Die Zukunft von „Stop the Steal“: Die Entwicklung der rechten und linken Mobilisierung in den USA nach den Wahlen.

ACLED:  Daten zu politischer Gewalt und Demonstrationen in den USA

►Die neuen Daten über Todesopfer und Gewalt bei amerikanischen Protesten stammen aus einer Datenbank, die vom Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED), in Zusammenarbeit mit einer Forschergruppe in Princeton erstellt wurde. Die Ergebnisse der Daten zu bewaffneten Konflikten und Ereignissen geben Anlass zur Sorge über anhaltende Gewalt vor, während und nach den US-Wahlen 2020.

►ACLED stellt der Öffentlichkeit Echtzeitdaten und -analysen zu politischer Gewalt und Demonstrationen im ganzen Land zur Verfügung und schafft so eine Evidenzbasis, anhand derer Risiken, Brennpunkte und verfügbare Ressourcen zur Stärkung lokaler Gemeinschaften in Krisenzeiten ermittelt werden können. Alle Daten zu politischer Gewalt, Demonstrationen und strategischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten stehen unten zum Download bereit.

Einleitung

Mehr als 150 Millionen Amerikaner haben bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ihre Stimme abgegeben und damit einen neuen Rekord aufgestellt, obwohl sich die COVID-19-Krise verschärfte (CNBC, 4. November 2020). Trotz des erhöhten Risikos politischer Gewalt im Vorfeld der Wahl (NPR, 22. Oktober 2020), organisierten sich Regierungsbeamte, zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Gemeinschaften, um der Bedrohung zu begegnen.

Die Ergebnisse wurden sofort angefochten. Die Spannungen nahmen zu, als sich abzeichnete, dass sich ein entscheidendes Ergebnis aufgrund der logistischen Herausforderungen, die die Pandemie mit sich brachte, über den Wahltag hinaus verzögern würde. Präsident Donald Trump erklärte ohne Beweise!, dass die Wahl „gestohlen“ wurde, was zu einer Welle von Protesten vor den Auszählungszentren und zu Drohungen gegen Wahlhelfer führte (PBS, 17. November 2020).

Laut einer Ende November durchgeführten Umfrage des Economist und YouGov glauben fast 90 % der Trump-Wähler, dass das Wahlergebnis unrechtmäßig ist (Economist, 21. November 2020), ein Ergebnis, das von einer Reihe von gleichzeitigen Umfragen bestätigt wird (Newsweek, 10. November 2020; Politico, 9. November 2020). Und nur 27 von 249 Republikanern im Kongress – oder 10 % – haben Bidens Sieg bis Anfang Dezember anerkannt (Washington Post, 5. Dezember 2020). Im ganzen Land wurden Hunderte von „Stop the Steal“-Protesten organisiert, bei denen Milizen und bewaffnete Akteure eine größere Rolle spielten. Mitglieder rechtsgerichteter bewaffneter Gruppen wie der Oath Keepers haben angekündigt, dass sie eine Präsidentschaft Bidens nicht anerkennen und sich der Politik der Regierung widersetzen werden (Independent, 15. November 2020).

Obwohl die Trump-Administration dem Biden-Team erlaubt hat, mit dem Übergangsprozess zu beginnen, hielt der Präsident weiterhin Kundgebungen gegen die manipulierte Wahl ab, und hat republikanische Gesetzgeber in Bundesstaaten wie Georgia dazu aufgerufen, Trump-freundliche Wahlmänner für das Electoral College zu ernennen (ABC News, 7. Dezember 2020).

Unter diesen unklaren Umständen, in denen Trump-Anhänger der Meinung sind, dass ihnen die Wahl gestohlen wurde, wird die Mobilisierung der Rechten und BLM-Anhängern wahrscheinlich ansteigen.

Wenn sich rechtsgerichtete Demonstrationen weitgehend auf Milizen beschränken, vor allem auf nationale Bewegungen, dann steigt das Risiko groß angelegter Gewalt, d. h. von Ereignissen mit mehreren aktiven Scharfschützen. Dieses Szenario ist an Orten wahrscheinlicher, an denen die Mobilisierung mit lokalen Milizgruppen verbunden ist, die in der Vergangenheit bereits sehr aktiv waren.

Wenn es bei Demonstrationen in erster Linie um die Massenmobilisierung dezentraler, bewaffneter Einzelpersonen geht, steigt das Risiko kleinerer, individueller Gewalttaten. Dieses Szenario ist wahrscheinlicher an Orten, an denen linke Proteste stattfinden oder an denen neue Waffenvorschriften von lokalen oder staatlichen Regierungen in Erwägung gezogen werden.

