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Ukrainisches Parlament verbietet pro-russische Parteien und russische Musik

Am 19.06.2022 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) beschlossen, pro-russische Parteien und russische Musik zu verbieten. Die Gesetze haben ab sofort Gültigkeit. Verboten wurden auch Gastauftritte für Künstler mit russischer Staatsbürgerschaft. Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben, dürfen in die Ukraine einreisen und auftreten.

Das müsste uns eigentlich bekannt vorkommen. Auch in Deutschland werden unliebsame Meinungen und regierungskritische Blogs gesperrt oder gar ganz gelöscht und die Personen dahinter angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Bei uns reicht es aus, die Lebensgrundlage der Kritiker zu zerstören, in der Ukraine gibt man sich erst gar nicht die Mühe, die Lebensgrundlage der Oppositionellen zu zerstören, sondern man verbrennt sie an Ort und Stelle in aller Öffentlichkeit inmitten der wunderschönen Stadt Odessa oder knallt sie einfach, wie im Donbas seit 2014, ab. Das geht nun aber nicht mehr, denn die von den dort lebenden Russen zur Hilfe gerufene russische Armee hat den blutrünstigen Kiever Multimillionären deutlich aufgezeigt, wer Herr im Hause ist.

Wolodymir Zelenskyj hat verstanden, dass eine Mitgliedschaft in der wertelosen europäischen Gemeinschaft nur dann gelingen kann, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Kritiker aus dem Weg räumt. Zugegeben, seine Methoden sind etwas archaisch-brutal, aber die Ergebnisse sind entscheidend. Eine Opposition, die nichts mehr sagen darf, ist perfekt für die EU.

Der in Deutschland und Westeuropa praktizierte Faschismus tarnt sich mit dem Deckmantel der Demokratie, und nur so ist der Faschismus in Westeuropa nicht nur angekommen, sondern auch von der Mehrheit der Bürger akzeptiert worden. Der US-Lehrling Zelinskyj wird aller Voraussicht nach nachsitzen müssen.

Die Werchowna Rada hatte am 1. April in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot der Aktivitäten prorussischer Parteien verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf regelt das Parlament das Verfahren für das Verbot, die Auflösung und die gewaltsame Auflösung unliebsamer russischer Parteien.

Werchowa Rada

Am 3. Mai 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über das Verbot (Auflösung, Zwangsauflösung) von politischen Parteien (№ 7172-1). Nach Angaben der Abgeordneten der Präsidentenpartei Olha Sovhyrya, unterstützten die Abgeordneten die Entscheidung mit 330 Stimmen. Die Opposition mit 131 Stimmen stimmte dagegen oder enthielt sich.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die russische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung in die Ukraine bringt“, kommentierte sie.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die islamische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung nach Deutschland gebracht hat“, kommentiere ich. In unseren Sphären, darf kein einziger Muslim Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Leider tun sie das aber alleine schon durch die Dummheit und Naivität „unserer“ Politiker, Muslimen das Wahlrecht zu geben, ist ein riesen Fauxpas, ein Ding der Unmöglichkeit. Die SPD sowie die Grünen sind nur durch Millionen muslimischer Stimmen wieder in Regierungsverantwortung gekommen.

„Die Gründe für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes waren die Popularisierung und Propaganda für die russischen Behörden, ihre Beamten, Personen und Organisationen, die vom Aggressorstaat kontrolliert werden“, schreibt die „Kyiv Post“ am 4. Mai.

Politische Kräfte, die öffentlich die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Annexion ukrainischer Gebiete leugnen und Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine rechtfertigen, werden nach dem neuen Gesetz verboten.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes wie folgt: „Das verabschiedete Gesetz bietet die Möglichkeit, auf die Aktivitäten anti-ukrainischer, kollaborationistischer Parteien in der Ukraine umgehend zu reagieren, indem sie verboten werden. Das Verfahren ist wie folgt: Das Justizministerium sammelt Beweise für solche Aktivitäten und legt sie dem Gericht vor, das die Partei, die für den Feind arbeitet, verbieten soll. Wenn die Partei verboten wird, gehen Eigentum und andere Vermögenswerte in das Eigentum des Staates über.“

Schon vorher, genau am 20. März, hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat alle Aktivitäten einer Reihe pro-russischer politischer Parteien während der Dauer des Kriegsrechts verboten. Das Verbot umfasst 11 Parteien, darunter die Oppositionsplattform „Für das Leben (OPZZh)“.

Es gab keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung der Abgeordneten Vasyl Nimchenko und Serhiy Dunaev aus der Fraktion der Plattform für das Leben und den Frieden. Seltsamerweise waren 40 Abgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter Julia Timoschenko, Iryna Heraschtschenko und 15 Mitglieder der Präsidentenfraktion, im Parlament anwesend, stimmten aber nicht für das neue Gesetz.

Quellen:

Weltweiter Sicherheitshinweis

Auswärtiges Amt

Die weltweite Gefahr terroristischer Anschläge und Entführungen besteht unverändert fort.

Seit September 2014 drohen insbesondere die Terrororganisationen „Al Qaida“ und „Islamischer Staat“ (IS) mit Anschlägen gegen verschiedene Länder und deren Staatsangehörige. Es kam zu einer Reihe von Angriffen mit Schusswaffen, Sprengstoffanschlägen sowie Entführungen und Geiselnahmen.

Auch wenn konkrete Hinweise auf eine Gefährdung deutscher Interessen im Ausland derzeit nicht vorliegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch deutsche Staatsangehörige oder deutsche Einrichtungen im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte werden.

Als mögliche Anschlagsziele kommen besonders Orte mit Symbolcharakter in Frage. Dazu gehören bekannte Sehenswürdigkeiten, Regierungs- und Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur (insbesondere Flugzeuge, Bahnen, Schiffe, Busse), Wirtschafts- und Tourismuszentren, Hotels, Märkte, religiöse Versammlungsstätten sowie generell größere Menschenansammlungen.

Der Grad der terroristischen Bedrohung unterscheidet sich von Land zu Land. Eine Anschlagsgefahr besteht insbesondere in Ländern und Regionen, in denen bereits wiederholt Anschläge verübt wurden oder mangels effektiver Sicherheitsvorkehrungen vergleichsweise leicht verübt werden können, oder in denen Terroristen über Rückhalt in der lokalen Bevölkerung verfügen.

Genauere Informationen über die Terrorgefahr finden sich in den länderspezifischen Reise- und Sicherheitshinweisen. Diese werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.

Die Gefahr, Opfer eines Anschlages zu werden, ist im Vergleich zu anderen Risiken, die Reisen ins Ausland mit sich bringen, wie Unfällen, Erkrankungen oder gewöhnlicher Kriminalität, nach wie vor vergleichsweise gering. Dennoch sollten Reisende sich der Gefährdung bewusst sein.

