asssange.indictment.pdf

Die Klageschrift (indictment) enthält Behauptungen, dass der Angeklagte Julian P. Assange gegen geltendes Recht verstoßen hat, und ein Verbrechen begangen hat, in Zusammenarbeit mit Chelsea Manning. Für jeden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist, das garantiert die US-amerikanische Verfassung. Das Department of Justic hat am 23. May 2019 bekannt gegeben, dass ein Bundesgericht die Klageschrift gegen Assange um 18 Punkte ergänzt hat.  Sie stehen im Zusammenhang mit der illegalen Beschaffung, Entgegennahme und Weitergabe von Verschlusssachen.

https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-julian-assange-charged-18-count-superseding-indictment

Die Vorwürfe des Bundesgerichts (V) beziehen sich auf Assanges angebliche Rolle bei einer der größten Kompromittierungen von Geheiminformationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten.  Der stellvertretende Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit John C. Demers (R), der US-Staatsanwalt G. Zachary Terwilliger für den östlichen Bezirk von Virginia, der stellvertretende Direktor John Brown, von der Abteilung für Spionageabwehr des FBI, und der amtierende stellvertretende Direktor Timothy Dunham von der FBI-Außenstelle in Washington gaben dies bekannt.

In der ergänzenden Anklageschrift wird Assange vorgeworfen, zusammen mit Chelsea Manning, einer ehemaligen Geheimdienstanalystin der US-Armee, an der unrechtmäßigen Beschaffung und Weitergabe geheimer Dokumente beteiligt waren.

Konkret wird behauptet, dass Assange sich mit Manning zusammengetan hat; von Manning Verschlusssachen erhalten und sie bei der Beschaffung von Verschlusssachen unterstützt hat, wobei Grund zu der Annahme bestand, dass die Verschlusssachen zum Schaden der Vereinigten Staaten oder zum Vorteil einer fremden Nation verwendet werden sollten.

Die geheimen Dokumente wurden von Assange auf WikiLeaks veröffentlichte, die die ungeschwärzten Namen menschlicher Quellen enthielten, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan sowie Diplomaten des US-Außenministeriums auf der ganzen Welt Informationen lieferten.  Zu diesen menschlichen Quellen gehörten einheimische Afghanen und Iraker, Journalisten, religiöse Führer, Menschenrechtsverfechter und politische Dissidenten aus repressiven Regimen.  Laut der ergänzenden Anklageschrift riskierte Assange durch seine Handlungen eine ernsthafte Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zugunsten unserer Gegner und brachte die nicht geschwärzten, namentlich genannten menschlichen Quellen in die ernste und unmittelbare Gefahr, ernsthaft körperlich verletzt und/oder willkürlich inhaftiert zu werden.

In der ergänzenden Anklageschrift wird behauptet, dass Assange und WikiLeaks ab Ende 2009 aktiv um geheime Informationen der Vereinigten Staaten baten, unter anderem durch die Veröffentlichung einer Liste der Most Wanted Leaks“, in der unter anderem geheime Dokumente gesucht wurden. Manning reagierte auf die Aufforderungen von Assange, indem sie den ihr als Geheimdienstanalystin gewährten Zugang nutzte, um nach als geheim eingestuften Dokumenten der Vereinigten Staaten zu suchen, und stellte Assange und WikiLeaks Datenbanken zur Verfügung, die etwa 90.000 Berichte über wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg, 400.000 Berichte über wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, und 800 Beurteilungsberichte über Häftlinge in Guantanamo Bay enthielten.

Viele dieser Dokumente waren als geheim eingestuft, was bedeutet, dass ihre unbefugte Offenlegung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten schweren Schaden zufügen könnte. Manning stellte auch Einsatzregeln für den Irak-Krieg zur Verfügung, die größtenteils ebenfalls als geheim eingestuft waren und in denen die Umstände und Grenzen beschrieben wurden, unter denen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Kampfhandlungen mit anderen Streitkräften einleiten oder durchführen würden.