Wenn Demonstrationen häufig von gewalttätigen Einzeltätern angegriffen werden, was sich in einer Zunahme von gleichzeitigen oder nach dem Protest stattfindenden Rammattacken auf Autos, aggressiven Einzeltätern oder „führerlosem Widerstand“ äußert, dann steigt das Risiko weit verbreiteter individualisierter Gewalt. Dies ist ein wahrscheinlicheres Szenario an Orten, an denen es zu anhaltenden politischen Unruhen oder lokalen Spannungen kommt – etwa in Gebieten, in denen gut organisierte Black-Lives-Matter- oder linke Aktivisten über den Sommer hinaus bis in den Herbst hinein aktiv sind.

Wenn die Demonstrationen überwiegend von einer unbewaffneten Massenmobilisierung weitgehend ungebundener und heterogener rechter Demonstranten getragen werden, wird das Risiko tödlicher Gewalt abnehmen, während das Risiko von Straßenkämpfen, insbesondere Schlägereien mit Gegendemonstranten, zunehmen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dieses Szenario über längere Zeiträume hinweg manifestiert, aber es ist wahrscheinlicher, dass es sich in Gebieten durchsetzt, in denen lokale und nationale Akteure ein hohes Maß an Wahlbetrug wahrnehmen.

Dominante Protestbewegungen

Im Sommer vor den Parlamentswahlen nahmen die Demonstrationen zu, insbesondere unmittelbar nach der Tötung von George Floyd durch die Polizei in Minneapolis. Floyds Tod Ende Mai löste eine neue Phase der Proteste im Zusammenhang mit Black Lives Matter (BLM) aus, einer Bewegung, die sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus in Amerika wendet, was zu Tausenden von Demonstrationen im ganzen Land führte. Obwohl ACLED-Daten darauf hinweisen, dass 94 % dieser Demonstrationen bis Ende November keine gewalttätigen oder zerstörerischen Aktivitäten beinhalteten, ergab eine zeitgleiche Civiqs-Umfrage zur Unterstützung der BLM, dass 38 % aller Befragten – und 47 % der weißen Befragten – die Bewegung ablehnten, auch wenn die Unterstützung in den schwarzen und hispanischen Gemeinschaften hoch blieb (Civiqs, 29. November 2020). Eine ähnliche Umfrage von Mitte September ergab, dass nur 16 % der weißen Republikaner die Bewegung unterstützen (Pew Research Center, 16. September 2020).

Vor diesem Hintergrund wurden Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM-Bewegung, im Vergleich zu anderen Arten von Protesten, unverhältnismäßig oft von den Behörden angegriffen. Wenn die Behörden gegen Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM-Bewegung vorgegangen sind, haben sie auch unverhältnismäßig viel Gewalt angewendet, um die Demonstranten zu vertreiben (weitere Informationen finden Sie im ACLED-Bericht über Demonstrationen und politische Gewalttrends im Sommer 2020). Tausende wurden verhaftet, was Aktivisten als „absichtliche Razzia“ (Al Jazeera, 16. November 2020) verurteilten. Berichten zufolge wurden die Festgenommenen mit überhöhten Anklagen konfrontiert, die lange Haftstrafen androhten, eine „Unterdrückungstaktik“, die eingesetzt wurde, um die Mobilisierung zu unterbinden (The Guardian, 16. August 2020).

Unter dem Druck der heftigen staatlichen Reaktion ist die Zahl der mit der BLM-Bewegung verbundenen Demonstrationsveranstaltungen in den Wochen und Monaten nach Floyds Tod zurückgegangen. Eine solche Reaktion – insbesondere die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten, harte Konsequenzen für Festgenommene und Einschüchterung durch bewaffnete außergesetzliche Akteure wie Milizen – kann die Anreize für Teilnehmer an Massenbewegungen wie der BLM verändern.

Aufgrund von Faktoren wie Protestmüdigkeit sind soziale Bewegungen selten in der Lage, ein hohes Maß an Massenmobilisierung über längere Zeit aufrechtzuerhalten. Nichtsdestotrotz finden weiterhin Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM-Bewegung statt, die in den letzten Wochen einen sehr lokalen Schwerpunkt hatten – wie zum Beispiel mehrtägige Proteste in Omaha und Nebraska, als Reaktion auf den Tod von Kenneth Jones; Demonstrationen in Albuquerque und New Mexico, mit der Forderung nach einer gründlichen Untersuchung des Falles von Rodney Applewhite; und Proteste in Oklahoma City, mit der Forderung nach Gerechtigkeit im Fall von Stavian Rodriguez. Stavian Rodriguez war ein 15-jähriger Latino-Jugendlicher, der nach einem missglückten bewaffneten Raubüberfall von der Polizei getötet wurde.