Das Auswärtige Amt empfiehlt allen Reisenden nachdrücklich ein sicherheitsbewusstes und situationsgerechtes Verhalten. Reisende sollten sich vor und während einer Reise sorgfältig über die Verhältnisse in ihrem Reiseland informieren, sich situationsangemessen verhalten, die örtlichen Medien verfolgen und verdächtige Vorgänge (zum Beispiel unbeaufsichtigte Gepäckstücke in Flughäfen oder Bahnhöfen, verdächtiges Verhalten von Personen) den örtlichen Polizei- oder Sicherheitsbehörden melden.

Realität

Wolodymir Selenskyj – Der Psychopath

Wolodymyr Selenkyj wurde 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Er hatte den Ukrainern versprochen, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Auseinanderzungen in der Ostukraine zu beenden. Nichts davon hat er umgesetzt. Im Gegenteil, er hat alles dafür getan, den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Selenskyj hatte zahlreiche Gelegenheiten, die Dinge mit Moskau zu glätten und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern, stattdessen hat er die Dinge verschlimmert und die Russen bis aufs Blut gereizt. Einem kleinen, dicken Psychopathen, mit Kugelkopf, ist es gelungen, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu ziehen.

Der Westen, seine Politiker und die Medien, präsentieren uns einen Helden, der für unsere Freiheit und Demokratie kämpft. Im Westen aber gibt es keine Freiheit und keine Demokratie. Im Westen lebt man in Scheindemokratien und die Freiheit hört abrupt dort auf, wo die eigenen Ansichten nicht mit der veröffentlichten Meinung übereinstimmen. Die Freiheit des Westens besteht darin, halb nackt, mit der Federboa im Arsch durch die Lande zu ziehen und Muslimen den größtmöglichen Spielraum zu geben, ihre satanischen Ziele Allahs auf europäischen Boden umzusetzen.

Zelenskyj wird im Westen vergöttert und für seine persönliche Tapferkeit gelobt. Aber praktisch gesehen hat er es versäumt, die nationale Einheit der Ukraine wiederherzustellen und das entscheidende Friedensabkommen (Minsk) umzusetzen. Der Psychopath Selenskyj wollte sich nach seiner Wahl, mit einem Paukenschlag, der Weltöffentlichkeit (und seiner Ehefrau) präsentieren, als jemand, der so mutig ist, sich mit der Weltmacht Russland anzulegen. Erreicht hat er nichts, außer dass seine Konten in Übersee (Pandora-Papers) mit dem Geld deutscher und europäischer Steuerzahler noch praller gefüllt sind, als vor dem Krieg.

Der ukrainische Präsident mag das sogenannte Minsker Protokoll nicht und hat sich geweigert, seine grundlegenden Anforderungen zu erfüllen. Russland pocht seit sieben Jahren auf deren Umsetzung durch die Kiewer Regierung, stattdessen setzt Zelenskyj den ethnisch aufgeladene Bruderkrieg bis heute fort, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wladimir Putin: „Beginnen wir mit den Minsker Vereinbarungen – dem Minsker Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Südostukraine. Daran haben wir nicht sieben, sondern fast acht volle Jahre gearbeitet. Mit „wir“ meine ich Russland, und wir waren die Initiatoren und Autoren dieser Dokumente. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass wir an der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets interessiert waren, weil es das Ergebnis eines Kompromisses war. Die Führer der beiden damals nicht anerkannten Republiken unterzeichneten diese Dokumente. Einer von ihnen wurde übrigens bei einem Terroranschlag getötet. Er wurde von den Sonderdiensten der Ukraine brutal hingerichtet. Das war ein offener, politischer Mord.“

„Die Ukraine hat erklärt, dass sie sich nicht mehr dem Minsker-Abkommen verpflichtet fühlen,“ aber was zählt ist, dass die Führer der beiden Republiken diese Dokumente unterzeichnet haben. Wir haben es damals geschafft, diesen Kompromiss auszuhandeln. Das war übrigens nicht einfach, weil die Führer dieser Entitäten zunächst nicht an den Minsker Vereinbarungen teilnehmen und diese Dokumente nicht mit ihren Namen unterzeichnen wollten. Aber es wurde trotzdem ein Kompromiss erzielt, der ein echter Fortschritt auf dem Weg zu einer Einigung auf friedlichem Wege war.“

„Tatsächlich wurde das Ereignis – die Anerkennung dieser Republiken – genau dadurch diktiert, dass die ukrainische Führung öffentlich erklärt hatte, dass sie sich nicht an diese Vereinbarungen halten werde. Tja, was soll man dazu noch sagen? Das haben die Spitzenbeamten öffentlich gesagt. Sollen wir warten, bis dieser Völkermord an den fast vier Millionen Menschen, die in diesen Gebieten leben, vollzogen ist? Es ist unerträglich, zuzusehen. Sie können selbst sehen, was dort los ist.“

„Als wir mit unseren europäischen Kollegen sprachen, sagten sie alle dasselbe: ‚Ja, das ist der Weg nach vorn‘, aber in Wirklichkeit konnten sie ihre Partner in der derzeitigen Führung in Kiew nicht dazu zwingen. Wir waren also gezwungen, diese Entscheidung zu treffen, und in diesem Sinne existieren die Minsker Vereinbarungen tatsächlich nicht mehr. Warum sich an sie halten, wenn wir die Unabhängigkeit dieser Einheiten anerkannt haben?“

„Kiew hat in all den Jahren, in denen wir darum bemüht waren, eine friedliche Lösung zu finden, zunichtegemacht.“

Die Minsker Vereinbarungen waren also lange vor der Anerkennung der Volksrepubliken Donbass tot. Sie wurden nicht von uns und nicht von den Vertretern dieser Republiken getötet, sondern von den derzeitigen Kiewer Behörden.“

Selenskyjs Ablehnung des Minsker-Abkommens war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Russische Beamte hatten acht Jahre lang an Minsk gearbeitet, um Bedingungen auszuarbeiten, die für alle Parteien annehmbar waren. Dann wischte Zelensky mit einer Handbewegung das Minsker-Abkommen vom Tisch, und setzte seine ethnischen Säuberungsaktionen fort. Die russische Bevölkerung in der Ukraine wurde unter seiner Rigide zum Abschuss freigegeben. Das alles geschah mit Billigung und Unterstützung der Amerikaner und Europäer.

Selenskyj entsandte 60.000 Soldaten und Untergrundkämpfer in die Ostukraine, wo sie ihr tödliches Handwerk aufnahmen, und so viele Russen wie möglich töteten. Zuvor hatte er noch die Asov-Brigaden in die ukrainische Armee eingegliedert, von denen man weiß, dass sie der Ideologie Adolf Hitlers nahe stehen und hemmungslos töten, um ihre Ziele zu erreichen.

Zelenkyj wusste sehr genau, dass seine Aktionen in Russland Alarm auslösen und Putin zwingen würden, sein Militär einzuberufen, um sein Volk vor einer massiven ethnischen Säuberung zu schützen, und so kam es dann auch. Am 24. Februar dieses Jahres, begann Putin seine „Spezialoperation“ und marschierte in die Ukraine ein.

