Auf der Such nach mehr Wahrheit im Netz, habe ich das obige Titelbild entdeckt. Das Titelbild zeigt voll beladene Tanker mit Gas, LNG-Gas und Öl, das aber nicht gelöscht* werden kann, weil Washington, Brüssel und das World Economic Forum (WEF) was dagegen haben. Ich habe mich gefragt, ob es wirklich eine Energiekrise gibt, oder ob die Energiekrise nicht eine weitere Lüge der Great Reseter ist.
Die Corona-Pandemie war eine Lüge, dann haben wir die Recycling-Lüge und aktuell die Ukraine-Lüge „Putin sei an allem Schuld“. Seit heute glaube ich, dass die Energiekrise ebenfalls eine Lüge sein kann oder sogar ist.
Wir alle wissen, dass die Verknappung von Waren die Preise in die Höhe treibt. Wir haben das erlebt mit dem Ansturm aufs Toilettenpapier oder auf Nudeln. Schränkt man nun die Energielieferungen ein, so wird Energie teurer. Da die Verknappung von Energie auch dazu führt, das z.B. Lieferketten unterbrochen werde, wir kennen das von den unsinnigen Lockdowns, werden automatisch alle anderen Waren und Dienstleistungen ebenfalls teurer. Das nennen die Experten dann Inflation.
Wenn aber die Verknappung von Waren, wie in unserem Fall die Energie, keine natürliche Ursache hat, dann besteht die Möglichkeit, die Ware „Energie“ künstlich zu verknappen. Die Medien, die auf der Seite des Establishments stehen und sich der Wahrheit nicht mehr verpflichtet fühlen, unterstützen die Energieversorger mit ihrer 24/7 Propaganda. Sie hämmern uns die Mär ein, dass die Inflation Putin zu verantworten hat, was aber nicht stimmt. Die Mainstreammedien und Brüssel, die ständig von Inflation berichten und reden, geben somit der Ölindustrie, der Wirtschaft und Dienstleistungskonzernen einen Freibrief, um die Preise zu erhöhen. Niemand fragt nach den Hintergründen und ob die Preissteigerungen gerechtfertigt ist.
Da ich denen da Oben keinen Zentimeter mehr Vertrauen schenke, habe ich mir wie in einem Kriminalfilm die Frage gestellt, wem nutzt die Energieverknappung? Die Frage ist einfach zu beantworten, es sind die örtlichen Energielieferanten und die multinational operierenden Energiekonzerne, die ein Interesse daran haben, Energie zu verknappen und durch steigende Preise wieder einmal ihre Taschen vollstopfen können. Der Staat Deutschland verdient ebenfalls an der Energieverknappung und den steigenden Preisen, da der Staat die Steuern dafür einkassiert. Die Täter sind somit ermittelt und entlarvt worden. Logischerweise müsste nun die Festnahme der Täter erfolgen. Das geht aber (zur Zeit) leider nicht, da die Täter zur Kaste der Unberührbaren zählen und ähnlich wie James Bond eine Blanch Card zum Geld schürfen und töten besitzen. Viele der Krisen passieren nicht einmal in der Realität; die meisten nur in den Medien.
Selenskyjs Ukraine hat bereits mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Waffen und „Budgethilfe“ erhalten, hauptsächlich von den USA und der EU. Aber Selenskyj ist nicht glücklich. Er schreit nach mehr. Während Putin für das endlose Elend verantwortlich gemacht wird. Der Fokus auf die Ukraine ist eine Ablenkung von dem, was hinter den Kulissen vorbereitet wird.
Die deutschen Gasspeicher sind zu 94 % oder mehr gefüllt. In den anderen europäischen Ländern ist es ähnlich, auch dort sind die Gasspeicher gefüllt. Dies ist in ganz Europa der Fall. Von einer momentanen Energiekrise kann also nicht die Rede sein. Und sollte es aus irgendeinem Grund zu einer Energieknappheit kommen, hat Präsident Putin wiederholt betont, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Europa und der Welt einhalten werde, und Gas und Energie wieder liefern wird, sobald wir es wünschen. Und er würde es sicherlich auch tun – wenn die Nato ihn nur lassen würde.
Damit das nicht passiert, hat Washington die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 angezettelt. Russland erklärt, die Pipelines können repariert werden, wenn man will, aber Washington und die NATO werden es nicht zulassen. Madame von der Leyen, die nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission und ihr Busenfreund und Armutserfinder Bundeskanzler Olaf Scholz – beide gehorsame Stipendiaten von Klaus Schwabs (WEF) sind wild entschlossen, die Pipelines nicht zu reparieren und Europa den Bach heruntergehen zu lassen.
Hunderte voll beladener Tanker für fossile Brennstoffe treiben durch die Ozeane. Sie können ihre Waren nicht entladen, weil es ihnen entweder nicht erlaubt ist, hauptsächlich von den europäischen und nordamerikanischen Hafenbehörden, die den Anweisungen der Great Reseter folgen, oder sie können nicht entladen, weil kein Platz mehr zum Lagern vorhanden ist. Die Gas- und Mineralölkonzerne wollen die Tanker auch nicht entladen, weil sie die Energiepreise noch weiter in die Höhe treiben wollen.
Auf dem Titelbild sehen sie die vollbeladenen Tanker mit Energien aller Art. Die Energieknappheit wird manipuliert.
Der Preis der europäischen Benchmark-Erdgas-Futures ist seit letztem Donnerstag um 20 % und seit dem Erreichen eines Rekordhochs Ende August 2022 um mehr als 70 % gefallen. Die Vereinigten Staaten und das World Economic Forum (WEF), mit Klaus Schwab an der Spitze, verbieten den europäischen Regierungen den Ankauf der Tankladungen. Die Ware schwimmt auf hoher See, bereit zur Auslieferung. Wir haben ein Überangebot an Energie, was die Preise nach Adam Riese in den Keller drücken müsste. Die Weigerung, die Energie entgegenzunehmen, dient dazu, die hohen Energiepreise sowie die Inflation am Laufen zu halten.
Dieses Szenario zeigt auch, wie Washington versucht, Europa zu „deindustrialisieren“ und es zu schwächen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow (RT 30. Oktober 2022).
Eine vorgetäuschte Energiekrise ist deshalb so wichtig für die Great Reseter, weil daraus erst die anderen Krisen und Katastrophen hervorgehen können, die die Menschheit zerstören werden. Es ist eine Täuschung, ein riesiger Schritt in Richtung absoluter Tyrannei.
Alles hängt von Energie ab – Düngemittel- und Lebensmittelproduktion, Kommunikation, Wasserversorgung, Metallverarbeitung, Lieferketten und vieles mehr.
Europa schreitet immer schneller auf den Abgrund zu. Europa hat keine nennenswerten Rohstoffe, bzw. sie bergen sie nicht, und die meisten Energiequellen des Großraums Europa stammen aus Russland. Noch heute hängt die Welt zu 84 % aller Energiequellen von fossilen Brennstoffen ab. 27 UN-Klimakonferenzen (COP) haben bisher kaum etwas gebracht. Sie haben nur viel Geld gekostet. Das Ergebnis der letzten COP 27 ist eine Absichtserklärung der Mitgliedsstaaten, den Verbrauch von fossilen Brennstoffen zu verringern. Alles nur Bla-Bla, wie Greta sagte. Es ist reines Gerede.
Eine orchestrierte, mutwillige Energiekrise, die Europas Wirtschaft lahmlegen soll. Das bedeutet Konkurse, Arbeitsplatzverluste, steigende Armut, Hungersnot und blankes Elend. Eine Wiederbelebung Europas ist nahezu unmöglich oder würde viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen und es wird ein langer und schmerzhafter Prozess sein.
Viele seltsame Dinge passieren gleichzeitig und sorgen für Verwirrung. Der Great Reset läuft auf Hochtouren. Namhafte Forscher, Analysten und Intellektuelle haben uns schon mehrfach vor der drohenden Vernichtung gewarnt. Wir müssen Ihre Erkenntnisse und Botschaften energischer in die Gesellschaften hineintragen und so oft wie möglichen teilen und verbreiten. Im Prinzip muss das komplette Netz durchzogen sein mit Fakten über die Great Reseter und ihren satanischen Absichten, und zwar so lange, bis auch der letzte begriffen hat, um was es hier geht. Wir müssen den gesellschaftlichen, mentalen Durchbruch erreichen. Schaffen wir das nicht, dann Gnade uns Gott.
Wir sitzen weiter auf unseren Sofas und schauen uns die Mainstream-Nachrichten an – die ewig laufende Lügenmaschine. Wir sind abgelenkt durch den Krieg in der Ukraine. Die Medien erzählen uns sogar Tag für Tag, dass Putin der Bösewicht ist. Dass mehr Waffen von den NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden müssen und dass Präsident Selenskyj mehr Budgethilfe erhalten muss. Putin ist nicht der Bösewicht in diesem mörderischen Spiel, wie man uns weiß machen will, sondern das superreiche global vernetzte Establishment.
Die Niederlande haben temporär ihre Sanktionen gegen Russland aufgehoben, um weitere Gaslieferungen zu erhalten, damit die potenziellen wirtschaftlichen und menschlichen Katastrophen des angebrochenen Winters gelindert werden. Die Niederländer könnten ein politisches Erwachen anderer Länder auslösen, die dasselbe tun.
*Fachausdruck in der Schifffahrtsbranche für Abladen.
Die Bundesregierung hat nach Beginn der Spezialoperation Putins beschlossen, einen Wirtschafts- und Energiekrieg als Vergeltungsmaßnahme gegen Russland zu führen. Die Leidtragenden des deutschen Luxuskriegs sind weder Putin noch die russischen Bürger, sondern die Bürger, die von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) seit 1998 gedemütigt, ausgegrenzt und ausgebeutet werden. Beteiligt an dem Zerstörungswerk Agenda 2010, waren selbstverständlich auch CDU und FDP.
Die Partei „Die Linke“ hat dieses perfide Kapitalisten-Werk von Anfang an durchschaut und gegen die „Reformen“ opponiert, insbesondere Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, jedoch ohne nennenswerte Erfolge, da man sich lieber mit unseren Steuergeldern bei Rotwein und Pasta in der Toskana amüsierte.
Betroffen von den Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland sind 14 Millionen echte Deutsche im H4-Betrugssystem, und in etwa 10 Millionen Rentner, die mit der deutschen Durchschnittsrente (912 Euro) ihr erbärmliches Dasein fristen. Die beschlossenen Hilfspakete werden für diesen Personenkreis keine Hilfe sein. Sie werden auch jetzt wieder mit Almosen abgespeist, die die Preissteigerungen nicht abfangen.
Der Kern der Agenda 2010 war die Ausbeutung der neu entstandenen Niedriglöhner, sowie die Umverteilung und Privatisierung des Volksvermögens. Die sogenannten Hilfspakete sind ein Tropfen auf den heißen Stein für diejenigen, die tatsächlich finanzielle Unterstützung brauchen und für die anderen, die sich den Luxuskrieg gegen Russland locker leisten können, ein willkommener Geldsegen (Umverteilung).
Diesmal werden Steuergelder der deutschen Bürger an die kriminelle Führungskaste der Ukraine umverteilt.
Olaf Scholz, schon damals ein begnadeter Lügner und hinterhältiger Agendapolitiker, sowie seine Berufskollegen aus den anderen Parteien, dazu gehört auch die sozial- rassistische AfD, können nichts anderes, als immer und immer wieder auf die Menschen einschlagen, die von ihnen seit fast 25 Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Für ihre Unfähigkeit und ihr politisches Versagen sind entweder Putin Schuld oder die drei „Sozialschmarotzer“, die partout nicht aufstehen und zur Arbeit gehen wollen. Schuld sind immer die Unschuldigen.
Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Hertha Deubler-Gmelin, Hans Eichel, Werner Müller, Karlheinz Funke, Renate Künast, Walter Riester, Rudolf Scharping, Peter Struck, Cristina Bergmann, Andrea Fischer, Ulla Schmidt, Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Jürgen Trittin, Edelgard Buhlmann, Heidemarie Wiezorek-Zeul, Bodo Hombach, Brigitte Zypries, Wolfgang Klement, Renate Schmid, Peter Stolpe, Peer Steinbrück, Olaf Scholz sowie Frank-Walter Steinmeier, sind für die „Reformen“ verantwortlich. Diese Namen sollte jeder kennen und jeder von uns sollte dafür Sorge tragen, dass diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden, am liebsten würde ich sagen „mit aller Härte des Gesetzes“, aber wenn ein angeblicher Rechtsstaat, wie der unsrige es sein soll, zu den Tätern gehört, wird es verdammt schwierig, die genannten Personen anzuklagen.
Damals dachte ich, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann, aber es kam noch schlimmer. Die Sozialrassisten im Reichstagsgebäude, nahmen die Sonderaktion Putins in der Ukraine zum Anlass, einen Wirtschafts- und Energiekrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, um die einstudierten Mechanismen (Ausbeutung, Umverteilung, Privatisierung) auszubauen und weiter fortzusetzen. Diese Mechanismen beherrschen bis heute die offizielle Politik der Bundesregierung. Sie können nichts anderes, als andere Menschen quälen und ihnen den Alltag zur Hölle zu machen.
Wir müssen diese Politiker stoppen, wir müssen endlich den Mut aufbringen, sie aus ihren Büros zu holen und sie zur Verantwortung für den Saustall Deutschland ziehen. Wir müssen endlich das System „Ausbeutung, Umverteilung und Privatisierung“ durchbrechen und beenden. Mehr können unsere Politiker nicht. Sie sind unfähig, sie sind verrückt, sie sind eiskalt und sie sind wahnsinnig. Es sind Verbrecher und hoch bezahlte Lügner. Sie sind eine Schande für Deutschland und die ganze Welt.
Wenn man versucht, die Ursachen für die gegenwärtigen innerdeutschen Probleme und Krisen zu orten, dann ist die Agenda 2010 die Quelle für unsere Probleme. Darüber habe ich in anderen Beiträgen schon geschrieben.
Wenn wir mit den Politikern weitermachen, die nicht die Interessen der Bürger vertreten, werden langsam die Sozialversicherungen und die Rente kollabieren, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft wird weiter zunehmen und zu mehr Gewalt und Kriminalität führen. Von all dem sind die Verursacher, Politiker, Medien und die Kirchen nicht betroffen. Sie werden nicht leiden, nur wir.
Wir sollten uns auch nicht durch die Medien täuschen lassen, dass dies alles passiert und passieren wird, weil Putin auf der Welt ist, die AfD im Bundestag sitzt und ein paar Neonazis irgendwo in Deutschland herumlaufen, nein es passiert, weil die Great Reseter es so wollen, um sich selber und ihre Reichtümer in Sicherheit zu bringen.
Wir befinden uns in einem Niedergang, der so langsam verläuft, dass wir Jahr für Jahr kaum merklich weiter sinken. Vielleicht werden wir in zehn Jahren dort angekommen sein, wo sich die Briten 1979 befanden oder Deutschland 1945, nämlich in der Suppenküche.
Eine Rezession im nächsten Jahr wird nun als fast sicher in Betracht gezogen. Die Presseagentur Reuters schreibt: „Die deutsche Regierung rechnet damit, dass die größte europäische Volkswirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession abrutschen und um 0,4 % schrumpfen wird, da die Energiekrise, steigende Preise und Versorgungsengpässe ihren Tribut fordern. Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2023 auf 1,4 % gesenkt, nachdem sie im April noch von 2,2 % ausgegangen war, fügten die Quellen hinzu. Zuvor hatte sie für 2023 ein Wachstum von 2,5 % prognostiziert. Die Prognosen der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ der letzten Jahre, lagen alle komplett daneben. Von Weisheit keine Spur, nur von linker Ideologie.
Noch traumatischer für das Land ist jedoch die Tatsache, dass Deutschland jetzt eine negative Handelsbilanz — aufweist. Dies ist eine sehr schwierige Pille für ein Land, in dem exportorientiertes Wachstum mehr als nur ein Wirtschaftsmodell ist, sondern Teil seiner nationalen Identität.
Das goldene Zeitalter ist vorbei. Berlin und Brüssel haben alles dafür getan, dass die deutsche Wirtschaftsmaschine zusammenbricht. Unnötige Lockdowns und der daraus resultierende Zusammenbruch der Lieferketten, ermöglichten den bekannten Agendapolitikern zu ihrem alten Schema „Umverteilung“ zurückzukehren. Mit Steuergeldern werden nun auf dem Weltmarkt kleinst Mengen an Öl und Gas eingekauft zu Preisen, die 10-mal höher sind als vor dem Luxuskrieg. All dies wurde von deutschen Politikern angezettelt. Billige Energie aus Russland ist böse und deshalb ruinieren wir jetzt die gesamte BRD. Für die originäre deutsche Bevölkerung ergibt das politische Handeln keinen Sinn. Für die da oben schon. Sie werden reicher und mit jedem Euro mächtiger.
General Mark A. Milley ist der ranghöchste Militäroffizier der Vereinigten Staaten von Amerika und der wichtigste militärische Berater des Präsidenten, des Verteidigungsministers und des Nationalen Sicherheitsrates. Am Mittwoch erklärte er vor Reportern im Pentagon:
„Ein ukrainischer militärischer Sieg, d.h. die Vertreibung der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen als Krim bezeichneten Gebiete, ist nicht sehr wahrscheinlich. Die jüngsten ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld werden in absehbarer Zeit nicht zu einem reinen militärischen Sieg führen, aber sie haben günstige Bedingungen für Verhandlungen mit Russland geschaffen“, sagte der Vorsitzende der Generalstabschefs.
Milley untermauerte damit seine am Wochenende in einer Rede in New York geäußerte Behauptung, dass Russland zu viele Gebiete besetzt hält, um in naher Zukunft verdrängt zu werden.
„Sie halten derzeit mehr als 20 % der Ukraine besetzt“, sagte er. „Sie halten also ein Stück Land besetzt, das etwa 900 Kilometer lang und, ich weiß nicht, wahrscheinlich 75 oder 80 Kilometer tief ist. Es ist also kein kleines Stück Land. Und sie sind mit mehr als 180.000 Soldaten in dieses Land eingedrungen. Sie hatten mehrere Feldarmeen, Armeen mit kombinierten Waffen, und sie haben eine enorme Anzahl von Verlusten erlitten. Sie haben immer noch eine beträchtliche russische Kampfkraft in der Ukraine.“
Milley hütete sich, Kiew ausdrücklich zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern. Seine jüngsten Äußerungen zu diesem Thema haben Berichten zufolge dazu geführt, dass Beamte der Biden-Administration sich bemühten, die offizielle Linie zu unterstreichen, die besagt, dass nur die Ukraine entscheiden kann, wann und wie sie solche Gespräche aufnehmen will.
Milley deutete jedoch am Mittwoch an, dass die Ukraine in einer guten Position für die Aufnahme von Gesprächen sei: „Sie wollen aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Russland ist im Moment am Boden. Das russische Militär leidet gewaltig“.
Und der ukrainische Präsident Volodymir Zelenskyy scheint sich in Richtung Verhandlungen zu bewegen. In einer Rede am Dienstag vor dem G-20-Gipfel legte Zelenskyy eine Zehn-Punkte-Agenda für Gespräche vor, die von der Lebensmittelsicherheit über die nukleare Sicherheit bis hin zur Rückführung von Gefangenen und entführten ukrainischen Bürgern reicht.
Verteidigungsminister Lloyd Austin, der am Mittwoch an der Seite von Milley stand, sagte, der General habe „eine sehr genaue und überzeugende Beschreibung der Lage gegeben, in der sich die Russen derzeit befinden“.
Austin verwies auf die Verluste des russischen Militärs: „viele Menschen russische Soldaten mussten ihr Leben lassen“ und „eine ziemlich schwindelerregende Anzahl“ von Panzern, gepanzerten Mannschaftswagen und anderem Gerät wurde zerstört.
„Die Zahl der präzisionsgelenkten Munition, die die Russen eingesetzt haben, ist beeindruckend. Aber sie werden nicht in der Lage sein, diese Munition sehr schnell zu reproduzieren, weil es Handelsbeschränkungen gibt, die sie daran hindern, schnell Mikrochips und andere Dinge zu erwerben, die für die Herstellung dieser Art von Munition erforderlich sind. Und … es könnte Jahre dauern, bis sie ihre Bestände wieder auf den Stand von vor Beginn des Konflikts gebracht haben.“
Austin sagte, er erwarte, dass der Iran und Nordkorea Russland weiterhin militärische Hilfe leisten würden. „Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass die Sache in absehbarer Zeit vorbei sein wird.“
„Unser Ziel und unsere Forderung ist es, sicherzustellen, dass wir der Ukraine auch weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um ihre Kampagne fortzusetzen.“
„Es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, wie und wann oder ob sie mit den Russen verhandeln wolle“, sagte er.
Aus Sicht der Amerikaner mag es richtig sein, den Ukrainern freien Lauf zu lassen, aber in der Causa „Ukraine“ ist diese Ansicht, die auch Brüssel vertritt, nicht akzeptabel, da der Krieg eben nicht nur die Ukrainer betrifft, sondern die ganze Welt in Mitleidenschaft zieht. Auf der ganzen Welt mischen sich die Amerikaner und Europäer in fremde Angelegenheiten ein, und ausgerechnet in der Ukraine will man der kriminellen Bande in Kiew freien Lauf lassen? Spätestens jetzt, seit man weiss, dass Kiew verantwortlich ist für die zwei Toten Polen im Grenzgebiet zur Ukraine, sollte man die Reißleine ziehen und die Unterstützung für die Kiewer Bande einstellen. Aber nein, auch hier berichten die Medien, dass es Putin Schuld ist, dass „ausversehen“ ukrainische Abwehrraketen auf Polen gelandet sind.
Die Gründe dafür sind naheliegend. Amerikas Falken sind stets bemüht Waffen in alle Welt zu liefern und die finanziellen Gewinne aus dem Ukraine-Krieg sind in den USA höchst willkommen, ebenso wie die zusätzlichen Gewinneinnahmen aus dem Export von Fracking-Gas nach Europa, dass um ein Vielfaches teurer ist, als die Gaslieferungen aus Russland es waren.
Die Leidtragenden, abgesehen von den Toten in der Ukraine und dem Leid der Familien dahinter, sind in erster Linie deutsche Bürger, die auch ohne den Luxus-Energiekrieg, angezettelt von Habeck &Co., nicht wussten, wie sie ihre Rechnungen und Lebensmittel bezahlen sollten.
Es geht um viel mehr als nur darum, dass sich die russische Armee gegen das ukrainische Militär aufgestellt hat. Der preußische General Carl von Clausewitz sagte: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Politisch geht es in diesem Krieg um die Gründe der „Spezial Operation“ Russlands. Der Westen war nicht bereit, mit dem Kreml ernsthafte Gespräche über die Entstehung und Entwicklung des Konflikts zu reden. Putins Hand wurde zurückgewiesen. Für Europa und die USA werden die Folgen dramatisch sein. Russland wird diesen meta-politischen und irdischen Krieg gewinnen. Der Westen beginnt langsam, sich dieser Realität bewusst zu werden.
Erst kürzlich hat der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen eingeräumt, dass es ein Hirngespinst ist, dass die Ukraine den Donbass und die Krim befreien könnte.
Immer mehr westliche Politiker werden sich der Kosten bewusst, die dieser Konflikt für Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt mit sich bringt. Und sie erkennen, dass das Ergebnis nicht so sein wird, wie sie es sich erhofft hatten. Die Maskerade des Westens, die falschen Versprechen, die grassierende Armut sowie die moralische und geistige Verwahrlosung Europas und den Vereinigten Staaten von Amerika, lassen sich nicht mehr verbergen.
Die Vereinigten Staaten und Europa bildeten sich ein, den Lauf der Welt bestimmen zu können, sie glaubten die Energiesicherheit und die Energieversorgung der Welt kontrollieren und die russische Wirtschaft durch Sanktionen lahmlegen zu können. Das genaue Gegenteil ist eingetreten. Im Westen geht es steil Berg ab. Betriebe schließen und die Arbeitslosenzahlen steigen, die Kosten für Energie und Lebensmittel sind für viele Bürger nicht mehr bezahlbar, und die Millionen „Hilfsbedürftigen und Facharbeiter“ aus „Weißmannichtgenau“, kosten den Steuerzahler zusätzlich ein Vermögen.
Europa und die Vereinigten Staaten waren davon überzeugt, dass die Wirtschaftssanktionen Putin in die Knie zwingen würden, und er den „Kriegsschauplatz kriechend“ verlassen würde. Die Russen aber haben die Lügen und Betrügereien des Westens durchschaut und gezeigt, dass sie sich nicht mehr am Nasenring durch die Arena ziehen lassen werden. Diese Zeiten sind vorbei, und wenn die Sache nicht so dramatisch wäre, könnte man sogar eine „klammheimliche Freude“ über die Bloßstellung der westlichen Politiker empfinden.
Angriffsstrategien des Westens
Wie sollte der Westen auf die „Spezial Operation“ Putins im Februar dieses Jahres in der Ukraine reagieren? Auf die Idee, mit Putin über die Vergangenheit zu reden, kam keiner, aus „gutem Grund“. Die Fakten, Hintergründe und Ziele der Nah-Ost Erweiterung zu benennen, würden Putins Anklage gegen den Westen bestärken. Den Gesichtsverlust konnte man nicht riskieren, zumal das Vertrauen der Bevölkerungen in die Glaubwürdigkeit der Politiker zunehmend abnimmt, und mit sozialen Unruhen zu rechnen ist. Es galt also, die Wahrheit so weit wie möglich aus dem Spiel zu halten, den Scheinfrieden aufrechtzuerhalten, und Putin als das „Böse“ schlechthin zu brandmarken.
In den Machtzentralen des Westens entschied man sich dann für einige neue zusätzliche Strategien. Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sowie die Unterstützung der heilig gesprochenen Kiewer „Freiheitskämpfer“ mit Waffen, Kriegslogistik, Geld und der entsprechenden Propaganda, sollten den „Bösewicht“ Putin „vom Acker treiben“. Leider, aus Sicht der Atlantiker, waren auch diese Strategien erfolglos. Der Rückzug Wladimir Putins fand nicht statt. Auch hier im Gegenteil, Putin wurde von Tag zu Tag stärker und seine Reden und Statements stoßen zunehmend auf Interesse.
„Das westliche System, […] ein theoretisches Konstrukt, weil es nicht geeint ist und es sich eindeutig um ein hochkomplexes Konglomerat handelt, hat in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten eine Reihe von Schritten unternommen, die auf eine Eskalation der Situation abzielen.“ Wlamir Putin am 29.10.2022, Valdai-Treffen.
Abwehrstrategien des Ostens
Die Russen haben schon weit vor den Sanktionen des Westens darauf hingewiesen, dass sie auf die Maßnahmen des Westens vorbereitet sind und sie absorbieren können. Um die Einnahmeverluste aus den gekündigten Energielieferverträgen auszugleichen, hat man lukrative Geschäfte mit Indien, China und anderen Ländern des Ostens abgeschlossen. Der Westen aber hat keinen Plan B.
Die Russen haben all dies berücksichtigt und einkalkuliert. Putin muss im Grunde genommen nicht viel tun. Der Westen zerstückelt sich selber. Dr. Wladimir Putin (Wirtschaftswissenschaften) begleitet mit seinen Reden und Statements den langsamen Selbstmord des Westens. Seine Analysen zum wirtschaftlichen und geistigem Chaos im Westen, zu den Ursachen des Ukraine-Konflikts, und dem Potenzial eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs der westlichen Industrien, sind auch Gesprächsangebote, werden aber nicht als solche verstanden.
Der europäisch-ukrainische Nationalismus
Der ukrainische Nationalismus dominiert und untergräbt die europäische Idee, ich meine die richtige europäische Idee, nicht die aktuelle, die sich dem ukrainischen Nationalismus unterworfen hat, und sie darüber hinaus zur politischen Agenda des Westens erklärt hat.
Die europäische Idee, den Nationalismus aus den Köpfen der westeuropäischen Bevölkerungen zu verdrängen und eine Euro-internationale Spezies zu immigrieren, wird von Rechts zu Recht kritisiert. Nationale Identitätsverluste können niemals zu diversen Gesellschaften führen, sollten die Multikulturalisten eigentlich wissen. Nationale Identitäten dürfen nicht aufgegeben werden. Sie sind die Basis unserer Kulturen.
Der praktizierte europäisch–ukrainische Nationalismus hat kurioserweise zum Erstarken des polnischen, deutschen, französischen, ungarischen, englischen Nationalismus geführt. Jeder der 27 EU-Staaten denkt jetzt an sich.
Die Nationalstaaten werden zunehmend auseinander dividieren. Ungarn hat sich bereits getrennt, indem es seinen eigenen Energievertrag mit Russland geschlossen hat, um zu überleben, und wenn die Realität des kommenden Winters eintritt, werden sich von der Politik der Europäischen Union und der Nato noch mehr Nationen lösen und eine Politik verfolgen, die darauf abzielt, das Leben und die Infrastruktur ihrer eigenen Länder zu schützen.
Der Krieg in der Ukraine wird das Gesicht Europas in einer Weise verändern, wie es Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verhindern suchte.
Eine Post-Hegemoniale Welt: Gerechtigkeit und Sicherheit für alle, Rede vom 29. 10. 2022.
An dem viertägigen Treffen nahmen 111 Experten, Politiker, Diplomaten und Wirtschaftswissenschaftler aus Russland und 40 anderen Ländern teil, darunter Afghanistan, Brasilien, China, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Iran, Kasachstan, Südafrika, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Usbekistan, um nur einige zu nennen.
Wir freuen uns jedes Jahr darauf, Sie zu sehen, aber dieses Jahr waren wir vielleicht ungeduldiger als sonst, denn es gibt viele Themen zu besprechen.
Wladimir Putin: Ja, das denke ich auch.
Fyodor Lukyanov: Das Forum konzentrierte sich vor allem auf Fragen der internationalen Ordnung, z. B. wie sich die Welt verändert und vor allem, wer tatsächlich am Steuer der Welt steht, wer sie lenkt bzw. ob die Welt überhaupt gelenkt werden kann.
Wir diskutieren dies jedoch nur als Beobachter, aber Sie haben die Macht – also teilen Sie uns bitte Ihre Gedanken mit.
Wladimir Putin: Ich danke Ihnen vielmals!
Die Rede des russischen Präsidenten im Wortlaut:
Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich hatte die Gelegenheit, mir ein Bild von dem zu machen, was Sie hier in den letzten Tagen diskutiert haben. Es war eine interessante und gehaltvolle Diskussion. Ich hoffe, dass Sie es nicht bereuen, nach Russland gekommen zu sein und sich untereinander auszutauschen.
Ich freue mich, Sie alle zu sehen.
Wir haben die Plattform des Valdai-Clubs mehr als einmal genutzt, um die großen und schwerwiegenden Veränderungen zu erörtern, die in der Welt bereits stattgefunden haben und noch stattfinden, sowie die Risiken, die sich aus der Schwächung der globalen Institutionen, Aushöhlung der Grundsätze der kollektiven Sicherheit und Substituierung des Völkerrechts durch „Regeln“ ergeben. Ich war versucht zu sagen: „Wir sind uns darüber im Klaren, wer sich diese Regeln ausgedacht hat“, aber das wäre vielleicht nicht die richtige Aussage. Wir haben keinerlei Ahnung, wer sich diese Regeln ausgedacht hat, worauf diese Regeln beruhen oder was in diesen Regeln enthalten ist.
Es sieht so aus, als ob wir Zeugen eines Versuchs sind, nur eine einzige Regel durchzusetzen, nach der die Mächtigen – wir sprachen von Macht, und ich spreche jetzt von globaler Macht – leben könnten, ohne sich an irgendwelche Regeln zu halten, und mit allem davonzukommen. Das sind die Regeln, auf die sie, wie man sagt, ständig pochen, d.h. unaufhörlich darüber sprechen.
