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Die Scheinuntersuchung – Statement by Donald J. Trump, 45th President of the United States of America

Unsere Nation LEIDET. Unsere Wirtschaft liegt in der Gosse. Die Inflation ist ungebremst. Die Benzinpreise haben ein Allzeithoch erreicht. Schiffe können ihre Ladung nicht entladen. Familien können die benötigte Babynahrung nicht bekommen. Wir sind eine Blamage für die ganze Welt. Unser Rückzug aus Afghanistan war ein Desaster, das uns kostbares amerikanisches Blut gekostet und unserem Feind die beste militärische Ausrüstung der Welt im Wert von 85 Milliarden Dollar beschert hat.

Millionen und Abermillionen von Illegalen strömen an die Grenze und dringen in unser Land ein. Das Weiße Haus liegt in Trümmern, und die Demokraten haben erst diese Woche erklärt, dass Biden nicht für eine Wiederwahl kandidieren kann. Und worauf konzentriert sich der demokratische Kongress? Ein Känguru-Gericht, in der Hoffnung, das amerikanische Volk von dem großen Schmerz abzulenken, den es gerade erlebt.

Siebzehn Monate nach den Ereignissen vom 6. Januar sind die Demokraten unfähig, Lösungen anzubieten. Sie versuchen verzweifelt, das Bild einer scheiternden Nation zu verändern, ohne die Verwüstung und den Tod, die die radikale Linke nur wenige Monate zuvor verursacht hat, auch nur zu erwähnen. Machen Sie keinen Fehler, sie kontrollieren die Regierung. Dieses Desaster gehört ihnen. Sie hoffen, dass diese Anhörungen irgendwie ihre scheiternden Aussichten ändern werden.

Ein gewisser Demokrat sagte einmal: „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“. Nun, die Demokraten scheinen jetzt zu glauben, dass die Amerikaner „dumm“ sind. Das sind sie aber nicht. Amerika bricht zusammen, und die Demokraten haben keine Lösungen. Unser Land hat unter der Führung der Demokraten keine Hoffnung auf einen Wandel zum Besseren. Die Menschen sind verzweifelt. Anstatt die Probleme zu lösen, wärmen die Demokraten die Geschichte auf, in der Hoffnung, das Bild zu verändern. Während meiner Amtszeit blühte unser Land auf, unsere Wirtschaft war stark und der Benzinpreis war sehr niedrig. Vor allem aber wurden wir respektiert, vielleicht wie nie zuvor. Amerika blühte unter der Trump-Regierung auf.

Die Scheinuntersuchung

Der Sumpf

Der Abwahlausschuss vom 6. Januar bringt alles in Verruf, was uns an unserer Verfassung heilig ist. Hätten sie echte Beweise, würden sie echte Anhörungen mit gleichberechtigter Vertretung abhalten. Das ist aber nicht der Fall, also benutzen sie den illegal eingesetzten Ausschuss, um dem amerikanischen Volk eine Rauch- und Spiegelshow zu bieten, für das amerikanische Volk zu veranstalten, in einem kläglichen letzten Versuch, die amerikanische Öffentlichkeit zu täuschen… wieder einmal.

Unsere Verfassung schützt das Recht, Ankläger zu konfrontieren, ehrt das Recht auf ein faires Verfahren und hält das Recht auf Rechtsbeistand für das Wichtigste in unserem Rechtssystem. Gleichberechtigte Vertretung und die Möglichkeit, Gegenbeweise zu erbringen, sind in unserem Rechtssystem von grundlegender Bedeutung. Der Ausschuss hat diese Rechte ausgehebelt und macht die Justiz zum Gespött. Sie haben sich geweigert ihre politischen Gegner an diesem Prozess teilhaben zu lassen, und hat alle entlastenden Zeugen und jeden, der so einfach auf die Fehler in ihrer Geschichte hinweist, ausgeschlossen.

MAGA-Zeugen wurden hinter verschlossenen Türen verhört und angewiesen, ihre eigene Aussage nicht aufzuzeichnen. Mitglieder meines Personals, meine Freunde, Unterstützer, Freiwillige und Spender wurden stundenlangen Verhören ausgesetzt, die oft nichts mit dem 6. Januar zu tun hatten. Ihr eigenes Leben wurde aus offensichtlichen Gründen auf den Kopf gestellt. Ihnen wurde gesagt, es sei eine laufende Ermittlung und sie würden die laufenden Ermittlungen nur behindern. Sie wurden geknebelt, bedroht und in einigen Fällen ruiniert.

Dennoch hat sich der Pseudo-Ausschuss mit seinen Medienmarionetten abgestimmt, um ihre Zeugen im nationalen Fernsehen auszustrahlen, ohne Widerspruch, Kreuzverhör oder Widerlegungsbeweise. Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren und jeden Zeugen zu sehen, aber diese korrupten Beamten versuchen, die Öffentlichkeit mit einem politischen Nebenschauplatz abzulenken.

Wovor haben die Mitglieder dieses verräterischen „Ausschusses“ Angst? Warum können sie nicht zulassen, dass die Gegenmeinung zu Wort kommt? Warum verbergen sie Beweise vor der Öffentlichkeit und zeigen nur Informationen, die das Märchen der Demokraten begünstigen? Sie haben Angst, das Narrativ zu verlieren, weil ihre politischen Gegner leicht zeigen könnten, wie der Ausschuss die Nation belügt und die Amerikaner ihrer rechtmäßigen Macht beraubt hat.

Die Demokraten haben das Narrativ vom 6. Januar geschaffen, um von der viel größeren und wichtigeren Wahrheit abzulenken, dass die Wahl 2020 manipuliert und gestohlen wurde. Politiker aus beiden Parteien, aber hauptsächlich die Demokraten, arbeiteten mit den Konzerneliten zusammen, um den Amerikanern das Recht zu nehmen, unsere eigenen Führer zu wählen. Um dies zu erreichen, haben korrupte Beamte gegen ihre eigenen staatlichen Gesetze verstoßen.

Die Gewaltenteilung soll sicherstellen, dass keine Beamten zu Diktatoren werden, indem sie der Legislative die Befugnis gibt, Gesetze zu erlassen, und der Exekutive, Gesetze auszuführen. Kein Amt sollte die gesamte Macht haben. Sie muss auf verschiedene Ämter aufgeteilt werden.

Im Jahr 2020 ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Die staatliche Exekutive, sowohl in den roten (R) als auch in den blauen (D)Staaten, beschlossen, die staatlichen Gesetze völlig zu ignorieren, ihre eigenen Regeln aufzustellen und sie auszuführen. Mit anderen Worten: Sie wurden zu den kleinen Diktatoren, die unsere Verfassung eigentlich verhindern sollte.

Sie haben die Wählerlisten illegal aufgebläht, illegal gefälschte und gefüllte Stimmzettel zugelassen, die Verwendung von Briefwahlstimmen, entfernten Republikaner physisch aus den Auszählungsräumen, missbrauchten die älteren Menschen in Pflegeheimen, bestach Wahlhelfer mit Spenden, stoppten die Auszählung in der Wahlnacht,  gab den Demokraten drei zusätzliche Tage, um die Stimmzettel zu sammeln, und verlangte, dass das amerikanische Volk glauben soll, dass die Wahl rechtmäßig war.