In der neuen Anklageschrift wird behauptet, dass Manning und Assange in Echtzeit Gespräche über die Übermittlung von als geheim eingestuften Unterlagen durch Manning an Assange geführt haben.  Aus den Gesprächen geht auch hervor, dass Assange Manning aktiv ermutigte, mehr Informationen zu übermitteln, und sich bereit erklärte, einen Passwort-Hash zu knacken, der auf Computern des US-Verteidigungsministeriums gespeichert war, die mit dem Secret Internet Protocol Network (SIPRNet) verbunden waren, einem Netzwerk der US-Regierung, das für geheime Dokumente und Kommunikation genutzt wird.  Assange wird außerdem wegen Verschwörung zum Eindringen in Computer angeklagt, weil er zugestimmt hat, diesen Passwort-Hash zu knacken.

Für Assange gilt die Unschuldsvermutung, solange seine Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen ist.  Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis für jeden Anklagepunkt, mit Ausnahme der Verschwörung zum Eindringen in den Computer, für die ihm eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis droht. 

Sollten ihm diese Vorwürfe nachgewiesen werden können, und das scheint die Sachlage herzugeben, dann erscheint mir auch die Anklage von Donald J. Trump und den Republikanern berechtigt zu sein. Julian Assange wird sich vor Gericht verteidigen müssen. Das wird ihm nicht erspart bleiben. So Leid er mir auch tut, bei allem, was er durchgemacht hat, aber die Wahrheit ist sehr ernüchternd, und wenn Julian verurteilt wird, ist es immer noch möglich, dass er hoffentlich nur eine Bewährungsstrafe bekommt.

 

9 Gedanken zu „asssange.indictment.pdf

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  2. clausstille56

    Zu den USA eine Anmerkung von Oskar Lafontaine: (…)Der Schriftsteller Gore Vidal sagte einmal: „Die USA haben eine Einheitspartei mit zwei Flügeln: Die Demokraten und die Republikaner. Beide dienen den Interessen der Konzerne und die eine (gemeint waren die Republikaner) ist etwas mehr für Krieg als die andere.“ In diesem Sinne habe ich vor einiger Zeit geschrieben: „Deutschland hat eine Einheitspartei mit vier Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie waren und sind alle für Soziallabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege. Nur DIE LINKE verweigert sich diesem Konsens.“
    Jetzt haben wir eine Einheitspartei mit fünf Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AFD.“ (…)

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    1. linda levante Autor

      Ich stimme dem Herrn Vidal und Ihnen nicht zu. In den vier Jahren der Trump Regierung, hat man sich von diesen „dummen“ Kriegen, die Trump zurecht als solche bezeichnet, zurückgezogen.

      Dass beide für die Interessen der Konzerne arbeiten, bestreite ich hingegen nicht. Jedoch haben die einen das Ziel, sich ohne Rücksicht auf Verluste zu bereichern, und die anderen, aber erst seit Trump, den Kuchen gerechter zu verteilen.

      Danke für Ihren Kommentar. Eine Bitte habe ich, bitte nur noch die Links zu den Videos hochladen, da ich den Eindruck habe, sobald ein Video in der Kommentarspalte ist, lädt meine Seite nicht mehr richtig.

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  3. linda levante Autor

    Wenn ich Sie richtig verstehe Herr Stille, dann machen Sie keinen Unterschied zwischen Pressefreiheit und Verrat von militärischen Geheimnissen, die nach Aussagen des Department of Justice in die falschen Hände geraten sind, und die Sicherheit der USA gefährden.

    Sie hatten das Video 3x hochgeladen. Hatte das einen Grund? Ich habe zwei davon gelöscht.

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    1. clausstille56

      Sorry, da ist bei mir etwas falsch gelaufen. Es zeigte mir den Kommentar nicht an. –
      Auch die Amerikaner haben bestägt, dass durch die veröffentlichten Leaks niemand zu schaden gekommen ist. Es wurden ja in der Hauptsache schlimmste US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. M.E. gefährden vorallem die schlimmen Kriegsverbrechen und die Folterpraxis im Lager Guantanamo die Sicherheit der USA.

      Dass dies Schule macht, wollen die USA verhindern. Deshalb verfolgen sie Assange und wolle an ihm ein Exempel statuieren. Das würde Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten weltweit haben, würde Assange verurteilt und an die USA ausgeliefert. Wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen. Die diese Woche von den US-Anwälten in London abgebenen Versicherungen, Julian Assange würde nicht in ein schlimmes Gefängnis gebracht, sind unglaubwürdig. Wir alle wissen, wie die USA selbst internationale Verträge nach Gusto kündigen. – Journalismus ist kein Verbrechen!

