanzler bemühten sich jedenfalls eilig, diese Aussage der forschen Ministerin, eine Steilvorlage für Russland, wieder einzufangen.

Aber das half alles nichts: Nun wird sich die internationale Justiz in allerhöchster Instanz mit der Causa beschäftigen müssen. Die Partei „Die Basis“ hat am Samstag mitgeteilt, dass sie am 1. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige gegen Baerbock erstattet hat. „Die Basis“ sieht in dem oben zitierten Satz einen Verstoß der deutschen Außenministerin Baerbock gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) Abschnitt 13. Dieser lautet wie folgt:
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Meine Meinung: Annalena hat recht. Sie hat die Wahrheit gesagt, zwar Ausversehen, aber es ist wahr. Darüber braucht man sich nicht aufregen, über ihre feministische Außenpolitik schon.

Ibn Salman verspottet Biden und die USA – Da ist er nicht der einzige

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Die arabische Zeitung Al – Mayadan schreibt am 9. Januar 2023;

US-Medien sprechen über das Versäumnis der Regierung von US-Präsident Joe Biden, eine ihrer Drohungen umzusetzen, Saudi-Arabien und seinen Kronprinzen Mohammed Ibn Salman zur Rechenschaft zu ziehen.

In jüngster Zeit gab es in den Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien viel Verwirrung, insbesondere nach der Entscheidung der „OPEC „, die Ölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu reduzieren.

Nach dieser besonderen Entscheidung ging US-Präsident Joe Biden an die Öffentlichkeit und sprach im Rahmen der Ölallianz „OPEC+“ von „Konsequenzen“ für Saudi-Arabien .

Damals sagte John Kirby, strategischer Kommunikationskoordinator des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, gegenüber CNN, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehung zum Königreich , einschließlich Waffenverkäufe, neu bewerten würden.

Danach ließen die Spannungen zwischen Washington und Riad jedoch nach, heißt es in der Schlagzeile des Wall Street Journal . Infolge des Rückgangs der Benzinpreise in den USA, der Ergebnisse der Zwischenwahlen und der wachsenden Angst vor dem Iran gab es in den vergangenen Wochen Anzeichen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien.

In diesem Zusammenhang erklärten die amerikanischen Medien in einer Reihe ihrer Zeitungen das Versäumnis der Biden-Administration, eine ihrer Drohungen im Zusammenhang damit umzusetzen, das Königreich Saudi-Arabien und seinen Kronprinzen Mohammed bin Salman zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Und die Website „Responsible Statecraft“ sagte , dass unmittelbar nach dem Ende der Zwischenwahlen alle Erwägungen, Mohammed bin Salman zur Rechenschaft zu ziehen, verschwanden, und „tatsächlich scheint es, dass Biden jetzt die Bedürfnisse des Prinzen erfüllt“.

Laut der Website hat die Biden-Regierung keine ihrer Drohungen umgesetzt, Saudi-Arabien zur Rechenschaft zu ziehen, und sie hat auch nicht die Absicht, der Regierung von Riad irgendwelche Kosten aufzuerlegen.

Die Auswirkungen der „OPEC+“-Entscheidung

Es ist klar, dass die US-Regierung „ihre Drohungen gegen das Königreich aufgab, die sie als Reaktion auf Riads Rolle bei der Durchsetzung der Kürzung der Ölförderung der OPEC + im Oktober ausgesprochen hatte“, so das Wall Street Journal.

Den gleichen Zusammenhang berichtete die „New York Times“ , in der es hieß: „Im vergangenen Herbst gab es einen Moment, in dem es so aussah, als hätte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Biden und die Demokraten im Kongress endlich mal wieder gegen sich aufgebracht während, und einige könnten den Preis dafür zahlen.“

Die Zeitung wies darauf hin, dass „die Produktionskürzung direkt einem geheimen Abkommen widerspricht, das die Vereinigten Staaten und die Saudis Anfang letzten Jahres geschlossen haben und von dem Russland profitierte, und das kurz vor den Zwischenwahlen zustande kam.“ Daher schien es entschlossen, die Regierung und ihre Alliierten zu verärgern.“

Erwähnenswert ist hier, dass die Website „Responsible Statecraft“ berichtete, dass die angebliche „saudische Warnung“ vor einem „bevorstehenden iranischen Angriff“ im November zu einer verstärkten amerikanisch-saudischen Zusammenarbeit in den Wochen nach dem Streit um Produktionskürzungen geführt habe.

Gleichzeitig betonte die Seite jedoch, dass „der Angriff nie stattgefunden hat und es wahrscheinlich ist, dass es nie einen Angriff geben wird, aber die Warnung dazu diente, die Aufmerksamkeit der Regierung von ihren früheren Differenzen mit der saudischen Regierung abzulenken“.

Militärausgaben zwischen den beiden Ländern

Laut der New York Times „ging die US-Regierung so weit, gegen eine neue Entscheidung der Kriegsmächte im Jemen vorzugehen , die ein Ende der verbleibenden US-Geheimdienstunterstützung für den Krieg der saudischen Regierung hätte auferlegen können“, und stellte fest, dass „ die Regierung mit saudischen Beamten zusammenarbeitet, um dieses Verfahren zu vereiteln“.

Die Website Responsible Statecraft betonte ihrerseits, dass „eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien genau das Falsche ist, was die Vereinigten Staaten nicht tun sollten, egal ob das Ziel dieser Zusammenarbeit gegen den Jemen oder gegen den Iran ist“.

Und sie glaubte, dass „die Vereinigten Staaten nach Möglichkeiten suchen sollten, die Militärhilfe, die sie den Saudis leisten, einschließlich Waffenverkäufen, zu reduzieren und schließlich zu beenden“.

Die Seite fuhr fort: „Diese Angelegenheit ist wichtig für die Vereinigten Staaten, damit sie (Saudi-Arabien) nicht hilft und zu saudischen Verbrechen anstiftet, aber es ist auch notwendig, die übermäßigen US-Investitionen von Ressourcen im Nahen Osten zu korrigieren“, fügte er hinzu: „ Die Vereinigten Staaten sollten auch keine neuen Militär- und Geheimdienstprojekte in Angriff nehmen.“ Stattdessen sollten sie ihr militärisches Engagement in der Region reduzieren.

Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA … ein „Betrug“

Und gemäß dem, was in der New York Times berichtet wurde: „Die Vereinigten Staaten nutzten während der Biden-Ära nicht nur ihren Einfluss, um Saudi-Arabien zu einer Verhaltensänderung zu drängen, sondern übten auch Druck auf Mitglieder des Kongresses aus und tun dies noch immer, um den Saudis zu gefallen.“

Die Zeitung fügte hinzu: „Weit davon entfernt, die Beziehungen zu Saudi-Arabien neu zu gestalten, geben die Vereinigten Staaten dem saudischen Druck zuverlässig nach und tun nichts, um darauf zu reagieren, selbst wenn ihre Regierung direkt gegen amerikanische Interessen handelt.“

Was die Website „Responsible Statecraft“ betrifft, so bestätigt sie, dass trotz alledem „die US-Regierung den Weg des geringsten Widerstands gegangen ist und Saudi-Arabien erlaubt hat, zu tun, was es wollte“.

Die Webseite berichtet, dass Biden bereits während seines Besuchs im vergangenen Sommer angedeutet habe, dass die saudische Regierung ungestraft handeln könne und dass die Vereinigten Staaten ihren saudischen „Klienten“ für nichts bestrafen würden.

Die Website fügte hinzu: „Es gibt eine andere Erklärung, nämlich dass sowohl die Regierungen in Washington als auch in Riad die potenzielle Bedrohung für Saudi-Arabien übertrieben haben, um die Aufmerksamkeit auf den Iran abzulenken, weg von der Kluft in den Beziehungen“ zwischen Washington und Riad.

Diese Beziehung zwischen den beiden Ländern, so amerikanische Medien, seien eigentlich „Transaktionen“, aber bei diesen Transaktionen würden die Vereinigten Staaten immer mit leeren Händen dastehen und mit zusätzlichen Verpflichtungen belastet. Eine Transaktion, bei der nur eine Partei profitiert, wird üblicherweise als „Betrug“ bezeichnet, und so sollte die Beziehung zu Riad gesehen werden.

Saudi-Arabien fürchtet den Kongress nicht

Zu den Problemen, von denen die Website „Responsible Statecraft“ sprach, gehört, dass „die saudische Regierung sicher sein kann, dass sie vom Kongress oder der Biden-Administration nichts zu befürchten hat, auch nicht wenn gegen eine Reihe von Abmachungen verstoßen wurde und die Regierung von Saudi-Arabien Kriegsverbrechen begangen hat.

وذكر الموقع أنّ „محمد بن سلمان تعلّم، خلال فترتي إدارتي ترامب وبايدن، أنه يستطيع التغلب على أي رد فعل عنيف، لأنه يمكنه الاعتماد على دعم أميركي موثوق به بغض النظر عن عدد المعارضين الذين يقتلهم، وبغض النظر عن عدد المدنيين الذين تقتلهم قواته ووكلاؤه في Jemen“.

Übersetzt heißt das:

„Mohammed bin Salman hat während der Regierungen Trump und Biden gelernt, dass er jede Gegenreaktion überwinden kann, weil er auf zuverlässige Unterstützung der USA zählen kann, egal wie viele Gegner er tötet und egal wie viele Zivilisten seine Truppen und Stellvertreter in Jemen töten.“

„Der Kronprinz wird in Zukunft rücksichtsloser, und er wird einer der rücksichtslosesten werden. Es ist schwierig, seine Missbräuche einzudämmen.“

Lesen Sie auch: Saudi-Arabien: Es gibt deutliche Unterschiede zu Washington. Jede Regierung verfolgt eine andere Politik

Der amerikanischen Artikel wurde von Nadine Abbas ins arabische übersetzt

Lesen Sie auch: Blinken: Washington prüft Reaktionsmaßnahmen, auch gegen Riad, nach der „OPEC+“-Entscheidung

Lesen Sie auch: Washington: Zustimmung zum Verkauf von „Patriot“- und „THAAD“-Raketen an Riad und Abu Dhabi

Erklärung der OPEC: „Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.“

https://lindalevante.wordpress.com/2022/04/10/erklarung-der-opec-die-zukunft-der-menschheit-steht-auf-dem-spiel/https://lindalevante.wordpress.com/2022/04/10/erklarung-der-opec-die-zukunft-der-menschheit-steht-auf-dem-spiel/

https://www.almayadeen.net/n

Skrupelloser Betrug mit Bluttest: Theranos-Gründerin muss 11 Jahre in Haft

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Elisabeth Holmes verdiente mit nicht funktionierenden Bluttests Millionen. Sie schaffte es als jüngste Selfmade-Millionärin sogar auf das Cover von Forbes. Dann folgte der tiefe Sturz des einst gefeierten Stars aus dem Silicon Valley. Die Theranos-Gründerin Elizabeth Holmes wurde nun wegen Betrugs zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Theranos-Gründerin schuldig gesprochen

Erster Beitrag erschien im Januar 2022

Es ist ein vergleichsweise hartes Urteil: Die Gründerin des US-Bluttest-Start-ups Theranos muss mehr als elf Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß setzte das Bezirksgericht in San Jose, Kalifornien, am Freitag fest. US-Medien zufolge will Holmes Berufung gegen das Urteil einlegen.

Holmes‘ Anwälte hatten mit einer Höchststrafe von maximal 18 Monaten gerechnet. Die 38-Jährige erwartet laut „New York Times“ derzeit ihr zweites Kind. Vor Gericht war sie sichtlich schwanger in schwarzem Kleid und Mantel erschienen.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte eine Jury Holmes wegen vielfachen Betrugs schuldig gesprochen. Sie sah den Betrug an den Investoren des Start-up-Unternehmens als erwiesen an. Der einstige Silicon-Valley-Star hatte den Geldgebern vorgegaukelt, mit einem einzigen Tropfen Blut bis zu 70 verschiedene Blutwerte – von Cholesterin bis hin zu Krebsindikatoren – analysieren zu können. Tatsächlich funktionierte die Technologie nie.

Schon im Januar ließ sich Holmes schwängern, um mit einer milden Strafe rechnen zu können. Auch die zweite Schwangerschaft im jetzigen Verfahren konnte Holmes nicht vor einer Verurteilung retten. Die Geschworenen ließen sich auch diesmal nicht hinters Licht führen.

Die Verkündigung des Strafmaßes stellt den Schlussstrich unter einen langjährigen Prozess dar, der das Silicon Valley in Atem gehalten und Bücher, Dokumentationen und Filme über die Studienabbrecherin von der Stanford University inspiriert hat. Bei Verkündigung des Strafmaßes umarmte Holmes ihre Eltern. Zuvor hatte sie sich unter Tränen an das Gericht gewandt, sich bei den Opfern und Investoren entschuldigt und gesagt, sie übernehme die volle Verantwortung für Theranos.

„Ich bin am Boden zerstört über mein Versagen“, sagte Holmes. „Rückblickend gibt es so viele Dinge, die ich anders machen würde, wenn ich die Chance dazu hätte. Ich habe versucht, meinen Traum zu schnell zu verwirklichen.“

Ex-Lebensgefährte wurde bereits verurteilt.

Im Juli war bereits der Ex-Lebensgefährte und frühere Präsident von Theranos, Ramesh „Sunny“ Balwani, in allen Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Ihm drohen 20 Jahre Haft. Theranos hatte versprochen, die Gesundheitsbranche durch günstige Bluttests zu revolutionieren. Zwischenzeitlich war das Start-up zehn Milliarden Dollar wert.

Holmes und Balwani hatten Investoren und Patienten laut Gericht über die Leistungsfähigkeit der Theranos-Geräte belogen. Die eigene Technologie wurde zwischen 2003 und 2015 als führend herausgestellt. Tatsächlich wurden wichtige Bluttests nicht auf Theranos-eigenen Apparaten durchgeführt, sondern auf Siemens-Maschinen.

Als die Probleme ans Licht kamen, brach Theranos nach dem Einschreiten der US-Aufsicht und Aktionärsklagen zusammen. Holmes war eine der wenigen weiblichen Gründungspersönlichkeiten im Silicon Valley. Ihre Prominenz – Holmes war unter anderem Gast im Weißen Haus – führte zu einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall.

Wesentliche Rolle von Balwani und Holmes

Holmes fungierte als das öffentliche Gesicht des Unternehmens. Laut der Staatsanwaltschaft spielte aber auch Balwani, heute 57, eine wesentliche Rolle. E-Mails und Textnachrichten zeigten, dass die beiden sowohl beruflich als auch in einer Liebesbeziehung miteinander verbunden waren.

Balwani hatte die Vorwürfe in seinem Verfahren zurückgewiesen. Seine Anwälte argumentierten, die Staatsanwaltschaft habe sich nur einen Bruchteil der Bluttests herausgepickt: jene mit besonders schlechten Ergebnissen. Millionen andere Tests in einer nicht mehr existenten Theranos-Datenbank seien ignoriert worden. Gegen Balwani wurde angeführt, dass er eine Zeit lang das in der Firma streng abgeschottete Labor geleitet hatte.

Holmes hatte Balwani in ihrem Verfahren vorgeworfen, sie sexuell und psychisch missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hingegen hatte argumentiert, Balwani und Holmes hätten eng zusammengearbeitet, um den Betrug, der durch Recherchen des „Wall Street Journals“ ans Licht kam, aufrechtzuerhalten.

Die FAZ schreibt dazu:

Der Schuldspruch betrifft allerdings nur vier von insgesamt elf Anklagepunkten, wie unter anderem das „Wall Street Journal“ und der Finanzdienst Bloomberg am Montag aus dem Gerichtssaal im kalifornischen San Jose berichteten.

Die heute 37-Jährige wurde als Visionärin gefeiert und in Presseartikeln mit Apple-Gründer Steve Jobs verglichen – was von ihrer Vorliebe für schwarze Rollkragenpullover noch unterstützt wurde.

Auch das Handelsblatt berichtete über diesen Fall.

Die Geldgeber der Midterm Elections 2022

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In der folgenden Tabelle sind die 10 wichtigsten Einzelspender für die Zwischenwahlen 2022 aufgeführt.

Rank	Name	Affiliation	Total Donation (USD millions)
#1	George Soros	Democrat	$129
#2	Elizabeth & Richard Uihlein	Republican	$70
#3	Kenneth Griffin	Republican	$66
#4	Jeffrey Yass	Republican	$48
#5	Sam Bankman-Fried	Democrat	$39
#6	Stephen Schwarzman	Republican	$33
#7	Timothy Mellon	Republican	$33
#8	Larry Ellison	Republican	$31
#9	Peter Thiel	Republican	$30
#10	Patrick & Shirley Ryan	Republican	$27

Sortiert man diese Top-10-Spenderliste nach Parteien, stellt man fest, dass 168 Millionen Dollar für die Demokraten und 338 Millionen Dollar für die Republikaner gesammelt wurden.

Lesen Sie weiter, um einige interessante Hintergrundinformationen zu diesen 10 Personen zu erhalten. Die Nettovermögenswerte wurden von Forbes am 1. November 2022 ermittelt.

George Soros (Nettovermögen: 7 Milliarden Dollar)
George Soros ist ein in Ungarn geborener amerikanischer Milliardär, der für sein philanthropisches Engagement und die „Zerschlagung“ der Bank of England bekannt ist. Er hat eine glänzende Karriere als Hedge-Fonds-Manager hinter sich und gründete 1970 Soros Fund Management.

Soros hat über 30 Milliarden Dollar seines Vermögens für verschiedene Zwecke und Wohltätigkeitsorganisationen gespendet. Er ist der Gründer und Vorsitzende von zwei Super PACs (politische Aktionskomitees) namens Democracy PAC und Democracy PAC II.

Im Gegensatz zu regulären PACs gibt es für Super PACs keine Beschränkungen in Bezug auf die Mittelbeschaffung oder politische Ausgaben.

Elizabeth & Richard Uihlein (gemeinsames Nettovermögen: $7B)
Elizabeth und Richard Uihlein sind die Gründer von Uline, einem der größten nordamerikanischen Vertriebsunternehmen für Logistikbedarf (Kartons, Klebeband, Handschuhe usw.). Das Unternehmen erwirtschaftet mehrere Milliarden Umsatz pro Jahr.

Das Ehepaar ist in den Medien durch umfangreiche Spenden an die Republikanische Partei aufgefallen. Nach Angaben von Forbes haben die Uihleins seit den 1990er Jahren insgesamt 194 Millionen Dollar gespendet.

Kenneth Griffin (Nettovermögen: 31 Milliarden Dollar)
Kenneth Griffin ist der Gründer und CEO von Citadel, einem Hedgefonds mit Sitz in den USA. Ihm gehört auch Citadel Securities, der größte Market Maker an der New Yorker Börse (NYSE).

Market Maker fungieren als Vermittler auf den Finanzmärkten, indem sie Kauf- und Verkaufsaufträge für Anleger vermitteln. Wenn ein Market Maker einen Auftrag von einem Käufer erhält, verkauft er Aktien aus seinem eigenen Bestand. Dies ermöglicht einen reibungslosen Ablauf auf dem Aktienmarkt.

Griffin stand während des GameStop-Short-Squeeze im Rampenlicht, als sein Unternehmen Melvin Capital Management eine Notfinanzierung zur Verfügung stellte.

Jeffrey Yass (Nettowert: $30B)
Der ehemalige Profispieler Jeffrey Yass ist Mitbegründer der Susquehanna International Group (SIG), einer erfolgreichen Handelsfirma mit Sitz in Philadelphia. SIG ist auf quantitatives Research und Handel spezialisiert, was den Einsatz von Computeralgorithmen zur Erkennung von Chancen beinhaltet.

Yass wird häufig als die reichste Person im Bundesstaat Pennsylvania genannt und hat durch seine großen politischen Spenden in den Medien Aufmerksamkeit erregt.

Sam Bankman-Fried (Nettovermögen: 17 Milliarden Dollar)
Sam Bankman-Fried ist der Gründer und CEO von FTX, der derzeit drittgrößten Kryptowährungsbörse der Welt hinter Binance und Coinbase. Das Unternehmen hat seinen Sitz auf den Bahamas und bietet den Handel mit mehr als 300 Kryptowährungen an.

Im Mai 2022 erklärte Bankman-Fried, dass er bereit sei, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2024 „nördlich von 100 Millionen Dollar“ zu spenden. Inzwischen hat er diese Aussage zurückgenommen.

Wenn man den Wählern seine Botschaft überbracht hat, kann man irgendwann nicht mehr viel tun.

„Wenn man den Wählern seine Botschaft überbracht hat, kann man irgendwann nicht mehr viel tun.“
https://www.visualcapitalist.com/biggest-donors-2022-midterm-elections/

Stephen Schwarzman (Nettovermögen: 35 Milliarden Dollar)

Stephen Schwarzman ist der Vorsitzende und CEO der Blackstone Group, einer weltweit anerkannten Private-Equity-Firma. Zum Unternehmensportfolio von Blackstone gehören unter anderem Ancestry.com, ein bekannter Dienst für Familiengeschichte, und Bumble, eine beliebte Online-Dating-Plattform.

Wie unten dargestellt, ist das Vermögen von Schwarzman seit 2020 erheblich gestiegen.

Der Großteil von Schwarzmans politischen Beiträgen ging an den Senate Leadership Fund, ein unabhängiges Super PAC, dessen Ziel es ist, eine republikanische Senatsmehrheit aufzubauen.

Timothy Mellon (Nettovermögen der Familie: 11 Milliarden Dollar)
Timothy Mellon war der Vorsitzende und Mehrheitseigentümer von Pan Am Systems, einem Privatunternehmen, das in den Bereichen Transport, Fertigung und Energie tätig ist. Im November 2020 gab die CSX Corporation bekannt, dass sie eine Vereinbarung zum Kauf von Pan Am unterzeichnet hatte. Der Verkauf wurde im April 2022 genehmigt.

Mellon geriet 2021 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er dem texanischen Grenzmauerfonds satte 53 Millionen Dollar gespendet hatte. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung entsprach dies 98 % der Gesamtfinanzierung.

Larry Ellison (Nettovermögen: 102 Milliarden Dollar)
Larry Ellison ist der Vorsitzende und Mitbegründer von Oracle, einem der größten Softwareunternehmen der Welt. Oracle ist an der NYSE notiert und hat eine Marktkapitalisierung von über 200 Milliarden Dollar. Ellison war außerdem von Dezember 2018 bis August 2022 Mitglied des Vorstands von Tesla.

Die überwiegende Mehrheit seiner politischen Beiträge floss in den Opportunity Matters Fund, der Kandidaten unterstützt, die die Opportunity Agenda fördern. Darin werden eine bessere finanzielle Allgemeinbildung, Lehrstellen und Bildungsmöglichkeiten gefordert.

Peter Thiel (Nettovermögen: 4 Milliarden Dollar)
Peter Thiel ist ein erfolgreicher Unternehmer und Risikokapitalgeber, der vor allem als Mitbegründer von PayPal bekannt ist. Er ist außerdem Mitbegründer von Palantir Technologies, einem Unternehmen für Datenanalyse, und Komplementär von Founders Fund, einer Risikokapitalgesellschaft mit Investitionen in große Namen wie SpaceX.

Thiel ist einer der größten Spender der Republikanischen Partei, eine Position, die ihn von vielen anderen Persönlichkeiten des Silicon Valley unterscheidet. Im Februar 2022 wurde berichtet, dass er sein Amt als Mitglied des Meta-Vorstands niederlegen würde.

Patrick und Shirley Ryan (Patricks Nettovermögen: 9 Milliarden Dollar)
Patrick Ryan ist der Gründer und pensionierte CEO der AON Corporation, einer der größten Versicherungsgesellschaften der Welt. Im Jahr 2010 gründete er ein weiteres Unternehmen, die Ryan Specialty Group, die Dienstleistungen für Versicherungsmakler anbietet.

Zusammen mit seiner Frau Shirley haben die Ryans dem Senate Leadership Fund und anderen republikanischen Gruppen große Spenden zukommen lassen.

Quellenangabe: https://www.visualcapitalist.com/biggest-donors-2022-midterm-elections/

Graphics/Design: Joyce Ma

Joe Biden tritt in die Fußstapfen von Nazi-Arzt Josef Mengele – Executiv Order vom „White House“

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Was Nazi-Arzt Josef Mengele nicht geschafft hat, US-Präsident Joe Biden will es realisieren: die Steuerung der Menschen über ihre Gene – zugunsten der USA.

Autor: Christian Müller, geschrieben am 12. September 2022

Joe Biden wörtlich: «Damit Biotechnologie und Bioproduktion uns helfen können, unsere gesellschaftlichen Ziele zu erreichen, müssen die Vereinigten Staaten (von Amerika) in grundlegende wissenschaftliche Fähigkeiten investieren. Wir müssen gentechnische Technologien und Techniken entwickeln, um in der Lage zu sein, Schaltkreise für Zellen zu schreiben und die Biologie vorhersehbar zu programmieren, so wie wir Software schreiben und Computer programmieren; wir müssen die Macht biologischer Daten erschließen, auch durch Computerwerkzeuge und künstliche Intelligenz.»

Der Schock sitzt: Im Zweiten Weltkrieg war es der freiwillig der SS beigetretene Arzt Josef Mengele, der mit Experimenten an den Gefangenen in den Konzentrationslagern einen Weg suchte, Menschen so zu gestalten, wie es – von Hitler – gewünscht war. Nach dem Krieg war es der US-amerikanische CIA-Mann Sidney Gottlieb, der ebenfalls mit Experimenten an Menschen in US-Gefangenenlagern einen Weg suchte, die Menschen mental auf den gewünschten Kurs zu bringen. (Siehe dazu meinen Artikel «So versuchte Chefvergifter Sidney Gottlieb, Menschen zu steuern»). Und jetzt ist es also der Präsident der USA Joe Biden persönlich, der die Biotechnologie so weit bringen will, dass die Menschen über die Programmierung ihrer Gene so gesteuert werden können, dass sie den USA nützen.

Die entscheidende Aussage Joe Bidens in seinem Entscheid vom 12. September 2022 (Screenshot der offiziellen Website des Weissen Hauses).

Hier geht es zur offiziellen Mitteilung des Weissen Hauses.

Wundert es da noch jemanden, dass die USA – bisher aus gesetzlichen Gründen in etlichen anderen Ländern – Bio-Laboratorien unterhalten, allein zum Beispiel in der Ukraine über 20. US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland hat die Existenz solcher US-Bio-Laboratorien in der Ukraine eingestanden – und sich sehr besorgt gezeigt, dass diese Labors in die Hände der Russen gelangen könnten.

Weitere relevante Texte zum Thema Bio-Labore:

US-Staatssekretärin bestätigt Existenz von Laboren zur biologischen Kriegsführung in der Ukraine

Geheime US-Biowaffenlabore in der Ukraine: Einer der Gründe für russische Militäroperation?

Bidens Justizministerium verteidigt muslimische Attentäter

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NYC: Die New Yorker Anwälte Colinford Mattis und Urooj Rahman, die während der George-Floyd-Unruhen im Jahr 2020 eine Brandbombe auf ein Polizeifahrzeug geworfen hatte, wurde am Freitag zu nur 15 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem das Justizministerium von Biden zu ihren Gunsten interveniert und das Gericht dazu gedrängt hatte, eine Strafe zu verhängen, die unter den Richtlinien lag, die ursprünglich 10 Jahre vorsahen.

Die Angeklagten stimmten am Donnerstag einer Vereinbarung zu, die ihre Zeit hinter Gittern erheblich verkürzen sollte. Im Rahmen der neuen Vereinbarung empfiehlt die US-Staatsanwaltschaft, dass die Anwälte Colinford Mattis und Urooj Rahman im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Polizeifahrzeug nicht mehr als zwei Jahre ins Gefängnis müssen.

Im Rahmen der Vereinbarung gaben Mattis und Rahman zu, dass sie den Angriff geplant hatten, als sie die von der Staatsanwaltschaft als Molotow-Cocktails bezeichneten Gegenstände herstellten.

Bei dem Anschlag, der inmitten von Demonstrationen nach dem Tod von George Floyd stattfand, wurde niemand verletzt.

Der US-Bezirksrichter Brian Cogan sagte, er sei nicht an die Empfehlungen zur Strafzumessung im Rahmen der neuen Vereinbarung gebunden, werde sie aber berücksichtigen.

Die beiden wurden nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei während einer Demonstration am 30. Mai 2020 in Brooklyn verhaftet.

Überwachungskameras zeichneten auf, wie Rahman, heute ein 33-jähriger Menschenrechtsanwalt, einen Brandsatz in ein Polizeifahrzeug schleuderte und in Brand setzte.

Die Beamten verhafteten die Anwälte kurze Zeit später und sagten, sie hätten ein Feuerzeug, eine mit Toilettenpapier gefüllte Bud-Light-Bierflasche und einen Benzintank auf dem Rücksitz eines Minivans gefunden, der von Mattis, einem 32-jährigen Unternehmensanwalt, gefahren wurde.

Kritiker bezweifeld die Rechtmäßigkeit des Urteils

Kritiker und sechsundfünfzig ehemalige Bundesstaatsanwälte forderten das Gericht in einem Schriftsatz auf, die Vorgehensweise der Regierung und das milde Urteil juristisch überprüfen zu lassen und gegenfalls wieder aufzuheben.

Dieses Urteil dient nicht der Abschreckung und es kommt auch keiner Wiedergutmachung gleich. Würde es sich um Angeklagte des 6. Januars in Washington handeln, kämen nur die Höchststrafen infrage. Die bisher verurteilten Angeklagten des 6. Januars, haben so gut wie alle die Höchststrafen bekommen.

Rahman und ihr Komplize Colinford Mattis nutzten ihre Verbindungen zu Spitzenuniversitäten, Anwaltskanzleien und der Obama-Regierung, um die Sympathien der liberalen Eliten zu gewinnen. Während ihrer Strafverfolgung waren sie Gegenstand glühender Porträts in den nationalen Medien und schlossen einen Deal mit dem Biden-Justizministerium ab, das in einer seltenen Aktion das Gericht bat, sie zu schonen, nachdem die Trump-Regierung auf eine aggressive Strafverfolgung gedrängt hatte.

Bezirksrichter Brian Cogan rügte die Anwälte für das „erstaunliche Maß an Arroganz“, das man braucht, um einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ zu verüben.

Die Trump-Administration hatte ursprünglich eine Strafverschärfung für inländischen Terrorismus gegen die beiden angestrebt, die eine Höchststrafe von 10 Jahren zur Folge gehabt hätte. Das Biden-Justizministerium verzichtete jedoch auf eine Strafverschärfung, und die Anwälte bekannten sich zur Verschwörung zur Brandstiftung sowie zur Herstellung und zum Besitz eines nicht registrierten Sprengkörpers.

Die geringeren Anklagepunkte wurden mit einer Höchststrafe von fünf Jahren geahndet. Im September beantragte die Staatsanwaltschaft für das Duo eine Strafe von nur 18 bis 24 Monaten aufgrund der „Vorgeschichte und der persönlichen Eigenschaften der Angeklagten“.

James Trusty, ein ehemaliger Staatsanwalt in der Strafabteilung des Justizministeriums, erklärte gegenüber dem Washington Free Beacon, dass Rahman vom Justizministerium „außerordentlich ungewöhnlich behandelt“ wurde.

„Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es der allgemeinen Abschreckung dienlich ist, wenn jemand, der ein Polizeiauto in die Luft gejagt hat, mit einer milden Strafe davonkommt“, sagte Trusty. „Dasselbe Justizministerium würde wahrscheinlich eine ganz andere Haltung einnehmen, wenn es sich um einen Angeklagten handeln würde, der am 6. Januar in Washington D.C. Molotowcocktails geworfen hätte…“…

Image By Bobby Caina Calvan – Associated Press – Thursday, June 2, 2022

Comments – Washington Times

Das Militärimperium der USA: Eine visuelle Datenbank

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Titelbild: Der US-Flugzeugträger Abraham Lincoln im Verbund mit weiteren Kriegsschiffen der US Navy, aufgenommen im südlichen Pazifik. Diese Kriegsflotte muss zu den 900 Militärstützpunkten der USA noch hinzugerechnet werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten im Gegensatz zu jeder anderen Nation ein riesiges Netzwerk ausländischer Militäreinrichtungen auf der ganzen Welt.

Einige dieser physischen Anlagen befinden sich in Ländern, die von den Amerikanern als Kriegsbeute angesehen werden. Die meisten dieser Anlagen werden durch Kooperationen mit den jeweiligen Regierungen betrieben. Viele Länder in denen sich die Amerikaner niedergelassen haben, sind brutale und repressive Regierungen, die von der Präsenz der Basen profitieren (Beispiel Qatar). In vielen Fällen wurden die Menschen vertrieben um Platz für die Amerikaner zu schaffen. Die militärischen Einrichtungen nehmen den Menschen oft Ackerland weg, verschmutzen die lokalen Wassersysteme und die Luft enorm und sind eigentlich überall unerwünscht

18. November 2022 Autor: Redaktion globalbridge.ch

Es gibt einen neuen Globus, auf dem man alle US-Militärbasen ausserhalb der USA ansehen kann, mit Detailangaben für jedes gezeigte Land.

Die neu erstellte Weltkugel mit allen US-Militärbasen. Dies ist aber nur ein Screenshot, also ein Beispiel, wer oben anklickt, kann diese Weltkugel beliebig drehen und vergrössern. Um diese Datenbank zu erkunden, klicken Sie auf Kartenmarkierungen oder verwenden Sie das Dashboard, um eine Auswahl zu treffen:

Einfach hier anklicken und sie kommen zur Weltkugel.

Dann ein paar Sekunden warten, es erscheint dann eine Erdkugel, die man rechts oben grösser ( + ) oder kleiner ( – ) machen kann und wo man jede Militärbase einzeln anklicken kann.

Und so sieht es dann – als Beispiel – aus. Der Betrachter kann die Weltkugel aber, wenn er oben angeklickt hat, mit der Cursor selber drehen oder rechts das Land auswählen, das ihn speziell interessiert.