Diese ganze Scharade des Unselect Committee ist ein dreister Versuch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Wahrheit abzulenken. Die Wahrheit ist, dass die Amerikaner massenhaft in Washington, D.C. erschienen sind am 6. Januar 2021 in Washington, D.C., um ihre gewählten Vertreter für die offensichtlichen Anzeichen von kriminellen Aktivitäten während der Wahl zur Verantwortung zu ziehen. Diejenigen, die angeblich öffentliche Diener sind, nutzen die Macht der Regierung gegen die Menschen, die ihnen die Macht anvertraut haben. Wir sind verraten worden.

Da der Abwahlausschuss sich weigert, seine politischen Gegner an den Anhörungen teilnehmen zu lassen, wird die Öffentlichkeit wahrscheinlich nichts von den vielen Patrioten hören, die den verbreiteten Lügen widersprechen, zumindest nicht in diesen Anhörungen. Das alles ist ein lächerlicher und verräterischer Versuch, zu vertuschen, dass die Demokraten die Wahl manipuliert haben und den Amerikanern ihre Freiheiten genommen haben, und ihre Macht zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt haben.

Ohne die Möglichkeit, sich von Konservativen in diesem Känguru-Gericht politisch, rechtlich oder als Zeuge vertreten zu lassen, liegt es an den amerikanischen Patrioten, sich mit Informationen zu versorgen. Bei dieser Anhörung geht es nicht um den 6. Januar, sondern um den 3. November (Zwischenwahlen), und nachfolgend steht, was passiert ist.

Es kann nur einen geben

„Es kann nur einen geben“ ist der Titel eines Spielfilms (Highländer) von Russell Mulcahy aus dem Jahr 1986. Zwei Männer kämpfen darum, die Welt zu beherrschen, aber es kann nur einen Gewinner geben, Joe Biden oder Donald J. Trump, die Demokraten oder die Republikaner, die Lüge oder die Wahrheit, Überwachung oder freies Leben.

Die politischen Verhältnisse in Washington und den USA, lassen bisweilen den Schluss zu, dass Amerika von zwei Präsidenten gesteuert wird, direkt und indirekt. Da haben wir auf der einen Seite Donald Trump, der als der heimliche Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Streitkräfte angesehen wird, und den größten Teil der Bundespolizei an seiner Seite weiß, und auf der anderen Seite die Joe Biden „Administration“, die nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Aktuelle Analysen zu den Machtverhältnissen in Washington lassen diese Möglichkeit durchaus plausibel erscheinen.

Ist von mir

Es ist ein Kampf um die Seele Amerikas, zwischen Gut und Böse, der Freiheit und den Vertretern einer „Neuen Weltordnung“, die die Völker der Erde unter Kontrolle bringen wollen, um ihre Macht und das eigene Überleben zu sichern.  

Weltuntergangsszenarien sind die Wegbereiter für die NWO. „Wir werden alle ertrinken, die Sonne wird uns verbrennen, wir werden verarmen und verhungern, die Viren werden uns leiden und verenden lassen, aber wir werden euch retten. Ihr müsst nur Fahrrad fahren, euch impfen lassen, die Heizung ausschalten, denn Mund halten und fleißig arbeiten, für einen Apfel und ein Ei, dann wird alles wieder gut“. Meine Reduktion der Angst-Propaganda ist volksnah ausgedrückt, gebe ich zu, entspricht aber im groben den Argumenten und Strategien der Meinungsmacher, die uns täglich die „Apokalypse“ vor Augen halten.

  Zurück zum Anfang

Seit Januar 2021 herrscht in den Vereinigten Staaten eine Diarchie, oder auch Doppelherrschaft. Die „Biden-Administration“, die im politischen Alltag mehr Unheil anrichtet, als zu erwarten war, und stetig an Rückhalt bei den eigenen Wählern verliert, ist nur eingeschränkt handlungsfähig, nicht zuletzt auch deshalb, weil ihnen die politischen Mehrheiten in den wichtigsten Gremien fehlen. Die von den Republikanern regierten Staaten, sowie die Streitkräfte nebst Polizei, stehen an der Seite Donald Trumps.

Es ist eine noch nie dagewesene Situation, in der die Vereinigten Staaten in den Händen von zwei Präsidenten sind.

Am 6. Januar 2021 entschied der Kongress (Capitol), die Wahlergebnisse vom 3. November 2020 anzuerkennen. Der massiv stattgefundene Wahlbetrug verhalf Joe Biden in das Amt des Präsidenten. Die Enttäuschung über die Legitimation des Wahlbetrugs war enorm. Analysten und Trump-Wähler waren zu diesem Zeitpunkt der Meinung, dass der tiefe linke Staat gewonnen hat, und nun endgültig alles verloren sei.

Trumps Army stand vor einem Bombenkrater. Was sollte er nur tun? Sollte er einfach so das Weiße Haus verlassen, oder gab es noch eine Möglichkeit in absehbarer Zeit wieder die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Trump entschied sich für weiter kämpfen.

Unter Zuhilfenahme des  „Comitatus Act“, der zwar schon 1878 erlassenen wurde, aber noch nicht seine Gültigkeit verloren hat,  und dem „Insurrection Act“ von 1807, wollte Trump den Niedergang Amerikas verhindern, und die Biden-Administration in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränken.

Die wichtigste Bestimmung des Insurrection Act besagt, dass der Präsident nur dann Truppen in einen amerikanischen Bundesstaat entsenden kann (z.B. nach Washington, D.C.), wenn der Gouverneur oder die Legislative des Staates dies beantragt.

In einer anderen Bestimmung des Gesetzes heißt es jedoch, dass der Präsident unter bestimmten begrenzten Umständen, die mit der Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte zusammenhängen, einseitig Truppen entsenden kann.

„Historisch und praktisch gesehen ist ein solches Ersuchen nicht unbedingt eine Voraussetzung dafür, dass der Präsident reguläre Bundestruppen für die Strafverfolgung im Inland einsetzen kann“, sagte Stephen Vladeck, Rechtsprofessor an der University of Texas und CNN-Mitarbeiter, gegenüber CNN über die Bedeutung der beiden Gesetze.

Nach der Tötung von George Floyd durch die Polizei im Mai, warb Trump für das Aufstandsbekämpfungsgesetz, um dem militanten Teil des Antifablocks und der Black Lives Matter Bewegung das Handwerk zu legen, die seiner Meinung nach gewalttätige Ausschreitungen organisierten, die zu Plünderungen, Bränden, Verletzten und Toten führten, was die Realität ja auch beweist. Die Kriminalitätsrate ist noch nie so hoch gewesen wie zu Zeiten Joe Bidens.

„Wenn die Stadt oder der Staat sich weigert, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben, Eigentum und Wohnsitz zu verteidigen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell lösen“, sagte Trump damals, obwohl er dies nie tat.

Auf diese Weise übertrug Trump vorübergehend die Macht an das Militär und schwächte die Regierung Biden, die damit viele Befugnisse verloren hat, die eigentlich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zustehen.

Sicher kann man den politischen Analysten skeptisch gegenüber stehen, aber wenn wir uns die Fakten genauer ansehen, können wir eine Logik erkennen, die die heutige miserable Politik der Biden Regierung besser erklärt.

China

Bidens Aufgabe war Amerikas Wachstum und Aufstieg zu verhindern, und alles, was Trump in die Wege geleitet hat, zurückzudrehen. Donald Trump hatte mit seiner „America First“ Politik, die USA wieder auf Vordermann gebracht, und aus dem von Barack Obama angerichteten Jammertal, wieder blühende Landschaften gemacht. Den Menschen ging es niemals so gut, wie in der Amtszeit von Donald Trump.

