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Ukrainisches Parlament verbietet pro-russische Parteien und russische Musik

Am 19.06.2022 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) beschlossen, pro-russische Parteien und russische Musik zu verbieten. Die Gesetze haben ab sofort Gültigkeit. Verboten wurden auch Gastauftritte für Künstler mit russischer Staatsbürgerschaft. Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben, dürfen in die Ukraine einreisen und auftreten.

Das müsste uns eigentlich bekannt vorkommen. Auch in Deutschland werden unliebsame Meinungen und regierungskritische Blogs gesperrt oder gar ganz gelöscht und die Personen dahinter angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Bei uns reicht es aus, die Lebensgrundlage der Kritiker zu zerstören, in der Ukraine gibt man sich erst gar nicht die Mühe, die Lebensgrundlage der Oppositionellen zu zerstören, sondern man verbrennt sie an Ort und Stelle in aller Öffentlichkeit inmitten der wunderschönen Stadt Odessa oder knallt sie einfach, wie im Donbas seit 2014, ab. Das geht nun aber nicht mehr, denn die von den dort lebenden Russen zur Hilfe gerufene russische Armee hat den blutrünstigen Kiever Multimillionären deutlich aufgezeigt, wer Herr im Hause ist.

Wolodymir Zelenskyj hat verstanden, dass eine Mitgliedschaft in der wertelosen europäischen Gemeinschaft nur dann gelingen kann, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Kritiker aus dem Weg räumt. Zugegeben, seine Methoden sind etwas archaisch-brutal, aber die Ergebnisse sind entscheidend. Eine Opposition, die nichts mehr sagen darf, ist perfekt für die EU.

Der in Deutschland und Westeuropa praktizierte Faschismus tarnt sich mit dem Deckmantel der Demokratie, und nur so ist der Faschismus in Westeuropa nicht nur angekommen, sondern auch von der Mehrheit der Bürger akzeptiert worden. Der US-Lehrling Zelinskyj wird aller Voraussicht nach nachsitzen müssen.

Die Werchowna Rada hatte am 1. April in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot der Aktivitäten prorussischer Parteien verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf regelt das Parlament das Verfahren für das Verbot, die Auflösung und die gewaltsame Auflösung unliebsamer russischer Parteien.

Werchowa Rada

Am 3. Mai 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über das Verbot (Auflösung, Zwangsauflösung) von politischen Parteien (№ 7172-1). Nach Angaben der Abgeordneten der Präsidentenpartei Olha Sovhyrya, unterstützten die Abgeordneten die Entscheidung mit 330 Stimmen. Die Opposition mit 131 Stimmen stimmte dagegen oder enthielt sich.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die russische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung in die Ukraine bringt“, kommentierte sie.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die islamische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung nach Deutschland gebracht hat“, kommentiere ich. In unseren Sphären, darf kein einziger Muslim Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Leider tun sie das aber alleine schon durch die Dummheit und Naivität „unserer“ Politiker, Muslimen das Wahlrecht zu geben, ist ein riesen Fauxpas, ein Ding der Unmöglichkeit. Die SPD sowie die Grünen sind nur durch Millionen muslimischer Stimmen wieder in Regierungsverantwortung gekommen.

„Die Gründe für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes waren die Popularisierung und Propaganda für die russischen Behörden, ihre Beamten, Personen und Organisationen, die vom Aggressorstaat kontrolliert werden“, schreibt die „Kyiv Post“ am 4. Mai.

Politische Kräfte, die öffentlich die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Annexion ukrainischer Gebiete leugnen und Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine rechtfertigen, werden nach dem neuen Gesetz verboten.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes wie folgt: „Das verabschiedete Gesetz bietet die Möglichkeit, auf die Aktivitäten anti-ukrainischer, kollaborationistischer Parteien in der Ukraine umgehend zu reagieren, indem sie verboten werden. Das Verfahren ist wie folgt: Das Justizministerium sammelt Beweise für solche Aktivitäten und legt sie dem Gericht vor, das die Partei, die für den Feind arbeitet, verbieten soll. Wenn die Partei verboten wird, gehen Eigentum und andere Vermögenswerte in das Eigentum des Staates über.“

Schon vorher, genau am 20. März, hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat alle Aktivitäten einer Reihe pro-russischer politischer Parteien während der Dauer des Kriegsrechts verboten. Das Verbot umfasst 11 Parteien, darunter die Oppositionsplattform „Für das Leben (OPZZh)“.

Es gab keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung der Abgeordneten Vasyl Nimchenko und Serhiy Dunaev aus der Fraktion der Plattform für das Leben und den Frieden. Seltsamerweise waren 40 Abgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter Julia Timoschenko, Iryna Heraschtschenko und 15 Mitglieder der Präsidentenfraktion, im Parlament anwesend, stimmten aber nicht für das neue Gesetz.