Diese visuelle Datenbank wurde recherchiert und entwickelt von World BEYOND War um Journalisten, Aktivisten, Forschern und einzelnen Lesern zu helfen, das immense Problem der übermäßigen Kriegsvorbereitung zu verstehen, das unweigerlich zu internationalem Mobbing, Einmischung, Drohungen, Eskalation und Massengräueln führt. Indem wir das Ausmaß des amerikanischen Imperiums militärischer Außenposten veranschaulichen, hoffen wir, die Aufmerksamkeit auf das umfassendere Problem zu lenken.

Achtung: Zum Aufmacherbild oben der US Navy anlässlich der SIMPAC 2022 im Juli und August im Pazifik (!) gibt es auch ein fünfminütiges Video der US Navy, das sich ebenfalls anzuschauen lohnt. Hier anklicken.

Quelle: https://globalbridge.ch/das-militaerimperium-der-usa-eine-visuelle-datenbank/

Mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch

Bitte helfen Sie mit, die Nachricht zu verbreiten, dass Informationen über das Militärimperium der USA der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Trump hält Kurs und Wort – Seine „Army“ auch?

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Der frühere US-Präsident Donald Trump gab letzte Woche in seinem Domizil in Florida seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 bekannt. Im Mai 2020 hatte er in einem Video schon damals erklärt, dass er für die Präsidentschaftswahlen in 2024 zur Verfügung stehen wird. Wer seine Rede im Fernsehen verfolgen konnte, sah einen anderen Donald Trump, als den, den wir bisher kannten, zumindest war das mein Eindruck.

Ich hatte den Eindruck, dass er von den Ergebnissen der Midterm Elections nicht gerade begeistert war. Auch er hatte sich einen deutlicheren Vorsprung vor den Demokraten erhofft. Insgesamt gesehen haben die Republikaner zwar die Midterm Elections gewonnen, aber nicht in der erhofften Stärke. Aufgrund der Dominanz im Repräsentantenhaus, sind die Demokraten nun nicht mehr in der Lage, schalten und walten zu können, wie sie es bisher getan haben. Vermutlich und auch hoffentlich, werden zukünftig die Unterstützungsleistungen für die Kiewer Bande nicht mehr so üppig ausfallen wie bisher.

Trump war in seiner Rede ausgesprochen ruhig, und sein Lieblingsthema „die gestohlene Wahl in 2020“, kam nur noch in einem Nebensatz vor. Der Tenor seiner Rede waren seine unwiderlegbaren Erfolge in seiner Amtszeit und das gravierende Versagen der Demokraten. Trump verzichtete auf Beschimpfungen, wie sie bei anderen öffentlichen Auftritten üblich sind, und entschied sich stattdessen für eine Kritik an Bidens Präsidentschaft und einen Rückblick auf die politischen Errungenschaften seiner eigenen Amtszeit. Trump sagte:

„Vor zwei Jahren waren wir eine große Nation und bald werden wir wieder eine große Nation sein“.

Alle fragen sich natürlich nach dem knappen Ausgang der Midterm Elections, ob Donald Trump noch der richtige Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in 2024 ist. Amerikas, den Demokraten zugeneigten Medien, nutzen die knappen Wahlausgänge nur allzu gerne, um Trumps Kandidatur zu diskreditieren. Ron DeSantis, der derzeitige Gouverneur von Florida, wird als sein Gegenspieler präsentiert und Mike Pence, der ehemalige Stellvertreter Donald Trumps, rückt wieder ins Scheinwerferlicht der Medien. Ich würde sagen, das ist eine günstige Gelegenheit für die Medien Trump loszuwerden, zumal alle juristischen und demagogischen Versuche ihn aus seinem Amt zu entfernen kläglich gescheitert sind.

Noch ist zwar die MAGA (Make America Great Again) – Fraktion in der Republikanischen Partei in der Mehrheit, aber vereinzelte Stimmen lassen verlautbaren, ob Trump wirklich der beste Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ist. Man meldet Bedenken und Zweifel an, ähnlich wie die amerikanischen Medien es auch tun. Die Saat der Zwietracht geht nun auf, leider.

Alle drei möglichen Kandidaten, und es können in den verbleibenden 2 Jahren noch welche hinzukommen, könnten sich an einen Tisch setzen und eine Lösung finden, die der Sache dienen würde und der republikanischen Partei. Ein Vorschlag könnte sein, Donald Trump als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen, Ron DeSantis wird sein Stellvertreter und Mike Pompeo Außenminister. Nach drei Jahren kündigt Trump seinen Job und übergibt ihn an seinen Stellvertreter Ron DeSantis. Die Möglichkeiten einer Einigung müssen selbstverständlich vor der Wahl bekannt gegeben werde. Das gehört sich so und es entspricht Trumps Motto „Follow the Truth“. Mein Wunsch wird sich nicht erfüllen, da in Amerika die Uhren anders ticken als bei uns. Das amerikanische Selbstbewusstsein und die Überschätzung der eigenen Person könnte die Republikaner tatsächlich vor eine Zerreißprobe stellen. Trumps Äußerung über Ron DeSantis „auszupacken“, sind eben typisch für die Psyche der Amerikaner. Sie setzen immer alles auf eine Karte und sind tatsächlich davon überzeugt, dass sie die Größten sind.

Ron DeSantis wurde letzte Woche als Gouverneur wiedergewählt. Mike Pence hat versucht, sich von Trump zu distanzieren, während er für ein neues Buch warb. Weitere potenzielle republikanische Präsidentschaftskandidaten sind der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, und der ehemalige Außenminister Mike Pompeo.

Was Trump jetzt braucht, ist seine „Army“. Es müssen alle und noch viel mehr, Trump bei seiner Rally unterstützen, und diesmal sag auch ich bis zum bitteren Ende. Jetzt muss wirklich alles auf eine Karte gesetzt werden, auf die „Trump-As-Karte“, ansonsten ist es möglich, dass die Republikaner in 2024 knapp verlieren werden. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, bis Trump im Sommer 2024 offiziell bestätigt wird. Die ersten Wettbewerbe auf Staatsebene sind noch mehr als ein Jahr entfernt.

Joe Biden erklärte ebenfalls letzte Woche, dass er sich zur Wiederwahl stellen werde und Anfang nächsten Jahres eine endgültige Entscheidung treffen werde.
In einer Umfrage von Edison Research sprachen sich sieben von zehn Wählern dafür aus, dass Biden, der nach wie vor sehr unbeliebt ist, nicht erneut kandidieren sollte. In derselben Umfrage gaben sechs von 10 Befragten an, dass sie eine ungünstige Meinung von Trump haben.

Demokratien vs Autokratien – Amerikas letztes Gefecht?

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Amerikas politische Agenda, insbesondere die Außenpolitik und im Speziellen der Krieg in der Ukraine, bestimmt maßgeblich die deutsche und europäische Politik gegenüber Russland, China und dem Rest Eurasiens. Daraus wird auch kein Hehl gemacht, sondern es wird bei jeder neuen Sanktion gegen Russland darauf hingewiesen, dass alles in Absprache mit den Verbündeten entschieden wurde. Deutschland und andere NATO-Staaten wurden angewiesen, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden.

Nach Ansicht des US-Präsidenten und des Außenministeriums, ist die Ukraine nur das Eröffnungsszenario einer lang andauernden Auseinandersetzung zwischen zwei gegensätzliche Gruppen, den Demokraten und den Autokraten, die die Welt in wirtschaftliche Allianzen spaltet. Die globale Spaltung zwischen Ost und West wird sich über viele, viele Jahre hinziehen. Die Amerikaner wollen eine unipolare US-zentrierte Dollarwirtschaft und Eurasien strebt eine multipolare Welt mit mehreren Währungen an, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen und privaten Ökonomien konzentriert.

Amerikas Demokraten möchten die Weltwirtschaft aus den Händen der Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-Technologie, Öl- und Lebensmittelexporten zu fördern. Länder, die sich den amerikanischen Vorstellungen der Finanzialisierung und Privatisierung widersetzen, werden als Diktaturen und Autokratien bezeichnet.

Das Land, das bei diesem globalen Bruch den meisten „Kollateralschaden“ erleidet, ist Deutschland.

Die Stahl-, Chemie-, Maschinen- und Automobilindustrie, sind am stärksten von Importen von russischem Gas, Öl und Metallen von Aluminium bis Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit günstiger Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich von russischem Gas abzukoppeln und zu deindustrialisieren, was den Klimarettern natürlich sehr gelegen kommt.

US-Außenminister Anthony Blinken sagte, „Deutschland solle billiges russisches Pipeline-Gas durch hochpreisiges US-LNG-Gas ersetzen“. In aller Eile errichten die Deutschen nun LNG-Terminals, in der trügerischen Hoffnung, sich aus der Abhängigkeit von Russland befreien zu können. Die Bundesregierung hat für den Ausbau der Infrastruktur 5 Milliarden eingeplant und im Haushalt freigegeben.

Die Folge wird sein, dass die deutsche Industrie Wettbewerbs-unfähig wird. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands Wohlstand wird rapide sinken. Den Amerikanern ist das egal.

Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln. Ansonsten sind sie Satellitenländer, die ihr Schicksal nicht selbst in der Hand haben. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und den Eigeninteressen des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Sie tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus ideologischer Überzeugung, dass die Weltwirtschaft von US-Planern des Kalten Krieges regiert werden sollte.

Die neoliberale Forderung nach einer US dominierten Weltwirtschaft, wird in blumige Worte verpackt und agiert unter dem Deckmantel „Demokratie“. Amerikas „Weltwirtschaftsreligion“ ist die strikte Umsetzung des Great Reset des Herrn Professors Dr. Klaus Schwab, „Ihr werdet nichts mehr besitzen und ihr werdet glücklich sein“. Schon in 10 Jahren soll die Verarmung der Bevölkerungen Realität geworden sein.

Die Weltbank, der IWF und die Zentralbanken, diktieren die Wirtschaftspraktiken und legen die Bedingungen fest, denen alle Mitgliedsregierungen folgen müssen. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte, „There Is No Alternative (TINA)“.

Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie machen das Prinzip des westfälischen Friedensvertrags von 1648 rückgängig, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von ausländischer Einmischung machte. Präsident Biden charakterisiert die Einmischung der USA als Gewährleistung seiner neuen Antithese zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Mit Demokratie meint er das kapitalstarke Establishment, das finanziellen Wohlstand schafft, indem sie den Lebensstandard für die arbeitende Bevölkerung senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlich-privaten Ökonomien, die darauf abzielen, den Lebensstandard und die soziale Solidarität zu fördern.

Im heutigen Neuen Kalten Krieg mobilisiert die neoliberale Ideologie des Westens Angst und Hass auf „die Anderen“ und dämonisiert Nationen, die einen unabhängigen Weg als „autokratische Staaten“ verfolgen.

Das gebrochene Versprechen

Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 versprach ein Ende des Kalten Krieges. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, Deutschland wurde wiedervereinigt und amerikanische Diplomaten versprachen ein Ende der NATO, weil es keine sowjetische militärische Bedrohung mehr gab. Die russische Führung gab sich der Hoffnung hin, dass, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine neue gesamteuropäische Wirtschaft von Lissabon bis Wladiwostok entstehen würde.

Insbesondere von Deutschland erwarteten die Russen, dass sie sich in Russland engagieren und mit Putin gemeinsam den größten Wirtschaftsraum der Welt aufbauen. Russland würde diesen Technologietransfer bezahlen, indem es Gas und Öl sowie Nickel, Aluminium, Titan und Palladium liefert.

Eine Nato-Osterweiterung war zum damaligen Zeitpunkt für den Kreml nicht vorstellbar. Heute wissen wir, dass die amerikanischen Interessen andere waren und Amerika alles tat, um Putins Vorstellung, den größten Wirtschaftsraum der Welt ohne Amerika, China und dem Nahen Osten zu erschaffen, nicht Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Deutschen hatten alle Hände voll mit der Wiedervereinigung zu tun, und die Amerikaner bauten zwischenzeitlich ihre Beziehungen zu den Staaten an der Ostgrenze Westeuropas aus. Sie versprachen den Ländern Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, protegierten pro-westliche Kandidaten, wie z. B. Wolodomyr Zelenskyj, investierten in Handelsbeziehungen und den Aufbau von „demokratischen Strukturen“. Die amerikanische Nah-Ost-Erweiterung ging einher mit dem Aufbau und der Platzierung von US-amerikanischen Militärbasen an der Ostgrenze Westeuropas. Der Kreml fühlte sich zunehmend von der Expansion der Nato bedroht.

Die Ukraine, das Armenhaus Europas, und eines der korruptesten und kriminellsten Länder Europas, wird von Oligarchen und rechts-extremistischen Parteien geführt, die sich mit der deutschen Nazi-Ideologie in vielen Bereichen identifizieren.

Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline bringt die Hinterhältigkeit der Amerikaner auf den Punkt. Seit der Wiedervereinigung fordert die USA von Deutschland, sich von seiner Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Diese Forderungen wurden von Gerhardt Schröder, Angela Merkel und deutschen Wirtschaftsführern abgelehnt. Sie verwiesen auf die offensichtliche wirtschaftliche Logik des gegenseitigen Handels deutscher Hersteller mit russischen Rohstoffen.
Das US-Problem bestand darin, Deutschland daran zu hindern, die Nord Stream 2-Pipeline zu genehmigen. Victoria Nuland, Präsident Biden und andere US-Diplomaten zeigten, dass der Weg dazu darin bestand, Hass auf Russland zu schüren. Der Neue Kalte Krieg wurde als neuer Kreuzzug gestaltet. So hatte George W. Bush Amerikas Angriff auf den Irak beschrieben, um dessen Ölquellen zu erobern. Der von den USA unterstützte Putsch von 2014 schuf ein ukrainisches Marionettenregime, das acht Jahre lang die russischsprachigen östlichen Provinzen bombardiert hat. Die NATO provozierte somit eine russische Militärreaktion. Das Ergebnis ist, dass sich die Welt in zwei Lager spaltet: die US-zentrierte NATO und die entstehende eurasische Koalition.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte gegenüber China, dass es seine Wirtschaft nicht mehr subventionieren soll, sonst werden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen. Genau so, wie es die Amerikaner gerne hätten. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein neoliberaler „libertärer“ Arm der NATO, der eine Deindustrialisierung Deutschlands und eine zunehmende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten fordert.

Das letzte Gefecht zwischen Amerika und Russland wird auf Kosten der Deutschen ausgetragen. Die Leidtragenden sind wir, nicht die Politiker, die ihr feines Leben ohne Einschränkungen fortsetzen werden. Eine Fortsetzung dieser Politik bedeutet für uns nichts Geringeres, als mit sehr viel weniger auskommen zu müssen, als es bisher der Fall war. Reich waren die Bürger Deutschlands noch nie, dafür hatten die Politiker in unserer Republik gesorgt. Das „reiche Deutschland“ von dem ständig zu hören ist, betrifft nur die Spitze der gesellschaftlichen Pyramide, nicht aber die Mehrheit der Deutschen.

Das ist der Kontext für den heutigen Kampf in der Ukraine, der nur der erste Schritt in dem erwarteten 20-jährigen Kampf der USA sein soll, um zu verhindern, dass die Welt ehrlicher miteinander umgeht und die eingebildete Dominanz des US-Establishments untergraben wird. Dieser Prozess wird Deutschland und Europa in die Abhängigkeit von den US-Lieferungen von LNG zwingen. Die amerikanische Strategie besteht darin, den Deutschen und der EU klarzumachen, dass sie militärisch und energiepolitisch von den USA abhängig sind. Militärisch mag das stimmen, aber energiepolitisch nicht.

Es gab keine Forderungen westlicher Regierungen nach einem Ende dieses Krieges auf Verhandlungsbasis, weil in der Ukraine kein Krieg erklärt wurde. Die Vereinigten Staaten erklären nirgendwo den Krieg, weil dies nach der US-Verfassung eine Erklärung des Kongresses erfordern würde. Also bombardieren US- und NATO-Armeen, organisieren farbige Revolutionen, mischen sich in die Innenpolitik ein (wodurch die westfälischen Abkommen von 1648 obsolet werden) und verhängen die Sanktionen, die Deutschland und seine europäischen Nachbarn auseinanderreißen.

Amerika will anderen Ländern Schaden zufügen, indem sie ihnen den Zugang zum weltweiten Energiemarkt verwehren, insbesondere zum Russischen, und ihre Abhängigkeiten zu Amerika vergrößern.

Demokraten verantwortlich für die schlimmste Grenzkrise in der amerikanischen Geschichte

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Wenn der nächste Kongress im Januar tagt, wird er dies mit einem klaren Auftrag tun, die von der Biden-Regierung verursachten Verwüstungen rückgängig zu machen. Die Grenzen müssen gesichert und die illegale Einwanderung gestoppt werden.

Die Situation an der südlichen Grenze ist wirklich beispiellos. Wir haben rekordverdächtige Monate erlebt. 5,5 Millionen Menschen sind seit Amtsantritt von Joe Biden über die Grenzen in die USA geströmt (darunter mehr als eine Million bekannte „Wiederkehrer“ und eine ungezählte Zahl von Gewaltverbrechern, Gangmitgliedern und potenziellen Terroristen). Die Kartelle haben die operative Kontrolle über unsere südwestliche Grenze übernommen. Die zunehmend in Bedrängnis geratenen Grenzpatrouillen, wurden von ihren Pflichten an der Front abgezogen, um sich auf die Bearbeitung von Anträgen und die Freilassung von illegalen Einwanderer zu konzentrieren.

Die erste Tagesordnung ist die Amtsenthebung des Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas. Alejandro Mayorkas wurde am 2. Februar 2021 von Präsident Biden als Sekretär des Heimatschutzministeriums vereidigt. Mayorkas ist der erste Latino und Einwanderer, der als Minister für Heimatschutz bestätigt wurde. Er hat eine bemerkenswerte 30-jährige Karriere als Strafverfolgungsbeamter und als staatlich anerkannter Anwalt in der Privatwirtschaft hinter sich. Mayorkas war von 2013 bis 2016 stellvertretender Sekretär des US-Heimatschutzministeriums und von 2009 bis 2013 Direktor der US-amerikanischen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde.

Mayorkas wurde gewarnt, was passieren würde, wenn die erfolgreiche Grenzpolitik der Trump-Ära zurückgebaut würde. Er hat die Grenzmauer an vielen Stellen einreissen lassen, um den illegalen Zustrom von Migranten im großen Stil erst zu ermöglichen und damit die schlimmste Grenzkrise in der amerikanischen Geschichte eingeleitet – während er das amerikanische Volk wiederholt darüber belogen hat. Er hat sich geweigert, irgendeine Verantwortung für seine Rolle in dieser Krise zu übernehmen. Er hat auch keine Bereitschaft gezeigt, die Politik der offenen Grenzen zu überdenken. Wenn er mit den Anweisungen der Biden-Administration nicht einverstanden war, hätte er kündigen können. Die letzten 18 Monate haben deutlich gemacht, dass er mit dieser ruinösen Politik voll und ganz einverstanden ist. Er muss angeklagt werden.

Ein Amtsenthebungsverfahren würde dem Kongress die Gelegenheit geben, dem amerikanischen Volk den detaillierten Fall gegen Mayorkas vorzustellen, seine Pflichtverletzung zu demonstrieren und eine Lösung anzubieten. Führung ist wichtig, und wir werden niemals damit beginnen, diese Krise zu lösen, bis Mayorkas zur Rechenschaft gezogen wird.

Zweitens muss der Kongress seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommen, eine sinnvolle Aufsicht zu führen. Mayorkas mag das sichtbarste Gesicht der Grenzkrise sein, aber er ist bei weitem nicht der einzige Verantwortliche. Die Biden-Administration hat eng mit Befürwortern offener Grenzen innerhalb und außerhalb der Bundesregierung zusammengearbeitet, um diese ruinöse Politik umzusetzen.

Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit darüber zu erfahren, wer daran beteiligt war, wer im Mittelpunkt stand, um diese Agenda voranzutreiben, und warum sie dies getan haben. Die tatsächliche Aufsicht wird auch das Ausmaß des Strebens der Biden-Regierung nach offenen Grenzen und die Unehrlichkeit aufdecken, mit der Verwaltungsbeamte mit der Krise umgegangen sind.

Der Kongress muss seine verfassungsmäßige Pflicht erfüllen und eine sinnvolle Aufsicht über diese Verwaltung ausüben. Schließlich muss der neue Kongress Gesetze verabschieden, die beginnen, den Schaden, den Biden und Mayorkas angerichtet haben, wieder gutzumachen.

Wir waren stolz darauf, Anfang dieses Jahres mit Heritage, dem National Border Patrol Council, FAIR und mehr als zwei Dutzend anderen Organisationen und ehemaligen Verwaltungsbeamten zusammenzuarbeiten, um eine übergreifende politische Agenda für den neuen und nächsten Kongress zu erstellen. Diese Agenda umfasst Gesetze, die der Grenzpolizei die Befugnis geben, illegale Einwanderer sofort auszuweisen, und die Mittel für den weiteren Bau eines effektiven Grenzmauersystems bereitstellen.

„Bleiben Sie in Mexiko“, eine der wirksamsten Maßnahmen zur Verringerung der illegalen Einwanderung und des Asylbetrugs, sollte durch gesetzgeberische Maßnahmen wieder eingeführt werden. Der Gesetzgeber sollte auch das „Fangen und Freilassen“ beenden, indem er die Flores-Vergleichsvereinbarung kündigt, die die Inhaftierung von Familieneinheiten auf 20 Tage begrenzt. Der Kongress muss das Asylsystem reformieren, um grassierenden Betrug und Schlupflöcher zu beseitigen, einschließlich des Schlupflochs im Gesetz zur erneuten Genehmigung des Schutzes von Opfern des Menschenhandels, das Kartelle ermutigt hat, unbegleitete Minderjährige auszubeuten. Personen sollten auch vom Asyl ausgeschlossen werden, wenn sie ein sicheres Drittland durchqueren, um illegal in die USA einzureisen. Dies sind nur einige der Schritte, die der Kongress unternehmen kann. Der Gesetzgeber darf nicht in die Falle tappen, einfach mehr Geld oder Ressourcen auf das Problem zu werfen.

Diese Krise wurde durch schlechte Politik verursacht, und es bedarf einer guten Politik, um sie rückgängig zu machen. Einfach mehr Grenzschutzbeamte einzustellen oder die Finanzierung zu erhöhen, ohne begleitende Reformen, wird die Grenze nicht sichern; es würde nur dem Prozess der Biden-Administration helfen und mehr illegale Einwanderer schneller ins Land entlassen.

* Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das 50-100 Mal stärker ist als Morphin. Pharmazeutisches Fentanyl wurde für die Schmerzbehandlung von Krebspatienten entwickelt und in Form eines Pflasters auf die Haut aufgetragen. Aufgrund seiner starken Opioid-Eigenschaften wird Fentanyl auch als Heroinersatz missbraucht. Fentanyl wird Heroin zugesetzt, um seine Wirksamkeit zu erhöhen oder als hochwirksames Heroin getarnt zu werden. Viele Konsumenten glauben, dass sie Heroin kaufen und wissen eigentlich nicht, dass sie Fentanyl kaufen – was oft zu Todesfällen durch Überdosierung führt. Fentanyl wird hauptsächlich in Mexiko hergestellt und über die Grenze in die USA geschmuggelt.

Mike Pence in Ungarn: „Nationen müssen ihre Grenzen und Familien schützen.“

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Putins Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fordert den Abzug sämtlicher Atomwaffen

2 Antworten

Erneut richtet sich der Kreml gegen die USA. Diesmal fordert Putins Botschafter in Washington den Abzug aller US-Atomwaffen. Putins Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hat die USA dazu aufgefordert, alle im Ausland stationierten Kernwaffen ins Land zurückzuholen, was auch den Abbau der für ihre Lagerung und ihren Einsatz genutzten Infrastruktur einschließe.

„In diesem Zusammenhang fordere ich Washington erneut auf, alle im Ausland stationierten Atomwaffen auf nationales Territorium zurückzubringen und die ausländische Infrastruktur für ihre Lagerung und Wartung zu beseitigen“, sagte Antonow und betonte, dass die USA „die Praxis der Erprobung des Einsatzes solcher Munition unter Beteiligung von Militärpersonal nicht nuklearer Staaten im Rahmen von gemeinsamen Nuklearmissionen einstellen müssen.“ Dies würde laut Antonow gegen die Grundprinzipien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstoßen.

„Atomwaffen-Abzug!“– Putin-Botschafter geht auf USA los (msn.com)

Anfang dieser Woche berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass die USA die Stationierung einer modernisierten B61-12-Atomwaffe auf Nato-Stützpunkten in Europa beschleunigt hätten, und zwar mit einem Zieldatum von Ende 2022 (Dezember) statt 2023. Berichten zufolge informierten US-Beamte die Nato-Mitglieder auf einer vertraulichen Konferenz in Brüssel im Oktober.

Der russische Botschafter behauptet weiter, dass sich alle taktischen Atomwaffen Russlands auf eigenem Territorium befänden und keine Bedrohung für die USA darstellen würden.

Titelbild: Blaue Markierungen bedeuten inaktive Nuklearwaffenlager, braune Markierungen aktive Lager.

US – Atomwaffen in Deutschland und Europa

von Otfried Nassauer

Die USA lagern einen Teil ihrer einsatzbereiten Atomwaffen auch heute noch vorgeschoben in Europa. Nach Schätzungen von Experten handelt es sich um 150-200 nukleare Bomben der Typen B-61-3 und B-61-4. Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte 2009 bei der NATO, es gehe um etwa 180 Waffen. Diese Atombomben sind für Aufgaben im Rahmen der NATO vorgesehen und können von Jagdbombern der USA sowie einiger europäischer Länder eingesetzt werden, die sich an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen. Bei diesen Ländern handelt es sich um Belgien, Deutschland, die Niederlande, Italien und die Türkei. Die Bomben vom Typ B-61 verfügen über relativ moderne Sicherungssysteme und eine variable, einstellbare Sprengkraft 0.3 bis zu 50 Kilotonnen (Mod. 4) bzw. bis zu 170 Kilotonnen (Mod. 3). Letzteres entspricht mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

Sowohl im Rahmen der Diskussion über eine neue Strategie 2010 als auch während der folgenden Debatte über den „Deterrence and Defence Poliy Review“ (DDPR) erzielte die NATO keinen Konsens darüber, dass auf diese Waffen künftig verzichtet werden kann. Sie sollen vorerst in Europa verbleiben. In Gesprächen mit Russland soll versucht werden, die Voraussetzungen für weitere Reduzierungen zu schaffen. Da einige Komponenten der Waffen dem Ende ihrer technischen Lebensdauer entgegengehen, entschieden sich die USA 2010, ein umfassendes Modernisierungsprogramm für vier der fünf Versionen der B61-Bombe zu beginnen. Mit diesem sollen die vier Versionen durch einen einzigen Nachfolger ersetzt und zugleich sehr viel zielgenauer und sicherer gemacht werden. Ihre Lebensdauer soll um etwa 30 Jahre verlängert werden. Diese neue Version sollte nach Angaben der für Entwicklung und Bau zuständigen National Nuclear Security Administration (NNSA) zunächst ab 2017/18 zur Stationierung in Europa zur Verfügung stehen. Wenig später musste die Behörde einräumen, dass eine zweijährige Verzögerung und eine Verteuerung des Programms von knapp vier auf mehr als sechs Milliarden Dollar eintreten werde. Das Pentagon geht derweil von einer absehbaren Verzögerung um zusätzlich zwei weitere Jahre und Gesamtkosten in der Größenordnung von mehr als 11 Milliarden Dollar aus.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde sowohl die Zahl der Lagerorte für Nuklearwaffen in Europa als auch die Zahl der Staaten, die mit Flugzeugen aktiv zur nuklearen Teilhabe beitragen, verringert. Verblieben nach dem Ende des Kalten Krieges zunächst noch etwa 1400 atomare Bomben in Europa, so wurde diese Zahl später auf etwa 700, dann auf 480 und mittlerweile auf weniger als 200 verringert. Geschlossen wurden in den letzten fünfzehn Jahren die deutschen Lager in Nörvenich und Memmingen, Araxos in Griechenland sowie Akinci und Murted in der Türkei. Zuletzt wurde zwischen 2005 und 2008 bekannt, dass die größten Depots der US-Luftwaffe in Europa, Ramstein und Lakenheath, geräumt worden waren. Aus der nuklearen Teilhabe ausgeschieden sind Kanada und Griechenland. Die Türkei nimmt wahrscheinlich nur noch mit verringerter Bereitschaft teil.

Nuklearwaffen werden auf europäischen Flugplätzen in geschützten unterirdischen Magazinen, sogenannten Weapons Storage Vaults (Grüften oder Unterflurmagazinen– siehe Photo am Ende des Textes) aufbewahrt, die in den Boden der Flugzeugschutzbauten auf ausgewählten Fliegerhorsten eingebaut wurden. Jedes Magazin kann maximal vier Waffen aufnehmen und wird mit spezieller Technik fernüberwacht. Die Magazine sind so konstruiert, dass sie theoretisch sowohl einem längeren Feuer als auch einem bewaffneten Angriff – zum Beispiel von Terroristen – solange standhalten sollten (~30 Minuten), bis Feuerwehr und /oder stärkere Sicherheitsmannschaften eingetroffen sind.

Trotzdem stellte im Februar 2008 eine hochrangige Expertengruppe der US-Luftwaffe fest, „die meisten“ der Nuklearwaffenlagerstätten in Europa erfüllten die strengen Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums nicht. Die Waffen seien zwar im Grundsatz sicher gelagert. Mängel an Zäunen, Beleuchtungen und Gebäuden müssten mit aber hohem finanziellem Aufwand beseitigt werden. In den Geschwadern, die neben ihrer nuklearen auch immer mehr konventionelle Aufgaben erfüllen, werde die für die Nuklearwaffen erforderliche, strikte Sicherheitskultur oft nicht eingehalten.

In Deutschland gibt es nur noch einen aktiven Nuklearwaffenstandort – Büchel in der Eifel, Heimat des Jagdbombergeschwaders 33 der deutschen Luftwaffe. Dort können theoretisch bis zu 44 nukleare Bomben gelagert werden. Vorhanden sind dort vermutlich aber nur 10-20 Waffen.

Bis 2004 waren wurden außerdem noch bis zu 130 Atomwaffen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein gelagert. Mit diesen Waffen konnte die US-Luftwaffe andere Atomwaffenstandorte in Europa verstärken. Die Waffen wurden 2004 aus Sicherheitsgründen abgezogen, als der dortige Flugplatz zum zentralen logistischen Drehkreuz der US-Luftwaffe in Europa umgebaut wurde. Eine Nuklearwaffenlagerung mit ihren besonderen Sicherheitsanforderungen liefe Gefahr, den Alltagbetrieb des Drehkreuzes zu behindern. Auf dem früheren Nuklearwaffenstützpunkt Nörvenich sind zwar noch Lagermöglichkeiten für Atomwaffen vorhanden, er erfüllt aber seit Ende der 1990er Jahre keine nukleare Rolle mehr. Derzeit bekommt das dortige Jagdbombergeschwader 31 nicht-nuklearfähige Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. Ein weiterer früherer Nuklearwaffenstandort, Memmingen, wurde 2003 geschlossen und zu einem zivilen Regionalflugplatz umgebaut.

Europaweit gibt es heute in fünf Ländern (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande Türkei) noch sechs aktive Nuklearwaffenlagerstätten. Theoretisch können dort bis zu 392 Atomwaffen eingelagert werden. In der Realität dürften es weniger als 200 sein. An jedem Standort wird ein Magazin für Ausbildungs- und Übungszwecke genutzt und ist deshalb mit Trainingswaffen bestückt. Auch in den anderen Magazinen befinden sich weniger Waffen als diese theoretisch aufnehmen können. Theoretisch können weitere ehemalige Lagerstätten für mehrere Hundert Atomwaffen reaktiviert werden. Das aber darf als äußerst unwahrscheinlich gelten.

Für die Wartung und den Zugang zu den Atomwaffen sind an allen Standorten der europäischer Luftwaffen, die sich an der technisch-nuklearen Teilhabe beteiligen, also in Büchel, Kleine Brogel, Volkel , und Ghedi, jeweils 130-140 US-Spezialisten zuständig. Sie tun in speziellen Einheiten Dienst, den Munition Support Squadrons (701.-704. MUNSS). Die vier Squadrons unterstehen der 38. Munitions Maintenance Group (MMG) in Spangdahlem, die ihrerseits Teil der 38. Combat Support Wing in Sembach/Ramstein ist. Die insgesamt rund 550 Soldaten sind auch dafür zuständig, dass nie ein einzelner Soldat oder gar ein Europäer ohne Begleitung durch US-Soldaten Zugang zu einer Atomwaffe bekommt. Die Fliegerhorste, auf denen Atomwaffen stationiert sind, haben zudem eine zusätzliche Wachmannschaft, um die äußere Sicherheit des Lagerbereichs zu gewährleisten. Bei der Bundeswehr hieß diese Luftwaffensicherungsstaffel „S“ – wie Sonderwaffen.

Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und der Ausbildungsstand der örtlich eingesetzten Einheiten wird an jedem Standort regelmäßig überprüft. Dazu dienen sogenannte Nuclear Surety Inspections. Mit jährlichen multinationalen Übungen – derzeit unter Bezeichnung „Steadfast Noon“ – wird überprüft, ob die Soldaten am Boden und die Flugzeugbesatzungen das Prozedere eines Nuklearwaffeneinsatzes weiterhin trotz reduzierten Bereitschaftsgrades beherrschen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges erfüllen die US-Nuklearwaffen in Europa vor allem eine politisch-psychologische Funktion. Sie sollen ein Zeichen dafür sein, dass nukleare Abschreckung der NATO auch von europäischem Boden aus wahrgenommen werden kann, dass die NATO-Staaten sich nicht auseinanderdividieren lassen sowie die Risiken, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Nuklearpolitik der Allianz gemeinsam tragen. Ihre militärische Funktion haben die Waffen weitestgehend verloren. Die Ziele, gegen die sie im Kalten Krieg gerichtet waren, sind heute keine mehr. Für neue Ziele, die seither Aufnahme in die nun „adaptive“ Zielplanung des Bündnisses fanden, sind diese Waffen oft militärisch weniger geeignet als moderne konventionelle Waffen. Im Rahmen der nuklearen Abschreckung erfüllen sie keine Aufgaben, die nicht auch von den U-Boot-gestützten Atomwaffen der USA und Großbritanniens erfüllt werden könnten, die der NATO im Ernstfall zur Verfügung stehen sollen. Politische Bestrebungen in Washington, den Atomwaffen in Europa neue Rollen bei der Abschreckung und Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zuzuweisen, sind bei den meisten europäischen NATO-Staaten nicht auf Gegenliebe gestoßen. Solche Pläne müssen die USA auf nationaler Ebene vorbereiten.