Während der Amtszeit von Barack Obama, wurde der US-amerikanische Markt mit minderwertigen Billigwaren aus China überschwemmt. Die einheimische Produktion konnte mit den Billigwaren nicht mithalten und viele Betriebe mussten aufgeben und ihre Fabriken und Büros schließen. Eine riesige Geldflut strömte von der Wall Street nach China, und viele amerikanische Unternehmen wanderten dorthin aus. Tonnenweise wurde das Geld aus Amerika abgezogen und nach China weitergeleitet, und in China investiert.

Was Biden in Bezug auf China tun sollte, war, die Ziele des „Great Reset“ zu befolgen, und Obamas/Clinton – Agenda fortzusetzen. Das hat er aber in Bezug auf China nicht getan, und verliert nun seine erfundenen Mehrheiten.

Die Financial Times stellte fest: „Dass Biden mit China das tut, was Trump tun wollte.“

Die Sanktionen gegen Peking haben sich verschärft. Das Zentralkomitee ist so verärgert, dass es sogar diplomatisches Treffen mit amerikanischen Delegationen abgesagt hat.

Pandemie

Bidens Aufgabe bestand darin, die globale Autorität des Establishments durch COVID zu beschleunigen, und den  Weg zu einer Zweiklassengesellschaft zu ebnen.

Die Geimpften sollen „belohnt werden“, indem sie eingeschränkt ihre Grundrechte zurückerhalten, und die Ungeimpften, sollen aus der Gesellschaft weitestgehend ausgeschlossen werden. Zurzeit werden sie von den Medien verflucht.

Biden hat auch hier nicht im Sinne der neuen Weltordnung gehandelt, sondern viele US-Bundesstaaten haben sich die Freiheit herausgenommen, nicht nur alle COVID-Beschränkungen aufzuheben, sondern auch die Durchsetzung des sogenannten „grünen Passes“, bei uns als „Impfpass“ bekannt, untersagt.

Die Vereinigten Staaten distanzieren sich von der „Great Reset“-Agenda, zumindest die Mehrheit der Bevölkerung und das sind Trumps Wähler, mehrheitlich die Republikaner, und mittlerweile auch ein nicht zu übersehender Teil im demokratischen Lager. Im krassen Gegensatz dazu, stehen die europäischen Bürger mit ihrer illegitimen Europäischen Union, die auf dem Weg zur Neuen Weltordnung ist. Angela Merkel hat den Weg eingeleitet. Nationalstaaten passen nicht mehr in die „neue Weltordnung“, und millionenfache Einwanderung wird das nationale Gefüge zerstören.

Amerika und Europa werden in Zukunft getrennte Wege gehen müssen, wenn es den Bürgern Europas nicht gelingt, die Europäische Union von ihren bürgerfeindlichen Vorhaben abzubringen, und es in den nationalen Staaten nicht gelingt, Migrantenparteien, und damit sind auch die Altparteien in Deutschland gemeint, mit ihren politischen Fürsprechern, abzuwählen, dann wird Westeuropa widerstandslos an die Macher von Davos übergeben.

Grundsätzlich müssen wir uns fragen, ob im Angesicht der wirklichen Bedrohungen, und das sind nicht Covid und das Klima, sondern „unsere“ Politiker und Medien, Wahlen überhaupt noch das richtige Mittel sind, um die „neue Weltordnung“ abzuwenden. Reichen Wahlen noch aus, um ein korruptes politisches System, dass sich global organisiert hat, und über enorme Finanz- und Machtmittel verfügt, zu stoppen?

Amerika hat uns vom Gegenteil überzeugt. Die US-Wahlen in 2020 haben uns vor Augen geführt, dass Wahlergebnisse nicht mehr den Willen der Bürger repräsentieren, sondern nach Belieben modifiziert werden können. Netzgiganten, Presse, Fernsehsender und programmierte Wahlmaschinen, sorgen in der „schönen, neuen Welt“  für die gewünschten Wahlergebnisse.  

Wahlbetrug

Ein wichtiger Bestandteil der Trump-Administration ist es, den Wahlbetrug vollständig aufzudecken. Dieses Kapitel darf nicht übergangen werden und in der Versenkung verschwinden.

Das Maricopa-Audit- Projekt hat in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet Beweise für den Wahlbetrug zu sammeln. Die Senatorin von Arizona, Wendy Rogers, hat kürzlich eine Petition gestartet, um die Abberufung der nach Washington entsandten Wahlmänner zu fordern.

Die gleiche Idee wurde vom Senator von Georgia, Brandon Beach, aufgegriffen, der vorschlug, dass sein Staat die Wahlmänner abberufen könnte, sobald die Überprüfungen den Betrug beweisen.

Sobald mindestens drei Staaten ihre Wahlmänner zurückrufen, ist der Wahlbetrug gegen Trump vollständig aufgeflogen. Ob Trump sofort wieder die Amtsgeschäfte übernehmen kann, oder ob eine Neuwahl vonnöten ist, ist momentan noch nicht geklärt.

In der Welt des tiefen Staates steht alles auf dem Kopf. Weiß ist schwarz und gut ist böse und umgekehrt. Der Betrug ist einfach zu groß, um verheimlicht zu werden.

Schluss

Amerika befindet sich derzeit in einem ideologischen, wenn man so will, asymmetrischen Krieg. Auf der einen Seite steht Trump und seine Army, auf der anderen Seite die Vertreter der „neuen Weltordnung“, und ihre Armeen, bestehend aus dem tiefen, linken Staat, Black Lives Matter und antifaschistischen, linken Gruppierungen, den Netzgiganten und den Meinungsmachern.  

Wer glaubt, „ach, was habe ich mit Amerika zu tun“, hat nicht verstanden, dass es um mehr als nur Amerika geht. Das Schicksal der ganzen Welt ist davon abhängig, wer in der Zukunft Amerika regiert.  

 

Trumps steiniger  Weg ins Weiße Haus

Für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wird der Weg ins Weiße Haus immer steiniger. Die großen Nachrichtensender berichten nicht mehr Live von seinen Kundgebungen, und die sozialen Medien bieten ihm keine Plattform mehr an, seine Statements zu verbreiten. Vor allem CNN und MSNBC berichten nur noch im Zusammenhang mit der Bedrohung, die er nach Ansicht der Sender für die Demokratie darstellt. Seine Wahlkampfveranstaltungen werden massiv boykottiert. Für Trump ist es noch schwieriger geworden, die amerikanischen Bürger und Wähler zu erreichen, um mit deren Stimme wieder ins Weiße Haus einziehen zu können.

Neue Strategie entwickeln

Gegen die Medien und Netzgiganten wird er als Kandidat nur schwer etwas unternehmen können, aber für Trump ist es nun umso wichtiger eine neue Strategie zu entwickeln, um die entscheidenden Wahlen in 2024 zu gewinnen. Er muss dringend seine Wahlniederlage überwinden. Er kann die bevorstehenden Wahlkundgebungen nicht länger mit seinen Hinweisen auf die gestohlene Wahl in 2020 bestreiten. Er muss sein erlebtes Trauma überwinden, und sich den neuen Herausforderungen stellen.  