Die Valdai-Diskussionen sind wichtig, weil man hier eine Vielzahl von Einschätzungen und Prognosen zu hören bekommt. Das Leben zeigt immer, wie richtig sie lagen, denn das Leben ist der strengste und objektivste Lehrmeister. So zeigt das Leben, wie genau die Prognosen der vergangenen Jahre zutrafen.
Die Ereignisse haben sich zu einer Systemkrise ausgeweitet
Leider folgen die Ereignisse weiterhin einem negativen Trend, wie wir bei unseren früheren Treffen mehr als einmal erörtert hatten. Darüber hinaus haben sie sich zu einer größeren systemweiten Krise ausgeweitet, die sich nicht nur auf den militärisch-politischen, sondern auch auf den wirtschaftlichen und humanitären Bereich erstreckt.
Der sogenannte Westen, der natürlich ein theoretisches Konstrukt darstellt, weil er nicht geeint ist und es sich eindeutig um ein hochkomplexes Konglomerat handelt, hat in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten eine Reihe von Schritten unternommen, die auf eine Eskalation der Situation abzielen. Sie versuchen eigentlich immer, die Dinge zu verschärfen, was auch nichts Neues ist. Dazu gehören das Schüren des Krieges in der Ukraine, die Provokationen rund um Taiwan und die Destabilisierung der globalen Lebensmittel- und Energiemärkte. Letzteres geschah natürlich nicht mit Absicht, das steht ausser Zweifel. Die Destabilisierung des Energiemarktes war das Ergebnis einer Reihe systemischer Fehlleistungen westlicher Behörden, wie ich eingangs erwähnt hatte. Wie wir jetzt sehen, wurde die Situation durch die Zerstörung der paneuropäischen Gaspipelines noch verschärft. Das alles klingt jenseitig, aber wir wurden dennoch Zeugen dieser traurigen Entwicklungen.
Es geht um globale Macht und ein schmutziges Spiel
Die globale Macht ist genau das, um was es dem sogenannten Westen bei seinem Spiel geht. Aber dieses Spiel ist ganz sicher gefährlich, blutig und, ich würde sagen, schmutzig. Es setzt sich über die Souveränität der Länder und Völker, deren Identität und Einzigartigkeit hinweg und tritt die Interessen anderer Staaten mit Füßen. Auch wenn das Wort „Aberkennung“ nicht verwendet wird, tun sie es stets im realen Leben. Niemand außer denen, welche die erwähnten Regeln aufstellten, sind berechtigt, ihre Identität zu bewahren: Alle anderen haben sich diesen Regeln zu fügen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die Vorschläge Russlands an unsere westlichen Partner erinnern, um Vertrauen und ein kollektives Sicherheitssystem aufzubauen. Sie wurden im Dezember 2021 einmal mehr nur verworfen.
Doch Aussitzen kann in der modernen Welt kaum noch funktionieren. Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten, so ein Sprichwort. Die Krise hat in der Tat globale Dimensionen erreicht und jeden getroffen. Darüber darf man sich keinen Illusionen hingeben.
Die Menschheit steht an einer Wegkreuzung: Entweder sie lässt die Probleme weiter akkumulieren und wird schließlich unter ihrer Last zerbrechen, oder sie arbeitet gemeinsam an Lösungen – auch an unvollkommenen, solange sie funktionieren -, die unsere Welt stabiler und sicherer machen.
Wissen Sie, ich habe immer an die Kraft des gesunden Menschenverstands geglaubt. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass früher oder später sowohl die neuen Zentren der multipolaren Weltordnung als auch der Westen einen Dialog auf Augenhöhe über eine gemeinsame Zukunft für uns alle aufnehmen müssen – je früher, desto besser natürlich. In diesem Zusammenhang möchte ich einige der wichtigsten Aspekte für uns alle herausstreichen.
Die aktuellen Entwicklungen haben Umweltfragen in den Hintergrund gedrängt. So seltsam es klingen mag, aber genau darüber möchte ich heute zuerst sprechen. Der Klimawandel steht nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung. Aber diese grundlegende Herausforderung ist nicht verschwunden, sie ist immer noch da, und sie nimmt zu.
Der Verlust biologischer Artenvielfalt ist eine der gefährlichsten Folgen der Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts. Damit komme ich zu dem zentralen Punkt, wegen dem wir alle hier zusammengekommen sind. Ist es nicht ebenso wichtig, die kulturelle, soziale -, politische – und zivilisatorische Vielfalt beizubehalten?
Der Westen verfolgt Nivellierung und Annullierung
Gleichzeitig bedeutet Nivellierung und Auslöschung aller Unterschiede im Wesentlichen das, was den modernen Westen ausmacht. Was steht dahinter? In erster Linie das schwindende kreative Potenzial des Westens und sein Wunsch, die freie Entwicklung anderer Zivilisationen zu hemmen und zu blockieren.
Natürlich gibt es auch ein offen geschäftliches Interesse. Indem sie anderen ihre Werte, Konsumgewohnheiten und Standardisierung aufzwingen, versuchen unsere Gegner – ich werde meine Worte mit Vorsicht wählen – die Märkte für ihre Produkte zu erweitern. Das damit verfolgte Ziel, ist letztlich sehr primitiv. Es ist bemerkenswert, dass der Westen den universellen Wert seiner Kultur und Weltanschauung verkündet. Auch wenn sie dies nicht so offen ansprechen und oft so tun, handeln sie so, als ob es Bestandteil des Lebens wäre, indem die von ihnen betriebene Politik zeigen soll, dass diese Werte von allen anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft bedingungslos akzeptieren werden müssten.
Ich möchte aus der berühmten Harvard Abschlussansprache von Alexander Solschenizyn aus dem Jahr 1978 zitieren. Er sagte, typisch für den Westen sei, „eine notorische Blindheit an Überlegenheit“ – und sie hält bis heute an -, die „den Glauben hochhält, dass weite Landstriche überall auf unserem Planeten sich nach dem heutigen westlichen System zu entwickeln und reifen hätten.“ Das sagte er 1978. Daran hat sich nichts verändert.
Deformierte Auswüchse der unipolaren Weltordnung
In den fast 50 Jahren, die seither vergangen sind, hat die Blindheit, von der Solschenizyn sprach und die offen rassistisch und neokolonialistisch ist, besonders deformierte Formen angenommen, insbesondere nach dem Entstehen der so genannten unipolaren Welt (Ordnung). Worauf beziehe ich mich? Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit ist sehr gefährlich; er ist nur einen Schritt entfernt von dem Wunsch der Unfehlbaren diejenigen zu vernichten, die ihnen nicht gefallen, oder, wie sie sagen, ihrem Wunsch sie zu annullieren («cancel culture»). Denken Sie einmal über die Bedeutung dieses Wortes nach.
Selbst auf dem absoluten Höhepunkt des Kalten Krieges, dem Höhepunkt der Konfrontation der beiden Systeme, ihrer Ideologien und militärischen Rivalität, kam es niemandem in den Sinn, die Existenz der Kultur, der Kunst und der Wissenschaft anderer Völker oder ihrer Gegner, abzuerkennen. Es kam auch niemandem in den Sinn. Ja, es gab gewisse Einschränkungen bei den Kontakten in Bildung, Wissenschaft, Kultur und leider auch im Sport. Doch, gleichwohl verstanden sowohl die sowjetische als auch die amerikanische Führung, dass es notwendig war, den humanitären Bereich taktvoll zu behandeln, ihren Rivalen zu erforschen und zu respektieren und manchmal sogar von ihm zu lernen, um zumindest eine Grundlage für solide, produktive Beziehungen in der Zukunft zu sicherzustellen.
Über vormalige Nazis und heutige «Cancel Culture»
Und was geschieht heute? Einst gingen die Nazis so weit, Bücher zu verbrennen, und jetzt sind die westlichen „Hüter des Liberalismus und des Fortschritts“ so weit, Dostojewski und Tschaikowski zu verbieten. Die sogenannte „Annullierung der Kultur (Cancel Culture)“ und in Wirklichkeit – wie wir schon oft gesagt haben – die wirkliche Abschaffung der Kultur besteht darin, alles Lebendige und Kreative auszurotten und das freie Denken in allen Bereichen, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder Kultur, zu ersticken.
Heute hat sich die liberale Ideologie selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Verstand man unter klassischem Liberalismus zunächst die Freiheit eines jeden Menschen, zu tun und zu sagen, was er will, so begannen die Liberalen im 20. Jahrhundert Feinde der sogenannten offenen Gesellschaft zu benennen, deren Freiheit zu limitieren, wenn nicht zu beseitigen. Es hat den absurden Punkt erreicht, an dem jede alternative Meinung zu subversiver Propaganda und einer Bedrohung der Demokratie erklärt wird.
Alles, was aus Russland kommt, wird als „Kreml-Intrigen“ gebrandmarkt. Aber sehen Sie sich es selbst an. Sind wir wirklich so allmächtig? Jede Kritik an unseren Gegnern – jede – wird als „Kreml-Intrige“ oder als „die Hand des Kremls“ wahrgenommen. Das ist wahnwitzig. Wie tief sind sie gesunken? Sie sollten hingegen Ihren Verstand benutzen, etwas Interessanteres zu artikulieren oder ihren Standpunkt konzeptionell darzulegen. Man kann nicht alles auf die Intrigen des Kremls schieben.
Fjodor Dostojewski hat das alles schon im 19. Jahrhundert prophetisch vorausgesagt. Eine der Figuren seines Romans Dämonen, der Nihilist Schigalew, beschrieb die strahlende Zukunft, die er sich vorstellte, folgendermaßen: „Von der grenzenlosen Freiheit ausgehend, ende ich mit grenzenloser Willkür.“ Das ist es, wo unsere westlichen Gegner angekommen sind. Eine andere Figur des Romans, Pjotr Werchowenskj, spricht von der Notwendigkeit des allgemeinen Verrats, Meldeerstattung und Spionage und behauptet, dass die Gesellschaft keiner Talente oder größeren Fähigkeiten benötigt: „Ciceros Zunge wird herausgeschnitten, Kopernikus werden die Augen ausgestochen und Shakespeare wird gesteinigt.“ Das ist es, worauf unsere westlichen Gegner hinauswollen. Was ist das, wenn nicht westliche Annullierungskultur?
Das waren große Denker, und ich bin, offen gesagt, meinen Helfern gegenüber dankbar, dass sie diese Zitate ausfindig machten.
Die Geschichte wird wissen, wen sie zu annullieren hat
Was soll man dazu sagen? Die Geschichte wird mit Sicherheit alles an seinen Platz weisen und wissen, wen sie zu annullieren hat, und das werden mit Sicherheit nicht die größten Werke universal anerkannter Genies der Weltkultur sein, sondern diejenigen, die aus irgendeinem Grund sich das Recht zuerkannten, Weltkultur nach ihrem Belieben zu verwenden. Ihr Selbstwertgefühl kennt wirklich keine Grenzen. In ein paar Jahren wird sich niemand mehr an ihre Namen erinnern. Aber Dostojewski wird weiterleben, ebenso wie Tschaikowsky und Puschkin, so sehr sie sich auch das Gegenteil wünschten.
Das neokoloniale Modell der Globalisierung
Standardisierung, finanzielle und technologische Monopolisierung, die Auslöschung aller Unterschiede – das ist es, was dem westlichen Modell der Globalisierung zugrunde liegt, das von Natur aus neokolonial ist. Ihr Ziel war klar: Die Errichtung der bedingungslosen Dominanz des Westens über die Weltwirtschaft und Weltpolitik. Zu diesem Zweck stellte der Westen die natürlichen und finanziellen Ressourcen des gesamten Planeten sowie alle intellektuellen, menschlichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten in seinen Dienst, während er behauptet, dies sei ein natürliches Merkmal der sogenannten neuen globalen Interdependenzen.
An dieser Stelle möchte ich an einen anderen russischen Philosophen erinnern, Alexander Sinowjew, dessen hundertsten Geburtstag wir am 29. Oktober begehen. Vor mehr als 20 Jahren sagte er, dass die westliche Zivilisation als Mittel zur Existenz den gesamten Planeten und alle Ressourcen der Menschheit benötigt, um auf dem erreichten Niveau zu überleben. Das ist es, was sie wollen, das ist exakt das, was es ist.
Darüber hat sich der Westen von Beginn an einen riesigen Vorsprung in diesem System gesichert, weil er die Prinzipien und Mechanismen aufstellte – so wie die Regeln heute, von denen sie andauernd sprechen, die jedoch ein unverständliches schwarzes Loch bleiben, weil niemand wirklich weiß, wie sie lauten. Doch, sobald Nicht-Westliche-Länder begannen, von der Globalisierung zu profitieren, vor allem die großen Nationen in Asien, hat der Westen viele dieser Regeln sofort geändert oder ganz abgeschafft. Und die so genannten heiligen Prinzipien des Freihandels, der wirtschaftlichen Offenheit, des gleichen Wettbewerbs und sogar der Eigentumsrechte waren plötzlich völlig vergessen. Sie ändern die Regeln im Vorbeigehen, auf der Stelle, wenn immer sie eine Gelegenheit für sich erkennen.
Hier ein weiteres Beispiel für den Austausch von Begriffen und Bedeutungen. Viele Jahre lang haben westliche Ideologen und Politiker der Welt erzählt, es gäbe keine Alternative zur Demokratie. Damit meinten sie freilich das westliche, das so genannte liberale Demokratiemodell. Alle anderen Varianten und Formen der Volksherrschaft lehnten sie arrogant ab, und zwar, das möchte ich betonen, mit Verachtung und Geringschätzung. Dieses Verhalten hat sich seit Kolonialzeiten herausgebildet, als ob alle Menschen zweitklassig wären, während nur sie selbst eine Ausnahme bildeten. Das geht schon seit Jahrhunderten so und hält bis heute an.
Demokratische Grundsätze in internationalen Beziehungen
Gegenwärtig fordert eine überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft Demokratie in internationalen Angelegenheiten und lehnt jede Form von autoritärem Diktat durch einzelne Länder oder Ländergruppen ab. Was ist das, wenn nicht die direkte Anwendung demokratischer Grundsätze in internationalen Beziehungen?
Welche Haltung nimmt der „zivilisierte“ Westen dazu ein? Falls sie Demokraten wären, sollten Sie den natürlichen Freiheitsdrang der Milliarden an Menschen begrüßen, aber nein: Der Westen nennt es Untergrabung der liberalen, auf Regeln basierten Ordnung. Er greift auf Wirtschafts- und Handelskriege, Sanktionen, Boykotte und farbige Revolutionen zurück und bereitet alle Arten von Umstürzen vor und führt sie auch durch.
Einer davon führte 2014 in der Ukraine zu tragischen Folgen. Sie haben den Putsch unterstützt und sogar angegeben, wie viel Geld sie dafür ausgegeben hatten. Sie haben die Dreistheit zu handeln, wie es ihnen gefällt, und zeigen keinerlei Skrupel bei all ihrem Tun. Sie töteten (Qasem) Soleimani, einen iranischen General. Man kann über Soleimani denken, wie man will, aber er war ein ausländischer Staatsoffizieller. Sie haben ihn in einem Drittland getötet und die Verantwortung dafür übernommen. Was soll das heißen, um Himmels willen? In was für einer Welt leben wir eigentlich?
US-Repressionen und Sanktionen sogar gegen Verbündete
Wie üblich bezeichnet Washington die derzeitige internationale Ordnung als liberal-amerikanisch, aber in Wirklichkeit vervielfacht diese berüchtigte „Ordnung“ täglich das Chaos und wird sogar gegenüber den westlichen Ländern und ihren Versuchen, unabhängig zu handeln, immer intoleranter. Alles wird im Keim erstickt, und sie zögern nicht einmal, Sanktionen gegen ihre eigenen Verbündeten zu verhängen, die mit gesenkten Köpfen solchem Treiben einwilligen.
So wurden beispielsweise die Vorschläge der ungarischen Abgeordneten im Juli (dieses Jahres), das Bekenntnis zu den europäischen christlichen Werten und zur europäischen Kultur im Vertrag zur Europäischen Union zu verankern, nicht einmal als Affront, sondern als offener und feindseliger Sabotageakt aufgefasst. Was bedeutet das? Was soll das bedeuten? Manchen mag es gefallen, anderen nicht.
Im Laufe von tausend Jahren hat Russland eine einzigartige Kultur der Wechselbeziehung zwischen allen Weltreligionen entwickelt. Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu streichen, seien es christliche Werte, islamische Werte oder jüdische Werte. Wir haben auch andere Weltreligionen. Alles, was man tun muss, ist, sich gegenseitig zu respektieren. In einigen unserer Regionen – das weiß ich aus erster Hand – feiern die Menschen christliche, islamische, buddhistische und jüdische Feiertage gemeinsam, und sie tun das gerne, weil sie sich gegenseitig gratulieren und sich füreinander freuen.
Aber hier nicht. Warum eigentlich nicht? Zumindest könnten sie darüber diskutieren. Erstaunlich!
Über die doktrinäre Systemkrise des neoliberalen Modells
Ohne Übertreibung handelt es sich hier nicht einmal um eine systemische, sondern um eine doktrinäre Krise des neoliberalen Modells der internationalen Ordnung amerikanischer Prägung. Sie haben keine Ideen für Fortschritt und positive Entwicklung. Sie haben der Welt einfach nichts zu bieten, außer die Weiterführung ihrer Vorherrschaft.
Ich bin davon überzeugt, dass echte Demokratie in einer multipolaren Welt in erster Linie von der Fähigkeit jeder Nation – ich betone – jeder Gesellschaft oder Zivilisation abhängt, ihren eigenen Weg zu beschreiten und ihr eigenes sozio-politisches System zu organisieren. Wenn die Vereinigten Staaten oder die EU-Länder dieses Recht beanspruchen, dann haben die Länder Asiens, die islamischen Staaten, die Monarchien am Persischen Golf und die Länder auf anderen Kontinenten sicherlich auch dieses Recht. Natürlich hat auch unser Land, Russland, dieses Recht, und niemand wird unserem Volk jemals vorschreiben können, welche Art von Gesellschaft wir aufbauen und auf welchen Prinzipien sie beruhen soll.
Eine unmittelbare Bedrohung für das politische, wirtschaftliche und ideologische Monopol des Westens besteht darin, dass die Welt alternative Gesellschaftsmodelle hervorbringen kann, die wirksamer – ich möchte betonen: wirksamer, intelligenter und attraktiver sind als die gegenwärtigen. Diese Modelle werden mit Sicherheit zustande kommen. Das ist unvermeidlich. Übrigens schreiben auch amerikanische Politikwissenschaftler und Analysten darüber. Ehrlich gesagt, hört ihre Regierung nicht auf das, was sie sagen, obwohl sie nicht umhinkönnen, diese Konzepte in politikwissenschaftlichen Zeitschriften und Diskussionen wahrzunehmen.
Gemeinsames Fundament für die Zukunft der Menschheit
Die Entwicklung sollte sich auf einen Dialog zwischen den Zivilisationen und geistigen und moralischen Werten stützen. In der Tat können sich Auffassungen von Zivilisationen dahin gehend unterscheiden, was den Menschen und sein Wesen ausmacht, aber diese Unterschiede sind oft nur oberflächlich, doch alle erkennen letztendlich die Würde und das spirituelle Wesen des Menschen an. Ein gemeinsames Fundament, auf dem wir unsere Zukunft aufbauen können und müssen, ist von entscheidender Bedeutung.
Hier möchte ich etwas betonen. Traditionelle Werte sind kein starres Postulat, an das sich jeder halten muss, natürlich nicht. Der Unterschied zu den so genannten neoliberalen Werten besteht darin, dass sie in jedem einzelnen Fall einzigartig sind, weil sie auf den Traditionen einer bestimmten Gesellschaft, ihrer Kultur und ihrem historischen Hintergrund beruhen. Deshalb kann man traditionelle Werte niemandem aufzwingen. Sie müssen einfach respektiert werden, und alles, was jede Nation im Laufe der Jahrhunderte für sich selbst gewählt hat, muss mit Sorgfalt behandelt werden.
So verstehen wir die traditionellen Werte, und die Mehrheit der Menschheit teilt und akzeptiert unseren Ansatz. Das ist verständlich, denn die traditionellen Gesellschaften des Ostens, Lateinamerikas, Afrikas und Eurasiens bilden die Grundlage der Weltzivilisation.
Die Achtung der Sitten und Gebräuche von Völkern und Zivilisationen liegt im Interesse aller. Dies liegt auch im Interesse des „Westens“, der auf der internationalen Bühne schnell zu einer Minderheit wird, da er seine Vormachtstellung verliert. Natürlich muss das Recht der westlichen Minderheit auf eine eigene kulturelle Identität – das möchte ich betonen – gewährleistet und respektiert werden, aber vor allem gleichberechtigt mit den Rechten aller anderen Nationen.
Über die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer
Wenn die westlichen Eliten glauben, dass sie ihre Menschen und ihre Gesellschaften dazu bringen können, die meiner Meinung nach seltsamen und trendigen Ideen wie Dutzende von Geschlechtern oder Schwulenparaden anzunehmen, dann soll es so sein. Sollen sie doch machen, was sie wollen. Aber sie haben sicherlich nicht das Recht, anderen vorzuschreiben, in ihre Fußstapfen zu treten.
Wir sehen die komplizierten demografischen, politischen und sozialen Prozesse, die in den westlichen Ländern stattfinden. Das ist natürlich ihre eigene Angelegenheit. Russland mischt sich nicht in solche Angelegenheiten ein und hat auch nicht die Absicht, dies zu tun. Anders als der Westen kümmern wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten. Aber wir hoffen, dass der Pragmatismus siegen wird und der Dialog Russlands mit dem echten, traditionellen Westen sowie mit anderen ebenbürtigen Entwicklungszentren einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer multipolaren Weltordnung leisten wird.
Multipolarität der Welt – die echte und einzige Chance
Ich füge hinzu, dass die Multipolarität eine echte und eigentlich die einzige Chance für Europa ist, seine politische und wirtschaftliche Identität wiederherzustellen. Um die Wahrheit zu sagen – und dieser Gedanke wird heute in Europa ausdrücklich geäußert – ist die Rechtsfähigkeit Europas sehr begrenzt. Ich habe versucht, es milde auszudrücken, um niemanden zu beleidigen.
Die Welt ist von Natur aus vielfältig, und die Versuche des Westens, alle in das gleiche Schema zu pressen, sind eindeutig zum Scheitern verurteilt. Es wird nichts dabei herauskommen.
Das eitle Streben nach globaler Vorherrschaft und im Wesentlichen nach Diktat bzw. dem Erhalt der Führungsrolle durch Diktat schmälert in der Tat das internationale Ansehen der führenden Politiker der westlichen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, und verstärkt generell das Misstrauen gegenüber ihrer Verhandlungsfähigkeit . Sie sagen heute das eine und morgen das andere; sie unterzeichnen Dokumente und widerrufen sie, sie machen, was sie wollen. Es gibt keine Stabilität in irgendetwas. Wie Dokumente unterzeichnet werden, was besprochen wurde, worauf wir hoffen können – all das ist völlig unklar.
Früher haben es nur wenige Länder gewagt, mit Amerika zu streiten, und es sah fast sensationell aus, während es jetzt zur Routine geworden ist, dass alle möglichen Staaten die unbegründeten Forderungen Washingtons zurückweisen, obwohl Washington weiterhin versucht, Druck auf alle auszuüben. Das ist eine verfehlte Politik, die zu nichts führt. Aber lassen Sie sie – auch das bleibt ihre Wahl.
Ich bin überzeugt, dass die Völker der Welt ihre Augen vor einer Politik des Zwangs nicht verschließen werden, die sich selbst diskreditiert hat. Jedes Mal wird der Westen einen höheren Preis für seine Versuche zahlen müssen, seine Hegemonie zu bewahren. Wäre ich eine westliche Elite, würde ich diesen Aspekt ernsthaft abwägen. Wie ich bereits sagte, denken einige Politikwissenschaftler und Politiker in den Vereinigten Staaten bereits darüber nach.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen des intensiven Konflikts werde ich bestimmte Dinge direkt ansprechen. Als unabhängige und eigenständige Zivilisation hat sich Russland nie als Feind des Westens gesehen und sieht sich auch nicht als solcher. Amerikafeindlichkeit, Anglophobie, Frankophobie und Germanophobie sind die gleichen Formen von Rassismus wie Russophobie oder Antisemitismus und im Übrigen auch Fremdenfeindlichkeit in all ihren Erscheinungen.
Es gibt mindestens zwei Formen des Westens
Man muss sich einfach darüber im Klaren sein, dass es, wie ich bereits erwähnte, zwei Westen gibt – mindestens zwei, vielleicht auch mehr, aber mindestens zwei -, den Westen der traditionellen, vor allem christlichen Werte, der Freiheit, des Patriotismus, der großen Kultur und jetzt auch der islamischen Werte – ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in vielen westlichen Ländern folgt dem Islam. Dieser Westen ist uns in gewisser Weise nahe. Wir teilen mit ihm gemeinsame, sogar uralte Wurzeln. Aber es gibt auch einen anderen Westen – aggressiv, kosmopolitisch und neokolonial. Er agiert als Werkzeug der neoliberalen Eliten. Natürlich wird Russland niemals mit den Diktaten eines solchen Westens übereinstimmen.
Nachdem ich im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt wurde, werde ich mich immer daran erinnern, was mich erwartete: Ich werde mich an den Preis erinnern, den wir für die Zerschlagung der Höhlen des Terrorismus im Nordkaukasus gezahlt haben, die der Westen zu jener Zeit beinahe offen unterstützte. Wir alle hier sind Erwachsene; die meisten von Ihnen in diesem Saal verstehen, wovon ich spreche. Wir wissen, dass genau das in der Praxis geschah: finanzielle, politische und informationelle Unterstützung. Wir alle haben es durchgemacht.
Der Westen hat Terrorismus nicht nur unterstützt
Mehr noch, der Westen hat Terroristen auf russischem Territorium nicht nur aktiv unterstützt, sondern diese Bedrohung in vielerlei Hinsicht grossgezogen. Das wissen wir. Dennoch haben wir, nachdem sich die Lage stabilisiert hatte und die wichtigsten Terrorbanden auch dank der Tapferkeit des tschetschenischen Volkes besiegt worden waren, beschlossen, nicht umzukehren, nicht die Beleidigten zu spielen, sondern vorwärts zu gehen, Beziehungen auch zu denjenigen aufzubauen, die tatsächlich gegen uns vorgingen, Beziehungen zu allen zu knüpfen und zu entwickeln, die dies wollten, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und gegenseitiger Achtung.
Wir dachten, das sei im Interesse aller. Russland hatte, Gott sei Dank, alle Schwierigkeiten dieser Zeit überstanden, war standhaft, wurde stärker, konnte mit dem Terrorismus von innen und außen fertig werden, seine Wirtschaft blieb erhalten, es begann sich zu entwickeln und seine Verteidigungsfähigkeit wurde immer besser. Wir haben versucht, Beziehungen zu den führenden Ländern des Westens und zur NATO aufzubauen. Die Botschaft war dieselbe: Lasst uns aufhören, Feinde zu sein, lasst uns als Freunde zusammenleben, lasst uns den Dialog aufnehmen, lasst uns Vertrauen und damit Frieden schaffen. Wir waren absolut aufrichtig, das möchte ich betonen. Wir waren uns über die Komplexität dieser Annäherung im Klaren, aber wir haben ihr zugestimmt.
Das Ziel des Westens hiess Vernichtung – nicht Kooperation
Was haben wir als Antwort erhalten? Kurz gesagt, wir erhielten ein „Nein“ in allen wichtigen Bereichen der möglichen Zusammenarbeit. Wir erfuhren einen immer stärkeren Druck gegen uns mit Spannungsherden in der Nähe unserer Grenzen. Und was, wenn ich fragen darf, ist der Zweck dieses Drucks? Worin besteht er? Ist er nur zur Übung da? Nein, natürlich nicht. Das Ziel war es, Russland verwundbarer zu machen. Das Ziel besteht darin, Russland zu einem Werkzeug zu machen, um die eigenen geopolitischen Ziele zu erreichen.
Tatsächlich ist dies eine universelle Regel: Sie versuchen, jeden zu einem Werkzeug zu machen, um diese Werkzeuge für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Und diejenigen, die sich diesem Druck nicht beugen, die kein solches Werkzeug abgeben wollen, werden sanktioniert: Es werden alle möglichen wirtschaftlichen Restriktionen gegen sie und in Bezug auf sie durchgeführt, Putsche werden vorbereitet oder wenn möglich durchgeführt und so weiter. Und am Ende, wenn gar nichts getan werden kann, ist das Ziel dasselbe: sie zu vernichten, sie von der politischen Landkarte zu tilgen. Aber es ist nicht möglich und wird auch nie möglich sein, ein solches Szenario in Bezug auf Russland zu konzipieren und auszuführen.
Was kann ich noch hinzufügen? Russland fordert die westlichen Eliten nicht heraus. Russland hält lediglich sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung hoch. Wesentlich ist, dass wir selbst kein neuer Hegemon werden. Russland versucht nicht, eine unipolare Welt durch eine bipolare, tripolare oder andere dominierende Ordnung oder die westliche Vorherrschaft durch eine Vorherrschaft aus dem Osten, Norden oder Süden ersetzen zu wollen. Dies würde unweigerlich in eine weitere Sackgasse führen.
Es gilt Fortschritt hat in alle Richtungen zu betreiben
An dieser Stelle möchte ich die Worte des großen russischen Philosophen Nikolai Danilewski zitieren. Er war der Meinung, dass der Fortschritt nicht darin besteht, dass alle in die gleiche Richtung gehen, wie es einige unserer Gegner zu wollen scheinen. Dies würde nur dazu führen, dass der Fortschritt zum Stillstand kommt, so Danilewski. Der Fortschritt sagte er, bestehe darin, „das Feld, das die historische Aktivität der Menschheit darstellt, in alle Richtungen zu durchschreiten“, und fügte hinzu, dass sich keine Zivilisation anmassen sollte, den Höhepunkt der Entwicklung darzustellen.
Ich bin überzeugt, dass Diktatur nur durch die freie Entwicklung der Länder und Völker begegnet werden kann; die Entwürdigung des Individuums kann durch die Liebe des Menschen als Schöpfer überwunden werden; primitive Vereinfachung und Verbote können durch die florierende Komplexität von Kultur und Tradition ersetzt werden.
Die neue Weltordnung muss auf Recht und Gesetz beruhen
Die Bedeutung des heutigen historischen Moments liegt in den Möglichkeiten eines demokratischen und eigenständigen Entwicklungsweg eines jeden, der sich gegenüber allen Zivilisationen, Staaten und Vereinigung der Integration auftut. Wir glauben vor allem, dass die neue Weltordnung auf Recht und Gesetz beruhen und frei, unverwechselbar und fair sein muss.
Missbrauch globaler Finanzstrukturen ist zu unterbinden
Auch die Weltwirtschaft und der Handel müssen fairer und offener werden. Russland hält die Schaffung neuer internationaler Finanzplattformen für unumgänglich; dies schließt internationale Transaktionen ein. Diese Plattformen sollten über den nationalen Gerichtsbarkeiten stehen. Sie sollten sicher, entpolitisiert und automatisiert sein und nicht von einem einzigen Kontrollzentrum abhängen. Ist dies nun möglich oder nicht? Natürlich ist es möglich. Es wird jedoch große Anstrengungen erfordern. Viele Länder werden ihre Anstrengungen bündeln müssen, aber es ist möglich.
Dies schließt die Möglichkeit des Missbrauchs in einer neuen globalen Finanzinfrastruktur aus. Sie würde es ermöglichen, effektive, vorteilhafte und sichere internationale Transaktionen ohne den Dollar oder eine der sogenannten Reservewährungen durchzuführen. Dies ist umso wichtiger, als der Dollar jetzt als Waffe eingesetzt wird; die Vereinigten Staaten und der Westen im Allgemeinen haben die Institution der internationalen Finanzreserven diskreditiert. Zuerst haben sie diese durch Inflation in der Dollar- und Eurozone entwertet und dann unsere Gold- und Währungsreserven genommen.