Auch der Bereitschaftsstatus der Jagdbombergeschwader, die die Waffen einsetzen können, wurde deutlich herabgesetzt. Während des Kalten Krieges waren atomar aufmunitionierte Jagdbomber regelmäßig in Sofortbereitschaft (Quick Reaction Alert, QRA) und konnten binnen weniger Minuten abheben. Heute würde es nach Angaben der NATO Monate dauern, bis die volle Einsatzbereitschaft wieder hergestellt wäre. Dies lässt darauf schließen, dass auch der Einsatz atomarer Waffen, der früher regelmäßig auf Luft-Boden-Schießplätzen wie Nordhorn und Siegenburg geübt wurde, heute nur noch selten oder vielleicht gar nicht mehr trainiert wird.

Die „nukleare Teilhabe“ der nicht-nuklearen NATO-Staaten ist politisch umstritten. Voraussetzung für einen Einsatz der in Europa lagernden Atomwaffen ist zwar, dass der US-Präsident sie freigegeben hat und auf einem gesonderten amerikanischen Befehlsweg der Freigabecode für die Sicherungssysteme der Waffen auf ihrem europäischen Standort eingegangen ist. Ist das Flugzeug mit der Waffe aber einmal in der Luft, so befinden sich die Waffen unter Kontrolle von Soldaten aus dem NATO-Land, das dieses Flugzeug bereitgestellt hat. Da die an der Teilhabe beteiligten europäischen Länder nicht-nukleare Mitglieder des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) sind und somit nie die Kontrolle über Nuklearwaffen haben dürfen, betrachten die meisten anderen nicht-nuklearen Mitglieder des NVVs., so zum Beispiel die nicht-paktgebundenen Staaten, dies als Verstoß gegen den Buchstaben oder den Geist des NVVSs. Argumentieren Befürworter der nuklearen Teilhabe, diese gebe den beteiligten europäischen NATO-Staaten einen Zwischenstatus zwischen den nuklearen und den nicht-nuklearen Mitgliedern des NVV-Regimes, so zeigt dies, das die Kritik an der Rechtmäßigkeit der nuklearen Teilhabe durchaus ihre Berechtigung hat.

Die USA behalten sich zudem das Recht vor, ihre in Europa gelagerten Atomwaffen in nationaler Verantwortung auch zur Unterstützung des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen, regionalen Oberkommandos CENTCOM einzuplanen. Das erklärt, warum sich heute der größte Teil der in Europa verbliebenen Waffen im Bereich der NATO-Südflanke befindet.

In Deutschland sprechen sich seit 2010 alle Parteien im Grundsatz für einen Abzug der in Deutschland gelagerten US-Nuklearwaffen aus. Die kleineren Parteien, FDP, Grüne und Linke befürworten einen Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland ohne Wenn und Aber. Die FDP hat ihn als Ziel sogar in ihrem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verankert. Die CDU befürwortet einen Abzug aber nur unter der Voraussetzung, dass in der NATO darüber Konsens hergestellt werden kann. Bis dahin soll die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe Deutschland weiterhin nukleare Mitsprache sichern. Die SPD will auf die nukleare Teilhabe verzichten, diese spätestens dann auslaufen lassen, wenn das deutsche Trägerflugzeug, der Tornado das Ende seiner technischen Lebensdauer erreicht. Dies ist aber voraussichtlich noch lange nicht der Fall. Sprach das Verteidigungsministerium zunächst davon, man könne den Tornado auch über das Jahr 2020 hinaus betreiben, so geht es heute davon aus, dass man ihn auch über das Jahr 2025 hinaus in Dienst halten kann. Auch eine Betrieb über das Jahr 2030 hinaus ist nicht ausgeschlossen. Die Bundeswehr will künftig 85 Tornadoflugzeuge weiter betreiben, von denen 46 für die Daueraufgabe nukleare Teilhabe eingeplant bleiben und 44 in Büchel stationiert werden.

Die Nuklearwaffenlager der NATO 2012

Flugplatz	Land	Unterflur- magazine	Waffen gelagert (geschätzt)	Waffen lagerbar (max)	Einheiten und Status
Buechel	D	11	10-20	44	Jabo-Geschwader 33 (künftig Taktisches Luftwaffen-Geschwader 33)mit Tornado-Flugzeugen; Lager aktiv; USAF: 702 MUNSS (ehem. 817. MUNSS)
Kleine Brogel	BE	11	10-20	44	10. Taktisches Geschwader der Belgischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen; Lager aktiv; USAF: 701 MUNSS ehem.52.MUNSS)
Volkel	NL	11	10-20	44	1. Jagdbombergeschwader der Niederländischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen; Lager aktiv; USAF: 703. MUNSS (ehem. 752.MUNSS)
Aviano	IT	18	50	72	31. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Lager aktiv.
Ghedi-Torre	IT	11	10-20	44	6. Geschwader der Italienischen Luftwaffe mit Tornado-Flugzeugen; Lager aktiv. USAF: 704. MUNSS (ehem. 31.MUNSS).
Incirlik	TR	25	60-70	100	Rotierende Einheiten der US-Luftwaffe, Nuklearwaffenlager aktiv
Spangdahlem	D	0	0	0 (0)	38.Munitions Maintenance Group, seit 24.7.04 europaweit zuständig für MUNSS.
Gesamt:	NATO	87	150-200	392

Ehemals aktive Nuklearwaffenlager der NATO

Flugplatz	Land	Unterflur- magazine	Waffen gelagert (geschätzt)	Waffen (max- lagerbar)	Einheiten und Status
Ramstein	D	54*	0	(216)	86. Lufttransportgeschwader, USAF mit C-130-Transportern, früher für Nuklearwaffen-transporte in Europa zuständig; Lager 2004/05 geschlossen.
Noervenich	D	11	0	(44)	Jabo-Geschwader 31 mit Tornado-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv, keine USAF-Einheit; Geschwader wird auf nicht-nukleare Eurofighter umgerüstet.
Lakenheath	UK	33	0	(132)	48. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-15E-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager geräumt
Araxos	GR	6	0	(24)	116. Geschwader der Griechischen Luftwaffe mit A-7E Flugzeugen, Lager inaktiv seit 2001; keine USAF-Einheit
Murted/Akinci	TR	6	0	(24)	4. Geschwader der Türkischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. keine USAF-Einheit
Balikesir	TR	6	0	(24)	9. Geschwader der Türkischen Luftwaffe mit F-16-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. keine USAF-Einheit
Gesamt:	NATO	116	0	464**

* plus ein weiteres Magazin für Ausbildungs- und Übungszwecke.

** Diese Zahlen sind theoretische Maximalwerte. Sie können nur erreicht werden, wenn alle Vaults, auch jene für Trainingszwecke, voll belegt werden. Sie gehen davon aus, dass alle inaktiven Vaults noch vorhanden sind und reaktiviert werden könnten. Die Zahl der wirklich gelagerten Waffen ist wahrscheinlich deutlich geringer.

Weiterführende Informationen auf unserer Homepage:

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS

Quellen:
USAF Electronic Systems Center, Cryptologic Systems Group: WS3 Sustainment Program, Hanford Airforce Base, 3.3.2000; Department of the US Air Force, 11th Wing, Information obtained under the Freedom of Information Act by Joshua Handler, Princeton University, released 01/30/1998; Department of the US Air Force, Headquarters US Air Forces in Europe, Information obtained under the Freedom of Information Act by Joshua Handler, released 12/02/1997; Der Spiegel, No. 16/98, 04/13/98, p.135; USAF Electronic Systems Center: Press Release, Hanscom AFB, 18.7.1995; USAF Electronic Systems Center: Communication to BASIC, Hanscom, 20.11.1996; US Congress, House Defense Appropriations Subcommittee, DoD Appropriations for FY 1987, Part 5, p.216; US Congress, House Defense Appropriations Subcommittee, DoD Appropriations for FY 1990, part 7, p.479; Institut für Internationale Politik: Die Atomare Planung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges, Wuppertal, 1990; Hans M. Kristensen: Nuclear Weapons in Europe, Natural Ressources Defense Council, Washington DC, February 2005; und immer wieder mit aktuellen Meldungen: http://www.fas.org/blog/ssp/

List of congressional candidates in the 2022 elections

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Liste zusammengestellt von Karlheinz W. Gernholz, 24. Oktober 2022

https://ballotpedia.org/United_States_Congress_elections,_2022

Die Liste wurde von BallotPedia veröffentlicht.

This page contains a list of all challengers who are running in the 2022 Congress elections. Challenger refers to a candidate who is not a current incumbent in the U.S. House or U.S. Senate at the time of the election, except for those running for a different chamber. This list includes those who are elected officials from other offices, such as state legislators and state executive officials. Click on the individual state tabs below for candidate names, which are organized by state, chamber and party. Click here for the full list of all candidates, including incumbents

A total of 470 seats in the U.S. Congress (35 Senate seats and all 435 House seats) are up for election on November 8, 2022. The seats of five of the six non-voting members of the U.S. House are up for election as well.

Two special elections for the U.S. Senate are scheduled for November 8, 2022. One special election will be held to fill the final four years of Sen. Jim Inhofe’s (R-Okla.) six-year term that began in 2021. Inhofe announced his resignation effective January 3, 2023.^[1] The other special election will be held to fill the final weeks of the six-year term that Kamala Harris (D-Calif.) was elected to in 2016. That U.S. Senate seat is also up for regular election in 2022, for a total of 35 individual Senate seats up. Special elections for the U.S. House will be held throughout the year to fill vacancies that occur in the 117th Congress. For more information about special elections to the 117th Congress, click here.

The 2022 election will be the first to take place following apportionment and redistricting after the 2020 census. As a result of apportionment, six states (Texas, Colorado, Florida, Montana, North Carolina, and Oregon) gained seats in the U.S. House, and seven states (California, Illinois, Michigan, New York, Ohio, Pennsylvania, and West Virginia) lost seats. Click here for more information about apportionment after the 2020 census.

U.S. Senate

Democratic

Republican

Other parties

John Sophocleus

Independents

U.S. House

Democratic

Republican

Other parties

Independents

Douglas Bell

Nato und EU werden diesen Krieg verlieren

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Beitrag von Karlheinz W. Gernholz, 24.Oktober 2022

Der ehemalige indische Botschafter M.K. Bhadrakumar erklärte vor der internationalen Presse, dass „die Vertreter der Europäischen Union von Biden und Zelenskyj in der Causa Ukraine ausgetrickst wurden.“ Nicht nur er ist dieser Auffassung, sondern ich und viele andere auch, die mit der derzeitigen EU-Politik nicht einverstanden sind. Ich behaupte sogar, dass die EU-Politiker wissen, dass in Washington und Kiev gelogen wird, was das Zeug hält.

M.K. Bhadrakumar sagte am 17. Oktober 2022 in der indischen Zeitung „The Tribune“:

„Zwei massive Terroranschläge sind spektakulär fehlgeschlagen, und der Krieg in der Ukraine hat eine schreckliche Schönheit bekommen. Diese beiden sorgfältig geplanten Anschläge kurz hintereinander – auf die Nord-Stream-Gaspipelines und die Krim-Brücke – sollten Russland den Todesstoß versetzen.“

Am vergangenen Mittwoch identifizierte der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, als Drahtzieher des Anschlags auf der Krim. Auch die New York Times und die Washington Post haben unter Berufung auf „Quellen“ mit dem Finger auf Kiew gezeigt. Während Nord Stream-1 lahmgelegt wurde, ist einer der Stränge von Nord Stream-2 noch intakt. Putin sagte letzte Woche, dass die Pipeline wiederhergestellt werden könnte und Russland etwa 27 Milliarden Kubikmeter Gas liefern könnte.

Der russische Präsident Putin sagte dazu:

„Der Ball liegt auf der Seite der Europäischen Union, wenn sie es will, können wir den Hahn aufdrehen.“

Aber aus Brüssel hört man nichts. Es ist ein zutiefst peinlicher Moment für die EU. Der Triumphalismus ist verflogen, da Europa von einer jahrelangen Rezession bedroht ist, die durch die Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland verursacht wird, bei denen die USA auf den Abbruch der Energiebeziehungen zu Moskau bestanden haben. Die EU ist nun zu einem gefangenen Markt für Big Oil geworden und muss LNG aus den USA zu einem Preis kaufen, der sechs- bis siebenmal höher ist als der Inlandspreis in den USA. (Der vertraglich vereinbarte Preis für langfristige russische Lieferungen nach Deutschland lag früher bei etwa 280 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während der aktuelle Marktpreis bei etwa 2.000 Dollar liegt).

Im Klartext: Die Europäer sind von den Amerikanern ausgetrickst worden. Im Grunde hat die Biden-Regierung eine erfundene Energiekrise herbeigeführt, deren eigentliches Ziel Kriegsgewinnlerei ist.

Zelenskyy hat die nächste rote Linie überschritten, vor der ihn Moskau wiederholt gewarnt hatte. Putin hat bekannt gegeben, dass Zelenskyj und seine Kiewer Bande auch drei terroristische Anschläge auf das KKW Kursk zu verantworten haben.

Die Russen werden sich mit nichts Geringerem zufrieden geben als mit dem Sturz des Zelenskyy-Regimes. Je schneller, umso besser.

Russlands Vergeltungsmaßnahmen gegen die „kritische Infrastruktur“ der Ukraine, von denen Moskau bisher abgesehen hat, haben schwerwiegende Folgen. Seit dem 9. Oktober hat Russland damit begonnen, systematisch das ukrainische Stromnetz und die Eisenbahnen ins Visier zu nehmen. Der renommierte russische Militärexperte Wladislaw Schurygin erklärte gegenüber der Zeitung „Iswestija“, dass, wenn dieses Tempo etwa eine Woche lang beibehalten wird, „die gesamte Logistik des ukrainischen Militärs – das System für den Transport von Personal, militärischer Ausrüstung, Munition und entsprechender Fracht sowie das Funktionieren von Militär- und Reparaturbetrieben – gestört wird“.

Bidens Amerikaner leben in einer surrealen Welt, in der sie selbst behaupten, Russland habe den Krieg „verloren“. In der realen Welt jedoch sagte Iwan Tertel, KGB-Chef in Weißrussland und Insider in Moskau, am vergangenen Dienstag, dass mit der Aufstockung der russischen Truppenstärke im Kriegsgebiet – 3.000 mobilisierte Soldaten plus 70.000 Freiwillige – und dem Einsatz moderner Waffen „die militärische Operation in eine Schlüsselphase eintreten wird. Nach unseren Schätzungen wird der Wendepunkt in der Zeit von November dieses Jahres bis Februar nächsten Jahres eintreten“.

Unterm Strich strebt Russland einen totalen Sieg an und wird sich nicht mit weniger zufrieden geben als mit einer ehrlichen Regierung in Kiew. Westliche Politiker, darunter auch Biden, wissen, dass die Russen nicht mehr aufzuhalten sind. Die Waffenkasse der USA geht langsam zur Neige, während Kiew immer mehr fordert.

Auf die Frage, ob er Biden auf dem G20-Gipfel in Bali treffen werde, sagte Putin am Freitag spöttisch: „Man sollte ihn (Biden) fragen, ob er zu solchen Verhandlungen mit mir bereit ist oder nicht. Um ehrlich zu sein, sehe ich im Großen und Ganzen keinen Bedarf. Im Moment gibt es keine Plattform für irgendwelche Verhandlungen“.

Washington hat jedoch noch nicht das Handtuch geworfen, und die Regierung Biden ist nach wie vor davon besessen, das russische Militär auszuschalten – selbst um den Preis der Zerstörung der Ukraine. Und auch für die Russen gibt es auf dem Schlachtfeld noch viel zu tun: Die unterdrückte russische Bevölkerung in Odessa (wo die Neonazis unsägliche Gräueltaten verübten), Mykolaiv, Saporischja, Dnipropetrowsk und Charkow erwartet eine „Befreiung“. Das ist für Russland ein sehr emotionales Thema. Auch hier muss die übergeordnete Agenda der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu ihrem logischen Abschluss gebracht werden.

Wenn das alles vorbei ist, weiß Putin, dass Biden ihn nicht einmal treffen will. Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagte letzte Woche: „Jeder, der ernsthaft glaubt, dass der Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen beendet werden kann, lebt in einer anderen Welt. Die Realität sieht anders aus. In Wirklichkeit können solche Fragen nur zwischen Washington und Moskau diskutiert werden. Die Ukraine ist heute nur deshalb in der Lage zu kämpfen, weil sie militärische Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhält.

Präsident Biden ist nicht die Person, mit der man verhandeln kann und sollte. Eine manipulierte Wahl, die Russlandlügen über Donald J. Trumps Beziehungen zu Präsident Putin, und die Gewaltexcesse in den USA der Black Live Matter Bewegung, die von Bidens Regierung protegiert werden, disqualifizieren ihn als ernstzunehmenden Verhandlungspartner.

Wir sollten uns darauf einstellen (und darüber freuen), dass die USA und die NATO diesen Krieg verlieren werden. Gott sei Dank. Europa, einschließlich Großbritannien, ist bis auf die Knochen blamiert, ihre Lügen sind aufgeflogen und ihre massiven Bemühungen die amerikanische und europäischen Bevölkerungen hinters Licht zu führen, sind, man kann es nicht anders sagen, einfach nur widerlich. Sie sind entsetzlich und entlarven die Führer der westlichen Welt. Es sind hochbezahlte Lügner und Betrüger. Ihre eigenen Bürger sind ihnen nichts mehr wert.

Die EU aber hält weiterhin an ihrem Lügenkonstrukt fest. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine machtpolitische Frage, sondern auch eine Frage der Ehre, der Wahrheit und der Glaubwürdigkeit der Politiker in den USA und Europa. Die durch nichts zu rechtfertigende kriminelle Nahosterweiterung konnte Russland nicht widerstandslos hinnehmen. Der Einmarsch in die Ukraine war die logische Schlussfolgerung.

Quellenangaben:

Die USA haben eine Gasleitung schon einmal hochgehen lassen

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Beitrag von Klaus Peter Krause

Die USA haben eine Gasleitung schon einmal hochgehen lassen – Der vom CIA fingierte Deal mit Hilfe einer kanadischen Firma – Veränderte Software steuerte die Selbstsprengung der Leitung – Der Hintergrund: das Riesen-Gasgeschäft zwischen Sowjetunion und Deutschland 1981 – Bau der Leitung durch westeuropäische Firmen, Bezahlung durch Russland mit Erdgas – In Washington war man außer sich – Später knallten im Oval Office und Pentagon die Champagner-Korken

Übung macht den Meister, sagt man. Auch die USA haben geübt. Im Zerstören von Gasleitungen sind sie nicht unerfahren. Eine solche Leitung haben sie nämlich schon einmal hochgehen lassen. Allerdings ist das schon etwas her. 1982 hat es stattgefunden, also vor vierzig Jahren. Doch es belegt: Die USA scheuen auch vor so etwas nicht zurück. Über die damalige Zerstörung hat gerade der Journalist, Kolumnist und Schriftsteller Alexander Wallasch*⁾ informiert: „Oops! … They did it again: Wie der CIA 1982 eine russische Gas-Pipeline in die Luft jagte.“

Der vom CIA fingierte Deal mit Hilfe einer kanadischen Firma

Wallasch zitiert aus Quellen und schreibt: „Weit über zwanzig Jahre lang war Gras über diese geheime CIA-Operation gewachsen, bis Thomas Reed, ein ehemaliger Sicherheitsberater des Präsidenten, 2004 der Meinung war, dass es an der Zeit sei, über diesen großen Erfolg der Behörde in seinem Buch At the Abyss. An Insider’s History of the Cold War zu berichten.“ Der CIA habe damals von einem Spion in Moskau erfahren, an welchen amerikanischen computergesteuerten Spezialanlagen die Sowjetunion interessiert sei. Dann sei dafür gesorgt worden, dass die Russen die gewünschte Hard- und Software auch erhielten. Über eine kanadische Firma hätten die amerikanischen Geheimdienste einen Deal fingiert, und die kanadische Firma habe auch geliefert.

Veränderte Software steuerte die Selbstsprengung der Erdgasleitung

Der Coup sei so perfide wie intelligent und auf höchstem Geheimdienst-Niveau ausbaldowert worden. Wallasch zitiert dazu die Neue Zürcher Zeitung: „„Die Software war allerdings so verändert worden, dass sie nach ein paar Wochen die Geschwindigkeiten der Turbinen, die Arbeit der Pumpen, die Bewegungen der Ventile in einer Art und Weise steuerte, die schließlich zur Explosion führte.“

Der Hintergrund: das Riesen-Gasgeschäft zwischen Sowjetunion und Deutschland 1981

Der wirtschaftlich-politische Hintergrund zu dieser Technik-Manipulation an der sich selbst sprengenden Gasleitung war das Riesen-Gasgeschäft zwischen der Sowjetunion und Deutschland 1981. Am 22. November 1981 war der sowjetische Partei- und Regierungschef Leonid Breschnew nach Bonn gereist. Zwei Tage zuvor hatten sowjetische Außenhandelsexperten in Essen das „größte Ost-West-Industrieabkommen aller Zeiten“ unterzeichnet: „den Bau von Rohrleitungen und Kompressorstationen im Wert von 20 Milliarden Mark und – von 1984 bis 2009 – die Lieferung von jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Sibirien-Erdgas im Wert von 16 Milliarden Mark – 400 Milliarden Mark in 25 Jahren“. (Quelle: Der Spiegel 12/1982 vom 21. März 1982 hier).

Bau der Leitung durch westeuropäische Firmen, Bezahlung durch Russland mit Erdgas

Das Geschäft sah eine sechsspurige Rohrleitung für den Erdgastransport vom nördlichen Sibirien nach Westeuropa vor. Die Sowjetunion hatte zugesagt, von 1985 an rund dreißig Prozent des europäischen Erdgasbedarfs zu liefern. Das Problem nur, so Wallasch: „Die Leitungen dafür zu bauen, war für die Sowjetunion nicht machbar, das sollten europäische Unternehmen erledigen und sich dafür in Gas bezahlen lassen. Selbstredend versorgten diese Leitungen dann auch die Industrie Russlands mit dem begehrten Energierohstoff.“

In Washington war man außer sich

Aber der spektakuläre Deal, so Wallasch weiter, „gefiel nicht jedem: Zuerst schlugen Amerikas Hardliner Alarm, der damalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger war stellvertretend für seine Regierung außer sich über diese deutsche Entspannungsdiplomatie“. Die Westdeutschen hätten sich laut Spiegel damals von den USA als Verderber westlicher Wehrkraft anschwärzen lassen müssen. Wallasch berichtet dann, wie sich die damalige Bundesregierung in Washington um gutes Wetter bemühte: „Im Januar 1982 reiste Bundeskanzler Helmut Schmidt in die USA und musste sich persönlich erzählen lassen, wie negativ die amerikanischen Freunde das Gas/Röhrengeschäft bewerteten. Vordergründig fürchteten die Amerikaner, dass hochwertige westliche Technik installiert werden würde, die von den Russen ausgeschlachtet und militärisch verwendet werden könnte.“ Weitere deutsche Besänftigungsversuche folgten. Der ganze Wallasch-Bericht hier.

Später knallten im Oval Office und Pentagon die Champagner-Korken

Der Schluss im Wallasch-Bericht lautet: „Im März 1982 hatte der Spiegel die Geschichte eines gigantischen sowjetisch-deutschen Gasgeschäftes aufgeschrieben. Wenige Monate später explodierte es an zwei Orten: In Sibirien leuchtete ein gigantischer Feuerball bis ins Weltall, und im Oval Office und dem Pentagon knallten die Champagnerkorken.“

Der Ukraine-Krieg endet entweder am Verhandlungstisch oder er nimmt ein blutiges Ende.

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Es ist an der Zeit, den Konflikt einzufrieren und sich auf den langen, mühsamen Weg zu machen, ihn mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Eine diplomatische Einigung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird nicht einfach sein. Aber es ist nicht unmöglich. Während sich der Krieg in die Länge zieht, ist das Potenzial für Katastrophen und Eskalationen nur noch größer geworden. Der Ukraine-Krieg endet entweder am Verhandlungstisch oder er nimmt ein blutiges Ende.

Von Hans-Georg Ehrhart

Im Oktober 1981 protestierten etwa 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung von amerikanischen Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Westeuropa. Ihr Widerstand richtete sich gegen den nuklearen Rüstungswettlauf zwischen der NATO wie der Sowjetunion und die damit verbundene Abschreckungslogik. Sie war geeignet, das Risiko einer Vernichtung Europas in Kauf zu nehmen. Gut vier Jahrzehnte danach finden keine Massenproteste gegen die erneut vorherrschende Kriegslogik statt. Die direkt Beteiligten und ihre westlichen Unterstützer auf ukrainischer Seite haben sich wohl wie nukleare Schlafwandler darin eingerichtet, während die Bevölkerung nichts mehr vom Krieg hören will. Dabei ist die nukleare Bedrohung größer denn je, wie das Kernkraftwerk bei Saporischschja zeigt.

So wie die Großmächte 1914 in die sogenannte „Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs“ (George F. Kennan) schlafwandelten, so verdrängen, negieren oder unterschätzen die Protagonisten der Konfrontation Westen versus Russland augenblicklich die Möglichkeit einer nuklearen Zuspitzung. Sie mögen nicht die Absicht hegen, thermonuklear zu eskalieren. Insofern scheint das Risiko eher gering zu sein. Andererseits verbeißen sich Russland und die Ukraine immer mehr ineinander, sodass die Verluste an Menschenleben, an Infrastruktur, Umwelt und militärischem Material stetig steigen. Die erklärten Kriegsziele der Konfliktparteien bieten so lange keinen Raum für einen Kompromissfrieden, wie beide auf Sieg setzen. Russland will möglichst große Gebiete im Osten und Süden vereinnahmen und die Ukraine vom Schwarzen Meer verdrängen. Der verbleibende Rumpfstaat würde entweder ein gescheiterter Staat sein oder schwach und neutral, auf keinen Fall aber prädestiniert, Mitglied der NATO zu sein. Die USA wollen Russland so schwächen, dass es als Großmacht für lange Zeit ausfällt. Die Führung in Kiew erklärt, sie beabsichtige, die territoriale Integrität wiederherzustellen, dazu gehöre die annektierte Krim. Maximalziele dieser Art können zur nuklearen Eskalation verleiten. Erstens, wenn Russland den Krieg zu verlieren droht, zweitens, ihn unter günstigen Bedingungen zu gewinnen meint, und, drittens, die USA direkt eingreifen, sei es um einen Sieg der Ukraine zu beschleunigen oder deren Niederlage zu verhindern. Da Kriegsdynamiken unvorhersehbar sind, besteht viertens stets die Möglichkeit einer nicht beabsichtigten Eskalation durch menschliches Versagen.

Moskau hat bereits mehrfach die nukleare Option rhetorisch gestreift. Es hat seine Kernwaffen modernisiert und verfügt über eine breite Palette an taktischen wie strategischen Fähigkeiten. Die neueste, propagandistisch hochgespielte Entwicklung ist eine manövrierfähige Hyperschallwaffe namens „Awangard“, die als Stratosphären-Gleitflugkörper mit mutmaßlich zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit nahezu unverwundbar sein soll. Eine Flugzeuggestützte konventionelle Variante davon will Moskau bereits im Krieg eingesetzt haben, um ein unterirdisches Munitionslager zu zerstören. Die USA und China verfolgen ähnliche Projekte. Peking hat seine strategischen Nuklearsprengköpfe von 200 auf 350 aufgestockt und wird bis 2030 über 1.000 Sprengköpfe verfügen. Die USA, die nach Russland (6.000) über die zweitmeisten Sprengköpfe verfügen (5.500), räsonieren über eine neue Abschreckungsstrategie, die es mit zwei potenziellen, unterschiedlich ausgerüsteten Gegnern gleichzeitig aufnehmen kann.

Der Trend geht zu Mini-Nukes Besonders beunruhigend ist der Trend zu „Mini-Nukes“, auch Low-Yield-Wa!en genannt. Deren geringere Sprengkraft schafft neue militärische Optionen. So verfügt etwa der amerikanische B61-12-Sprengkopf, der auch in Deutschland gelagert wird, über vier Stufen mit 0,3; 1,5; 10 und 50 Kilotonnen. Zur Erinnerung: Die über Hiroshima abgeworfene Atombombe, der 136.000 Menschen zum Opfer fielen, hatte eine Stärke von 13 Kilotonnen TNT. Wie viele Mini-Nukes Russland besitzt, ist nicht bekannt. Angenommen wird, dass seine Streitkräfte über das mit Abstand größte Arsenal taktischer Atomwaffen verfügen – etwa 2.000. Deren Strategie sieht einen Einsatz im Fall eines konventionellen Angriffs auf das eigene Territorium vor, wenn „der die Existenz des Staates bedroht“. Man kann davon ausgehen, annektiertes ukrainisches Gebiet wie die Krim steht auch unter dem Schutz russischer Kernwaffen.

Der Westen ist zwar konventionell überlegen und könnte die Ukraine vielleicht noch lange mit Waffen beliefern, doch nuklear ist er verwundbarer als Russland. Das liegt weniger daran, dass Moskau über mehr taktische Atomwaffen verfügt, sondern daran, dass ein russischer Atomschlag gegen die Ukraine oder einen nicht-atomaren europäischen NATO-Staat von den USA nicht mit einem atomaren Gegenschlag auf russisches Territorium beantwortet werden könnte – es sei denn um das Risiko eines Gegenschlags auf US-Gebiet. Etwas, das Washington tunlichst vermeiden sollte. Da die USA aber – nicht zuletzt mit Blick auf China – ziemlich sicher kein Zauderer oder Verlierer sein wollen, würden sie wohl reagieren. Damit sie keinen Schaden nehmen, soll man Schlafwandler nicht aufwecken. Im Moment allerdings ist das zu ignorieren: Die politischen Schlafwandler in Moskau, Washington, Berlin, Brüssel und anderswo sollten aufgerüttelt werden, um zu verhindern, dass Menschen in ganz Europa in eine nicht mehr steuerbare Gefahr geraten. Deshalb muss die Zivilgesellschaft wie in den 1980ern in Deutschland und in anderen Ländern auf die Straße gehen. Wie damals sollten sich unterschiedliche soziale Bewegungen zusammenfinden. (Text Von Hans-Georg Ehrhart endet hier).

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Zeichen der Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende?

Es gibt jedoch ermutigende Zeichen und es gibt tatsächlich Grund für Optimismus. Zunächst einmal wurden in den vergangenen Monaten wichtige Fortschritte beim diplomatischen Engagement erzielt. Im Juli unterzeichneten Russland und die Ukraine ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen, wonach Exportschiffe, die Getreide und andere Agrarexporte aus ukrainischen Häfen befördern, unbehelligt durch das minenverseuchte Schwarze Meer geleitet werden können. Das Abkommen hat eine Nahrungsmittelkrise zumindest abgemildert. Bis zum 23. August haben 33 Frachtschiffe mit fast 720.000 Tonnen Nahrungsmitteln die Ukraine im Rahmen des Abkommens verlassen. Die ukrainischen Minen konnten die Transporte nicht stoppen.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit einer diplomatischen Eröffnung zwischen den USA und Russland in den laufenden Gesprächen über ein Gefangenenaustausch. Verhandlungen über den Tausch führten Ende Juli zu ersten Gesprächen zwischen Lawrow und US-Außenminister Tony Blinken. Sie einigten sich darauf, die Verhandlungen fortzusetzen. Es ist ein positiver Schritt, dass die Verhandlungen auf hoher Ebene stattgefunden haben.

Die Beteiligung der USA an künftigen Verhandlungen ist eine Voraussetzung für deren Erfolg.

Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die Beteiligung der USA an künftigen Verhandlungen aus mehreren Gründen eine Voraussetzung für deren Erfolg ist. Einer davon ist, dass die Vereinigten Staaten durch ihre Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen, einschließlich nachrichtendienstlicher Hilfe bei der Bekämpfung russischer Generäle und Kriegsschiffe, de facto an dem Konflikt beteiligt sind, wobei sogar einige US-Beamte zugeben, dass Washington in einen „Stellvertreterkrieg“ verwickelt ist. Ziel sei es, „Russland geschwächt zu sehen “. Darüber hinaus gibt es bestimmte Dinge, die nur die Vereinigten Staaten in Gesprächen anbieten können, von Sanktionserleichterungen für Russland bis hin zu Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine.

„Die Russen glauben, dass die USA das Sagen haben“, sagte der altgediente US-Diplomat Chas Freeman bereits im Mai. „Daher ist es unwahrscheinlich, dass Gespräche mit denen, die sich von den USA leiten lassen, etwas Nützliches ergeben.“ Damit ist dann wohl die Europäische Union gemeint.

Russische Beamte selbst haben ihren Glauben an die Schlüsselrolle Washingtons zum Ausdruck gebracht. Der Februar-Invasion ging eine Ouvertüre voraus, die Moskau der Biden-Regierung unterbreitete und die sich auf die Begrenzung der NATO-Erweiterung konzentrierte, die das Weiße Haus ablehnte. Der Beamte des Außenministeriums, Derek Chollet, gab zu, dass die Regierung sich geweigert hatte, das Thema vor dem Krieg auf den Tisch zu legen, und in einem kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post, basierend auf offiziellen US-Berichten ergab, dass russische Beamte vor dem Krieg mindestens viermal ihre Invasionsdrohung mit der Erweiterung der NATO in Verbindung brachten. In einem Fall sagte Putin Biden rundheraus, dass „die Osterweiterung des westlichen Bündnisses ein wichtiger Faktor bei seiner Entscheidung war, Truppen an die ukrainische Grenze zu schicken“, heißt es in dem Bericht.

Letzten Monat argumentierte Rajan Menon, Direktor des großen Strategieprogramms bei Defense Priorities, dass „es nicht den geringsten Beweis dafür gibt, dass Moskau und Kiew bereit sind, auch nur Vorverhandlungen mit dem Ziel der Beendigung des Krieges aufzunehmen, geschweige denn einem Waffenstillstand zustimmen.“ Jede Seite sei überzeugt, dass sie den Krieg gewinnen werde, schreibt er, also werde der Krieg weitergehen, „bis mindestens eine Seite zu dem Schluss kommt, dass sich der Kampf als fruchtlos, vielleicht sogar katastrophal erweisen wird“.