Joe Bidens bisherige niederschmetternde Bilanz seiner Regentschaft, bietet Trump und den Republikaner die Möglichkeit, Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven zu entwickeln, die seine Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen würden. Dagegen spricht allerdings Trumps Selbstbewusstsein. Er ist ein absoluter Wahrheitsfanatiker. Die Probleme aus der Vergangenheit sind aus seiner Sicht noch nicht gelöst. Sind sie ja auch nicht, die Wahlmanipulation ist bisher ohne rechtliche Folgen geblieben. So sehr er auch recht hat, er muss jetzt nach vorne gehen, und im Wahlkampf neue Botschaften senden.

Die Tür, durch die er gehen muss

Joe Biden und die Demokraten haben nicht nur die Türen an der mexikanischen Grenze wieder geöffnet, sondern auch die Tür zum Weißen Haus für Donald Trump und seine Republikaner. Bidens Crew hatte nichts Besseres zu tun, als alles, was Trump in die Wege geleitet hat wieder zurückzudrehen. Darüber haben sie die Alltagspolitik und die Sorgen der Menschen vergessen. Für sie stand an erster Stelle „Rache“ an Trump zu nehmen und ihn und seine Familie zu zerstören.

Bidens Umgang mit der Grenze zwischen den USA und Mexiko war ein Desaster und wird es vorerst auch bleiben.

„Unser Land wird in ein Migrantenlager verwandelt“, sagte Trump bei seiner Kundgebung am 25. September in Perry, Georgia.

Auf dem Weg ins Weiße Haus

Und raten Sie mal, was die Menge bei der Kundgebung in Georgia skandiert hat? „Build the Wall! Baut die Mauer!“ Die illegale Migration könnte das entscheidende Thema im Wahlkampf Trumps werden, entscheidender als es 2016 schon war.

Bidens Umgang mit dem Rückzug der USA aus Afghanistan ist ein weiteres Desaster, das wie geschaffen ist für  die Zwischenwahlen in 2022. Das Abzugsabkommen von Doha wurde von Trump unterzeichnet, aber die Taliban haben sich nicht in allen Punkten daran gehalten, und Trump hätte den Rückzug komplett anders organisiert. Und er hätte sicherlich nicht Tausende von Afghanen in die USA gebracht, ohne sie vorher gründlich zu überprüfen.

Trump hat alle Argumente und Fakten auf seiner Seite. Er muss sie jetzt geschickt einsetzen, um als Sieger ins Weiße Haus zurückzukehren.

„In Afghanistan hat er [Biden] unsere Nation mit der entsetzlichsten Zurschaustellung von Inkompetenz durch einen amerikanischen Präsidenten in der Geschichte gedemütigt“, sagte Trump in Georgien.

Die steigende Inflation in den USA, der Arbeitskräftemangel, der anhält, obwohl es mehr Arbeitssuchende als offene Stellen gibt, und die zerbrochenen Lieferketten, durch unüberlegte Lockdowns, haben die öffentliche Meinung zu Joe Biden grundlegend geändert. Bidens Ansehen hat den Tiefpunkt erreicht.

„Die Inflation schießt in die Höhe“, sagte Trump auf der Kundgebung in Georgia. „Wenn die Benzinpreise steigen … ist das wie eine massive Steuererhöhung. Das ist größer als eine Steuererhöhung. Die Inflation greift um sich, und bei allen Produkten kommt es zu Engpässen.“

Der Umgang Bidens mit der Pandemie sieht heute ganz anders aus als im Wahlkampf 2020.

Biden präsentierte sich damals als „Retter der Nation und vieler Menschenleben“, der auf die Experten und Wissenschaft hört, und das Virus unter Kontrolle bringt. Nichts davon ist gelungen. Die Anzahl der Toten ist von 390.000 auf 700.00 angestiegen, und die getroffenen Maßnahmen und neuen Verpflichtungen der Bürger, stoßen auf wenig Gegenliebe.

Das sind die vier großen Themen, bei denen Biden schlicht und einfach versagt hat. Bei seiner Wahlkampftour bis 2024, wird Trump den Wählern klarmachen müssen, dass Biden der Nation einen großen Schaden zugefügt hat, und wie seine Perspektive auf die Zukunft Amerikas sein wird.

Trumps Verwandlung

Im Wahlkampf 2016 machte Trump immer wieder deutlich, dass es ein Fehler ist, das Publikum zu langweilen. Joe Biden hat er als „Sleepy Joe“ bezeichnet, weil er seine Reden vom Teleprompter ablesen muss. Trumps eigene Reden schweiften immer wieder ab, wenn er versuchte, die Zuhörer zu unterhalten. Die Bemühungen seiner Mitarbeiter, ihn dazu zu bringen, einen vorbereiteten Text von einem Teleprompter abzulesen, scheiterten fast immer. Trump sagte immer, das Ablesen vom Teleprompter sei etwas, was langweilige Politiker tun.

„Das wäre so viel besser“, sagte er bei einer Rede in Dallas im September 2015. „Wir lesen eine Rede 45 Minuten lang. Jeder schläft ein und hört sich das gleiche alte Zeug an, die gleichen alten Lügen. Es ist so viel einfacher.“

Trump muss klar sein, dass er seine Wähler nur dann zur Wahlurne bringen kann, wenn er Biden und die Demokraten inhaltlich und faktisch vorführt. Der hinterhältige Wahlbetrug darf nur zum Randthema, aber nicht vergessen werden.

Trump weiß, dass er zu viel über seine Wahlniederlage spricht. Zumindest wurde ihm das von Leuten gesagt, die er respektiert.

„Einige Leute sagen, und ich verstehe das, und ich habe großartige Freunde, die wirklich das Beste für uns wollen“, sagte er in Georgia. „Sie sagen: ‚Sir, Sie führen in allen Umfragen mit Zahlen, die es so noch nie gegeben hat. Denken Sie an die Zukunft, nicht an die Vergangenheit.‘ Und ich sage: ‚Wenn wir nicht an die Vergangenheit denken, werden Sie in der Zukunft nie wieder gewinnen, denn es ist alles manipuliert.‘ Es ist alles manipuliert. Ich verstehe, was sie sagen, aber es ist alles manipuliert.“

Trump kann nicht anders. Er ist zutiefst verletzt worden. Der Wahlbetrug in 2020 lässt sich nicht so leicht abstreifen. Für Donald Trump wird es entscheidend sein, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, in vernünftige Relationen zu setzen.

Seine Gegner, das Establishment, sind mächtige Personen, Netzgiganten und Medienanstalten, die alles daran setzen werden, Donald als zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern.

Stimmen zum US-Wahlbetrug 2020

Lauren Witzke (R)

Lauren Elena Witzke ist eine US-amerikanische konservative, gläubige Aktivistin, ehemalige Programmdirektorin von Teen Challenge und ehemalige Moderatorin der Fernsehsendung TruNews. Witzke ist Mitglied der Republikanischen Partei und war die republikanische Kandidatin für die Senatswahlen 2020 in Delaware

„Die vorläufigen Prüfungen der Wahlen in Delaware 2020 sind vernichtend“, sagte Lauren Witzke, eine republikanische Kandidatin für den US-Senat 2020 und christliche amerikanische Nationalistin. „Nur 10 % der Stimmen wurden geprüft und sie haben bereits über 20.000 gefälschte Stimmzettel gefunden. Interne Umfragen vor den Wahlen waren EXTREM knapp.“

„Sie konnten nicht zulassen, dass Joe Bidens Heimatstaat auch nur im Entferntesten konkurrenzfähig erscheint, während sie damit beschäftigt waren, die Swing Staates zu manipulieren“, fuhr sie fort“.

