„Allein Euch fehlt der Glaube“

Das vollständige Zitat von Johann Wolfgang Goethe lautet: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Goethe tat diesen Ausspruch, als er den Chor der Engel hörte, die über das Leiden Jesus Christus sangen, und ihn so davon abbrachten, das tödliche Gift zu sich zu nehmen. Goethe wird es mir verzeihen, wenn ich seinen Ausspruch modifiziert habe, um diejenigen anzusprechen, die in Sachen Julian Assange den Glauben an Donald J. Trump und seine Ehrlichkeit verloren haben. In den vier Jahren seiner Amtszeit hat er sich nichts zuschulden kommen lassen, und seine Versprechen eingehalten.

..there will be hope in a future

Ich glaube an Donald J. Trump, immer noch, trotz der traurigen Geschichte von Assange, und ich wäre sehr verwundert, wenn Donald Trump am Ende, und ich betone am Ende der Angelegenheit, nicht im Sinne von Assange entscheiden würde.   

Ich weiß, dass Donald Trump angedeutet hatte, dass er Assange begnadigen könnte, ebenso wie Edward Snowden und andere Whistleblower. Zu diesem Zeitpunkt war er Präsident, und kurz danach durch Wahlbetrug nicht mehr.

Aljazeera schreibt:

„Der WikiLeaks-Gründer und der NSA-Whistleblower, die von vielen als Ikonen der freien Meinungsäußerung angesehen werden, waren nicht in der Liste der zu begnadigenden Personen des scheidenden US-Präsidenten enthalten.“

Sie schreiben aber nicht, warum sie nicht auf der Liste standen. Steve Bannon und Elliott Broidy, ein wichtiger Geldgeber der Republikanischen Partei, waren in der Liste enthalten, ebenso wie Persönlichkeiten mit wenig offensichtlichen Verbindungen zu Trumps Regierung, darunter die Rapper Lil Wayne und Kodak Black. Da soll noch mal einer sagen Trump wäre ein Rassist. Die Verfahren gegen diese Leute waren abgeschlossen, sie waren verurteilt, und sie saßen in Haft. Assange und Snowden hingegen, waren auf der Flucht. Möglicherweise ist das eine Erklärung, warum sie nicht auf der Liste der Gnadengesuche standen.

Der Sachverhalt rief bei seinen Anhängern Wut hervor, von denen viele in den sozialen Medien ihren Ärger zum Ausdruck brachten. Darunter war auch die Mutter des WikiLeaks Gründers, sie sagte, sie sei „nicht schockiert, nur enttäuscht“ von Trumps Entscheidung.

Snowden floh aus den USA, nachdem er 2013 geheime Daten der National Security Agency (NSA) veröffentlicht hatte, und erhielt in Russland Asyl. Die US-Behörden fordern seit Jahren, dass Snowden zurückgebracht wird, um sich einem Strafverfahren wegen Spionage zu stellen.

Die Enthüllungsjournalistin Stefania Maurizi, die für die italienische Tageszeitung Il Fatto Quotidiano arbeitet und an allen geheimen Dokumenten von WikiLeaks gearbeitet hat, einschließlich der Dokumente von 2010, für die Assange angeklagt wurde, sagte, sie habe die Entscheidung erwartet.

https://www.theamericanconservative.com/articles/joe-bidens-persecution-of-julian-assange/

„Herr Präsident, Sie haben 2016 gesagt, dass Sie „Wikileaks lieben“. Jetzt müssen Sie diese Liebe zeigen, indem Sie Assange begnadigen. Dieser Mann hat schon genug gelitten. Wenn Sie sich von Mitch McConnell beeinflussen lassen, ist er nicht Ihr Freund. Die Demokratie braucht Transparenz, um zu überleben.“ Ja, er hat gelitten, aber er hat deshalb gelitten, weil es seine Entscheidung war zu fliehen.

Joe Biden hat erklärt, dass seine Regierung beabsichtige, die Bemühungen um die Auslieferung von Assange aus Großbritannien fortzusetzen und ihn zu zwingen, sich in den Vereinigten Staaten wegen Spionage vor Gericht zu stellen.

