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Bundesregierung: „Ukraine first“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Russland mit seiner Aggression auf ganz Europa abzielt und dass es für die Sicherheit aller Demokratien unerlässlich ist, die Invasion der Ukraine zu stoppen.

In seiner nächtlichen Ansprache an die Ukrainer am Samstag sagte Selenskyj, dass die russische Aggression „nicht nur auf die Ukraine beschränkt sein sollte“ und „das gesamte europäische Projekt ein Ziel für Russland ist“.

„Deshalb ist es nicht nur die moralische Pflicht aller Demokratien, aller Kräfte Europas, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen“, sagte er. „Das ist in der Tat eine Verteidigungsstrategie für jeden zivilisierten Staat.“

Selenskyj wiederholte seine Forderung nach einem vollständigen Embargo für russisches Öl und Gas, das er als Quelle für Russlands „Selbstvertrauen und Straflosigkeit“ bezeichnete.

In einem Interview mit The Associated Press in seinem streng bewachten Bürokomplex des Präsidenten sagte Selenskyj, er sei entschlossen, ein diplomatisches Ende des Krieges auszuhandeln, obwohl Russland die Ukraine „gefoltert“ habe. Er räumte auch ein, dass Frieden wahrscheinlich nicht schnell kommen wird. An den Gesprächen waren bisher weder der russische Präsident Wladimir Putin noch andere hochrangige Beamte beteiligt.

„Wir müssen kämpfen, aber kämpfen um das Leben. Man kann nicht um Staub kämpfen, wenn es nichts und keine Menschen gibt. Deshalb ist es wichtig, diesen Krieg zu beenden“, sagte er.

Der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson fand einen Tag statt, nachdem das Vereinigte Königreich zusätzliche 100 Millionen Pfund (130 Millionen US-Dollar) an hochwertiger militärischer Ausrüstung zugesagt hatte. Johnson bestätigte auch weitere wirtschaftliche Unterstützung und garantierte der Ukraine zusätzliche Kredite der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, wodurch sich die gesamte Kreditgarantie Großbritanniens auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar erhöhte.

Selenskyj dankte auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem kanadischen Premierminister für eine globale Spendenaktion, die mehr als 10 Milliarden Euro (11 Milliarden US-Dollar) für geflüchtete Ukrainer einbrachte.

In dem Interview mit AP bemerkte Selenskyj die zunehmende Unterstützung, drückte aber seine Frustration aus, als er gefragt wurde, ob Waffen und Ausrüstung, die die Ukraine vom Westen erhalten hat, ausreichen, um den Ausgang des Krieges zu verändern.

„Noch nicht“, sagte er und wechselte zur Betonung ins Englische. „Natürlich ist es nicht genug.“

Deutschland: „Ukraine first“

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und im großen Umfang. Allein seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren. Deutschland sei und bleibe „unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine“, unterstrich Bundeskanzler Scholz am Dienstag in Berlin. Welche Hilfe die Bundesrepublik im Detail leistet – ein Überblick. 

Die Ukraine kann dauerhaft auf Deutschland zählen

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“

Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler.

Mehr als eine Milliarde Euro in der Entwicklungszusammenarbeit  

Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Hilfe zur Kampfmittel-Entsorgung und zur Bewältigung der Pandemie

Weiterhin ist Deutschland neben den USA mit rund 186 Millionen Euro seit 2014 auch größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe, die unter anderem zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird. Deutschland ist überdies mit bislang 11,5 Millionen Euro auch größter Einzahler in den 2019 von den Vereinten Nationen eingerichteten humanitären Länderfonds Ukraine.

Auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt Deutschland die Ukraine, zum Beispiel mit Schutzmitteln, Beatmungs- und Diagnostikgeräten oder Impfstoffen im Gesamtwert von rund 63 Millionen Euro. Ferner stellte Deutschland 2020 mehr als 24 Millionen Euro für die Bewältigung der Covid-19 Pandemie in der Ukraine bereit. Der von den Vereinten Nationen verwaltete humanitäre Länderfonds wurde um 2,5 Millionen Euro aufgestockt.

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft und „Grüner Fonds“

Im August 2020 wurde außerdem eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Durch diese sogenannten Energiepartnerschaft werden auch eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt. Schwerpunkte hierbei sind erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransition, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Zusätzlich zu dieser Energiepartnerschaft hat Deutschland überdies 2021 gemeinsam mit den USA beschlossen, einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einzurichten. Hierbei geht es darum, Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von dritter Seite, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Grünen Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.