Florida Gov. Ron DeSantis (R)

Ronald Dion DeSantis ist ein amerikanischer Politiker und Rechtsanwalt, der seit 2019 als 46. Gouverneur von Florida amtiert. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei.

Ron DeSantis (R)

„Im vergangenen November hat Florida die reibungsloseste und erfolgreichste Wahl aller Bundesstaaten des Landes durchgeführt.“

„Obwohl wir diese Leistung feiern sollten, sollten wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen… wir ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Florida in wichtigen Fragen unseres Wahlprozesses, wie der Integrität der Stimmzettel, dem öffentlichen Zugang zu Wahlinformationen, der Transparenz der Wahlberichterstattung und mehr, führend bleibt.“

„Durch die Stärkung dieser Schutzmaßnahmen für die Wahlintegrität werden wir sicherstellen, dass unsere Wahlen sicher und transparent bleiben und dass Floridas Wahlverfahren ein Vorbild für andere Staaten bleibt.“

Michelle Malkin 

Michelle Malkin ist eine konservative amerikanische Autorin, Kolumnistin und Bloggerin philippinischer Abstammung. Sie war Moderatorin bei Fox News und News Max.

Michelle Malkin

ACORN, Sie erinnern sich vielleicht, ist die linke Aktivistengruppe mit langjährigen Verbindungen zum Community Organizer und späteren Präsidenten Barack Obama. (Vorläufer von ANTIFA, Black Lives Matter und anderen von George Soros oder Mark Zuckerberg finanzierten Organisationen).“

„Die Non-Profit-Organisation, die nach vier Jahrzehnten an der öffentlichen Zitze nun 40 Prozent ihrer Einnahmen von den amerikanischen Steuerzahlern bezieht, hat eine Geschichte von Wählerbetrug, Erpressung von Unternehmen, parteipolitischem Mobbing und Lobbyarbeit für illegale Einwanderung.“

„Die Vorschläge der Demokraten zum Konjunkturprogramm könnten die Gruppe – und ihre weniger bekannten, aber noch radikaleren ideologischen Verbündeten – für bis zu 5 Milliarden Dollar an neuen öffentlichen Geldern qualifizieren.“

Alan Moore

Alan Moore (2008)

Der Medienmagier – Alan Moore – Comic.de, stammt aus der britischen Arbeiterklasse und wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. Später schuf er einflussreiche Comics wie Marvelman (in den USA als Miracleman veröffentlicht), V wie Vendetta, Watchmen, From Hell und The League of Extraordinary Gentlemen.

„Die Zukunft dieser Republik liegt in den Händen des amerikanischen Wählers. Die Menschen sollten keine Angst vor ihrer Regierung haben. Die Regierungen sollten Angst vor ihren Bürgern haben.“

Ex-Präsident Donald J. Trump

„Die Unehrlichkeit der Fake-News-Medien in Bezug auf die Wahlprüfungsergebnisse von Arizona, die einen unfassbaren Wahlbetrug zeigen, der ein Vielfaches der benötigten Stimmen ausmacht, ist einfach nicht zu fassen.“

„Jetzt ist mehr denn je die Zeit für harte, starke und energische republikanische Führer, die ein Rückgrat aus Stahl haben.“

„Die Fake News Medien weigern sich, die Fakten zu schreiben und sind damit mitschuldig am Verbrechen des Jahrhunderts. Sie sind so unehrlich, aber die Patrioten kennen die Wahrheit! Arizona muss sofort die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 für ungültig erklären.“

– Stimmen aus dem Jenseits –

Abraham Lincoln

Amtierte von 1861 bis 1865 als 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Jahr 1860 erstmals gewählt, gelang ihm 1864 die Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Er war der erste Präsident aus den Reihen der Republikanischen Partei und der erste, der einem Attentat zum Opfer fiel.

„Die Wahlen gehören dem Volk. Es ist seine Entscheidung.“

Dwight D. Eisenhower

Dwight David „Ike“ Eisenhower war ein US-amerikanischer General of the Army und während des Zweiten Weltkriegs Supreme Commander der Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force in Europa. Als Politiker der Republikanischen Partei war Eisenhower von 1953 bis 1961 der 34. Präsident der Vereinigten Staaten.

José Martí

José Martí

José Julián Martí y Pérez war ein kubanischer Poet und Schriftsteller und gilt als kubanischer Nationalheld sowie als Symbol für den Unabhängigkeitskampf seines Landes. José Martí, 1853-1895, wurde als Sohn armer spanischer Einwanderer in Havanna geboren.

Bis heute ist er eine der wichtigsten Persönlichkeiten der kubanischen Nation. Vor fast jeder kubanischen Schule wird man eine Büste des Unabhängigkeitskämpfers Martí finden. Aber auch in anderen Ländern Südamerikas und in sozialistisch geprägten Ländern Asiens wird man auf Büsten und Statuen José Martís stoßen.

„Die erste Pflicht eines Menschen ist es, selbst zu denken“

350 Millionen US-Dollar von Mark Zuckerberg für Wahlmanipulation in 2020

Mark Zuckerberg und seine Ehefrau Priscilla Chan haben Berichten zufolge 350 Millionen Dollar an das Center for Tech and Civic Life (CTCL) gespendet. Die Millionenbeträge wurden an demokratisch regierte Bundesstaaten verteilt, sowie an Washington, D.C., mit dem „offiziellen“ Ziel, die demokratische Wählerschaft an die Urnen zu bringen.

Wer ist hier der Böse?

Auf einer Wahlkampfveranstaltung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Samstag in Perry, Georgia, skandierten Trump-Anhänger „Sperrt ihn ein“, Zuckerberg war gemeint. Berichten zufolge hatten die Zuckerbergs den Demokraten im Bundesstaat Georgia 45 Millionen Dollar zur Finanzierung Wahl-bezogener Aktivitäten gespendet, was die Wahlen in Georgia „erheblich beeinflusst“ haben könnte.

Trump berief sich dabei auf einen Bericht von Fox News vom Juni, in dem es hieß, dass die Wahlergebnisse in Georgia – sowohl bei den Wahlen im November 2020 als auch bei den Senatswahlen im Januar 2021 – „möglicherweise durch insgesamt 45 Millionen Dollar“ von Zuckerberg und seiner Frau Priscilla Chan erheblich beeinflusst wurden.

Für die allgemeinen Wahlen im November 2020 gingen 31 Millionen Dollar an Georgia, „wo Joe Biden die 16 Wahlmännerstimmen des Staates knapp gewann und den damaligen Präsidenten Trump um weniger als 12.000 Stimmen schlug“, berichtet Fox News.

Der Bericht fügte hinzu, „dass die Eheleute Zuckerberg auch 14,5 Millionen Dollar an die Bezirke in Georgia für die beiden Stichwahlen im Januar gaben, bei denen die Demokraten beide Wahlen „gewannen“, um die Mehrheit im US-Senat an die Demokraten übergeben zu können“.

„Nun, das sollten sie sich ansehen. What is that all about?“ sagte Trump. „Über 90 Prozent dieser Gelder für die Wahlen im November wurden angeblich an die von Demokraten geführten Staaten und deren Wahleinrichtungen gegeben und dazu verwendet, die Wahlbeteiligung der Demokraten zu erhöhen. Was hat es damit auf sich?“

„Sie wissen, dass es eine Obergrenze von etwa 5.200 Dollar gibt, und er hat Millionen und Abermillionen von Dollar an verschiedene Staaten gegeben, nicht nur an Georgia“, fügte der ehemalige Präsident hinzu.

