Republikaner erhöhen Druck – Mangelnde Aufsicht über die Militärhilfe der Ukraine

Einige Mitglieder des Kongresses  üben Druck auf das Pentagon  aus, weil es keine Aufsicht über die Milliarden von US-Waffen gibt, die in die Ukraine gepumpt werden. Politico berichtete am Donnerstag, dass es Gesetzgeber gibt, die die Biden-Regierung gewarnt haben, dass die überwältigende Unterstützung des Kongresses für die Ukraine-Hilfe nachlassen könnte, wenn das Problem nicht angegangen wird.

Senator Rand Paul (R-KY) versuchte, der 40-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine eine Bestimmung hinzuzufügen, die einen neuen Generalinspekteur für die Aufsicht schaffen würde, aber seine Bemühungen scheiterten. Die Maßnahme wurde mit 86 zu 11 Stimmen angenommen, wobei nur die Republikaner mit Nein stimmten, hauptsächlich wegen der fehlenden Rechenschaftspflicht für die Verwendung der Mittel.

Elisabeth Warren (D) und Rand Paul (R)

Senatorin Elizabeth Warren (D-MA) hat ebenfalls eine Aufsicht über die Hilfslieferungen an die Ukraine gefordert. „Die US-Regierung schickt Milliarden an humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe, um dem ukrainischen Volk zu helfen, Putins brutalen Krieg zu überwinden, und das amerikanische Volk erwartet eine starke Aufsicht durch den Kongress und eine vollständige Rechenschaftslegung durch das Verteidigungsministerium“, sagte sie.

CNN berichtete im April, dass die USA „nahezu null“ Möglichkeiten haben, die von ihnen versendeten Waffen zu verfolgen, sobald sie in die Ukraine gelangen, was den schwerwiegenden Mangel an Aufsicht demonstriert. Eine Quelle, die über den US-Geheimdienst informiert wurde, beschrieb es als  das Abwerfen der Waffen in ein „großes schwarzes Loch “.

Der Chef von Interpol  schlug am Mittwoch Alarm über die Anzahl der Waffen, die in die Ukraine strömen, und warnen davor, dass sie in die Hände von Kriminellen gelangen werden. „Die hohe Verfügbarkeit von Waffen während des aktuellen Konflikts wird zu einer Verbreitung illegaler Waffen in der Nachkriegsphase führen“, sagte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. „Sogar Waffen, die vom Militär verwendet werden, schwere Waffen, werden auf dem kriminellen Markt erhältlich sein.“

Als Reaktion auf die Kritik an der mangelnden Aufsicht schien Pentagon-Sprecher Oberstleutnant Anton Semelroth Russland die Schuld zu geben. „Das Abzweigungsrisiko ist eine von vielen Überlegungen, die wir routinemäßig bei der Bewertung eines möglichen Waffentransfers prüfen“, sagte Semelroth. „In diesem Fall würde das Risiko durch den vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine erheblich minimiert.“

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung vonAntiwar.com.

Originaltext written by dave decamp

freitag, 3. juni 2022

aus statista 2021

Titelbild von https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Building_and_ship_comparison_to_the_Pentagon.svg