Elon Musk veröffentlicht Geheimabsprachen im US-Wahlkampf

Die nächste Verschwörungstheorie wird wahr: Twitter-Geheimabsprachen im US-Wahlkampf

Sebastian Thormann
am 4. Dezember 2022

Kommentar
Von Sebastian Thormann

Dass Twitter mitten in der heißen Phase des letzten US-Präsidentschaftswahlkampf Artikel und Tweets zugunsten des jetzigen Amtsinhabers zensierte, ist nun schon seit Jahren ein offenes Geheimnis. Die damalige Enthüllung der New York Post, der drittgrößten Zeitung in den USA, über Joe Bidens Rolle in den zwielichtigen Auslandsgeschäften seines Sohns Hunter Biden, wurde prompt von Twitter blockiert – inklusive der Sperrung der New York Post und zunächst auch jedem der den Artikel twitterte, u.a. etwa der damaligen Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump Kayleigh McEnany. All das geschah unter dem Vorwurf, dass veröffentlichte Material sei, der New York Post über einen womöglich sogar russischen Hack in die Hände gefallen – ein frei erfundener Vorwand von Joe Bidens Umfeld, um jede Diskussion der Story abzublocken. Die völlig wahre Story wurde so auf Social Media begraben.

Biden gewann die Wahl am Ende dank gerade einmal gut 44.000 Stimmen Vorsprung – viel knapper als etwa die Wahl Trumps 2016. Hätten mehr Wähler von der Hunter Biden Story gehört, ist es gut möglich, dass die Wahl anders gelaufen wäre – wir werden es nie erfahren. Offensichtlich für viele Konservative war schon lange: Das rücksichtslose Vorgehen gegen die New York Post war nur die Spitze des Eisbergs. Schon seit Jahren zensieren und sperren viele Sozial Media-Konzerne besonders zu Gunsten von Linken. Dass dies aber mehr als eine eigene politische Voreingenommenheit ist, sondern sie mit linken Politikern unter einer Decke stecken, mit ihnen regelrecht koordiniert vorgehen, galt bisher als Verschwörungstheorie. Bisher. 

Mit denen von Twitters neuen Eigentümer Elon Musk nun öffentlich gemachten internen E-Mails ist nun klar: Ersuche, bestimmte Tweets zu löschen, kamen zum Teil direkt aus der Parteizentrale von Joe Bidens Demokraten und seinem Wahlkampfteam – und wurden umgehend umgesetzt. Beiträge wurden direkt auf Geheiß politischer Akteure entfernt. Die öffentliche Meinung in den Sozialen Medien wurde manipuliert.

Erinnert sich noch wer an die Aufregung, als bekannt wurde, dass Trumps Team 2016 die Firma „Cambridge Analytica“ zur personalisierten Facebook-Wahlwerbung einsetzte? Das galt damals als Megaskandal, es war gar die Rede davon, Trump habe seine Präsidentschaft Manipulation in den Sozialen Medien zu verdanken. Was Musk jetzt enthüllte, stellt all das in den Schatten: Wenn ein bisschen personalisierte Werbung a la „Cambridge Analytica“ eine Bedrohung für die Demokratie ist, was ist es dann, wenn Politiker ihnen unliebsame Beiträge von Social-Media-Plattformen löschen lassen? Und damit womöglich eine Wahl zu ihren Gunsten entscheiden? 

Wenn der Informationsfluss der Wähler manipuliert wird, um einer politischen Richtung zugute zu kommen – etwa, wenn große Medien in Polen oder Ungarn klar eine Partei bevorzugen – dann sprechen viele Journalisten oft von unfairen Wahlen. Wie ist es dann, wenn der politische Einschlag eine Ebene höher zur Erscheinung kommt? Wenn Plattformen die Verbreitung unliebsamer Nachrichten oder Medien verhindern? Was bei Twitter, und womöglich auch auf manch anderer Plattform passiert ist, hat der Demokratie geschadet und unseren Presse- und Meinungswettbewerb beschädigt.

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• Zum Pleiteticker geht es hier.

Zwischenwahlen in den USA: Trump startet in Ohio. Es geht los.