Die ursprüngliche Anklage gegen Assange stammte von der Obama-Regierung. George W. Bush und Barack Obama bemühten sich darum, die Journalisten und ihre Quellen zu bestrafen, die solche Dokumente durchsickern ließen. Schlimmer noch: Obamas Justizministerium erklärte offen, dass es die kollaborierenden Journalisten hätte anklagen können, sich aber aus politischen Gründen einfach gegen diesen Schritt entschieden hat.

Die Trump-Administration vertrat auch den Standpunkt, dass Assange kein „rechtmäßiger“ Journalist sei und daher der Schutz für Journalisten und ihre Quellen nicht gelte. Assange Beteiligung an der Beschaffung und Veröffentlichung der Dokumente liegt auf der Hand.

John Demers, der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Justizministeriums für nationale Sicherheit, stellte diese These ausdrücklich fest. „Julian Assange ist kein Journalist“, sagte Demers, weil er „ausdrücklich um geheime Informationen gebeten hat“.

Die Washington Post argumentierte:

„Herr Assange ist kein Held der freien Presse. Ja, WikiLeaks hat geheime Regierungsdokumente erworben und veröffentlicht, viele davon mit Nachrichtenwert. Im Gegensatz zu den Normen des Journalismus hat Herr Assange diese Unterlagen jedoch manchmal auf unethische Weise beschafft. …Auch im Gegensatz zu echten Journalisten hat WikiLeaks Material in den öffentlichen Bereich entsorgt, ohne sich darum zu bemühen, dessen Faktizität unabhängig zu überprüfen oder den genannten Personen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern.“

Amnesty International: „Wenn Julian Assange strafrechtlich verfolgt wird, könnte dies eine abschreckende Wirkung auf die Medienfreiheit haben und dazu führen, dass sich Verleger und Journalisten aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen selbst zensieren“, sagte der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks. „Wenn Julian Assange ausgeliefert wird, wird dies weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben und einen abschreckenden Präzedenzfall für den Schutz derjenigen schaffen, die geheime Informationen im öffentlichen Interesse veröffentlichen.“ AI ist auch bemüht so viele illegale Migranten nach Deutschland zu schleusen wie möglich, und wie denkt WikiLeaks darüber?!

Der Internetunternehmer und Megaupload-Gründer Kim Dotcom, der ebenfalls auf der Auslieferungsliste aus Neuseeland an die USA wegen Urheberrechtsverletzungen steht, rief die Unterstützer von Assange auf, „stark zu bleiben“. Dotcom glaubt auch, dass er unschuldig ist, und warum stellt er sich der amerikanischen Justiz dann nicht?

Den meisten fehlt der Glaube an Donald Trump. Wenn einer die Pressefreiheit schützen will, dann ist er das. Man sollte getrost weiter protestieren, damit Trump mehr Rückhalt hat, und ihn nicht, wie das bisher geschah, vorverurteilen. Man sollte aber auch nicht glauben, dass Assange ein unschuldiges Lamm ist, das macht die Sache auch nicht besser. Was ich bei Assange absolut verurteile ist, dass er Muslimen geheime Dokumente zur Verfügung gestellt hat, und das geht gar nicht. Allein in diesem einen Punkt ist eine Anklage und eine Verurteilung gerechtfertigt, und dabei bleibt es. Manche lernen es nie.

 

asssange.indictment.pdf

Die Klageschrift (indictment) enthält Behauptungen, dass der Angeklagte Julian P. Assange gegen geltendes Recht verstoßen hat, und ein Verbrechen begangen hat, in Zusammenarbeit mit Chelsea Manning. Für jeden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist, das garantiert die US-amerikanische Verfassung. Das Department of Justic hat am 23. May 2019 bekannt gegeben, dass ein Bundesgericht die Klageschrift gegen Assange um 18 Punkte ergänzt hat.  Sie stehen im Zusammenhang mit der illegalen Beschaffung, Entgegennahme und Weitergabe von Verschlusssachen.

https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-julian-assange-charged-18-count-superseding-indictment

Die Vorwürfe des Bundesgerichts (V) beziehen sich auf Assanges angebliche Rolle bei einer der größten Kompromittierungen von Geheiminformationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten.  Der stellvertretende Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit John C. Demers (R), der US-Staatsanwalt G. Zachary Terwilliger für den östlichen Bezirk von Virginia, der stellvertretende Direktor John Brown, von der Abteilung für Spionageabwehr des FBI, und der amtierende stellvertretende Direktor Timothy Dunham von der FBI-Außenstelle in Washington gaben dies bekannt.

