Der Hang deutscher Politiker hin zum Autoritären

Der Hang deutscher Politiker hin zum Autoritären zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte, insbesondere in Zeiten politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisen.

 Der deutsche Philosoph Karl Jaspers sagt folgendes zum Obrigkeitsstaat:

«Aus dem Jahrhunderte währenden Obrigkeitsstaat sind, ohne helles Bewusstsein, Gesinnungen geblieben, die heute noch mächtig sind: Respekt vor der Regierung als solcher, wie und woher sie auch sei, – Bedürfnis nach Verehrung des Staates in Gestalt repräsentativer Politiker als Ersatz für Kaiser und König, – die Gefühle der Untertanen gegenüber der Obrigkeit in allen ihren Gestalten bis zum letzten Amt am Schalter der staatlichen Büros, – Bereitschaft zum blinden Gehorsam, – das Vertrauen, die Regierung werde es schon recht machen. Die Untertanen denken: Wir brauchen uns um die Regierung nicht zu kümmern; sie sorgt für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit in der Welt; sie gibt uns unseren Stolz, einem mächtigen Staat anzugehören, gerechte und wirksame Forderungen gegenüber dem Ausland haben zu dürfen. Für Untertanen haben die faktisch Regierenden einen Glanz. Mögen sie sich noch so toll gebärden, sie sind kraft ihres Amtes gleichsam geheiligt, und sie selber fühlen sich so. Sie dürfen sich alles erlauben, untereinander in persönlichen Feindschaften liegen, denen sie das Staatsinteresse opfern, intrigieren und ihre Niedrigkeit noch in politischen Reden zeigen. Immer noch bleiben sie Gegenstand der Verehrung. Kurz: Staatsgesinnung ist bei uns vielfach nur noch Untertanengeist, nicht demokratische Gesinnung des freien Bürgers. Zwar schimpft der Untertan, wo es für ihn ohne Gefahr ist und folgenlos bleibt, aber er gehorcht und hat Respekt und handelt nicht.»

Eine andere Textstelle bei Jaspers lautet:

«Die Menschenmassen sind vorgeformt für diktatorische Herrschaft, ja, drängen zu ihr. […] Die Tendenz, eine Zensur auszuüben im Interesse der autoritären Herrschaft, nimmt zu.»

Der neue deutsche «Liberalismus» gebärdet sich höchst autoritär

Der heutige autoritäre deutsche Staat – und das unterscheidet ihn von seinen Vorläufern – ist dadurch gekennzeichnet, dass er sich einerseits höchst libertär gibt und eine Art von Liberalismus predigt und praktiziert, der alle traditionsfeindlichen gesellschaftlichen Gruppen fördert und bevorzugt. Andererseits aber geht er mit Härte gegen diejenigen vor, die diese Art von Liberalismus in Frage stellen. Ganz zu schweigen von den Medien und gesellschaftlichen Pressure-groups (NGOs), die lautstark und einflussreich soziale Ausgrenzung betreiben.

So häufen sich die Einschränkungen von Freiheitsrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit.

     Am 7. Dezember 2022 veröffentlichte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Ergebnisse einer Umfrage unter rund 27 000 Bürgern der neuen Bundesländer. 48 % der Befragten sagten, sie hätten Angst, ihre eigene Meinung zu äußern. Besonders stark ist diese Angst bei Äußerungen in Sozialen Medien. Hier sind es 70 %, die dies angaben. 78 % der Befragten sagten, man müsse bei bestimmten Themen in Deutschland vorsichtig sein, wie man sich äußert. Schließlich: Für 59 % der Befragten ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht bestellt. Solche Umfrageergebnisse haben einen realen Hintergrund.

Bis heute wichtig dafür ist eine Passage aus Immanuel Kants Preisschrift «Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?» aus dem Jahr 1784:

«Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.»

«Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt»

Das deutsche Bundesverfassungsgericht formulierte Sätze wie: «Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarer Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Sie ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.» (BVerfGE 7, 198) Aber auch:

 «Eine Meinungs-Äußerung ist jede Stellungnahme, jedes Dafürhalten, jedes Meinen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung. Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an.» (BVerfGE 61, 1).

Was das konkret bedeutet, müssen die Gerichte im Einzelfall entscheiden. Sicher aber ist, dass sich diese Schranke nicht «gegen die Äußerung einer Meinung als solche» richten darf – so wie es in Deutschland mittlerweile praktiziert wird, wenn eine Meinungsäußerung politisch «stört» und staatlicherseits sowie von den Medien und Pressur-Groups als «Verschwörungsideologie», «russische Propaganda» oder gar «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» auf den Index gesetzt werden soll. Während die widerrechtliche, Hass und Angst erzeugende Volksverhetzung, die zum Alltag in deutschen Medien geworden ist, bislang ganz ungeschoren davonkommt.

 «Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.»

Kein Politiker hat sich an seinen Schwur gehalten. Sie haben weder dafür gesorgt, dass es uns besser geht, geschweige denn Schaden von uns abgewendet. Nicht nur die deutsche Außenpolitik, auch die Innenpolitik wird zusehends autoritärer. Deutschland würde einer Gegenüberstellung von Demokratien und Autokratien nicht mehr standhalten.