Quellen:

Schatten der Vergangenheit – Der Westen auf der Anklagebank

Seit dem 24. Februar 2022 überbieten sich Politiker und Medien mit Treueschwüren zur Nato und russlandfeindlicher Rhetorik. Ihre Lobgesänge auf Volodymyr Zelensky, die Klitschko Brüder und ihren Kampf für unsere Freiheit und Demokratie, sind allerorten nicht zu überhören. Und bislang gibt es noch keinerlei Anzeichen für eine Besserung.

Nach 1945 hat man sich erhofft, Politiker zu bekommen, die sich dem Gemeinwohl, Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und dementsprechend handeln. 77 Jahre danach erleben wir eine Bundesregierung, die sich vom eigenen Volk abgewendet und sich der westlichen Allianz und der „Neuen Weltordnung“ zugewendet hat. Auch ihnen ist klar geworden, dass das Leben auf diesem Planeten mit mehr als 8 Milliarden Menschen nicht mehr möglich sein wird.

Das, was wir täglich zu hören und zu sehen bekommen, ist unverkennbar ideologisch geprägt und unerträglich geworden. Die Berichterstattung über den West-Ost-Konflikt, Pandemie und den Islam, dient einzig und allein dazu, die Welt in Brand zu stecken, Chaos, Aufruhr und Angst zu erzeugen, Geld zu verdienen und die Machtpositionen auszubauen. Nur blöd, dass die Hälfte der Menschheit nicht mitmachen will. Jetzt ist ein wacher Verstand vonnöten, um im Wirrwarr der Halbwahrheiten und Lügen nicht unterzugehen.

Die Konfrontation hat nicht im Februar dieses Jahres begonnen, sondern schon weit vorher in der Vergangenheit. Sie betrifft auch nicht nur die Ukraine und Russland, sondern die gesamte Welt.

Mehr als die Hälfte der Menschheit ist bitter enttäuscht über den Westen und seinen vollmundigen Versprechungen, die nichts weiter als bösartige Täuschungen waren. Der Drang der USA (Trumps Amtszeit ausgenommen), die Welt zu beherrschen, hat an vielen Plätzen auf dieser Welt blutige Spuren hinterlassen. Gleichberechtigte Staaten gab es für sie nicht. Im Gegenteil, andere Völker und Staaten galten als Vasallen oder Kolonien moderner Art, wie jetzt die Ukraine.

Das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 und der Wegfall der Grenze, war die letzte Hürde, die es zu überwinden galt, um sich nun gen Osten hemmungslos ausdehnen zu können. Deutsche und amerikanische Interessenpolitik sind mitverantwortlich für die Kriege in den 90er-Jahren in der Balkanregion.

Deutschland hat es versäumt, die vielen Kooperationsangebote von Wladymir Putin ernst zu nehmen, und hat ihn stattdessen von der Weltbühne verwiesen. Barack Obama stempelte Russland zu einer Regionalmacht herunter und Biden will Putin vom Acker kriechen sehen.

Am 9. Mai 2022 sagte Putin:

«Vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen die Vereinigten Staaten von ihrer Ausnahmestellung zu sprechen, und demütigten damit nicht nur die Welt, sondern auch ihre Bündnispartner, die so tun müssen, als würden sie es nicht bemerken, und es mit Ehrerbietung schlucken. Aber wir sind ein anderes Land. Russland hat einen anderen Charakter. Wir werden niemals unsere Liebe zum Vaterland, unseren Glauben und unsere traditionellen Werte, unsere angestammten Bräuche und unseren Respekt vor allen Völkern und Kulturen aufgeben.»

Die Pflicht „unserer Regierung“ wäre es, die wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland und vielen anderen Ländern zu verhindern, aber was tun „Unsere“, sie vergrößern Not und Elend, indem sie sich an sinnlosen Sanktionen gegen Russland beteiligen.

Es ist allerhöchste Zeit, einen ganz anderen Weg einzuschlagen, eine wirkliche «Zeitenwende», herbeizuführen, die erkennt, dass eine Welt voller Feindbilder, ein Europa gegen Russland kein Ausblick sein kann, sondern nur selbstzerstörerisch für ganz Europa ist. Dieser Weg führt in eine Sackgasse für Politik, Wirtschaft und Kultur, und für die große Mehrheit der Menschen.

Sergej Lawrow :

«Das Erstaunliche ist, dass in fast allen ‹zivilisierten› Ländern eine wütende Russophobie um sich greift. Sie haben ihre politische Korrektheit, ihren Anstand, ihre Regeln und Rechtsnormen in den Wind geschlagen.»

Man sollte diese Worte nicht als russische Propaganda abtun, sondern sie ernst nehmen, weil es so ist.

Die zentrale Rolle der USA beim Ukraine-Putsch und darüber hinaus …
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