In der ergänzenden Anklageschrift wird Assange vorgeworfen, zusammen mit Chelsea Manning, einer ehemaligen Geheimdienstanalystin der US-Armee, an der unrechtmäßigen Beschaffung und Weitergabe geheimer Dokumente beteiligt waren.

assange.indictmentHerunterladen

Konkret wird behauptet, dass Assange sich mit Manning zusammengetan hat; von Manning Verschlusssachen erhalten und sie bei der Beschaffung von Verschlusssachen unterstützt hat, wobei Grund zu der Annahme bestand, dass die Verschlusssachen zum Schaden der Vereinigten Staaten oder zum Vorteil einer fremden Nation verwendet werden sollten.

Die geheimen Dokumente wurden von Assange auf WikiLeaks veröffentlichte, die die ungeschwärzten Namen menschlicher Quellen enthielten, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan sowie Diplomaten des US-Außenministeriums auf der ganzen Welt Informationen lieferten.  Zu diesen menschlichen Quellen gehörten einheimische Afghanen und Iraker, Journalisten, religiöse Führer, Menschenrechtsverfechter und politische Dissidenten aus repressiven Regimen.  Laut der ergänzenden Anklageschrift riskierte Assange durch seine Handlungen eine ernsthafte Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zugunsten unserer Gegner und brachte die nicht geschwärzten, namentlich genannten menschlichen Quellen in die ernste und unmittelbare Gefahr, ernsthaft körperlich verletzt und/oder willkürlich inhaftiert zu werden.

In der ergänzenden Anklageschrift wird behauptet, dass Assange und WikiLeaks ab Ende 2009 aktiv um geheime Informationen der Vereinigten Staaten baten, unter anderem durch die Veröffentlichung einer Liste der Most Wanted Leaks“, in der unter anderem geheime Dokumente gesucht wurden. Manning reagierte auf die Aufforderungen von Assange, indem sie den ihr als Geheimdienstanalystin gewährten Zugang nutzte, um nach als geheim eingestuften Dokumenten der Vereinigten Staaten zu suchen, und stellte Assange und WikiLeaks Datenbanken zur Verfügung, die etwa 90.000 Berichte über wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg, 400.000 Berichte über wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, und 800 Beurteilungsberichte über Häftlinge in Guantanamo Bay enthielten.

Viele dieser Dokumente waren als geheim eingestuft, was bedeutet, dass ihre unbefugte Offenlegung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten schweren Schaden zufügen könnte. Manning stellte auch Einsatzregeln für den Irak-Krieg zur Verfügung, die größtenteils ebenfalls als geheim eingestuft waren und in denen die Umstände und Grenzen beschrieben wurden, unter denen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Kampfhandlungen mit anderen Streitkräften einleiten oder durchführen würden.

In der neuen Anklageschrift wird behauptet, dass Manning und Assange in Echtzeit Gespräche über die Übermittlung von als geheim eingestuften Unterlagen durch Manning an Assange geführt haben.  Aus den Gesprächen geht auch hervor, dass Assange Manning aktiv ermutigte, mehr Informationen zu übermitteln, und sich bereit erklärte, einen Passwort-Hash zu knacken, der auf Computern des US-Verteidigungsministeriums gespeichert war, die mit dem Secret Internet Protocol Network (SIPRNet) verbunden waren, einem Netzwerk der US-Regierung, das für geheime Dokumente und Kommunikation genutzt wird.  Assange wird außerdem wegen Verschwörung zum Eindringen in Computer angeklagt, weil er zugestimmt hat, diesen Passwort-Hash zu knacken.

Für Assange gilt die Unschuldsvermutung, solange seine Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen ist.  Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis für jeden Anklagepunkt, mit Ausnahme der Verschwörung zum Eindringen in den Computer, für die ihm eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis droht. 