Donald J. Trump beginnt seine Rally zu den amerikanischen Zwischenwahlen 2022 in Ohio. Er wurde von Tausenden empfangen, bejubelt und gefeiert. Er hat die Feuertaufe mit Bravour bestanden.

Die Fake News Media, auch in Deutschland, berichteten in gewohnter Arroganz und Niedertracht über seinen Auftritt in der Nähe von Cleveland. Den Medien nach sollte der Ex-Präsident einen republikanischen Kandidaten, Max Miller, unterstützen, und sie unterstellten Trump den gewohnten Egoismus und Narzissmus, da er mehr sich als den Kandidaten ins Rampenlicht gestellt hat. Max Miller ist der Herausforderer von Anthony Gonzales, der damals für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Sachen „Capitol“ gestimmt hat.

Trump und seine republikanischen Freunde nutzen die Zwischenwahlen, um Erfahrungen zu sammeln für den wirklichen Wahlkampf in drei Jahren. In den  Zwischenwahlen den Vorsprung ausbauen ist, schon wichtig, und die hauchdünne Mehrheit der Demokraten in beiden Häusern des US-Kongresses zu kippen, ist schon wichtig, aber das Ziel ist die US-Wahl in 2024, die Abwahl der Demokraten und die Fortsetzung der erfolgreichen vier Jahre der Präsidentschaft von Donald Trump.

Man wirft Trump auch vor, dass er in seiner Rede erneut auf den Wahlbetrug hingewiesen hat, den es angeblich gar nicht gab. Das sehen ich und mindestens 73 Millionen betrogene Wähler in den USA ganz anders.

„Das [der Wahlbetrug] war der Betrug des Jahrhunderts und das war das Verbrechen des Jahrhunderts“, sagte Trump vor Tausenden Zuhörern in der Nähe von Cleveland.

Dass Demokraten und Medien nicht auf den Betrug angesprochen und erinnert werden wollen, ist aus ihrer Sicht verständlich. Die Wahrheit ist unangenehm, sie muss permanent erwähnt werden, und darf nicht sang- und klanglos im Sumpf des Establishments untergehen und in Vergessenheit geraten.

„Twitter und Co. werden einen hohen Preis für ihren Wahlbetrug zahlen“, Donald Trump.

Sie fordern, wie immer Beweise ein. Die sind bekannt. Es gibt keine Dossiers oder dergleichen, aber es gibt eine Software, eine Wahlsoftware zur Stimmenauszählung, die an mancherorten aufgefallen ist, da Wahlergebnisse einfach nicht stimmen konnten, und es gibt die mächtigen Plattformen auf denen Trump, seine Anhänger und auch ich gesperrt wurden. Wir haben keine Nachrichten mehr aus dem White House erhalten können. Uns standen nur noch die Fake News Media zur Verfügung. Trump, die GOP, die Wahlkampfmanager und Wahlhelfer, auch die Online-Unterstützer, waren praktisch außer Kraft gesetzt. Wenn das kein Betrug ist, was ist das dann?

„Trump hat angekündigt, jeden zu unterstützen, der gegen die zehn abtrünnigen Republikaner antritt. Und so lobte der Ex-Präsident Miller als „unglaublichen Patrioten“ und einen „großartigen Typen“, der „die Menschen in Ohio liebt“.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand aber Trump. Als die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine rechte Republikanerin aus Georgia, die Menge fragte, wer ihr Präsident sei, erhielt sie die lautstarke Antwort: „Trump!“ „Präsident Trump ist auch mein Präsident“, rief sie“. Aus dem Handelsblatt vom 27. Juni 2021.

Donald Trump erwähnte auch Frau Merkel. „Er möge sie“ sagte er, aber sie nutze die USA aus. Das kann wohl keiner abstreiten. Trump kritisierte auch die Milliardenzahlungen an Russland im Zusammenhang mit Nord Stream 2. „Sie lässt sich von der Nato schützen, zahlt aber ihre Beiträge nicht und verschwendet Steuergeld an Russland“, womit er die Gaslieferungen meint, „das Gas könnte sie [Merkel] auch aus Amerika bekommen“.

An dieser Stelle müsste die Umweltbilanz von Nord Stream 2 bzw. der ökologische Fußabdruck, mit dem der amerikanischen Gaslieferungen über See und der Gasgewinnung (Fracking) verglichen werden. Erst dann kann man sinnvoll entscheiden, den Umweltzerstörung ist ein Straftatbestand.