Das Protest-Spektrum: Arten von rechten und linken Demonstrationen

Für die Zwecke dieser Analyse umfasst der Begriff „rechte Demonstrationen“ eine Reihe unterschiedlicher, aber miteinander verbundener Bewegungen, darunter: Pro-Trump- oder Anti-Biden-Kundgebungen, sowie Veranstaltungen, die die Republikanische Partei einbeziehen oder ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen; Pro-Polizei-Demonstrationen, wie z. B. solche, an denen Anhänger der „Back the Blue“- oder „Blue Lives Matter“-Bewegung beteiligt sind, die oft als Gegenproteste gegen Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM-Bewegung organisiert werden; Demonstrationen mit Anhängern der QAnon-Bewegung, oder Demonstranten, die mit der „Save Our Children“-Bewegung in Verbindung stehen; Proteste, an denen Mitglieder rechter Milizen oder Straßenbewegungen entweder aktiv teilnehmen oder sich bereithalten, um während einer Veranstaltung „den Frieden zu wahren“; und „Stop the Steal“-Demonstrationen, die insbesondere in der Zeit nach den Wahlen entstanden sind.

Im Gegensatz dazu umfassen Demonstrationen, die dem linken Flügel zugeordnet werden, Proteste, die sich gegen Trump oder für Biden richten, sowie solche, an denen die Demokratische Partei beteiligt ist oder die sie unterstützt; solche, die mit der BLM-Bewegung verbunden sind, solche, die mit der Antifa verbunden sind; solche, an denen linksgerichtete Gruppen wie Abolish ICE, die NAACP oder die Democratic Socialists of America beteiligt sind; und „Count Every Vote“-Demonstrationen, die speziell während der Wahlperiode entstanden sind.

Im Gegensatz zu rechtsgerichteten Demonstrationen, bei denen die Behörden in weniger als 4 % der Fälle versuchen, sie aufzulösen, kommt es bei linksgerichteten Demonstrationen in über 9 % der Fälle zu einem staatlichen Eingreifen. Wenn die Behörden gegen rechtsgerichtete Demonstrationen vorgehen, wenden sie in fast einem Drittel oder 34 % der Fälle Gewalt an. Bei Demonstrationen, die mit dem linken Flügel in Verbindung gebracht werden, wenden die Behörden dagegen in mehr als der Hälfte oder 51 % der Fälle Gewalt an. [unter Biden ist es jetzt umgekehrt].

In der Zwischenzeit folgten rechte Demonstrationen einem anderen Muster, sowohl in Bezug auf das Ausmaß der Aktivitäten, als auch auf die staatliche Reaktion. Die Mobilisierung der Rechten nahm im Vorfeld der Wahl zu und übertraf die Zahl der Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM. Bewaffnete und gewalttätige Kontingente wie die Proud Boys, die zuvor auf Präsident Trumps Befehl „stand back, stand by“ (Associated Press, 30. September 2020) reagierten, haben erklärt, dass der Befehl zur Bereitschaft in der Zeit nach den Wahlen „aufgehoben“ wurde (Forbes, 7. November 2020). Bei mehreren Demonstrationen, an denen Proud Boys im ganzen Land beteiligt waren, kam es seit der Wahl zu Straßenschlachten, unter anderem in North Carolina, New York, Kalifornien und Washington, DC (Daily Kos, 3. Dezember 2020).

Manhattan Institut

Laut einer von der Washington Post zusammengestellten Datenbank tötete die Polizei im Jahr 2015 landesweit 987 Zivilisten. 50 Prozent dieser Opfer waren Weiße (493) und 26 Prozent Schwarze (258). In fast allen Fällen wurden Polizeibeamte mit Schusswaffen bedroht. 26 % der Polizeiopfer sind Schwarze. In den 75 größten Bezirken Amerikas machten Schwarze im Jahr 2009 beispielsweise 62 Prozent aller Angeklagten bei Raubüberfällen, 57 Prozent aller Angeklagten bei Mord und 45 Prozent aller Angeklagten bei Körperverletzungen aus – aber nur 15 Prozent der Bevölkerung. Schwarze machen 23 Prozent der Bevölkerung von New York City aus, aber sie begehen 75 Prozent aller Schießereien, 70 Prozent aller Raubüberfälle und 66 Prozent aller Gewaltverbrechen.

2 Gedanken zu „Die Zukunft von „Stop the Steal“: Die Entwicklung der rechten und linken Mobilisierung in den USA nach den Wahlen.

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