Zelenskyjs Krieg läuft ganz im Sinne der Amerikaner, genauer gesagt, nach dem Drehbuch der Demokraten Amerikas. Nehmen Sie zum Beispiel seine völlige Unwilligkeit, Russlands minimale Sicherheitsbedenken anzusprechen. Putin hat bei vielen Gelegenheiten gesagt hatte, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine „rote Linie“ für Russland ist. Putin hatte Zelenkyj davor gewarnt hatte, dass Russland gezwungen sein würde, „militärisch-technische“ Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten.

Die aggressive Expansionspolitik der USA und seiner Verbündeten ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Das kann ein Blinder erkennen. Es ist nur natürlich, dass Putin auf diese existentielle Bedrohung reagiert und nun den Kampf gegen das Imperium aufgenommen hat.

Weiß Selenskyj, dass es den Rechten Sektor, Neonazis in der Regierung, im Militär und in den Sicherheitsdiensten gibt? Weiß er, dass sie, obwohl ihre Zahl gering ist, eine Kraft sind, mit der man rechnen muss und die stark zum Hass und zur Verfolgung ethnischer Russen beiträgt? Weiß er, dass diese rechtsextremen Elemente an Fackelzügen teilnehmen, sich Hakenkreuze oder SS-Tattoos auf die Arme stechen und die rassistische Ideologie von Adolf Hitler verehren? Ist ihm bewusst, dass viele dieser Nazis an kriminellen Akten der Brutalität beteiligt waren, einschließlich der Verbrennung von 48 Zivilisten im Gewerkschaftshaus in Odessa im Jahr 2014? Glaubt er, dass die verdeckten Programme der CIA zur Bewaffnung und Ausbildung dieser rechten Militanten vertrauensbildend sind, oder denkt er, dass es Moskau an einen katastrophalen Krieg erinnert, in dem 27 Millionen Russen von der deutschen Wehrmacht ausgerottet wurden? Ja, all das weiß der Oligarch in Kiev.

All das Gerede über den NATO-Beitritt, all das Gerede über die Stationierung von Atomwaffen, der stetige Aufbau eines tödlichen Waffenarsenals an der Grenze zu Russland, die ukrainischen Truppenbewegungen nach Osten, die Weigerung, den Vertrag von Minsk umzusetzen, und die Zurückweisung von Putins Sicherheitsforderungen, waren bewusste Provokationen Zelenskyjs gegen Putin.

Aber wieso? Weil Washington Russland in einen Krieg locken will, um Putin weiter zu dämonisieren, Russland zu isolieren, eine Operation zur Aufstandsbekämpfung gegen die russische Armee zu starten und harte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die der russischen Wirtschaft maximalen Schaden zufügen werden. Das ist kurz gesagt Washingtons Strategie, und Selenskyj hilft Washington, seine Ziele zu erreichen. Er erlaubt sich, Washingtons Werkzeug zu sein. Er opfert sein eigenes Land, um die Interessen der Vereinigten Staaten voranzubringen.

All dies trägt dazu bei, einen Punkt zu unterstreichen, der von den Medien nie berücksichtigt und von den Experten in den Kabelnachrichten nie diskutiert wird, nämlich dass die Ukraine den Krieg verlieren wird, und Selenskyj weiß es. Er weiß, dass die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee nicht gewachsen sind. Der russische Bär, der eine Fliege erschlägt. Die Ukraine ist die Fliege.

Die Öffentlichkeit muss das hören, aber sie hört es nicht. Stattdessen hören sie Geschwätz über heldenhafte Ukrainer, die gegen den russischen Eindringling kämpfen. Aber das ist Unsinn, gefährlicher Unsinn, der die Menschen ermutigt, ihr Leben für eine verlorene Sache zu opfern.

Die Ukraine wird verlieren. Das ist sicher. Und wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, werden Sie sehen, dass Russland den Krieg ziemlich leicht gewinnt; Sie zermalmen die ukrainische Armee auf Schritt und Tritt, und sie werden sie weiter zermalmen, bis die Ukraine kapituliert.

Unser Leben wird von einem kleinen, dicken Mann mit Minderwertigkeitskomplexen, einfach so zerstört, ohne dass „unsere Volksvertreter“, die unserem Wohle dienen sollten, irgendetwas dagegen unternehmen. Das Fazit kann nur lauten, wir müssen nicht nur den Psychopaten in Kiev loswerden, sondern unsere Psychopathen, genau wie die in Amerika loswerden. So schnell wie möglich. Und wenn das irgendeiner kann, dann ist das Donald. J. Trump, der zukünftige 47. Präsident der Vereingten Staaten von Amerika.

Die kranken Eliten

Endstation – „Bitte aussteigen, die Fahrt endet hier“.

Im internationalen politischen und wirtschaftlichen Kontext, ist das 21. Jahrhundert von Beginn an durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten geprägt, die den Ausgangspunkt für den von den Vereinigten Staaten initiierten sogenannten „Krieg gegen den Terror“ bildeten. Diese Militäroffensive leitete 2001 den Krieg in Afghanistan ein und war 2003 für die Invasion und den anschließenden Krieg im Irak verantwortlich. In diesem neuen Jahrhundert könnte es zu einem zweiten Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten kommen, da die umstrittene Nato-Osterweiterung, verbunden mit der Stationierung von Militärbasen und Raketenabwehrsystemen, für Russland verständlicherweise unakzeptabel ist.

Das neue Jahrhundert ist aber auch durch die 2008 verursachte und bis heute andauernde Weltwirtschaftskrise geprägt. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, seine Ausbreitung auf den Westen, das Erstarken des Islams, hervorgerufen durch den Arabischen Frühling, dem chaotischen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan und anhaltende finanzielle Unterstützung der islamischen Welt, führten zu einer Reihe von Protesten, Konflikten und militärischen Interventionen um die globale Kontrolle der Energierohstoffe im Nahen Osten, und jetzt auch an der Ostgrenze Westeuropas. Hinzu kommt noch der Krieg in Libyen 2011 und der Bürgerkrieg in Syrien, sowie der Ausbruch der Pandemie 2020 die sich weltweit ausbreitete und erhebliche sozioökonomische Auswirkungen hatte.

Professorin Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin, erklärte jüngst bei Markus Lanz, dass in den letzten zwei Dekaden annähernd soviel Geld in die islamische Welt transferiert wurde, wie der gesamte Wiederaufbau Westeuropas nach dem 2 WK gekostet hat.

Weltweit ist eine Zunahme der Gewalt festzustellen. Man hat nicht nur den Eindruck es geht mittlerweile um Tod oder Leben, sondern der Existenzkampf ist im vollen Gange.

Die klimabedingten, weltweiten Unwetterkatastrophen, denen man chancenlos gegenübersteht, bringen die Menschen und den Planeten zusätzlich in schwere Existenznöte. Die Armut steigt aller Orten rasant an. Die Verteilungskämpfe werden härter und die Welt immer rücksichtsloser und brutaler.