Wie geht es weiter? Es folgen noch drei weitere Kundgebungen und seine versprochene Reise an die mexikanische Grenze zur US-Border Control, wird höchstwahrscheinlich am 30. Juni stattfinden. Danach folgt sein Auftritt in Sarasota (Florida-Trump Land) statt.

US-Border Control. Mexikanische Grenze. So sehen Grenzen aus.

Border Patrols und Einwanderungsbehörden rufen nach Donald Trump.

Donald Trump: „Twitter und Co. werden einen hohen politischen Preis für ihren Wahlbetrug zahlen“.

Nachfolgend handelt es sich um den Originaltext des Videos vom YouTube-Kanal.

Am 5. Mai gründeten einige amerikanische Juristen und Freunde des ehemaligen Präsidenten Trump eine „Election Integrity Alliance“ mit dem Ziel den Wahlbetrug zu beenden.

Big Tech, wie Facebook, zensieren jegliche Informationen über dieses Thema. So hat auch ein Aufsichtsgremium von Facebook beschlossen das Konto von Trump weiterhin zu sperren. 

Niemand anderes als Trumps ehemalige Anwältin Jenna Ellis leitet die neue Allianz zur Bekämpfung von Wahlbetrug. Mit im Boot als Co-Vorsitzende sind der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton und der ehemalige Trump-Berater Peter Navarro.

Die Allianz macht sich zur Aufgabe, den „Wahlbetrug zu beenden und die Wahlsicherung zu stärken“.

Und sie ist nicht die Einzige. Seit der Wahl am 3. November letzten Jahres haben sich ähnliche Organisationen formiert mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Stephen Miller gründete „America First Legal“, um sich gegen Bidens Politik zu wehren. Dann gibt es noch Brooke Rollins und Larry Kudlows „America First Policy Institute“ und Ben Carsons „American Cornerstone Institute“.

Dass das Vertrauen in die Wahlintegrität für viele Amerikaner seit der letzten Präsidentschaftswahl angeschlagen ist, hing auch unmittelbar mit den sozialen Medien wie Facebook zusammen. Facebook sperrte das Konto von Donald Trump nach dem Kapitol-Einbruch am 6. Januar.

Am 5. Mai hat nun ein sogenanntes „unabhängiges Aufsichtsgremium“ von Facebook entschieden, dass das Konto von Donald Trump weiterhin gesperrt bleiben soll. Das Gremium besteht aus 20 Personen. Alle stehen auf der Gehaltsliste von Facebook.

Für Doug Wade, CEO der Social-Media-Plattform „PureSocial“ wirft dies Fragen auf:

Was wir uns fragen müssen, ist, wer in dem Gremium sitzt, was ihre Motivation ist und warum sie versuchen, die freie Meinungsäußerung von jemandem zum Schweigen zu bringen.“ 

Im Gremium sitzen unter anderem Demokraten, darunter der ehemalige Chefredakteur vom „Guardian“, der gleichzeitig Verbindung zu der Stiftung „Open Society Foundations“ von George Soros pflegt.

Inzwischen hat der ehemalige US-Präsident Trump bekannt gegeben, dass er über seine eigene Plattform im Blog-Stil-Format namens „From the Desk of Donald J. Trump“ mit der Welt kommunizieren werde. 

Über diese Plattform gab Trump ein Statement zur Entscheidung des Facebook-Aufsichtsgremiums ab. Er schrieb:

„Diese korrupten Social-Media-Unternehmen müssen einen politischen Preis zahlen und dürfen nie wieder unseren Wahlprozess zerstören und dezimieren“.

Auch für Wade sei das Aufsichtsgremium von Facebook alles nur Farce.

„Ich denke, ihre grundlegenden Richtlinien sind ziemlich klar und sie scheinen sich über diese Richtlinien hinwegzusetzen, um Ausnahmen zu machen und das ist im Moment das Problem. Das betrifft nicht nur Facebook, sondern auch die anderen großen Plattformen YouTube und Twitter.“ – Doug Wade, CEO, PureSocial

Twitter zensiert weiter. Republikaner gesperrt. Muslime dürfen weiterhin hetzen.