Schätzungsweise 20.000 Menschen nahmen am Samstag an der Trump-Kundgebung im Zentrum von Houston County, Georgia, teil.

Dass das Vertrauen in die Wahlintegrität für viele Amerikaner seit der letzten Präsidentschaftswahl angeschlagen ist, hing auch unmittelbar mit den sozialen Medien wie Facebook zusammen. „Diese korrupten Social-Media-Unternehmen müssen einen politischen Preis zahlen und dürfen nie wieder unseren Wahlprozess zerstören und dezimieren“, sagte Donald Trump.

Die Zukunft von „Stop the Steal“: Die Entwicklung der rechten und linken Mobilisierung in den USA nach den Wahlen.

ACLED:  Daten zu politischer Gewalt und Demonstrationen in den USA

►Die neuen Daten über Todesopfer und Gewalt bei amerikanischen Protesten stammen aus einer Datenbank, die vom Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED), in Zusammenarbeit mit einer Forschergruppe in Princeton erstellt wurde. Die Ergebnisse der Daten zu bewaffneten Konflikten und Ereignissen geben Anlass zur Sorge über anhaltende Gewalt vor, während und nach den US-Wahlen 2020.

►ACLED stellt der Öffentlichkeit Echtzeitdaten und -analysen zu politischer Gewalt und Demonstrationen im ganzen Land zur Verfügung und schafft so eine Evidenzbasis, anhand derer Risiken, Brennpunkte und verfügbare Ressourcen zur Stärkung lokaler Gemeinschaften in Krisenzeiten ermittelt werden können. Alle Daten zu politischer Gewalt, Demonstrationen und strategischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten stehen unten zum Download bereit.

Einleitung

Mehr als 150 Millionen Amerikaner haben bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ihre Stimme abgegeben und damit einen neuen Rekord aufgestellt, obwohl sich die COVID-19-Krise verschärfte (CNBC, 4. November 2020). Trotz des erhöhten Risikos politischer Gewalt im Vorfeld der Wahl (NPR, 22. Oktober 2020), organisierten sich Regierungsbeamte, zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Gemeinschaften, um der Bedrohung zu begegnen.

Die Ergebnisse wurden sofort angefochten. Die Spannungen nahmen zu, als sich abzeichnete, dass sich ein entscheidendes Ergebnis aufgrund der logistischen Herausforderungen, die die Pandemie mit sich brachte, über den Wahltag hinaus verzögern würde. Präsident Donald Trump erklärte ohne Beweise!, dass die Wahl „gestohlen“ wurde, was zu einer Welle von Protesten vor den Auszählungszentren und zu Drohungen gegen Wahlhelfer führte (PBS, 17. November 2020).

Laut einer Ende November durchgeführten Umfrage des Economist und YouGov glauben fast 90 % der Trump-Wähler, dass das Wahlergebnis unrechtmäßig ist (Economist, 21. November 2020), ein Ergebnis, das von einer Reihe von gleichzeitigen Umfragen bestätigt wird (Newsweek, 10. November 2020; Politico, 9. November 2020). Und nur 27 von 249 Republikanern im Kongress – oder 10 % – haben Bidens Sieg bis Anfang Dezember anerkannt (Washington Post, 5. Dezember 2020). Im ganzen Land wurden Hunderte von „Stop the Steal“-Protesten organisiert, bei denen Milizen und bewaffnete Akteure eine größere Rolle spielten. Mitglieder rechtsgerichteter bewaffneter Gruppen wie der Oath Keepers haben angekündigt, dass sie eine Präsidentschaft Bidens nicht anerkennen und sich der Politik der Regierung widersetzen werden (Independent, 15. November 2020).

Obwohl die Trump-Administration dem Biden-Team erlaubt hat, mit dem Übergangsprozess zu beginnen, hielt der Präsident weiterhin Kundgebungen gegen die manipulierte Wahl ab, und hat republikanische Gesetzgeber in Bundesstaaten wie Georgia dazu aufgerufen, Trump-freundliche Wahlmänner für das Electoral College zu ernennen (ABC News, 7. Dezember 2020).

Unter diesen unklaren Umständen, in denen Trump-Anhänger der Meinung sind, dass ihnen die Wahl gestohlen wurde, wird die Mobilisierung der Rechten und BLM-Anhängern wahrscheinlich ansteigen.

Wenn sich rechtsgerichtete Demonstrationen weitgehend auf Milizen beschränken, vor allem auf nationale Bewegungen, dann steigt das Risiko groß angelegter Gewalt, d. h. von Ereignissen mit mehreren aktiven Scharfschützen. Dieses Szenario ist an Orten wahrscheinlicher, an denen die Mobilisierung mit lokalen Milizgruppen verbunden ist, die in der Vergangenheit bereits sehr aktiv waren.

Wenn es bei Demonstrationen in erster Linie um die Massenmobilisierung dezentraler, bewaffneter Einzelpersonen geht, steigt das Risiko kleinerer, individueller Gewalttaten. Dieses Szenario ist wahrscheinlicher an Orten, an denen linke Proteste stattfinden oder an denen neue Waffenvorschriften von lokalen oder staatlichen Regierungen in Erwägung gezogen werden.

Wenn Demonstrationen häufig von gewalttätigen Einzeltätern angegriffen werden, was sich in einer Zunahme von gleichzeitigen oder nach dem Protest stattfindenden Rammattacken auf Autos, aggressiven Einzeltätern oder „führerlosem Widerstand“ äußert, dann steigt das Risiko weit verbreiteter individualisierter Gewalt. Dies ist ein wahrscheinlicheres Szenario an Orten, an denen es zu anhaltenden politischen Unruhen oder lokalen Spannungen kommt – etwa in Gebieten, in denen gut organisierte Black-Lives-Matter- oder linke Aktivisten über den Sommer hinaus bis in den Herbst hinein aktiv sind.

Wenn die Demonstrationen überwiegend von einer unbewaffneten Massenmobilisierung weitgehend ungebundener und heterogener rechter Demonstranten getragen werden, wird das Risiko tödlicher Gewalt abnehmen, während das Risiko von Straßenkämpfen, insbesondere Schlägereien mit Gegendemonstranten, zunehmen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dieses Szenario über längere Zeiträume hinweg manifestiert, aber es ist wahrscheinlicher, dass es sich in Gebieten durchsetzt, in denen lokale und nationale Akteure ein hohes Maß an Wahlbetrug wahrnehmen.

Dominante Protestbewegungen

Im Sommer vor den Parlamentswahlen nahmen die Demonstrationen zu, insbesondere unmittelbar nach der Tötung von George Floyd durch die Polizei in Minneapolis. Floyds Tod Ende Mai löste eine neue Phase der Proteste im Zusammenhang mit Black Lives Matter (BLM) aus, einer Bewegung, die sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus in Amerika wendet, was zu Tausenden von Demonstrationen im ganzen Land führte. Obwohl ACLED-Daten darauf hinweisen, dass 94 % dieser Demonstrationen bis Ende November keine gewalttätigen oder zerstörerischen Aktivitäten beinhalteten, ergab eine zeitgleiche Civiqs-Umfrage zur Unterstützung der BLM, dass 38 % aller Befragten – und 47 % der weißen Befragten – die Bewegung ablehnten, auch wenn die Unterstützung in den schwarzen und hispanischen Gemeinschaften hoch blieb (Civiqs, 29. November 2020). Eine ähnliche Umfrage von Mitte September ergab, dass nur 16 % der weißen Republikaner die Bewegung unterstützen (Pew Research Center, 16. September 2020).