Zur Erinnerung – Moskau, 21. Dezember 2021, 14.30 Uhr, Verteidigungsministerium – Wladimir Putin

3 Antworten

Präsident Russlands Wladimir Putin:

Guten Tag, Genosse Offiziere,

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen.

Wir haben immer die Entwicklung der Streitkräfte und die Bemühungen um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Russlands priorisiert und werden dies auch in Zukunft tun.

Heute werden wir auf der jährlichen erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums erörtern, was auf dem Gebiet der militärischen Entwicklung im Laufe des Jahres 2021 erreicht wurde, welche Ergebnisse in den Hauptbereichen erzielt wurden, und natürlich werden wir zukünftige Aufgaben skizzieren. Das tun wir immer bei den jährlichen Vorstandssitzungen.

Ich möchte gleich darauf hinweisen, dass das ausgehende Jahr, genau wie 2020, vor allem aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Pandemie etwas Außergewöhnliches war. Sie und ich erkennen dies. Und es ist von größter Bedeutung, dass die Streitkräfte in diesem herausfordernden Kontext alle ihre Aufgaben effizient und reibungslos erfüllen.

So wurde im großen Stil an der Modernisierung von Heer und Marine weitergearbeitet. Folglich überstieg der Anteil moderner Waffen bei den Truppen 71 Prozent und bei den strategischen Nuklearstreitkräften 89 Prozent.

Wir haben weiterhin aktiv modernste Waffensysteme entwickelt. Einige von ihnen, nämlich das Avangard- und das Kinzhal-System, wurden in den Kampfeinsatz versetzt.

Die Marine erfüllte eine Vielzahl von Aufgaben. Russische Schiffe und U-Boote patrouillierten ständig in allen wichtigen Sektoren der Weltmeere. Eine kombinierte Marinegruppierung und Langstreckenluftfahrteinheiten haben erfolgreich Kampftrainingsaufgaben in der Ostsee und Nordsee sowie in abgelegenen Gebieten des Atlantiks und des Pazifiks durchgeführt. Eine Gruppe von U-Booten und anderen Schiffen tat dasselbe im Arktischen Ozean und operierte unter schwierigen Eisbedingungen.

Ich möchte auch eine weitere Steigerung des Niveaus der Kampfausbildung der Truppen feststellen. Die Ergebnisse der gemeinsamen strategischen Übungen Zapad 2021 haben dies überzeugend gezeigt, da die Teilnehmer erfolgreich die Erfüllung der Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates Russland und Weißrussland geübt haben.

Unsere Militärangehörigen in Syrien haben ehrenhaft gehandelt, wie es sich für russische Soldaten gehört. Ihre Anwesenheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung bei der Lösung humanitärer Probleme leistet einen spürbaren Beitrag zur Stärkung der Stabilität in dieser Republik.

Seit über einem Jahr tragen unsere Friedenstruppen dazu bei, die Stabilität in Berg-Karabach aufrechtzuerhalten. Vor allem dank ihrer Bemühungen hat sich die humanitäre Lage in der Region verbessert; Mehrere Stadtteile wurden entmint, die soziale Infrastruktur wiederhergestellt und historische und kulturelle Sehenswürdigkeiten erhalten. Ich möchte dem Personal, das friedenserhaltende Aufgaben wahrnimmt, für seine Professionalität, Ausdauer und Beharrlichkeit danken.

Militärärzte verdienen höchstes Lob für ihre harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen, für ihre unschätzbare Hilfe für die Zivilbevölkerung: Mehr als 30.500 Patienten wurden in den medizinischen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums behandelt, fast die Hälfte davon Zivilisten.

Militärärzte haben der Zivilbevölkerung in neun Regionen im Kampf gegen das Coronavirus geholfen; Sie haben sogar bei der Rehabilitation von Patienten geholfen, die mittelschwere oder schwere Fälle der Coronavirus-Infektion erlitten haben und tun dies weiterhin. Die Menschen werden weiterhin in 32 Gesundheitszentren des Verteidigungsministeriums einer Rehabilitationsbehandlung unterzogen. Vielen Dank.

Ich möchte betonen, dass die Armee selbst die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus in ihren Reihen zu bekämpfen. Nahezu 100 Prozent des Militärpersonals sind geimpft. Dadurch konnte die Infektionswelle eingedämmt und die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten geschützt werden, wodurch eine hohe Kampfbereitschaft der Heereseinheiten und Divisionen sichergestellt wurde. Die Armee hat zwar unter dem Coronavirus gelitten; Es gab schwere Fälle und Verluste – Opfer außerhalb des Kampfes. Aber insgesamt hat die Bundeswehr dieses Problem erfolgreich gemeistert.

Die militärische Bautruppe arbeitet mit hoher Effizienz. Ich beziehe mich auf mehr als den rechtzeitigen Bau einer beträchtlichen Menge an Infrastruktur für Armee und Marine. Die Militärbauer haben auch dazu beigetragen, die Krim und Sewastopol unterbrechungsfrei mit Wasser zu versorgen. Sie haben auch dazu beigetragen, multifunktionale medizinische Zentren und andere gesellschaftlich bedeutende Einrichtungen in vielen Regionen aufzubauen.

Genosse Offiziere,

Aufbauend auf dem soliden Fundament und den starken Forschungs- und Technologieleistungen der letzten Jahre müssen wir unsere Streitkräfte unbedingt weiter verbessern und stärken, und genau das werden wir tun.

Die militärpolitische Lage in der Welt bleibt kompliziert, mit erhöhtem Konfliktpotenzial und neuen Spannungsherden in mehreren Regionen. Insbesondere das Anwachsen der US- und NATO-Streitkräfte in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze und größere Militärübungen, auch außerplanmäßige, geben Anlass zur Sorge.

Es ist äußerst alarmierend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden. Die Mk 41-Trägerraketen, die sich in Rumänien befinden und in Polen eingesetzt werden sollen, sind für den Start der Tomahawk-Streikraketen geeignet. Wenn diese Infrastruktur weiter vorangetrieben wird und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme. Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.

In diesem Zusammenhang habe ich, wie Sie wissen, den US-Präsidenten eingeladen, Gespräche über die Ausarbeitung konkreter Abkommen aufzunehmen. Übrigens schlug er während unseres Gesprächs tatsächlich vor, hohe Beamte zu ernennen, die diesen Bereich überwachen sollten. Als Reaktion auf seinen Vorschlag haben wir unsere Vorschläge zum Ausschluss einer weiteren Osterweiterung der NATO und der Stationierung offensiver Angriffssysteme in den an Russland angrenzenden Ländern formuliert. Wie Sie wissen, haben wir die Entwürfe entsprechender Abkommen an unsere amerikanischen Kollegen und die NATO-Führung geschickt.

Wir brauchen langfristige rechtsverbindliche Garantien. Nun, wir wissen sehr gut, dass selbst gesetzliche Garantien nicht völlig ausfallsicher sein können, weil die Vereinigten Staaten sich leicht aus jedem internationalen Vertrag zurückziehen, der für sie aus irgendeinem Grund nicht mehr interessant ist, manchmal bieten sie Erklärungen an und manchmal nicht, wie es der Fall war Fall mit dem ABM und den Open-Skies-Verträgen – überhaupt nichts.

Wir brauchen jedoch zumindest etwas, zumindest eine rechtsverbindliche Vereinbarung und nicht nur mündliche Zusicherungen. Wir kennen den Wert solcher mündlichen Zusicherungen, schönen Worte und Versprechungen. Nehmen Sie die jüngste Vergangenheit, in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren, als uns gesagt wurde, dass unsere Besorgnis über eine potenzielle NATO-Erweiterung nach Osten absolut unbegründet sei. Und dann sahen wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnerst du dich, wie es passiert ist? Sie alle sind Erwachsene. Es geschah zu einer Zeit, als Russlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Mitgliedsstaaten der NATO wolkenlos, wenn nicht sogar vollständig verbündet waren.

Ich habe es bereits öffentlich gesagt und werde Sie noch einmal daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren ständig in den Nuklearwaffenanlagen der Russischen Föderation präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was wird noch benötigt? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Karriere-CIA-Beamte gaben ihre Ratschläge. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – nun ja, wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie unterstützten offensichtlich Terroristen. Wozu? Was war der Sinn der Erweiterung der NATO und des Ausstiegs aus dem ABM-Vertrag?

Sie sind schuld an dem, was jetzt in Europa passiert, an der Eskalation der Spannungen dort. Russland musste auf Schritt und Tritt reagieren, und die Situation verschlechterte sich ständig. Es verschlechterte sich ständig. Und hier sind wir heute in einer Situation, in der wir gezwungen sind, es zu lösen: Schließlich können wir das von mir erwähnte Szenario nicht zulassen. Kann das jemand nicht nachvollziehen? Das sollte klar sein.

Manchmal frage ich mich: Warum haben sie das alles unter den damaligen Bedingungen getan? Dies ist unklar. Ich denke, der Grund liegt in der Euphorie vom Sieg im sogenannten Kalten Krieg bzw. dem sogenannten Sieg im Kalten Krieg. Das lag an ihrer damaligen falschen Einschätzung der Lage, an ihrer unprofessionellen, falschen Analyse wahrscheinlicher Szenarien. Es gibt einfach keine anderen Gründe.

Ich möchte noch einmal betonen: Wir fordern keine besonderen Exklusivkonditionen für uns. Russland steht für gleiche und unteilbare Sicherheit in ganz Eurasien.

Natürlich werden wir, wie ich bereits bemerkt habe, wenn unsere westlichen Kollegen ihre offenkundig aggressive Linie fortsetzen, angemessene militärisch-technische Gegenmaßnahmen ergreifen und hart auf ihre unfreundlichen Schritte reagieren. Und ich möchte betonen, dass wir voll und ganz Anspruch auf diese Maßnahmen haben, die darauf abzielen, die Sicherheit und Unabhängigkeit Russlands zu gewährleisten.

Wie wir gut wissen, operieren sie unter verschiedenen Vorwänden, einschließlich der Notwendigkeit, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, Tausende von Kilometern von ihrem Staatsgebiet entfernt. Wenn internationales Recht und die UN-Charta ihnen in die Quere kommen, erklären sie diese für obsolet und unnötig. Wenn jedoch etwas ihren Interessen entspricht, verweisen sie sofort auf die Normen des Völkerrechts, der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und so weiter. Diese Manipulationen sind ärgerlich.

In diesem Zusammenhang ist es, wie bereits gesagt, wichtig, die planmäßige, stetige und systematische Weiterentwicklung der Streitkräfte auch im Einklang mit ihren Prioritäten fortzusetzen, die in der neuesten Version der Nationalen Sicherheitsstrategie und des Konzepts für Aufbau und Entwicklung festgelegt sind Weiterentwicklung der Streitkräfte bis 2030.

Im nächsten Jahr müssen wir uns auf die folgenden Hauptaufgaben konzentrieren.

Erstens ist es notwendig, die geplante und ausgewogene Beschaffung moderner Waffen und Ausrüstungen für militärische Einheiten fortzusetzen und der Lieferung von hochpräzisen Systemen, hochmodernen Aufklärungs-, Navigations-, Kommunikations- und Kontrollsystemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Zweitens sollten Kampf- und taktische Trainingsprogramme Bemühungen zur Beherrschung moderner Waffen sowie neuer Formen und Methoden von Kampfeinsätzen Priorität einräumen. In diesem Zusammenhang sollten Kampfausbildungsprogramme modifiziert werden, damit sie bei Übungen im nächsten Jahr berücksichtigt werden können, einschließlich der Übung für den strategischen Kommandoposten Wostok 2022.

Drittens hängt der volle Erfolg in vielen Bereichen heute direkt von gut durchdachten und schnellen Entscheidungen ab. Im militärischen Bereich werden bei Kampfhandlungen Entscheidungen in Minuten oder sogar Sekunden getroffen. Es ist daher notwendig, Systeme zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses von Kommandanten auf allen Ebenen, insbesondere auf taktischer Ebene, zu entwickeln und Elemente künstlicher Intelligenz in diese Systeme einzuführen.

Viertens versteht es sich von selbst, dass auf allen Ebenen effektive Betriebsalgorithmen etabliert und fortschrittliche automatische Systeme eingeführt werden sollten. Gleichzeitig können wir sehen, dass moderne militärische Konflikte nicht nach vorgegebenen Mustern stattfinden. Kommandeure spielen in diesen Konflikten nach wie vor eine Schlüsselrolle. Vieles hängt von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihren persönlichen Qualitäten ab, und diejenigen, die wirklich unkonventionelle Entscheidungen treffen, gewinnen Schlachten. Während der Einsatz- und Gefechtsausbildung ist es daher notwendig, vielseitige Kommandeure auszubilden, die über Kenntnisse in allen Bereichen verfügen. Sie sollten in den Personalpool der obersten Militärkommandeure aufgenommen werden, und es gilt, sie schon jetzt im Auge zu behalten, sie anzuleiten und ihnen später Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.

Und schließlich ist hier der fünfte Aspekt. Angesichts der komplizierten internationalen Lage ist es notwendig, die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit mit den Staaten zu entwickeln, die Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit sind, und besondere Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates der Russisch-Weißrussischen Union zu richten .

Kollegen,

Eine unserer absoluten Prioritäten ist es, das Niveau der sozialen Garantien für das Militärpersonal zu erhöhen. Verteidiger des Mutterlandes erfüllen spezielle Aufgaben, die oft sehr kompliziert, anspruchsvoll und gefährlich sind. Wir werden dafür sorgen, dass sie für ihren Dienst angemessen entlohnt werden.

Wie in den Vorjahren muss die Militärzulage gleichwertig und sogar höher sein als die Löhne in den führenden Industrien. Darauf haben wir uns vor einigen Jahren mit der Regierung geeinigt.

Zu Ihrer Information ist es uns gelungen, diese Korrelation aufrechtzuerhalten. Prognosen zufolge wird der durchschnittliche Lohn in der gesamten Wirtschaft bis Ende des Jahres 55.000 Rubel und der durchschnittliche Lohn in den führenden Industrien (Öl, Finanzen und Transport) 63.200 Rubel betragen. Nach meinen Angaben (die Zahlen des Finanzministeriums liegen etwas höher) beträgt die durchschnittliche Militärzulage des Verteidigungsministeriums für Leutnants im Jahr 2021 81.200 Rubel. Die Zahl kann unterschiedlich sein, da alle Leutnants unterschiedlich sind und unterschiedlich dienen – aber die durchschnittliche Höhe der Vergütung beträgt 81.200 Rubel, während die führenden Industrien 63.200 Rubel aufweisen.

Die Regierung muss die Zulagen an die Inflation anpassen und natürlich die Militärrenten rechtzeitig und in einem Umfang erhöhen, der sicherstellt, dass diese Korrelation aufrechterhalten wird.

Wir stellen Militärangehörigen weiterhin wie geplant dauerhafte Unterkünfte zur Verfügung. In diesem Jahr kauften 4.350 Soldatinnen und Soldaten neue Wohnungen mit Wohngeld. Im Laufe der nächsten drei Jahre werden rund 9.000 Soldatinnen und Soldaten die Zuschüsse erhalten. Wir planen, dafür rund 113 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.

Das kumulative Hypothekensystem funktioniert weiterhin effektiv. Dank dieses Programms haben 15.000 Militärangehörige ihr Recht auf Wohnung im Jahr 2021 erfüllt. Weitere 34.000 werden in den Jahren 2022–2024 eine neue Unterkunft erhalten.

Dienstwohnungen werden zum gleichen Preis zur Verfügung gestellt. Rund 35.000 Servicemitarbeiter werden es bis Ende des Jahres erhalten haben, das sind 14 Prozent mehr als geplant.

Diesen und anderen Fragen der sozialen Absicherung des Militärpersonals werden wir uns weiterhin intensiv widmen.

Abschließend möchte ich der Führung und den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums für ihren ehrlichen Dienst und ihre gute Leistung danken. Ich bin zuversichtlich, dass Sie weiterhin Professionalität und Kompetenz unter Beweis stellen und Ihr Bestes geben werden, um hervorragende Ergebnisse zu erzielen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihrem Dienst zum Wohle Russlands und unseres Volkes.

Vielen Dank.

Source: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

Donald J. Trump macht Joe Biden für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich

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Der frühere Präsident Donald J. Trump hat Präsident Biden schon im März dieses Jahres für dessen Vorgehen im Ukraine-Konflikt kritisiert. Auf seinen derzeitigen Wahlkampfveranstaltungen in den einzelnen Bundesstaaten, kritisierte Trump erneut Bidens Vorgehen im Ukraine-Konflikt.

Der ehemalige Präsident machte Biden für die russische Invasion verantwortlich und sagte, der russische Präsident Wladimir Putin hätte mit Trump im Amt niemals einen Krieg begonnen.

Er sagte seinen Anhängern auf der Kundgebung, dass sich die USA aus dem Krieg heraushalten müssten und dass Biden immer noch eine Chance habe, die Amerikaner aus dem Konflikt herauszuhalten.

„Trotz aller Schwäche, Feigheit und Inkompetenz Bidens gibt es für ihn immer noch einen Weg, diese Tragödie zu beenden, ohne die Amerikaner in einen grausamen und sehr blutigen Krieg zu verwickeln“, sagte Trump.

Er sagte voraus, dass die Fortsetzung der Invasion zu einem weiteren Weltkrieg führen werde.

„Dies könnte übrigens zum Dritten Weltkrieg führen“, sagte Trump. „Ich sehe, was hier passiert. Denn wenn Sie glauben, Putin würde aufhören, wird es immer schlimmer werden. Er wird die Sanktionen nicht akzeptieren, und wir haben niemanden, der mit ihm redet“.

Als Reaktion auf die Invasion hat Biden harte Sanktionen gegen Russland verhängt und die Verbndeten dazu animiert, sich den Sanktionen anzuschließen. Biden hat für diese Woche einen Importstopp für russisches Öl, Erdgas und Kohle angekündigt.

Trump sagte, dass die USA nicht in der Lage sein werden, ihre Abhängigkeit von russischem Öl zu beenden, solange die Demokraten sich nicht dazu verpflichten, „Bidens lächerlichen Krieg gegen die amerikanische Energie zu beenden“. Die Republikaner erklären seit Monaten, dass es einen Zusammenhang zwischen den steigenden Energiepreisen und der Energiepolitik der Demokraten gibt. Tump erklärte, dass es keine Unabhängigkeit von russischer Energie geben wird, wenn Biden weiterhin verhindert, dass amerikanische Energieunternehmen daran gehindert werden, die heimischen Energievorkommen zu nutzen.

„Wir müssen unsere großartigen Energieunternehmen dazu bringen, zu bohren, zu pumpen, zu produzieren, zu fördern und zu raffinieren wie nie zuvor“, sagte Trump.

Analysten haben die hohen Preise der letzten Monate auf ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zurückgeführt. Während der Coronavirus-Pandemie ist der Energieverbrauch merklich zurückgegangen, da die unzähligen und unsinnigen Lockdowns die Wirtschaft lahmgelegt haben, was dazu führte, dass die Energiepreise stiegen. Die Nachfrage ist in dieser Zeit rapide gesunken und hat die Energie verteuert. Jetzt haben wir den umgekehrten Fall. Der Energiehunger ist gestiegen und die Preise auf dem Weltmarkt steigen ins Unermessliche. Die Ölexportierenden Länder wie Saudi-Arabien z. B., die auf der Seite Putins stehen, sind nicht bereit, dem verhassten Westen entgegenzukommen, ihre Fördermengen zu steigern und in den Westen zu liefern.

Trump kritisierte die Regierung Biden außerdem für ihre Bereitschaft, mit Ländern wie Venezuela, Iran und Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, um die Lücke zu schließen, die die russischen Ölimporte hinterlassen.

Trump sagte, Biden „krieche vor den Füßen des ölreichen und brutalen Maduro-Regimes“, womit er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro meinte.

„Und jetzt kriecht Biden auf den Knien um den Globus und bettelt um Gnade bei Saudi-Arabien, dem Iran und Venezuela“, sagte Trump.

Donald J. Trump hat die Demokraten auch dafür kritisiert, dass sie von einer Diktatur zur anderen wechseln, um die globalen Energiemärkte zu stabilisieren, ohne zu wissen, auf was sie sich dabei einlassen.

In den USA vergleicht man, wie wenig gastfreundlich die Saudis Biden im Gegensatz zu anderen Staatschefs empfangen haben. Vor ein paar Jahren gab es einen Säbeltanz für Trump. Wladimir Putin wurde von Reitern auf schneeweißen Pferden durch die Straßen von Jeddah eskortiert. Der russische Präsident wurde von der königlichen Familie in einem ihrer Paläste untergebracht, und der amerikanische Präsident Joe Biden musste in einem Hotel übernachten.

Die Medien geben sich alle Mühe, es anders darzustellen, aber Joe Bidens Reise nach Saudi-Arabien war ein Reinfall.

Bidens Mitarbeiter im Energieministerium:

trumpbidensaudiarabien — Das sind der transsexuelle Admiral Rachel Levin und der Mitarbeiter des Energieministeriums Sam Brinton, die sich nicht entscheiden können, welches Geschlecht sie haben.

Amerikas Muslime sind kampfbereit dank der Biden-Regierung

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Geschrieben am 14. Juli 2022 von Texaner Jack & Dodie

https://cleverjourneys.com/2022/07/14/bidens-america-is-ripe-for-islamic-attacks-within/

Bidens Amerika ist reif für islamische Angriffe im Inneren

Ein ehemaliger FBI-Agent, Ausbilder für Terrorismusbekämpfung, warnte vor islamischen Anschlägen und der Einwanderung von Muslimen in die USA.

Ein Jahr nach dem schrecklichen Biden-Desaster in Afghanistan ist Amerika in größerer Gefahr. Die Biden-Regierung hat nach ihrem katastrophalen Abgang aus Afghanistan die 9.000 amerikanische Bürger in Afghanistan zurück und im Stich gelassen. Dies wurde nun vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats bestätigt. Die Gefahr, die von Muslimen ausgeht, ist den meisten Bürgern überhaupt nicht bewusst.

Innerhalb weniger Tage nach dem Abzug aus Afghanistan wiesen Biden-Beamte Bundesbehörden an, ihre Websites schnell von offiziellen Berichten zu säubern, in denen die 82,9 Milliarden Dollar, die den afghanischen „Sicherheitskräften“ seit 2001 zur Verfügung gestellt wurden, aufgeführt sind. Diese Seiten sind jetzt nicht mehr auffindbar.

Die Prüfungen und Berichte enthielten detaillierte Aufstellungen darüber, was die USA den afghanischen „Sicherheitskräften“ zur Verfügung gestellt hatten, bis hin zur Anzahl der Nachtsichtgeräte, Handgranaten, Black Hawk-Hubschrauber und gepanzerten Fahrzeuge.

Den Berichten zufolge waren es:

🔹208 Flugzeuge und Hubschrauber

🔹75.000 Kriegsfahrzeuge – darunter 22 Humvees, 50.000 taktische Fahrzeuge und fast 1.000 minengeschützte Fahrzeuge

🔹600.000 Waffen – darunter 350.000 M4- und M16-Gewehre, 60.000 Maschinengewehre und 25.000 Granatwerfer.

Während Joe Biden als Vizepräsident von Barack Obama weiterhin seinem Ex-Boss gehorcht, ignoriert er eklatant die tödlichen Lektionen der illegalen Einwanderung und ignoriert feindliche Muslime, die nach Amerika kommen. Während wir uns der Marke von zwei Millionen illegalen Einwanderern pro Jahr nähern, nehmen Kriminalität und Terrorismus in Amerika zu.

Das American Center for Law and Justice, ein Wächter über die Religionsfreiheit, berichtet von zahlreichen Fällen in den letzten Jahren, in denen der Islamunterricht vom allgemeinen Wissen über die Religion zur Indoktrination von Schulkindern übergegangen ist. Auf ihrer Website führt die ACLJ einige Aufgaben an, die bei Eltern Besorgnis ausgelöst haben, wie z. B.:

🔹 Mittelschulkinder in Tennessee, die aufgefordert werden, „Allah ist der einzige Gott“ zu schreiben und das islamische Glaubensbekenntnis zu rezitieren.

🔹Eine Aufgabe in einer öffentlichen Schule in Wisconsin forderte die Schüler auf: „Tut so, als wärt ihr Muslime.“

🔹In Walton County, Georgia, manifestierte sich dies in einem von Eltern als anstößig empfundenen Spruch: „Allah ist der, der von Juden und Christen angebetet wird.“

Nach dem Terroranschlag im Juni 2016 auf einen Nachtclub in Orlando, Florida, bei dem 49 Menschen starben, stellte ein ehemaliger FBI-Ausbilder, John Guandolo, fest, dass sich die FBI-Führung unter Obama „systematisch geweigert hat, sich mit der Scharia zu befassen und ihre Agenten zu unterrichten, weil sie ihre Ratschläge zum Islam von Muslimen erhält, die uns und unserem Regierungssystem feindlich gegenüberstehen.“

Guandolo schimpfte über den damaligen FBI-Direktor James Comey: „49 Amerikaner sind tot, das FBI hatte den Mörder im Visier und ließ ihn laufen, und der FBI-Direktor ist damit einverstanden.“

„Etwas nicht zu wissen, was eine Voraussetzung für seinen Beruf ist – wie ein FBI-Direktor, der nicht weiß, dass die Scharia der Schlüssel zum Verständnis des gesamten globalen Krieges ist – ist unprofessionell“, sagte er.

Donald J. Trump, damals Präsidentschaftskandidat, schaltete sich ein:

„Wir importieren den radikalen islamischen Terrorismus in den Westen durch ein gescheitertes Einwanderungssystem und durch eine Geheimdienstgemeinschaft, die von unserem Präsidenten zurückgehalten wird. Sogar unser eigener FBI-Direktor hat zugegeben, dass wir die Hintergründe der Menschen, die wir nach Amerika einreisen lassen, nicht wirksam überprüfen können.“

„Sie haben die politische Korrektheit über den gesunden Menschenverstand, über Ihre Sicherheit und über alles andere gestellt. Ich weigere mich, politisch korrekt zu sein“, sagte Trump.

„Der Krieg gegen den Terror hat sich seit dem 11. September 2001 vor allem auf die islamische Welt konzentriert“, sagte Guandolo, der auch Ausbilder für Terrorismusbekämpfung und Gründer von Understanding TheThreat.com ist.

„Sie haben sich, wie Sie gesehen haben, in Syrien und Libyen, auf Ostafrika und den Nahen Osten konzentriert. Sie haben es zugelassen, dass die Scharia in unsere Länder eingeführt wurde“, erklärte er.

„Das ist der Schwerpunkt. Was wir gerade beobachten, ist die schleichende Islamisierung des Westen,“ sagte er und verwies auf die Terroranschläge, die in den USA, Kanada und Europa verübt wurden, und wir bekommen gesagt, dass alles nur Einzelfälle seien“.

„Was Sie sehen werden, ist, dass sich Orlando, Beslan und Mumbai multiplizieren werden – und, nebenbei bemerkt, da die Biden-Regierung mit marxistisch-sozialistischen Kollaborateuren wie Black Lives Matter und vielen Soros-finanzierten Gruppen zusammenarbeitet, wird die Gewalt auf nationaler Ebene erheblich zunehmen“, warnte Guandolo.

Als Steve Bannon Guandolo 2016 fragte, ob eine Anti-Terror-Einheit des FBI „inkompetent“ oder durch politische Korrektheit „gelähmt“ sei, sagte Guandolo:

„Eigentlich ist es eine Kombination aus beidem. Es gibt die Agenten, die sich auf der Straße den Arsch aufreißen, aber es gibt die Führung des FBI, die sich weigert, die Sache strategisch anzugehen“.

„Und das liegt daran, dass sie auf Anweisung des Weißen Hauses – ich weiß, dass sie sogar während der Amtszeit von Direktor Mueller und vor Direktor Comey gezwungen waren, mit Organisationen wie der Islamic Society of North America und anderen, dem Muslim Public Affairs Council, zusammenzuarbeiten, bei denen es sich um Organisationen der Hamas und der Muslimbruderschaft handelt,“ so Guandolo weiter.

Er erklärte außerdem, dass der Council on American-Islamic Relations (CAIR) eine Hamas- Organisation sei.

„Sie wurden vom Palästina-Komitee der Muslimbruderschaft in den Vereinigten Staaten gegründet,“ erklärte Guandolo. „Sie sind also nicht nur eine Gruppe der Muslimbruderschaft. Die Hamas ist ein fester Bestandteil der Muslimbruderschaft, und CAIR war die vollständige Hamas-Organisation, die in den Vereinigten Staaten gegründet wurde“.

Er sagte, die Regierung habe „die größere Bedrohung nicht erkennen wollen“, die darin bestehe, dass „die Lehren, die die Damen und Herren Muslime erhalten, alle von den islamischen Zentren stammen.“

„Die Mehrheit, mehr als achtzig Prozent der Moscheen der islamischen Zentren in den Vereinigten Staaten lehren dies“, sagte er. „Alle großen islamischen Organisationen haben im größten Terrorismusfinanzierungs- und Hamas-Prozess der amerikanischen Geschichte eindeutig bewiesen, dass es sich bei diesen Gruppen um jihadistische Organisationen handelt.“

https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/29/donald-trump-der-abzug-aus-afghanistan-wurde-mit-dem-verstand-eines-kindes-durchgefuhrt/

https://lindalevante.wordpress.com/2021/08/24/die-gefahr-der-black-lives-matter-bewegung/

https://lindalevante.wordpress.com/2022/04/05/donald-j-trump-joe-bidens-verantwortungslose-politik-zerstort-unsere-gesellschaft/

Nichte von Osama bin Laden sagt: „Trump muss wiedergewählt werden, das ist entscheidend für die Zukunft nicht nur Amerikas, sondern der gesamten westlichen Zivilisation.“

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Noor bin Laden, die Nichte des Terror-Masterminds vom 11. September 2001 Osama bin Laden, warnt den Westen vor der weiteren Ausbreitung des Islams in Deutschland und Westeuropa. Mittlerweile lebt sie in der Schweiz und hat ihren Namen in Carmen Noor bin Ladin ändern lassen. Die in der Schweiz lebende bin Ladin sagt, dass sie Trump voll und ganz unterstützt, und bezeichnet die Wahl von Donald J. Trump als die wichtigste seit Generationen.

„Der IS, ISIS und andere Terrorgruppen haben sich unter der Obama/Biden/Clinton-Regierung vermehrt, was dazu führte, dass sie nach Europa kamen. Trump hat gezeigt, dass er Amerika und uns im weiteren Sinne vor den islamischen Bedrohungen schützt, indem er Terroristen an der Wurzel auslöscht und bevor sie die Chance bekommen, zuzuschlagen“, sagte die 33-jährige bin Laden in einem Interview bei The Post (2020).

„Sehen sie sich all die Terroranschläge an, die in den letzten 20 Jahren in Europa stattgefunden haben. Sie haben uns bis ins Mark erschüttert … der Islam hat unsere Gesellschaft vollständig infiltriert, und ist dabei unsere Gesellschaft zu zerstören“, fuhr bin Ladin fort. „In den USA ist es sehr besorgniserregend, dass sich die Linke vollständig auf die Seite der Menschen gestellt hat, die diese Ideologie teilen.“

Noor sagte, sie trage regelmäßig einen „Make America Great Again“-Hut (und gelegentlich einen Trump-Bedtime-Strampler), und musste sich vielen Trump-Hassern stellen. Während eines kürzlichen Besuchs im Lebensmittelgeschäft mit der ikonischen roten Mütze wurde Noor angesprochen.

„Ich kümmere mich um meine eigenen Angelegenheiten, und diese Frau Ende 50 kommt auf mich zu und fängt an, sehr laut und aggressiv mit mir zu sprechen. Sie schrie mich an und sagt, wie kann ich bloß diesen Hut tragen, und Trump ist der schlechteste Präsident aller Zeiten. Sie sagte mir dreimal: ‚Du bist dumm.‘ Ich bin cool geblieben, und natürlich habe ich meinen Hut behalten!“

Ihre Lieblingssendung im Fernsehen ist „Tucker Carlson Tonight“ von Fox News und sie ist befreundet mit Laura Loomer. Der aufstrebende GOP-Star , die für den Kongress in Florida kandidierte. Sie ist ein erbitterte Gegnerin des radikalen Islam.

Noor Bin Ladin nahm auch kein Blatt vor den Mund, als es um „The Squad“ ging.

„Sie haben jetzt eine Situation in Amerika, in der Sie Leute wie Ilhan Omar haben, die Ihr Land aktiv hassen“, sagte bin Ladin und bemerkte, wie Omar auf „mitfühlende“ Strafen für 13 ISIS-Rekruten gedrängt hatte, die in ihrem Heimatstaat Minnesota festgenommen wurden.

The Squad bilden die vier Kongressabgeordneten – Ilhan Omar (Muslima) aus Minnesota, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib (Muslima) aus Michigan und Ayanna Pressley aus Massachusetts. Donald J. Trump kritisierte schon damals die neuen Abgeordneten der Demokraten, aber seine Warnungen verhalten. Die Republikaner bezeichnen die Frauen korrekterweise als die „Jihad Squad“, die Terroristen unterstützt. Zu der Gruppe gehören aber auch männliche Abgeordnete der Demokraten.

https://lindalevante.wordpress.com/2021/06/22/the-squad-jo-biden-und-der-nah-ost-konflikt/

Im US-Kongress stehen die Mitglieder der Jihad Squad am äußersten linken Rand der Demokratischen Partei, aber mit zunehmenden Einfluss auf die Abgeordneten. Sie sind alle unter 50 und wurden vom politischen Aktionskomitee „Justice Democrats“ unterstützt. Mit Jo Biden ist nicht nur der Multilateralismus, sondern auch der Antisemitismus ins White House eingezogen.