Über die Notwendigkeit einer neuen Finanzpolitik
Der Übergang zu Transaktionen in nationalen Währungen wird schnell an Dynamik gewinnen. Das ist unvermeidlich. Natürlich hängt es vom Status der Emittenten dieser Währungen und dem Zustand ihrer Volkswirtschaften ab, aber sie werden stärker werden, und diese Transaktionen werden sich zwangsläufig allmählich gegenüber den anderen durchsetzen. Dies ist die Logik einer souveränen Wirtschafts- und Finanzpolitik in einer multipolaren Welt.
Darüber hinaus verfügen die neuen globalen Entwicklungszentren bereits über unübertroffene Technologie und Forschung in verschiedenen Bereichen und können in vielen Bereichen erfolgreich mit westlichen transnationalen Unternehmen konkurrieren.
Es liegt auf der Hand, dass wir ein gemeinsames und sehr pragmatisches Interesse an einem freien und offenen wissenschaftlichen und technologischen Austausch haben. Wenn wir uns zusammentun, können wir mehr gewinnen, als wenn wir getrennt handeln. Die Mehrheit sollte von diesem Austausch profitieren, nicht einzelne superreiche Konzerne.
Wie sieht es heute aus? Wenn der Westen Medikamente oder Saatgut an andere Länder verkauft, sagt er ihnen, sie sollen ihre nationalen Pharmaindustrien und Auswahl vernichten. Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass seine Lieferungen an Werkzeugmaschinen und Ausrüstungen die einheimische Maschinenbauindustrie zerstören. Das habe ich schon zu meiner Zeit als Premierminister erkannt. Sobald man seinen Markt für eine bestimmte Produktgruppe öffnet, geht der lokale Hersteller sofort unter und es ist fast unmöglich für ihn wieder hoch zu kommen. Auf diese Weise bauen sie Beziehungen auf. Auf diese Weise übernehmen sie Märkte und Ressourcen, und die Länder verlieren ihr technologisches und wissenschaftliches Potenzial. Das ist kein Fortschritt, sondern Versklavung und Rückführung der Volkswirtschaften auf primitive Niveaus.
Fortschritt soll Ungleichheit verringern – nicht verstärken
Die technologische Entwicklung sollte die globale Ungleichheit nicht verstärken, sondern eher verringern. Auf diese Weise hat Russland traditionell seine technologische Außenpolitik betrieben. Wenn wir zum Beispiel Kernkraftwerke in anderen Ländern bauen, schaffen wir Kompetenzzentren und bilden lokales Personal aus. Wir schaffen eine Industrie. Wir bauen nicht nur eine Anlage, sondern eine ganze Industrie. Wir geben anderen Ländern die Möglichkeit, in ihrer wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung neue Wege zu beschreiten, Ungleichheit zu verringern und ihren Energiesektor auf ein neues Niveau von Effizienz und Umweltfreundlichkeit zu bringen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass Souveränität und ein eigener Entwicklungsweg keineswegs Isolation oder Autarkie bedeuten. Im Gegenteil, es geht um eine tatkräftige und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen der Fairness und Gleichheit beruht.
Wenn es bei der liberalen Globalisierung darum geht, die ganze Welt zu entpersönlichen und ihr das westliche Modell aufzuzwingen, dann geht es bei der Integration im Gegensatz dazu darum, das Potenzial jeder Zivilisation zum Nutzen aller zu erschließen. Wenn Globalisierung ein Diktat ist – worauf sie letztlich hinausläuft -, dann ist Integration eine gemeinsame Anstrengung zur Entwicklung gemeinsamer Strategien, von denen alle profitieren können.
Über die grossen Räume und multipolare Weltordnung
In dieser Hinsicht ist Russland der Ansicht, dass die Mechanismen zur Schaffung großer Räume, die auf der Wechselwirkung zwischen benachbarten Ländern beruhen, deren Volkswirtschaften und Sozialsysteme sowie deren Ressourcen und Infrastrukturen sich gegenseitig ergänzen, stärker genutzt werden müssen. Diese großen Räume bilden in der Tat die wirtschaftliche Grundlage einer multipolaren Weltordnung. Ihr Dialog führt zu einer echten Einheit der Menschheit, die viel komplexer, einzigartiger und mehrdimensionaler ist als die vereinfachenden Vorstellungen einiger westlicher Vordenker.
Die Einheit der Menschheit lässt sich nicht durch Befehle wie „mach es wie ich“ oder „sei wie wir“ herstellen. Sie entsteht durch die Berücksichtigung der Meinung aller und durch eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Identität jeder Gesellschaft und jeder Nation. Dies ist das Prinzip, das einer langfristigen Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt zugrunde liegen kann.
Überarbeitung der Struktur der Vereinten Nationen
In dieser Hinsicht könnte es sich lohnen, die Struktur der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrates, zu überarbeiten, um die Vielfalt der Welt besser widerzuspiegeln. Schließlich wird in der Welt von morgen viel mehr von Asien, Afrika und Lateinamerika abhängen, als heute allgemein angenommen wird, und diese Zunahme ihres Einflusses ist zweifelsohne eine positive Entwicklung.
Ich möchte daran erinnern, dass die westliche Zivilisation auch in unserem gemeinsamen eurasischen Raum nicht die einzige ist. Außerdem konzentriert sich die Mehrheit der Bevölkerung im Osten Eurasiens, wo die Zentren der ältesten menschlichen Zivilisationen entstanden sind.
Der Wert und die Bedeutung Eurasiens liegen in der Tatsache, dass es einen autarken Komplex darstellt, der über enorme Ressourcen aller Art und enorme Möglichkeiten verfügt. Je mehr wir daran arbeiten, die Konnektivität Eurasiens zu erhöhen und neue Wege und Formen der Zusammenarbeit zu schaffen, desto beeindruckendere Ergebnisse werden wir erzielen.
Die erfolgreiche Arbeit der Eurasischen Wirtschaftsunion, die rasche Zunahme der Autorität und des Ansehens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die groß angelegten „One Belt, One Road“-Initiativen, die Pläne für eine multilaterale Zusammenarbeit beim Bau des Nord-Süd-Transportkorridors und viele andere Projekte sind der Beginn einer neuen Ära, einer neuen Etappe in der Entwicklung Eurasiens. Dessen bin ich mir sicher. Die dortigen Integrationsprojekte stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich – natürlich nur, wenn sie von den Nachbarländern in ihrem eigenen Interesse durchgeführt werden und nicht von äußeren Kräften mit dem Ziel eingeführt werden, den eurasischen Raum zu spalten und in eine Zone der Blockkonfrontation zu verwandeln.
Viele Führer Europas haben sich zu Vasallen gemacht
Europa, das westliche Ende von Groß-Eurasien, könnte auch zu seinem natürlichen Teil werden. Doch viele seiner Führer sind von der Überzeugung beseelt, dass die Europäer den anderen überlegen sind und dass es ihnen nicht zusteht, sich als Gleichberechtigte an Unternehmungen mit anderen zu beteiligen. Diese Arroganz hindert sie daran, zu erkennen, dass sie selbst zu einer fremden Peripherie geworden sind und sich faktisch in Vasallen verwandelt haben ohne ihr Recht zu bestimmen.
Kollegen,
Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Gleichgewicht der geopolitischen Kräfte gestört. Der Westen fühlte sich als Sieger und rief eine unipolare Weltordnung aus, in der nur sein Wille, seine Kultur und seine Interessen die Existenzberechtigung fanden.
Die Menschheit steht vor einer Wende des Weltgeschehens
Nun geht diese historische Periode der grenzenlosen Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen zu Ende. Die unipolare Welt ist dabei, der Vergangenheit anzugehören. Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg. Wir stehen vor dem wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und gleichzeitig wichtigsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit im Alleingang zu regieren, und die Mehrheit der Nationen will sich das nicht länger gefallen lassen. Dies ist der Hauptwiderspruch der neuen Ära. Um einen Klassiker zu zitieren, handelt es sich zu gewissen Mass um eine revolutionäre Situation – die Eliten können und die Bevölkerung will so nicht länger leben.
Dieser Zustand ist mit globalen Konflikten oder einer ganzen Kette davon verbunden, die eine Bedrohung für die Menschheit darstellen, auch für den Westen selbst. Die Hauptaufgabe der Geschichte besteht heute darin, diesen Widerspruch konstruktiv und positiv aufzulösen.
Es gilt die Symphonie menschlicher Zivilisation zu schaffen
Der Wechsel der Epochen ist ein schmerzhafter, wenn auch natürlicher und unvermeidlicher Prozess. Eine zukünftige Weltordnung nimmt vor unseren Augen Gestalt an. In dieser Weltordnung müssen wir jedem zuhören, jede Meinung, jede Nation, Gesellschaft, Kultur und jedes System von Weltanschauungen, Ideen und religiösen Konzepten berücksichtigen, ohne jemandem eine einzige Wahrheit aufzuzwingen. Nur auf dieser Grundlage und im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Geschicke der Nationen und unseres Planeten werden wir eine Symphonie der menschlichen Zivilisation schaffen.
An dieser Stelle möchte ich meine Ausführungen mit einem Dank für Ihre Geduld, die Sie beim Zuhören aufgebracht haben, schliessen.
Erneut richtet sich der Kreml gegen die USA. Diesmal fordert Putins Botschafter in Washington den Abzug aller US-Atomwaffen. Putins Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hat die USA dazu aufgefordert, alle im Ausland stationierten Kernwaffen ins Land zurückzuholen, was auch den Abbau der für ihre Lagerung und ihren Einsatz genutzten Infrastruktur einschließe.
„In diesem Zusammenhang fordere ich Washington erneut auf, alle im Ausland stationierten Atomwaffen auf nationales Territorium zurückzubringen und die ausländische Infrastruktur für ihre Lagerung und Wartung zu beseitigen“, sagte Antonow und betonte, dass die USA „die Praxis der Erprobung des Einsatzes solcher Munition unter Beteiligung von Militärpersonal nicht nuklearer Staaten im Rahmen von gemeinsamen Nuklearmissionen einstellen müssen.“ Dies würde laut Antonow gegen die Grundprinzipien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstoßen.
Anfang dieser Woche berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass die USA die Stationierung einer modernisierten B61-12-Atomwaffe auf Nato-Stützpunkten in Europa beschleunigt hätten, und zwar mit einem Zieldatum von Ende 2022 (Dezember) statt 2023. Berichten zufolge informierten US-Beamte die Nato-Mitglieder auf einer vertraulichen Konferenz in Brüssel im Oktober.
Der russische Botschafter behauptet weiter, dass sich alle taktischen Atomwaffen Russlands auf eigenem Territorium befänden und keine Bedrohung für die USA darstellen würden.
Die USA lagern einen Teil ihrer einsatzbereiten Atomwaffen auch heute noch vorgeschoben in Europa. Nach Schätzungen von Experten handelt es sich um 150-200 nukleare Bomben der Typen B-61-3 und B-61-4. Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte 2009 bei der NATO, es gehe um etwa 180 Waffen. Diese Atombomben sind für Aufgaben im Rahmen der NATO vorgesehen und können von Jagdbombern der USA sowie einiger europäischer Länder eingesetzt werden, die sich an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen. Bei diesen Ländern handelt es sich um Belgien, Deutschland, die Niederlande, Italien und die Türkei. Die Bomben vom Typ B-61 verfügen über relativ moderne Sicherungssysteme und eine variable, einstellbare Sprengkraft 0.3 bis zu 50 Kilotonnen (Mod. 4) bzw. bis zu 170 Kilotonnen (Mod. 3). Letzteres entspricht mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.
Sowohl im Rahmen der Diskussion über eine neue Strategie 2010 als auch während der folgenden Debatte über den „Deterrence and Defence Poliy Review“ (DDPR) erzielte die NATO keinen Konsens darüber, dass auf diese Waffen künftig verzichtet werden kann. Sie sollen vorerst in Europa verbleiben. In Gesprächen mit Russland soll versucht werden, die Voraussetzungen für weitere Reduzierungen zu schaffen. Da einige Komponenten der Waffen dem Ende ihrer technischen Lebensdauer entgegengehen, entschieden sich die USA 2010, ein umfassendes Modernisierungsprogramm für vier der fünf Versionen der B61-Bombe zu beginnen. Mit diesem sollen die vier Versionen durch einen einzigen Nachfolger ersetzt und zugleich sehr viel zielgenauer und sicherer gemacht werden. Ihre Lebensdauer soll um etwa 30 Jahre verlängert werden. Diese neue Version sollte nach Angaben der für Entwicklung und Bau zuständigen National Nuclear Security Administration (NNSA) zunächst ab 2017/18 zur Stationierung in Europa zur Verfügung stehen. Wenig später musste die Behörde einräumen, dass eine zweijährige Verzögerung und eine Verteuerung des Programms von knapp vier auf mehr als sechs Milliarden Dollar eintreten werde. Das Pentagon geht derweil von einer absehbaren Verzögerung um zusätzlich zwei weitere Jahre und Gesamtkosten in der Größenordnung von mehr als 11 Milliarden Dollar aus.
Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde sowohl die Zahl der Lagerorte für Nuklearwaffen in Europa als auch die Zahl der Staaten, die mit Flugzeugen aktiv zur nuklearen Teilhabe beitragen, verringert. Verblieben nach dem Ende des Kalten Krieges zunächst noch etwa 1400 atomare Bomben in Europa, so wurde diese Zahl später auf etwa 700, dann auf 480 und mittlerweile auf weniger als 200 verringert. Geschlossen wurden in den letzten fünfzehn Jahren die deutschen Lager in Nörvenich und Memmingen, Araxos in Griechenland sowie Akinci und Murted in der Türkei. Zuletzt wurde zwischen 2005 und 2008 bekannt, dass die größten Depots der US-Luftwaffe in Europa, Ramstein und Lakenheath, geräumt worden waren. Aus der nuklearen Teilhabe ausgeschieden sind Kanada und Griechenland. Die Türkei nimmt wahrscheinlich nur noch mit verringerter Bereitschaft teil.
Nuklearwaffen werden auf europäischen Flugplätzen in geschützten unterirdischen Magazinen, sogenannten Weapons Storage Vaults (Grüften oder Unterflurmagazinen– siehe Photo am Ende des Textes) aufbewahrt, die in den Boden der Flugzeugschutzbauten auf ausgewählten Fliegerhorsten eingebaut wurden. Jedes Magazin kann maximal vier Waffen aufnehmen und wird mit spezieller Technik fernüberwacht. Die Magazine sind so konstruiert, dass sie theoretisch sowohl einem längeren Feuer als auch einem bewaffneten Angriff – zum Beispiel von Terroristen – solange standhalten sollten (~30 Minuten), bis Feuerwehr und /oder stärkere Sicherheitsmannschaften eingetroffen sind.
Trotzdem stellte im Februar 2008 eine hochrangige Expertengruppe der US-Luftwaffe fest, „die meisten“ der Nuklearwaffenlagerstätten in Europa erfüllten die strengen Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums nicht. Die Waffen seien zwar im Grundsatz sicher gelagert. Mängel an Zäunen, Beleuchtungen und Gebäuden müssten mit aber hohem finanziellem Aufwand beseitigt werden. In den Geschwadern, die neben ihrer nuklearen auch immer mehr konventionelle Aufgaben erfüllen, werde die für die Nuklearwaffen erforderliche, strikte Sicherheitskultur oft nicht eingehalten.
In Deutschland gibt es nur noch einen aktiven Nuklearwaffenstandort – Büchel in der Eifel, Heimat des Jagdbombergeschwaders 33 der deutschen Luftwaffe. Dort können theoretisch bis zu 44 nukleare Bomben gelagert werden. Vorhanden sind dort vermutlich aber nur 10-20 Waffen.
Bis 2004 waren wurden außerdem noch bis zu 130 Atomwaffen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein gelagert. Mit diesen Waffen konnte die US-Luftwaffe andere Atomwaffenstandorte in Europa verstärken. Die Waffen wurden 2004 aus Sicherheitsgründen abgezogen, als der dortige Flugplatz zum zentralen logistischen Drehkreuz der US-Luftwaffe in Europa umgebaut wurde. Eine Nuklearwaffenlagerung mit ihren besonderen Sicherheitsanforderungen liefe Gefahr, den Alltagbetrieb des Drehkreuzes zu behindern. Auf dem früheren Nuklearwaffenstützpunkt Nörvenich sind zwar noch Lagermöglichkeiten für Atomwaffen vorhanden, er erfüllt aber seit Ende der 1990er Jahre keine nukleare Rolle mehr. Derzeit bekommt das dortige Jagdbombergeschwader 31 nicht-nuklearfähige Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. Ein weiterer früherer Nuklearwaffenstandort, Memmingen, wurde 2003 geschlossen und zu einem zivilen Regionalflugplatz umgebaut.
Europaweit gibt es heute in fünf Ländern (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande Türkei) noch sechs aktive Nuklearwaffenlagerstätten. Theoretisch können dort bis zu 392 Atomwaffen eingelagert werden. In der Realität dürften es weniger als 200 sein. An jedem Standort wird ein Magazin für Ausbildungs- und Übungszwecke genutzt und ist deshalb mit Trainingswaffen bestückt. Auch in den anderen Magazinen befinden sich weniger Waffen als diese theoretisch aufnehmen können. Theoretisch können weitere ehemalige Lagerstätten für mehrere Hundert Atomwaffen reaktiviert werden. Das aber darf als äußerst unwahrscheinlich gelten.
Für die Wartung und den Zugang zu den Atomwaffen sind an allen Standorten der europäischer Luftwaffen, die sich an der technisch-nuklearen Teilhabe beteiligen, also in Büchel, Kleine Brogel, Volkel , und Ghedi, jeweils 130-140 US-Spezialisten zuständig. Sie tun in speziellen Einheiten Dienst, den Munition Support Squadrons (701.-704. MUNSS). Die vier Squadrons unterstehen der 38. Munitions Maintenance Group (MMG) in Spangdahlem, die ihrerseits Teil der 38. Combat Support Wing in Sembach/Ramstein ist. Die insgesamt rund 550 Soldaten sind auch dafür zuständig, dass nie ein einzelner Soldat oder gar ein Europäer ohne Begleitung durch US-Soldaten Zugang zu einer Atomwaffe bekommt. Die Fliegerhorste, auf denen Atomwaffen stationiert sind, haben zudem eine zusätzliche Wachmannschaft, um die äußere Sicherheit des Lagerbereichs zu gewährleisten. Bei der Bundeswehr hieß diese Luftwaffensicherungsstaffel „S“ – wie Sonderwaffen.
Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und der Ausbildungsstand der örtlich eingesetzten Einheiten wird an jedem Standort regelmäßig überprüft. Dazu dienen sogenannte Nuclear Surety Inspections. Mit jährlichen multinationalen Übungen – derzeit unter Bezeichnung „Steadfast Noon“ – wird überprüft, ob die Soldaten am Boden und die Flugzeugbesatzungen das Prozedere eines Nuklearwaffeneinsatzes weiterhin trotz reduzierten Bereitschaftsgrades beherrschen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges erfüllen die US-Nuklearwaffen in Europa vor allem eine politisch-psychologische Funktion. Sie sollen ein Zeichen dafür sein, dass nukleare Abschreckung der NATO auch von europäischem Boden aus wahrgenommen werden kann, dass die NATO-Staaten sich nicht auseinanderdividieren lassen sowie die Risiken, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Nuklearpolitik der Allianz gemeinsam tragen. Ihre militärische Funktion haben die Waffen weitestgehend verloren. Die Ziele, gegen die sie im Kalten Krieg gerichtet waren, sind heute keine mehr. Für neue Ziele, die seither Aufnahme in die nun „adaptive“ Zielplanung des Bündnisses fanden, sind diese Waffen oft militärisch weniger geeignet als moderne konventionelle Waffen. Im Rahmen der nuklearen Abschreckung erfüllen sie keine Aufgaben, die nicht auch von den U-Boot-gestützten Atomwaffen der USA und Großbritanniens erfüllt werden könnten, die der NATO im Ernstfall zur Verfügung stehen sollen. Politische Bestrebungen in Washington, den Atomwaffen in Europa neue Rollen bei der Abschreckung und Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zuzuweisen, sind bei den meisten europäischen NATO-Staaten nicht auf Gegenliebe gestoßen. Solche Pläne müssen die USA auf nationaler Ebene vorbereiten.
Auch der Bereitschaftsstatus der Jagdbombergeschwader, die die Waffen einsetzen können, wurde deutlich herabgesetzt. Während des Kalten Krieges waren atomar aufmunitionierte Jagdbomber regelmäßig in Sofortbereitschaft (Quick Reaction Alert, QRA) und konnten binnen weniger Minuten abheben. Heute würde es nach Angaben der NATO Monate dauern, bis die volle Einsatzbereitschaft wieder hergestellt wäre. Dies lässt darauf schließen, dass auch der Einsatz atomarer Waffen, der früher regelmäßig auf Luft-Boden-Schießplätzen wie Nordhorn und Siegenburg geübt wurde, heute nur noch selten oder vielleicht gar nicht mehr trainiert wird.
Die „nukleare Teilhabe“ der nicht-nuklearen NATO-Staaten ist politisch umstritten. Voraussetzung für einen Einsatz der in Europa lagernden Atomwaffen ist zwar, dass der US-Präsident sie freigegeben hat und auf einem gesonderten amerikanischen Befehlsweg der Freigabecode für die Sicherungssysteme der Waffen auf ihrem europäischen Standort eingegangen ist. Ist das Flugzeug mit der Waffe aber einmal in der Luft, so befinden sich die Waffen unter Kontrolle von Soldaten aus dem NATO-Land, das dieses Flugzeug bereitgestellt hat. Da die an der Teilhabe beteiligten europäischen Länder nicht-nukleare Mitglieder des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) sind und somit nie die Kontrolle über Nuklearwaffen haben dürfen, betrachten die meisten anderen nicht-nuklearen Mitglieder des NVVs., so zum Beispiel die nicht-paktgebundenen Staaten, dies als Verstoß gegen den Buchstaben oder den Geist des NVVSs. Argumentieren Befürworter der nuklearen Teilhabe, diese gebe den beteiligten europäischen NATO-Staaten einen Zwischenstatus zwischen den nuklearen und den nicht-nuklearen Mitgliedern des NVV-Regimes, so zeigt dies, das die Kritik an der Rechtmäßigkeit der nuklearen Teilhabe durchaus ihre Berechtigung hat.
Die USA behalten sich zudem das Recht vor, ihre in Europa gelagerten Atomwaffen in nationaler Verantwortung auch zur Unterstützung des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen, regionalen Oberkommandos CENTCOM einzuplanen. Das erklärt, warum sich heute der größte Teil der in Europa verbliebenen Waffen im Bereich der NATO-Südflanke befindet.
In Deutschland sprechen sich seit 2010 alle Parteien im Grundsatz für einen Abzug der in Deutschland gelagerten US-Nuklearwaffen aus. Die kleineren Parteien, FDP, Grüne und Linke befürworten einen Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland ohne Wenn und Aber. Die FDP hat ihn als Ziel sogar in ihrem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verankert. Die CDU befürwortet einen Abzug aber nur unter der Voraussetzung, dass in der NATO darüber Konsens hergestellt werden kann. Bis dahin soll die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe Deutschland weiterhin nukleare Mitsprache sichern. Die SPD will auf die nukleare Teilhabe verzichten, diese spätestens dann auslaufen lassen, wenn das deutsche Trägerflugzeug, der Tornado das Ende seiner technischen Lebensdauer erreicht. Dies ist aber voraussichtlich noch lange nicht der Fall. Sprach das Verteidigungsministerium zunächst davon, man könne den Tornado auch über das Jahr 2020 hinaus betreiben, so geht es heute davon aus, dass man ihn auch über das Jahr 2025 hinaus in Dienst halten kann. Auch eine Betrieb über das Jahr 2030 hinaus ist nicht ausgeschlossen. Die Bundeswehr will künftig 85 Tornadoflugzeuge weiter betreiben, von denen 46 für die Daueraufgabe nukleare Teilhabe eingeplant bleiben und 44 in Büchel stationiert werden.
10. Taktisches Geschwader der Belgischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen; Lager aktiv; USAF: 701 MUNSS ehem.52.MUNSS)
Volkel
NL
11
10-20
44
1. Jagdbombergeschwader der Niederländischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen; Lager aktiv; USAF: 703. MUNSS (ehem. 752.MUNSS)
Aviano
IT
18
50
72
31. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Lager aktiv.
Ghedi-Torre
IT
11
10-20
44
6. Geschwader der Italienischen Luftwaffe mit Tornado-Flugzeugen; Lager aktiv. USAF: 704. MUNSS (ehem. 31.MUNSS).
Incirlik
TR
25
60-70
100
Rotierende Einheiten der US-Luftwaffe, Nuklearwaffenlager aktiv
Spangdahlem
D
0
0
0 (0)
38.Munitions Maintenance Group, seit 24.7.04 europaweit zuständig für MUNSS.
Gesamt:
NATO
87
150-200
392
Ehemals aktive Nuklearwaffenlager der NATO
Flugplatz
Land
Unterflur- magazine
Waffen gelagert (geschätzt)
Waffen (max- lagerbar)
Einheiten und Status
Ramstein
D
54*
0
(216)
86. Lufttransportgeschwader, USAF mit C-130-Transportern, früher für Nuklearwaffen-transporte in Europa zuständig; Lager 2004/05 geschlossen.
Noervenich
D
11
0
(44)
Jabo-Geschwader 31 mit Tornado-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv, keine USAF-Einheit; Geschwader wird auf nicht-nukleare Eurofighter umgerüstet.
Lakenheath
UK
33
0
(132)
48. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-15E-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager geräumt
Araxos
GR
6
0
(24)
116. Geschwader der Griechischen Luftwaffe mit A-7E Flugzeugen, Lager inaktiv seit 2001; keine USAF-Einheit
Murted/Akinci
TR
6
0
(24)
4. Geschwader der Türkischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. keine USAF-Einheit
Balikesir
TR
6
0
(24)
9. Geschwader der Türkischen Luftwaffe mit F-16-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. keine USAF-Einheit
Gesamt:
NATO
116
0
464**
* plus ein weiteres Magazin für Ausbildungs- und Übungszwecke.
** Diese Zahlen sind theoretische Maximalwerte. Sie können nur erreicht werden, wenn alle Vaults, auch jene für Trainingszwecke, voll belegt werden. Sie gehen davon aus, dass alle inaktiven Vaults noch vorhanden sind und reaktiviert werden könnten. Die Zahl der wirklich gelagerten Waffen ist wahrscheinlich deutlich geringer.
Weiterführende Informationen auf unserer Homepage:
Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS
Quellen: USAF Electronic Systems Center, Cryptologic Systems Group: WS3 Sustainment Program, Hanford Airforce Base, 3.3.2000; Department of the US Air Force, 11th Wing, Information obtained under the Freedom of Information Act by Joshua Handler, Princeton University, released 01/30/1998; Department of the US Air Force, Headquarters US Air Forces in Europe, Information obtained under the Freedom of Information Act by Joshua Handler, released 12/02/1997; Der Spiegel, No. 16/98, 04/13/98, p.135; USAF Electronic Systems Center: Press Release, Hanscom AFB, 18.7.1995; USAF Electronic Systems Center: Communication to BASIC, Hanscom, 20.11.1996; US Congress, House Defense Appropriations Subcommittee, DoD Appropriations for FY 1987, Part 5, p.216; US Congress, House Defense Appropriations Subcommittee, DoD Appropriations for FY 1990, part 7, p.479; Institut für Internationale Politik: Die Atomare Planung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges, Wuppertal, 1990; Hans M. Kristensen: Nuclear Weapons in Europe, Natural Ressources Defense Council, Washington DC, February 2005; und immer wieder mit aktuellen Meldungen: http://www.fas.org/blog/ssp/
Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass Viktor Orbán die Brüsseler Sanktionen gegen Russland abgelehnt hat. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.10.2022 schreibt die Journalistin Cathrin Kahlweit aus Wien:
„Diesmal geht es um die von den EU-Staaten gemeinsam beschlossenen Sanktionen gegen Russland, denen Ungarn – bis auf Details – stets zugestimmt hatte. Was Orbán in seinem Brief allerdings unerwähnt lässt.“
Ungarns Regierungspartei Fidesz befragt regelmäßig in Briefen mit beiliegenden Fragebögen die Bevölkerung zu aktuellen politischen Themen. Diesmal ging es um die Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben der Süddeutschen wurde in den Briefen nicht erwähnt, dass Orbán sämtlichen bisherigen Russlandsanktionen zugestimmt hat.
Wenn man dem Ministerpräsidenten glaubt, ist die Lage im Land dramatisch – wegen Brüssel.
„Die Sanktionen schaden der europäischen und der ungarischen Wirtschaft. In der Zwischenzeit konnte Russland seine Einnahmen sogar steigern“, heißt es in dem Brief an die Bürger.
In seiner wöchentlichen Ansprache auf Kossuth Rádió erklärt Orbán, dass die Mitgliedsstaaten zu den Sanktionen nicht befragt wurden:
„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratischem Weg eingeführt, niemand ist gefragt worden.“
Ich frage mich, warum er solche Behauptungen in die Welt setzt, zumal er den Sanktionen zugestimmt hat. Die Wahrheit über Brüssels Absichten gegenüber Russland zu benennen, reicht doch völlig aus, um seiner Bevölkerung zu erklären, warum die Sanktionen den Ungarn und uns mehr schaden als Russland.
Orbán kann jederzeit Veto gegen die Beschlüsse der EU einlegen. Offensichtlich hat er das nicht getan, noch schlimmer aber ist, dass er seinem Volk und der Öffentlichkeit vorgaukelt, er hätte es getan, wenn man der Süddeutschen glauben will.
Mit den verschickten Fragebögen möchte sich Orbán ein offizielles Mandat vom Volk holen. Das ist so weit in Ordnung, aber bitte nicht mit einer Lüge, davon haben wir die Nase voll.
In den Briefen erklärt er, dass steigende Lebensmittelpreise das Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern erhöhen und dass dadurch mit neuen Migrationswellen zu rechnen ist und der Druck auf die Außengrenzen der EU erhöht wird, vor allem an der ungarischen Außengrenze. Dann fragt er: „Stimmen Sie den Sanktionen zu, die für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich sind?“
Das ist eine Suggestivfrage, sie ist unfair und auch unehrlich, da seine Begründung nicht umfassend genug ist.
Gefragt wird auch nach Gas- und Ölsanktionen; für Letztere hatte Ungarn indes schon weitreichende Sonderkonditionen mit Moskau ausgehandelt: „Das Ölembargo würde im Fall von Ungarn zu ernsthaften Versorgungsproblemen führen und eine gigantische Belastung für die Wirtschaft bedeuten. Sind Sie mit den Brüsseler Sanktionen einverstanden?“
Natürlich nicht. Nur Psychopathen und Egozentriker, wie unsere in Berlin, zerstören den Mittelstand und Teile der eigenen Bevölkerung, weil sie der Meinung sind, in ihren Funktionen als führende Politiker einem höheren Ziel, „dem Great Reset“, dienen zu müssen und das Fußvolk opfern zu können.
Kurz vor Kriegsausbruch war der Ministerpräsident selbst, später Außenminister Péter Szijjártó in Moskau, beide haben über Gaslieferungen verhandelt. Im August wurde dann der Startschuss für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks durch einen russischen Staatskonzern bekannt gegeben.
Parallel zur Volksbefragung wird das Land mit einer Plakatkampagne überzogen, auf der eine Bombe mit der Aufschrift »Sanktionen« zu sehen ist; darüber steht:
„Brüssels Sanktionen zerstören uns.“
Wir können deutlich sehen, dass die Regierung die „Brüssel“-Sanktionen visuell zu Recht mit Bomben identifiziert und die Behauptung, dass sie „uns zerstören“ werden, stimmt wieder. In der ersten Version des Titelbildes zielte die Bombe noch nach unten, dies wurde später gelöscht und durch das aktuelle ersetzt. Bomben fallen nach Adam Riese nach unten und in diesem Fall auf das eigene Volk.