Das 21. Jahrhundert ist aber auch geprägt von politischen Führern und Wirtschaftskapitänen, die jegliche Moral und jeglichen Anstand verloren haben. Sie wissen, dass all diese Katastrophen von ihnen ausgelöst wurden und sie die alleinigen Verursacher und Verantwortliche sind. Um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre eigene Existenz zu sichern, erklärt man nun der Welt, dass man diesen Zustand ändern und den Planeten retten will.

Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber ihr werdet alles bekommen, was ihr braucht um Leben zu können”.

Prof. Dr. Klaus Schwab, World Economic Forum (WEF), Davos

Kriege, Konflikte und Terroranschläge

Die Eindämmung des Vormarschs des Islams hat oberste Priorität.

2000s

Die Freiheitsstatue in New York, mit dem in Flammen stehenden World Trade Center im Hintergrund, nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

2001: Al-Qaida-Terroranschläge auf die Zwillingstürme in New York und das Pentagon in Washington, bei denen fast 3.000 Menschen ums Leben kamen – der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte.

2001: Krieg in Afghanistan. Das militärische Eingreifen der USA und Großbritanniens führt zum Sturz des Taliban-Regimes.

2003: Irak-Krieg.

2004: Bei einem dschihadistischen Anschlag auf mehrere Pendlerzüge in Madrid werden 192 Menschen getötet (11-M).

2004: Schulmassaker von Beslan.

2004: Orange Revolution in der Ukraine.

2005: Dschihadistische Anschläge von Al Qaida in London.

2006: 9/11: Terroristisches Massaker in mehreren Zügen in Mumbai (Indien).

2006: Israelische Militäroffensive im Libanon; die Terrorgruppe Hisbollah antwortet im Norden Israels.

2010s

2010: Der Arabische Frühling beginnt in Tunesien und breitet sich auf Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen aus.

2011: Westliche Militärintervention in Libyen als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Protestbewegung gegen den Diktator M. Gaddafi (der im Oktober in Sirte hingerichtet wurde).

2011: Bürgerkrieg in Syrien.

2014: Bürgerkrieg im Osten der Ukraine (Donbass) zwischen pro-russischen Aktivisten und der ukrainischen Armee.

2014: Gründung des Islamischen Staates in geografischen Gebieten in Syrien und im Irak.

2014: Anschlag auf die U-Bahn-Station „Escuela Militar“ in Santiago de Chile.

2015-2016: Dschihadistische Anschläge in Europa:

2015: Bei einem dschihadistischen Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo kommen 12 Menschen ums Leben. Bei zwei weiteren Anschlägen in Paris werden fünf Menschen getötet.

2015: Bei einer Reihe von Anschlägen der Terrorgruppe Islamischer Staat in verschiedenen Teilen der Stadt Paris werden 130 Menschen getötet.

2016: Anschläge in Brüssel.

2016: Bei einem wahllosen Anschlag eines Terroristen des Islamischen Staates werden 85 Menschen auf der Promenade des Anglais in Nizza (Frankreich) getötet.

2016: Bei einem Anschlag eines „einsamen Wolfs“ des Islamischen Staates auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin werden 12 Menschen getötet.

2016: Massaker im Nachtclub Pulse in Orlando.

2016: Bombenanschlag auf den internationalen Flughafen Atatürk 2016.

2017: Eskalation des Terrorismus des Islamischen Staates in Europa: Am 22. März und am 3. Juni wurden in London zwei dschihadistische Anschläge verübt. Dschihadistischer Anschlag in Stockholm (7. April) und dschihadistische Anschläge in Barcelona und Cambrils (17. und 18. August).

2017: 22 Menschen werden bei einem Selbstmordattentat des Islamischen Staats in der Manchester Arena (Großbritannien) während eines Konzerts von Ariana Grande getötet.

2018: 5 Menschen werden bei einem dschihadistischen Anschlag in Straßburg, Frankreich, getötet.

2018: Schießerei an der Stoneman Douglas High School in Parkland mit 17 Toten.

2019: Eine Autobombe explodiert in der General-Santander-Schule in Bogotá (Kolumbien) und fordert 21 Tote und 87 Verletzte.

2019: Die Bombenanschläge von Christchurch im Jahr 2019.

2019: Bei einer Welle von Terroranschlägen auf Hotels und Kirchen in Sri Lanka werden Menschen getötet.

Die Jahre 2020

2020: Krieg in Berg-Karabach.

2020: Bombenanschlag in Wien 2020.

2020: Bombenanschlag auf die Universität Kabul 2020

Islamistischer Terror in Deutschland: Chronologie des Schreckens

Die Festnahme eines 19-jährigen Terrorverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt erneut, dass Islamisten auch Deutschland im Visier haben. Eine Chronologie tatsächlicher und vereitelter Anschläge in den vergangenen Jahren.

Oktober 2017 – Ein Islamist (19) hatte nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits mit der Beschaffung von Bauteilen für einen Sprengsatz begonnen. Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten. Spezialkräfte nahmen den Syrer am Dienstag in Schwerin fest.

September 2017 – Ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Northeim in Niedersachsen steht wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf Polizisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann Polizisten in eine selbstgebaute Sprengfalle locken wollte.

Juli 2017 – In einem Supermarkt in Hamburg sticht ein 26 Jahre alter Palästinenser mit einem Küchenmesser auf mehrere Menschen ein und tötet einen 50 Jahre alten Mann. Sieben Menschen werden verletzt. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, weil ein radikal-islamischer Hintergrund naheliege. Der 26-Jährige war den Behörden als Islamist bekannt.

Zwölf Tote bei Anschlag in Berlin

Februar 2017 – Wegen des Verdachts, einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant zu haben, wird ein 21 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg festgenommen. Seit September muss er sich vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Der Angeklagte soll im Internet Anschlagsabsichten geäußert und nach einer Waffe gesucht haben.

Dezember 2016 – Auf dem Berliner Breitscheidplatz rast ein Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Der Attentäter Anis Amri kann zunächst entkommen. Bei einer Kontrolle in Italien wird er von einer Polizeistreife erschossen. Nach dem Anschlag gerieten vor allem die Behörden in Nordrhein-Westfalen in die Kritik: Der Tunesier Amri hatte sich vor dem Anschlag fast eineinhalb Jahre in Deutschland aufgehalten und zahlreiche gefälschte Pässe genutzt. Amri war als Gefährder eingestuft und sogar kurz in Abschiebehaft genommen worden.

Dezember 2016 – Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

Drei Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen

Oktober 2016 – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er steht im Verdacht, Anschlagziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet zu haben.

13. September 2016: In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Juli 2016: Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung gewesen. Der Islamische Staat (IS) beansprucht den Anschlag für sich.