Wer Muslime ins Weiße Haus einbestellt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn dann auch muslimische Interessen vertreten werden. Das gilt auch für die europäischen (noch) Nationalstaaten, aber insbesondere für Deutschland, da bei uns mittlerweile Muslime den Alltag auf unseren Straßen und in unseren Parlamenten bestimmen. Unsere Parlamente quillen mittlerweile über von Muslimen und Konvertieten. Wie kann man nur ein Land so demütigen und zerstören, wie es unsere jetzige Regierung und die Vorgänger Regierungen getan haben? Man sollte sie alle von dannen jagen.

Noor war gerade 14 Jahre alt, als ihr Onkel den tödlichsten Angriff auf US-amerikanischem Boden in der Geschichte verübte. Von dem Moment an, als das zweite Flugzeug einschlug, wusste sie, dass ihr Leben nie mehr dasselbe sein würde.

„Ich war so am Boden zerstört“, erinnert sie sich. „Seit meinem 3. Lebensjahr bin ich mehrmals im Jahr mit meiner Mutter in die Staaten gefahren. Ich betrachtete die USA als meine zweite Heimat.“

Bin Ladin sagte, ein Teil des Grundes, warum sie liberale Behauptungen zurückwies, dass Amerika ein „rassistisches Land“ sei, beruhe auf ihrer eigenen gelebten Erfahrung.

„Trotz des Namens, den ich trage, habe ich keine einzige schlechte Erfahrung mit Amerikanern gemacht. Im Gegenteil, ich war überwältigt von ihrer Freundlichkeit und ihrem Verständnis“, sagte bin Ladin und fügte hinzu, dass sie seit den Anschlägen einige Male in die USA zurückgekehrt sei. Sie hat die Gedenkstätte noch nicht besucht, plant dies aber bei ihrem nächsten New York-Besuch.

„Ich möchte wirklich gehen und meinen Respekt erweisen.“

https://lindalevante.wordpress.com/2021/06/22/the-squad-jo-biden-und-der-nah-ost-konflikt/

Naher Osten: IS-Anführer in Syrien getötet

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Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen Anführer der IS-Terrormiliz in Syrien getötet. Eine Drohne habe den für Finanzen zuständigen IS-Führer getroffen, als er mit dem Motorrad in Nordsyrien unterwegs war.

Mahir al-Agal habe zu den ranghöchsten Anführern des sogenannten Islamischen Staats (IS) gehört und sei der Anführer des IS in Syrien gewesen, erklärte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom). Ein weiterer hochrangiger IS-Funktionär sei bei dem US-Schlag schwer verletzt worden. Es habe ersten Erkenntnissen nach keine zivilen Opfer gegeben, so Centcom.

Al-Agal brachte Geld nach Syrien

Al-Agal sei auch für den Aufbau von IS-Netzwerken außerhalb des Iraks und Syriens verantwortlich gewesen, hieß es weiter. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gehörte zu seinen Hauptaufgaben außerdem, Geld aus dem Ausland nach Syrien zu bringen. Laut Angaben der Organisation kam er bei einem US-Drohnenangriff ums Leben, als er in der Gegend um Afrin im Norden zusammen mit einem Mitfahrer per Motorrad unterwegs war. Beide seien tot.

Die Dschihadistenorganisation „Islamischer Staat“ stelle weiterhin eine Bedrohung für die USA und ihre Partner in der Region dar, erklärte ein Centcom-Sprecher. Der Schlag am Dienstag werde daher „die Fähigkeit der Terrororganisation beeinträchtigen, weitere globale Anschläge zu planen und auszuführen“.

USA sind im Kampf gegen den IS erfolgreich

Im Oktober 2019 war bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Syrien IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi ums Leben gekommen. Nach US-Angaben zündete er eine Sprengstoffweste, um einer Festnahme zu entgehen. Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi starb im vergangenen Februar ebenfalls bei einem US-Einsatz im Norden Syriens. Nach US-Angaben sprengte er sich und seine Familie in die Luft. Zum neuen Anführer wurde Abu al-Hassan al-Haschimi al-Kuraschi ernannt.

Der IS hatte im Jahr 2014 weite Regionen Syriens und des Iraks erobert. Nach dem militärischen Sieg einer US-geführten internationalen Koalition über das vom IS errichtete sogenannte Kalifat blieb die Miliz in der Region aber weiter aktiv.

nob/qu (dpa, afp, rtr, ap)

https://www.youtube.com/watch?v=mI3RGKZD9lA

USA: IS-Chef Mahir al-Agal in Syrien getötet

12.07.2022

Screenshot aus einem Propaganda-Video des IS.(Foto: picture alliance / Uncredited/Militant Photo/dpa)

Die USA haben nach eigenen Angaben einen der fünf wichtigsten Anführer des Islamischen Staates (IS) in Syrien bei einem Luftangriff getötet. Maher al-Agal sei für den Aufbau von IS-Netzwerken außerhalb des Iraks und Syriens verantwortlich gewesen, erklärt das US-Zentralkommando. „Der IS stellt aber weiterhin eine Bedrohung für die USA und ihre Partner in der Region dar,“ heißt es weiter. Auch einer der engsten Mitarbeiter von al-Agal sei zudem schwer verletzt worden. Der Tod von al-Agal gilt als ein weiterer Rückschlag für die Bemühungen der militanten islamistischen Gruppe, sich nach dem Verlust großer Gebiete als Guerillatruppe zu reorganisieren. Auf dem Höhepunkt seiner Macht zwischen 2014 und 2017 herrschte der IS über Millionen von Menschen und bekannte sich zu Anschlägen in Dutzenden von Städten auf der ganzen Welt.

Quelle: ntv.de

Maher al-Agal: Islamic State leader in Syria killed in US drone strike

Maher al-Agal was responsible for „aggressively“ developing IS networks outside of Iraq and Syria, said US Central Command, adding that „extensive planning“ went into the drone strike to „ensure its successful execution“.

The head of Islamic State in Syria has been killed in a US drone strike, according to the Pentagon.

Maher al-Agal, one of the jihadist group’s top five leaders, died on Tuesday outside the town of Jindaris, in northwest Syria, close to the Turkish border, said US Central Command.

An unidentified senior IS official, who was a close associate of his, was seriously injured.

The US defence department said there were no civilian casualties, although it was not possible to immediately confirm that.

Al-Agal was responsible for „aggressively“ developing IS networks outside of Iraq and Syria, said US Central Command, adding that „extensive planning“ went into the drone strike to „ensure its successful execution“.

Al-Agal was previously a prominent IS commander when the group controlled Raqqa in Syria, according to war monitor, the Syrian Observatory for Human Rights.

Since then, he moved further north to Afrin in 2020 under Turkish-backed factions.

Global War On Terror – Der Krieg gegen den Terror ist ein durchschlagender Erfolg – für den Terror

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Der Krieg gegen den Terror war alles andere als erfolgreich. Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York beschloss der amerikanische Kongress verstärkt gegen den islamischen Terror in der Welt vorzugehen. Die Idee, den Terror militärisch zu besiegen, führte zum genauen Gegenteil. Extremistische Gruppen haben sich buchstäblich verdoppelt. Seit der Kongress 2001 die Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) verabschiedet hat, haben sich laut Angaben des US-Außenministeriums extremistische Gruppen verdoppelt.

Islamische Terrorgruppen wurden militärisch und finanziell aufgerüstet, um sich gegenseitig zu bekämpfen, der Demokratieexport, die Appeasement-Politik und der sog. „Wandel durch Handel“ führten schnurstracks zum Erstarken des Islams auf der ganzen Welt und uns immer näher an die apokalyptischen Auseinandersetzungen mit dem global geplanten Jihad.

Am 20. September 2001 erklärte Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“, er sagte, „dass der Verlauf dieses Konflikts nicht bekannt ist, sein Ausgang jedoch sicher ist“.

Wenn er damit die Demütigung der USA durch den verlorenen Krieg in Afghanistan meinte, eine Ausbreitung militanter Gruppen im gesamten Nahen Osten und in Afrika und einen endlosen, weltumspannenden Krieg mit dem Islam, der mindestens etwa 300 Mal so viele Menschen getötet hat, die am 11. September in Amerika ermordet wurden, dann sollte er Recht behalten.

„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet dort nicht „, kündigte Bush an. „Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe mit globaler Reichweite gefunden, gestoppt und besiegt wurde“, was allerdings nicht gelungen ist.

Zu den „Ländern des Bösen“ gehören Afghanistan, Irak und Syrien und einige unerwartete Nationen wie Georgien und Kosovo.

Der Krieg für den Terror?

Nach dem 11. September wollten 90% der Amerikaner den Krieg gegen den Terror. Der Demokrat Jerrold Nadler ( D-NY) war einer der Befürworter. „Wir müssen den Krieg, der uns aufgezwungen wurde, mit Entschlossenheit, Standhaftigkeit und Einheit fortsetzen, bis die bösen Terrorgruppen, die Krieg gegen unser Land führen, vom Angesicht der Erde ausgerottet sind“, sagte er. Mehr als 20 Jahre später existiert Al-Qaida immer noch, ihre Ableger haben sich vervielfacht und härtere und tödlichere ideologische Nachfolger sind auf mehreren Kontinenten aufgetaucht.

Als beide politischen Parteien, Demokraten und Republikaner, die Vereinigten Staaten in einen „ewigen Krieg“ stürzten, der den Kampf gegen Al-Qaida am 11. September globalisierte, stand nur die Abgeordnete Barbara Lee (D-CA) auf, um zur Zurückhaltung zu drängen. „Unser Land befindet sich in Trauer“, erklärte sie. „Einige von uns müssen sagen: ‚Lassen Sie uns einen Moment zurücktreten, lassen Sie uns einfach innehalten, nur für eine Minute, und die Auswirkungen unseres heutigen Handelns durchdenken, damit dies nicht außer Kontrolle gerät.’“

Während die Vereinigten Staaten letztes Jahr in Afghanistan besiegt wurden, setzt sich der Krieg gegen den Terror anderswo auf der Welt fort. Letzten Monat teilte Präsident Biden dem Kongress mit, dass das US-Militär „weiterhin mit Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeitet, mit besonderem Schwerpunkt“ auf Afrika und dem Nahen Osten, und „Streitkräfte eingesetzt hat, um Operationen zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen, zu beraten, zu unterstützen und Sicherheitskräfte ausgewählter ausländischer Partner bei Operationen zur Terrorismusbekämpfung zu begleiten“.

In seinem Brief räumte Biden ein, dass die Truppen die Haftoperationen in Guantánamo Bay, Kuba, fortsetzen und die Operationen der Streitkräfte der Philippinen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen. Er versicherte dem Kongress und dem amerikanischen Volk auch, dass die Vereinigten Staaten in Afghanistan bei ihrer Haltung bleiben und den Bedrohungen entgegentreten werden. „Wir setzen unsere Bodenmissionen und Luftangriffe im Irak und in Syrien fort; wir haben Streitkräfte in den Jemen entsandt, um Operationen gegen Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel und gegen ISIS durchzuführen. Weitere Streitkräfte haben wir in der Türkei zur Unterstützung von Operationen zur Bekämpfung des IS stationiert. Wir haben rund 90 Soldaten im Libanon eingesetzt, um die Fähigkeiten der libanesischen Regierung zur Terrorismusbekämpfung zu verbessern; und wir haben mehr als 2.100 Soldaten in das Königreich Saudi-Arabien entsandt, um die Streitkräfte und Interessen der Vereinigten Staaten in der Region vor feindlichen Aktionen des Irans und von Iran unterstützter Gruppen zu schützen“.

In Afrika, so Biden, „kämpfen US-Streitkräfte, die außerhalb Somalias stationiert sind, weiterhin durch Luftangriffe und Unterstützung somalischer Partner gegen die terroristische Bedrohung durch ISIS und al-Shabaab, eine mit Al-Qaida verbündete Truppe, und werden nach Kenia entsandt, um Operationen zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Sie bleiben auch in Dschibuti stationiert „zum Zwecke der Inszenierung von Operationen zur Terrorismus- und Pirateriebekämpfung“, während US-Truppen im Tschadseebecken und in der Sahelzone „luftgestützte Aufklärungs-, Überwachungs- und Aufklärungsoperationen durchführen“ und beraten, unterstützen und begleiten lokale Kräfte auf Anti-Terror-Missionen.

Nur wenige Tage, nachdem Biden diesen Brief an den Kongress geschickt hatte, kündigte Außenminister Antony Blinken die Veröffentlichung eines jährlichen Anti-Terror-Berichts an, der auch als nützliche Bilanz des 20-jährigen „Kampfs gegen den Terror“ gesehen werden kann. Blinken wies auf die „Ausbreitung von ISIS-Zweigen und Netzwerken der Al-Qaida-Gruppierungen, insbesondere in Afrika“ hin und stellte fest, dass „die Zahl der Terroranschläge und die Gesamtzahl der Todesopfer infolge dieser Angriffe im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um mehr als 10 Prozent angestiegen sind.“

Der Bericht selbst war noch düsterer. Es stellte fest, dass „ISIS-verbundene Gruppen das Volumen und die Tödlichkeit ihrer Angriffe in Westafrika, der Sahelzone, dem Becken des Tschadsees und Nordmosambik erhöhten“, während Al-Qaida „seine Präsenz weiter verstärkte“ im Nahen Osten und in Afrika. Die „terroristische Bedrohung“, fügte sie hinzu, „ist geografisch in Regionen auf der ganzen Welt verstreut“, während „terroristische Gruppen weltweit eine anhaltende und allgegenwärtige Bedrohung bleiben“. Schlimmer als jede qualitative Bewertung war jedoch das quantitative Zeugnis, das es bot.

Das Außenministerium hatte 32 ausländische Terrororganisationen gezählt, die über die ganze Welt verstreut waren, als der AUMF 2001 verabschiedet wurde. Zwanzig Jahre Krieg, rund sechs Billionen Dollar und fast eine Million Leichen später liegt die Zahl der Terrorgruppen laut diesem vom Kongress in Auftrag gegebenen Bericht bei 69.

Mit der Verabschiedung dieses AUMF erklärte George W. Bush, dass Amerikas Krieg „nicht enden würde, bis jede terroristische Gruppe mit globaler Reichweite gefunden, gestoppt und besiegt worden ist“. Doch nach 20 Jahren, vier Präsidenten und Anrufungen des AUMF in 22 Ländern hat sich die Zahl der terroristischen Gruppen, die „die Sicherheit von US-Bürgern oder die nationale Sicherheit bedrohen“, mehr als verdoppelt.

„Die AUMF von 2001 ist wie ein Blankoscheck, den US-Präsidenten verwendet haben, um militärische Gewalt in einer ständig wachsenden Zahl von Operationen an beliebig vielen Orten durchzuführen ohne eine angemessene Aufsicht durch den Kongress. Aber es ist auch nur die Spitze des Eisbergs„, sagte Savell gegenüber TomDispatch. „Um die US-Kriegsgewalt im Namen der Terrorismusbekämpfung wirklich zu beenden, ist die Aufhebung des AUMF von 2001 der erste Schritt, aber es muss noch viel mehr getan werden, um die Rechenschaftspflicht der Regierung für geheimnisvollere Behörden und Militärprogramme durchzusetzen“.

Als der Kongress Bush diesen Blankoscheck ausstellte – jetzt im Wert von 5,8 Billionen Dollar, Tendenz steigend – sagte er, dass der Ausgang des Krieges gegen den Terror bereits „sicher“ sei. Zwanzig Jahre später ist es eine Gewissheit, dass der Präsident und der Kongress, abgesehen von der Abgeordneten Barbara Lee, alles falsch gemacht haben.

Zu Beginn des Jahres 2022 hat die Biden-Administration die Gelegenheit, einen jahrzehntelangen Fehler zu beenden, indem sie Bemühungen unterstützt, diese AUMF von 2001 zu ersetzen, zu beenden oder aufzuheben– oder der Kongress könnte vortreten und dies selbst tun. Bis dahin bleibt jedoch derselbe Blankoscheck in Kraft, während die Rechnung für den Krieg gegen den Terror sowie seine vom AUMF angeheizte Zahl an Menschenleben weiter steigt.

Um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie wichtig Afghanistan und nahe gelegene Einrichtungen in Pakistan für Al-Qaida waren und welche Facetten die afghanische Basis bei den Operationen und Erfolgen von Al-Qaida insgesamt gespielt hat, ist es nützlich, die Verschwörung vom 11. September noch einmal genauer zu betrachten:

Die ernsthafte Verschwörung begann Ende 1998 oder Anfang 1999, mehr als zwei Jahre vor dem Angriff. Der Drahtzieher der Verschwörung, Khalid Sheikh Mohammed, traf sich mit Al-Qaida-Führer Osama bin Laden in Afghanistan , um seine neuartige Idee für einen Anschlag vorzustellen. Er erhielt Zustimmung und, aus seiner Sicht entscheidend, das Geld und die Rekruten, die Bin Laden zur Verfügung hatte. Diese Führer und andere genossen einen Zufluchtsort in Afghanistan, um die Operation mit wenig Einmischung zu überwachen. Von dort aus konnten sie sich beraten, mit Agenten kommunizieren und anderweitig eine breite Bewegung organisieren, selbst wenn sie einzelne Angriffe starteten.
Der Anführer der Zelle, Mohammed Atta, hatte ursprünglich versucht, in Tschetschenien zu kämpfen, und ging schließlich zum Training nach Afghanistan , zusammen mit drei Freunden, die später ebenfalls eine wichtige Rolle in der Verschwörung spielten. Als er in Afghanistan ankam, entdeckten Al-Qaida-Führer Attas Führungsqualitäten, Disziplin und fließende Englischkenntnisse und leiteten ihn zur Operation am 11. September um. Wie Attas Erfahrung zeigt, war al-Qaida in Afghanistan in der Lage, potenzielle Mitglieder zu überprüfen und zu überprüfen , indem sie die engagiertesten und kompetentesten auswählte, um sich ihren eigenen Reihen anzuschließen, während es anderen ermöglichte, fähiger zu werden.
Indoktrination und Kontrolle waren wichtige Bestandteile dessen, was die Lager so gefährlich machte. Al-Qaida war in der Lage, eine unterschiedliche Reihe von Gruppen und Anliegen zusammenzubringen – Anti-Israel, Anti-Ägypten, Anti-Russland, Pro-Taliban und so weiter – und sie zu einer einheitlicheren Bewegung zu machen. Dies war eine enorme Leistung für eine Bewegung, die oft mehr in ihren Reihen als gegen Außenstehende kämpfte (und kämpfen würde). Darüber hinaus könnte es engagierte Aktivisten wie Atta nehmen und sie gegen die bevorzugten Ziele der Führung umlenken.
Al-Qaida-Führer wählten später andere Verschwörungsmitglieder aus, den sogenannten Muskel, hauptsächlich aus saudischen Freiwilligen, die nach Afghanistan gekommen waren, um sich dem Dschihad anzuschließen.
Die Entführer waren nicht allein: Andere Dschihadisten, nach CIA-Schätzungen zwischen 10.000 und 20.000, wurden in Afghanistan umfassend ausgebildet. Die meisten Freiwilligen erlernten grundlegende Waffenfertigkeiten und machten eine Bootcamp-ähnliche Erfahrung, um die Unverbindlichen auszusondern, wodurch sie in verschiedenen Kämpfen in der muslimischen Welt effektivere Aufständische werden konnten. Diese Al-Qaida-Rekruten würden auch den Taliban bei ihrem Feldzug helfen, ganz Afghanistan zu erobern. Tatsächlich fanden US-Soldaten während der Invasion nach dem 11. September , dass die arabischen Dschihadisten, nicht die Taliban, waren die wildesten und geschicktesten Kämpfer. Einige wenige gingen in Lager, die eine weiterführende Ausbildung anboten, wie Spionageabwehr, Bombenbau und andere Fähigkeiten, die für den Terrorismus nützlich waren. Die Muskelentführer zum Beispiel erhielten die Grundausbildung, um ihre Fitness und Hingabe zu bestimmen, und erhielten dann eine weiterführende Ausbildung , wie man Flugzeuge entführt, Luftposten entwaffnet und Sprengstoffe einsetzt.
Die Trainingslager und die afghanische Erfahrung erwiesen sich als maßgeblich für Aufstände in der gesamten muslimischen Welt. Persönlichkeiten wie Abu Musab al-Zarqawi, der später im Irak Al-Qaida, den Vorläufer des IS, gründete, gingen Ende der 1990er Jahre nach Afghanistan und leiteten dort ein Ausbildungslager.

Islam – Fakten oder weiter träumen?

https://lindalevante.wordpress.com/2021/08/25/islam-fakten-oder-weiter-traumen/

Indien und Russland – Fest entschlossen den Westen vom Thron zu stoßen

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WARUM INDIEN DIE RUSSISCHEN ÖLIMPORTE HOCHGEFAHREN HAT?

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darauf gestützt, dass die Länder weniger russisches Öl kaufen, um Moskau für seine Aggression zu bestrafen. Die Sanktionen aber treffen den Westen um ein vielfaches härter als Russland. Sie schaden sich existenziell selber.

Indische Raffinerien haben das Gegenteil getan und mehr russisches Rohöl aufgekauft, während die Regierung nach Möglichkeiten sucht, einheimische Ölfirmen vor Bestrafung zu schützen, falls sie gegen die US-EU-Sanktionen verstoßen.

Seit der Ukrainekrise importiert Indien so viel Öl wie nie zuvor. Im Mai importierte Indien 819.000 Barrel pro Tag (bpd), von 277.000 (bpd) im April und 33.000 (bpd) vor einem Jahr. Russland ist jetzt der zweitgrößte Lieferant Indiens und ersetzt Saudi-Arabien, während der Irak weiterhin der größte ist.

Neu-Delhi hat zwar einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert, aber die Invasion nicht ausdrücklich verurteilt, die Russland als „Spezial-Operation“ bezeichnet.

Nach China hat Indien mehr als jedes andere Land getan, um den Rückgang der Nachfrage nach russischem Öl aus anderen Ländern auszugleichen und damit die westlichen Bemühungen untergraben, Moskau zu isolieren.

Indische Beamte sagen, dass die Bedürfnisse im Inland an erster Stelle stehen, und argumentieren, dass Russland in der Zusammenarbeit im Energiebereich ein besserer Freund als die Vereinigten Staaten sei.

Der indische Energieminister Hardeep Singh Puri beschuldigt die OPEC, Fässer vom Markt zurückzuhalten, und sagte, die hohen Preise seien weder für Produzenten noch für Verbraucher gut. „Wir müssen uns um unsere eigenen Interessen kümmern„ sagte Puri.

Die hohen Rabatte, die indische Raffinerien kurz nach Beginn des Ukrainekriegs genossen – von 20 bis 30 Dollar pro Barrel – haben sich deutlich verringert, da Russland neue Märkte für sein Öl findet. Russisches Öl kostet nur 7-8 US-Dollar, auf gelieferter Basis.

Zuverlässiger russischer Support

Russland hat Indien auch in anderen Energiebereichen geholfen.

Während die Versuche westlicher Unternehmen, Kernkraftwerke in Indien zu bauen, gescheitert sind, sind seit 2014 und 2017 zwei in Russland gebaute Reaktoren im südindischen Kudankulam im kommerziellen Betrieb.

Der Bau von zwei weiteren begann 2017 und Modi und der russische Präsident Wladimir Putin einigten sich 2018 darauf, sechs weitere zu bauen.

Zwei Jahre zuvor war die Beteiligung beider Männer maßgeblich daran beteiligt, die Übernahme des indischen Raffinerieunternehmens Essar durch ein Konsortium unter Führung des Kreml-Ölgiganten Rosneft über die Linie zu bringen.

Außerdem unterstützt Russland Indien seit langem international in kritischen Fragen, einschließlich Kaschmir, einem zwischen Indien, Pakistan und China umstrittenen Gebiet, und ist seine wichtigste Quelle für ausländische Militärausrüstung.

Das alles bedeutet, dass Neu-Delhi den Interessen der USA nicht folgen wird. Sie haben sich für die bessere Seite entschieden, insbesondere auch deshalb, nachdem Indien durch die Sanktionen kein Öl mehr aus dem Iran und Venezuela importieren durfte. Außerdem war die Einfuhr von wichtigen Düngemitteln aus Weißrussland verboten. Indien ist durch die Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen und wirtschaftlich schwer geschädigt worden, was den Deutschen jetzt noch bevorsteht. Die Niederlage wird bitter für uns werden.

Unter Modis nationalistischer Regierung hat Indien eine durchsetzungsfähige Außenpolitik verfolgt, sich in einem zweijährigen militärischen Grenzstillstand gegen China gewehrt und westliche Kritik an der Innenpolitik zurückgewiesen, von der einige sagen, sie sei autoritär und spaltend. Modi hat China besonders genau im Auge, sagten Experten.

„Es ist nicht im Interesse Indiens oder anderer, die China als den wichtigsten systemischen Rivalen identifiziert haben, sich von Russland zu entfernen“, sagte der ehemalige Diplomat Ashok Sajjanhar, obwohl er hinzufügte, dass Indiens Beziehungen zu Washington und seinen Verbündeten am wichtigsten blieben.

Die Vereinigten Staaten haben den Indern beispielsweise angeboten, mehr militärische Ausrüstung zu verkaufen, und Neu-Delhi ist einer von den USA geführten Handelspartnerschaft „Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity“ beigetreten.

Lässt sich Indien jetzt von den USA bewaffnen oder beeindrucken? Wohl eher nicht. Die Streitkräfte Indiens (Bharatiya Sashastra Senae) sind die Streitkräfte der Republik Indien. Sie umfassen etwa 1.325.000 Soldaten, wovon 1,1 Millionen im Heer, 150.000 bei der Luftwaffe und 53.000 bei der Marine dienen. Damit unterhält Indien nach der Anzahl der Soldaten die drittgrößte Streitmacht der Welt. Dazu kommen 1.155.000 in Reserve und 1.293.300 paramilitärische Kräfte.

Für das dekadente westliche System wird es immer enger. Realistisch gesehen, gehen die Chance gegen Null. Und das ist hoffentlich auch gut so.

Indiens Rückendeckung für Russland

Bidens asiatische Wirtschaftsgespräche umfassen 13 Länder und nicht China

Russland: Hält die Freundschaft mit China und Indien auch im Krieg?

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Soros: “Das Überleben der Demokratie in den USA ist ernsthaft gefährdet”

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Der Milliardär will einen Erdrutschsieg der Demokraten, um den “rechtsextremen” Obersten Gerichtshof und Trump zu besiegen.

https://contra24.online/2022/07/soros-das-ueberleben-der-demokratie-in-den-usa-ist-ernsthaft-gefaehrdet/

Der Oberste Gerichtshof der USA und die Republikanische Partei von Donald Trump stellen eine größere Bedrohung für die USA dar als Russland und China und müssen mit allen Mitteln besiegt werden, so der demokratische Mega-Sponsor George Soros in einem am 4. Juli veröffentlichten Kommentar, berichtet “RT International”.

Soros, 91 Jahre alt, hat bereits früher einen Regimewechsel in China und einen schnellen Sieg über Russland gefordert. In seinem jüngsten Meinungsartikel bezeichnete er die beiden Länder als “repressive Regime”, die “der Welt eine autokratische Regierungsform aufzwingen wollen”. Eine weitaus größere Bedrohung für die USA gehe jedoch von den “inneren Feinden der Demokratie” aus, zu denen “der derzeitige Oberste Gerichtshof, der von Rechtsextremisten dominiert wird, und die Republikanische Partei von Donald Trump” gehörten, die sie dort eingesetzt habe.

Im Einklang mit Präsident Joe Biden prangerte Soros das Gericht wegen des Dobbs-Urteils vom letzten Monat an, das den Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 zur Abtreibung aufhob. Er sagte, die Logik des Urteils gefährde andere Rechte, die unter dem vierzehnten Zusatzartikel anerkannt sind, darunter das Recht auf Empfängnisverhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe und LGBTQ-Rechte”, aber möglicherweise auch die Ehe zwischen Rassen.

“Es ist auch klar, dass dieses Gericht einen Frontalangriff auf die Exekutive plant”, argumentierte Soros und verwies auf Urteile zur Autorität der Umweltschutzbehörde, zum Waffenbesitz und zur Neueinteilung der Bezirke. Der gemeinsame Nenner in den jüngsten Urteilen des Gerichts ist die Unterstützung der von Trumps republikanischer Partei geförderten Anliegen und die Schwächung oder Ächtung der von der demokratischen Partei favorisierten Anliegen”, betonte er.

Hier weiterlesen.

Ukraine unzensiert – „Viele von Ihnen trugen das SS-Symbol….

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…..und dann gab es natürlich noch die Asov-Brigaden, die ganz unverholen Hakenkreuze tätowiert hatten“.

Zuerst kommen ein paar Screenshot aus dem Video unten, damit man weiß um was es in dem Video geht.

Zeugenaussagen von Kriegsgefangenen, Zivilisten, Politikern, Tätern u.v.a.m.

Alles was oben steht, finden Sie in diesem Video, auch Sergej Lawrow und die ukrainischen Zeugenaussagen, nur leider ist es mir nicht möglich den direkten Link zu diesem Video anzugeben, weil es einfach nicht geht. Deswegen kann ich Ihnen nur die Webseite nennen.

It’s simple, kill the Batman

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Die Joker-Strategien: Terror und Agonie

Von Harald Harzheim am 19. Februar 2015

Wer den Film nicht kennt: Batman bekämpft darin seinen gefährlichsten Gegner, den Joker. Dieser Dauergrinser sorgt selbst in der Gangsterszene für Verwirrung. Seine Anschläge ergeben keinen rational-nachvollziehbaren Sinn. Als ein Überfall finanziellen Gewinn einbringt, verbrennt der Joker seinen Anteil. Welch Blasphemie! Aber ihn interessiert nur eins: Chaos und Zerstörung. Er will die Einwohner von Gotham City ängstigen, ihre schrecklichsten Reaktionen provozieren und das Böse aus ihnen herauskitzeln.

Und hierin ähnelt die Filmstadt einmal mehr der globalen Gegenwart. In der wütet der Joker gleich zweifach: maskiert als globaler Finanzkapitalismus, mit den Masken von US- und EU-Politikern – und als Krieger Allahs, getarnt als Hilfssuchende und friedliche Muslime.

Beide sind Masken derselben „Sache“, zwei Varianten des Terrors. Das Ziel ist in beiden Fällen das Gleiche: den Menschen das Gefühl universeller Hilflosigkeit zu vermitteln. IS und Al Quaida versetzen die arabische Welt durch inszenierte Körpervernichtung in Angststarre, während der Finanzkapitalismus die Psyche der Menschen zerstört.

Der Westen, vom Nihilismus bereits geschwächt, produziert Resignation gegenüber dem Interesse des Finanzkapitals, das für fortschreitende Massenarmut sorgt, der Jugend die Zukunft nimmt, den Völkern Afrikas Nahrung und Wasser hinweg spekuliert (oder monopolisiert).

Beim Wettbewerb, wer die Völker am effizientesten knebelt, setzt das westliche Finanzkapital weniger auf Panik sondern auf Ermüdung, auf Depression: Egal, was du tust, die Dinge sind „alternativlos“. Aktuell: Egal, wie heftig ihr protestiert, wie viele Experten sich die Haare raufen, wir werden trotzdem alles beschließen, was wir uns vorgenommen haben.

Egal, ob ihr euch darüber aufregt, dass wir eure Träume von einem friedlichen und vereinten Europa kurzerhand gestoppt haben und die EU in eine Autokratie umgewandelt haben, wir machen dennoch weiter, ob euch das gefällt oder nicht.

Es ist uns auch egal, wie ihr zu Russland und Covid-19 steht, wir erklären Russland trotzdem zum Feind, und die Grippe zur Pandemie.

NGOs und Bürgerbewegungen kommen und gehen nach kurzer Zeit. Die Nichtreaktion der Politik lässt sie schnell den Atem verlieren. Zurück bleibt die Leere. Die Depression.

Donald J. Trump: „Es war das größte Verbrechen unseres Landes“.

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https://cleverjourneys.com/2022/04/29/are-you-in-danger-because-of-this-list-of-controversial-people/

Präsident Donald J. Trump hat diese Erklärung heute veröffentlicht.

„ Ich fordere sofort die Freigabe aller Textnachrichten, die an und von Barack Obamas Stabschef während ihres Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu stürzen, gesendet wurden. Sie haben meine Kampagne ausspioniert, sie haben mein Übergangsteam ausspioniert, und sie haben sogar das Weiße Haus ausspioniert, während ich im Oval Office war. Sie taten alles, um die friedliche Machtübergabe zu stören und den „Willen des Volkes“ mit ihrem Russland, Russland, Russland-Schwindel, Mueller-Betrug und mehr zu stoppen. Ich frage mich, was die Texte enthüllen würden? Im Gegensatz zu meinem Stabschef, der patriotische Amerikaner zeigt, die besorgt über illegalen und massiven Wahlbetrug im Jahr 2020 sind, sage ich, dass schlimme Dinge aufgedeckt würden.“

DIE LISTE

Im Jahr 2020, vor den Präsidentschaftswahlen, veröffentlichten die Senatoren Ron Johnson (R-Wisconsin) und Chuck Grassley (R-Iowa) Dokumente, in denen die freigegebenen Namen von Beamten aus der Obama-Ära aufgeführt sind, die Teil einer wachsenden Liste von Personen waren, die hinter dem stehen würden, worauf es hinauslaufen würde bekannt als „Spygate“ und die „Entlarvung“ des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn.

Die Liste:

Ex-Vizepräsident Joe Biden

Der Stabschef von Präsident Obama, Denis McDonough

ehemaliger FBI-Direktor James Comey

ehemaliger Direktor des Nationalen Geheimdienstes James Clapper

Ex-CIA-Direktor John Brennan

ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power

Inzwischen ist klar, dass Barack Obama davon wusste, obwohl er ursprünglich 2020 nicht direkt genannt wurde.

Der Justizausschuss des Senats unter dem Vorsitz von Senatorin Lindsey Graham hielt Anhörungen zu Spygate, Crossfire Hurricane sowie zu Fragen im Zusammenhang mit Demaskierungsersuchen von Obama-Beamten gegen General Mike Flynn ab.