Mittlerweile ist Orbán zu seinen offenen Angriffen auf die EU zurückgekehrt, gut so, die er während der Verhandlungen über den Rechtsstaatsmechanismus zeitweilig zurückgefahren hatte. Eine Studie des Budapester Think-Tanks „Political Capital“ weist zudem die Übernahme russischer „Narrative und Verschwörungstheorien“ in regierungsnahen Medien auf – begleitet von einer dezidiert antiwestlichen und antiamerikanischen Rhetorik.
Joe Biden gefiel Orbáns Werbekampagne gar nicht, und er ließ ein Video erstellen, das wie ein Quiz aufgemacht ist. Es zeigt aggressive, populistische Zitate, in denen die USA beschuldigt wird, am Ukraine-Krieg zu verdienen, die Ukraine zu einer US-Provinz machen zu wollen, einen Friedensschluss zu verhindern, einen heidnischen, antihumanistischen Kurs zu fahren, weshalb man in den Krieg gegen Amerika ziehen müsse. Die US-Botschaft in Budapest veröffentlichte jetzt dieses Video. Sieh einer an, Biden erklärt doch tatsächlich um was es ihm geht. Er gibt indirekt zu, für was wir ihn beschuldigen.
„Wer hat es gesagt?“, wurde jeweils gefragt, zur Auswahl standen Wladimir Putin und hochrangige Fidesz-Politiker. Wenig überraschend stammten alle Zitate von engen Vertrauten Orbáns. Weshalb der kurze Film, ein Renner in den sozialen Medien, mit dem trockenen Statement endete, angesichts der russischen Aggression sollten Alliierte zusammenstehen, und nicht aufeinander losgehen. Ach Gottchen, mir kommen gleich die Tränen.
Bidens Absicht, die Ungarn vom Gegenteil zu überzeugen, wird nicht funktionieren, hoffe ich wenigstens. Das Video, angefertigt von renommierten Hollywood-Regisseuren, zum „Sturm auf das Capitol“, ebenfalls von Biden und seinen Demokraten in Auftrag gegeben, hat bei den Amerikanern auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Scheinuntersuchung wird, wie alles gegen Trump, im Sande verlaufen.
Nur wenige Politiker in der EU sind umstrittener als der Ministerpräsident von Ungarn. Viktor Orbán hat sich in der Flüchtlingskrise als Gegenspieler von Angela Merkel positioniert und stellt seit Sommer 2015 Flüchtlinge öffentlich als Bedrohung dar, was sie auch sind. Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei. Er regiert Ungarn seit 2010 und hat das Land so umgebaut, dass seine konservative Partei alle wichtigen Posten besetzt, was eine logische Konsequenz ist. Man lässt doch nicht die politischen Gegner nach einer gewonnenen Wahl weiterhin in den Ministerien sitzen, das ergibt doch gar keinen Sinn. Kritiker wie Amnesty International sagen: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gelten nur noch eingeschränkt und die Korruption steigt. Wie in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern auch.
Der ehemalige indische Botschafter M.K. Bhadrakumar erklärte vor der internationalen Presse, dass „die Vertreter der Europäischen Union von Biden und Zelenskyj in der Causa Ukraine ausgetrickst wurden.“ Nicht nur er ist dieser Auffassung, sondern ich und viele andere auch, die mit der derzeitigen EU-Politik nicht einverstanden sind. Ich behaupte sogar, dass die EU-Politiker wissen, dass in Washington und Kiev gelogen wird, was das Zeug hält.
M.K. Bhadrakumar sagte am 17. Oktober 2022 in der indischen Zeitung „The Tribune“:
„Zwei massive Terroranschläge sind spektakulär fehlgeschlagen, und der Krieg in der Ukraine hat eine schreckliche Schönheit bekommen. Diese beiden sorgfältig geplanten Anschläge kurz hintereinander – auf die Nord-Stream-Gaspipelines und die Krim-Brücke – sollten Russland den Todesstoß versetzen.“
Am vergangenen Mittwoch identifizierte der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, als Drahtzieher des Anschlags auf der Krim. Auch die New York Times und die Washington Post haben unter Berufung auf „Quellen“ mit dem Finger auf Kiew gezeigt. Während Nord Stream-1 lahmgelegt wurde, ist einer der Stränge von Nord Stream-2 noch intakt. Putin sagte letzte Woche, dass die Pipeline wiederhergestellt werden könnte und Russland etwa 27 Milliarden Kubikmeter Gas liefern könnte.
Der russische Präsident Putin sagte dazu:
„Der Ball liegt auf der Seite der Europäischen Union, wenn sie es will, können wir den Hahn aufdrehen.“
Aber aus Brüssel hört man nichts. Es ist ein zutiefst peinlicher Moment für die EU. Der Triumphalismus ist verflogen, da Europa von einer jahrelangen Rezession bedroht ist, die durch die Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland verursacht wird, bei denen die USA auf den Abbruch der Energiebeziehungen zu Moskau bestanden haben. Die EU ist nun zu einem gefangenen Markt für Big Oil geworden und muss LNG aus den USA zu einem Preis kaufen, der sechs- bis siebenmal höher ist als der Inlandspreis in den USA. (Der vertraglich vereinbarte Preis für langfristige russische Lieferungen nach Deutschland lag früher bei etwa 280 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während der aktuelle Marktpreis bei etwa 2.000 Dollar liegt).
Im Klartext: Die Europäer sind von den Amerikanern ausgetrickst worden. Im Grunde hat die Biden-Regierung eine erfundene Energiekrise herbeigeführt, deren eigentliches Ziel Kriegsgewinnlerei ist.
Zelenskyy hat die nächste rote Linie überschritten, vor der ihn Moskau wiederholt gewarnt hatte. Putin hat bekannt gegeben, dass Zelenskyj und seine Kiewer Bande auch drei terroristische Anschläge auf das KKW Kursk zu verantworten haben.
Die Russen werden sich mit nichts Geringerem zufrieden geben als mit dem Sturz des Zelenskyy-Regimes. Je schneller, umso besser.
Russlands Vergeltungsmaßnahmen gegen die „kritische Infrastruktur“ der Ukraine, von denen Moskau bisher abgesehen hat, haben schwerwiegende Folgen. Seit dem 9. Oktober hat Russland damit begonnen, systematisch das ukrainische Stromnetz und die Eisenbahnen ins Visier zu nehmen. Der renommierte russische Militärexperte Wladislaw Schurygin erklärte gegenüber der Zeitung „Iswestija“, dass, wenn dieses Tempo etwa eine Woche lang beibehalten wird, „die gesamte Logistik des ukrainischen Militärs – das System für den Transport von Personal, militärischer Ausrüstung, Munition und entsprechender Fracht sowie das Funktionieren von Militär- und Reparaturbetrieben – gestört wird“.
Bidens Amerikaner leben in einer surrealen Welt, in der sie selbst behaupten, Russland habe den Krieg „verloren“. In der realen Welt jedoch sagte Iwan Tertel, KGB-Chef in Weißrussland und Insider in Moskau, am vergangenen Dienstag, dass mit der Aufstockung der russischen Truppenstärke im Kriegsgebiet – 3.000 mobilisierte Soldaten plus 70.000 Freiwillige – und dem Einsatz moderner Waffen „die militärische Operation in eine Schlüsselphase eintreten wird. Nach unseren Schätzungen wird der Wendepunkt in der Zeit von November dieses Jahres bis Februar nächsten Jahres eintreten“.
Unterm Strich strebt Russland einen totalen Sieg an und wird sich nicht mit weniger zufrieden geben als mit einer ehrlichen Regierung in Kiew. Westliche Politiker, darunter auch Biden, wissen, dass die Russen nicht mehr aufzuhalten sind. Die Waffenkasse der USA geht langsam zur Neige, während Kiew immer mehr fordert.
Auf die Frage, ob er Biden auf dem G20-Gipfel in Bali treffen werde, sagte Putin am Freitag spöttisch: „Man sollte ihn (Biden) fragen, ob er zu solchen Verhandlungen mit mir bereit ist oder nicht. Um ehrlich zu sein, sehe ich im Großen und Ganzen keinen Bedarf. Im Moment gibt es keine Plattform für irgendwelche Verhandlungen“.
Washington hat jedoch noch nicht das Handtuch geworfen, und die Regierung Biden ist nach wie vor davon besessen, das russische Militär auszuschalten – selbst um den Preis der Zerstörung der Ukraine. Und auch für die Russen gibt es auf dem Schlachtfeld noch viel zu tun: Die unterdrückte russische Bevölkerung in Odessa (wo die Neonazis unsägliche Gräueltaten verübten), Mykolaiv, Saporischja, Dnipropetrowsk und Charkow erwartet eine „Befreiung“. Das ist für Russland ein sehr emotionales Thema. Auch hier muss die übergeordnete Agenda der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu ihrem logischen Abschluss gebracht werden.
Wenn das alles vorbei ist, weiß Putin, dass Biden ihn nicht einmal treffen will. Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagte letzte Woche: „Jeder, der ernsthaft glaubt, dass der Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen beendet werden kann, lebt in einer anderen Welt. Die Realität sieht anders aus. In Wirklichkeit können solche Fragen nur zwischen Washington und Moskau diskutiert werden. Die Ukraine ist heute nur deshalb in der Lage zu kämpfen, weil sie militärische Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhält.
Präsident Biden ist nicht die Person, mit der man verhandeln kann und sollte. Eine manipulierte Wahl, die Russlandlügen über Donald J. Trumps Beziehungen zu Präsident Putin, und die Gewaltexcesse in den USA der Black Live Matter Bewegung, die von Bidens Regierung protegiert werden, disqualifizieren ihn als ernstzunehmenden Verhandlungspartner.
Wir sollten uns darauf einstellen (und darüber freuen), dass die USA und die NATO diesen Krieg verlieren werden. Gott sei Dank. Europa, einschließlich Großbritannien, ist bis auf die Knochen blamiert, ihre Lügen sind aufgeflogen und ihre massiven Bemühungen die amerikanische und europäischen Bevölkerungen hinters Licht zu führen, sind, man kann es nicht anders sagen, einfach nur widerlich. Sie sind entsetzlich und entlarven die Führer der westlichen Welt. Es sind hochbezahlte Lügner und Betrüger. Ihre eigenen Bürger sind ihnen nichts mehr wert.
Die EU aber hält weiterhin an ihrem Lügenkonstrukt fest. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine machtpolitische Frage, sondern auch eine Frage der Ehre, der Wahrheit und der Glaubwürdigkeit der Politiker in den USA und Europa. Die durch nichts zu rechtfertigende kriminelle Nahosterweiterung konnte Russland nicht widerstandslos hinnehmen. Der Einmarsch in die Ukraine war die logische Schlussfolgerung.
Wir haben immer die Entwicklung der Streitkräfte und die Bemühungen um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Russlands priorisiert und werden dies auch in Zukunft tun.
Heute werden wir auf der jährlichen erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums erörtern, was auf dem Gebiet der militärischen Entwicklung im Laufe des Jahres 2021 erreicht wurde, welche Ergebnisse in den Hauptbereichen erzielt wurden, und natürlich werden wir zukünftige Aufgaben skizzieren. Das tun wir immer bei den jährlichen Vorstandssitzungen.
Ich möchte gleich darauf hinweisen, dass das ausgehende Jahr, genau wie 2020, vor allem aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Pandemie etwas Außergewöhnliches war. Sie und ich erkennen dies. Und es ist von größter Bedeutung, dass die Streitkräfte in diesem herausfordernden Kontext alle ihre Aufgaben effizient und reibungslos erfüllen.
So wurde im großen Stil an der Modernisierung von Heer und Marine weitergearbeitet. Folglich überstieg der Anteil moderner Waffen bei den Truppen 71 Prozent und bei den strategischen Nuklearstreitkräften 89 Prozent.
Wir haben weiterhin aktiv modernste Waffensysteme entwickelt. Einige von ihnen, nämlich das Avangard- und das Kinzhal-System, wurden in den Kampfeinsatz versetzt.
Die Marine erfüllte eine Vielzahl von Aufgaben. Russische Schiffe und U-Boote patrouillierten ständig in allen wichtigen Sektoren der Weltmeere. Eine kombinierte Marinegruppierung und Langstreckenluftfahrteinheiten haben erfolgreich Kampftrainingsaufgaben in der Ostsee und Nordsee sowie in abgelegenen Gebieten des Atlantiks und des Pazifiks durchgeführt. Eine Gruppe von U-Booten und anderen Schiffen tat dasselbe im Arktischen Ozean und operierte unter schwierigen Eisbedingungen.
Ich möchte auch eine weitere Steigerung des Niveaus der Kampfausbildung der Truppen feststellen. Die Ergebnisse der gemeinsamen strategischen Übungen Zapad 2021 haben dies überzeugend gezeigt, da die Teilnehmer erfolgreich die Erfüllung der Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates Russland und Weißrussland geübt haben.
Unsere Militärangehörigen in Syrien haben ehrenhaft gehandelt, wie es sich für russische Soldaten gehört. Ihre Anwesenheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung bei der Lösung humanitärer Probleme leistet einen spürbaren Beitrag zur Stärkung der Stabilität in dieser Republik.
Seit über einem Jahr tragen unsere Friedenstruppen dazu bei, die Stabilität in Berg-Karabach aufrechtzuerhalten. Vor allem dank ihrer Bemühungen hat sich die humanitäre Lage in der Region verbessert; Mehrere Stadtteile wurden entmint, die soziale Infrastruktur wiederhergestellt und historische und kulturelle Sehenswürdigkeiten erhalten. Ich möchte dem Personal, das friedenserhaltende Aufgaben wahrnimmt, für seine Professionalität, Ausdauer und Beharrlichkeit danken.
Militärärzte verdienen höchstes Lob für ihre harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen, für ihre unschätzbare Hilfe für die Zivilbevölkerung: Mehr als 30.500 Patienten wurden in den medizinischen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums behandelt, fast die Hälfte davon Zivilisten.
Militärärzte haben der Zivilbevölkerung in neun Regionen im Kampf gegen das Coronavirus geholfen; Sie haben sogar bei der Rehabilitation von Patienten geholfen, die mittelschwere oder schwere Fälle der Coronavirus-Infektion erlitten haben und tun dies weiterhin. Die Menschen werden weiterhin in 32 Gesundheitszentren des Verteidigungsministeriums einer Rehabilitationsbehandlung unterzogen. Vielen Dank.
Ich möchte betonen, dass die Armee selbst die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus in ihren Reihen zu bekämpfen. Nahezu 100 Prozent des Militärpersonals sind geimpft. Dadurch konnte die Infektionswelle eingedämmt und die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten geschützt werden, wodurch eine hohe Kampfbereitschaft der Heereseinheiten und Divisionen sichergestellt wurde. Die Armee hat zwar unter dem Coronavirus gelitten; Es gab schwere Fälle und Verluste – Opfer außerhalb des Kampfes. Aber insgesamt hat die Bundeswehr dieses Problem erfolgreich gemeistert.
Die militärische Bautruppe arbeitet mit hoher Effizienz. Ich beziehe mich auf mehr als den rechtzeitigen Bau einer beträchtlichen Menge an Infrastruktur für Armee und Marine. Die Militärbauer haben auch dazu beigetragen, die Krim und Sewastopol unterbrechungsfrei mit Wasser zu versorgen. Sie haben auch dazu beigetragen, multifunktionale medizinische Zentren und andere gesellschaftlich bedeutende Einrichtungen in vielen Regionen aufzubauen.
Genosse Offiziere,
Aufbauend auf dem soliden Fundament und den starken Forschungs- und Technologieleistungen der letzten Jahre müssen wir unsere Streitkräfte unbedingt weiter verbessern und stärken, und genau das werden wir tun.
Die militärpolitische Lage in der Welt bleibt kompliziert, mit erhöhtem Konfliktpotenzial und neuen Spannungsherden in mehreren Regionen. Insbesondere das Anwachsen der US- und NATO-Streitkräfte in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze und größere Militärübungen, auch außerplanmäßige, geben Anlass zur Sorge.
Es ist äußerst alarmierend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden. Die Mk 41-Trägerraketen, die sich in Rumänien befinden und in Polen eingesetzt werden sollen, sind für den Start der Tomahawk-Streikraketen geeignet. Wenn diese Infrastruktur weiter vorangetrieben wird und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme. Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.
In diesem Zusammenhang habe ich, wie Sie wissen, den US-Präsidenten eingeladen, Gespräche über die Ausarbeitung konkreter Abkommen aufzunehmen. Übrigens schlug er während unseres Gesprächs tatsächlich vor, hohe Beamte zu ernennen, die diesen Bereich überwachen sollten. Als Reaktion auf seinen Vorschlag haben wir unsere Vorschläge zum Ausschluss einer weiteren Osterweiterung der NATO und der Stationierung offensiver Angriffssysteme in den an Russland angrenzenden Ländern formuliert. Wie Sie wissen, haben wir die Entwürfe entsprechender Abkommen an unsere amerikanischen Kollegen und die NATO-Führung geschickt.
Wir brauchen langfristige rechtsverbindliche Garantien. Nun, wir wissen sehr gut, dass selbst gesetzliche Garantien nicht völlig ausfallsicher sein können, weil die Vereinigten Staaten sich leicht aus jedem internationalen Vertrag zurückziehen, der für sie aus irgendeinem Grund nicht mehr interessant ist, manchmal bieten sie Erklärungen an und manchmal nicht, wie es der Fall war Fall mit dem ABM und den Open-Skies-Verträgen – überhaupt nichts.
Wir brauchen jedoch zumindest etwas, zumindest eine rechtsverbindliche Vereinbarung und nicht nur mündliche Zusicherungen. Wir kennen den Wert solcher mündlichen Zusicherungen, schönen Worte und Versprechungen. Nehmen Sie die jüngste Vergangenheit, in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren, als uns gesagt wurde, dass unsere Besorgnis über eine potenzielle NATO-Erweiterung nach Osten absolut unbegründet sei. Und dann sahen wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnerst du dich, wie es passiert ist? Sie alle sind Erwachsene. Es geschah zu einer Zeit, als Russlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Mitgliedsstaaten der NATO wolkenlos, wenn nicht sogar vollständig verbündet waren.
Ich habe es bereits öffentlich gesagt und werde Sie noch einmal daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren ständig in den Nuklearwaffenanlagen der Russischen Föderation präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was wird noch benötigt? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Karriere-CIA-Beamte gaben ihre Ratschläge. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – nun ja, wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie unterstützten offensichtlich Terroristen. Wozu? Was war der Sinn der Erweiterung der NATO und des Ausstiegs aus dem ABM-Vertrag?
Sie sind schuld an dem, was jetzt in Europa passiert, an der Eskalation der Spannungen dort. Russland musste auf Schritt und Tritt reagieren, und die Situation verschlechterte sich ständig. Es verschlechterte sich ständig. Und hier sind wir heute in einer Situation, in der wir gezwungen sind, es zu lösen: Schließlich können wir das von mir erwähnte Szenario nicht zulassen. Kann das jemand nicht nachvollziehen? Das sollte klar sein.
Manchmal frage ich mich: Warum haben sie das alles unter den damaligen Bedingungen getan? Dies ist unklar. Ich denke, der Grund liegt in der Euphorie vom Sieg im sogenannten Kalten Krieg bzw. dem sogenannten Sieg im Kalten Krieg. Das lag an ihrer damaligen falschen Einschätzung der Lage, an ihrer unprofessionellen, falschen Analyse wahrscheinlicher Szenarien. Es gibt einfach keine anderen Gründe.
Ich möchte noch einmal betonen: Wir fordern keine besonderen Exklusivkonditionen für uns. Russland steht für gleiche und unteilbare Sicherheit in ganz Eurasien.
Natürlich werden wir, wie ich bereits bemerkt habe, wenn unsere westlichen Kollegen ihre offenkundig aggressive Linie fortsetzen, angemessene militärisch-technische Gegenmaßnahmen ergreifen und hart auf ihre unfreundlichen Schritte reagieren. Und ich möchte betonen, dass wir voll und ganz Anspruch auf diese Maßnahmen haben, die darauf abzielen, die Sicherheit und Unabhängigkeit Russlands zu gewährleisten.
Wie wir gut wissen, operieren sie unter verschiedenen Vorwänden, einschließlich der Notwendigkeit, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, Tausende von Kilometern von ihrem Staatsgebiet entfernt. Wenn internationales Recht und die UN-Charta ihnen in die Quere kommen, erklären sie diese für obsolet und unnötig. Wenn jedoch etwas ihren Interessen entspricht, verweisen sie sofort auf die Normen des Völkerrechts, der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und so weiter. Diese Manipulationen sind ärgerlich.
In diesem Zusammenhang ist es, wie bereits gesagt, wichtig, die planmäßige, stetige und systematische Weiterentwicklung der Streitkräfte auch im Einklang mit ihren Prioritäten fortzusetzen, die in der neuesten Version der Nationalen Sicherheitsstrategie und des Konzepts für Aufbau und Entwicklung festgelegt sind Weiterentwicklung der Streitkräfte bis 2030.
Im nächsten Jahr müssen wir uns auf die folgenden Hauptaufgaben konzentrieren.
Erstens ist es notwendig, die geplante und ausgewogene Beschaffung moderner Waffen und Ausrüstungen für militärische Einheiten fortzusetzen und der Lieferung von hochpräzisen Systemen, hochmodernen Aufklärungs-, Navigations-, Kommunikations- und Kontrollsystemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Zweitens sollten Kampf- und taktische Trainingsprogramme Bemühungen zur Beherrschung moderner Waffen sowie neuer Formen und Methoden von Kampfeinsätzen Priorität einräumen. In diesem Zusammenhang sollten Kampfausbildungsprogramme modifiziert werden, damit sie bei Übungen im nächsten Jahr berücksichtigt werden können, einschließlich der Übung für den strategischen Kommandoposten Wostok 2022.
Drittens hängt der volle Erfolg in vielen Bereichen heute direkt von gut durchdachten und schnellen Entscheidungen ab. Im militärischen Bereich werden bei Kampfhandlungen Entscheidungen in Minuten oder sogar Sekunden getroffen. Es ist daher notwendig, Systeme zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses von Kommandanten auf allen Ebenen, insbesondere auf taktischer Ebene, zu entwickeln und Elemente künstlicher Intelligenz in diese Systeme einzuführen.
Viertens versteht es sich von selbst, dass auf allen Ebenen effektive Betriebsalgorithmen etabliert und fortschrittliche automatische Systeme eingeführt werden sollten. Gleichzeitig können wir sehen, dass moderne militärische Konflikte nicht nach vorgegebenen Mustern stattfinden. Kommandeure spielen in diesen Konflikten nach wie vor eine Schlüsselrolle. Vieles hängt von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihren persönlichen Qualitäten ab, und diejenigen, die wirklich unkonventionelle Entscheidungen treffen, gewinnen Schlachten. Während der Einsatz- und Gefechtsausbildung ist es daher notwendig, vielseitige Kommandeure auszubilden, die über Kenntnisse in allen Bereichen verfügen. Sie sollten in den Personalpool der obersten Militärkommandeure aufgenommen werden, und es gilt, sie schon jetzt im Auge zu behalten, sie anzuleiten und ihnen später Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.
Und schließlich ist hier der fünfte Aspekt. Angesichts der komplizierten internationalen Lage ist es notwendig, die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit mit den Staaten zu entwickeln, die Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit sind, und besondere Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates der Russisch-Weißrussischen Union zu richten .
Kollegen,
Eine unserer absoluten Prioritäten ist es, das Niveau der sozialen Garantien für das Militärpersonal zu erhöhen. Verteidiger des Mutterlandes erfüllen spezielle Aufgaben, die oft sehr kompliziert, anspruchsvoll und gefährlich sind. Wir werden dafür sorgen, dass sie für ihren Dienst angemessen entlohnt werden.
Wie in den Vorjahren muss die Militärzulage gleichwertig und sogar höher sein als die Löhne in den führenden Industrien. Darauf haben wir uns vor einigen Jahren mit der Regierung geeinigt.
Zu Ihrer Information ist es uns gelungen, diese Korrelation aufrechtzuerhalten. Prognosen zufolge wird der durchschnittliche Lohn in der gesamten Wirtschaft bis Ende des Jahres 55.000 Rubel und der durchschnittliche Lohn in den führenden Industrien (Öl, Finanzen und Transport) 63.200 Rubel betragen. Nach meinen Angaben (die Zahlen des Finanzministeriums liegen etwas höher) beträgt die durchschnittliche Militärzulage des Verteidigungsministeriums für Leutnants im Jahr 2021 81.200 Rubel. Die Zahl kann unterschiedlich sein, da alle Leutnants unterschiedlich sind und unterschiedlich dienen – aber die durchschnittliche Höhe der Vergütung beträgt 81.200 Rubel, während die führenden Industrien 63.200 Rubel aufweisen.
Die Regierung muss die Zulagen an die Inflation anpassen und natürlich die Militärrenten rechtzeitig und in einem Umfang erhöhen, der sicherstellt, dass diese Korrelation aufrechterhalten wird.
Wir stellen Militärangehörigen weiterhin wie geplant dauerhafte Unterkünfte zur Verfügung. In diesem Jahr kauften 4.350 Soldatinnen und Soldaten neue Wohnungen mit Wohngeld. Im Laufe der nächsten drei Jahre werden rund 9.000 Soldatinnen und Soldaten die Zuschüsse erhalten. Wir planen, dafür rund 113 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.
Das kumulative Hypothekensystem funktioniert weiterhin effektiv. Dank dieses Programms haben 15.000 Militärangehörige ihr Recht auf Wohnung im Jahr 2021 erfüllt. Weitere 34.000 werden in den Jahren 2022–2024 eine neue Unterkunft erhalten.
Dienstwohnungen werden zum gleichen Preis zur Verfügung gestellt. Rund 35.000 Servicemitarbeiter werden es bis Ende des Jahres erhalten haben, das sind 14 Prozent mehr als geplant.
Diesen und anderen Fragen der sozialen Absicherung des Militärpersonals werden wir uns weiterhin intensiv widmen.
Abschließend möchte ich der Führung und den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums für ihren ehrlichen Dienst und ihre gute Leistung danken. Ich bin zuversichtlich, dass Sie weiterhin Professionalität und Kompetenz unter Beweis stellen und Ihr Bestes geben werden, um hervorragende Ergebnisse zu erzielen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihrem Dienst zum Wohle Russlands und unseres Volkes.
Wolodymyr Selenkyj wurde 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Er hatte den Ukrainern versprochen, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Auseinanderzungen in der Ostukraine zu beenden. Nichts davon hat er umgesetzt. Im Gegenteil, er hat alles dafür getan, den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Selenskyj hatte zahlreiche Gelegenheiten, die Dinge mit Moskau zu glätten und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern, stattdessen hat er die Dinge verschlimmert und die Russen bis aufs Blut gereizt. Einem kleinen, dicken Psychopathen, mit Kugelkopf, ist es gelungen, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu ziehen.
Der Westen, seine Politiker und die Medien, präsentieren uns einen Helden, der für unsere Freiheit und Demokratie kämpft. Im Westen aber gibt es keine Freiheit und keine Demokratie. Im Westen lebt man in Scheindemokratien und die Freiheit hört abrupt dort auf, wo die eigenen Ansichten nicht mit der veröffentlichten Meinung übereinstimmen. Die Freiheit des Westens besteht darin, halb nackt, mit der Federboa im Arsch durch die Lande zu ziehen und Muslimen den größtmöglichen Spielraum zu geben, ihre satanischen Ziele Allahs auf europäischen Boden umzusetzen.
Zelenskyj wird im Westen vergöttert und für seine persönliche Tapferkeit gelobt. Aber praktisch gesehen hat er es versäumt, die nationale Einheit der Ukraine wiederherzustellen und das entscheidende Friedensabkommen (Minsk) umzusetzen. Der Psychopath Selenskyj wollte sich nach seiner Wahl, mit einem Paukenschlag, der Weltöffentlichkeit (und seiner Ehefrau) präsentieren, als jemand, der so mutig ist, sich mit der Weltmacht Russland anzulegen. Erreicht hat er nichts, außer dass seine Konten in Übersee (Pandora-Papers) mit dem Geld deutscher und europäischer Steuerzahler noch praller gefüllt sind, als vor dem Krieg.
Der ukrainische Präsident mag das sogenannte Minsker Protokoll nicht und hat sich geweigert, seine grundlegenden Anforderungen zu erfüllen. Russland pocht seit sieben Jahren auf deren Umsetzung durch die Kiewer Regierung, stattdessen setzt Zelenskyj den ethnisch aufgeladene Bruderkrieg bis heute fort, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Wladimir Putin: „Beginnen wir mit den Minsker Vereinbarungen – dem Minsker Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Südostukraine. Daran haben wir nicht sieben, sondern fast acht volle Jahre gearbeitet. Mit „wir“ meine ich Russland, und wir waren die Initiatoren und Autoren dieser Dokumente. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass wir an der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets interessiert waren, weil es das Ergebnis eines Kompromisses war. Die Führer der beiden damals nicht anerkannten Republiken unterzeichneten diese Dokumente. Einer von ihnen wurde übrigens bei einem Terroranschlag getötet. Er wurde von den Sonderdiensten der Ukraine brutal hingerichtet. Das war ein offener, politischer Mord.“
„Die Ukraine hat erklärt, dass sie sich nicht mehr dem Minsker-Abkommen verpflichtet fühlen,“ aber was zählt ist, dass die Führer der beiden Republiken diese Dokumente unterzeichnet haben. Wir haben es damals geschafft, diesen Kompromiss auszuhandeln. Das war übrigens nicht einfach, weil die Führer dieser Entitäten zunächst nicht an den Minsker Vereinbarungen teilnehmen und diese Dokumente nicht mit ihren Namen unterzeichnen wollten. Aber es wurde trotzdem ein Kompromiss erzielt, der ein echter Fortschritt auf dem Weg zu einer Einigung auf friedlichem Wege war.“
„Tatsächlich wurde das Ereignis – die Anerkennung dieser Republiken – genau dadurch diktiert, dass die ukrainische Führung öffentlich erklärt hatte, dass sie sich nicht an diese Vereinbarungen halten werde. Tja, was soll man dazu noch sagen? Das haben die Spitzenbeamten öffentlich gesagt. Sollen wir warten, bis dieser Völkermord an den fast vier Millionen Menschen, die in diesen Gebieten leben, vollzogen ist? Es ist unerträglich, zuzusehen. Sie können selbst sehen, was dort los ist.“
„Als wir mit unseren europäischen Kollegen sprachen, sagten sie alle dasselbe: ‚Ja, das ist der Weg nach vorn‘, aber in Wirklichkeit konnten sie ihre Partner in der derzeitigen Führung in Kiew nicht dazu zwingen. Wir waren also gezwungen, diese Entscheidung zu treffen, und in diesem Sinne existieren die Minsker Vereinbarungen tatsächlich nicht mehr. Warum sich an sie halten, wenn wir die Unabhängigkeit dieser Einheiten anerkannt haben?“
Die Minsker Vereinbarungen waren also lange vor der Anerkennung der Volksrepubliken Donbass tot. Sie wurden nicht von uns und nicht von den Vertretern dieser Republiken getötet, sondern von den derzeitigen Kiewer Behörden.“
Selenskyjs Ablehnung des Minsker-Abkommens war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Russische Beamte hatten acht Jahre lang an Minsk gearbeitet, um Bedingungen auszuarbeiten, die für alle Parteien annehmbar waren. Dann wischte Zelensky mit einer Handbewegung das Minsker-Abkommen vom Tisch, und setzte seine ethnischen Säuberungsaktionen fort. Die russische Bevölkerung in der Ukraine wurde unter seiner Rigide zum Abschuss freigegeben. Das alles geschah mit Billigung und Unterstützung der Amerikaner und Europäer.