17-Jähriger attackiert Menschen in Würzburg

Juli 2016: Knapp eine Woche vor der Tat in Ansbach geht ein 17-Jähriger – bewaffnet mit Axt und Messer – in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juni 2016: Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Februar 2016: Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Februar 2016: Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Al-Kaida-Mitglieder in Düsseldorf festgenommen

März 2013: Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

April 2011: Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2011: Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Juli 2006: Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2002: Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Aufregung in Berlin am 21. Dezember 2019: Die Polizei räumte am Abend den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Es ging um einen verdächtigen Gegenstand. Ebenfalls in Berlin schien es sich bei einer Unfallserie auf der Stadtautobahn A100 um einen islamistisch motivierten Anschlag zu handeln, wie Merkur.de berichtete. 

Alle Listen sind unvollständig. Sie spiegeln nur einen Bruchteil des alltäglichen Jihads wieder.

2015/2016 – da war doch was

Nach offiziellen Angaben kamen  2015/16  890.000 Flüchtlinge, Migranten und anderen Schutzsuchende nach Deutschland. Die Erstregistrierung erfolgte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“, so lauten die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung, die allerdings falsch sind, wie alles, was Zahlen, Daten und Fakten anbetrifft, die aus dem Lager der Multikulturalisten und Globallisten zu diesem Thema kommen.

Tatsache ist, dass im Jahre 2015   2. 136. 954   „Flüchtlinge“ deutschen Boden betreten haben.

In diesem Jahr wird dieser zweifelhafte „Rekord“, durch „Flüchtlinge“ aus der Ukraine und der ganzen Welt (6 Millionen bis jetzt) übertroffen (siehe unten).

Es gab mal eine Zeit, in der Zuwanderung gar nicht oder nur sehr selten in den Medien vorkam. Die Zuwanderung wurde bis 2015 quasi verschwiegen. Es war kein Thema, obwohl die Zahlen absolut erschreckend sind. Seit 2006 sind zusätzlich 13.8 Millionen Menschen in unser Land eingewandert. Die Zahlen im Einzelnen:

2006   →     661.855
2007   →     680.766
2008   →     682.146
2009   →     721.014
2010  →      798.282
2011  →      958.299
2012  →   1.080.936
2013  →   1.226.493
2014  →   1.464.724
2015  →   2.136.954
2016  →   1.865.122
2017  →   1.550.721

Die Zahlen bis 2017 sind aus dem Statistikportal »statista«:

Der starke Zustrom von Schutzsuchenden innerhalb kurzer Zeit, löste in Deutschland eine gesellschaftliche Debatte über die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Deutschlands aus. Bei der Aufnahme der „Flüchtlinge“ durch die Bevölkerung in Deutschland und beim Umgang mit ihnen, gibt es zwischen Willkommenskultur und Fremdenfeindlichkeit ein breites Spektrum an Einstellungen und Verhaltensweisen.

Während einerseits vielfältige Anstrengungen unternommen wurden und werden, den „Flüchtlingen“ zu helfen und ihre Integration zu erleichtern, gehen andere Bestrebungen dahin, abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell wieder abzuschieben oder auch die Landesgrenzen gegen unerwünschte Zuwanderung zu schließen.

 2016 gab es 25. 375 Abschiebungen und 2021 11 982 Abschiebungen, darunter 2.656 Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. Falls diese Zahlen stimmen sollten, die mir viel zu hoch erscheinen, sollte man hinzufügen, dass die Abgeschobenen von NGO’s, Ärzte ohne Grenzen und anderen Migranten-Organisationen, wie die Kirche, auf Umwegen wieder zurückgeholt werden, oder sie kommen ganz einfach ein zweites oder auch ein drittes Mal, dann aber mit anderen Namen.

Medien Dienst – Zahlen sind mit vorsicht zu geniessen

Sehr beliebt unter den „Neubürgern“ sind die Ausreden „ich kenne meinen Namen nicht mehr“, „ich weiß nicht aus welchem Land ich komme“ und „ich weiß nicht mehr wie alt ich bin“. Die unverschämtesten Lügen haben bärtige 30-jährige auf Lager, die behaupten jünger als 18 Jahre zu sein.  Unfassbar hingegen ist die Reaktion der deutschen Behörden und Gerichte, die diese Lügen auch noch als glaubwürdig einschätzen, da die Damen und Herren ja traumatisiert sind und unbedingt und sofort Hilfe benötigen.

Etwa 6.800 Personen haben Deutschland 2021 mit einer finanziellen Förderung (REAG/GARP) freiwillig verlassen (vorläufige Zahlen). Das bedeutet, dass „Flüchtlinge“ sich auf den Weg nach Deutschland machen, um dann mit geschenkten 10.000 Euro und mehr im Gepäck, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Rückflüge werden großzügigerweise vom Steuerzahler auch noch übernommen. Diese Aktionen werden dann über Jahre hinweg von den „Hilfsbedürftigen“ wiederholt.

Der Bürgerkrieg in Syrien war einer der Hauptgründe für die Flucht vieler Menschen nach Deutschland, so beginn die Mär, das Narrativ der Flüchtlingsliebhaber. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien hat gemäß deutschem Asylrecht ausschließlich ein Recht auf subsidiären Schutz; vergleichsweise wenige sind darüber hinaus asylberechtigt, was aber die bundesdeutsche Administration nicht daran hindert Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und Deutsche Pässe zu verteilen.

Unter den „Flüchtlingen“ waren außer Syrern auch „Flüchtlinge“ aus anderen Ländern des Nahen Ostens, in großer Zahl auch Afghanen, Iraker und Migranten aus Afrika, sowie aus Nicht-EU-Staaten des Balkans.

Von 2015 bis 2017 gehörten SyrienIrak und Afghanistan jeweils zu den sechs Hauptherkunftsstaaten der „Flüchtlinge“. Tatsächlich aber kamen die „Schein-Asylanten“ aus allen Teilen der Welt angereist, was verständlich ist, wenn ein sorgenfreies Leben in Deutschland auf sie wartet. Dafür nehmen die Sorgen der echten Deutschen enorm zu.

Sie kamen aus Vietnam, China, Indonesien, Kolumbien, Haiti, Mexiko ….., und alle hatten ihre Gründe. Die einen wollten schnell ans Geld und die in Aussicht gestellte „all-inklusiv“ Versorgung in Anspruch nehmen, und andere wollten zusätzlich zu den großzügigen Leistungen der Deutschen, ihre „neue Heimat“ auch noch islamisieren und terrorisieren, was ihnen überaus gut gelungen ist.

Deutschlands Bürger – verraten und verkauft

Nicht zu vergessen die Millionen „Flüchtlinge“ aus der Ukraine bzw. die, die sich unter die ukrainischen Flüchtlinge mischen, und aus Afrika oder dem Nahen Osten kommen.

Die Multi-Millionäre in Kiev müssen für ihre „Flüchtlinge“ zur Kasse gebeten werden.