GRÖßTES POLITISCHES VERBRECHEN

„Es war das größte politische Verbrechen in der Geschichte unseres Landes“, sagte Präsident Trump damals. „Wenn ich Demokrat statt Republikaner wäre, wäre jeder schon vor langer Zeit im Gefängnis gewesen, und ich rede von 50 Jahren Haft. Es ist eine Schande, was passiert ist. Das ist der größte politische Betrug, Scherz in der Geschichte unseres Landes.“

„Die Leute sollten für dieses Zeug ins Gefängnis gehen, und hoffentlich müssen viele Leute dafür bezahlen. Kein anderer Präsident sollte das durchmachen müssen, und ich sage Ihnen, General Flynn und andere sind Helden, Helden, denn was ihnen widerfahren ist. Sie waren nicht hinter General Flynn her. Sie wollten, dass er über mich lügt. Eine Geschichte ausdenken.“

Die Scheinuntersuchung – Statement by Donald J. Trump, 45th President of the United States of America

Auszug aus dem PDF-Dokument von Donald J. Trump

Unsere Nation LEIDET. Unsere Wirtschaft liegt in der Gosse. Die Inflation ist ungebremst. Die Benzinpreise haben ein Allzeithoch erreicht. Schiffe können ihre Ladung nicht entladen. Familien können die benötigte Babynahrung nicht bekommen. Wir sind eine Blamage für die ganze Welt. Unser Rückzug aus Afghanistan war ein Desaster, das uns kostbares amerikanisches Blut gekostet und unserem Feind die beste militärische Ausrüstung der Welt im Wert von 85 Milliarden Dollar beschert hat.

Millionen und Abermillionen von Illegalen strömen an die Grenze und dringen in unser Land ein. Das Weiße Haus liegt in Trümmern, und die Demokraten haben erst diese Woche erklärt, dass Biden nicht für eine Wiederwahl kandidieren kann. Und worauf konzentriert sich der demokratische Kongress? Ein Känguru-Gericht, in der Hoffnung, das amerikanische Volk von dem großen Schmerz abzulenken, den es gerade erlebt.

Siebzehn Monate nach den Ereignissen vom 6. Januar sind die Demokraten unfähig, Lösungen anzubieten. Sie versuchen verzweifelt, das Bild einer scheiternden Nation zu verändern, ohne die Verwüstung und den Tod, die die radikale Linke nur wenige Monate zuvor verursacht hat, auch nur zu erwähnen. Machen Sie keinen Fehler, sie kontrollieren die Regierung. Dieses Desaster gehört ihnen. Sie hoffen, dass diese Anhörungen irgendwie ihre scheiternden Aussichten ändern werden.

Ein gewisser Demokrat sagte einmal: „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“. Nun, die Demokraten scheinen jetzt zu glauben, dass die Amerikaner „dumm“ sind. Das sind sie aber nicht. Amerika bricht zusammen, und die Demokraten haben keine Lösungen. Unser Land hat unter der Führung der Demokraten keine Hoffnung auf einen Wandel zum Besseren. Die Menschen sind verzweifelt. Anstatt die Probleme zu lösen, wärmen die Demokraten die Geschichte auf, in der Hoffnung, das Bild zu verändern. Während meiner Amtszeit blühte unser Land auf, unsere Wirtschaft war stark und der Benzinpreis war sehr niedrig. Vor allem aber wurden wir respektiert, vielleicht wie nie zuvor. Amerika blühte unter der Trump-Regierung auf.

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WORLD HEALTH ORGANISATION (WHO) arbeitet an der Entvölkerung mit Impfstoffen aller Art

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Children’s Health Defense (CHD) hat in Zusammenarbeit mit dem britischen Filmemacher und Aktivisten Dr. Andrew Wakefield und Robert F. Kennedy Jr. einen neuen Film mit dem Titel „Infertility: A Diabolical Agenda“ veröffentlicht, der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Verwendung von Impfstoffen zur Depopulation aufdeckt. Die WHO benutzt Impfstoffe aller Art, um die Weltbevölkerung um die Hälfte zu reduzieren. Die WHO bezeichnet die Depopulation als „Population Control Experiment“.

Der 30-minütige Film wurde am Freitag, den 10. Juni auf CHD.tv vorgestellt, und wird von Dr. Wakefield, Dr. Christiane Northrup, Dr. Jim Thorp, Dr. Brian Hooker und Dr. Liz Mumper diskutiert.

Dr. Wakefield, Dr.Northrup, Dr. Thorp, Robert F. Kennedy jr., Dr. Hooker

https://biblescienceforum.com/2022/01/06/dr-james-thorp-hundreds-of-thousands-of-fetal-deaths-following-covid-death-shots/

Das in dem Film hauptsächlich diskutierte Thema ist eine von der WHO unterstützte Impfaktion, die sich an afrikanische Frauen richtet, von denen wir heute wissen, dass sie ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung durch „Impfstoffe“ sterilisiert wurden (hoffentlich).

Ich bin damit einverstanden, dass die muslimische propagierte Waffe „Wir werden euch (gemeint sind wir im Westen) mit unseren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen überschwemmen“, entschärft wird. Es nützt uns aber wenig, wenn die afrikanische männliche Bevölkerung auf deutsche und europäische Frauen losgelassen wird, und in unseren Ländern Kinder wie am Fliesband produzieren, und das nicht nur um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, sondern um uns zu überrennen und auszuschalten. Womit ich überhaupt nicht einverstanden bin, ist der Einsatz von Impfstoffen in Europa und Amerika, die das gleiche Ziel verfolgen, die weiße Bevölkerung zu reduzieren, die eh schon in der Minderheit ist, weil sie sich Kinder nicht mehr leisten können, und die Karriere an erster Stelle getreten ist.

„Mit zeitgemäßer Ironie zeigt die Weltgesundheitsorganisation ihr wahres Gesicht, während sie nach der Kontrolle über die globale Gesundheit greift“, sagte Wakefield, der Regisseur des Films, in einer Pressemitteilung. „Diese Geschichte ist ein Mahnung und Warnung an uns alle gerichtet.“

Wenn Sie möchten, dann schauen Sie sich das folgende Interview an, in dem der Health Ranger den Film mit Wakefield bespricht.

Die Tetanusspritzen-Programme der WHO könnten auch ein verdecktes Mittel zur Entvölkerung sein

CHD sagt, dass „Infertility: A Diabolical Agenda“ die knallharte Wahrheit über die „schändliche Zusammenarbeit der WHO mit der kenianischen Regierung aufdeckt, bei der Millionen von unwissenden afrikanischen Frauen eine experimentelle Tetanusimpfung verabreicht wurde, die mit dem Schwangerschaftshormon hcG versetzt wurde.

Die von der WHO geförderten Tetanus-Impfprogramme, sollen die Fruchtbarkeit afrikanischer Frauen stark einschränken. Könnte es sein, dass Tetanusspritzen ein weiterer verdeckter Entvölkerungsmechanismus sind?

Bereits in den frühen 1990er Jahren haben verschiedene Gruppen, darunter die amerikanische Pro-Life-Organisation Human Life International, eine Untersuchung zu den Tetanus-Impfprogrammen der WHO in Mexiko gefordert.

In all diesen Jahren wurden Frauen in Gebieten, in denen die Impfungen verabreicht wurden, unfruchtbar, und dennoch wurde nichts unternommen, um die Situation zu untersuchen, um festzustellen, ob es einen Zusammenhang geben könnte.

Im Jahr 2014 äußerten die katholischen Bischöfe von Kenia und die Kenya Catholic Doctors Association ihre eigene Besorgnis darüber, wie eine Tetanusimpfung, die sowohl von der WHO als auch vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) gesponsert wurde, „mit einem Hormon versetzt wurde, das Fehlgeburten und Unfruchtbarkeit verursacht“.

Laut den Bischöfen ergaben mehrere unabhängige Tests, dass das Hormon tatsächlich in den Injektionsfläschchen vorhanden war. Sie kamen zu dem Schluss, dass dies die gesamte Kampagne als „verschleiertes Bevölkerungskontrollprogramm“ entlarvte.

Im Jahr 2017 wies eine frei zugängliche Studie darauf hin, dass Forscher bereits 1976 konjugiertes Tetanustoxoid (TT) mit humanem Choriongonadotropin (hCG) vermischt hatten, was tatsächlich zu einem „Geburtenkontroll-Impfstoff“ führte.

Damals berichtete die New York Times, dass diese geschnürten Spritzen das Immunsystem dazu bringen, „Antikörper sowohl gegen das Tetanusprotein als auch gegen HCG zu produzieren“, wodurch „die Wirkung eines Hormons blockiert wird, das für das Leben eines neu gebildeten Embryos unerlässlich ist“.

All dies und mehr wird in dem Film besprochen, für den es sich lohnt, sich die Zeit zu nehmen, ihn anzusehen, sowie in dem obigen Interview mit Dr. Wakefield. Mindestens eines der langfristigen Ziele der WHO mit ihren Injektionsprogrammen ist eindeutig die Unfruchtbarkeit.

„Die in diesem Film aufgedeckten Wahrheiten werfen einen langen Schatten, von der Tetanus-Studie in Afrika bis hin zu den Symptomen der Unfruchtbarkeit, die überall auf der Welt auftreten, einschließlich der Berichte nach der Gardasil-Impfung und den COVID-Impfungen“, sagt Dr. Hooker, der leitende wissenschaftliche Direktor von CHD.

Die neuesten Nachrichten über Impfstoffe finden Sie unter BadMedicine.news .

Quellen für diesen Artikel sind:

LifeSiteNews.com

Brighteon.com

WHO

Imperium der Lügen – Erklärung von Konstantin Gavrilov, Leiter der Delegation der Russischen Föderation

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Konstatin Gavrilov

Inmitten der katastrophalen Eskalation der Spannungen im Donbass, die bewusst vom nationalistischen Regime in Kiew provoziert wurde, nehmen sich die westlichen Machthaber der Ukraine die Freiheit, mit dem Feuer zu spielen und den Transfer von Atomwaffen in dieses Land zu fordern. Diese alarmierenden Signale kommen aus Polen, einem Staat, der, obwohl er über einen inakzeptablen Dialog mit der Russischen Föderation spricht, damit begonnen hat, aktiv die Kontrolle über ukrainisches Territorium zu übernehmen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die unverantwortlichen Versuche, mitten in Europa einen Nuklearkonflikt zu provozieren. Denn so würden wir die Behauptung von Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister und jetziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einordnen, der Westen habe „das Recht, der Ukraine Atomsprengköpfe zu liefern“, da Russland angeblich gegen das Budapester Memorandum verstoßen habe. In diesem Zusammenhang müssen wir daran erinnern, dass das Budapester Memorandum unterzeichnet wurde, als die Ukraine dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) als Nichtkernwaffenstaat beitrat. Folglich ist die Ukraine ein Nichtkernwaffenstaat im Sinne des Atomwaffensperrvertrags und nicht im Sinne des Budapester Memorandums. Die polnischen Politiker, die diese Angelegenheit skrupellos negativ darstellen, schwächen im Wesentlichen das nukleare Nichtverbreitungsregime aus opportunistischen politischen Erwägungen. Vor allem aber gefährden sie ihre eigenen Bürger, die sie damit in eine nukleare Umgestaltung der Welt hineinziehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich die Vereinigten Staaten von Amerika und den kollektiven Westen, als ein „Imperium der Lügen“ bezeichnet. Dieses Imperium wurde vor langer Zeit errichtet, was mit der groben Verzerrung der historischen Wahrheit, der „Überprüfung“ des Medienraums und der direkten Verletzung der OSZE-Verpflichtungen, freien und ungehinderten Zugang zu allen Informationen zu gewährleisten. All diese Verpflichtungen sind vom Westen längst begraben worden. Im Gegensatz dazu erhalten antirussische Lügen und Desinformationen automatisch uneingeschränkte Unterstützung. Ein typisches Beispiel in dieser Hinsicht ist Liudmyla Denisova, ehemalige Menschenrechtskommissarin im ukrainischen Parlament, die ständig falsche Geschichten über Heranwachsende und Kleinkinder verbreitete, die von russischen Militärangehörigen brutal vergewaltigt worden sein sollen. Sie habe kürzlich selbst zugegeben, dass sie damit „versucht habe, das Ziel zu erreichen, die Welt zu überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben“. Am 31. Mai dieses Jahres wurde sie von den Mitgliedern der Werchowna Rada ihres Postens enthoben. Bis dahin hatten ihre Andeutungen jedoch die größte Verbreitung in den westlichen Medien erreicht und wurden sogar hier in der OSZE schamlos reproduziert. Wir verstehen, dass es für unsere Kollegen viel bequemer ist, sich ukrainischer Lügen zu bedienen, als sich offen den Tatsachen zu stellen. Nun sind die Fakten wie folgt: dass westliche OSZE-Teilnehmerstaaten, die der ukrainischen Regierung in irgendeiner Form militärische Hilfe leisten, Komplizen bei den Kriegsverbrechen der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung des Donbass sind.

Wir stellen diese Verbrechen heute vor

Die ukrainischen Behörden, die auf das Niveau des Staatsterrorismus herabgesunken sind, setzen ihren blinden, gewissenlosen und aggressiven Krieg gegen die Einwohner der Volksrepublik Lugansk (LPR) und der Volksrepublik Donezk (DVR) fort. Die zweite Woche in Folge haben die Neonazis täglich willkürliche Angriffe ausschließlich auf friedliche Städte und Dörfer im tiefen Hinterland verübt. Außerdem setzen sie westliche Waffen und Granaten mit dem Nato-Standardkaliber für schwere Artillerie von 155 mm ein. Für unsere Kollegen, die keine Militärexperten sind: Eine solche Granate kann ein gewöhnliches Gebäude dem Erdboden gleichmachen. Dies gilt insbesondere für die in Frankreich hergestellte 155-mm-OGR-F1-Streumunition, die nach dem Übereinkommen von 2008 über Streumunition verboten ist.

Richtung Donezk ist ein Anstieg bewaffneter Gewalt zu verzeichnen. Die ukrainischen Truppen machen weiterhin intensiven Gebrauch von einem in Frankreich hergestellten selbstfahrenden Artillerie-Reittier Caesar, das am 9. Juni den Kalininskyi-Bezirk der Stadt und am 11. Juni den Kyivskyi-Bezirk beschoss. Am 13. Juni wurde der überfüllte Maisky-Markt tagsüber unmenschlichem Beschuss ausgesetzt. Drei Menschen wurden getötet, darunter eine Mutter und ihr Kind. Mehrere Stände wurden zerstört, Autos wurden in Stücke gerissen. Am selben Tag bombardierten die ukrainischen Nazis das Wischnewski-Entbindungsheim in Donezk. Die meisten Patienten und Mitarbeiter konnten in den Keller evakuiert werden. Jedoch, Intubierte Säuglinge mit Beatmungsunterstützung blieben in der Abteilung für Kinderwiederbelebung, ebenso wie das dort diensthabende medizinische Personal, das sie versorgte. Keiner von ihnen wurde verletzt, obwohl Fenster in diesem Flügel des Krankenhauses von der Druckwelle weggeblasen wurden. Insgesamt wurden zwischen dem 7. und 14. Juni in der Stadt Donezk mindestens 17 Zivilisten getötet und rund 110 Menschen verletzt. Mehr als 270 Wohnhäuser und 80 zivile Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.

Werden wir heute eine Verurteilung des barbarischen Beschusses von Wohngebieten und einer Entbindungsklinik in Donezk hören? Oder werden unsere westlichen Kollegen wieder schweigen? Warum haben sie sich in diesem Fall so aufgeregt, als ein Entbindungsheim in Mariupol getroffen wurde, in dem ukrainische Neonazis ihre Schusspositionen eingerichtet hatten? Wohin sind die Verfechter der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verschwunden, die den Schutz von Frauen und Mädchen in Situationen bewaffneter Konflikte fordert? Aber vielleicht werden sie in Anlehnung an deutsche und französische Fernsehsender sagen, dass die Leute von Donezk vorsätzlich „sich selbst beschossen“ haben und dass die Russen wieder an allem schuld sind.

Wir warnen unsere westlichen Kollegen, dass die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an der Zivilbevölkerung des Donbass sowie die Mittäterschaft an einem solchen Völkermord durch die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine zu drastischen Maßnahmen gemäß Artikel III der Konvention von 1948 führen werden über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Gemäß Artikel II der Konvention bedeutet Völkermord „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Es bedeutet „der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf ausgerichtet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Es bedeutet „den Mitgliedern der Gruppe schweren körperlichen oder seelischen Schaden zufügen“. Es bedeutet „Maßnahmen auferlegen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern“.

Putins Ziele werden ohne „Wenn und Aber“ umgesetzt

Die Russische Föderation wird die von Präsident Putin gesetzten Ziele zum Schutz der Zivilbevölkerung des Donbass weiterhin entschlossen umsetzen. Die gründliche Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird mit Sicherheit erreicht werden. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass der Einsatz einer Tochka-U-Rakete durch die ukrainischen Nazis zur Durchführung zynischer Angriffe auf die Umgebung der russischen Stadt Klintsy in der Region Brjansk (50 km von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt) erfolgte, infolgedessen sechs russische Staatsbürger verletzt und mehr als 50 Häuser beschädigt wurden. Diese Attacke wird nicht unbeantwortet bleiben.

Im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine wurden 202 Flugzeuge, 131 Hubschrauber, 1.205 unbemannte Luftfahrzeuge, 338 Flugabwehr-Raketensysteme, 3.548 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 521 Mehrfachraketensysteme, 1.947 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 3.605 Die taktischen Spezialfahrzeuge sind seit Beginn der militärischen Spezialoperation deaktiviert. Im Bereich des Bahnhofs von Udachne (DVR) wurden aus der Luft abgefeuerte Präzisionsraketen eingesetzt, um eine große Menge an Waffen und militärischer Ausrüstung aus westlichen Ländern zu zerstören. Ein Ausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Stadt Novohrad-Volynskyi in der Region Schytomyr, in dem ausländische „Glückssoldaten“ eine Konversionsausbildung absolvierten, wurde zerstört. Eine vorübergehende Basis für ausländische Söldner im Gebiet der Siedlung Fedorivka (LPR) wurde erfolgreich beseitigt. Darüber hinaus haben seegestützte Kalibr-Langstrecken-Präzisionsraketen ein großes Depot im Gebiet der Stadt Chortkiv dem Erdboden gleichgemacht, das Panzerabwehrraketensysteme, tragbare Luftverteidigungssysteme und aus den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern gelieferte Artilleriegeschosse enthielt. Diese systematische Arbeit wird fortgesetzt.

Wir betonen noch einmal, dass vom Westen entsandte Söldner zur Unterstützung des nationalistischen Regimes in Kiew keine Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts sind und keinen Anspruch auf Kriegsgefangenschaft haben. Das Beste, worauf sie hoffen können, ist eine Inhaftierung. Andernfalls werden sie entweder von russischen Truppen im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine liquidiert oder in den Donbas-Republiken wegen kumulativer Verbrechen zum Tode verurteilt. In der Tat wird das die britischen Staatsbürger Shaun Pinner und Aiden Aslin erwarten, die beschuldigt wurden, als Söldner an den Feindseligkeiten auf Seiten der Ukraine teilgenommen zu haben.

Obwohl die westlichen Führer der ukrainischen Regierung regelmäßig das „phänomenale“ Heldentum und die Professionalität der ukrainischen Streitkräfte preisen, sind die Fakten, was sie sind – nämlich, dass die ukrainische Kampfgruppe im Donbass erhebliche Verluste erleidet. Allein im Zuge der Befreiung von Sviatohirsk (DVR) beliefen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte in den drei Kampftagen auf mehr als 300 Nationalisten. Sie sind durch ihr geringes Ausbildungsniveau demoralisiert und gelähmt, wie sie in Interviews mit internationalen Medien bereitwillig betonen. Soldaten der ukrainischen Territorialverteidigung beschwerten sich gegenüber einem Korrespondenten der französischen Zeitung Le Figaro, dass ihre Ausbildung vor dem Einsatz an der Front nur anderthalb Tage gedauert habe. Nachdem sie im Donbass von russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräften angegriffen worden waren, weigerten sich 23 der 30 überlebenden Mitglieder einer Einheit, auf ihre Positionen zurückzukehren. Der Kommandeur einer Kompanie der ukrainischen Streitkräfte in Druzhkivka, Serhii Lapko erklärte im Gespräch mit der Washington Post ebenfalls, dass sich die ukrainischen Militärangehörigen „von ihren militärischen Vorgesetzten im Stich gelassen fühlen und ums Überleben kämpfen. Lapko wurde wegen dieses Interviews seines Postens enthoben und verhaftet.

Der Öffentlichkeit werden immer mehr Beweise geliefert, dass die ukrainische Regierung von den Vereinigten Staaten kontrolliert und gelenkt wird. Angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung plant, jeden Monat 1,5 Milliarden Dollar nach Kiew zu schicken, stellt sich natürlich die Frage, warum die US-Führer nicht sicherstellen, dass ihre Schützlinge innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts bleiben und warum sie sich nicht um das ukrainische Volk kümmern. In einem kürzlichen Interview mit der New York Times sagte Mykhailo Podolyak, ein Berater des Präsidenten der Ukraine, dass das ukrainische Militär Verteidigungsstellungen in bewohnten Städten errichte, weil es auf diese Weise in der Lage sei, „Deckung zu finden“, „Verluste zu minimieren“ und „länger zu widerstehen“. Wir müssen betonen, dass diese Taktik der ukrainischen Regierung, die ihr von ihren NATO-Führungskräften beigebracht wurde, auf Kosten und zum Schaden der Zivilbevölkerung der Ukraine umgesetzt wird.

Dies ist eine grobe Verletzung der Genfer Konvention von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten , die Maßnahmen verbietet, die zur Tötung von Zivilisten, Verwundeten und Kranken führt, wenn dies für eine militärische Operation nicht unbedingt erforderlich ist. Wir müssen betonen, dass die Taktik der ukrainischen/amerikanischen Regierung, auf Kosten und zum Schaden der Zivilbevölkerung, von der Ukraine umgesetzt wird.

Gestatten Sie mir abschließend, einige Worte zu den militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten in der Ukraine zu sagen. Sie haben jetzt ein vertrauliches Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums vor sich, das besagt, dass der Präsident des Landes am 24. Februar ein Dekret unterzeichnet hat, das die Vernichtung aller Unterlagen über die Mitarbeiter ukrainischer Unternehmen anordnet, die mit den militärbiologischen Laboratorien der USA zusammengearbeitet haben . Dies bezieht sich auf Militärpersonal, Zivilpersonal und die Mitarbeiter des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine, des ukrainischen Mechnikov-Anti-Plague-Forschungsinstituts und des regionalen Laborzentrums Schytomyr des ukrainischen Gesundheitsministeriums. Es wird erneut deutlich, dass Behauptungen, dass die Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und angeschlossener Einrichtungen in der Ukraine, ausschließlich auf Gesundheitsfragen ausgerichtet waren, nicht der Realität entsprechen. Warum sollte die ukrainische Regierung sonst diese Datenbanken löschen? Wir fordern unsere US-Kollegen erneut auf, unverzüglich mit substanziellen Arbeiten zur Klärung der Situation bezüglich ihrer militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine zu beginnen.

Ende der Erklärung des russischen Diplomaten Konstantin Gavrilov vom 21.06. 2022

Englische Regierungsgeschäfte mit Amazon im Wert von 438 Mio. Pfund.

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Die Gewerkschaft GMB hat öffentliche Aufträge untersucht, die der Webgigant seit 2017 erhalten hat, und die Ergebnisse auf ihrer Jahrestagung vorgestellt.

Amazon hat Hunderte Millionen Pfund an Steuergeldern eingesammelt, während es versäumt hat, seinen „fairen Anteil“ an das Finanzministerium zu zahlen, fand die britische Gewerkschaft (GMB) heraus.

Der Webgigant erhielt in den letzten fünf Jahren Regierungsverträge im Wert von 438 Millionen Pfund – einschließlich mit Revenue and Customs (Finanzamt und Zollbehörde), die für die Erhebung von Steuern zuständig sind.

Deals im Wert von fast 150 Millionen Pfund wurden im Jahr 2020 auf dem Höhepunkt der Coronavirus- Pandemie abgeschlossen, als das Unternehmen riesige Geldbeträge von Menschen einheimste, die wegen strenger Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten in ihren Häusern eingesperrt waren.

Laut einer GMB-Studie, die auf einer Konferenz in Harrogate, North Yorks, vorgestellt wurde, wurden seit 2017 Verträge im Wert von rund 200 Millionen Pfund mit Amazon abgeschlossen, ohne ein „vollständiges offenes Ausschreibungsverfahren“ vorher durchgeführt zu haben.

Der nationale Beamte Mick Rix sagte: „Amazon kassiert ein Vermögen an öffentlichen Barmitteln, ohne seinen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen. „Während des Höhepunkts der Pandemie, als sie aufgrund des Lockdowns bereits Unsummen an Einnahmen zu verbuchen hatten, kassierte Amazon weitere Steuergelder in einer Höhe von 150 Millionen Pfund an ein. Die Gelder waren eigentlich für notleidende englische Betriebe gedacht.“

Neun der zehn größten Verträge, die Amazon 2021/22 gewonnen hat – darunter ein HMRC-Deal im Wert von 94 Millionen Pfund – wurden über das G-Cloud-Framework vergeben, wodurch die Notwendigkeit eines „vollständigen, offenen Ausschreibungsverfahrens“ umgangen wurde, sagte die Gewerkschaft.

Seine Ergebnisse basierten auf Zahlen, die von Tussell zusammengestellt wurden, einem Datenlieferanten für Verträge und Ausgaben des öffentlichen Sektors im Vereinigten Königreich.

Amazon wird seit langem vorgeworfen, seinen gerechten Anteil an Steuern nicht zu zahlen.

Im vergangenen September wurde berichtet, dass im Vorjahr 492 Millionen Pfund an Steuern gezahlt wurden – obwohl die britischen Einnahmen in der Pandemie auf 20,6 Milliarden Pfund gestiegen sind.Ein Amazon-Sprecher sagte: „Wir investieren stark in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Infrastruktur in ganz Großbritannien – mehr als 32 Milliarden Pfund seit 2010.

USA: Amazon hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar Gewinn erzielt – und muss dafür in den USA nun keinen einzigen Cent Bundeseinkommenssteuer zahlen. Der Onlinehändler erhielt sogar noch einen Nachlass in Höhe von 129 Millionen Dollar, wie die Washingtoner Denkfabrik Institute on Taxation and Economic Policy (Itep) unter Berufung auf die Steuererklärung des Unternehmens berichtet.

Amazon ist längst nicht das einzige Unternehmen in den USA, das – ganz legal – die Schlupflöcher ausnutzt, die die Steuergesetze bieten. In der vergangenen Woche sorgte zum Beispiel auch Netflix für Aufsehen, als Itep schrieb, der Streaminganbieter habe auf seinen Gewinn aus dem Jahr 2018, rund 850 Millionen Dollar, weder auf Bundes- noch auf Staatenebene Steuern gezahlt. Trump kritisiert diese Praxis immer wieder

WASHINGTON (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat Amazon auf Twitter wegen Steuerhinterziehung, miserablen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen kritisiert und den globalen Einzelhändler beschuldigt, die USA zu schädigen.

„Amazon führe „wenige oder gar keine“ Steuern in den USA ab“, schrieb der Präsident vor einiger Zeit auf Twitter – nutze aber die staatliche Infrastruktur für Zustellungen und treibe zudem Tausende andere Händler in den Ruin“.

Trump missfällt ebenfalls die Berichterstattung der Washington Post, die Amazon-Gründer Jeff Bezos gekauft hat. „Die Washinton Post, ist zum Sprachrohr der Superreichen Elite Amerikas geworden“.

Amazon versucht nicht nur, die Steuern auf Bundesebene zu vermeiden, sondern auch jene in den Bundesstaaten und Städten. Fast ein Jahr lang suchte der Konzern öffentlichkeitswirksam nach einem Standort für eine zweite Unternehmenszentrale in Ergänzung zu der in Seattle – und trieb Amerikas Provinz in einen Unterbietungswettlauf. Ein Jahr lang kämpften Lokalpolitiker um die Gunst des Internetgiganten, und das vor allem mit Angeboten milliardenschwerer Steuernachlässe.

Staaten mit niedrigen Steuergesetzen, dazu gehören eben Irland und auch Luxemburg, fürchten um ihren Ruf als Wirtschaftsstandort. So beschäftigen ausländische Unternehmen allein in Irland mehr als 150.000 Menschen. Genau wegen der geringen Steuern kommen Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook und Apple mit ihren Europazentralen in diese Länder. Für den Fiskus in Europa ist das eine unheilvolle Allianz.

Warum die EU Amazon & Co. nicht zu fassen bekommt

Steuerdeals von Starbucks, Amazon und Co sind illegal

Weizenproduktion und Export auf globaler Ebene

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FAKTEN

Weizenproduktion weltweit

Die größten Weizenproduzenten der Welt sind die USA, Indien, China und Russland. Je nach Region wird Weizen als Tierfutter oder als Grundnahrungsmittel verwendet, wobei der Anteil an Tierfutter überwiegt. Weizen macht circa 24 % der globalen Getreideproduktion aus und deckt 20 % des weltweiten Kalorienbedarfs.[1]

Insgesamt wird mehr Weizen erzeugt, als verbraucht wird. Die regionalen Unterschiede der Produktionsmengen sind jedoch sehr groß. Während die EU den meisten Weizen exportiert, führt Russland die zweitgrößte Menge Weizen aus.[3] 31 Millionen Tonnen waren es im Jahr 2019.[4] Auf Russland als zweitgrößten Weizenexporteur folgen die Ukraine, Kanada, die USA, Australien und die Türkei in absteigender Reihenfolge.[5] Grund für diese weltweite Verteilung von Weizenproduktion sind globale geographische Disparitäten. So sind die weltweit produktivsten Landschaften in den Schwarzerden der Ukraine, im Löss in Deutschland und in den Steppen der USA zu finden. Fast die Hälfte der weltweiten Lagerbestände von Weizen gehören der Volksrepublik China.[6]

Wer importiert am meisten Weizen?

Zu den größten Weizenimportländer gehören je nach Jahr u. a. Ägypten, Algerien, Indonesien, die Türkei, die Philippinen, die Türkei sowie die USA und Japan.[7] [8]

Die weltweiten Unterschiede in der Nachfrage ergeben sich durch einen erhöhten Bedarf durch zum Beispiel Bevölkerungswachstum und dem Mangel an eigenen fruchtbaren Böden.

In Ägypten wird pro Kopf weltweit am meisten Weizen konsumiert. Besonders der ärmere Teil der Bevölkerung nutzt Weizen als Grundnahrungsmittel. Es besteht eine wachsende Nachfrage nach Weizen. Grund dafür ist ein starkes Bevölkerungswachstum und knapper werdende natürliche Ressourcen.[9] Es besteht eine große Konkurrenz zwischen lokal produzierten Nahrungsmitteln und importierten. Die Landwirtschaft ist stark kleinbäuerlich geprägt, davon ist ein Großteil Subsistenzwirtschaft. Sie kann die Nachfrage nach Weizen nicht decken.[10] Es mangelt zudem an adäquaten Lager- und Transportmöglichkeiten.[11] Durch den Import von Weizen ist die Handelsbilanz dauerhaft negativ.[12] 1 / 4 des Staatshaushaltes fließen in Subventionen, Tendenz steigend. Seit der Revolution sind Investitionen in das Land und die Exporte eingebrochen. Die Inflation steigt und so auch die Lebensmittelpreise. Um eine neue Revolution zu vermeiden, wird von der Regierung vor allem Weizen subventioniert. Ägypten will in Zukunft aber mehr Ackerland erschließen und die Weizenproduktion steigern, um den Grad der Selbstversorgung zu steigern.[13]

In Algerien ist die Situation ähnlich wie in Ägypten. Die Bevölkerung wächst weiterhin an und der Bedarf steigt. Durch die Errichtung von regionalen Agrarzentren oder Zuschüsse und Kredite für Investor:innen soll ein höherer Grad an Selbstversorgung erreicht werden. Auch gibt es temporäre Einfuhrverbote für bestimmte Produkte als Maßnahme für eine autonomere Wirtschaft.[14]

Ein weiterer Hauptweizenimporteur ist Indonesien. Auch hier wächst die Bevölkerung weiter an und die Arbeitslosigkeit steigt. In den letzten Jahren konnte Indonesien zwar ein Wirtschaftswachstum vorweisen, jedoch werden Investor:innen durch mangelnde Infrastruktur, nicht genügend Fachkräfte, bürokratische Hürden und Korruption behindert. Neben Agrarrohstoffen, wie Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Tee, Tabak, Naturkautschuk exportiert Indonesien auch Erdöl, Erdgas und Kohle.[15] Indonesien ist trotz fruchtbarer Böden und guten klimatischen Voraussetzungen massiv von Lebensmittelimporten abhängig. Die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft ist wenig produktiv. Es mangelt an Know-how und Kapital. Zudem konkurriert der Anbau von Lebensmitteln mit dem Palmölanbau um Flächen. Weizen wird vor Ort gar nicht angebaut.[16]

Während die drei oben erstgenannten Länder auf der DAC-Liste stehen und zum globalen Süden gezählt werden können, gilt dies nicht für die USA und Japan. Obwohl die USA selbst zu den größten Weizenproduzenten gehört, importierte sie 2018 mehr als 6 Millionen Tonnen. Ein Grund für diesen Widerspruch können die historisch gewachsenen bilateralen Handelsstrukturen sein. Das globale Handelsnetz hat sich so entwickelt, dass Produkte nicht aufgrund von tatsächlichen Bedarf eingeführt werden, sondern um Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen Staaten aufrechtzuhalten. Ein anderer Grund kann der Weiterexport von eingeführten Weizen in Nachbarstaaten sein.

Weizenimporteure weltweit 2018

Illustratorin: Yasmin Jessen

Globale Zusammenhänge

Weizen gehört, wie auch Mais und Soja, zu den wichtigsten global gehandelten Produkten. Dieser Markt wird dominiert von den Großhandelsunternehmen Archer Daniels Midland, Bunge und Cargill (auch ABCD-Gruppe genannt): Ihr Weltmarktanteil liegt bei 70 Prozent. Cargill ist dabei auf Platz 1 der Unternehmen, gefolgt von ADM.[17] Großkonzerne kaufen die Ware von Getreidehandelsunternehmen auf, verarbeiten sie ggf. und exportieren sie weltweit. Die Exportmengen richten sich dabei nach der Nachfrage der einzelnen Länder.