Vor diesem Hintergrund wurden Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM-Bewegung, im Vergleich zu anderen Arten von Protesten, unverhältnismäßig oft von den Behörden angegriffen. Wenn die Behörden gegen Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM-Bewegung vorgegangen sind, haben sie auch unverhältnismäßig viel Gewalt angewendet, um die Demonstranten zu vertreiben (weitere Informationen finden Sie im ACLED-Bericht über Demonstrationen und politische Gewalttrends im Sommer 2020). Tausende wurden verhaftet, was Aktivisten als „absichtliche Razzia“ (Al Jazeera, 16. November 2020) verurteilten. Berichten zufolge wurden die Festgenommenen mit überhöhten Anklagen konfrontiert, die lange Haftstrafen androhten, eine „Unterdrückungstaktik“, die eingesetzt wurde, um die Mobilisierung zu unterbinden (The Guardian, 16. August 2020).

Unter dem Druck der heftigen staatlichen Reaktion ist die Zahl der mit der BLM-Bewegung verbundenen Demonstrationsveranstaltungen in den Wochen und Monaten nach Floyds Tod zurückgegangen. Eine solche Reaktion – insbesondere die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten, harte Konsequenzen für Festgenommene und Einschüchterung durch bewaffnete außergesetzliche Akteure wie Milizen – kann die Anreize für Teilnehmer an Massenbewegungen wie der BLM verändern.

Aufgrund von Faktoren wie Protestmüdigkeit sind soziale Bewegungen selten in der Lage, ein hohes Maß an Massenmobilisierung über längere Zeit aufrechtzuerhalten. Nichtsdestotrotz finden weiterhin Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM-Bewegung statt, die in den letzten Wochen einen sehr lokalen Schwerpunkt hatten – wie zum Beispiel mehrtägige Proteste in Omaha und Nebraska, als Reaktion auf den Tod von Kenneth Jones; Demonstrationen in Albuquerque und New Mexico, mit der Forderung nach einer gründlichen Untersuchung des Falles von Rodney Applewhite; und Proteste in Oklahoma City, mit der Forderung nach Gerechtigkeit im Fall von Stavian Rodriguez. Stavian Rodriguez war ein 15-jähriger Latino-Jugendlicher, der nach einem missglückten bewaffneten Raubüberfall von der Polizei getötet wurde.

Das Protest-Spektrum: Arten von rechten und linken Demonstrationen

Für die Zwecke dieser Analyse umfasst der Begriff „rechte Demonstrationen“ eine Reihe unterschiedlicher, aber miteinander verbundener Bewegungen, darunter: Pro-Trump- oder Anti-Biden-Kundgebungen, sowie Veranstaltungen, die die Republikanische Partei einbeziehen oder ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen; Pro-Polizei-Demonstrationen, wie z. B. solche, an denen Anhänger der „Back the Blue“- oder „Blue Lives Matter“-Bewegung beteiligt sind, die oft als Gegenproteste gegen Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM-Bewegung organisiert werden; Demonstrationen mit Anhängern der QAnon-Bewegung, oder Demonstranten, die mit der „Save Our Children“-Bewegung in Verbindung stehen; Proteste, an denen Mitglieder rechter Milizen oder Straßenbewegungen entweder aktiv teilnehmen oder sich bereithalten, um während einer Veranstaltung „den Frieden zu wahren“; und „Stop the Steal“-Demonstrationen, die insbesondere in der Zeit nach den Wahlen entstanden sind.

Im Gegensatz dazu umfassen Demonstrationen, die dem linken Flügel zugeordnet werden, Proteste, die sich gegen Trump oder für Biden richten, sowie solche, an denen die Demokratische Partei beteiligt ist oder die sie unterstützt; solche, die mit der BLM-Bewegung verbunden sind, solche, die mit der Antifa verbunden sind; solche, an denen linksgerichtete Gruppen wie Abolish ICE, die NAACP oder die Democratic Socialists of America beteiligt sind; und „Count Every Vote“-Demonstrationen, die speziell während der Wahlperiode entstanden sind.

Im Gegensatz zu rechtsgerichteten Demonstrationen, bei denen die Behörden in weniger als 4 % der Fälle versuchen, sie aufzulösen, kommt es bei linksgerichteten Demonstrationen in über 9 % der Fälle zu einem staatlichen Eingreifen. Wenn die Behörden gegen rechtsgerichtete Demonstrationen vorgehen, wenden sie in fast einem Drittel oder 34 % der Fälle Gewalt an. Bei Demonstrationen, die mit dem linken Flügel in Verbindung gebracht werden, wenden die Behörden dagegen in mehr als der Hälfte oder 51 % der Fälle Gewalt an. [unter Biden ist es jetzt umgekehrt].

In der Zwischenzeit folgten rechte Demonstrationen einem anderen Muster, sowohl in Bezug auf das Ausmaß der Aktivitäten, als auch auf die staatliche Reaktion. Die Mobilisierung der Rechten nahm im Vorfeld der Wahl zu und übertraf die Zahl der Demonstrationen im Zusammenhang mit der BLM. Bewaffnete und gewalttätige Kontingente wie die Proud Boys, die zuvor auf Präsident Trumps Befehl „stand back, stand by“ (Associated Press, 30. September 2020) reagierten, haben erklärt, dass der Befehl zur Bereitschaft in der Zeit nach den Wahlen „aufgehoben“ wurde (Forbes, 7. November 2020). Bei mehreren Demonstrationen, an denen Proud Boys im ganzen Land beteiligt waren, kam es seit der Wahl zu Straßenschlachten, unter anderem in North Carolina, New York, Kalifornien und Washington, DC (Daily Kos, 3. Dezember 2020).

Manhattan Institut

Laut einer von der Washington Post zusammengestellten Datenbank tötete die Polizei im Jahr 2015 landesweit 987 Zivilisten. 50 Prozent dieser Opfer waren Weiße (493) und 26 Prozent Schwarze (258). In fast allen Fällen wurden Polizeibeamte mit Schusswaffen bedroht. 26 % der Polizeiopfer sind Schwarze. In den 75 größten Bezirken Amerikas machten Schwarze im Jahr 2009 beispielsweise 62 Prozent aller Angeklagten bei Raubüberfällen, 57 Prozent aller Angeklagten bei Mord und 45 Prozent aller Angeklagten bei Körperverletzungen aus – aber nur 15 Prozent der Bevölkerung. Schwarze machen 23 Prozent der Bevölkerung von New York City aus, aber sie begehen 75 Prozent aller Schießereien, 70 Prozent aller Raubüberfälle und 66 Prozent aller Gewaltverbrechen.

USA-Capitol. Madison Cawthorn: „Das sind politische Gefangene.“

Madison Cawthorn, Abgeordneter der Republikaner, nennt die Randalierer vom 6. Januar 2021, „politische Gefangene“ und warnt vor „Blutvergießen“ bei Veranstaltungen der Republikaner. Er  bezeichnete die Randalierer, die das US-Capitol stürmten, als „politische Geiseln“.