Berlin/Brüssel/Washington – Die Allianz der Schuldigen

Die Allianz der Schuldigen hat sich geeinigt! vorbehalten, mit einem atomaren Zweitschlag zu drohen, und die dubiose Regierung in Kiew, in ihrem heroischen Bemühen, den Krieg zu forcieren, mit weiteren Waffen hochzurüsten. Na toll. Die westlichen Medien atmen auf, und verkaufen uns den Blödsinn „als Kampf für Freiheit und Demokratie“. Dahinter steckt ein Narrativ, eine Meta-Erzählung:

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander.“ Annalena Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022

Für diese „Freiheit und Demokratie“, würde ich nicht mein Leben riskieren, aber das nur nebenbei.

Putin wird sich nicht ergeben, die Allianz der Schuldigen auch nicht, aber der Komiker in Kiew, sollte mit seiner Oligarchen-Bande zur Aufgabe gezwungen werden. Da gibt es gar kein Vertun. Wir können keinen Atomkrieg für solch undurchsichtige Zeitgenossen riskieren.

Margarita Simonyan, Redakteurin, hat im russischen Staatsfernsehen, gesendet von „Mirror“ United Kingdom, eine abschreckende Drohung ausgesprochen:

„Es ist wahrscheinlicher, dass der Westen von einem verheerenden Atomschlag getroffen wird, als dass Russland eine Niederlage im Krieg in der Ukraine hinnehmen muss.“

In der jüngsten erschreckenden Drohung aus Russland wurde die Aussicht, dass Wladimir Putin den Start von Atomwaffen anordnet, sehr deutlich gemacht.

 „Entweder wir verlieren in der Ukraine , oder der Dritte Weltkrieg beginnt. Ich denke, der Dritte Weltkrieg ist realistischer. Ich hoffe das ihr es verstanden habt, dass wir es ernst meinen“.

„Das unglaublichste Ergebnis, dass dies alles mit einem Atomschlag enden wird, scheint mir wahrscheinlicher als der andere Verlauf der Ereignisse. Das ist einerseits zu meinem Entsetzen, aber andererseits ist es, was es ist. Wir werden in den Himmel kommen, während sie einfach krächzen werden … Wir werden alle eines Tages sterben.“

Heute Morgen sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace : „Wir sind Teil einer Nato-Partnerschaft von 30 Nationen, die Putin waffentechnisch übertreffen, ihm zahlenmäßig überlegen sind und potenziell über alle Fähigkeiten verfügen, ihn zu besiegen. Ich fürchte ihn nicht.“

Simonyans scheinbarer Eifer für einen Atomschlag – der mit ziemlicher Sicherheit mit einem verheerenden Gegenschlag der Allianz der Schuldigen beantwortet werden würde und möglicherweise das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten würde.

Außenminister Sergej Lawrow forderte die Welt Anfang der Woche auf, die erheblichen Risiken eines nuklearen Konflikts nicht zu unterschätzen, und sagte, die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine bedeute „im Wesentlichen“, dass das westliche Bündnis in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt sei.

Er wurde gefragt, wie wichtig es sei, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, und ob die Spannungen zwischen den USA und Russland mit einem atomaren Krieg beendet werden können.

 „Ich möchte diese Risiken nicht künstlich erhöhen. Viele würden das gerne. Die Gefahr ist ernst, real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte Lawrow.

Der düsteren Warnung des Außenministers folgte eine des  Fernsehmoderators Wladimir Solowjew. Er schlug vor, dass Großbritannien von der Landkarte getilgt werden sollte, weil es „total ungehobelt“ geworden sei.

Und dann richtete Wladimir Putin seine eigene verschleierte Drohung an den Westen und jedes Land, das sich in seine Operation einmischte.

„Wenn jemand beabsichtigt, sich in das Geschehen von außen einzumischen, muss er wissen, dass dies eine inakzeptable strategische Bedrohung für Russland darstellt. Sie müssen wissen, dass unsere Reaktion auf Gegenschläge blitzschnell sein wird. Wir haben alle Waffen, die wir dafür brauchen. Niemand kann mit diesen Waffen prahlen, und wir werden nicht nur damit prahlen, wir werden sie auch benutzen wenn es an der Zeit ist.“

Die Allianz der Schuldigen trägt nichts dazu bei, die Konfrontation zu beenden. Alles, was wir bisher erfahren haben, beweist die Dekadenz des Westens, die Unwahrheit die aus ihren Mündern kommt, und die Unfähigkeit Probleme zivilisiert zu lösen. Die Hälfte der Menscheit steht auf der Seite Putins, wenn man den Meldungen glauben darf. Ich glaube es sind sogar noch mehr. Zwei Milliarden Muslime, China, Afrika und andere.

Bild: https://www.russland.news/

Scheindemokratie

„Die Illusionskunst der Scheindemokraten kann man unschwer als eine Politik der Lüge enttarnen“. Hannah Arendt hinterließ uns in ihren Werken wichtige Einsichten in die Logik von Politik und Herrschaft, die sich der Lüge als eines Machtmittels bedienen. Sie sieht die Einschränkungen der Medienfreiheit, das Nicht-informiert-Sein der Bevölkerung, als zentralen Machthebel der nichtdemokratischen Regime. Wenn dich immer alle anlügen, sagt sie, ist die Folge nicht, dass du den Lügen glaubst, sondern dass niemand mehr etwas glaubt. Ein Volk, das nichts mehr glauben kann, wird seiner Handlungs-, Denk- und Urteilsfähigkeit beraubt. Mit diesen Worten beschreibt Arendt das Wesen all jener Regime, die wir heute als autoritär oder totalitär bezeichnen.

Fast ein Drittel der Bundesbürger stimmt laut einer repräsentativen Umfrage der Äusserung zu, in einer «Scheindemokratie» zu leben. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach (Kreis Konstanz) im Auftrag des SWR [Südwestrundfunk] hervor.

  Laut der Umfrage äusserten 31 Prozent der Befragten die Einschätzung, in einer «Scheindemokratie» zu leben, «in der die Bürger nichts zu sagen hätten». Auffällig dabei sei der West-Ost-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent dieser Ansicht, in den ostdeutschen Bundesländern 45 Prozent. Zudem vertreten der Untersuchung zufolge bundesweit 28 Prozent der Befragten die Meinung, dass das demokratische System in Deutschland grundlegend geändert werden müsste.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/allensbach-umfrage-zu-demokratie-in-deutschland-100.html
vom 11.4.2022

„Demokratisches Aufbegehren, der Widerstand gegen das Phantomhafte und das Korrupte dieser Scheindemokratien wird die Zukunft Europas und auch des Balkans als dessen integraler Bestandteil entscheiden.“ (Vedran Džihić, 24. Juni 2020)

Warum gibt es in Deutschland keine Demokratie?