Selenskyj entsandte 60.000 Soldaten und Untergrundkämpfer in die Ostukraine, wo sie ihr tödliches Handwerk aufnahmen, und so viele Russen wie möglich töteten. Zuvor hatte er noch die Asov-Brigaden in die ukrainische Armee eingegliedert, von denen man weiß, dass sie der Ideologie Adolf Hitlers nahe stehen und hemmungslos töten, um ihre Ziele zu erreichen.
Zelenkyj wusste sehr genau, dass seine Aktionen in Russland Alarm auslösen und Putin zwingen würden, sein Militär einzuberufen, um sein Volk vor einer massiven ethnischen Säuberung zu schützen, und so kam es dann auch. Am 24. Februar dieses Jahres, begann Putin seine „Spezialoperation“ und marschierte in die Ukraine ein.
Zelenskyjs Krieg läuft ganz im Sinne der Amerikaner, genauer gesagt, nach dem Drehbuch der Demokraten Amerikas. Nehmen Sie zum Beispiel seine völlige Unwilligkeit, Russlands minimale Sicherheitsbedenken anzusprechen. Putin hat bei vielen Gelegenheiten gesagt hatte, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine „rote Linie“ für Russland ist. Putin hatte Zelenkyj davor gewarnt hatte, dass Russland gezwungen sein würde, „militärisch-technische“ Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten.
Die aggressive Expansionspolitik der USA und seiner Verbündeten ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Das kann ein Blinder erkennen. Es ist nur natürlich, dass Putin auf diese existentielle Bedrohung reagiert und nun den Kampf gegen das Imperium aufgenommen hat.
Weiß Selenskyj, dass es den Rechten Sektor, Neonazis in der Regierung, im Militär und in den Sicherheitsdiensten gibt? Weiß er, dass sie, obwohl ihre Zahl gering ist, eine Kraft sind, mit der man rechnen muss und die stark zum Hass und zur Verfolgung ethnischer Russen beiträgt? Weiß er, dass diese rechtsextremen Elemente an Fackelzügen teilnehmen, sich Hakenkreuze oder SS-Tattoos auf die Arme stechen und die rassistische Ideologie von Adolf Hitler verehren? Ist ihm bewusst, dass viele dieser Nazis an kriminellen Akten der Brutalität beteiligt waren, einschließlich der Verbrennung von 48 Zivilisten im Gewerkschaftshaus in Odessa im Jahr 2014? Glaubt er, dass die verdeckten Programme der CIA zur Bewaffnung und Ausbildung dieser rechten Militanten vertrauensbildend sind, oder denkt er, dass es Moskau an einen katastrophalen Krieg erinnert, in dem 27 Millionen Russen von der deutschen Wehrmacht ausgerottet wurden? Ja, all das weiß der Oligarch in Kiev.
All das Gerede über den NATO-Beitritt, all das Gerede über die Stationierung von Atomwaffen, der stetige Aufbau eines tödlichen Waffenarsenals an der Grenze zu Russland, die ukrainischen Truppenbewegungen nach Osten, die Weigerung, den Vertrag von Minsk umzusetzen, und die Zurückweisung von Putins Sicherheitsforderungen, waren bewusste Provokationen Zelenskyjs gegen Putin.
Aber wieso? Weil Washington Russland in einen Krieg locken will, um Putin weiter zu dämonisieren, Russland zu isolieren, eine Operation zur Aufstandsbekämpfung gegen die russische Armee zu starten und harte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die der russischen Wirtschaft maximalen Schaden zufügen werden. Das ist kurz gesagt Washingtons Strategie, und Selenskyj hilft Washington, seine Ziele zu erreichen. Er erlaubt sich, Washingtons Werkzeug zu sein. Er opfert sein eigenes Land, um die Interessen der Vereinigten Staaten voranzubringen.
All dies trägt dazu bei, einen Punkt zu unterstreichen, der von den Medien nie berücksichtigt und von den Experten in den Kabelnachrichten nie diskutiert wird, nämlich dass die Ukraine den Krieg verlieren wird, und Selenskyj weiß es. Er weiß, dass die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee nicht gewachsen sind. Der russische Bär, der eine Fliege erschlägt. Die Ukraine ist die Fliege.
Die Öffentlichkeit muss das hören, aber sie hört es nicht. Stattdessen hören sie Geschwätz über heldenhafte Ukrainer, die gegen den russischen Eindringling kämpfen. Aber das ist Unsinn, gefährlicher Unsinn, der die Menschen ermutigt, ihr Leben für eine verlorene Sache zu opfern.
Die Ukraine wird verlieren. Das ist sicher. Und wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, werden Sie sehen, dass Russland den Krieg ziemlich leicht gewinnt; Sie zermalmen die ukrainische Armee auf Schritt und Tritt, und sie werden sie weiter zermalmen, bis die Ukraine kapituliert.
Unser Leben wird von einem kleinen, dicken Mann mit Minderwertigkeitskomplexen, einfach so zerstört, ohne dass „unsere Volksvertreter“, die unserem Wohle dienen sollten, irgendetwas dagegen unternehmen. Das Fazit kann nur lauten, wir müssen nicht nur den Psychopaten in Kiev loswerden, sondern unsere Psychopathen, genau wie die in Amerika loswerden. So schnell wie möglich. Und wenn das irgendeiner kann, dann ist das Donald. J. Trump, der zukünftige 47. Präsident der Vereingten Staaten von Amerika.
Während der gewinnbringende Konflikt in der Ukraine von allen Beteiligten künstlich am Leben gehalten wird, öffnet sich die atomare Büchse der Pandora mehr und mehr. Das nukleare Tabu beginnt zu wackeln. Die zunehmende Eskalation, bedingt durch anhaltende Provokationen des Westens, durch Assoziierungsabkommen zur falschen Zeit, und anderen Nickeligkeiten, sowie die angestrebte Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland, löst bei der Hälfte der Menschheit Bedenken und Angst aus. Im Ausland gibt es sogar Bedenken darüber, dass die amerikanische-EU-Agenda in Nordostasien die atomaren Schranken fallen lässt.
Alles begann mit Putin. Er war derjenige, der offen auf die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen hingewiesen hat, während er gleichzeitig die EU, die Engländer und die Amerikaner bedrohte, Nuklearwaffen einzusetzen. Sie wollten ihm ja nicht zuhören, geschweige denn mit ihm über die Osterweiterung in den vergangenen zwei Dekaden reden.
Am 9. April 2022, erschien Putin bei einer öffentlichen Versammlung zusammen mit Geheimdienstagenten und der „Atomaktentasche“. Mit der Bedrohung in der Hand, signalisierte er seine Bereitschaft, das zu tun, was momentan die meisten Atlantiker nicht für möglich halten. Selbstverständlich steckt in jeder Bedrohung auch Angstmacherei, sonst müsste man nicht drohen, aber das Argument „es sei nur Angstmacherei“, ist nicht haltbar. Darauf würde ich mich nicht verlassen.
Putin und andere russische Führer, haben dem Westen wiederholt signalisiert, dass sie Atomwaffen einsetzen dürfen, wenn die Existenz Russlands bedroht ist und der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze der EU nicht eingestellt wird. Die Implikation ist hier, dass Putin zum Einsatz von Atomwaffen greifen könnte, wenn sich der Krieg gegen ihn wendet oder der Westen militärisch eingreift. Waffenlieferungen, GPS-Überwachung und Geheimdienstinformationen im Namen Zelenskyjs, sind absolut grenzwertig. Der Westen geht auch hier zu weit.
CIA-Direktor William Burns sagte kürzlich bei einem Vortrag, er schließe nicht aus, dass Russland taktische Nuklearwaffen oder Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft einsetzt.
Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, tragen ebenfalls nicht zur verbalen, nuklearen Abrüstung bei.
Bei seiner Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar dieses Jahres, kritisierte Selenskyj den Westen – genauer gesagt die USA und Großbritannien – dafür, dass sie ihr Versprechen aus dem Budapester Memorandum (Sicherheitsgarantien von 1994), nicht einhalten. Zelenskyj ist der Ansicht, dass die Amerikaner eingreifen könnten, da das ukrainische Atomarsenal freiwillig abgegeben wurde. Ihre Atomraketen haben Putin davon abgehalten, schon früher in die Ukraine einzumarschieren. Jetzt ist es aber passiert, und Amerika hätte nun die Pflicht, einzugreifen. So in etwa sein Tenor. Die Ironie ist, dass solche Ansichten dazu dienen, die nukleare Aufrüstung zu legitimieren.
Ukraine Krieg und Zelenskyjs Äußerungen
Nordkorea hat im Laufe der Jahre immer wieder betont taktische Atomwaffen einzusetzen. Die US-Invasion im Irak und der Sturz von Gaddafi in Libyen, bestärkten die Überzeugung des Regimes in Pjöngjang, dass Atomwaffen der einzige Weg zum Siegen und Überleben sind. Tatsächlich liefert der Krieg in der Ukraine einen schlüssigen Beweis für diese Denkweise.
Das wurde auch durch Äußerungen deutlich, die Kim Jong-un kürzlich während einer Militärparade machte. „Die grundlegende Mission unserer Nuklearstreitkräfte ist es, einen Krieg zu verhindern“, sagte Kim und fügte hinzu: „Wenn irgendwelche Kräfte versuchen, die grundlegenden Interessen unseres Staates zu verletzen, müssen unsere Nuklearstreitkräfte ihre unerwartete zweite Mission entschlossen erfüllen.“
Kims Bemerkung deuten, genau wie Russland Bemerkungen, darauf hin, dass Pjöngjang Nuklearwaffen präventiv einsetzen könnte. Darüber hinaus sagten die staatlichen Medien Nordkoreas am 16. April, dass ein Testfeuer einer neuen taktischen Lenkwaffe entwickelt wurde, um ihre Feuerkraftoptionen zu diversifizieren und taktische Atomwaffen effizienter zu machen. Das deutet darauf hin, dass sich auf der koreanischen Halbinsel eine nukleare Doktrin des Einsatzes taktischer Atomwaffen für den tatsächlichen Einsatz herausbildet.
Da Nordkoreas Nukleararsenal und -doktrin von Tag zu Tag stärker werden, steigt auch in Südkorea die öffentliche Nachfrage nach Atomwaffen. In einer kürzlich von der Carnegie Endowment und dem Chicago Council on Global Affairs durchgeführten Umfrage, sagten 71 % der südkoreanischen Befragten, dass Seoul als Reaktion auf die Bedrohung nicht nur durch Nordkorea, sondern auch durch China ein eigenes Atomwaffenarsenal entwickeln wird.
Während der Widerstand gegen Atomwaffen in Japan, das die tragischen Bombenanschläge auf Hiroshima und Nagasaki erlitten hat, weiterhin stark ist, wird Japan ebenfalls nuklear werden, wenn Südkorea in die Fußstapfen von Russland, China und Nordkorea tritt. Damit bliebe Taiwan keine andere Wahl, als sich eigene Atomwaffen zu beschaffen. Dieses nukleare Domino-Szenario, in dem sich alle Länder der Region gegenseitig mit Atomwaffenarsenalen bedrohen, ist Stoff für Alpträume.
Experten in Washington haben die Aussicht auf Südkoreas nukleare Aufrüstung begrüßt, die Regierung Biden lehnt das weiterhin ab. Aus ihrer Sicht wäre ein nuklear bewaffnetes Südkorea mit der südkoreanisch-amerikanischen Allianz unvereinbar.
Das internationale Nichtverbreitungsregime – symbolisiert durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) – hat nach wie vor Bestand. In dem Moment, in dem Südkorea diese rote Linie überschreitet, wird es auf der Ebene von Nordkorea zum Paria-Staat gemacht, dazu verdammt, mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Isolation konfrontiert zu werden.
Korea muss sich zwischen nuklearer Aufrüstung einerseits und wirtschaftlichem Wohlstand und dem koreanisch-amerikanischen Bündnis andererseits entscheiden. Die Wahl des ersteren macht es praktisch unmöglich, das letztere aufrechtzuerhalten, weder im Prinzip noch in der Praxis.
Es ist ziemlich klar, dass die nukleare Proliferation und die wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Atomwaffen tatsächlich in jedem Land, das Unsicherheit hervorruft, eingesetzt werden können. Deshalb sollte Koreas Außenpolitik eigentlich darauf ausgerichtet sein, eine Situation zu verhindern, in der jedes Land um den Erwerb eines eigenen Nukleararsenals ringt. Das ist auch die oberste Priorität des Bündnisses und ein Wert, den Korea und die USA teilen können.
Ganz langsam, leise, still und heimlich, legt sich der dunkle Atomschleier über die Welt.
Es gibt die unterschiedlichsten Meinungen zu den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Im Groben unterscheiden sich die Kritiker in zwei Lager. Das eine Lager steht auf der Seite Putins, das andere Lager steht auf der Seite des Westens. Beide geben vor, die Auseinandersetzungen beenden zu wollen. Zwischenzeitlich wissen wir aber, dass die an dem Konflikt beteiligten Parteien, sehr viel Geld an den Auseinandersetzungen verdienen, und das bekundete Interesse an einer Beendigung des Konflikts, nicht ganz glaubwürdig ist.
Am 24. Februar dieses Jahres, überschritt Putin die Grenze zur Ukraine. Aus dem Manöver vor der ukrainischen Grenze wurde ein Krieg, der grundlegende Fragen aufwirft. Wer kämpft eigentlich gegen wen? Und warum sollen die entrechteten und wehrlosen Bürger Deutschlands, mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut bestraft, wenn alle anderen daran verdienen. Man denke nur an die Milliarden Mehreinnahmen der Bundesregierung durch die Verteuerung der Preise. „Momentan“, sagt Lindner, „sind 90 Milliarden mehr an Einnahmen in der Haushaltskasse zu verbuchen“, und wir haben erst Mai.
Putins Gründe und Ziele, sind zumindest verständlicher und einleuchtender, als die bisherigen Statements des Westens, die emsig darum bemüht sind, ihre Fehler (Nato-Osterweiterung) in der Vergangenheit zu verheimlichen. Die bisher verursachten Schäden, die Verletzten und die Toten, sowie die verhängten desaströsen Maßnahmen gegen die eigenen Bevölkerungen, ändern nichts an dem Konflikt. Er wird weiter bestehen und sich noch ausweiten, wenn sich die Herangehensweise an eine Lösung nicht ändert.
Die „Bestrafung“ Putins durch die westliche Allianz und ihren Propagandastudios, veranlasste Putin dazu, seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Tragödie in der Ukraine zeigt, dass die Geopolitik des Westens im Wesentlichen ein Zustand der Anarchie ist, in dem die Starken die Schwachen ausnutzen.
Kann die westliche Allianz vollständig aus der Verantwortung genommen werden?
Führende amerikanische Realisten von Henry Kissinger bis zurück zu George Kennan, dem Architekten der Eindämmungsstrategie der Sowjetunion, argumentierten, dass Frieden und Stabilität in der Region durch die Anerkennung der Einflusssphäre Russlands garantiert werden könnten.
Als US-Präsident George W. Bush 2008 bei einem Gipfeltreffen in Bukarest offiziell versuchte, Georgien und die Ukraine zu NATO-Mitgliedern zu machen, argumentierte Kissinger, dass diese beiden Länder neutral bleiben sollten, anstatt in die NATO aufgenommen zu werden. Er befürchtete, dass Russland den Vorstoß der Nato nach Osten als Signal für eine Änderung des Status quo ansehen könnte.
Darin sagte Walt voraus, dass die aggressive, auf „Werten“ basierende Außenpolitik der USA und des Westens, Russland dazu provozieren könnte, in die Ukraine einzumarschieren, eine Vorhersage, die sich zwei Jahre später als nur zu wahr erwiesen hat.
Walt sagte, „die Begründung, die NATO-Osterweiterung erfolgte aus ‚Sicherheitsgründen‘“, ist die gleiche Begründung, die Putin auch vorträgt, aber sie wird vom Westen nicht akzeptiert.
Seit die Ukraine 1922 in die Sowjetunion eingegliedert wurde, leben innerhalb ihrer Grenzen zwei heterogene Gruppen nebeneinander. Im Westen ist die Mehrheit der katholischen Gläubigen, die Ukrainisch sprechen und eine europäische Identität bevorzugen. Im Osten lebt die Minderheit der russisch-orthodoxen Gläubigen, die Russisch sprechen und ihre slawische Identität betonen.
Der Konflikt und die Spaltung zwischen diesen beiden ungleichen Gruppen, war der Vorwand für die Intervention ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Russlands einzumischen. Genau genommen ist diese Invasion eine Fortsetzung der Krise von 2014. Als die Ukrainer, ihren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzten, konterte Russland mit der Annexion der Krim.
Die ukrainische Regierung ging aggressiv und brutal (Odessa) gegen pro-russische Rebellen aus der Donbass-Region vor. 14. 000 Russen sollen dabei zu Tode gekommen sein. Für Moskau waren die Massaker an den Russen nicht mehr länger hinnehmbar, und sie entschlossen sich, dem Treiben der Kiever Gangsterbande ein Ende zu setzen.
Selenskyj wurde 2019 als Friedensstifter und Korruptionskämpfer zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Heute wissen wir, dass er weder ein Friedensstifter ist, noch die Korruption beendet hat, sondern von ihm fortgesetzt wird. Er ist nicht einfach nur mal so Multimillionär geworden. Er besitzt Off Shore- Konnten „around the world“, auf denen sich nach Angaben in den Pandora-Papers 1,3 Milliarden Dollar befinden sollen. Soviel Geld kann man mit Comedy nicht verdienen, zumal die Ukraine nicht zu den reichen Ländern gehört (e).
Zelensky erklärte, er wolle Mitglied der Nato und der Europäischen Gemeinschaft werden, gaukelte den Russen Neutralität vor, und verlangte vom Westen mehr und mehr Geld und schlagkräftigere Waffen. Dabei drückte er auf sämtliche Tränendrüsen, und fasselte etwas von der Verteidigung der Demokratie und den europäischen Werten, die niemanden interessieren, selbt die Europäische Gemeinschaft nicht.
Über den Einmarsch Russlands in die Ukraine kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn die USA und der Westen vorsichtiger gewesen wären, den Status quo im Einflussbereich Russlands zu ändern, wenn die ukrainische Innenpolitik einheitlicher gewesen wäre, und wenn der ukrainische Präsident geschickter im Krisenmanagement gewesen wäre, hätte diese Tragödie vermieden werden können.
Die „Illusion“ sich fremde Länder unter den Nagel reißen zu können, ohne den Besitzer zu fragen, ist gründlich daneben gegangen.
Der frühere Staatschef von Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, macht den Komödianten aus Kiev Wolodomyr Zelenskyj schwere Vorwürfe, in einem aufsehenerregenden Interview im amerikanischen Time Magazin.
„Dieser Mann ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin. Am Krieg ist nicht nur eine Person Schuld“, sagte er über Zelenskyj. Auch den Staats- und Regierungschefs des gesamten Westen macht Lula, der im Herbst in Brasilien zum dritten Mal Präsident werden will, schwere Vorwürfe. „Ich sehe, wie der ukrainische Präsident im Fernsehen spricht und von allen europäischen Parlamentariern Beifall und stehende Ovationen erhält“. Er schüttelte den Kopf und gab den Anwesenden zu verstehen, dass ihnen (der Allianz) jegliches Verständnis dafür fehlt, einem Witzbold hinterher zu laufen. Zelenskyj dirigiert mittlerweile den gesamten Westen, einschl. der Medien. Lula hält es für unverantwortlich, dass westliche Politiker Zelenskyj feiern, anstatt sich auf Verhandlungen konzentrieren.
„Sie (der Westen) ermutigen diesen Kerl, und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen auf Ihrem Kuchen. Die sollten ein ernsthaftes Gespräch führen mit dem Superhelden. OK, Sie waren ein netter Komödiant. Aber lassen Sie uns keinen Krieg führen, nur damit Sie im Fernsehen auftauchen“, und ihre Mär von der Verteidigung der Demokratie aufrechterhalten zu können.
Das womöglich zukünftige Staatsoberhaupt des größten Landes Südamerikas, beschuldigt Zelenskyi und westliche Staatsoberhäupter zigtausende Tote, vergewaltige Frauen und ermordete Kinder in Kauf zu nehmen, damit der Komiker und Schauspieler Zelenskyj seinen „Widerstand“ ausdehnen, weiter forcieren und abkassieren kann. Die arabische Oligarchen-Bande ist noch nie so leicht an Milliarden gekommen, wie in diesen Zeiten. Ein bisschen Geschwätz von der Verteidigung Europas und ihren „Werten“, reicht offenbar aus, um zwielichte Gestalten in der Ukraine zu finanzieren, und aus ansonsten widerstandslosen Bürgern, blutrünstige und rachsüchtige Kriegstreiber werden zu lassen. Wozu ist diese Gesellschaft eigentlich noch fähig? Die Verantwortlichen haben den Verstand verloren.
Lula argumentiert: USA und EU hätten Putin versichern sollen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde und zieht einen Vergleich mit der Kubakrise von 1962, als die USA und Russland vereinbarten, die Raketenstellungen aus den Hinterhöfen des jeweils anderen zu entfernen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, hält Lula für nicht gerechtfertigt, außerdem schwächt sich der Westen dadurch selber,“ fügte er im Interview dazu.
„Krieg ist keine Lösung“, sagte Lula und beschuldigte die westlichen Staaten, durch ihre Haltung im Ukraine-Konflikt den Rest der Welt zu belasten. „Und jetzt werden wir die Rechnung für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen müssen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, Sie bestrafen uns, die Menschheit.“
Die Allianz der Schuldigen hat sich geeinigt! vorbehalten, mit einem atomaren Zweitschlag zu drohen, und die dubiose Regierung in Kiew, in ihrem heroischen Bemühen, den Krieg zu forcieren, mit weiteren Waffen hochzurüsten. Na toll. Die westlichen Medien atmen auf, und verkaufen uns den Blödsinn „als Kampf für Freiheit und Demokratie“. Dahinter steckt ein Narrativ, eine Meta-Erzählung:
„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander.“ Annalena Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022
Für diese „Freiheit und Demokratie“, würde ich nicht mein Leben riskieren, aber das nur nebenbei.
Putin wird sich nicht ergeben, die Allianz der Schuldigen auch nicht, aber der Komiker in Kiew, sollte mit seiner Oligarchen-Bande zur Aufgabe gezwungen werden. Da gibt es gar kein Vertun. Wir können keinen Atomkrieg für solch undurchsichtige Zeitgenossen riskieren.
Margarita Simonyan, Redakteurin, hat im russischen Staatsfernsehen, gesendet von „Mirror“ United Kingdom, eine abschreckende Drohung ausgesprochen:
In der jüngsten erschreckenden Drohung aus Russland wurde die Aussicht, dass Wladimir Putin den Start von Atomwaffen anordnet, sehr deutlich gemacht.
„Entweder wir verlieren in der Ukraine , oder der Dritte Weltkrieg beginnt. Ich denke, der Dritte Weltkrieg ist realistischer. Ich hoffe das ihr es verstanden habt, dass wir es ernst meinen“.
„Das unglaublichste Ergebnis, dass dies alles mit einem Atomschlag enden wird, scheint mir wahrscheinlicher als der andere Verlauf der Ereignisse. Das ist einerseits zu meinem Entsetzen, aber andererseits ist es, was es ist. Wir werden in den Himmel kommen, während sie einfach krächzen werden … Wir werden alle eines Tages sterben.“
Heute Morgen sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace : „Wir sind Teil einer Nato-Partnerschaft von 30 Nationen, die Putin waffentechnisch übertreffen, ihm zahlenmäßig überlegen sind und potenziell über alle Fähigkeiten verfügen, ihn zu besiegen. Ich fürchte ihn nicht.“
Simonyans scheinbarer Eifer für einen Atomschlag – der mit ziemlicher Sicherheit mit einem verheerenden Gegenschlag der Allianz der Schuldigen beantwortet werden würde und möglicherweise das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten würde.
Außenminister Sergej Lawrow forderte die Welt Anfang der Woche auf, die erheblichen Risiken eines nuklearen Konflikts nicht zu unterschätzen, und sagte, die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine bedeute „im Wesentlichen“, dass das westliche Bündnis in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt sei.
Er wurde gefragt, wie wichtig es sei, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, und ob die Spannungen zwischen den USA und Russland mit einem atomaren Krieg beendet werden können.
„Ich möchte diese Risiken nicht künstlich erhöhen. Viele würden das gerne. Die Gefahr ist ernst, real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte Lawrow.
Der düsteren Warnung des Außenministers folgte eine des Fernsehmoderators Wladimir Solowjew. Er schlug vor, dass Großbritannien von der Landkarte getilgt werden sollte, weil es „total ungehobelt“ geworden sei.
Und dann richtete Wladimir Putin seine eigene verschleierte Drohung an den Westen und jedes Land, das sich in seine Operation einmischte.
„Wenn jemand beabsichtigt, sich in das Geschehen von außen einzumischen, muss er wissen, dass dies eine inakzeptable strategische Bedrohung für Russland darstellt. Sie müssen wissen, dass unsere Reaktion auf Gegenschläge blitzschnell sein wird. Wir haben alle Waffen, die wir dafür brauchen. Niemand kann mit diesen Waffen prahlen, und wir werden nicht nur damit prahlen, wir werden sie auch benutzen wenn es an der Zeit ist.“
Die Allianz der Schuldigen trägt nichts dazu bei, die Konfrontation zu beenden. Alles, was wir bisher erfahren haben, beweist die Dekadenz des Westens, die Unwahrheit die aus ihren Mündern kommt, und die Unfähigkeit Probleme zivilisiert zu lösen. Die Hälfte der Menscheit steht auf der Seite Putins, wenn man den Meldungen glauben darf. Ich glaube es sind sogar noch mehr. Zwei Milliarden Muslime, China, Afrika und andere.
Die Entnazifizierung der Ukraine hat gerade erst begonnen und Putin hat nicht die Absicht seine Spezialoperation vorzeitig zu beenden. Nach der Befreiung von Mariupol wird der Angriff auf die Nazi-Befestigungen an der ehemaligen Demarkationslinie in der Nähe des Donbass fortgesetzt werden. Die Spezialoperation wird nicht nur ein Sieg über das Kiewer Regime sein, sondern auch ein Schlag gegen Klaus Schwabs Great-Reset-Pläne. Ein Sieg Russlands in der Ukraine, würde bei den Globalisten für mächtig viel Chaos sorgen. Der Westen hat die ehemalige Sowjetrepublik jahrzehntelang gedemütigt. Man sah in Russland einen Feind, der nicht in die „neue Weltordnung“ passt. Die „Spezial- Operation“ wird nicht nur ein Sieg über Kiews milliardenschwere Oligarchenregime sein, sondern auch ein Schlag gegen Klaus Schwabs Great-Reset-Plan.
George Soros: „Der Ausverkauf der Ukraine wird mein bestes Projekt sein.“
George Soros hat nie verhehlt, dass „sein Hauptfeind in Moskau sitzt“: „Ich glaube, dass die europäische Gesellschaft nicht scharf genug auf Russland reagiert. Deshalb versuche ich zu erklären, welche Art von Gefahr Russland wirklich darstellt“.
Natürlich stellt Russland mit seinem Konservatismus und seiner Treue zu traditionellen Werten eine ernsthafte Bedrohung für die Organisatoren der »neuen Weltordnung« dar. Erinnern Sie sich, was Zbigniew Brzezinski der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsidenten Jimmy Carter sagte: „Eine neue Weltordnung unter US-Hegemonie wird gegen Russland geschaffen, auf Kosten Russlands und auf den Ruinen Russlands. Die Ukraine ist für uns ein Außenposten des Westens und es wird keine Restauration der Sowjetunion geben“.
Einmal sagte George Soros (richtiger Name Gyorgy Schwartz) in einem Interview bei der britischen Zeitung „The Guardian“, dass das, was mit der Ukraine passiert, „sein bestes Projekt sei“. Das Gespräch fand vor drei Jahren statt, lange vor Beginn des Sondereinsatzes, und stieß daher auf keine breite Resonanz in der Gesellschaft.
Wir können die Ergebnisse seines Handelns am Beispiel anderer Länder deutlich sehen. Der „blutige Investor“ unterstützte die jugoslawische Oppositionspartei „Otpor“, die Slobodan Milosevic verfolgte. Er unterstützte die „Orangene Revolution“, die blutigen Auseinandersetzungen auf dem Maidan in der Ukraine, sowie die „Rosenrevolution“ in Georgien. Der britische Politiker Nigel Farage nannte Soros „die Hauptgefahr für die gesamte westliche Welt“, und der türkische Präsident beschuldigte den Milliardär, Nationen zu zerstören und zu spalten.
Es ist schwer vorstellbar, dass der „blutige Investor“ seine Machenschaften im Alleingang dreht. Als korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften der Russischen Föderation stellte der amerikanische Politikwissenschaftler Sergei Sudakov treffend fest: „Es gibt keinen einzigen Konflikt, an dem die Soros-Stiftung nicht teilnehmen würde“, die übrigens in Russland verboten ist.
Gleichzeitig, betont der Politologe Sudakov, man müsse verstehen, dass George Soros selbst ein fester Bestandteil des US-Establishments sei. Sudakov schlug sogar den Begriff „Kollektiv-Soros“ vor, der sich auf das Tandem des Geschäftsmanns mit dem Außenministerium und den amerikanischen Geheimdiensten bezieht, die Informationen liefern, Pläne für seine Aktionen vorbereiten und entwickeln.
„Wo seine Leute auftauchten, begannen die Unruhen, es wurden Staatsstreichversuche unternommen, die oft erfolgreich waren. Und das Kapital von Soros wurde mit neuen Millionen aufgefüllt, da alle seine Unternehmungen darauf abzielten, die Kontrolle über die hochprofitablen Sektoren der Volkswirtschaften der eroberten Länder zu übernehmen“, schrieb Zaur Rasulzade, ein aserbaidschanischer Politikwissenschaftler, über den Milliardär.
Soros investierte seine „Anlagen“ in der Ukraine wiederum mit dem Vozrozhdeniye-Fonds. Die Taktik war die gleiche wie in Russland in den 1990er Jahren, als einem jämmerlichen 500-Dollar-Zuschuss an russische Wissenschaftler die Verpflichtung folgte, Geschichtslehrbücher für die Lehrpläne der Schulen neu zu schreiben.
Der Philanthrop stellt fest, dass es etwa 25 Jahre dauert, um ein so erfolgreiches Projekt wie die Ukraine zu schaffen. Das ist eine Generation. Neben der Verzerrung der Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen und der Verunglimpfung der Vergangenheit und Gegenwart des russischen Staates förderte die Stiftung erfolgreich „europäische Werte und die Demokratie“. Das Ergebnis war der ausufernde Maidan und die Entfesselung des Völkermords im Donbass.
Was hat Soros dafür bekommen? Er konnte Immobilien, Medienunternehmen und Grundstücke kostengünstig kaufen und daran Millionen verdienen. Experten glauben , dass der internationale Spekulant erwartet, einer der Hauptnutznießer des Ausverkaufs der Ukraine zu werden.
Soros kaufte durch seinen Vizekönig, den „Oligarchen“ Tomas Fiala, den CEO und Gründer von Dragon Capital, allein in den Jahren 2016-2018 350.000 Quadratmeter Gewerbeimmobilien in Nezalezhnaya. Mit Investitionen von bis zu 400 Millionen US-Dollar ist Dragon Capital zum größten Käufer von Immobilien und Nachrichtenpublikationen auf dem ukrainischen Markt geworden. Der Erwerb von Medienressourcen durch Soros bedeutet vollständige Kontrolle über die Informationssphäre.
Jetzt wird klar, warum George Soros vom Pathos über den „Schutz des Volkswillens“ und die „Rettung der Demokratie“ zu harten Aussagen wie den folgenden überging: „Wir brauchen die Ukraine als Torpedo im Krieg mit Russland. Das Schicksal der Bürger dieses Landes geht uns überhaupt nichts an.“
Der Sondereinsatz in der Ukraine durchkreuzte die Pläne des alten Spekulanten sowie des Gründers der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ Bernard-Henri Levy und seiner britischen Co-Investoren, der Eigentümer des transnationalen Konzerns zur Herstellung von GVO Produkte der Monsanto Company und viele andere „Geschäftsleute“, denen Soros und Levy im Austausch für Geldspritzen bei der „Rettung der Demokratie in der Ukraine“ den Hauptpreis versprachen – „ein neues Russland ohne Putin“.