Sollten ihm diese Vorwürfe nachgewiesen werden können, und das scheint die Sachlage herzugeben, dann erscheint mir auch die Anklage von Donald J. Trump und den Republikanern berechtigt zu sein. Julian Assange wird sich vor Gericht verteidigen müssen. Das wird ihm nicht erspart bleiben. So Leid er mir auch tut, bei allem, was er durchgemacht hat, aber die Wahrheit ist sehr ernüchternd, und wenn Julian verurteilt wird, ist es immer noch möglich, dass er hoffentlich nur eine Bewährungsstrafe bekommt.

 

Unthinkable

„Undenkbar“ ist in der Zeit der Transformation der Weltgemeinschaft nichts mehr, auch nicht, dass Julian Assange und Donald J. Trump eine verwandtschaftliche Beziehung verbindet, behauptet der Journalist Georg Parker von „The Atlantic“. Was aber als sicher gilt, Trump und Assange haben gemeinsame Feinde.

George Packer schreibt: „Trump und Assange sind Cousins zweiten Grades. WikiLeaks und die Republikanische Partei sind entfernte ideologische Verbündete. Sie haben gemeinsame Feinde. Sie verwenden ähnlich nihilistische Taktiken für ähnlich antidemokratische Ziele. An diesem dunklen Ort, an dem sich die Extreme treffen, profitieren sie davon, dass sie die gleichen Institutionen untergraben. Sie verachten die gleiche Mainstream-Presse und den gleichen ruchlosen „tiefen Staat“.

Ein Punkt stimmt in dieser Aussage überhaupt nicht. Donald Trump ist angetreten um die Demokratie wieder herzustellen, nicht um sie zu zerstören. Unzählige Male hat er das zum Besten gegeben, bei Wahlkundgebungen regelmäßig, in Interviews und Statements en block, und man kann ihm glauben. Ich tue das zumindest, nicht nur, weil ich spüre, dass Donald eine ehrliche, vertrauenswürdige Person ist, sondern auch, weil er unsere letzte Rettung ist. Es geht eben nicht nur um Amerika, sondern um uns. Davos hat die Transformation der gesamten Weltbevölkerung im Blick.

Fragezeichen, oder doch nicht?

„WikiLeaks war der verlängerte Arm des russischen Geheimdienstes“, so Parker. Hunderte Mails von Hillary Clinton und dem Nationalkomitee, wurden von WikiLeaks im Netz veröffentlicht. WikiLeaks bekam Unmengen an Lob aus dem rechten politischen Lager, und Trumps Wahlkampf  erhielt, on the top, noch mehr Aufmerksamkeit, als eh schon an Interesse vorhanden war. Im Oktober 2016 in Wilkes-Baree, Pennsylvania, rief er der jubelnden Menge zu: „WikiLeaks. Ich liebe WikiLeaks“.

Nach dem Einzug ins Weiße Haus, erklärte Trump: 

„Die unehrlichen Medien sagen gerne, dass ich mit Julian Assange einig bin – das ist falsch. Ich sage nur, was er sagt,  ist für die Menschen wichtig …“. Mit anderen Worten sagt er, dass man WikiLeaks beachten und lesen soll, er aber keine Absprachen mit WikiLeaks getroffen hat. Im weiteren Verlauf stellten die Geheimdienste der USA fest, dass WikiLeaks mit den Russen zusammengearbeitet hat, und das ist nicht im Sinne Trumps gewesen. Er will keine manipulierten Wahlen gewinnen, sondern echte. Die Zusammenarbeit von WikiLeaks und den Russen, ist Gegenstand der Anklage gegen Julian Assange.

WikiLeaks galt bis zu diesem Zeitpunkt als politisch links stehend. Es war die Speerspitze der der Multikulturalisten, der Globallisten und Schwabianer, und jetzt passierte das Undenkbare. Donald Trump wurde Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mithilfe von WikiLeaks und den Russen, so wird es zumindest behauptet. Trump hätte sowieso gewonnen, ob mit oder ohne Enthüllungen und Bots, denke ich. WikiLeaks wurde zum Helden für Fox News und die amerikanische Rechte?