Weil wir den Parlamentarismus haben, der uns von klein auf als Demokratie verkauft wird. Wir denken also, wir haben Demokratie. Das heißt im Umkehrschluss, es gibt keine Forderung nach der Einführung dieser Staatsform, weil wir glauben, bereits in einem solchen Staat zu leben. Solange Parteien, Parlamente und insbesondere das Selbstverständnis des heutigen Deutschen – der sich primär als Untertan, Wähler, Steuerzahler etc. und nicht als Bürger sieht, der er ja nicht ist – wird sich nichts daran ändern, sondern wir werden von verschiedenen Konstellationen parlamentarischer Oligarchie regiert werden, Parteien, die uns wie wohlwollende Eltern alles Mögliche versprechen, wenn wir als brave Kinder ihnen unsere Stimme geben. Das ist nicht nur keine „Scheindemokratie“, sondern unter Berücksichtigung der Ablehnung von Volksentscheide eine Antidemokratie, aber leider nicht die einzige.

Dirk Müller, auch bekannt unter dem Spitznamen „Mr. Dax“, betont, dass er kein Zyniker ist, wenn er von einer „Scheindemokratie“ spricht. Er konstatiert lediglich, dass trotz Wahlen die großen Entscheidungen schon längst in Hinterzimmern getroffen wurden und der Bürger diesbezüglich kein Mitspracherecht hat.

Selbst 77 Jahre nach Kriegsende wird den Deutschen das Recht abgesprochen, über wichtige Dinge abzustimmen. Während in anderen Staaten Volksentscheide die demokratische Basis bilden, soll unsere Demokratie ohne jedwede bürgerliche „Einmischung“ gedeihen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die meisten Politiker mit unserer jetzigen Scheindemokratie pudelwohl fühlen. Man stelle sich nur vor, auch in Deutschland wären Volksabstimmungen durchgeführt worden: Mit Sicherheit hätte es keinen Euro gegeben, mit großer Wahrscheinlichkeit hätte es nicht einmal die heutige EU gegeben.
Die EU-Osterweiterung würde abgelehnt, falls Politik und Medien mit einer massiven Propaganda nicht eine Art Gehirnwäsche betreiben würden.

Ein souveränes Deutschland könnte eigenständig über seine Bundeswehr verfügen und müsste nicht alles mitmachen, was aus den USA gefordert wird, und müsste sich auch nicht unter dem massivem Druck der Nato, der USA und der westlichen Medien in einen Krieg hineindirigieren lassen, wie das jetzt der Fall ist.

Wer wird eigentlich vom Volk gewählt?

Der Bundeskanzler?

Der Bundespräsident?

Der Bundestagspräsident?

Und warum werden eigentlich die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich übertragen?

Der Glaube daran, dass die gewählten Volksvertreter unsere Probleme lösen werden, ist der Fehler, den wir ständig wiederholen.

Die Scheindemokratie : das Bündnis d. Linken mit Rockefeller, Rothschild & Co.

Bild von: jungefreiheit.de

Bundesregierung: „Ukraine first“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Russland mit seiner Aggression auf ganz Europa abzielt und dass es für die Sicherheit aller Demokratien unerlässlich ist, die Invasion der Ukraine zu stoppen.

In seiner nächtlichen Ansprache an die Ukrainer am Samstag sagte Selenskyj, dass die russische Aggression „nicht nur auf die Ukraine beschränkt sein sollte“ und „das gesamte europäische Projekt ein Ziel für Russland ist“.

„Deshalb ist es nicht nur die moralische Pflicht aller Demokratien, aller Kräfte Europas, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen“, sagte er. „Das ist in der Tat eine Verteidigungsstrategie für jeden zivilisierten Staat.“

Selenskyj wiederholte seine Forderung nach einem vollständigen Embargo für russisches Öl und Gas, das er als Quelle für Russlands „Selbstvertrauen und Straflosigkeit“ bezeichnete.

In einem Interview mit The Associated Press in seinem streng bewachten Bürokomplex des Präsidenten sagte Selenskyj, er sei entschlossen, ein diplomatisches Ende des Krieges auszuhandeln, obwohl Russland die Ukraine „gefoltert“ habe. Er räumte auch ein, dass Frieden wahrscheinlich nicht schnell kommen wird. An den Gesprächen waren bisher weder der russische Präsident Wladimir Putin noch andere hochrangige Beamte beteiligt.

„Wir müssen kämpfen, aber kämpfen um das Leben. Man kann nicht um Staub kämpfen, wenn es nichts und keine Menschen gibt. Deshalb ist es wichtig, diesen Krieg zu beenden“, sagte er.

Der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson fand einen Tag statt, nachdem das Vereinigte Königreich zusätzliche 100 Millionen Pfund (130 Millionen US-Dollar) an hochwertiger militärischer Ausrüstung zugesagt hatte. Johnson bestätigte auch weitere wirtschaftliche Unterstützung und garantierte der Ukraine zusätzliche Kredite der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, wodurch sich die gesamte Kreditgarantie Großbritanniens auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar erhöhte.

Selenskyj dankte auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem kanadischen Premierminister für eine globale Spendenaktion, die mehr als 10 Milliarden Euro (11 Milliarden US-Dollar) für geflüchtete Ukrainer einbrachte.

In dem Interview mit AP bemerkte Selenskyj die zunehmende Unterstützung, drückte aber seine Frustration aus, als er gefragt wurde, ob Waffen und Ausrüstung, die die Ukraine vom Westen erhalten hat, ausreichen, um den Ausgang des Krieges zu verändern.

„Noch nicht“, sagte er und wechselte zur Betonung ins Englische. „Natürlich ist es nicht genug.“

Deutschland: „Ukraine first“

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und im großen Umfang. Allein seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren. Deutschland sei und bleibe „unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine“, unterstrich Bundeskanzler Scholz am Dienstag in Berlin. Welche Hilfe die Bundesrepublik im Detail leistet – ein Überblick. 

Die Ukraine kann dauerhaft auf Deutschland zählen

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“

Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler.

Mehr als eine Milliarde Euro in der Entwicklungszusammenarbeit  

Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Hilfe zur Kampfmittel-Entsorgung und zur Bewältigung der Pandemie

Weiterhin ist Deutschland neben den USA mit rund 186 Millionen Euro seit 2014 auch größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe, die unter anderem zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird. Deutschland ist überdies mit bislang 11,5 Millionen Euro auch größter Einzahler in den 2019 von den Vereinten Nationen eingerichteten humanitären Länderfonds Ukraine.

Auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt Deutschland die Ukraine, zum Beispiel mit Schutzmitteln, Beatmungs- und Diagnostikgeräten oder Impfstoffen im Gesamtwert von rund 63 Millionen Euro. Ferner stellte Deutschland 2020 mehr als 24 Millionen Euro für die Bewältigung der Covid-19 Pandemie in der Ukraine bereit. Der von den Vereinten Nationen verwaltete humanitäre Länderfonds wurde um 2,5 Millionen Euro aufgestockt.