Aus allen Ecken der politischen Szene versuchen sich nun Politiker mit Entschuldigungen reinzuwaschen. Der Entschuldigungswettlauf wird u.a. damit begründet, dass man Grosny, Tschetschenien, Syrien, den Donbas und die Krim, als Alarmzeichen nicht erkannt haben will.
Man hat nicht nur diese Signale übersehen, sondern auch Putins jahrelangen Zeichen mit Deutschland und der Europäischen Union eine friedliche Zusammenarbeit und den größten Wirtschaftsraum der Welt aufzubauen. Wir wären unschlagbar gewesen.
2001 warb Putin bei seiner Bundestagsrede dafür um mehr Verständnis: „Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. (…) Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.“
Wichtiger als diese dümmlichen Entschuldigungen aber, sind die Schlussfolgerungen der Polit-Versager. Sie versprechen hoch und heilig aus den Fehlern gelernt zu haben, zukünftige Alarmzeichen erkennen zu wollen, und ihre Handlungen dementsprechend zu optimieren.
Ich möchte den Scheinheiligen NWO- Vertretern folgende Alarmsignale ans Herz legen, damit sie sich hinterher nicht entschuldigen müssen:
Seit den Anschlägen 2001 in New York steht auch Europa immer wieder im Focus islamistisch motivierter Terroranschläge. Trotzdem erkennen unsere Politiker die Gefahr nicht, die sie mit millionenfacher muslimischer, illegaler Einwanderung in unsere Länder transportieren. Mittlerweile wird auch die aktuelle Situation in der Ukraine genutzt, um illegal nach Deutschland einzuwandern, getarnt als Kriegsflüchtling.
Das falsche Vorgehen gegen Russland, wäre das richtige Vorgehen gegen muslimische Länder gewesen. Eine Totalabschottung gegen Russland bringt uns nichts, gegen muslimische Länder schon. Hier einige, wenige Terroranschläge in Europa, die Warnung genug sein sollten die Appeasment Politik gegenüber Muslimen einzustellen.
Wenn das keine Alarmzeichen sind, was soll das sonst sein?
Die Liste ist selbstverständlich nicht vollständig. Alle Attentate aufzulisten ist schier unmöglich für mich. Es gibt zwar Listen im Netz z.B. bei Wikipedia u.a., aber auch diese sind mittlerweile so umfangreich geworden, so dass das Beitragsformat dafür nicht geeignet ist.
Ab 2004 gab es vermehrt Sprengstoffanschläge auf öffentliche Nahverkehrsmittel, die zum Teil an mehreren Orten in europäischen Großstädten koordiniert und nahezu gleichzeitig verübt wurden (Madrid 2004, London 2005). Nach 2010 fand sich eine Reihe von Anschlägen und Amokläufen mit Schusswaffen, zum Teil kombiniert mit Sprengstoffeinsatz, und ab 2016 gab es vermehrt Terroranschläge mit Fahrzeugen, die von den Attentätern in Menschenmengen gesteuert wurden, Beispiele sind die Attentate von Nizza 2016, Berlin 2016 und Barcelona 2017.
Unsere Politiker sind nicht bereit diese Alarmzeichen ernst zu nehmen.
Mehr als sechs Wochen dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an und ein Ende ist nicht in Sicht. Offensichtlich hat der Westen ein Interesse daran, den Krieg gegen Russland am Leben zu erhalten. Nicht nur die massive Aufrüstung der baltischen Staaten, einhergehend mit einer dauerhaften Stationierung amerikanischer Truppen in den dortigen Regionen, die Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie masochistische Sanktionen zeigen deutlich, dass der dekadente, verlogene Westen sein böses Spiel weiter betreibt, flankiert von einer Propagandamaschine, die seinesgleichen in der Welt sucht.
Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Europäische Union (EU) harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den Angriffskrieg („Spezial-Operation“), den Russland gegen die Ukraine führt. Fast alle Bereiche sind betroffen: Finanzen, Energie, Transport, außerdem gibt es Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkungen. Doch welche Sanktionen wurden genau beschlossen?
Finanzsektor:
Swift: Russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Sie werden somit von fast allen internationalen Finanzströmen abgetrennt. Faktisch bedeutet das, dass sie am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen können. Die EU hat lange damit gerungen, Russland von Swift auszuschließen, nicht zuletzt wegen der Unentschlossenheit Deutschlands.
Transaktionen der russischen Zentralbank werden verboten. All ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Gleiches soll für das Vermögen russischer Oligarchen gelten. Die russische Zentralbank kann außerdem nur noch mit weitreichenden Beschränkungen auf ihre Devisenreserven in der EU zugreifen.
Das alles bedeutet für den Finanzsektor in Russland: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten.
Damit Russland die Finanzsanktionen nicht umschiffen kann, gibt es auch Beschränkungen bei der Kryptowährung für Russland.
Transportsektor:
Der gesamte Luftraum in der EU ist für russische Flugzeuge verboten. Die Maschinen dürfen weder in der EU starten, noch landen oder die EU überfliegen. Das gilt für alle in Russland registrierten Flugzeuge, für alle von Russland kontrollierten Maschinen sowie für alle in russischem Besitz befindliche Flugzeuge.
Keine Firmen oder Organisationen in der EU dürfen mit russischen Fluggesellschaften Geschäfte rund um Flugzeuge oder Ausrüstung machen. Das betrifft den Export, den Verkauf und die Lieferung oder Weitergabe. Auch Reparaturen, Wartungen oder Finanzdienstleistungen sind verboten.
Diese Sanktionen treffen den Transportsektor in Russland massiv: Bisher wurden drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte in Kanada, den USA oder in der EU gebaut. Ohne die modernen Maschinen und die Ausrüstung wird Russland seine Flotte nicht nach internationalem Standard fortentwickeln können.
Sanktionen gegen die Schifffahrtsbranche sollen noch beschlossen werden.
Energiesektor:
Exportverbote sorgen dafür, dass Russland seine Ölraffinerien nicht modernisieren kann. Russische Lieferungen von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland im Jahr 2019 24 Milliarden Euro ein.
Nord-Stream-2 ist gestoppt
Industriesektor:
Russland bekommt keinen Zugang mehr zu wichtigen Schlüsseltechnologien. Dazu gehören Halbleitern und modernste Software.
Visa:
Kein privilegierter Zugang mehr für Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute zur Europäischen Union.
Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:
Mehr als 480 Einzelpersonen oder Einrichtungen aus Russland wurden sanktioniert, weil sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Allen voran Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, zudem fünf weitere Mitglieder des RUS Nationalen Sicherheitsrates, alle Duma-Abgeordneten, der Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen.
Russische staatliche Desinformationskanäle wie Sputnik oder Russia Today werden abgeschaltet.
Belarus:
Weil Belarus aktiv Russland unterstützt, hat die EU auch Belarus sanktioniert. Unter anderem gelten neue Wirtschaftssanktionen.
Auch private Unternehmen haben mit Sanktionen auf die Invasion Russlands reagiert:
Ikea stellt den kompletten Handel in Russland und in Belarus ein
Audi, Volkswagen und BMW verkaufen keine Autos mehr nach Russland und stellen die Produktion dort ein
BP, Shell und Total stellen ihre Geschäfte in Russland ein oder schränken sie ein
Die Bezahldienstleister Visa, Mastercard, American Express und Paypal haben ihre Geschäfte mit Russland eingeschränkt
Netflix sendet nicht mehr in Russland
Rewe, Penny, Aldi und Netto verkaufen keine russische Produkte mehr
Zusammenfassung
Die Sanktionen zielen darauf ab, das Finanzsystem der Russen zu unterbrechen um der russischen Wirtschaft großmöglichsten Schaden zuzufügen um weitere Investitionen in die russische Kriegsmaschinerie zu verhindern, obwohl jeder weiß, dass Russland in der Lage ist, trotz Sanktionen den Krieg oder die „Spezial-Operation“ fortzusetzen. Die Sanktionen führen nicht zur Beendigung des Krieges. Der Krieg wird es dann zu Ende sein, wenn Amerika, Nato und EU bereit sein werden, die Fakten und ihre expansive Osterweiterung als schweren Fehler anerkennen, und dementsprechend anderes reagieren, als es jetzt der Fall ist.
So wie es aber aussieht, will der Westen den totalen Krieg, um die eigenen Fehler der Vergangenheit unter Trümmern zu begraben. Streng genommen war die aggressive Osterweiterung kein Fehler im üblichen Sinne, sondern volle Absicht. Die Aggressoren sitzen im Westen und wir, Gott sei Dank nicht alle, gehen auch noch für unseren eigenen Untergang auf die Straße und fordern ein Totalembargo gegen Russland.
Die Aggressoren, also unsere Führer sind so gar bereit, den eigenen Bevölkerungen maximalen Schaden zuzufügen. Keiner von denen wird hungern oder frieren, aber wir.
Finanzexperten und politische Beobachter glauben kaum, dass Moskau sich von den Sanktionen beeindrucken lassen wird. Sogar von „Selbstbetrug“ ist die Rede.
Steigende Ölpreise, Energie- und Nahrungsmittelkrisen zeichnen sich am Horizont ab … ist es möglich, dass wir das wahre Ziel dieses Wirtschaftskriegs sind?
Wir werden die Opfer sein, so wie es die NWO vorgesehen hat.
Ein viel größerer Krieg, der gefährlich zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte, wurde durch Russlands präventive Spezialoperation in der Ukraine abgewendet, die darauf abzielte, die latenten, unmittelbar bevorstehenden und heißen Bedrohungen der USA und der NATO, die von diesem Land ausgehen, zu neutralisieren. Dies macht Moskaus militärische Mission wirklich zu einer friedensstiftenden Mission, da die eurasische Großmacht verantwortungsbewusst versuchte, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, nicht ihn auszulösen. Russland hatte wirklich keine andere Wahl, als jetzt zu handeln.
Die jüngste Erzählung der US-geführten westlichen Mainstream-Medien gegen Russland besagt, dass Präsident Putin gerade den Dritten Weltkrieg ausgelöst hat, aber die Realität ist, dass er ihn gerade abgewendet hat. Die Ansprache des russischen Führers an sein Volk am frühen Donnerstagmorgen machte dies überdeutlich und sollte für diejenigen sein, die wirklich die Wahrheit über das wissen wollen, was gerade passiert.
Kurz gesagt, die USA und ihre antirussischen NATO-Verbündeten errichteten heimlich militärische Einrichtungen in der Ukraine, um ihren eigenen bevorstehenden Krieg gegen die benachbarte Atommacht zu beginnen. Zunächst wollte Washington jedoch Moskaus nukleare Zweitschlagsfähigkeiten durch die regionale Stationierung von „Raketenabwehrsystemen“, Schlagwaffen und Hyperschallraketen und schließlich auch die Ukraine selbst neutralisieren. Dies fiel zusammen mit dem Rückzug der USA aus strategischen Rüstungspakten wie dem Anti-Ballistic Missile (ABM)-Vertrag, dem Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag und dem Open-Skies-Vertrag, die alle die europäische Sicherheit destabilisierten.
Putins Rede vom Donnerstagmorgen verglich die drei Jahrzehnte währende Beschwichtigung der US-geführten NATO durch das postsowjetische Russland mit Stalins Beschwichtigung zu Nazideutschland vor dem Zweiten Weltkrieg und erklärte: „Wir werden diesen Fehler nicht zum zweiten Mal machen. Dazu haben wir kein Recht. Diejenigen, die nach globaler Dominanz streben, haben Russland öffentlich als ihren Feind bezeichnet.“
Laut russischen Geheimdiensten „kann der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht vermieden werden, wenn wir uns die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte ansehen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment.“ „Sie haben uns keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute gezwungen sind“, erklärte Präsident Putin, weshalb „wir unter diesen Umständen mutig und unverzüglich handeln müssen.“ Dann richtete er eine interpretierte Warnung an die NATO:
„Ganz gleich, wer versucht, sich uns in den Weg zu stellen oder noch mehr Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Folgen werden so schwer sein, wie du es in der ganzen Geschichte noch nie gesehen hast.“
Aus all diesen Gründen stellte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova , klar : „Es ist kein Beginn eines Krieges, es ist die Verhinderung einer Situation, die zu einer globalen militärischen Konfrontation führen könnte.“ Was sie meinte, war genau das, was Präsident Putin selbst gesagt hatte, nämlich dass ein viel größerer Krieg, der gefährlich zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte, durch Russlands präventive Spezialoperation in der Ukraine abgewendet wurde, die darauf abzielte, die latenten, unmittelbar bevorstehenden und heißen Bedrohungen der USA und der NATO zu neutralisieren. Dies macht Moskaus militärische Mission wirklich zu einer friedensstiftenden Mission, da die eurasische Großmacht verantwortungsbewusst versuchte, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, nicht ihn auszulösen.
Denn auch Präsident Putin verriet am Donnerstagmorgen: „Schon jetzt, mit der Nato-Osterweiterung, wird die Lage für Russland von Jahr zu Jahr schlimmer und gefährlicher.“ Er sagte: „Tatsache ist, dass wir uns in den vergangenen 30 Jahren geduldig bemüht haben, mit den führenden Nato-Staaten eine Einigung über die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge sahen wir uns ausnahmslos entweder zynischer Täuschung und Lügen oder Druck- und Erpressungsversuchen gegenüber, während sich das nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter ausdehnte. Die Militärmaschinerie bewegt sich und nähert sich, wie gesagt, unserer Grenze.“ Es ist daher verständlich, warum Russland endlich handeln musste.
Immerhin hat Präsident Putin seinen Backup-Plan bereits am 21. Dezember bekannt gegeben, als er auf einer „ erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums “ sprach“. Damals sagte er, dass „was sie in der Ukraine tun, versuchen oder planen, ist nicht tausende Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt passiert. Es steht vor der Tür unseres Hauses.“
Dieses Ereignis fiel mit der Veröffentlichung seiner Sicherheitsgarantieanforderungen an die USA und die NATO zusammen, um die Integrität seiner roten Linien für die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Moskau bat um rechtliche Garantien, um die kontinuierliche Ostexpansion des Blocks zu stoppen, die Entfernung von Schlagwaffen von Russlands Grenzen und eine Rückkehr zum kontinentalen militärischen Status quo, der in der, inzwischen außer Kraft gesetzten Russland-NATO-Gründungsakte von 1997 verankert ist. Bedauerlicherweise hat der US-geführte Westen die letzte Chance für eine diplomatische Lösung zurückgewiesen.
Hätte Russland nicht gehandelt, hätte die USA höchstwahrscheinlich den Bürgerkrieg in der Ostukraine weiter provoziert, wie am vergangenen Wochende geschehen, um Notschläge gegen unser Land durchzuführen. Präsident Putin hatte daher keine andere Wahl, als am Donnerstagmorgen mit der Sonderoperation seines Militärs in der Ukraine zu beginnen, die wohl den Dritten Weltkrieg abgewendet hätte, der unweigerlich mit der Zeit gefolgt wäre. Die USA war niemals aufrichtig und ehrlich gegenüber Russland und sie hat niemals unsere roten Linien und unser Bedürfnis nach nationaler Sicherheit respektiert.
Ein Erklärungsversuch, der etwas viel Begründung aus der Zukunft holt. Ehrlicherweise sollte man sagen, dass zwar die militärische Basis der Nato ausgbaut wurde, aber die Schlußfolgerung, dass die Nato damit den 3. Weltkrieg vorbereitet, kann nicht belegt werden. Das ist eine Vermutung, vielleicht zu Recht, vielleicht aber auch nicht.
Was aber gar nicht zu akzeptieren ist, sind die Waffenlieferungen an die Ukraine. So beendet man keinen Krieg, so hält man ihn am Leben.
Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein jüngstes Buch ist «Time No Longer: Amerikaner nach dem amerikanischen Jahrhundert». Auf Twitter findet man ihn bei @thefloutist. Seine Webseite lautet Patrick Lawrence.
Die Opfer des US-Imperiums von Patrick Lawrence*
Es sind teuflische Methoden der Propaganda und der Wahrnehmungssteuerung am Werk, die beispiellos sind. Dies ist ein Krieg, der auf eine neue Art und Weise geführt wird – sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch gegen diejenigen, die zum Feind erklärt wurden.
Täglich erreichen uns Nachrichten aus Moskau, Kiew und den westlichen Hauptstädten: wie viele Tote seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine am 24. Februar, wie viele Verletzte, wie viele Hungernde oder Frierende, wie viele Vertriebene. Wir kennen die tatsächliche Zahl der Opfer und das Ausmass des Leids nicht und sollten nicht so tun, als ob wir sie kennen: Das ist die Realität des Krieges, und jede Seite hat ihre eigene Version der Ereignisse.
Ich möchte die Todesfälle in der Ukraine in den letzten zwei Wochen zu den 14 000 Toten und den 1,5 Millionen Vertriebenen seit 2014 hinzufügen, als das Regime in Kiew begann, seine eigenen Bürger in den östlichen Provinzen zu beschiessen – und das, weil die Menschen in Donezk und Luhansk den von den USA angezettelten Putsch ablehnten, der ihren gewählten Präsidenten absetzte. Diese einfache Rechnung gibt uns eine bessere Vorstellung davon, wie viele Ukrainer es wert sind, von uns betrauert zu werden.
Während wir trauern, ist es an der Zeit, die weiteren Folgen dieses Konflikts zu bedenken, denn die Ukrainer sind nicht die einzigen Opfer. Wer hat noch gelitten? Wer wurde sonst noch geschädigt? Dieser Krieg ist von einer Art, die die Menschheit noch nie zuvor erlebt hat. Wie hoch sind seine Kosten?
Unter aufmerksamen Beobachtern wird immer deutlicher, dass Washington mit der Provokation der Moskauer Intervention beabsichtigt, einen langwierigen Konflikt anzuzetteln, der die russischen Streitkräfte in die Enge treibt und den Ukrainern die Möglichkeit gibt, einen Aufstand zu führen, der unmöglich erfolgreich sein kann.
Gibt es eine andere Erklärung für die vielen Milliarden Dollar an Waffen und Material, die die USA und ihre europäischen Verbündeten jetzt in die Ukraine liefern? Wenn die Ukrainer nicht gewinnen können – eine allgemein anerkannte Tatsache –, was ist dann der Zweck?
Ob diese Strategie den Wünschen Washingtons entspricht oder ob die russischen Streitkräfte ihre Arbeit erledigen und sich zurückziehen, um einen klassischen Grabenkrieg zu vermeiden, bleibt abzuwarten. Aber wie Dave DeCamp letzten Freitag in Antiwar.com bemerkte, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden weitere diplomatische Kontakte mit dem Kreml plant.
Die Implikation sollte hier offensichtlich sein. Die US-Strategie erfordert tatsächlich die Zerstörung der Ukraine im Dienste der imperialen Ambitionen der USA. Wem dieser Gedanke extrem erscheint, dem sei ein kurzer Verweis auf die Schicksale von Afghanistan, des Iraks, von Libyen und Syrien ans Herz gelegt.
Sehen Sie sich an, was aus uns geworden ist. Die meisten Amerikaner scheinen diese Dinge zu billigen oder zumindest keine Anstalten zu machen, dagegen zu protestieren. Wir haben jeden Sinn für Anstand, für normale Moral und für Verhältnismässigkeit verloren. Kann irgendjemand dem Getöse der letzten Wochen zuhören, ohne sich zu fragen, ob wir uns zu einem Land der Grotesken gemacht haben?
Es ist allgemein bekannt, dass im Krieg der Feind immer entmenschlicht wird. Wir sind nun mit einer anderen Realität konfrontiert: Diejenigen, die andere entmenschlichen, entmenschlichen sich selbst noch mehr.
«Vernünftige Argumentierung ist nur möglich und aussichtsreich, solange die Emotionalität einer gegebenen Situation einen gewissen kritischen Grad nicht überschreitet. Übersteigt aber die affektive Temperatur dieses Niveau, dann hört die Wirkungsmöglichkeit der Vernunft auf, und an ihre Stelle treten der Slogan und das chimärische Wunschgebilde, das heisst eine Art kollektiver Besessenheitszustand, welcher sich zunehmend zu einer psychischen Epidemie entwickelt.»
Das ist ein Ausschnitt aus einem Buch von C. G. Jung «The Undiscovered Self» [deutsch: Gegenwart und Zukunft]. Wenn unsere Empfindungen die Oberhand gewinnen, können wir nicht mehr sinnvoll denken oder miteinander reden: Das ist die einfache Aussage des Schweizer Psychoanalytikers.
Neulich brachte PBS Newshour ein Interview mit einem gewissen Artem Semenikhin, in dem der Bürgermeister einer Kleinstadt dafür gelobt wurde, dass er sich gegen russische Soldaten wehrte. Im Hintergrund war ein Porträt von Stepan Bandera zu sehen, dem brutalen Russophoben, Antisemiten und Führer der ukrainischen Nazis.
Was hat PBS gegen dieses Versehen unternommen? Es verwischte das Bandera-Porträt und strahlte das Interview mit seinem ukrainischen Helden aus. Der US-amerikanische Journalismus auf seinem Höhepunkt.
Es scheint mir die perfekte Metapher dafür zu sein, was mit unserem Denkvermögen geschehen ist – oder besser gesagt, was wir zugelassen haben, dass man es ihm antut. Tatsachen, die unbestreitbar sind, werden, wenn sie unbequem sind, aus dem Film, den wir zu sehen glauben, ausgeblendet.
So verhält es sich auch mit jedem echten Verständnis der russischen Intervention. Ich habe vier Worte für das, was wir brauchen, um diese Krise zu verstehen: Geschichte, Chronologie, Kontext und Verantwortung. Da keines dieser Wörter unseren kognitiven Kriegern dient, sind wir aufgefordert, sie auszublenden. Und noch einmal: In schrecklicher Treue zu denen, die unsere Wahrnehmung aktiv manipulieren, tun wir das.
Der Kontext, so behaupten die Schlimmsten von uns, ist eine Idee, die sich diese schrecklichen Russen ausgedacht haben. Wir interessieren uns nicht im geringsten dafür, wie die Welt aus der Perspektive anderer aussieht. Sagen Sie mir bitte, wer glaubt, dass das eine gute Art zu leben ist?
Ich habe eine Bleistiftskizze von einer auseinanderfallenden Nation gezeichnet, während sie eine andere in Stücke reisst. Eine Nation, die so tief in einer von C. G. Jungs «kollektiven Besessenheiten» steckt, kann unmöglich gut leben. Wie es immer der Fall ist sind die Täter auch Opfer.
Wenn wir den Weg aus diesem Tollhaus finden wollen, müssen wir vor allem eines tun: Wir müssen lernen, in einer klaren, neuen Sprache zu sprechen, damit wir die Dinge so benennen können, wie sie sind, anstatt sie zu verwischen, wie es PBS mit dem Bandera-Porträt getan hat. Und wir müssen mit einem Wort beginnen. Wenn wir nicht lernen, Amerika als Imperium zu bezeichnen, werden wir in der Dunkelheit des Tollhauses stolpern, bis es so unlustig wird, dass wir unsere eigenen Selbsttäuschungen nicht mehr ertragen können.
Ich sehe hier in diesem grossen, komplizierten Geschehen eine Tugend. Zwischen Russlands Intervention in der Ukraine, die ich für bedauerlich, aber notwendig halte, und der gemeinsamen Erklärung, die Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. Februar abgegeben hat, sind wir alle aufgerufen, entweder die Vereinigten Staaten als das anzuerkennen, was sie geworden sind, ein Imperium, das sich gewaltsam gegen die Geschichte selbst verteidigt, oder unser Schicksal als Opfer dieses Imperiums zu akzeptieren.
Klarheit: Sie ist immer eine gute Sache, egal, welche Schwierigkeiten sie mit sich bringt. •
Die Idee „Kampf gegen Geld“ ist Jahrhunderte alt. Von der Antike bis heute, haben sich die Reichen dieser Welt, Regierungen, Königshäuser, Mafia- Organisationen. IS, Oligarchien, Reeder und Weltkonzerne, Privatmilizen geleistet. Der große Unterschied zur Antike oder zum Mittelalter ist die Zunahme der Intensität der Einsätze.
Es ist die uralte Idee, verpackt in den Strukturen heutiger Großunternehmen, die weltweit und für jeden Auftraggeber agieren. Das Geschäft mit den Bürgerkriegen ist ein Milliarden schweres Business.
Gruppe Wagner
Aktuell wird darüber berichtet, dass Putin die private Söldnertruppe „Wagner“ in der Ukraine einsetzen wird, um die russischen Soldaten vor Ort zu unterstützen. Die russische Sicherheitsfirma Wagner arbeitet nach westlichen Erkenntnissen für den Kreml. Die Spur der Söldner zieht sich von der Krim über Syrien bis nach Afrika. Eine für ihre Grausamkeit und Nazi-Ideologie berüchtigte Einheit bereitet sich nun offenbar für ihren Einsatz in der Ukraine vor.
Die Gruppe Wagner ist ein privates, russisches rechtsextremes Netzwerk, dessen Söldner-Einheiten verdeckt operieren. Sie wurden u.a. in Syrien, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik eingesetzt. Der Name „Wagner“ geht auf den Lieblingskomponisten Adolf Hitlers Richard Wagner zurück.
Im Februar 2022 äußerte das US-Verteidigungsministerium, dass der Verdacht bestehe, dass Mitglieder der Gruppe Wagner in der Ukraine eingesetzt werden. Ähnlich berichtete dazu The Times und die Berliner Zeitung, jedoch ließen sich laut Berliner Zeitung diese Berichte nicht unabhängig bestätigen, vermutet werden unter anderem Attentat-Versuche auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Brutale russische Söldner und tschetschenische Killer des Warlords Kadyrow sollen Putin als Kopfgeldjäger dienen. 400 Mann der gefürchteten Wagner-Miliz sollen sich bereits in Kiew befinden, um Selenskyj und seine Vertrauten zu finden und zu töten. Selenskyj steht auf Putins Todesliste ganz oben in diesem Krieg. Die Wagner-Gruppe flog laut „Times“ bereits vor fünf Wochen Söldner aus Afrika ein, um gegen eine stattliche finanzielle Prämie den zielgerichteten Angriff gegen die führenden Mitglieder von Selenskyjs-Regierung zu führen. Eine offizielle Bestätigung für den Einsatz der „Gruppe Wagner“ im Ukraine-Krieg gibt es nicht. Allerdings kursieren seit Wochen Fotos im Internet, die angeblich Mitglieder der „Task Force Rusich“ in der ukrainischen Stadt Charkow im Nordosten in der Nähe der russischen Grenze zeigen. Dabei handelt es sich um einen Ableger der „Gruppe Wagner“. (Ende)
Rund 10.000 seiner Soldaten versammelte Kadyrow letzte Woche nach dem Freitagsgebet in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und demonstrierte seinem Idol und Gönner Putin seine Kampfbereitschaft. Kadyrow sagte, dass seine Einheiten an den „umkämpftesten Orten in der Ukraine“ dienen würden und dass er 70.000 Freiwillige aufbieten könne. Das berichten russische Staatsmedien, die BBC und die Londoner Sunday Times.
Diese Berichte lassen sich nur schwer verifizieren, es könnte auch tschetschenische Propaganda im Sinne Putins sein, um in Kiew Angst und Schrecken zu verbreiten. Dass tschetschenische Kämpfer im Dienste Putins bereits in der Ukraine sind, berichtete jedenfalls am Sonntag der britische „Daily Telegraph“. Demnach seien schon Wochen vor der russischen Invasion tschetschenische Kämpfer darauf vorbereitet gewesen, die Ukraine zu stürmen, was die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Ramsan Kadyrow und einem seiner Helfer belegen soll. Jeder Kämpfer habe ein Päckchen mit Karteikarten in der Tasche. Auf den Karten stünden Fotos und Namen der wichtigsten Politiker der Ukraine. Ganz oben auf der Liste stehe Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Den Söldnern von der US- Firma Blackwater wird Waffenmissbrauch, Folter und Mord nachgesagt. Als Kampflegionen können Söldner dort eingesetzt werden, wo politisch gezögert wird. Wie aktuell in der Ukraine oder Syrien.
Eingesetzt wurden sie in Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Somalia (Reeder) eigentlich überall. Deutsche Reeder müssen Privatmilizen einsetzen, um ihre Milliarden Frachter vor Somalia zu schützen. Zivile Militärfirmen ergänzen oder ersetzen staatliche Streitkräfte. Im Irak waren es bis zu 30.000 Söldner, die im Auftrag der britischen und US- Regierung unterwegs waren.
Tote oder Verluste von Söldnern und Bevölkerungsgruppen werden nicht gemeldet. Die Bevölkerungen werden über Verluste nicht aufgeklärt. Auch Einsätze und Einsatzorte, erfährt man allerhöchstens hinterher.
Die mächtigste Privatarmee der Welt.
Aus Blackwater USA ist heute Blackwater Worldwide geworden. Ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen. Sie haben Niederlassungen in:
1. Australien 2. Kanada 3. Irland 4. England 5. Vereinigte Staaten
Nach den Anschlägen von 9/ 11 haben Georg W. Bush und Dick Cheney die privaten Sicherheitsdienste mit Steuergeldern aufgebaut. Mehr als eine Milliarde ging in den Aufbau der Unternehmen. Aus Blackwater wurde über Nacht ein Imperium. 2004 betrug der Umsatz von Blackwater 750 Millionen US- Dollar. Es ist ein börsennotiertes Unternehmen. US- Politiker schätzen diese Firma. Gefallene Söldner und Gegner erscheinen in keiner Tötungsliste.
Der US- Geheimdienst bedient sich Blackwater. Die unbemannten Drohnen in Afghanistan und Pakistan, werden von ihren Söldnern munitioniert. Die CIA engagierte Blackwater für Erschießungen.
Form und Art der Kriegsführung haben sich vollständig verändert. Weg von staatlichen Kriegen hin zu asymmetrischen Kriegen, hin zu War Lords, Terroristen, privaten Söldnerarmeen. Völkerrechtlich gesehen sind das alles Privatpersonen. Sie tragen zur Eskalation der Konflikte bei und verlagern zwischenstaatliche Kriege auf mehr und mehr Bevölkerungsgruppen. Städte, Gebäude, Straßen, werden zu neuen Schlachtfeldern. Der Kampf findet im unmittelbaren Leben statt. Er wird nach „Außen“ verlagert. Bevölkerungen werden in die Kampfhandlungen hineingezogen, wie derzeit in der Ukraine.
Schlechte Nachrichten für Wladimir Putin kamen am Dienstag aus Peking: China schickte 30 Millionen Menschen in einen massiven Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, der Flugverkehr wurde in einigen Regionen fast vollständig eingestellt. Das wirtschaftliche Leben kam weitgehend zum Stillstand.
Die erste Folge: Der Ölpreis sinkt erstmals seit Kriegsbeginn unter 100 Dollar pro Barrel.
Nach der Verhängung der drastischen und durchaus auch fragwürdigen, sich selbst schädigenden Sanktionen, ist ein hoher Ölpreis für Russland die einzige Einnahmequelle um den Krieg gegen die Ukraine, Nato und EU fortsetzen zu können. Die rückläufigen Einnahmen aus den Energie-Exporten nach Asien, kann Russland nicht kompensieren.
Die meisten Staaten des Westens brachen die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ab. Ein Boykott in dieser Weise ist beispiellos: Banken, Autohersteller, Technologie, Luxusgüter – nichts geht mehr, und die Abwanderung vieler großer Unternehmen aus Russland dürfte von Dauer sein.
Dies könnte ein Grund sein für Moskau über Verhandlungen zu einem Waffenstillstand zu kommen und vielleicht sogar zu einem Friedensplan zu kommen. Ein solcher wurde am Mittwoch von beiden Seiten präsentiert, in Form eines 15-Punkte-Plans.