Die Preise für Weizen hängen von der Börse ab. Sie sind weltweit gleich und richten sich nur nach der jeweiligen Qualität und nicht nach anderen Faktoren, wie zum Beispiel die Herkunft.[18] Die Unternehmen der ABCD-Gruppe sind börsennotiert und haben durch ihre Marktmacht und Marktkenntnisse großen Einfluss auf den Börsenpreis. So auch bei Weizen: Somit dominieren sie den globalen Weizenmarkt. Von Preisschwankungen auf dem globalen Markt profitieren die Unternehmen.[19] Weizen und andere Nahrungsmittel sind zu einem Spekulationsobjekt geworden.

Weitere Rohstoffhändler, die global an Bedeutung gewonnen haben, ist der chinesische Konzern Cofco und der russische Getreidehändler RIF, der mittlerweile alle Konkurrenten in Russland vom Markt verdrängt hat.[20] Hier zeigt sich, dass die Handelsmacht Russland und China auch in Bezug auf den globalen Weizenhandel zunehmen.

Globale Perspektive auf den Weizenhandel

In vielen Ländern, die von Weizenimporten abhängig sind, besteht der Wunsch nach einem höheren Grad der Selbstversorgung und mehr Wertschöpfung im eigenen Land. Negative Handelsbilanzen belasten den Staatshaushalt.

Hinzu kommt, dass höhere Rohstoffkosten einen größeren Einfluss auf Länder des Globalen Süends aufgrund des niedrigeren Verarbeitungsgrades und der geringeren Lohnkosten dort haben.[21]

Es stellt sich zudem die Frage, wer den Weizen konsumiert. So wird Weizen in einigen Ländern hauptsächlich von dem ärmeren Teil der Bevölkerung gebraucht, während er in anderen Ländern als Tierfutter verwendet wird.

In Indonesien werden durch den Palmölanbau Land und Mensch ausgebeutet, während wichtige Grundnahrungsmittel importiert werden müssen.

Besonders wichtig ist der Weizenimport für nordafrikanische Staaten. Diese Region leidet unter den Folgen der Klimakrise. Dürren, die Ausbreitung der Wüste und niedrige Niederschlagsmengen behindern die eigene landwirtschaftliche Produktion.

Handel stützt internationale Beziehungen. Nicht überall können, ökologisch und ökonomisch sinnvoll, bestimmte Produkte in den geforderten Mengen angebaut werden. Wenn es, zum Beispiel aufgrund von steigenden Bevölkerungszahlen, einen höheren Bedarf an Weizen gibt, kann das Land selbst, eingeschränkt durch geographische Gegebenheiten, dieser Nachfrage nicht nachkommen. Wie kann diese Nachfrage gestillt werden ohne die lokale Wirtschaft zu untergraben?

Quellen

[1] Vgl.: https://www.kaack-terminhandel.de/de/matif-weizen.html, letzter Zugriff am 20.10.2020.

[2] Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Bericht zur Markt- und Versorgungslage

Getreide 2018, S. 28.

[3] Vgl.: https://www.agricensus.com/export-dashboard/, letzter Zugriff am 15.10.2020

[4] Vgl.: https://www.worldatlas.com/articles/the-top-wheat-exporting-and-importing-countries-in-the-world.html, letzter Zugriff am 06.11.2020.

[5]Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bericht zur Markt- und Versorgungslage

Getreide 2020, S. 9.

[6]Vgl.: AgriCensus | Export Dashboard, https://www.agricensus.com/export-dashboard/, letzter Zugriff am 14.09.2020.

[7] Vgl.: https://www.trademap.org/Country_SelProduct_TS.aspx?nvpm=1%7c%7c%7c%7c%7c1001%7c%7c%7c4%7c1%7c1%7c1%7c2%7c1%7c2%7c2%7c1%7c1, letzter Zugriff am 20.10.2020.

[8] Vgl.: https://www.giz.de/de/weltweit/319.html, letzter Zugriff am 05.11.2020.

[9] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/aegypten/aegypten-strebt-importsubstitution-bei-landwirtschaftlichen-16964, letzter Zugriff am 15.10.2020.

[10] Vgl.: https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-%C3%A4rger-um-subventionierten-weizen/a-19349848

[11] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/aegypten/aegypten-strebt-importsubstitution-bei-landwirtschaftlichen-16964, letzter Zugriff am 15.10.2020.

[12] Vgl.: https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-%C3%A4rger-um-subventionierten-weizen/a-19349848

[13] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/algerien/ausbau-der-nahrungsmittelproduktion-geplant-539884, letzter Zugriff am 16.10.2020.

[14] Vgl.: http://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/indonesien/index.jsp, letzter Zugriff 20.10.2020.

[15] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/indonesien/markttrends-274436, letzter Zugriff am 16.10.2020.

[16] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung, Konzernatlas, S.26f.

[17] Vgl.: Dr. Willi Kremer Schillings 2016, S. 101–104.

[18] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung: Konzernatlas, S.26f.

[19] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung, Konzernatlas, S.26f.

[20]Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bericht zur Markt- und Versorgungslage: Getreide 2018, S. 30

Die Scheinuntersuchung – Statement by Donald J. Trump, 45th President of the United States of America

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Die Scheinuntersuchung

Der Abwahlausschuss vom 6. Januar bringt alles in Verruf, was uns an unserer Verfassung heilig ist. Hätten sie echte Beweise, würden sie echte Anhörungen mit gleichberechtigter Vertretung abhalten. Das ist aber nicht der Fall, also benutzen sie den illegal eingesetzten Ausschuss, um dem amerikanischen Volk eine Rauch- und Spiegelshow zu bieten, für das amerikanische Volk zu veranstalten, in einem kläglichen letzten Versuch, die amerikanische Öffentlichkeit zu täuschen… wieder einmal.

Unsere Verfassung schützt das Recht, Ankläger zu konfrontieren, ehrt das Recht auf ein faires Verfahren und hält das Recht auf Rechtsbeistand für das Wichtigste in unserem Rechtssystem. Gleichberechtigte Vertretung und die Möglichkeit, Gegenbeweise zu erbringen, sind in unserem Rechtssystem von grundlegender Bedeutung. Der Ausschuss hat diese Rechte ausgehebelt und macht die Justiz zum Gespött. Sie haben sich geweigert ihre politischen Gegner an diesem Prozess teilhaben zu lassen, und hat alle entlastenden Zeugen und jeden, der so einfach auf die Fehler in ihrer Geschichte hinweist, ausgeschlossen.

MAGA-Zeugen wurden hinter verschlossenen Türen verhört und angewiesen, ihre eigene Aussage nicht aufzuzeichnen. Mitglieder meines Personals, meine Freunde, Unterstützer, Freiwillige und Spender wurden stundenlangen Verhören ausgesetzt, die oft nichts mit dem 6. Januar zu tun hatten. Ihr eigenes Leben wurde aus offensichtlichen Gründen auf den Kopf gestellt. Ihnen wurde gesagt, es sei eine laufende Ermittlung und sie würden die laufenden Ermittlungen nur behindern. Sie wurden geknebelt, bedroht und in einigen Fällen ruiniert.

Dennoch hat sich der Pseudo-Ausschuss mit seinen Medienmarionetten abgestimmt, um ihre Zeugen im nationalen Fernsehen auszustrahlen, ohne Widerspruch, Kreuzverhör oder Widerlegungsbeweise. Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren und jeden Zeugen zu sehen, aber diese korrupten Beamten versuchen, die Öffentlichkeit mit einem politischen Nebenschauplatz abzulenken.

Wovor haben die Mitglieder dieses verräterischen „Ausschusses“ Angst? Warum können sie nicht zulassen, dass die Gegenmeinung zu Wort kommt? Warum verbergen sie Beweise vor der Öffentlichkeit und zeigen nur Informationen, die das Märchen der Demokraten begünstigen? Sie haben Angst, das Narrativ zu verlieren, weil ihre politischen Gegner leicht zeigen könnten, wie der Ausschuss die Nation belügt und die Amerikaner ihrer rechtmäßigen Macht beraubt hat.

Die Demokraten haben das Narrativ vom 6. Januar geschaffen, um von der viel größeren und wichtigeren Wahrheit abzulenken, dass die Wahl 2020 manipuliert und gestohlen wurde. Politiker aus beiden Parteien, aber hauptsächlich die Demokraten, arbeiteten mit den Konzerneliten zusammen, um den Amerikanern das Recht zu nehmen, unsere eigenen Führer zu wählen. Um dies zu erreichen, haben korrupte Beamte gegen ihre eigenen staatlichen Gesetze verstoßen.

Die Gewaltenteilung soll sicherstellen, dass keine Beamten zu Diktatoren werden, indem sie der Legislative die Befugnis gibt, Gesetze zu erlassen, und der Exekutive, Gesetze auszuführen. Kein Amt sollte die gesamte Macht haben. Sie muss auf verschiedene Ämter aufgeteilt werden.

Im Jahr 2020 ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Die staatliche Exekutive, sowohl in den roten (R) als auch in den blauen (D)Staaten, beschlossen, die staatlichen Gesetze völlig zu ignorieren, ihre eigenen Regeln aufzustellen und sie auszuführen. Mit anderen Worten: Sie wurden zu den kleinen Diktatoren, die unsere Verfassung eigentlich verhindern sollte.

Sie haben die Wählerlisten illegal aufgebläht, illegal gefälschte und gefüllte Stimmzettel zugelassen, die Verwendung von Briefwahlstimmen, entfernten Republikaner physisch aus den Auszählungsräumen, missbrauchten die älteren Menschen in Pflegeheimen, bestach Wahlhelfer mit Spenden, stoppten die Auszählung in der Wahlnacht, gab den Demokraten drei zusätzliche Tage, um die Stimmzettel zu sammeln, und verlangte, dass das amerikanische Volk glauben soll, dass die Wahl rechtmäßig war.

Diese ganze Scharade des Unselect Committee ist ein dreister Versuch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Wahrheit abzulenken. Die Wahrheit ist, dass die Amerikaner massenhaft in Washington, D.C. erschienen sind am 6. Januar 2021 in Washington, D.C., um ihre gewählten Vertreter für die offensichtlichen Anzeichen von kriminellen Aktivitäten während der Wahl zur Verantwortung zu ziehen. Diejenigen, die angeblich öffentliche Diener sind, nutzen die Macht der Regierung gegen die Menschen, die ihnen die Macht anvertraut haben. Wir sind verraten worden.

Da der Abwahlausschuss sich weigert, seine politischen Gegner an den Anhörungen teilnehmen zu lassen, wird die Öffentlichkeit wahrscheinlich nichts von den vielen Patrioten hören, die den verbreiteten Lügen widersprechen, zumindest nicht in diesen Anhörungen. Das alles ist ein lächerlicher und verräterischer Versuch, zu vertuschen, dass die Demokraten die Wahl manipuliert haben und den Amerikanern ihre Freiheiten genommen haben, und ihre Macht zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt haben.

Ohne die Möglichkeit, sich von Konservativen in diesem Känguru-Gericht politisch, rechtlich oder als Zeuge vertreten zu lassen, liegt es an den amerikanischen Patrioten, sich mit Informationen zu versorgen. Bei dieser Anhörung geht es nicht um den 6. Januar, sondern um den 3. November (Zwischenwahlen), und nachfolgend steht, was passiert ist.

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Wolodymir Selenskyj – Der Psychopath

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Wolodymyr Selenkyj wurde 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Er hatte den Ukrainern versprochen, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Auseinanderzungen in der Ostukraine zu beenden. Nichts davon hat er umgesetzt. Im Gegenteil, er hat alles dafür getan, den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Selenskyj hatte zahlreiche Gelegenheiten, die Dinge mit Moskau zu glätten und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern, stattdessen hat er die Dinge verschlimmert und die Russen bis aufs Blut gereizt. Einem kleinen, dicken Psychopathen, mit Kugelkopf, ist es gelungen, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu ziehen.

Der Westen, seine Politiker und die Medien, präsentieren uns einen Helden, der für unsere Freiheit und Demokratie kämpft. Im Westen aber gibt es keine Freiheit und keine Demokratie. Im Westen lebt man in Scheindemokratien und die Freiheit hört abrupt dort auf, wo die eigenen Ansichten nicht mit der veröffentlichten Meinung übereinstimmen. Die Freiheit des Westens besteht darin, halb nackt, mit der Federboa im Arsch durch die Lande zu ziehen und Muslimen den größtmöglichen Spielraum zu geben, ihre satanischen Ziele Allahs auf europäischen Boden umzusetzen.

Zelenskyj wird im Westen vergöttert und für seine persönliche Tapferkeit gelobt. Aber praktisch gesehen hat er es versäumt, die nationale Einheit der Ukraine wiederherzustellen und das entscheidende Friedensabkommen (Minsk) umzusetzen. Der Psychopath Selenskyj wollte sich nach seiner Wahl, mit einem Paukenschlag, der Weltöffentlichkeit (und seiner Ehefrau) präsentieren, als jemand, der so mutig ist, sich mit der Weltmacht Russland anzulegen. Erreicht hat er nichts, außer dass seine Konten in Übersee (Pandora-Papers) mit dem Geld deutscher und europäischer Steuerzahler noch praller gefüllt sind, als vor dem Krieg.

Der ukrainische Präsident mag das sogenannte Minsker Protokoll nicht und hat sich geweigert, seine grundlegenden Anforderungen zu erfüllen. Russland pocht seit sieben Jahren auf deren Umsetzung durch die Kiewer Regierung, stattdessen setzt Zelenskyj den ethnisch aufgeladene Bruderkrieg bis heute fort, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wladimir Putin: „Beginnen wir mit den Minsker Vereinbarungen – dem Minsker Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Südostukraine. Daran haben wir nicht sieben, sondern fast acht volle Jahre gearbeitet. Mit „wir“ meine ich Russland, und wir waren die Initiatoren und Autoren dieser Dokumente. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass wir an der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets interessiert waren, weil es das Ergebnis eines Kompromisses war. Die Führer der beiden damals nicht anerkannten Republiken unterzeichneten diese Dokumente. Einer von ihnen wurde übrigens bei einem Terroranschlag getötet. Er wurde von den Sonderdiensten der Ukraine brutal hingerichtet. Das war ein offener, politischer Mord.“

„Die Ukraine hat erklärt, dass sie sich nicht mehr dem Minsker-Abkommen verpflichtet fühlen,“ aber was zählt ist, dass die Führer der beiden Republiken diese Dokumente unterzeichnet haben. Wir haben es damals geschafft, diesen Kompromiss auszuhandeln. Das war übrigens nicht einfach, weil die Führer dieser Entitäten zunächst nicht an den Minsker Vereinbarungen teilnehmen und diese Dokumente nicht mit ihren Namen unterzeichnen wollten. Aber es wurde trotzdem ein Kompromiss erzielt, der ein echter Fortschritt auf dem Weg zu einer Einigung auf friedlichem Wege war.“

„Tatsächlich wurde das Ereignis – die Anerkennung dieser Republiken – genau dadurch diktiert, dass die ukrainische Führung öffentlich erklärt hatte, dass sie sich nicht an diese Vereinbarungen halten werde. Tja, was soll man dazu noch sagen? Das haben die Spitzenbeamten öffentlich gesagt. Sollen wir warten, bis dieser Völkermord an den fast vier Millionen Menschen, die in diesen Gebieten leben, vollzogen ist? Es ist unerträglich, zuzusehen. Sie können selbst sehen, was dort los ist.“

„Als wir mit unseren europäischen Kollegen sprachen, sagten sie alle dasselbe: ‚Ja, das ist der Weg nach vorn‘, aber in Wirklichkeit konnten sie ihre Partner in der derzeitigen Führung in Kiew nicht dazu zwingen. Wir waren also gezwungen, diese Entscheidung zu treffen, und in diesem Sinne existieren die Minsker Vereinbarungen tatsächlich nicht mehr. Warum sich an sie halten, wenn wir die Unabhängigkeit dieser Einheiten anerkannt haben?“

„Kiew hat in all den Jahren, in denen wir darum bemüht waren, eine friedliche Lösung zu finden, zunichtegemacht.“

Die Minsker Vereinbarungen waren also lange vor der Anerkennung der Volksrepubliken Donbass tot. Sie wurden nicht von uns und nicht von den Vertretern dieser Republiken getötet, sondern von den derzeitigen Kiewer Behörden.“

Selenskyjs Ablehnung des Minsker-Abkommens war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Russische Beamte hatten acht Jahre lang an Minsk gearbeitet, um Bedingungen auszuarbeiten, die für alle Parteien annehmbar waren. Dann wischte Zelensky mit einer Handbewegung das Minsker-Abkommen vom Tisch, und setzte seine ethnischen Säuberungsaktionen fort. Die russische Bevölkerung in der Ukraine wurde unter seiner Rigide zum Abschuss freigegeben. Das alles geschah mit Billigung und Unterstützung der Amerikaner und Europäer.

Selenskyj entsandte 60.000 Soldaten und Untergrundkämpfer in die Ostukraine, wo sie ihr tödliches Handwerk aufnahmen, und so viele Russen wie möglich töteten. Zuvor hatte er noch die Asov-Brigaden in die ukrainische Armee eingegliedert, von denen man weiß, dass sie der Ideologie Adolf Hitlers nahe stehen und hemmungslos töten, um ihre Ziele zu erreichen.

Zelenkyj wusste sehr genau, dass seine Aktionen in Russland Alarm auslösen und Putin zwingen würden, sein Militär einzuberufen, um sein Volk vor einer massiven ethnischen Säuberung zu schützen, und so kam es dann auch. Am 24. Februar dieses Jahres, begann Putin seine „Spezialoperation“ und marschierte in die Ukraine ein.

Zelenskyjs Krieg läuft ganz im Sinne der Amerikaner, genauer gesagt, nach dem Drehbuch der Demokraten Amerikas. Nehmen Sie zum Beispiel seine völlige Unwilligkeit, Russlands minimale Sicherheitsbedenken anzusprechen. Putin hat bei vielen Gelegenheiten gesagt hatte, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine „rote Linie“ für Russland ist. Putin hatte Zelenkyj davor gewarnt hatte, dass Russland gezwungen sein würde, „militärisch-technische“ Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten.

Die aggressive Expansionspolitik der USA und seiner Verbündeten ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Das kann ein Blinder erkennen. Es ist nur natürlich, dass Putin auf diese existentielle Bedrohung reagiert und nun den Kampf gegen das Imperium aufgenommen hat.

Weiß Selenskyj, dass es den Rechten Sektor, Neonazis in der Regierung, im Militär und in den Sicherheitsdiensten gibt? Weiß er, dass sie, obwohl ihre Zahl gering ist, eine Kraft sind, mit der man rechnen muss und die stark zum Hass und zur Verfolgung ethnischer Russen beiträgt? Weiß er, dass diese rechtsextremen Elemente an Fackelzügen teilnehmen, sich Hakenkreuze oder SS-Tattoos auf die Arme stechen und die rassistische Ideologie von Adolf Hitler verehren? Ist ihm bewusst, dass viele dieser Nazis an kriminellen Akten der Brutalität beteiligt waren, einschließlich der Verbrennung von 4 8 Zivilisten im Gewerkschaftshaus in Odessa im Jahr 2014? Glaubt er, dass die verdeckten Programme der CIA zur Bewaffnung und Ausbildung dieser rechten Militanten vertrauensbildend sind, oder denkt er, dass es Moskau an einen katastrophalen Krieg erinnert, in dem 27 Millionen Russen von der deutschen Wehrmacht ausgerottet wurden? Ja, all das weiß der Oligarch in Kiev.

All das Gerede über den NATO-Beitritt, all das Gerede über die Stationierung von Atomwaffen, der stetige Aufbau eines tödlichen Waffenarsenals an der Grenze zu Russland, die ukrainischen Truppenbewegungen nach Osten, die Weigerung, den Vertrag von Minsk umzusetzen, und die Zurückweisung von Putins Sicherheitsforderungen, waren bewusste Provokationen Zelenskyjs gegen Putin.

Aber wieso? Weil Washington Russland in einen Krieg locken will, um Putin weiter zu dämonisieren, Russland zu isolieren, eine Operation zur Aufstandsbekämpfung gegen die russische Armee zu starten und harte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die der russischen Wirtschaft maximalen Schaden zufügen werden. Das ist kurz gesagt Washingtons Strategie, und Selenskyj hilft Washington, seine Ziele zu erreichen. Er erlaubt sich, Washingtons Werkzeug zu sein. Er opfert sein eigenes Land, um die Interessen der Vereinigten Staaten voranzubringen.

All dies trägt dazu bei, einen Punkt zu unterstreichen, der von den Medien nie berücksichtigt und von den Experten in den Kabelnachrichten nie diskutiert wird, nämlich dass die Ukraine den Krieg verlieren wird, und Selenskyj weiß es. Er weiß, dass die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee nicht gewachsen sind. Der russische Bär, der eine Fliege erschlägt. Die Ukraine ist die Fliege.

Die Öffentlichkeit muss das hören, aber sie hört es nicht. Stattdessen hören sie Geschwätz über heldenhafte Ukrainer, die gegen den russischen Eindringling kämpfen. Aber das ist Unsinn, gefährlicher Unsinn, der die Menschen ermutigt, ihr Leben für eine verlorene Sache zu opfern.

Die Ukraine wird verlieren. Das ist sicher. Und wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, werden Sie sehen, dass Russland den Krieg ziemlich leicht gewinnt; Sie zermalmen die ukrainische Armee auf Schritt und Tritt, und sie werden sie weiter zermalmen, bis die Ukraine kapituliert.

Unser Leben wird von einem kleinen, dicken Mann mit Minderwertigkeitskomplexen, einfach so zerstört, ohne dass „unsere Volksvertreter“, die unserem Wohle dienen sollten, irgendetwas dagegen unternehmen. Das Fazit kann nur lauten, wir müssen nicht nur den Psychopaten in Kiev loswerden, sondern unsere Psychopathen, genau wie die in Amerika loswerden. So schnell wie möglich. Und wenn das irgendeiner kann, dann ist das Donald. J. Trump, der zukünftige 47. Präsident der Vereingten Staaten von Amerika.

Menschliche Intelligenz nimmt ab

Die kranken Eliten

Ukraine will Kriegsfolgen mit Cannabis abmildern

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https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/health-minister-medical-cannabis-to-be-legalized-in-ukraine.html

Am 7. Juni billigte das Ministerkabinett den Gesetzesentwurf „Über die Regulierung des Verkehrs von Cannabispflanzen für medizinische, industrielle Zwecke, wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Aktivitäten, um die Bedingungen für die Erweiterung des Zugangs von Patienten zur notwendigen Behandlung von Krebs und Post zu schaffen -traumatische Belastungsstörung als Folge des Krieges“.

Die Nachricht wurde vom ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Lyashko bekannt gegeben, berichteten lokale Medien am 8. Juni.

In den Berichten heißt es, dass das Gesundheitsministerium die negativen Auswirkungen des Krieges auf die psychische Gesundheit verstehe und die Anzahl der Menschen kenne, die infolge der Kriegseinwirkung medizinische Behandlung benötigen.

Ljaschko betonte, dass die Regierung die rechtliche Grundlage bereiten werde, um den vollständigen Produktionszyklus von Drogen auf Cannabisbasis in der Ukraine sicherzustellen: vom Anbau und der Verarbeitung bis zur vollständigen Produktion.

Er fügte hinzu, dass vor Beginn des Krieges falsche Erzählungen über angebliche Schäden durch die Verwendung von medizinischem Cannabis verbreitet wurden.

Um jedoch die Bedenken der Menschen zu zerstreuen, wird der Verkauf von Arzneimitteln auf Cannabisbasis streng reguliert.

„Cannabis-Drogen sind keine ‚Konkurrenten‘ von Drogen, und die Maßnahmen zur Regulierung ihres Kreislaufs sind völlig anders. Medizinisches Cannabis enthält Cannabidiol, das keine ausgeprägte psychoaktive Wirkung hat, daher ist es nicht für den Freizeitgebrauch geeignet “ , sagte Lyashko.

Lyashko betonte, dass Medikamente auf Cannabisbasis zur Linderung von Schmerzen, Muskelkrämpfen und -krämpfen, zur Behandlung von Anorexie, PTSD und Angststörungen eingesetzt werden.

Sie werden auch zur Behandlung bestimmter Arten von Epilepsie, Glaukom, Psoriasis, Parkinsonismus und Multipler Sklerose eingesetzt. Eine wichtige Aufgabe dieser Medikamente ist es, Schmerzen und Leiden schwerkranker und palliativer Patienten, einschließlich Krebspatienten und HIV-Patienten, zu lindern.

Der Gesetzentwurf muss nun im ukrainischen Parlament mit mindestens 226 Stimmen angenommen werden.

Ein Gesetzentwurf zur Verwendung von medizinischem Cannabis wurde am 13. Juli 2021 vom ukrainischen Parlament nicht angenommen und zur Überarbeitung geschickt.

Titelbild: An activist holds a placard depicting cannabis leaves during a protest in Kyiv in May 2017. Ukraine is moving closer to legalizing medical cannabis, fueled in part by Russia’s war.Sergei Supinsky/AFP via Getty Images:

Darüber hinaus wollen sie sich natürlich auch bei den kiffenden europäischen Jugendlichen und Erwachsenen beliebt machen, ist doch klar. Gerade jetzt wo der Stern am schwinden ist.

Schatten der Vergangenheit – Der Westen auf der Anklagebank

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Seit dem 24. Februar 2022 überbieten sich Politiker und Medien mit Treueschwüren zur Nato und russlandfeindlicher Rhetorik. Ihre Lobgesänge auf Volodymyr Zelensky, die Klitschko Brüder und ihren angeblichen Kampf für unsere Freiheit und Demokratie, sind allerorten nicht zu überhören.

Nach 1945 hat man sich erhofft, Politiker zu bekommen, die sich dem Gemeinwohl, Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und dementsprechend handeln. 77 Jahre danach erleben wir eine Bundesregierung, die sich vom eigenen Volk abgewendet und sich der westlichen Allianz und der „Neuen Weltordnung“ zugewendet hat. Auch ihnen ist klar geworden, dass das Leben auf diesem Planeten mit mehr als 8 Milliarden Menschen nicht mehr möglich sein wird.

Das, was wir täglich zu hören und zu sehen bekommen, ist unverkennbar ideologisch geprägt und unerträglich geworden. Die Berichterstattung über den West-Ost-Konflikt, Pandemie und den Islam, dient einzig und allein dazu, die Welt in Brand zu stecken, Chaos, Aufruhr und Angst zu erzeugen, Geld zu verdienen und die Machtpositionen auszubauen. Nur blöd, dass die Hälfte der Menschheit nicht mitmachen will. Jetzt ist ein wacher Verstand vonnöten, um im Wirrwarr der Halbwahrheiten und Lügen nicht unterzugehen.

Die Konfrontation hat nicht im Februar dieses Jahres begonnen, sondern schon weit vorher in der Vergangenheit. Sie betrifft auch nicht nur die Ukraine und Russland, sondern die gesamte Welt.

Mehr als die Hälfte der Menschheit ist bitter enttäuscht über den Westen und seinen vollmundigen Versprechungen, die nichts weiter als bösartige Täuschungen waren. Der Drang der USA (Trumps Amtszeit ausgenommen), die Welt zu beherrschen, hat an vielen Plätzen auf dieser Welt blutige Spuren hinterlassen. Gleichberechtigte Staaten gab es für sie nicht. Im Gegenteil, andere Völker und Staaten galten als Vasallen oder Kolonien moderner Art, wie jetzt die Ukraine.

Das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 und der Wegfall der Grenze, war die letzte Hürde, die es zu überwinden galt, um sich nun gen Osten hemmungslos ausdehnen zu können. Deutsche und amerikanische Interessenpolitik sind mitverantwortlich für die Kriege in den 90er-Jahren in der Balkanregion.

Deutschland hat es versäumt, die vielen Kooperationsangebote von Wladymir Putin ernst zu nehmen, und hat ihn stattdessen von der Weltbühne verwiesen. Barack Obama stempelte Russland zu einer Regionalmacht herunter und Biden will Putin vom Schlachtfeld Ukraine kriechen sehen.

Am 9. Mai 2022 sagte Putin:

«Vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen die Vereinigten Staaten von ihrer Ausnahmestellung zu sprechen, und demütigten damit nicht nur die Welt, sondern auch ihre Bündnispartner, die so tun müssen, als würden sie es nicht bemerken, und es mit Ehrerbietung schlucken. Aber wir sind ein anderes Land. Russland hat einen anderen Charakter. Wir werden niemals unsere Liebe zum Vaterland, unseren Glauben und unsere traditionellen Werte, unsere angestammten Bräuche und unseren Respekt vor allen Völkern und Kulturen aufgeben.»

Die Pflicht „unserer Regierung“ wäre es, die wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland und vielen anderen Ländern zu verhindern, aber was tun „Unsere“, sie vergrößern Not und Elend, indem sie sich an sinnlosen Sanktionen gegen Russland beteiligen und zusätzlich noch einen Wirtschafts-und Energiekrieg vom Zaun brechen, der die deutsche Bevölkerung schier verzweifeln lässt, da sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Es ist allerhöchste Zeit, einen ganz anderen Weg einzuschlagen, eine wirkliche «Zeitenwende», herbeizuführen, die erkennt, dass eine Welt voller Feindbilder, ein Europa gegen Russland kein Ausblick sein kann, sondern nur selbstzerstörerisch für ganz Europa ist.

Sergej Lawrow :

«Das Erstaunliche ist, dass in fast allen ‹zivilisierten› Ländern eine wütende Russophobie um sich greift. Sie haben ihre politische Korrektheit, ihren Anstand, ihre Regeln und Rechtsnormen in den Wind geschlagen.»

Man sollte diese Worte nicht als russische Propaganda abtun, sondern sie ernst nehmen, weil es so ist, wie es Lawrow gesagt hat.

Die zentrale Rolle der USA beim Ukraine-Putsch und darüber hinaus …
www.pravda-tv.com

Der Lüge überführt

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Lyudmila Denisova, eine hochrangige ukrainische Beamtin und ehemalige Menschenrechtskommissarin des ukrainischen Parlaments, ist der Lüge überführt worden. Sie hat die Bundesregierung, die Europäische Union, die Nato und die Weltöffentlichkeit hemmungslos belogen, um westliche Länder davon zu überzeugen, mehr Waffen und Geld in die Ukraine zu schicken. Jetzt wurde sie vom ukrainischen Parlament ihres Amtes enthoben.

Im ersten Moment könnte man auf den Gedanken kommen, dass in der Ukraine alles nach Recht und Gesetz läuft, dem ist aber nicht so. Denisova wurde nicht entlassen, weil sie der Lüge überführt wurde, sondern weil sie sich beim Lügen hat erwischen lassen. Im ukrainischen Parlament sitzen, wie in allen Parlamenten, nur Menschen, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Denisova ist eine von vielen, die durch die Lande ziehen und mit Lug und Betrug ihr schönes Leben finanzieren. Wir kennen das von „unseren Volksvertretern“.

Die Lüge überführt: Lyudmila Denisova, Menschenrechtsaktivistin und hohe Beamtin des ukrainischen Parlaments.

Lyudmila Denisova hat über die dankbare Weltpresse, die auch nur von Halbwahrheiten und Lügen lebt, verbreiten lassen, dass russische Soldaten im großen Stil ukrainische Frauen vergewaltigen, Wohnungen und Häuser plündern, und die Beute an ihre Familien in Russland senden. Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie Marie Luise Beck (Die Grünen), haben die Lügen von Denisova dankbar aufgegriffen und in den Medien weitergesponnen.

Beck sprach davon, dass „Putin die Massenvergewaltigungen vorbereitet und seine Soldaten mit Kondomen ausgestattet. Massenvergewaltigungen werden vom Kreml aus systematisch betrieben“. Die wenigsten Vergewaltiger werden sich vor der Tat darüber den Kopf zerbrechen, ob sie verhüten sollen oder nicht.

Die Kriegstouristin Strack-Zimmermann, wollte sogar wissen, dass russische Soldaten Kinder und Babys töten, um in den Besitz von Kinderschühchen zu kommen, die sie dann an ihre Familien schicken, außerdem noch Kühlschränke, Fernseher und sonst noch alles, was nicht niet- und nagelfest ist, einfach mitnehmen und nach Russland schicken. Klar, die Post und die Paketdienste haben im Moment alle Hände voll zu tun in der Ukraine, und in den geräumigen Panzern ist soviel Platz, dass man durchaus alle Arten von Hausrat bequem mit dem Panzer nach Moskau transportieren kann.

Der Parlamentsabgeordnete Pavlo Frolov beschuldigte Denisova ausdrücklich Fehlinformationen verbreitet zu haben, die „der Ukraine nur geschadet“ hätten, und zwar in Bezug auf „die zahlreichen Details über ‚unnatürliche Sexualstraftaten‘ und sexuellen Missbrauch von Kindern in den besetzten Gebieten, die nicht durch Beweise gestützt wurden“.

In einem von einer ukrainischen Nachrichtenagentur veröffentlichten Interview gab Denisova zu, dass ihre Unwahrheiten ihr beabsichtigtes Ziel erreicht hatten.

„Als ich zum Beispiel im italienischen Parlament im Ausschuss für internationale Angelegenheiten sprach, hörte und sah ich ein ziemliches Desinteresse an der Ukraine, wissen Sie? Ich habe über schreckliche Dinge gesprochen, um sie irgendwie dazu zu bringen, die Entscheidungen zu treffen, die die Ukraine und das ukrainische Volk brauchen“ , sagte Denisova.

Denisova bemerkte, dass Italiens Fünf-Sterne-Bewegung ursprünglich „gegen die Lieferung von Waffen an uns war, aber nach [ihrer] Rede sagte einer der Parteiführer …, dass sie [uns] unterstützen werden, auch durch die Lieferung von Waffen.“

Trotz der Tatsache, dass ihre Behauptungen über Massenvergewaltigungen falsch waren, wurden sie von alten Medien wie CNN und der Washington Post wiederholt verstärkt .

„Die Medien haben die Behauptungen dieser Frau schnell veröffentlicht, aber es war ihnen egal, die Aufzeichnungen zu korrigieren“, schreibt Chris Menahan .

Tatsächlich gab es während des gesamten Krieges unzählige regelrechte Schwindel und Unwahrheiten, bei denen sogenannte „Faktenprüfer“ durch ihre Abwesenheit auffielen.