Georg Parker von „The Atlantic“ schreibt:

„Vor einigen Jahren untersuchten Autoren die Politik von Assange und zwei anderen berühmten radikalen Informanten, Edward Snowden und Glenn Greenwald, und machten eine seltsame Entdeckung: Viele ihrer Ansichten bewegten sich am äußersten rechten Rand. Ihre größte Abneigung schien der Demokratischen Partei und der New York Times vorbehalten zu sein. Über den ultrakonservativen Liberalen Ron Paul und den republikanischen Liberty Caucus hatten sie freundliche Dinge zu sagen. Assange wurde schließlich zu einem offenen Sprachrohr der Außenpolitik von Wladimir Putin. Snowden wurde, nachdem er Tausende von Geheimdokumenten an Greenwald und Laura Poitras weitergegeben hatte, zum Mündel und gelegentlichen Fürsprecher des autokratischen Regimes in Moskau.“

Donald Trump:

„Die Clinton-Maschinerie steht im Zentrum dieser Machtstruktur. Wir haben die Wikileaks Dokumente aus erster Hand gesehen, die beweisen, dass sich Hillary Clinton im Geheimen mit internationalen Banken trifft, um die Zerstörung der  Souveränität der USA zu planen, damit diese globalen Finanzmächte, ihre Lobbyisten-Freunde und ihre Spender noch reicher werden.“

„Ehrlich gesagt – sie sollten weggesperrt werden.“

Redakteure der Washington Post und der New York Times, äußerten sich besorgt darüber, dass die Trump-Administration den WikiLeaks-Gründer Julian Assange unter dem Espionage Act anklagt. Die Pressefreiheit würde durch die Klage untergraben. Der Chefredakteur der New York Times, Dean Baquet, nannte die Anklage gegen Assange „zutiefst beunruhigend“.

Julian Assange/WikiLeaks wird vorgehalten, „sich mit der ehemaligen Geheimdienstmitarbeiterin Chelsea Manning verschworen zu haben, um „Informationen zur nationalen Verteidigung“ zu beschaffen und weiterzugeben.

Das Justizministerium verteidigte die Vorwürfe, mit dem Hinweis, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Informationen „unsere Gegner stärker und kenntnisreicher gemacht haben“.

„Diese mutmaßlichen Handlungen haben unsere sensiblen Verschlusssachen in einer Weise offengelegt, die sie jeder terroristischen Gruppe, jedem feindlichen ausländischen Geheimdienst und jedem gegnerischen Militär zugänglich gemacht hat“, sagte John Demers, der stellvertretende Generalstaatsanwalt für die Abteilung Nationale Sicherheit des Justizministeriums.

„Dokumente, die sich auf diese Enthüllungen beziehen, wurden sogar im Haus von Osama Bin Laden gefunden. Diese Veröffentlichung hat unsere Gegner stärker und kenntnisreicher gemacht, und die Vereinigten Staaten unsicherer.“

Die Vorwürfe, „die Trump-Administration würde die Pressefreiheit einschränken“, sehe ich nicht. Zugegeben, es ist ein schmaler Grat zwischen Enthüllung s-Dokumenten und der inneren Sicherheit, und Trump ist keiner, der die Pressefreiheit einschränken will. Man sagt ja auch, er würde die Demokratie abschaffen, und ein NS-Regime aufbauen wollen, und im gleichen Atemzug behauptet man, er sei unzurechnungsfähig, ein Dummkopf, man kennt die Plattitüden zur Genüge. Manche mögen ihn, manche eben nicht.

Dennoch ist die Argumentation der Trump-Regierung ein bisschen schwach, und nicht ganz so überzeugend, wie ich es mir erhofft hatte. In diesem Fall sage ich mir, wenn die Sicherheitsinteressen der USA in irgendeiner Weise von den Enthüllungen betroffen sind, werden wir im Moment auch nicht viel mehr Informationen zur Klageerhebung bekommen. Im Moment kann man leider nicht mehr sagen. Wir müssen abwarten, wie es weitergeht, möglicherweise gibt es ein gerichtliches Nachspiel mit Julian Assange, aber vielleicht auch nicht.

Julian Assange hat es nicht verdient im Gefängnis zu landen. Er hat schon genug erlitten, und wird zeit seines Lebens gekennzeichnet sein. Keine Sorge Donald wird schon das richtige einfallen.

https://www.theatlantic.com/politics/archive/2019/01/donald-trump-and-julian-assange-have-same-enemies/579811/
https://thehill.com/people/chelsea-manning