Die Financial Times (FT) aus London, schrieb am Mittwoch Russland und die Ukraine hätten „signifikante Fortschritte“ mit dem Entwurf zu einem Friedensplan gemacht, welcher „einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug umfasst, falls Kiew die Neutralität erklärt und Beschränkungen seiner Streitkräfte akzeptiert“. Laut der FT soll das vorgeschlagene Abkommen beinhalten, dass Kiew seine Ambitionen aufgibt, der Nato beizutreten, und verspricht, keine ausländischen Militärbasen zuzulassen oder Waffensysteme zu kaufen.
Das Beispiel Österreichs zeigt, dass Neutralität eine kreative Lösung sein kann, aber dass sie auch kein Selbstläufer ist: Nach 1955 führte die Bündnisfreiheit dazu, dass Wien zu einem Ort des Dialogs und der Verständigung wurde. Anders als die Schweiz, deren Neutralität über Generationen vor allem nach innen gerichtet ist, hat Österreich vor allem unter seinem legendären Bundeskanzler Bruno Kreisky versucht, eine aktive Rolle bei der Vermittlung in internationalen Konflikten zu spielen. So wurde Wien unter anderem Sitz von mehreren UN-Organisationen.
Für die Ukraine könnte das österreichische Modell attraktiv sein, allerdings nur, wenn man es nicht von hinten aufzäumt: Schon heute haben viele ukrainische Oligarchen wie etwa der frühere Präsident Petro Poroschenko wirtschaftliche Interessen auch in Russland. Wenn das Neutralitätsmodell der Absteckung von ökonomischen Claims einzelner Oligarchen dient, dürfte eine Modernisierung des Landes nicht so rasch zu verwirklichen sein. Diese ist allerdings dringend notwendig, weshalb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interesse an einer Modus Vivendi mit Russland haben könnte.
Das größte Problem für Selenskyj ist allerdings, dass nach dem russischen Einmarsch nicht mehr klar ist, aus welchen Teilen sich Russland zurückziehen wird. Die russische Armee scheint jedenfalls einen Landkorridor zwischen den abtrünnigen Republiken und der Krim erkämpft zu haben. Der Blick auf die Karten zeigt außerdem signifikante Geländegewinne der Russen im Norden des Landes. Die Rückgabe dieser Landflächen könnte Russland als „Deal“ für die Donbass-Republiken und die Krim anbieten. (Berliner Zeitung Ende).
Putin hat leider den Bogen überspannt und um seine brutalen Angriffe zu rechtfertigen, reichen seine Argumente „Osterweiterung“ nicht mehr aus. Das „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ (rnd) schreibt über die Opfer in der ukrainischen Armee:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag (12. März) vor internationalen Journalisten, dass bislang 1300 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Die ukrainische Armee hatte sich bislang bei Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen bedeckt gehalten und lediglich die Zahl angeblich getöteter russischer Soldaten genannt. „Bei uns sind etwa 1300 Soldaten getötet worden und bei Russland mehr als 12.000″, sagte der Präsident.
Hochrangige Mitarbeiter des Pentagon schätzten die Zahl der Opfer in der ukrainischen Armee am Montag (28. Februar) auf rund 1500, berichtete die „New York Times“.
Das russische Verteidigungsministerium gab am Sonntag (27. Februar) an, bislang 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen zu haben. Zudem seien seit Donnerstagmorgen 975 ukrainische Militärobjekte zerstört worden, behauptete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow.
Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine hat mitgeteilt, dass seit Beginn der russischen Invasion am 1. März um Mitternacht bereits 752 zivile Tote und Verletzte in der Ukraine zu beklagen sind. Dies geht aus dem Bericht der Mission vom Mittwoch, 2. März, hervor.
In dem Dokument heißt es, dass das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 1. März 227 tote Zivilisten (davon 15 unter 18 Jahren) und 525 Verwundete gezählt hat.
Die Autoren des Berichts stellen fest, dass diese Zahl höher ist als die Gesamtzahl der zivilen Opfer, die das OHCHR von 2018 bis 2021 in der Konfliktzone in der Ostukraine verzeichnete (136 Tote und 577 Verletzte).
OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher sind…
Wladimir Putin: 11.000 tote Soldaten! Dezimierte Putin-Armee erleidet Mega-Verluste Läuft der Krieg in der Ukraine schlechter für Wladimir Putin als der Kreml zugibt? Angeblich soll der Kreml-Boss bereits über 11.000 seiner Soldaten in den Tod geschickt haben. Doch Putin versichert: „Sie können stolz auf sie sein.“
Läuft der Krieg in der Ukraine schlechter für Wladimir Putin als der Kreml zugibt? Angeblich soll der Kreml-Boss bereits über 11.000 seiner Soldaten in den Tod geschickt haben.“
Sieht man sich die Zahlen an, so hat Russland mehr Tote zu beklagen als die Ukrainer. Jeder von Ihnen ist wieder einmal in einem sinnlosen Krieg gestorben, der mit Argumenten begann und in einer Gewaltspirale stecken geblieben ist.
Die Nato, die EU und die ukrainische Führung aber, sind für die Kollateralschäden verantwortlich, die weitaus höher sind und lange anhalten werden. Noch aber ist der Krieg nicht vorüber und die atomare Bedrohung hat weiter seine Gültigkeit und den kriegslüsternden, nach Waffen schreienden kiewer Oligarchen ist das völlig egal.
Wir brauchen keine Helden Herr Selenskyj, wir brauchen keine heroischen Reden, was wir brauchen ist eine andere Führung in der Ukraine, ohne sie und die Klitschko-Brüder.
In den USA sorgen Aussagen des Trump-Vertrauten Douglas Mcgregor zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. Der frühere Oberst nannte Ukraines Präsidenten Selenskyj eine „Marionette“ und Russlands Vorgehen „zu sanft“. Die Ukraine solle Russlands Forderungen akzeptieren.
Donald Trump hätte Douglas Macgregor gern zum US-Botschafter in Deutschland gemacht. Im Sommer 2020 schlug er den pensionierten Oberst für die Nachfolge Richard Grenells auf dem Posten in Berlin vor. Doch der Senat blockierte. Nun macht Trumps Mann für Deutschland mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg von sich reden. Er bezeichnete Russlands Vorgehen gegen die Ukraine als „zu sanft“. Den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Zelenskyj nannte er eine „Marionette“.
Im TV-Sender Fox Business sagte Macgregor, der Konflikt hätte schon vor Tagen beendet werden können, wenn die Ukraine Russland nachgegeben und eine „neutrale Ukraine“ akzeptiert hätte. Mcgregor selbst plädierte für eine neutrale Ukraine. „Sie würde den Puffer schaffen, den offen gesagt beide Seiten wollen, aber ich glaube, man hat ihm gesagt, er solle durchhalten und versuchen, die Sache in die Länge zu ziehen, was tragisch für die Menschen ist, die das durchleben müssen.“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Macgregor in seiner Amtszeit zum Berater des Verteidigungsministers ernannt. Zum russischen Vorgehen in der Ukraine sagte dieser nun: „Die ersten fünf Tage waren die russischen Streitkräfte meiner Meinung nach zu sanft“. Er fügte hinzu: „Das haben sie jetzt korrigiert. Ich würde sagen, noch zehn Tage, dann ist alles vorbei.“
Zelenskyj hat weltweit Anerkennung gefunden, weil er trotz wiederholter Warnungen mit seiner Familie in der Ukraine blieb. Zelenskyj hat die Ukrainer aufgerufen, das Land gegen die russischen Streitkräfte zu verteidigen.
Auf die Frage des Moderators Stuart Varney, ob er Zelensky für einen Helden halte, weil er aufgestanden sei und kämpfe, sagte der Ex-Militär: „Ich sehe nichts Heldenhaftes an dem Mann“. „Ich denke, das Heldenhafteste, was er im Moment tun könnte, ist, sich mit der Realität abzufinden. Die Ukraine zu neutralisieren.“ Mcgregor sagte dann: „Ich denke, Zelenskyj ist eine Marionette und er bringt eine große Zahl seiner eigenen Bevölkerung in unnötige Gefahr“.
Während sich die Republikaner im US-Kongress mit überwältigender Mehrheit hinter Zelenskyj gestellt haben, hatte Trump selbst Putins Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine als „klug“ und „genial“ bezeichnet. Trump hatte gleichzeitig argumentiert, dass es die Eskalation des Konfliktes unter seiner Führung nicht gegeben hätte.
Am Freitag den 26.2.2022 kündigte die NATO an, dass sie ihre kampfbereiten Eingreiftruppen entsenden wird, um das ukrainische Militär zu unterstützen.
„Ganz gleich, wer sich uns in den Weg stellt… er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und das wird Konsequenzen haben, wie ihr sie in eurer ganzen Geschichte noch nicht gesehen habt…. Ich hoffe, dass meine Worte gehört werden.“
Wladimir Putin warnte jedes Land, das versucht Russland’s „vorbeugende Sicherheitsmassnahmen“ in der Ukraine, nennen wir die Operation mal so, zu stoppen.
Nach Aussagen der Nato-Vertreter und Politiker werden die „Eingreiftruppen“ ausschließlich in den umliegenden Nato-Mitgliedsstaaten positioniert. Bei dem Aufwand und Aufmarsch an Soldaten, Waffen und Kosten, fragt man sich unwillkürlich, wie lange die schwer bewaffneten Damen und Herren als Zaungäste verharren werden? Es gibt genug Söldnertruppen, Black Water z.B., die auf der ganzen Welt unerkannt in Krisengebieten operieren und die Entwicklung des Kriegsgeschehens in die gewünschte Richtung lenken. Man vermutet ähnliches war auf dem Maidan der Fall. Das ist jetzt wieder möglich, sogar wahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass genau das passieren wird und die Nato Putins Truppen in der Ukraine angreifen wird.
Die NATO könnte, wenn sie ernsthaft an einer Beilegung des Konflikts interessiert wäre, der EU vorschlagen, die Ukraine zu neutralisieren, und an Putin ein Zeichen senden, indem sie anbietet ihre Atomraketen aus den Nato-Mitgliedsstaaten an der Ostgrenze abzuziehen. Nato und EU müssen die Sicherheitsbedenken der Russen ernst nehmen, ansonsten wird die Angelegenheit wohl atomar beendet werden.
Selensky, die Klitschko-Brüder und der Oligarchenstab um sie herum, sind nicht gerade Betschwestern. Das ist Unterwelt-Milieu, das sollte man nicht vergessen. Vergessen werden auch immer die ziemlich guten Kontakte in die arabische, undurchsichtige Welt.
Ich sage mal so, zurzeit werden die Nato und die EU mehr aus Kiev gesteuert als umgekehrt. Der große Held Selensky beherrscht die politischen Bühnen. Bei jeder Gelegenheit ist sein entschlossenes Konterfei zu sehen. Seine Augen sind vor der Lösung des Problems geschlossen. Er will den Kampf. Aus allen westlichen Himmelsrichtungen, bekommt er für seine blutrünstige Art Standing Ovations. Wie heute wieder im Europaparlament und bei der heutige Rede Bidens „Zur Lage der Nation“ vor dem Repräsentantenhaus.
„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag, dass das Bündnis Teile seiner kampfbereiten Streitkräfte stationieren und weiterhin Waffen in die Ukraine schicken werde, einschließlich Flugabwehrwaffen, und dass Russland versuche, die ukrainische Regierung zu stürzen.
„Wir sehen die Rhetorik, die Botschaften, die stark darauf hindeuten, dass das Ziel darin besteht, die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stürzen“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen der NATO-Führer.
Stoltenbergs Entscheidung lässt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine andere Wahl, als alle Waffen oder Truppen ausfindig zu machen und zu zerstören, die in das Land eindringen und dazu verwendet werden könnten, russische Soldaten zu töten oder zu verletzen. Natürlich könnte die Tötung von NATO-Personal dazu genutzt werden, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen und die Region in einen noch größeren und gewalttätigeren Flächenbrand zu stürzen.
Stoltenberg Freitagspressekonferenz:
„Gestern haben NATO-Verbündete unsere Verteidigungspläne aktiviert… zu Lande, zu Wasser und in der Luft…. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die europäischen Verbündeten haben Tausende weitere Truppen in den östlichen Teil der Allianz verlegt … Wir haben jetzt über 100 Flugzeuge in höchster Alarmbereitschaft, die an über 30 verschiedenen Orten operieren … und über 120 Schiffe aus dem hohen Norden bis zum Mittelmeer … darunter drei Flugzeugträgergruppen….
Wir haben viele Flugzeuge im östlichen Teil des Bündnisses stationiert, mehrere Verbündete haben in einigen Fällen bereits Truppen und Kräfte zur NATO Response Force beigetragen.“ Waffenunterstützung umfasst auch „Luftverteidigungssysteme…“ Dies ist die schwerste Sicherheitskrise, der wir gegenüberstanden in Europa in Jahrzehnten……. Es geht darum, wie Russland grundlegende Sicherheitswerte in Frage stellt und fordert, dass die NATO alle Streitkräfte und Infrastruktur von fast der Hälfte unserer Mitglieder abzieht. Und sie haben erklärt, dass es „militärtechnische Konsequenzen“ geben wird, wenn wir ihren Forderungen nicht nachkommen. Also müssen wir das ernst nehmen. Und genau deshalb setzen wir jetzt die NATO Response Force ein, zum ersten Mal in einem kollektiven Verteidigungskontext. (Virtuelles NATO-Gipfeltreffen, 25. Februar 2022)
Was Stoltenberg nicht erwähnt, ist, dass die NATO-Erweiterung eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, indem sie Raketenstandorte, Militärbasen und Kampftruppen an Russlands Grenze platziert. Er erwähnt auch nicht, dass die NATO-Erweiterung Vereinbarungen verletzt (unterzeichnet von allen NATO-Mitgliedern), dass alle Parteien der Vereinbarung jede Handlung unterlassen, die den Sicherheitsinteressen anderer Mitglieder schaden könnte. In Istanbul (1999) und Astana (2010) unterzeichneten die USA und die anderen 56 Länder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Dokumente, „die miteinander verknüpfte Prinzipien enthalten, um die Unteilbarkeit der Sicherheit zu gewährleisten.“
In der Praxis bedeutet dies, dass Staaten keine Militärstützpunkte und Raketenstandorte an Orten errichten dürfen, die eine Bedrohung für andere Mitglieder darstellen. Das bedeutet, dass die Parteien davon absehen müssen, ihre jeweiligen Territorien zu nutzen, um bewaffnete Angriffe gegen andere Mitglieder durchzuführen oder zu unterstützen. Es bedeutet, dass es den Parteien untersagt ist, gegen die im Vertrag niedergelegten Grundsätze zu verstoßen. Das bedeutet, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO werden kann, wenn ihre Mitgliedschaft eine Bedrohung für die russische Sicherheit darstellt.
Russland stellt also das Sicherheitskonzept der NATO in Frage, hauptsächlich weil das Konzept der NATO auf den Trümmern von Verträgen aufbaut, die die Mitgliedstaaten bereits unterzeichnet und genehmigt haben, sich aber jetzt weigern, sie einzuhalten, weil sie ihren geopolitischen Zielen nicht dienen.
Stoltenberg möchte uns alle glauben machen, dass der NATO-Beitritt einfach eine Frage der persönlichen Entscheidung sein sollte („Jede Nation hat das Recht, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“), wie die Entscheidung, welche Art von Eis man isst. Aber so schützen Staatsoberhäupter ihre Länder nicht vor möglichen Bedrohungen. Diese Bedrohungen können nur gemildert werden, wenn andere Nationen zustimmen, dass sie „ihre eigene Sicherheit NICHT auf Kosten der Sicherheit anderer stärken werden“. Das ist die Quintessenz, und es wird sich nicht ändern. Die nationale Sicherheit hat für jedes Staatsoberhaupt höchste Priorität und wird es immer sein. Stoltenberg lehnt dieses grundlegende Prinzip der globalen Sicherheit ab, und seine Ablehnung hat den Weg für den Krieg geebnet. Wenn Sie wissen wollen, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist: Geben Sie der NATO die Schuld.
„In den vergangenen 30 Jahren haben wir geduldig versucht, uns mit den führenden NATO-Staaten auf die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa zu einigen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge wurden wir immer entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter ausdehnte. Seine Militärmaschinerie ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer eigenen Grenze.
Warum ist das so? Woher kommt diese unverschämte Art, von den Höhen ihrer Einzigartigkeit, Unfehlbarkeit und Allmacht herabzureden? Wie erklärt sich diese verächtliche und herablassende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?“
„Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten geht es um eine Politik der Eindämmung Russlands mit offensichtlichen geopolitischen Vorteilen. Für unser Land geht es um Leben und Tod, um unsere historische Zukunft als Nation. Das ist keine Übertreibung, das ist eine Tatsache. Es ist nicht nur eine sehr reale Bedrohung unserer Interessen, es ist eine Bedrohung der Existenz unseres Staates und seiner Souveränität. Dies ist die rote Linie, über die wir bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen haben. Sie haben ihn überschritten.“
(„Rede des Präsidenten der Russischen Föderation“, Kreml, RU).
Es ist erwähnenswert, dass Stoltenberg zum nächsten Chef der norwegischen Zentralbank gewählt wurde, was die gemütliche Beziehung zwischen großem Geld und geopolitischen Machenschaften veranschaulicht, die unweigerlich in Krieg enden. Wir können uns nur fragen, ob dieser riskante Schritt in der Ukraine tatsächlich ein Versuch ist, ein westliches Finanzsystem zu erhalten, das so von Korruption durchdrungen ist, dass seine Märkte monatliche Infusionen von Milliarden Dollar an digitalem Bargeld benötigen, um einen systemweiten Zusammenbruch zu verhindern, gefolgt von einem steilen Niedergang im Wert des Dollars. Indem sie Russland unten halten, hoffen Stoltenbergs Vermittler vielleicht, dem verwesenden Leichnam des imperialen Systems neues Leben einzuhauchen. Aber was auch immer der Grund sein mag, der Einsatz der NATO Combat-Ready Response Force erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Fehlkalkulation, die zu einer Katastrophe führen könnte, erheblich.
Schauen Sie sich diesen kurzen Auszug aus einem Artikel von Ulrich Kühn an, der auf die Risiken der aktuellen Strategie hinweist:
„Präsident Biden und andere westliche Führer haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie keine Truppen in die Ukraine schicken werden. ….Das bedeutet jedoch nicht, dass unbeabsichtigte Aktionen Russlands … oder einzelner NATO-Mitgliedstaaten nicht einen großen Konflikt auslösen könnten, den niemand geplant hat. In den kommenden Stunden, Tagen und Wochen wird das Risiko dessen, was Strategen „unbeabsichtigte Eskalation“ nennen, zunehmen….
Ein weiteres mögliches Szenario für eine unbeabsichtigte Eskalation hängt mit den Forderungen des Westens nach einer Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zusammen. Einen Tag vor dem russischen Angriff kündigte der britische Premierminister Boris Johnson an, dass „Großbritannien in Kürze ein weiteres Paket militärischer Hilfe für die Ukraine bereitstellen wird. Dazu gehören tödliche Hilfeleistungen in Form von Verteidigungswaffen und nicht-tödliche Hilfeleistungen.“ So moralisch gerechtfertigt solche Forderungen im aktuellen Umfeld auch klingen mögen, die Frage bleibt: Wie würden die Waffen in die Ukraine gebracht, nachdem Russland die Lufthoheit über die Ukraine erlangt hat Land? Sie würden mit ziemlicher Sicherheit nicht eingeflogen, sondern müssten auf dem Land- oder Seeweg bereitgestellt werden. Daher wäre es im Interesse des russischen Militärs, mit NATO-Verbündeten schnell die Kontrolle über die Westgrenzen der Ukraine zu erlangen.
Was sagt uns das?
Es sagt uns, dass das außenpolitische Establishment die Entwicklungen, die wir jetzt sehen, bereits „ausgespielt“ hat. Die Nato will Putin dazu verleiten, ihre Versorgungsleitungen anzugreifen, damit diese Aktion als Rechtfertigung für eine stärkere Einmischung in den Konflikt dienen kann. Mit anderen Worten: Was wir hier sehen, ist ein kalkulierter Versuch, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Russland und der NATO (schrittweise) zu erhöhen. Nichts würde Onkel Sam mehr erfreuen, als Russland in einem blutigen Sumpf versinken zu sehen, der Moskau weiter von Europa isoliert und die Art von wirtschaftlicher Integration verhindert, die notwendig wäre, um die Kontinente zur größten Freihandelszone der Welt zusammenzuführen.
Washington will dieses Szenario um jeden Preis vermeiden. Lesen Sie dieses Zitat des russischen Ökonomen Sergie Glaziev:
„Um ihre Weltherrschaft aufrechtzuerhalten, provozieren die USA einen weiteren Krieg in Europa. Ein Krieg ist immer gut für Amerika. Sie nennen sogar den Zweiten Weltkrieg, der 50 Millionen Menschen in Europa und Russland tötete, einen guten Krieg. Es war gut für Amerika, weil die USA aus diesem Krieg als führende Weltmacht hervorgingen. Auch der Kalte Krieg, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete, tat ihnen gut. Nun wollen die USA ihre Führungsrolle auf Kosten Europas wieder behaupten. Die US-Führung wird von einem schnell aufstrebenden China bedroht. Die Welt befindet sich heute in einem anderen Zyklus, diesmal in einem politischen. Dieser Zyklus dauert Jahrhunderte und ist mit den globalen Institutionen der regulierenden Ökonomien verbunden.
Wir bewegen uns jetzt vom amerikanischen Zyklus der Kapitalakkumulation zu einem asiatischen Zyklus. Dies ist eine weitere Krise, die die US-Hegemonie herausfordert. Um ihre Führungsposition im Wettbewerb mit einem aufstrebenden China und anderen asiatischen Ländern zu behaupten, beginnen die Amerikaner einen Krieg in Europa. Sie wollen Europa schwächen, Russland zerschlagen und den gesamten eurasischen Kontinent unterjochen. Das heißt, statt der von Präsident Putin vorgeschlagenen Entwicklungszone von Lissabon bis Wladiwostok wollen die USA in diesem Bereich einen chaotischen Krieg beginnen, ganz Europa in einen Krieg verwickeln, europäisches Kapital entwerten, seine Staatsschulden abschreiben, unter der Last dessen die USA bereits zusammenbrechen, schreiben Sie ab, was sie Europa und Russland schulden, unterjochen Sie unseren Wirtschaftsraum und gewinnen Sie die Kontrolle über die Ressourcen des riesigen eurasischen Kontinents.
Russland und die Ukraine sind die Opfer dieses von den Amerikanern angezettelten Krieges. Aber Europa ist auch ein Opfer, weil der Krieg auf europäischen Wohlstand und Destabilisierung abzielt. Die Amerikaner gehen davon aus, dass der Exodus von europäischem Kapital und Fachkräften nach Amerika anhalten wird. Deshalb setzen sie ganz Europa in Brand. Es ist sehr seltsam, dass europäische Staats- und Regierungschefs sich darauf einlassen.“
Der Einsatz der kampfbereiten NATO-Streitkräfte ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Bündnis eine aggressive und kriegstreibende Organisation ist, die die europäische Sicherheit untergräbt und die ganze Welt gefährdet. Als Amerikas Katzenpfote auf dem Kontinent handelt die Nato immer im Interesse Washingtons. Vor diesem Hintergrund können wir mit einer stetigen Verschärfung der gegen Russland gerichteten Feindseligkeiten rechnen, die alle darauf abzielen, die Kontinente weiter zu spalten und gleichzeitig Washingtons Machtgriff zu festigen.
„Das Problem ist nicht, dass Putin klug ist, was er natürlich ist, sondern das eigentliche Problem ist, dass unsere Führer dumm sind“, sagte Trump und argumentierte u.a., dass die Sanktionen auf Putin nicht abschreckend seien.
„Die Sanktionen die von amerikanischen und europäischen Verbündeten beschlossen wurden, sind ziemlich wirkungslose Instrumente, um Russland zu bestrafen.“
Putin sagt: ‚Sie haben mich in den letzten 25 Jahren sanktioniert und schikaniert, aber das wird mich nicht davon abhalten die Ukraine neu auszurichten. Sie werden uns nicht in Stücke sprengen, aber sie werden einen Psycho-Krieg gegen mich führen.“
In seiner gestrigen Rede vor der CPAC, der Conservative Political Action Conference in Orlando, bezeichnet Donald J. Trump Putin als einen „klugen Mann“ und Putins Pläne für die Ukraine „genial“.
Das denke ich auch, aber die nicht zu unterschätzende Gefahr liegt in der psychischen Verfassung Putins die unbedingt berücksichtigt werden muss, was EU und Nato aber partout nicht tun.
Trump sagte: „Biden und die Demokraten arbeiten wie besessene daran, den Konflikt mehr und mehr zu befeuern“.
„Die Welt ist immer in Gefahr mit einem schwachen amerikanischen Präsidenten“.
„Ich glaube, die Amerikaner verdienen einen Präsidenten, der auch die Invasion unseres Landes stoppen wird“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die illegale Einwanderung an der mexikanischen Grenze, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Es fehlt jegliche Kontrolle und der Ansturm der Flüchtlinge lässt nicht nach.
Trump berief sich auch auf die Ukraine, um zu sagen, die Vereinigten Staaten sollten sich auf ihre eigene Grenze konzentrieren. Er sagte, es sei „interessant, dass so viele demokratische Politiker in Washington zu den Mikrofonen eilen, um zu erklären, dass die Grenzen der Ukraine heilig sind. Das ist Scheinheilig. Sie wollen damit sagen, dass auch die US- amerikanischen Grenzen heilig sind, und das sie die Ukrainer verstehen und unterstützen.“
„Aber die Souveränität der Ukraine muss um jeden Preis verteidigt werden, sagen sie, auch wenn sie unsere eigenen Grenzen zerstören und unsere eigene Souveränität aufgeben.“
Trump kritisierte auch den Minderheitsführer Mitch McConnell:
„er fügt unserem Land großen Schaden“ an und nannte die Behauptungen der Demokraten, sie verteidigten die Demokratie, eine Menge Blödsinn“.
Im weiteren Verlauf seiner Rede kam Donald tJ. Trump auch auf Hillary Clinton zu sprechen und die Menge skandierte
„Lock her up“.
Trump verwies auch auf den Wahlbetrug der letzten Präsidentschaftswahlen, was zur Begeisterung der Anwesenden führte, und präsentierte einen Plan, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen – jeder Partei und jeder Institution.
Die Medien reagierten wie nicht anders zu erwarten war, voller Entsetzen über Donalds Äußerungen.
Wer mehr von seiner Rede hören will, kann das mit diesem Youtube Video tun. Die erste halbe Stunde passiert gar nichts, erst dann betritt Donald die Bühne. Lohnst sich aber.
„Hier ist ein sehr kluger Mann, ich kenne ihn sehr gut …“, sagte Trump. „Hier ist ein Typ, der sagt: ‚Weißt du, ich werde einen großen Teil der Ukraine für unabhängig erklären‘, er benutzte das Wort ‚unabhängig‘. ‚Und wir werden uns da raushalten, und ‘ Wir werden hineingehen und helfen, den Frieden zu wahren.“ Er ist sehr schlau. Und wissen Sie, was Bidens Antwort war? Es gab keine Antwort. Sie hatten keine dafür. Nun, es ist sehr traurig. Auf Sextons Frage, wie Die US-Strategie sei in der Ukraine vom Kurs abgekommen, sagte Trump: „Was schief gelaufen ist, ist eine manipulierte Wahl, und was schief gelaufen ist, ist ein Kandidat, der nicht dort sein sollte, und ein Mann, der keine Ahnung hat, was er tut.“
Warum verletzte Putin die ukrainische Souveränität?
Die ukrainische Souveränität wurde durch den Einmarsch russischer Truppen verletzt. Aber spielt Putin leichtfertig mit dem Frieden in Europa? Ist er möglicherweise wahnsinnig, wie einige deutsche Zeitungen behaupten? Mit der Behauptung, Putin sei wahnsinnig, er riskiere einen 3. Weltkrieg, lenkt der Westen von seiner eigenen Dialog-Unfähigkeit ab. Der Westen hat sich beharrlich geweigert, Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Und so hat Putin den Befehl zu einer Militäroperation gegeben, wohl wissend, dass diese Operation härteste Sanktionen zur Folge haben wird, die Russland zweifellos schaden werden. Putin sieht die Ukraine als Aufmarschgebiet der Nato. Deren Raketen werden auch ohne Nato-Mitgliedschaft der Ukraine näher an Russland heranrücken. Wer spielt also mit dem 3. Weltkrieg, der Westen oder Putin?
Hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine nicht den Frieden in Europa zerstört?
Müsste man, anstatt Putin als Friedens-Feind zu attackieren, sich nicht erstmal fragen, was man selbst zur Erhaltung des Friedens in Europa getan hat? Der Frieden in Europa wurde seit 2014 zerstört, indem der Westen gegen die andauernde Bombardierung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht protestierte und die großen deutschen Medien diese Bombardierungen acht Jahre lang verschwiegen haben.
Was sind die Ziele von Putin?
Putin will die ukrainische Armee zur Kapitulation zwingen und die Regierung in #Kiew auswechseln. In dieser Regierung sollen Personen sitzen, die kein feindseliges Verhältnis zu Russland haben und die Ukraine nicht in die #Nato führen.
Einige Russland-Freunde in Deutschland sind enttäuscht vom Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Sie werfen Russland einen Völkerrechtsbruch und Täuschung vor, weil Vertreter Russlands erklärten, man werde nicht in die Ukraine intervenieren. Aber hat nicht Putin seit Monaten ebenfalls davon gesprochen, dass Russland „militärisch-technische Maßnahmen“ ergreifen wird, wenn Russland vom Westen keine Sicherheitsgarantien gewährt werden? Warum hat man diesen russischen Zweiklang in Deutschland nicht ernst genommen? Offenbar, weil man im Westen nicht kapiert hat, dass Russlands Geduld zu Ende ist. Der Westen hat das vorerst letzte Zeitfenster für einen Interessensausgleich durch monatelanges diplomatisches Palaver verstreichen lassen.
Geht die russische Armee in der Ukraine unmenschlich vor?
Mir liegen für diese Behauptung keine Fakten vor. Die Sprecher der russischen Armee haben erklärt, dass militärische Schläge ausschließlich gegen militärische Einrichtungen geführt werden und man keine Städte erobern will. Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht im Land selbst in die Hand zu nehmen und Selenski zu verjagen. Offenbar hat Putin den Eindruck, dass es in der ukrainischen Armee viele echte Patrioten der Ukraine gibt, die spüren, das ihr Land als US-Kolonie in die Grütze geht.
Ist es lächerlich, wenn Putin eine Denazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine ankündigt?
Nein, das ist absolut nicht lächerlich. Rechtsradikale Bataillone spielten eine Schlüsselrolle beim Staatsstreich 2014, beim Krieg gegen die Volksrepubliken und bei Überfällen gegen Regierungskritiker auf den Straßen in der Ukraine. Nur sehr wenige der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsradikale in der Ukraine wurden in den letzten acht Jahren vor ukrainische Gerichte gebracht. Die Strafen bei Morden gegen Regierungskritiker gingen nicht über Hausarrest oder kurze Haftstrafen hinaus. Die Ultranationalisten, die das Gewerkschaftshaus von #Odessa am 2. Mai 2014 ansteckten, wodurch 42 Regierungskritiker zu Tode kamen, wurden nicht vor Gericht gestellt. Der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum wurde von der ukrainischen Regierung 2021 verboten. Wolodymir #Selenski hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, man werde sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994 halten, dass der Ukraine den Besitz von Atomwaffen verbietet.
Ist Putin ein Nationalist?