Member of the U.S. House of Representatives
from North Carolina’s 11th district

David Madison Cawthorn
August 1, 1995 (age 26)
Asheville, North Carolina, U.S.

Gesamte Biografie

Capitol

Frage einer anwesenden Journalistin an Madison Cawthorn: „Was tun Sie, um die 535 Amerikaner zu unterstützen, die seit dem 6. Januar … festgehalten … wurden?“

„Das Hauptproblem ist, dass wir nicht wirklich wissen, wer die wichtigsten politischen Gefangenen sind“, sagte er. „Der Grund, warum sie diese politischen Gefangenen festnehmen, ist, dass sie ein Exempel statuieren wollen, weil sie nicht wollen, dass es in Washington zu Massenprotesten kommt.

Cawthorn sagte, dass „kriminelle Aktivitäten“ im Gange seien, da sein Büro Bundesbehörden über die Randalierer befragt habe. Er sagte auch, dass die Behörden sein Büro „am meisten an der Nase herumgeführt“ hätten.

Ein Sprecher von Cawthorn wies in einer Stellungnahme gegenüber der Washington Post die Vorwürfe zurück, dass er für Gewalt eintrete.

Bundesstaatsanwälte haben mehr als 500 Personen in mehr als 40 Staaten im Zusammenhang mit dem Aufstand im Capitol angeklagt, und fast täglich kommt es zu weiteren Verhaftungen.

Das demokratische Nationalkomitee hat Cawthorns Äußerungen und den Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy (Kalifornien), scharf kritisiert.

Wahlbetrug

„Die US-Wahlen in 2020“, erklärte er außerdem für „Wahlbetrug“.

„Die Dinge, für die wir kämpfen wollen, sind egal, wenn unsere Stimmen nicht zählen“, sagte Cawthorn“.

„Wenn unsere Wahlsysteme weiterhin manipuliert und gestohlen werden, führt das nur zu einem Ziel: Blutvergießen“, fuhr er fort. „Und ich sage Ihnen, so sehr ich auch bereit bin, unsere Freiheit um jeden Preis zu verteidigen, es gibt nichts, was ich mehr fürchten würde, als gegen einen amerikanischen Mitbürger zu den Waffen greifen zu müssen.“

„In seinen Kommentaren spricht sich der Kongressabgeordnete Cawthorn eindeutig dafür aus, dass es bei Fragen der Wahlintegrität nicht zu Gewalt kommen sollte“, sagte Luke Ball. „Er befürchtet, dass andere fälschlicherweise diesen Weg wählen würden, und erklärt nachdrücklich, dass Fragen der Wahlintegrität friedlich und niemals mit Gewalt gelöst werden sollten.“

Press Releases

Press Releases Afghanistan: „Wenn ich unseren Oberbefehlshaber anschaue, sehe ich niemanden, der böswillig schlechte Entscheidungen trifft. Und doch wurden wir heute Zeuge eines verheerenden, herzzerreißenden amerikanischen Blutbades als direkte Folge seines unfähigen und inkompetenten Handelns. Joe Biden hat nicht einfach nur schlechte Entscheidungen getroffen – sein geistiger Verfall ist unübersehbar. Unsere Feinde wissen das. Die Amerikaner haben es miterlebt. Sein katastrophaler Abzug aus Afghanistan beweist noch mehr: Unsere Exekutive befindet sich in einer Krise“, sagte der Kongressabgeordnete Madison Cawthorn. August 26, 2021

Donald Trump am 24. August 2021:

„Wie kann Biden es wagen, unser Militär zu zwingen, vom Schlachtfeld in Afghanistan zu fliehen und die vielen tausend amerikanischen Geiseln im Stich zu lassen“, heißt es in der Erklärung. „Wir hatten Afghanistan und Kabul mit nur 2.500 Soldaten perfekt unter Kontrolle, und er hat sie zerstört, als man von ihnen verlangte, zu fliehen!“

Quellen:

Congressman Madison Cawthorn

usatoday

Donald Trump: „Twitter und Co. werden einen hohen politischen Preis für ihren Wahlbetrug zahlen“.

Nachfolgend handelt es sich um den Originaltext des Videos vom YouTube-Kanal.

Am 5. Mai gründeten einige amerikanische Juristen und Freunde des ehemaligen Präsidenten Trump eine „Election Integrity Alliance“ mit dem Ziel den Wahlbetrug zu beenden.

Big Tech, wie Facebook, zensieren jegliche Informationen über dieses Thema. So hat auch ein Aufsichtsgremium von Facebook beschlossen das Konto von Trump weiterhin zu sperren. 

Niemand anderes als Trumps ehemalige Anwältin Jenna Ellis leitet die neue Allianz zur Bekämpfung von Wahlbetrug. Mit im Boot als Co-Vorsitzende sind der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton und der ehemalige Trump-Berater Peter Navarro.

Die Allianz macht sich zur Aufgabe, den „Wahlbetrug zu beenden und die Wahlsicherung zu stärken“.

Und sie ist nicht die Einzige. Seit der Wahl am 3. November letzten Jahres haben sich ähnliche Organisationen formiert mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Stephen Miller gründete „America First Legal“, um sich gegen Bidens Politik zu wehren. Dann gibt es noch Brooke Rollins und Larry Kudlows „America First Policy Institute“ und Ben Carsons „American Cornerstone Institute“.

Dass das Vertrauen in die Wahlintegrität für viele Amerikaner seit der letzten Präsidentschaftswahl angeschlagen ist, hing auch unmittelbar mit den sozialen Medien wie Facebook zusammen. Facebook sperrte das Konto von Donald Trump nach dem Kapitol-Einbruch am 6. Januar.

Am 5. Mai hat nun ein sogenanntes „unabhängiges Aufsichtsgremium“ von Facebook entschieden, dass das Konto von Donald Trump weiterhin gesperrt bleiben soll. Das Gremium besteht aus 20 Personen. Alle stehen auf der Gehaltsliste von Facebook.

Für Doug Wade, CEO der Social-Media-Plattform „PureSocial“ wirft dies Fragen auf:

Was wir uns fragen müssen, ist, wer in dem Gremium sitzt, was ihre Motivation ist und warum sie versuchen, die freie Meinungsäußerung von jemandem zum Schweigen zu bringen.“ 

Im Gremium sitzen unter anderem Demokraten, darunter der ehemalige Chefredakteur vom „Guardian“, der gleichzeitig Verbindung zu der Stiftung „Open Society Foundations“ von George Soros pflegt.

Inzwischen hat der ehemalige US-Präsident Trump bekannt gegeben, dass er über seine eigene Plattform im Blog-Stil-Format namens „From the Desk of Donald J. Trump“ mit der Welt kommunizieren werde. 

Über diese Plattform gab Trump ein Statement zur Entscheidung des Facebook-Aufsichtsgremiums ab. Er schrieb:

Diese korrupten Social-Media-Unternehmen müssen einen politischen Preis zahlen und dürfen nie wieder unseren Wahlprozess zerstören und dezimieren“.

Auch für Wade sei das Aufsichtsgremium von Facebook alles nur Farce.

„Ich denke, ihre grundlegenden Richtlinien sind ziemlich klar und sie scheinen sich über diese Richtlinien hinwegzusetzen, um Ausnahmen zu machen und das ist im Moment das Problem. Das betrifft nicht nur Facebook, sondern auch die anderen großen Plattformen YouTube und Twitter.“ – Doug Wade, CEO, PureSocial