Ein Gespenst geht um in Naziland. Nachlese zur Sachsen-Anhalt-Wahl.

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vom 6. Juni 2021, und die Debatten davor und danach, sagen uns, was es mit der politischen Kultur in Deutschland auf sich hat. Sachfragen wurden nicht gestellt, allerhöchsten in den Regionalprogrammen, aber dann auch nur am Rande. Der Schwerpunkt der Debatten waren Schuldzuweisungen „Wir sind die Guten, Ihr seid die Bösen (Nazis)“. Das war’s.  

Die Umfrageinstitute präsentierten uns das passende Schreckensszenario. Die AfD ist kurz hinter der CDU und könnte Naziland wieder erstehen lassen.

Schon immer hatte ich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Statistiken und Meinungsumfragen der Wahlforschungsinstitute, aber hier war offensichtlich, dass die Meinungsumfragen und die Statistik nicht so ganz der Wirklichkeit entsprachen, aber genau diese Umfragen, umhüllt mit den üblichen Nazigebrüll, führten dazu, dass Linke und Grüne Haselhoff gewählt haben.

Die CDU, die als konservativer gilt, als die in Berlin, erreichte 37 % der Stimmen, die AfD in etwa 21,4 %.

Das Gespenst der rechtsextremen Gefahr ersetzte Schritt für Schritt die linksextreme Gefahr. Dem Westen der Bundesrepublik wird Ostdeutschland als Naziland präsentiert. Das jüngste Beispiel für die Diffamierung der Bürger in Ostdeutschland ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz:

«Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung habe «gefestigte nicht-demokratische Ansichten».

Ob die AfD in ihrer jetzigen Konstellation «rechtsextrem», «rechtsradikal», «verfassungsfeindlich» oder «verfassungswidrig» ist, darüber  kann man streiten, aber diese Vorwürfe, haben den Zweck, die Partei zu zerstören.

Sie erinnern sich hoffentlich noch an den besten US-Präsidenten aller Zeiten Donald. J. Trump, mit dem hat man es genau so gemacht.

Die Begriffe sollen unser denken und Handeln beeinflussen. Sie sind durchweg negativ besetzt und rufen in unserem inneren Abwehr hervor, oder sollen es hervorrufen. Bei mir hat es nicht geklappt.

Der Osten ist einfach kritischer als der Westen. Merkels Zeitgeist wird nicht einfach so hingenommen wie im Westen. „Wir sind das Volk“ meinen dort noch viele ernst. Mit rechtsradikal haben die Bürger, bis auf ganz wenige Ausnahmen, nichts zu tun. Die Verallgemeinerung ist die politische Lüge.

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