Der Twitter-Account des Republikaners Mark Morgan, dem US-Zoll- und Grenzschutzbeauftragten der amerikanischen Regierung, wurde am gestrigen Mittwoch von Jack Dorsey gesperrt. Er ist das nächste Opfer des linken Zensors Jack Dorsey. Auch ich kann ein Lied von Sperrungen bei Twitter und Co. singen.

Der Senat in Washington D.C, hat Anfang dieser Woche Jack Dorsey zur Anhörung per Videokonferenz aufgefordert, seine Zensoraktivitäten zu begründen und sämtliche Aktivitäten zu dokumentieren. Jack Dorsey erklärte sich damit einverstanden den Abschnitt 230 des Communications Decency Act  zu überdenken. Einen Tag später sperrt er Mark Morgan.

Mark Morgan erhielt eine E-Mail von Twitter, in der er über die Sperrung seines Accounts informiert wurde, mit nachstehender Begründung:

„Sie dürfen keine Gewalt gegen andere Menschen aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Religionszugehörigkeit, Alter, Behinderung oder schwerer Krankheit fördern, bedrohen oder belästigen“.

Dass Mark Morgan niemanden auf Twitter bedroht oder belästigt hat, geschweige denn zur Gewalt aufgerufen kann jeder nachprüfen, wenn er den nachfolgenden Link anklickt.

https://mobile.twitter.com/CBPMarkMorgan

Mark Morgan hat auf Twitter den Fortschritt des Mauerbaus dargestellt und erklärt, dass die Anzahl der illegalen Grenzübertritte stark zurückgegangen ist. Twitter ist der Auffassung, dass der Mauerbau an sich rassistisch sei, und somit gegen „hasserfülltes Verhalten“ verstoßen hat.

Mark Morgan:
„Ich bin sicher, dass bei Twitter Mitarbeiter sitzen, die Illegale, Drogenschmuggler, Pädophile und Mörder, als gute Menschen ansehen, die lediglich ihre Lebensumstände in den USA verbessern wollen, und sich später den amerikanischen Gesetzen unterordnen werden. Vergangenheit und Gegenwart beweisen aber das genaue Gegenteil. Das amerikanische Volk bekommt letztlich nicht die Wahrheit zu hören, weil jemand bei Twitter, basierend auf seiner eigenen Ideologie, einen Knopf gedrückt hat, um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt“.

Hasserfüllten Kommentare von Muslimen, wie die des Iraners Ajatollahs Khamenei gegen Israel und der westlichen Welt im allgemeinen, sowie seine Aufrufe zur totalen Vernichtung Israels, bleiben von Jack Dorsey unberührt. Muslime können auf Twitter ohne Konsequenzen hetzen wie sie wollen.

Facebook + Twitter vor dem US-Senat: Vorwurf Wahlmanipulation

Der US-Senat wirft Mark Zuckerberg und Jack Dorsey Wahlmanipulation vor. Sie werden zu Recht von den Republikanern beschuldigt, Konservative und GOP-Mitglieder, sowie Trump-Wähler zensiert zu haben, und den Zugang zu ihren Accounts durch einen Technical-Censorship verhindert zu haben. Auf Twitter wurden Millionen Trump-Anhänger gesperrt, auch ich wurde gesperrt.

Im White House in Washington, D.C., wurden Zuckerberg und Dorsey per Video-Stream zu den illegitimen und antidemokratischen Methoden befragt.

Die Republikaner warfen ihnen vor, sich in die Wahl eingemischt zu haben, um den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu stürzen. Tweets von Trump und der republikanischen Partei, wurden mit Warnhinweisen belegt.

Die kriminelle Vorgehensweise von Zuckerberg und Dorsey, werden im nächsten Kongress aufgegriffen und diskutiert werden. Die Netzwerkgiganten spielen sich als Herren dieser Welt auf und haben in 50 Bundesstaaten zugunsten des korrupten Establishments zensiert und manipuliert, um den  Obama/Clinton/Biden Clan wieder an die Spitze zu bringen. Diese „Big Tech“ Branche muss dringend reguliert werden.