      Man kann nur hoffen, dass sich die britische Justiz nicht länger zum Büttel des „Schurkenstaates“ (Noam Chomsky) USA machen lässt und Julian Assange freilässt. Es ist ein Skandal, dass sich nicht mehr Regierungen für Assange starkmachen. Das trifft auch auf die Presse zu. Von einigen postiven Ausnahmen abgesehen. Man muss sich nur einmal vorstellen, wenn es umgekehrt einem Jounalisten in Russland so erginge wie Assange. Wie der Journalist Dirk Pohlmann feststellt (auch im verlinktem Vidoe wieder) haben wir es mit einer schlimmen Entwicklung zu tun. Inzwischen finden stalinististische Prozesse im Westen statt. Und Verfolgte müssen (wie Snowden) Asyl in Russland suchen. Stoppen wir diese Entwicklung nicht, werden wir in schlimme Zeiten schlittern.

      Nebenbei: Ich weiß nicht, wieso Sie ihre Hoffnungen so in Trump setzen können. Der Messias ist er bestimmt nicht. Immerhin: er hat keinen neuen Krieg angezettelt.

      Beste Grüße

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      1. linda levante Autor

        „Auch die Amerikaner haben bestätigt, dass durch die veröffentlichten Leaks niemand zu Schaden gekommen ist.“
        Umso besser, andererseits fragt man sich in diesem Zusammenhang natürlich auch, warum Verantwortliche in Politik und Wirtschaft, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Enthüllungen sollten doch die Welt verbessern, aber die Konsequenzen der Veröffentlichungen, waren in allen Fällen, die Verfolgung der Whistle Blower, nicht die der Verantwortlichen. Das kann ja nicht der Sinn von Veröffentlichungen sein.

        Was Guantanamo anbetrifft, bin ich nicht Ihrer Meinung. Viel zu viele rennen der Meinung hinterher, dass der Islam eine friedliche Religion sei, die einem dann zum nächsten Fehler bringt, nämlich Guantanamo abschaffen zu wollen. Im Grunde ist es mir egal, ob das Lager bestehen bleibt oder nicht. Ich setze mich nicht gerne für Menschen ein, die mich und Sie als Schweine bezeichnen.

        „Journalismus ist kein Verbrechen!“ Richtig, aber J:A. war kein Journalist.

        „Nebenbei: Ich weiß nicht, wieso Sie ihre Hoffnungen so in Trump setzen können. Der Messias ist er bestimmt nicht. Immerhin: er hat keinen neuen Krieg angezettelt.“ Sage ich Ihnen gerne.

        Trump prangert die Missstände in unseren Gesellschaften an, er setzt sich für die Pressefreiheit ein, dass Migration geregelt wird, und dafür, dass der Rassismus auf beiden Seiten abgeschafft wird. Dass Israel in Sicherheit leben kann. Er setzt sich meiner Meinung nach auch für die Umwelt ein. Aber das will ich jetzt nicht diskutieren.

        Außerdem hat er in den vier Jahren bewiesen, dass er seine Versprechen eingehalten hat, und es vielen Amerikanern besser ging als vorher. Und es ist weit und breit kein anderer in Sicht, der versucht, die Welt friedlicher, gerechter und lebenswerter zu machen, als sie derzeit ist.

        Und mir gefällt seine Art.
        Danke für Ihren Kommentar.

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        1. clausstille56

          Bedenken Sie bitte aber: Guantanamo ist ein rechtsfreier Raum. Die Gefangenen sind ohne ein gerichtliches Urteil und ein rechtsstaatliches Verfahren dort. Und was dort geschah und geschieht ist ein Verbrechen. Überdies gehört der Grund und Boden zu Kuba. Es wurde einfach besetzt.
          Obama wollte das Lager auflösen, hat das aber nicht. Auch Trump machte nicht Schluss damit.

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          1. linda levante Autor

            Bedenken Sie bitte aber auch, dass die Gefangenen in G. Angehörige einer satanischen Religion sind, die uns mehrfach und an jeder Stelle, und das täglich erklären, insbesondere auch gegen Israel gegenüber, dass sie unsere Vernichtung anstreben. Sie unterschätzen diese „Religion“ immer, aber da sind Sie nicht der einzige.

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