Caveat: Zum Wohle der Allgemeinheit

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Köchler  beginnt in seinen Essay „Gemeinwohl oder Staatsraison“, seine Ausführungen mit einer Caveat (Warnung):

„Immer dann, wenn das Gemeinwohl – im Sinne der «hehren Ziele der Menschheit» – in Situationen beschworen wird, in denen es um realpolitische Interessendurchsetzung geht, ist Vorsicht geboten.“

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert Gemeinwohl so:

Politisch-soziologische Bezeichnung für das Gemein- oder Gesamtinteresse einer Gesellschaft, das oft als Gegensatz zum Individual- oder Gruppeninteresse gesetzt wird.

Aristoteles wirft die Frage auf, ob das wahre Glück des einzelnen Menschen und das eines Staates dasselbe sind. Um auf diese Frage zu antworten, führt er folgende Beispiele an: „die den Reichtum schätzende Individuen werden den reichen Staat als glücklich bezeichnen, die die Herrschaft Schätzenden werden den Staat für glücklich halten, der am meisten Untertanen hat, wenn die Individuen aber die Tugenden schätzten, so werden sie den tugendhaften Staat glücklich nennen.“

Das macht uns jetzt auch nicht wirklich schlauer, aber Aristoteles folgert aus den Beispielen, dass das Glück für den Einzelnen und für den Staat dasselbe ist. Wir sehen in dieser Überlegung den Zusammenhang des Gemeinwohls mit den Werten, die in den Gemeinschaften vorherrschen.

Soviel zur Theorie. Der politische Alltag hat mit Gemeinwohl wenig, bis gar nichts zu tun. Gemeinwohl kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Machtpolitik geht. Unter dem Deckmantel von «Gemeinwohl», sind Kriege begründet worden. Zwei Beispiele:

Im Golf-Krieg 1991 verkündete Präsident Bush senior eine «Neue Weltordnung», in der sich unterschiedliche Staaten und Völker im gemeinsamen Anliegen zusammenfinden sollten, das allumfassende Streben der Menschheit nach Frieden, Sicherheit und Freiheit auf Dauer zu verwirklichen (State of the Union Message vom 29. Januar 1991).

Ein Jahrzehnt später sprach Präsident Bush junior vom Kampf der ganzen Welt – der «Zivilisation» schlechthin – um Fortschritt, Pluralismus, Toleranz und Freiheit (Address to the Nation vom 20. September 2001). Der Krieg gegen den Terror ist gemeint.

Vater und Sohn begründen die Kriege mit einem universellen Gemeinwohl der gesamten Menschheit. Danach folgten drei Jahrzehnte Krieg, mehr oder weniger rund um den Globus. Tatsächlich aber ging es um Machtpolitik. Es ging um die globale Vorherrschaft der Ideologien. Nach Bidens misslungenem Rückzug, sind wir in einem «Krieg der Welten» angekommen, dessen Ende noch immer nicht in Sicht ist. Im Gegenteil, der islamische Teil der Welt, hat an Energie enorm zu gewonnen. Der Westen ist gedemütigt, und «nation building» hat zum hundertsten Male nicht funktioniert. Das alles sollte angeblich dem Gemeinwohl dienen.

Das «Gemeinwohl» dient auch in der Migrationsfrage, neben vielen anderen Scheinheiligkeiten, den Macht- und finanzpolitischen Interessen der linken Machtelite. Im Fall der Migration sogar um eine weltweit konzertierte Aktion des linken, superreichen Establishments.

Seit Gerhard, Joschka und Angela nicht mehr

„Wenn das Gemeinwohl der Bevölkerung eines Staates mit beliebigen Mitteln realisiert werden soll – «koste es, was es wolle» –, notfalls auch jenseits der Regeln des Rechts und der Moral, dann degeneriert es zur bloßen Staatsraison, deren einzige Maxime die Selbstbehauptung des bestehenden politischen Gefüges ist“, sagt Prof. Hans Köchler.

 „Im globalen Zeitalter ist jedes Gemeinwesen jederzeit mit allen anderen verbunden. Eine Autarkie – «splendid isolation» – gibt es für die meisten Staaten nur unter Verzicht auf wesentliche Errungenschaften der technischen Zivilisation, d. h. letztlich, unter Minderung der Lebensqualität. Wenn also Autarkie keine realistische Option mehr ist, muss die jeweilige Polis zur Kenntnis nehmen, dass das Wohl ihrer Bürger untrennbar mit dem Wohl der Bürger aller anderen Gemeinwesen verknüpft ist, sagt Prof. Hans Köchler.

Aristoteles wagt da zu widersprechen:

Das Volk soll alteingesessen, bodenständig und eingeboren sein. Eine Mischung mit Ausländern sieht er als Qualitätsminderung an (Autochthonia). Es soll sich selbstständig aus eigenen Mitteln versorgen können und auf fremde Waren und Götter verzichten, da dies nur zu Abhängigkeiten führt und damit im Widerspruch zur Freiheit steht und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeinträchtigt (Autarkie).

Dass er damit recht behalten hat, sagt uns die Gegenwart. Zügellose Migration und ein ausgeuferter globaler Handel, haben uns in den  «Krieg der Welten» geführt, unter dem Deckmantel des «Gemeinwohls».

Die Impfkampagne appelliert auch an die Verpflichtung jedes Einzelnen, sich im Sinne der Allgemeinheit impfen zu lassen. Ich habe da erhebliche Zweifel, ob diese Impfungen der Allgemeinheit dienen oder nicht. Das sind berechtigte Zweifel, denn die Impfstoffe verändern die Genetik des Immunsystems, und das kann Jahre dauern, bis man abschließend sagen kann, alles ist gut gegangen. Soweit mir bekannt ist, wird es zum Frühjahr des  nächsten Jahres einen auf Eiweißbasis hergestellten Impfstoff geben, so wie alle bisherigen Impfstoffe hergestellt wurden, der nicht das Immunsystem verändert, sondern die Viren unschädlich macht. Wollen wir es mal hoffen.

Auch unser Planet wird gerade im Sinne des Allgemeinwohls gerettet. Ob er will oder nicht. Dem geht es so wie den Impfskeptikern. „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“.

Jeder Amtsträger einer demokratisch verfassten Republik, verpflichtet sich feierlich, den Interessen des Gemeinwesens zu dienen. Dies ist auch der Inhalt eines jeden Amtseides.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), hat bei seiner Vereidigung nicht mehr davon gesprochen, dass er die Interessen der Deutschen vertritt, sondern die des Volkes.

Zum Volk gehören auch Muslime, muss ich immer wieder feststellen, und ob die Interessen von Muslimen dem Gemeinwohl dienen, bezweifle ich strikt. Mittlerweile ist es Usus unter den Abgeordneten geworden, deutsche Interessen mit dem 3. Reich in Verbindung zu bringen. Mit solch konstruierten Zusammenhängen, hat man Millionen Deutsche als Feinde des  Staates angeklagt. Die Mehrheit hat das so entschieden. Am Sonntag werden sie wieder so entscheiden. Nach Aristoteles sind das die, „ die Herrschaft schätzen, und den Staat für glücklich halten, der am meisten Untertanen hat“.