Nur weil Putin für russische Sicherheitsinteressen eintritt, ist er noch kein Nationalist. Auch wenn Putin Lenin – wegen dessen territorialem Geschenk – einem Teil des Donbass an die Ukrainische Sowjetrepublik 1922 – kritisiert, ist er noch kein Nationalist. Wenn Putin erklärt, Ukrainer und Russen seien ein Volk, ist das schwer zu bestreiten. Der gemeinsame russisch-orthodoxe Glaube, die zum Teil gemeinsame Sprache, die über 1000jährige gemeinsame Geschichte und die engen verwandtschaftlichen Beziehungen sind das Verbindende. Es ist beschämend, dass gerade deutsche Linke, welche die Schlüsselrolle der faschistischen Bataillone in der Ukraine acht Jahre lang verdrängten, jetzt Putin als Nationalisten und Kriegstreiber verdammen. Vielleicht sollten sie die linken Putin-Kritiker einmal die Rede des russischen Präsidenten zur Einweihung der zentralen Moschee in Moskau 2015 lesen. In der Rede erklärte Putin, Russland sei aus der „gegenseitigen Bereicherung der Kultur, der Tradition und der Religionen“ verschiedener Völker entstanden. Russland ziehe aus der Vielfalt der Kulturen und Religionen „seine Eigenart und Kraft.“ Spricht so ein Nationalist? Die vier offiziellen Religionen in Russland sind der russisch-orthodoxe Glauben, das Judentum, der Buddhismus und der Islam. Der russische Präsident erinnerte daran, dass die „muslimischen Wurzeln von Moskau bis in das Mittelalter zurückreichen“. „Sehr, sehr viele Moskauer Straßen“ hätten tatarische Namen.
Sind die Russen gegen den Einmarsch in der Ukraine?
Es gibt in Russland in der breiten Bevölkerung keine Unruhe wegen dem Einmarsch in der Ukraine. Viele Russen sagen sogar, der Kreml hätte die #Volksrepubliken viel eher anerkennen müssen. Es gibt Proteste von liberal eingestellten Menschen in vielen Städten. Allerdings sind das nur kleine Aktionen. Der Großteil der Russen ist verbittert, dass die Ukraine faktisch zu einem Aufmarschplatz der Nato wurde, der Westen die russischen Interessen negiert, westliche Medien Russland-feindlich berichten, russische Sportler wegen Doping besonders scharf verfolgt werden und ein russischer Star-Dirigent nicht mehr im Westen dirigieren darf, weil er einen Orden von #Putin bekam.
Ist die Ukraine nicht ein demokratischer Staat im Gegensatz zu Russland?
In der Ukraine wurden im letzten Jahr vier oppositionelle Fernsehkanäle abgeschaltet, der Leiter der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ und Unternehmer, Viktor Medwedtschuk, sitzt seit einem halben Jahr im Hausarrest, weil er angeblich Handel mit den Volksrepubliken trieb. In Russland gibt es nach wie vor westfreundliche Medien wie „Radio Echo Moskau“ und den Kabelkanal „Doschd“, die jetzt öffentlich den Einmarsch in der Ukraine kritisieren. Der Pressesprecher von Putin, Dmitri Peskow, hat am Freitag erklärt, ja, es gäbe in Russland Kritiker des Einmarsches in der #Ukraine. Mit diesen Kritikern müsse man reden.
Ulrich Heyden, Moskau, 26. Februar 2022, 21:55 Uhr
Auf die Frage was schief gelaufen ist, antwortete Trump: „Nun schief gelaufen ist eine manipulierte Wahl, und ein Kandidat an der Spitze, der nicht dort sein sollte, sagte der 45. Präsident der Clay Travis and Buck Sexton Show . (Video)
„ Wäre ich im Amt gewesen, wäre das nicht einmal denkbar gewesen. Putin erklärte einen Teil der Ukraine für unabhängig, befriedigt den Donbas und erklärte den Frieden bewahren zu wollen. Sie müssen sagen, das ist ziemlich schlau. Und wissen Sie was die Antwort von Biden war? Er hatte keine Antwort. Die Demokraten hatten keine Antwort. Das ist sehr traurig. Sehr traurig.“
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass Biden die Vereinigten Staaten in einen militärischen Konflikt um die Ukraine ziehe, sagte Trump, der einzige Ort, an den der 46. Präsident (Biden) Truppen schicken sollte, sei an die Südgrenze nach Mexiko.
Letzte Woche hat Biden weitere 3.000 Soldaten nach Osteuropa befohlen, was laut Trump lächerlich ist. (Washinton Examiner).
Trump weiter: „Es ist ein Witz im Vergleich zu dem, was die andere Seite tut“, sagte er. „Weißt du, er schickt 3.000 Soldaten – ich habe heute Morgen gehört, 3.000 Soldaten. Was wird das bringen, außer Ärger?“ (Gateway Pundit).
„Putin wird reich durch Biden. Biden hat nicht daran gedacht, dass steigende Ölpreise Putin ziemlich reich machen werden“, so der Kommentare des ehemaligen Präsidenten.
„Er wird so viel verdienen, 40 Dollar pro Barrel. 1,86 Dollar zahlten wir bisher pro Gallone Benzin und jetzt haben wir einige Orte wo der Benzinpreis bei 7 US-Dollar liegt, und es wird noch weiter steigen“, sagte Trump.
Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war, erklärte Putin erneut und diesmal zusammengefasst, für jeden zum Mitschreiben, warum er die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen will.
Dabei machte der Präsident vor allem zwei Feindbilder aus: die Ukraine und die Nato.
Das Zweite Deutsche Fernsehen schreibt: In vielen Passagen klang Putin wie der reaktionäre, russische Publizist Michail Katkow im 19. Jahrhundert. Katkow sagte 1863: „Die Ukraine hatte nie eine eigene Geschichte, hatte nie einen eigenen Staat, das ukrainische Volk ist seit jeher ein rein russisches Volk, ohne welches das russische Volk nicht weiter sein kann, was es jetzt ist.“
Zweites Deutsches Fernsehen: „Tatsächlich gilt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas“, und „dass Russland in einem entsprechenden Ranking von Transparency International noch schlechter als die Ukraine platziert ist“, würde Putin „verschweigen“.
Warum sollte Putin das verschweigen wollen, wenn doch die westlichen Medien seit Wochen darüber berichten, wie korrupt er und sein unmittelbares Umfeld sind. Putin kann doch unabhängig von der Korruption, die in Russland herrscht, die Korruption in der Ukraine anprangern und versuchen sie abzuschaffen. Und wenn wir schon mal dabei sind, was ist mit der Korruption in er EU und der USA? Und warum versuchen Nato und EU nicht das Gleiche?.
Die Annahme Putins, dass die Ukraine plane Atomwaffen zu entwickeln, scheint mir gar nicht so abwegig, wenn man bedenkt, dass die Ukraine der 10 größte Waffenexporteur ist und den militärisch-industriellen Komplex* stark ausbauen will, könnte man schon auf diese Vermutung kommen. Hinzu kommt noch Tschernobyl, also spaltbares Material ist genug vorhanden.
Noch am Morgen hatten die staatlichen russischen Medien eine ganze Lawine von Vorwürfen an die Ukraine losgetreten:
Die Zeit schreibt:
Putin behauptet: „Die ukrainische Armee sei kurz davor, in die von pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebiete im Osten des Landes einzumarschieren. Ukrainische Soldaten hätten Terroranschläge geplant und nähmen die Zivilbevölkerung unter Artilleriebeschuss. Der russische Geheimdienst FSB lieferte zudem Aufnahmen eines angeblichen ukrainischen Angriffs auf einen russischen Grenzposten in der Region Rostow.“
Nur weil im Westen nicht darüber berichtet wurde, müssen seine Vorwürfe doch nicht falsch sein, das ist doch absurd.
Die Zeit weiter: „Kurz darauf wandten sich die beiden moskautreuen Separatistenführer in einer Videobotschaft an Wladimir Putin mit der Bitte um „Anerkennung ihrer Unabhängigkeit“ und militärischen Beistand aus Russland. Fast parallel dazu hatte Putin bereits die Mitglieder des Moskauer Sicherheitsrates zu sich in den Kreml bestellt. Die Chefs der wichtigsten Geheimdienste, Sprecher der beiden Parlamentskammern, Außen- und Verteidigungsminister, der Regierungschef und auch der Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, nickten diese Bitte vor laufenden Kameras in kurzen Auftritten ab, bevor sich Putin theatralisch für mehrere Stunden zurückzog.“
Was sollte daran nicht stimmen, außer das „abnicken“. Was ist falsch daran „moskautreu“ zu sein? Dass die Deutschen keinen Nationalstolz mehr haben, ist doch keine Tugend, und ganz bestimmt kein stichhaltiges Gegenargument.
Erst im letzten Teil seiner Ansprache kam Putin auf die Nato zu sprechen:
„Der Westen könne nicht akzeptieren, dass Russland in seiner Größe weiter existiere. Deswegen sei eine auch nur hypothetisch mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für Russland.“ Wo er recht hat, hat er recht, daran gibt es doch keinen Zweifel.
Außerdem unterzeichnete Putin zwei Freundschaftsverträge zwischen Russland und den beiden Separatisten-Republiken; diese Verträge sehen eine dauerhafte russische Militärpräsenz vor.
Die Zeit berichtet:
„Zumal Putin seine TV-Ansprache mit einem Ultimatum an die Ukraine beendete: Das Land, so der russische Präsident, müsse die Gewaltanwendung gegenüber den nun von Russland offiziell anerkannten Volksrepubliken stoppen. Die Verantwortung für weitere Kriegshandlungen würde andernfalls vollständig bei der Kiewer Regierung liegen“, sagte der Präsident. In den vergangenen Tagen hatte Russland seine Vorwürfe gegen die ukrainischen Streitkräfte mit nichts glaubhaft belegen können. Im Klartext dürfte Putins Drohung bedeuteten, dass die russische Armee weiter für einen Militärschlag gegen die Ukraine bereitsteht.“
Das ZDF tut so als ob sie das erste Mal davon hören würden, dass im Donbas sit 8 Jahren Krieg herrscht und 14.000 Tote zu beklagen sind. Die Abtrünnigen können ja wohl schlecht in dieser langen Zeit gegen sich selber gekämpft haben und sich gegenseitig ermordet haben.
Und ganz zum Schluss möchte ich noch eins hinzufügen, die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato und hat überhaupt kein Recht dazu, die Russen militärisch anzugreifen, sie können bestenfalls Waffen liefern, nicht mehr und nicht weniger.
Und Putin wird unter ehrlichen Bedingungen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit garantiert keinen Massenmord an den Ukrainern begehen, sondern die Angelegenheit angemessen lösen und zu einem wenig dramatischem Ende bringen.
Unseren Regierungen muss Einhalt geboten werden, sie müssen dazu gezwungen werden, die Wahrheit anzuerkennen und ihr ebenfalls angemessen ins Auge zu sehen, aber nicht so.
Die Zukunft der ukrainischen Rüstungsindustrie liegt in den Händen ausländischer Investoren. Trotz des Krieges stellen sie finanzielle Ressourcen für die Entwicklung und Modernisierung von Waffen bereit. Zum Beispiel wurde mit dem Geld von Saudi-Arabien ein großes Ausmaß an Arbeiten am operativen und taktischen Raketenkomplex „Hrim-2“ [Sturm] durchgeführt. Die Modernisierung des Flugabwehr-Raketensystems S-125 fand mit den Mitteln eines Kunden aus Äthiopien statt. Von der Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren wird die Ukraine profitieren, da alle Entwicklungen das geistige Eigentum ukrainischer Unternehmen bleiben. Dies ermöglicht die Entwicklung von Modellen für die Bewaffnung der Armee. Ein brillantes Beispiel ist die Entwicklung des Forschungs- und Produktionsunternehmens „Radionix“ zur Herstellung aktiver, semiaktiver und passiver selbstgesteuerter Raketen für die Raketenklassen „Boden-Luft“, „Luft-Luft“ und „Luft-Boden“. Eine Chance für die ukrainischen Waffenschmieden sind die amerikanischen Sanktionen, die Washington gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex regelmäßig verhängt. Ukrainische Unternehmen können auf dem globalen Waffenmarkt Fuß fassen und neue Nischen für Exporte in Länder finden, für die der Erwerb russischer Waffen aus politischen Gründen unmöglich ist und der von westlichen – aus finanziellen Gründen. Die derzeitige Situation bei den Militärexporten ist nicht hoffnungslos. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen die Ukraine mit Russland oder Osteuropa konkurrieren kann. Alles wird von der Effizienz der Top-Manager von „Ukroboronprom“ sowie privater Initiativen abhängen, da kleine Unternehmen die Möglichkeit erhalten haben, in ausländische Märkte ohne die totale Kontrolle durch den staatlichen Monopolisten einzutreten.
Putin hat am heutigen Montag die Separatistenrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt, obwohl westliche Länder ihn wiederholt davor gewarnt und Moskau mit Sanktionen gedroht haben.
Präsident Wladimir Putin befahl am heutigen Montag dem russischen Militär, als Friedenstruppen in zwei abtrünnigen Regionen der Ukraine zu fungieren, nur wenige Stunden nachdem er sie als unabhängig anerkannt hatte.
In zwei offiziellen Dekreten wies Putin das Verteidigungsministerium an, „die Funktion der Friedenserhaltung“ in den Regionen Donezk und Lugansk zu übernehmen.
Moskau gab keine Einzelheiten oder Daten für einen Einsatz bekannt, wobei die Anordnung nur besagte, dass er „ab dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft tritt“.
Russland hat in den letzten Monaten Zehntausende Soldaten in Regionen nahe der ukrainischen Grenze verlegt, wobei der Westen sagte, Moskau plane, sie jederzeit für einen Angriff einzusetzen. (TMT)
The Moscow Times schreibt weiter, „dass Putins Anerkennung der separatistischen Republiken dass fragile Friedensabkommen, das den Konflikt in der Ostukraine regelt, ihm nun die Möglichkeit gibt für weitere militärische Aktivitäten im Land.
Im selben Dokument wies Putin sein Außenministerium an, „diplomatische Beziehungen“ zu den „Republiken“ aufzunehmen.
Genau eine Woche vorher forderte Putin Kiew auf, alle seine Militäroperationen gegen pro-Moskau-Rebellen in der Ostukraine einzustellen.
Heute hielt der ukrainische Präsident Selenski seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (msc), obwohl Joe Biden ihn ermahnt hatte, dort nicht aufzutreten, weil ein russischer Soldat sich bewegt hatte. Selenski richtete klare Worte an die EU und die NATO. Wie üblich forderte er mehr Waffen und mehr EU-Mitgliedschaft. Das war es auch schon im Großen und Ganzen, was er zu sagen hatte. Der große Rest „seiner“ Rede bestand aus Panikmache. Er sprach von Millionen von Toten, die im Falle einer russischen Invasion zu erwarten seien, und von sterbenden Kindern, die von russischen Soldaten im Donbass massakriert würden.
„Die Ukraine sehnt sich nach Frieden, Europa sehnt sich nach Frieden. Die Welt sagt, sie wolle keinen Krieg, und Russland sagt, es wolle nicht eingreifen: Irgendjemand lügt hier.“ Richtig Herr Selenski, und das sind Sie und die Atlantiker, die hier lügen.
Er fügte hinzu, „dass Putin aufgrund seines Alters nicht mehr lange leben wird“. Klingt für mich wie eine Drohung an Putin, „dass du nicht überleben wirst“, nicht wahr?
Die Gesprächspartner des atlantischen Bündnisses stimmten ihm zu und sehen in Putin eine Gefahr, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.
Als Zwischenergebnis der msc-Konferenz bleibt festzuhalten, dass Amerikaner und Europäer eine militärische Konfrontation wollen. Dafür gibt es mehrere Gründe.
– Ein Feindbild, das über viele Jahre auf Lügen aufgebaut wurde, droht zu bröckeln. – Der gesamte Lügenapparat der Transatlantiker steht zur Disposition. – Der große Reset gerät durch die mutige Initiative Putins ins Stocken. – Das Establishment hat ernsthafte Risse bekommen
Die berechtigte Provokation Putins, die mit 150.000 Soldaten samt militärischem Gerät zum Ausdruck gebracht wird, ist die notwendige Kulisse, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Putin will Gespräche und das schon seit vielen Jahren. Er hat immer wieder versucht, mit der dunklen Seite ins Gespräch zu kommen und ist jedes Mal brüsk abgeblitzt. Putin ist kein Heiliger, aber wer ist das schon in solchen Positionen, aber was den aktuellen Konflikt angeht, verdient er die Unterstützung der europäischen und amerikanischen Bürger. Die Wahrheit muss ans Licht kommen, nur so lassen sich Probleme lösen.
Medienmanager und EU-Politiker treiben ein höchst gefährliches Spiel mit der Wahrheit in den Medien. Deutschlands Leitmedien setzen auf Einflussnahme und Lesermanipulation wie nie zuvor.
Welche Rolle spielen die Medien dabei und auf welcher Seite stehen sie? Erleben wir noch eine unabhängige Berichterstattung oder sind die Medien selbst zur Partei geworden?
„(…) Das beispiellose Putin-Bashing sowie die weitgehende Leugnung einer aggressiven westlichen Geopolitik gegenüber Russland führen erstmals zu einer deutlich sichtbaren Spaltung zwischen Medien und großen Teilen des Publikums. Das Verbleiben im (elitären) Mainstream verlangt von Journalisten nun ein bisher kaum gekanntes Maß an Einseitigkeit, das letztlich unweigerlich an Realitätsverlust grenzt. Wer den Teil der Realität mehr oder weniger ausblenden muss, um sein gewünschtes Weltbild aufrechtzuerhalten, nimmt Schaden an seiner Analysefähigkeit – und dieser Schaden lässt sich ab einem gewissen Punkt kaum noch verbergen.“
„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger halten den Eskalationskurs, den der Westen gegenüber Russland fährt, für unverantwortlich, für europäische Interessen schädlich, politisch und moralisch einseitig und zudem hoch gefährlich.“
„Wir, der Westen, sind immer die Guten, weil wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf unsere Fahnen schreiben, wenn wir Krieg führen. Wir sind auch immer unschuldig, wenn wir Länder besetzen, Städte zerstören, Zivilisten ermorden, Menschen foltern, usw. – Das sind „Kollateralschäden“, die wir verursachen, aber nicht beabsichtigen. Das tun nur die Bösen, Leute wie Putin, die nur aus reiner Machtgier handeln, wenn sie zum Beispiel zivile Flugzeuge vom Himmel holen, ohne einen Schuss abzugeben, aber es ist klar, dass sie es getan haben. Denn sie sind die Bösen. Der Öffentlichkeit einen solchen Schwarz-Weiß-Film zu zeigen, ein Schuldzuweisungsspiel auf Kindergartenniveau, und ihn als Realität zu verkaufen, das ist die grundlegende Manipulation, der wir derzeit durch die Medien ausgesetzt sind.“
„Zynisch ist hingegen, wenn das Foto dieses Mannes, der auf dem Trümmerfeld von MH-17 einen ausgestopften Hasen hochhält, weltweit durch die Medien geht, mit Kommentaren über diese barbarischen, Leichen vergewaltigenden „Separatisten“ und unterschlagen wird, dass dieser Mann, wie auf dem Video zu sehen, den Hasen zurücklegt, seine Mütze abnimmt und sich sichtlich betroffen bekreuzigt. Zynisch ist, dass niemand von der Kiewer Regierung Aufklärung über den Massenmord auf dem Maidan und das Massaker in Odessa und über die wahren Ursachen des Absturzes von MH-17 und ein sofortiges Ende der Bombardierung der eigenen Bevölkerung fordert – und all das in einer grotesken Empörungswelle einem Megabösewicht – „Osama Bin Putin“ – in die Schuhe geschoben wird.“
„So kann die deutsche und europäische Politik nicht weitergehen. Wir brauchen eine Einsicht und ein Eingeständnis des Versagens der westlichen Politiker. Wir brauchen eine Neuorientierung in unserem gesamten politischen Handeln. Weg von menschenverachtender Politik, hin zu mehr direkter Demokratie. Der Bürger muss wieder als Souverän anerkannt werden.“
*Das Interview ist aus dem Jahr 2015. Die Aussagen von Mathias Bröcker, werden heute noch durch die Berichterstattung übertroffen. In Deutschland findet eine komplette Desinformation statt, auf allen Kanälen. Das volle Programm, wie bei Corona.
Der expansive Drang der Europäer mehr und mehr osteuropäische Länder in die Europäische Gemeinschaft (EU) hinein zu manipulieren, setzt den russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, ganz schön unter Druck. Die größenwahnsinnige Idee, Europa gen Osten zu erweitern und damit Putin indirekt den Krieg zu erklären, nimmt langsam bedrohliche Züge an. Seit dem Fall der Mauer (1989), haben Europas Politiker und Amerikas Falken, die Bodenhaftung verloren, und sich in ein gefährliches Spiel begeben, dass für uns Westeuropäer ein bitteres Ende nehmen könnte.
Die Deutschen wissen, wie solche Machtspiele enden. Der Österreicher ist mit seinen größenwahnsinnigen Ideen auch gescheitert, und nun glauben einige, sie könnten mal ebenso Herrn Putin ausschalten. Aber da haben sich die Strategen der NWO gehörig vertan. Putin wird sich nicht den westlichen Machthabern unterordnen. Er wird russische Interessen vertreten und verteidigen, so wie man es von einem russischen Präsidenten erwartet. Noch einmal wird er nicht tatenlos zusehen, wie Grenzen zu seinen Ungunsten verschoben werden.
Putin weiß, dass der Westen nichts mehr zu bieten hat. Die Demokratien befinden sich im Niedergang, und die Gesellschaften werden durch zügellose, millionenfache Einwanderung und Islamisierung zerfressen. Die russische Gesellschaft hingegen ist stabil, auch wenn anderes behauptet wird. Daran werden die Auftritte des großen Alexei Navalny auch nichts ändern. Er ist zu einem großen Medienstar hochstilisiert worden, und zum Che Guevara der subversiven Linken geworden. So was zieht immer.
Die transatlantischen Beziehungen werden zu einer Belastung für den gesamten europäischen Raum. Von Wladiwostok bis Lissabon wäre eine vielversprechende Alternative Wladimir Putins gewesen, aber dafür ist es jetzt zu spät.
Aktuell: Biden und Putin drohen sich gegenseitig
US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, sagte Biden. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verhängen.
«Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland weist angebliche Pläne für eine Invasion zurück und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.
Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, stünden die USA und ihre Verbündeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zudem würde in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine könnte dann mit zusätzlichen Hilfen rechnen, auch für die Streitkräfte.
Vor zwei Wochen hatte Russland der Nato, den USA als mächtigstem Bündnisstaat und ihren Verbündeten den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.
Blick zurück: Ukraine 2015
Michail Gorbatschow hat angesichts der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt: Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben, erklärte der Friedensnobelpreisträger im Spiegel.
Den USA und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. Kein Kremlchef kann so etwas ignorieren, sagte er.
Stephen Cohen im taz-Interview:
Der 76-jährige Stephen Cohen ist einer der bekanntesten Russlandforscher der USA. Er ist Professor Emeritus der Unis New York und Princeton. Kürzlich beklagte er in der Wochenzeitung „The Nation“ die „Dämonisierung von Putin“ in den US-Medien.
„Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert.
Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen [ausgenommen D. Trump]. Es beginnt in den 90er Jahren, mit der Entscheidung, die Nato von Deutschland aus bis an die russische Grenze zu bewegen. Die Nato ist jetzt im Baltikum.
Es war ein schwerer Fehler, dieses tief gespaltene Land zu einer schicksalhaften Entscheidung zwischen Westen und Osten zu drängen. Die Situation ist außer Kontrolle. Deswegen nähern wir uns einem Krieg.Es könnte jederzeit passieren. Kriege werden von Eliten gemacht, nicht vom Volk. Und die Eliten verfolgen oft eine Politik, die so unklug ist, dass sie in einen Krieg schlittern, den sie nicht antizipiert haben.“
Cohen: Unsere Ideologie ist Freiheit, Demokratie, der Aufstieg des Individuums, ökonomischer Wohlstand, freie Märkte und ökonomische Integration. Russland lehnt diese Werte zwar nicht ab. Sagt aber, dass sie quer durch die Welt Unheil anrichten. Und dass die traditionellen Werte Europas nicht auf dem Individuum, sondern auf der Familie basieren und auf sozialen Wohlfahrtsstaaten statt auf Austerität sowie auf der Souveränität von Nationen. Russland sagt, dass es traditionelle Werte verteidigt und dem amerikanischen Regimewandel widerstehen will.“
„Undenkbar“ ist in der Zeit der Transformation der Weltgemeinschaft nichts mehr, auch nicht, dass Julian Assange und Donald J. Trump eine verwandtschaftliche Beziehung verbindet, behauptet der Journalist Georg Parker von „The Atlantic“. Was aber als sicher gilt, Trump und Assange haben gemeinsame Feinde.
George Packer schreibt: „Trump und Assange sind Cousins zweiten Grades. WikiLeaks und die Republikanische Partei sind entfernte ideologische Verbündete. Sie haben gemeinsame Feinde. Sie verwenden ähnlich nihilistische Taktiken für ähnlich antidemokratische Ziele. An diesem dunklen Ort, an dem sich die Extreme treffen, profitieren sie davon, dass sie die gleichen Institutionen untergraben. Sie verachten die gleiche Mainstream-Presse und den gleichen ruchlosen „tiefen Staat“.
Ein Punkt stimmt in dieser Aussage überhaupt nicht. Donald Trump ist angetreten um die Demokratie wieder herzustellen, nicht um sie zu zerstören. Unzählige Male hat er das zum Besten gegeben, bei Wahlkundgebungen regelmäßig, in Interviews und Statements en block, und man kann ihm glauben. Ich tue das zumindest, nicht nur, weil ich spüre, dass Donald eine ehrliche, vertrauenswürdige Person ist, sondern auch, weil er unsere letzte Rettung ist. Es geht eben nicht nur um Amerika, sondern um uns. Davos hat die Transformation der gesamten Weltbevölkerung im Blick.
Fragezeichen, oder doch nicht?
„WikiLeaks war der verlängerte Arm des russischen Geheimdienstes“, so Parker. Hunderte Mails von Hillary Clinton und dem Nationalkomitee, wurden von WikiLeaks im Netz veröffentlicht. WikiLeaks bekam Unmengen an Lob aus dem rechten politischen Lager, und Trumps Wahlkampf erhielt, on the top, noch mehr Aufmerksamkeit, als eh schon an Interesse vorhanden war. Im Oktober 2016 in Wilkes-Baree, Pennsylvania, rief er der jubelnden Menge zu: „WikiLeaks. Ich liebe WikiLeaks“.
Nach dem Einzug ins Weiße Haus, erklärte Trump:
„Die unehrlichen Medien sagen gerne, dass ich mit Julian Assange einig bin – das ist falsch. Ich sage nur, was er sagt, ist für die Menschen wichtig …“. Mit anderen Worten sagt er, dass man WikiLeaks beachten und lesen soll, er aber keine Absprachen mit WikiLeaks getroffen hat. Im weiteren Verlauf stellten die Geheimdienste der USA fest, dass WikiLeaks mit den Russen zusammengearbeitet hat, und das ist nicht im Sinne Trumps gewesen. Er will keine manipulierten Wahlen gewinnen, sondern echte. Die Zusammenarbeit von WikiLeaks und den Russen, ist Gegenstand der Anklage gegen Julian Assange.
WikiLeaks galt bis zu diesem Zeitpunkt als politisch links stehend. Es war die Speerspitze der der Multikulturalisten, der Globallisten und Schwabianer, und jetzt passierte das Undenkbare. Donald Trump wurde Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mithilfe von WikiLeaks und den Russen, so wird es zumindest behauptet. Trump hätte sowieso gewonnen, ob mit oder ohne Enthüllungen und Bots, denke ich. WikiLeaks wurde zum Helden für Fox News und die amerikanische Rechte?
„Vor einigen Jahren untersuchten Autoren die Politik von Assange und zwei anderen berühmten radikalen Informanten, Edward Snowden und Glenn Greenwald, und machten eine seltsame Entdeckung: Viele ihrer Ansichten bewegten sich am äußersten rechten Rand. Ihre größte Abneigung schien der Demokratischen Partei und der New York Times vorbehalten zu sein. Über den ultrakonservativen Liberalen Ron Paul und den republikanischen Liberty Caucus hatten sie freundliche Dinge zu sagen. Assange wurde schließlich zu einem offenen Sprachrohr der Außenpolitik von Wladimir Putin. Snowden wurde, nachdem er Tausende von Geheimdokumenten an Greenwald und Laura Poitras weitergegeben hatte, zum Mündel und gelegentlichen Fürsprecher des autokratischen Regimes in Moskau.“
Donald Trump:
„Die Clinton-Maschinerie steht im Zentrum dieser Machtstruktur. Wir haben die Wikileaks Dokumente aus erster Hand gesehen, die beweisen, dass sich Hillary Clinton im Geheimen mit internationalen Banken trifft, um die Zerstörung der Souveränität der USA zu planen, damit diese globalen Finanzmächte, ihre Lobbyisten-Freunde und ihre Spender noch reicher werden.“
„Ehrlich gesagt – sie sollten weggesperrt werden.“
Redakteure der Washington Post und der New York Times, äußerten sich besorgt darüber, dass die Trump-Administration den WikiLeaks-Gründer Julian Assange unter dem Espionage Act anklagt. Die Pressefreiheit würde durch die Klage untergraben. Der Chefredakteur der New York Times, Dean Baquet, nannte die Anklage gegen Assange „zutiefst beunruhigend“.
Julian Assange/WikiLeaks wird vorgehalten, „sich mit der ehemaligen Geheimdienstmitarbeiterin Chelsea Manning verschworen zu haben, um „Informationen zur nationalen Verteidigung“ zu beschaffen und weiterzugeben.
Das Justizministerium verteidigte die Vorwürfe, mit dem Hinweis, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Informationen „unsere Gegner stärker und kenntnisreicher gemacht haben“.
„Diese mutmaßlichen Handlungen haben unsere sensiblen Verschlusssachen in einer Weise offengelegt, die sie jeder terroristischen Gruppe, jedem feindlichen ausländischen Geheimdienst und jedem gegnerischen Militär zugänglich gemacht hat“, sagte John Demers, der stellvertretende Generalstaatsanwalt für die Abteilung Nationale Sicherheit des Justizministeriums.
„Dokumente, die sich auf diese Enthüllungen beziehen, wurden sogar im Haus von Osama Bin Laden gefunden. Diese Veröffentlichung hat unsere Gegner stärker und kenntnisreicher gemacht, und die Vereinigten Staaten unsicherer.“
Die Vorwürfe, „die Trump-Administration würde die Pressefreiheit einschränken“, sehe ich nicht. Zugegeben, es ist ein schmaler Grat zwischen Enthüllung s-Dokumenten und der inneren Sicherheit, und Trump ist keiner, der die Pressefreiheit einschränken will. Man sagt ja auch, er würde die Demokratie abschaffen, und ein NS-Regime aufbauen wollen, und im gleichen Atemzug behauptet man, er sei unzurechnungsfähig, ein Dummkopf, man kennt die Plattitüden zur Genüge. Manche mögen ihn, manche eben nicht.
Dennoch ist die Argumentation der Trump-Regierung ein bisschen schwach, und nicht ganz so überzeugend, wie ich es mir erhofft hatte. In diesem Fall sage ich mir, wenn die Sicherheitsinteressen der USA in irgendeiner Weise von den Enthüllungen betroffen sind, werden wir im Moment auch nicht viel mehr Informationen zur Klageerhebung bekommen. Im Moment kann man leider nicht mehr sagen. Wir müssen abwarten, wie es weitergeht, möglicherweise gibt es ein gerichtliches Nachspiel mit Julian Assange, aber vielleicht auch nicht.
Julian Assange hat es nicht verdient im Gefängnis zu landen. Er hat schon genug erlitten, und wird zeit seines Lebens gekennzeichnet sein. Keine Sorge Donald wird schon das richtige einfallen.
Lindas Einblick 