Auch die Bundeswehr unterstützt

Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.

Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen. Dies beinhaltet die Gesamtfinanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts sowie weitere Maßnahmen wie die Abgabe von Sanitäts- und medizinischen Materialien, aber auch die medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern.

Na dann. War da nicht was mit Off-Shore Konten in Panama? Der Held Selenskyi hat doch dort Millionen gebunkert, die er angeblich mit Witzen verdient hat. Kiews Oligarchen lieben Deutschland. Es gibt so viele rund um den Globus die uns lieben. Besonders gerne haben uns Muslime.

Die Neuen

Geschrieben von mir und Karlheinz W. Gernholz am 14. Januar 2022

Die „Neuen“ sind eigentlich die „Alten“ im Sinne von Angela Merkels „weiter so“, nur noch schlimmer als das, was wir bisher hatten. Die „Deutschland verrecke“ Partei(n) und Armutserfinder von 1998 – 2005, sind nun wieder am Zuge und werden Deutschland noch tiefer in den Abgrund ziehen als es die Vorgängerregierung Merkel getan hat. Für die „schon länger hier Lebenden“, werden die nächsten Jahre zum Horrortrip.

SPD

Grüne

FDP

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-ampel-101.html

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es trotz verlorener Bundestagswahl geschafft, Bundeskanzler unseres Landes zu werden. Die SPD hat zwar im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017, 5,2 % Punkte dazu gewonnen, insgesamt betrachtet sind sie Vom Volk abgewählt worden,. Der „Stern“ berichtet „von einem katastrophalen Absturz der Volkspartei SPD“.. Die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen, haben den Wählerwillen kurzerhand ignoriert und ihn zum Bundeskanzler gewählt. Der Wille der Bürger interessiert die Sozialisten seit 1998 nicht mehr. Unsere Wahlen sind zu einem Kasperletheater verkommen.

Niemand liebt Olaf Scholz wirklich, selbst die eigenen Parteigenossen nicht. Er ist ein Psychopath wie er im Buche steht. In der Gewissheit unbeliebt und ungeliebt zu sein, ist er ständig auf der Suche nach Anerkennung die ihm aber, Gott sei Dank, verwehrt bleibt. Sein innewohnender tiefer Sozialrassismus und sein abgrundtiefer Hass gegen Arme, machen ihn zu einem brandgefährlichen Akteur auf der politischen Bühne, insbesondere für uns Deutsche.

Wie ist das möglich, dass Olaf Scholz, trotz verlorener Bundestagswahl, an die Spitze Deutschlands kommt?

Eigentlich sollte das in einer Demokratie überhaupt nicht möglich sein. In vorgetäuschten Demokratien, auch als Nenn- oder Scheindemokratien bezeichnet, ist die Wahl eines deutsch- und bürgerfeindlichen Politikers möglich, wie man sieht.

Koalitionsverhandlungen, die wir kürzlich miterleben durften, bzw. nicht miterleben durften, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfanden, dienen einzig und allein dem Zweck, den Bürgerwillen auszuschalten. Alle gegebenen Versprechen vor der Wahl wurden gebrochen. Selbstverständlich darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein, wenn der Wählerwille ausgeschaltet wird. Transparenz ist in einer vorgetäuschten Demokratie geradezu abträglich.

Herausgekommen ist die widerwärtigste und gefährlichste Regierungspartei die Deutschland je hatte.

Armutserfinder, Plattmacher, Antideutsche Fraktion

Die gesetzlosen Abscheulichkeiten von Frau Merkel und ihrer Entourage, werden von Scholz noch weit übertroffen werden. Wir haben es mit einem gefährlichen Psychopathen zu tun, den interessieren 14 Millionen Armgemachte nicht nicht interessieren, geschweige denn die 100.000 Tote, die durch die Agenda 2010 in den Ruin getrieben wurden, keinen Ausweg mehr wussten und sich das Leben genommen haben.

Die „Neuen“ „Alten“ werden alles dafür tun, ihr eigenes Volk abzuschaffen. Die Agenda 2010 war nur das Vorspiel. Die Chance auf eine bessere Regierung nach Schröder/Fischer und Merkel, ist mit dieser Regierung vertan.

https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2022/01/23/germans-receive-poverty-pensions-a-bigger-bang/
https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2022/01/23/germans-receive-poverty-pensions-a-bigger-bang/