Dazu gehören Strahlungslecks in belagerten Kernkraftwerken, die sich als nicht aufgetreten erwiesen haben, die völlige Fehlinformation der Medien über die Geschehnisse auf Snake Island, der „Ghost of Kiev Hoax“ sowie der „Angriff“ auf ein Holocaust-Mahnmal, der nie stattgefunden hat .

Noch schlimmer als die Unwahrheiten von Denisova, sind die Reaktionen des Westens, nämlich gar keine. Die Lügen aus der Ukraine sind Teil der Argumente für Waffenlieferungen und tonnenweise Geld für Kiev. Nach Adam Riese müssten die Waffenlieferungen und Geldtransfers sofort eingestellt werden. Die Fakten und Argumente haben sich als Unwahr herausgestellt, und die Begründungen für die Transfers immer löchriger.

Die Lügnerin

Angst vor der Revolution?

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Seit zwei Jahren erleben wir, wie Klaus Schwabs Ideen (NWO) mit rasender Geschwindigkeit umgesetzt werden. Schwabs große Sorge, dass es zu Aufständen und Revolutionen kommen kann, beschreibt er in seinem Buch „Covid-19: The Great Reset” wie folgt:

„Eine der größten Gefahren der Nach-Pandemie-Ära sind soziale Unruhen, im Extremfall bis hin zu gesellschaftlicher Auflösung und politischen Zusammenbruch. (..) Persönliche Tragödien werden in verschiedenen Gruppen Ärger, Wut und Verzweiflung hervorrufen, darunter die Arbeitslosen, die Armen, Migranten, Gefangene, Obdachlose, alle Zurückgelassenen … Wie kann all dieser Druck nicht zu einer Explosion führen?

Nur eine Revolution könnte Macht und Reichtum der globalen Elite gefährden, die durch alle Krisen hindurch immer mehr Reichtümer anhäuft und sich Besteuerung und Regulierung weitgehend entzogen hat. Während der globalen Corona-Rezession hat der Reichtum der Multimilliardäre zugenommen wie selten zuvor in nur sieben Monaten – während das Elend der unteren Hälfte in der Welt-Reichtumsverteilung größer geworden ist.

Alle Mächtigen machen mit

von Norbert Häring

Ein Revolution zu vermeiden ist DAS Ziel von Schwabs Wirken. Sein Buch ist ein kleiner Teil davon. Parallel zu dessen Veröffentlichung organisierte er im Sommer den ganz großen Auftrieb. Zusammen mit ihm kündigten der britische Thronfolger, die Chefin des Internationalen Währungsfonds und der Generaldirektor der Vereinten Nationen gemeinsam an, dass das Weltwirtschaftsforum sein Wirken künftig unter das Motto „Great Reset“ stellen werde.

Weder Schwab noch die anderen Top-Globalisten erklärten, außer in leeren Floskeln, wie man die Welt retten würde. Aber der Chef des Kreditkartenunternehmens Mastercard skizzierte wenigstens das Grundprinzip:

„Damit es funktioniert, muss es der Privatsektor zu einem Teil seines Geschäftsmodells machen

Übersetzt: Unternehmen müssen Geld damit verdienen können. Sonst wird das nichts.

Wenn es für Lobbyisten, Politiker und Adlige nur darum geht, Floskeln zu verbreiten, und die Konzerne nur weiter Geld verdienen wollen, wozu dann der große Auftrieb mit Starbesetzung?

Der Weg ist das Ziel

Es geht nicht um die Umsetzung des Großen Neustarts, es geht um die Diskussion. Man könnte sagen: Der Weg ist das Ziel. Denn auf die Forderung, dass ein Neustart nottut kommen derzeit auch andere. Es geht für die Konzerne darum, im Zentrum der Reformdiskussion zu stehen und sich an die Spitze jeder möglicherweise gefährlichen Bewegung setzen zu können. In Schwabs Worten:

„Diese Initiative wird jeden auf der Welt integrieren, der eine Stimme hat und der einen besonders innovativen Vorschlag zur Verbesserung der Lebensbedingungen hat.

Dafür will das Forum seine Tentakeln ausfahren: Sein Netzwerk von knapp 10.000 “Global Shapers“, in 428 Städten und 148 Ländern wird aktiviert.

Die Global Shapers sind die Nachwuchsorganisation des Forums. Sie hat Schwab für Zwecke des Great Reset zu DEN Vertretern der Jungen Generation erklärt, die dafür sorgen sollen, dass die Reformen im Sinne künftiger Generationen ausfallen – künftiger Generationen von Eliten, darf man dazudenken.

Diese jungen Hoffnungsträger der Elite sollen im Einzugsbereich ihrer Shaper-Stützpunkte mögliche Reformer und Revoluzzer identifizieren. Diese sollen sie einladen, am Great-Reset-Pauwau des Forums teilzunehmen. Dazu passt dann hervorragend, dass Schwab in seinem Buch und das Forum auf seiner Website und bei seinen Treffen so sehr dem Einerseits-Andererseits frönen und für jedes Anliegen eine gut klingende Weltverbesserungs-Floskel bereithalten. Es soll sich ja jeder potentielle Revoluzzer angesprochen fühlen.

Diejenigen, die sich als potentiell wirkmächtig und gefährlich herausstellen, werden umgarnt, zu Versammlungen in allen Teilen der Welt geflogen, mit Jobangeboten und Stipendien geködert und so unmerklich in einem Netz von Abhängigkeiten verstrickt, aus dem sie sich nicht mehr befreien können, ohne in die Bedeutungslosigkeit abzustürzen.

Wer sich dieser Umarmung entzieht, darf hilflos zusehen, wie andere Reformer mit weniger Berührungsangst zu den Mächtigen zu Hoffnungsträgern hochstilisiert werden. So will das Forum sicherstellen, dass keine Reformbewegung außer Kontrolle gerät, die etwa die Marktmacht und Steuerprivilegien von Digital-, Finanz- und Gesundheitskonzernen angreifen könnte.

Lasst uns über den Großen Neustart reden! Damit alles bleiben kann wie es ist.

https://lindalevante.wordpress.com/2022/04/24/wir-mussen-die-derzeitige-elite-entheiligen/

Yes

Die Abschaffung der Seele

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Verblüffend offen legen das Weltwirtschaftsforum, das WEF, und sein Vorsitzender Klaus Schwab in ihren Vorträgen und Publikationen dar, dass sie gedenken, in die Natur des Menschen und seine Beziehung einzugreifen, mit allen ihnen zu Gebote stehenden technischen Mitteln. Menschen, Tiere und Pflanzen sollen völlig neu entworfen werden. Die Natur des Menschen steht zur Disposition.

Hören Sie hier den Text „Die Abschaffung der Seele“ der Autorin Julia Weiss. Sabrina Khalil und Ulrich Allroggen haben ihn eingelesen: https://multipolar-magazin.de/artikel… #WEF #WorldEconomicForum #KlausSchwab #KünstlicheIntelligenz

Gepostet von Susanne Gonschorek

Susanne Gonschorek

https://lindalevante.wordpress.com/2022/02/17/mons-vigano-kirchenfuhrer-sind-korrupte-komplizen-des-great-reset/

Gefährliche Zeiten

Es geht los: Die erste Regierung führt digitale Bezahldaten und Kassenbons zusammen

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7. 06. 2022 | Für viele wirkte die Warnung bisher weit hergeholt, bald könnten staatliche Sozialingenieure zu unserem Besten oder dem von Natur oder Gesellschaft bestimmen, welche Nahrungsmittel und was sonst noch wir kaufen dürfen. Nun holt sich die erste europäische Regierung die nötigen Daten. Sie greift alle Bezahldaten und Kassenbons ab und führt sie mit Daten über die Haushalte zusammen.

Es ist nicht das Jahr 2050 und es ist kein dystopischer Zukunftsroman oder Musik-Video von 1985, sondern Realität. Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln. Sie enthalten Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte.

Außerdem sollen die vier größten Einzelhandelsketten verpflichtet werden, den regierungsamtlichen Statistikerinnen und Statistikern die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht welche Produkte die jeweiligen Bürger gekauft haben.

Der in Norwegen lebende Peter Imanuelsen hat am 2. Juni zuerst auf Englisch darüber geschrieben. Einen weiteren Bericht konnte ich nicht finden. Glauben konnte ich es auch nicht. Also fertigte ich mit maschineller Hilfe eine Übersetzung der Kosten- und Nutzenabschätzung der Statistikbehörde an, aus der hervorgeht, was sie plant, und wofür das gut sein soll.

Und es stimmt tatsächlich. Der reißerisch wirkende Bericht Imanuelsens ist nicht übertrieben.

Über Nets-Terminals werden 80% der digitalen Bezahlvorgänge in norwegischen Suprmärkten abgewickelt. Die Statistiker wollen jeden Tag Millionen Kassenquittungen und jedes Jahr über eine Milliarde Bezahlvorgänge einsammeln, kombinieren, archivieren und auswerten.

Die Statistiker sind sich zwar bewusst, dass das Vorhaben sehr tief in die Privatsphäre der Norweger eingreift, aber es sei ja nur für statistische Zwecke und die Statistiker seien vertrauenswürdig und den sicheren Umgang mit heiklen Daten gewöhnt. Und das Gesetz verbiete, die Daten zu einem anderen Zweck als statistischen zu nutzen. Das gebe den Bürger die Garantie, dass das auch nicht passiere. (Mindestens solange bis die relevanten Gesetze geändert werden.)

Von einer Löschung der Daten irgendwann schreibt die Behörde allerdings nichts, was den Bericht eines norwegischen Mediums glaubwürdig macht, die Daten sollten dauerhaft aufbewahrt werden. Maßnahmen zur Datensicherheit werden nur sehr allgemein beschrieben. Davon, dass die Daten nicht von amerikanischen Firmen gehostet oder verarbeitet werden dürfen, weil sonst laut CLOUD-Gesetz die Geheimdienste der USA jederzeit Zugriff darauf haben, ist nicht ausdrücklich die Rede. Der Gedanke ist nicht abseitig, hostet doch das Statistische Bundesamt die Volkszählungsdaten 2022 bei Cloudflare, einem amerikanischen Unternehmen.

Staat will wissen, wer was isst und trinkt…

Allen Ernstes ist einer der genannten Hauptzwecke für diese beängstigende Form der Datenerhebung, dass die Statistiker besser wissen wollen, welche Nahrungsmittel und Getränke die Bürger zu sich nehmen. Und zwar nicht nur insgesamt, sondern fein aufgeschlüsselt. So kann der Staat besser beurteilen, wie gesund bzw. ungesund seine Bürger sich ernähren, und feststellen, welche Gruppen er besonders bearbeiten muss, wenn er die Ernährungsgewohnheiten verbessern will. Weil es schwer zu glauben ist, lohnt hier ein längeres Zitat aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Statistiker:

„Statistic Norway wird auf der Grundlage neuer Datenquellen neue amtliche Statistiken über die Ernährung der norwegischen Bevölkerung entwickeln und veröffentlichen. (…) Die Statistiken werden durch den Zugang zu Transaktionsdaten von Nets in Kombination mit u. a. Bon-Daten von Lebensmittelketten, Daten über den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln und Haushaltsdaten aus dem Verwaltungsregister von Statistik Norwegen eine viel höhere Qualität und einen höheren Detaillierungsgrad als bisher aufweisen.
Dies gilt beispielsweise für Statistiken, die zeigen, wie die Ernährung der norwegischen Bevölkerung mit sozioökonomischen Hintergrundfaktoren wie Einkommen, Bildung und Arbeitsmarktzugehörigkeit variiert und wie sie mit demografischen und geografischen Dimensionen variiert. Es ist wichtig, regionale, demografische und soziale Unterschiede in der Ernährung aufzuzeigen, da dies eine zentrale Dimension bei der Messung und Quantifizierung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung ist.
Insgesamt werden die Statistiken zu einer wesentlich besseren Wissensbasis über die Entwicklungen in der norwegischen Ernährung beitragen, und zwar mit einer höheren Qualität und einem höheren Detaillierungsgrad als bisher. Dies entspricht auch dem, was in den Aktionsplänen der Gesundheitsbehörden und in einer Absichtserklärung zwischen den Gesundheitsbehörden und der Lebensmittelindustrie über eine gesündere Ernährung zum Ausdruck kommt.“

…und wer zu welchem Arzt und Psychiater geht

Bitte hier weiterlesen.

Die Abschaffung des Bargelds ist weiter als ich dachte, ich habe schon keins mehr.

Bargeldlos – Machtlos

Hier lesen

Endstation – „Bitte aussteigen, die Fahrt endet hier“.

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Im internationalen politischen und wirtschaftlichen Kontext, ist das 21. Jahrhundert von Beginn an durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten geprägt, die den Ausgangspunkt für den von den Vereinigten Staaten initiierten sogenannten „Krieg gegen den Terror“ bildeten. Diese Militäroffensive leitete 2001 den Krieg in Afghanistan ein und war 2003 für die Invasion und den anschließenden Krieg im Irak verantwortlich. In diesem neuen Jahrhundert könnte es zu einem zweiten Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten kommen, da die umstrittene Nato-Osterweiterung, verbunden mit der Stationierung von Militärbasen und Raketenabwehrsystemen, für Russland verständlicherweise unakzeptabel ist.

Das neue Jahrhundert ist aber auch durch die 2008 verursachte und bis heute andauernde Weltwirtschaftskrise geprägt. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, seine Ausbreitung auf den Westen, das Erstarken des Islams, hervorgerufen durch den Arabischen Frühling, dem chaotischen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan und anhaltende finanzielle Unterstützung der islamischen Welt, führten zu einer Reihe von Protesten, Konflikten und militärischen Interventionen um die globale Kontrolle der Energierohstoffe im Nahen Osten, und jetzt auch an der Ostgrenze Westeuropas. Hinzu kommt noch der Krieg in Libyen 2011 und der Bürgerkrieg in Syrien, sowie der Ausbruch der Pandemie 2020 die sich weltweit ausbreitete und erhebliche sozioökonomische Auswirkungen hatte.

Professorin Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin, erklärte jüngst bei Markus Lanz, dass in den letzten zwei Dekaden annähernd soviel Geld in die islamische Welt transferiert wurde, wie der gesamte Wiederaufbau Westeuropas nach dem 2 WK gekostet hat.

Weltweit ist eine Zunahme der Gewalt festzustellen. Man hat nicht nur den Eindruck es geht mittlerweile um Tod oder Leben, sondern der Existenzkampf ist im vollen Gange.

Die klimabedingten, weltweiten Unwetterkatastrophen, denen man chancenlos gegenübersteht, bringen die Menschen und den Planeten zusätzlich in schwere Existenznöte. Die Armut steigt aller Orten rasant an. Die Verteilungskämpfe werden härter und die Welt immer rücksichtsloser und brutaler.

Das 21. Jahrhundert ist aber auch geprägt von politischen Führern und Wirtschaftskapitänen, die jegliche Moral und jeglichen Anstand verloren haben. Sie wissen, dass all diese Katastrophen von ihnen ausgelöst wurden und sie die alleinigen Verursacher und Verantwortliche sind. Um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre eigene Existenz zu sichern, erklärt man nun der Welt, dass man diesen Zustand ändern und den Planeten retten will.

“Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber ihr werdet alles bekommen, was ihr braucht um Leben zu können”.

Prof. Dr. Klaus Schwab, World Economic Forum (WEF), Davos

Kriege, Konflikte und Terroranschläge

Die Eindämmung des Vormarschs des Islams hat oberste Priorität.

2000s

Die Freiheitsstatue in New York, mit dem in Flammen stehenden World Trade Center im Hintergrund, nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

2001: Al-Qaida-Terroranschläge auf die Zwillingstürme in New York und das Pentagon in Washington, bei denen fast 3.000 Menschen ums Leben kamen – der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte.

2001: Krieg in Afghanistan. Das militärische Eingreifen der USA und Großbritanniens führt zum Sturz des Taliban-Regimes.

2003: Irak-Krieg.

2004: Bei einem dschihadistischen Anschlag auf mehrere Pendlerzüge in Madrid werden 192 Menschen getötet (11-M).

2004: Schulmassaker von Beslan.

2004: Orange Revolution in der Ukraine.

2005: Dschihadistische Anschläge von Al Qaida in London.

2006: 9/11: Terroristisches Massaker in mehreren Zügen in Mumbai (Indien).

2006: Israelische Militäroffensive im Libanon; die Terrorgruppe Hisbollah antwortet im Norden Israels.

2010s

2010: Der Arabische Frühling beginnt in Tunesien und breitet sich auf Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen aus.

2011: Westliche Militärintervention in Libyen als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Protestbewegung gegen den Diktator M. Gaddafi (der im Oktober in Sirte hingerichtet wurde).

2011: Bürgerkrieg in Syrien.

2014: Bürgerkrieg im Osten der Ukraine (Donbass) zwischen pro-russischen Aktivisten und der ukrainischen Armee.

2014: Gründung des Islamischen Staates in geografischen Gebieten in Syrien und im Irak.

2014: Anschlag auf die U-Bahn-Station „Escuela Militar“ in Santiago de Chile.

2015-2016: Dschihadistische Anschläge in Europa:

2015: Bei einem dschihadistischen Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo kommen 12 Menschen ums Leben. Bei zwei weiteren Anschlägen in Paris werden fünf Menschen getötet.

2015: Bei einer Reihe von Anschlägen der Terrorgruppe Islamischer Staat in verschiedenen Teilen der Stadt Paris werden 130 Menschen getötet.

2016: Anschläge in Brüssel.

2016: Bei einem wahllosen Anschlag eines Terroristen des Islamischen Staates werden 85 Menschen auf der Promenade des Anglais in Nizza (Frankreich) getötet.

2016: Bei einem Anschlag eines „einsamen Wolfs“ des Islamischen Staates auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin werden 12 Menschen getötet.

2016: Massaker im Nachtclub Pulse in Orlando.

2016: Bombenanschlag auf den internationalen Flughafen Atatürk 2016.

2017: Eskalation des Terrorismus des Islamischen Staates in Europa: Am 22. März und am 3. Juni wurden in London zwei dschihadistische Anschläge verübt. Dschihadistischer Anschlag in Stockholm (7. April) und dschihadistische Anschläge in Barcelona und Cambrils (17. und 18. August).

2017: 22 Menschen werden bei einem Selbstmordattentat des Islamischen Staats in der Manchester Arena (Großbritannien) während eines Konzerts von Ariana Grande getötet.

2018: 5 Menschen werden bei einem dschihadistischen Anschlag in Straßburg, Frankreich, getötet.

2018: Schießerei an der Stoneman Douglas High School in Parkland mit 17 Toten.

2019: Eine Autobombe explodiert in der General-Santander-Schule in Bogotá (Kolumbien) und fordert 21 Tote und 87 Verletzte.

2019: Die Bombenanschläge von Christchurch im Jahr 2019.

2019: Bei einer Welle von Terroranschlägen auf Hotels und Kirchen in Sri Lanka werden Menschen getötet.

Die Jahre 2020

2020: Krieg in Berg-Karabach.

2020: Bombenanschlag in Wien 2020.

2020: Bombenanschlag auf die Universität Kabul 2020

Islamistischer Terror in Deutschland: Chronologie des Schreckens

Die Festnahme eines 19-jährigen Terrorverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt erneut, dass Islamisten auch Deutschland im Visier haben. Eine Chronologie tatsächlicher und vereitelter Anschläge in den vergangenen Jahren.

Oktober 2017 – Ein Islamist (19) hatte nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits mit der Beschaffung von Bauteilen für einen Sprengsatz begonnen. Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten. Spezialkräfte nahmen den Syrer am Dienstag in Schwerin fest.

September 2017 – Ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Northeim in Niedersachsen steht wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf Polizisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann Polizisten in eine selbstgebaute Sprengfalle locken wollte.

Juli 2017 – In einem Supermarkt in Hamburg sticht ein 26 Jahre alter Palästinenser mit einem Küchenmesser auf mehrere Menschen ein und tötet einen 50 Jahre alten Mann. Sieben Menschen werden verletzt. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, weil ein radikal-islamischer Hintergrund naheliege. Der 26-Jährige war den Behörden als Islamist bekannt.

Zwölf Tote bei Anschlag in Berlin

Februar 2017 – Wegen des Verdachts, einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant zu haben, wird ein 21 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg festgenommen. Seit September muss er sich vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Der Angeklagte soll im Internet Anschlagsabsichten geäußert und nach einer Waffe gesucht haben.

Dezember 2016 – Auf dem Berliner Breitscheidplatz rast ein Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Der Attentäter Anis Amri kann zunächst entkommen. Bei einer Kontrolle in Italien wird er von einer Polizeistreife erschossen. Nach dem Anschlag gerieten vor allem die Behörden in Nordrhein-Westfalen in die Kritik: Der Tunesier Amri hatte sich vor dem Anschlag fast eineinhalb Jahre in Deutschland aufgehalten und zahlreiche gefälschte Pässe genutzt. Amri war als Gefährder eingestuft und sogar kurz in Abschiebehaft genommen worden.

Dezember 2016 – Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

Drei Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen

Oktober 2016 – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er steht im Verdacht, Anschlagziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet zu haben.

13. September 2016: In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Juli 2016: Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung gewesen. Der Islamische Staat (IS) beansprucht den Anschlag für sich.

17-Jähriger attackiert Menschen in Würzburg

Juli 2016: Knapp eine Woche vor der Tat in Ansbach geht ein 17-Jähriger – bewaffnet mit Axt und Messer – in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juni 2016: Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Februar 2016: Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Februar 2016: Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Al-Kaida-Mitglieder in Düsseldorf festgenommen

März 2013: Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

April 2011: Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2011: Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Juli 2006: Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2002: Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Aufregung in Berlin am 21. Dezember 2019: Die Polizei räumte am Abend den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Es ging um einen verdächtigen Gegenstand. Ebenfalls in Berlin schien es sich bei einer Unfallserie auf der Stadtautobahn A100 um einen islamistisch motivierten Anschlag zu handeln, wie Merkur.de berichtete.

Alle Listen sind unvollständig. Sie spiegeln nur einen Bruchteil des alltäglichen Jihads wieder.

Republikaner erhöhen Druck – Mangelnde Aufsicht über die Militärhilfe der Ukraine

8 Antworten

Einige Mitglieder des Kongresses üben Druck auf das Pentagon aus, weil es keine Aufsicht über die Milliarden von US-Waffen gibt, die in die Ukraine gepumpt werden. Politico berichtete am Donnerstag, dass es Gesetzgeber gibt, die die Biden-Regierung gewarnt haben, dass die überwältigende Unterstützung des Kongresses für die Ukraine-Hilfe nachlassen könnte, wenn das Problem nicht angegangen wird.

Senator Rand Paul (R-KY) versuchte, der 40-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine eine Bestimmung hinzuzufügen, die einen neuen Generalinspekteur für die Aufsicht schaffen würde, aber seine Bemühungen scheiterten. Die Maßnahme wurde mit 86 zu 11 Stimmen angenommen, wobei nur die Republikaner mit Nein stimmten, hauptsächlich wegen der fehlenden Rechenschaftspflicht für die Verwendung der Mittel.

Senatorin Elizabeth Warren (D-MA) hat ebenfalls eine Aufsicht über die Hilfslieferungen an die Ukraine gefordert. „Die US-Regierung schickt Milliarden an humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe, um dem ukrainischen Volk zu helfen, Putins brutalen Krieg zu überwinden, und das amerikanische Volk erwartet eine starke Aufsicht durch den Kongress und eine vollständige Rechenschaftslegung durch das Verteidigungsministerium“, sagte sie.

CNN berichtete im April, dass die USA „nahezu null“ Möglichkeiten haben, die von ihnen versendeten Waffen zu verfolgen, sobald sie in die Ukraine gelangen, was den schwerwiegenden Mangel an Aufsicht demonstriert. Eine Quelle, die über den US-Geheimdienst informiert wurde, beschrieb es als das Abwerfen der Waffen in ein „großes schwarzes Loch “.

Der Chef von Interpol schlug am Mittwoch Alarm über die Anzahl der Waffen, die in die Ukraine strömen, und warnen davor, dass sie in die Hände von Kriminellen gelangen werden. „Die hohe Verfügbarkeit von Waffen während des aktuellen Konflikts wird zu einer Verbreitung illegaler Waffen in der Nachkriegsphase führen“, sagte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. „Sogar Waffen, die vom Militär verwendet werden, schwere Waffen, werden auf dem kriminellen Markt erhältlich sein.“

Als Reaktion auf die Kritik an der mangelnden Aufsicht schien Pentagon-Sprecher Oberstleutnant Anton Semelroth Russland die Schuld zu geben. „Das Abzweigungsrisiko ist eine von vielen Überlegungen, die wir routinemäßig bei der Bewertung eines möglichen Waffentransfers prüfen“, sagte Semelroth. „In diesem Fall würde das Risiko durch den vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine erheblich minimiert.“

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung vonAntiwar.com.

Originaltext written by dave decamp

freitag, 3. juni 2022

Titelbild von https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Building_and_ship_comparison_to_the_Pentagon.svg

Spiel mit dem Feuer

9 Antworten

Die Europäische Union, insbesondere Deutschland, sollten weder den USA folgen, noch den Forderungen Zelenskyjs nach mehr Waffen und Geld nachgeben. Die Führung der EU, zeigt sich bei dem Versuch den Krieg zu beenden, wenn sie das überhaupt will, erschreckend inkompetent. Die Stimmung in Deutschland steht weiterhin auf Krieg. Die Entscheidungen für Waffenlieferungen und Sanktionen, basieren auf den Geschichten, die uns Zelenskyjs Propagandaabteilung übermittelt. Man würde gut daran tun, wenn die Geschichten aus Kiev, auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft würden, und nicht als Fakten vermarktet werden.

Kiev vermeldet ständig irgendwelche Siege und Zurückeroberungen, wobei doch jeder wissen könnte, dass die russische Armee nicht mit Lügen zu besiegen ist. Der unerschütterliche (Irr) Glaube der (ehemaligen) Friedensbewegung, dass dieser Krieg gegen Russland militärisch zu gewinnen sei, ist faktisch unmöglich. Gerade für uns Deutsche und Westeuropäer könnte sich dieses gefährliche Wunschdenken, als ein mörderisches Unterfangen herausstellen. Daher sollte Europa aus seinem ureigenen Interesse heraus gerade jetzt einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch weitere Waffenlieferungen und Geld, auf einen Siegfrieden hoffen. Europäer und Amerikaner töten Menschen in der Ukraine, das sollte uns allen bewusst sein, auch wenn sie nicht persönlich am Kriegsgeschehen teilnehmen. Für Sie drücken die zwielichtigen Gestalten in der Ukraine ab.

Der amerikanische Traum

Die Amerikaner würden die Ukraine gerne in die Nato aufnehmen, um ihren Einfluss in Eurasien weiter auszubauen. Aus Amerika ist bisher das meiste Geld an die Oligarchen in Kiev geflossen. Washington hat die Steuergelder amerikanischer Bürger an die zwielichtigen Gestalten in Kiev überwiesen, und bekommt dafür Milliarden privates Geld zurück, dass nicht an die Bürger Amerikas zurückfließt, sondern in den Taschen der Börsianer und der CEOs der Rüstungsindustrie verschwindet.

Während die amerikanische Wirtschaft nicht unter den Auswirkungen von Sanktionen leidet, ist Europa davon schwer betroffen. Es sind natürlich, wie selbstverständlich und immer, nur die Bürger betroffen, am Luxusleben der High-Society wird sich nichts ändern, auch wenn das Brot 10 Euro kostet und der Liter Sprit 5 Euro. Das juckt die nicht, überhaupt nicht, deswegen produzieren sie ja diese Probleme, weil sie von dem ganzen Unsinn profitieren. Hinzu kommt noch der wirklich dumme Versuch, sich wirtschaftlich vollständig von Russland abzukoppeln.

Trotz aller militärischer Überlegenheit haben die USA (bis auf eine Ausnahme, die UN sanktionierte Befreiung Kuwaits in 1991) nie einen Krieg gewonnen und letztlich nur Zerstörungen, Chaos und viel menschliches Leiden hinterlassen. Demokratische Strukturen konnten sie nirgends aufbauen. Wahrscheinlich werden sie es auch diesmal nicht in der Ukraine schaffen. Die Siegesfantasien vergrößern das menschliche Leiden der Ukrainer, die dem Rattenfänger Zelenkyj nicht auf den Leim gegangen sind. Und das Leiden der anderen, interessiert mich ehrlich gesagt nicht. Wer in den Krieg zieht, kommt darin um. Ende.

Sanktionen. Da weltweit nur wenige Länder die Sanktionen gegen Russland mittragen, begeht Europa hier geradezu Selbstmord. Zudem führen die westlichen Sanktionen gegen Russland dazu, dass der lebenswichtige Weizen nicht ausgeliefert werden kann. Kievs Propagandisten behaupten „die Russen würden die Häfen blockieren“, was aber nicht ganz richtig ist. Die Nachricht ist unvollständig. Die Häfen sind auch deshalb kaum schiffbar, weil Zelenkyjs Brigaden die Häfen mit Wasserminen vor russischen Schiffen sichern wollte. Putin ist nach wie vor bereit dazu, den Weizen ausschiffen zu lassen.

Spiel mit dem Feuer. Die größte Gefahr droht Europa jedoch durch ihre eigene Strategie. Der Wunsch, die Ukraine wieder auferstehen zu lassen, wie sie vor dem Einmarsch der Russen war, ist schier unmöglich, und völlig unakzeptabel für Putin, zudem birgt dieser Wunsch unberechenbare Reaktionen Russlands. Für Russland ist der Ukrainekrieg zu einer Überlebensfrage geworden. Der bösartige Wunsch, Putin vor aller Welt vorzuführen und ihn vom Schlachtfeld kriechen zu sehen, wird sich nicht erfüllen. Wollen wir es wirklich zulassen, dass unsere High-Society das „Atomspiel“ bis zum bitteren Ende weiter spielt?

Auch China wird nicht so ruhig bleiben, wie bisher. China hat ein Eigeninteresse daran, dass Russland mit erhobenem Haupte aus dieser Lage herauskommt. Es könnte eine Situation entstehen, wo ein dritter Spieler, ebenfalls eine Atommacht ,und erklärter Gegner der USA und EU, mitspielen will. Xi Jin Ping hat das richtige Pokerface dazu. Man sieht im keinerlei Regungen an. Ein Gesicht, starr und stumm. Man könnte meinen, er badet in Botox.

Getrennte Wege. Europa trennt sich so von seinen östlichen Wirtschaftsräumen und zerstört damit langfristig seinen Zugang zu wesentlichen Rohstoffen sowie zu den wichtigen Märkten in den Wachstumsregionen Asiens. Man will nichts mehr mit den Russen zu tun haben, rudert dann aber wieder zurück, und präzisiert dann “nur mit Putin nicht”. Putin wird so schnell nicht verschwinden und Russland schon gar nicht. Die einmalige Chance, die Putin den Deutschen und Europäern mehrfach angeboten hat, einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok entstehen zu lassen, haben unsere Dummbeutel nicht wahrgenommen.

Europäische und amerikanische Überheblichkeit, die Einbildung “sie seien die Größten”, und könnten den Takt der Welt bestimmen, wird in der Ukraine ein jähes Ende finden.

Was Olaf Scholz tun muss. Olaf Scholz muss Zelenskyj auffordern, die ständigen Scharmützel, die Kriegspropaganda und Inszenierungen von Kriegsschauplätzen, endlich einzustellen. Scholz sollte die ukrainische Regierung außerdem dazu auffordern, die Kosten für die Flüchtlinge zu übernehmen, die vor ihm geflohen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, dass wir Zelenkyjs andauernden Destabilisierungs-Versuche unseres Landes, weiterhin ohne zu murren hinnehmen.

Damit würde Europa auch dem Aufruf der Weltgemeinschaft folgen, diesen Konflikt friedlich zu lösen. In der UN-Generalversammlung haben Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, diesen Krieg durch Dialoge und Verhandlungen zu beenden. Kürzlich wiederholte der UN-Sicherheitsrat in einer Erklärung die Forderung nach einer friedlichen Lösung. Von Waffenlieferungen oder gar einem Siegfrieden wird in keiner UN-Resolution gesprochen.

Die Ukraine muss bereit sein, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, und keine ausländischen Militärbasen auf ukrainischem Boden zuzulassen, während Russland sich verpflichtet, die territoriale Integrität der „Rest-Ukraine“ anzuerkennen. Russische Truppen müssen aus der „Rest-Ukraine“ abziehen, und Putin muss die Sicherheitsgarantien anerkennen. Die Ukraine muss dauerhaft auf den Donbas und die Krim verzichten.

Das sind die Möglichkeiten, wobei die schwierigen Details noch gelöst werden müssen. Das muss den Herren Oligarchen in Kiev deutlich beigebracht werden. Wir sind hier nicht im Boxring, Wladimir Klitschko. „Der Frieden wird jetzt von uns geschlossen, ihr seit offensichtlich dazu nicht in der Lage“, sollte Scholz deutlich zu verstehen geben. Es ist ein Irrtum, wenn man im Westen glaubt, die Boxer aus Kiev seien für den Frieden verantwortlich. Kiev muss das Handtuch schmeissen.

Titelbild von blog.vitos.de

Manhattan Institut: „Der typische Attentäter in Amerika ist Schwarz“.

7 Antworten

In meinem letzten Beitrag „Die Buffalo – Verschwörung“, habe ich versucht, die rassistische Propaganda der US-Demokraten zu widerlegen. Die Fiktion der Dominanz weißer Hasskriminalität aufrechtzuerhalten, erfordert Arbeit. Videobeweise zeigen schonungslos, dass Schwarze die dominierende Gruppe ist, die aus rassistischen oder religiösen Gründen (Islam) Gewaltverbrechen begehen. Heather Mac Donald vom Manhattan Institut berichtet folgendes:

Die Medien stellen die Spa-Schießerei im März 2021 in Atlanta immer noch als antiasiatisches Hassverbrechen dar, obwohl religiöse Qualen und sexuelle Schuldgefühle sie motivierten. In Dallas erlebten asiatische Unternehmen ab April 2022 bis in den Mai hinein eine Welle von Drive-by-Schießereien, bei denen aus einem vorbeifahrenden Auto Kugeln in asiatische Betriebe abgefeu

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von Otfried Nassauer

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