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Senator Lindsey Graham aus South Carolina, eröffnete die Anhörung mit einem Aufruf zur Änderung von Abschnitt 230 des Communications Decency Act. Er warf  Twitter und Facebook vor, ihre Macht schändlich ausgenutzt zu haben, um Donald Trump zu stürzen und sagte in seinen einleitenden Bemerkungen:

„Es geht uns nicht darum, dass die Regierung die Aufgabe übernimmt, Amerika zu sagen, welche Tweets legitim sind und welche nicht“.

Graham kritisierte darüber hinaus die Entscheidung von Facebook und Twitter, die Verbreitung eines Artikels der New York Post über die Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden im Vorfeld der Wahl unterdrückt zu haben.

Senator Mike Lee, Republikaner aus Utah, stellte die Frage, wie Facebook und Twitter den Inhalt von Posts und Tweets kontrollieren. „Es gibt Fälle, in denen Ihre Plattformen bei der Moderation von Wahlinhalten einen sehr deutlich parteiischen und nicht neutralen Ansatz verfolgen“, sagte er.

Senator Ted Cruz, Republikaner aus Texas, forderte Zuckerberg und Dorsey auf, sämtliche Daten vorzulegen, von Post und Tweets die gelöscht wurden und mit Warnhinweisen versehen wurden. Die politische Zensur hat in diesem Wahlkampf Dimensionen angenommen, die nicht mehr hinnehmbar sind.

Die beispiellose Manipulation der US-Wahlen 2020 durch Twitter und Co., ist nicht mehr länger hinnehmbar.

Zuckerberg und Dorsey verteidigten ihre Vorgehensweise zur Überprüfung von Postings über die Wahl und argumentierten, dass ihre Plattformen zwar einige Fehler bei der Durchsetzung gemacht hätten, ihre Entscheidungen aber fair gewesen sind.

„Wir stehen vor etwas, das sich unmöglich anfühlt“, sagte Dorsey. „Wir müssen dazu beitragen, die Gesundheit der öffentlichen Konversation zu verbessern und gleichzeitig dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich daran teilnehmen können“.

Beide CEOs brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Gesetzgebern an Abschnitt 230 zu arbeiten.

Die Angriffe der Demokraten und anderen linken Gruppierungen, ihre Hassreden und ihre Aufwiegelung zur Gewalt auf Twitter und Co, sind nicht mehr länger zu akzeptieren.  Der demokratische Senator Blumenthal leitete seine Ausführungen mit der Drohung ein, Facebook aufzulösen und Instagram und WhatsApp auszugliedern.

„Sie haben erschreckende Überzeugungs- und Manipulationswerkzeuge geschaffen, deren Macht weit über die Raubritter des letzten Goldenen Zeitalters hinausgeht“, sagte Blumenthal.

Die „Babyschritte“, die von Social-Media-Plattformen unternommen werden, reichen nicht aus, um „die destruktiven, aufrührerischen Fehlinformationen“ anzugehen, sagte er.

Zu den zwei Stichwahlen im Januar in Georgien, die darüber entscheiden werden, wer den Senat kontrolliert, sagten Zuckerberg und Dorsey, sie würden während der beiden Sonderwahlen rigorose Maßnahmen ergreifen und Hass- und Gewaltpostings rigoros unterbinden.

Es kann nicht angehen, das Zuckerberg und Dorsey die Möglichkeiten haben, Wahlen auf ihren Plattformen entscheidend zu beeinflussen. Die Republikaner hatten in der Endphase des Wahlkampfes überhaupt keine Möglichkeiten mehr, die amerikanischen Bürger zu erreichen.

Facebook und Twitter haben mittlerweile eine Macht erreicht, die jede Regierung stürzen kann. Die Mainstream-Medien, die seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump, eine noch nie dagewesene Hasskampagne gegen ihn gestartet haben, kamen im Vorfeld für die Wahlkampagne der GOP ebenfalls nicht mehr infrage.

Donald Trump und die Republikaner, waren dem korrupten Establishment hilflos ausgeliefert. Jetzt beginnt mein orangener Mann, die Wahlmanipulation und den Wahlbetrug zu dokumentieren. Der Supreme Court mit Amy Conny Barrett, wird den Rest erledigen.

Siehe auch USA-Today