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft und „Grüner Fonds“

Im August 2020 wurde außerdem eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Durch diese sogenannten Energiepartnerschaft werden auch eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt. Schwerpunkte hierbei sind erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransition, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Zusätzlich zu dieser Energiepartnerschaft hat Deutschland überdies 2021 gemeinsam mit den USA beschlossen, einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einzurichten. Hierbei geht es darum, Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von dritter Seite, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Grünen Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.

Auch die Bundeswehr unterstützt

Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.

Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen. Dies beinhaltet die Gesamtfinanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts sowie weitere Maßnahmen wie die Abgabe von Sanitäts- und medizinischen Materialien, aber auch die medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern.

Na dann. War da nicht was mit Off-Shore Konten in Panama? Der Held Selenskyi hat doch dort Millionen gebunkert, die er angeblich mit Witzen verdient hat. Kiews Oligarchen lieben Deutschland. Es gibt so viele rund um den Globus die uns lieben. Besonders gerne haben uns Muslime.

Die Politik des Hasses und der Verachtung

In meinem Alltag erlebe ich es immer wieder „die Politik des Hasses und der Verachtung“, die krank macht, viele verzweifeln lässt, und unsere Gesellschaft in Gut und Böse teilt. Man spricht nicht mehr miteinander, sondern wechselt die Straßenseite. Linke wollen zunehmend nicht mehr mit ihren Kollegen debattieren, arbeiten oder interagieren. In ihren Augen sind aus Kollegen, Nachbarn, Freunde und Verwandte schlechthin Feinde geworden. Alles wofür wir stehen, ist unakzeptabel, selbst wenn unsere Argumente auf Vernunft und Wissenschaft beruhen.

Es wird immer deutlicher, dass „die Politik des Hasses und der Verachtung“ noch nie so en vogue war wie heute. Wir bewegen uns nicht mehr in einer politischen Arena, die einen gesunden Kampf zwischen der Linken und der Rechten fördert, mit dem Ziel die bestmöglichen Lösungen zu finden, sondern wir bewegen uns in einer feindlichen Umgebung, die jederzeit in der Lage ist, unsere Existenzen zu zerstören, wenn wir nicht so denken und handeln, wie es  uns die Sozialisten befehlen.

Der moderne Sozialismus ist eine Ideologie der intellektuellen Schwäche. Sozialisten leben in einer Blase, in der sie nie herausgefordert werden, nie gezwungen sind, ihre Vorurteile zu überdenken. Argumente und Fakten der Gegenseite existieren in ihrer Weltanschauung gar nicht. Menschen mit anderen Ansichten, sind für sie allesamt „Nazis“, das ultimative Böse, und das gilt es zu isolieren, anzuklagen und letztendlich auszurotten.

So zum Beispiel werden Fakten zur Migration und ihre Folgen verschwiegen. Sie sehen auch keinen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Covid-19 und anderen schweren, tödlichen Krankheiten, die durch Migration unser Land und Europa erreicht haben, und den schon „länger hier Lebenden“, Leid, Elend und Tod gebracht haben. Jüngst wurde ein Bulletin des Robert-Koch-Instituts über den Anstieg der eingeschleppten Krankheiten durch Migranten aus dem Netz genommen. Fakten sind rassistisch geworden. Fakten bringen Licht in die Dunkelheit und beweisen, dass der moderne Sozialismus nicht das halten kann, was er verspricht. Die „schöne neue, bunte Welt“, von der die Sozialisten schwadronieren, gibt es gegenwärtig nicht, und sie wird es auch zukünftig nicht geben, denn die Hauptdarsteller, die Migranten, spielen da nicht mit. Da können die Sozialisten noch so viele Integrationskurse anbieten, es wird nichts nützen.

„Nation Building“ ist gerade jetzt wieder einmal in Afghanistan komplett schiefgegangen. Sie suchen in Deutschland und Europa nicht die „schöne neue Welt“, sondern sie ergreifen die einmalige historische Chance, die ihnen Frau Merkel und die Sozialisten eröffnet haben, einen Kontinent zu erobern, zu destabilisieren und zu islamisieren, ohne auch nur einen Schuss abgegeben zu haben. Die weiße Flagge über Deutschland ist weltweit sichtbar. Deutschland kapituliert, freiwillig.

Die sozialen Medien, Big Tech, der Sport und die traditionellen Medien, sind allesamt Vorposten des sozialistischen Imperiums. Big Tech sperrt uns auf ihren Plattformen, sammelt unsere Daten, löscht unsere Tweets und Kommentare, und verwehrt so Millionen Menschen die Teilnahme am öffentlichen Disput. Sportler gehen „gegen Rechts“ auf die Knie, aber sie gehen nicht für Meinungsfreiheit,  legale Einwanderung oder die Islamisierung des europäischen Kontinents auf die Knie. Die traditionellen Medien, die in sozialistischer und islamischer Hand sind, erzeugen die propagandistischen Trugbilder der Gegenwart und Zukunft. Die „schöne, neue, bunte Welt“, ist in ihrer medialen Darstellung „alternativlos“.

Politik ist für viele Linke zu einer Religion geworden. Sie scheuen sich nicht davor, auch das Christentum zu missbrauchen. Wenn wir nicht mitmachen, was Bedford- Strohm und das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus uns vorgeben, werden wir alle im Höllenfeuer schmoren, und wer will das schon. Migration ist zur Glaubensfrage geworden. Fakten sind dabei nur hinderlich.  

Zu viele Linke, die in den Führungsetagen unserer Kultur sitzen, agieren mit Propagandamethoden und Fanatismus, die uns an unsere unrühmliche Vergangenheit erinnern sollen. Der neue Faschismus kommt im bunten Gewand daher, nicht mit Springerstiefel und Glatze. Der moderne Sozialismus fordert uns auf, „auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“, und wer das nicht mitmacht, ist „Nazi“, und passt nicht mehr zu der neuen Gesellschaft.

Letztlich stehen wir den sozialistischen Träumereien der Machthaber im Weg. Der Machtwillen der Sozialisten ist ungebremst. Sie opfern das eigene Volk, um in den Augen der Welt, die abscheuliche Vergangenheit abzustreifen. Deutsche soll es nicht mehr geben, unsere Kultur ist in ihren Augen wertlos geworden, und unser Land soll zum Leuchtturm der „schönen, neuen, bunten Welt“ werden, in der sich alle Nationen und Ideologien furchtbar lieb haben. Soziales Engineering soll aus uns Gehirnlose Bürger machen, und Migranten sollen unser Land regieren.

 

Safe House für Migranten in Brüssel

Die Sozialisten weigern sich, die Lektion des Turmbaus zu Babel zu anzuerkennen, und wir müssen sie ständig daran erinnern. Wir, die Konservativen, Rechts-Liberalen, müssen dafür sorgen, dass dieser Ideologie Einhalt geboten wird. Die Tragödie, die unser Land ereilt hat, sollte uns Antrieb genug sein, um gegen Sozialismus und Islamisierung unsere Stimme zu erheben.

Der Sozialismus ist eine Utopie, die in einer Dystopie enden wird.