«Die fehlgeleitete Politik der USA und der NATO hat zum Krieg in der Ukraine geführt»

Nah-Ost-Erweiterung oder die Umzingelung Russlands?

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben jahrzehntelang die Aufstellung ihrer Streitkräfte immer weiter auf Russland zu bewegt, sogar bis an dessen Grenzen. Wie Russland darauf reagieren könnte, war ihnen nicht bewusst oder sogar egal. Hätte Russland vergleichbare Maßnahmen in Bezug auf amerikanisches Territorium ergriffen   – zum Beispiel seine Streitkräfte in Kanada oder Mexiko stationiert   –, wäre Washington in den Krieg gezogen und hätte diesen Krieg als defensive Reaktion auf das militärische Eindringen einer ausländischen Macht erklärt.

31. Mai 2022 Autor: Benjamin Abelow in Politik – übernommen mit Dank am 2.06.22 von globalbridge.ch

Seit fast 200 Jahren, beginnend mit der Formulierung der Monroe-Doktrin im Jahr 1823, erheben die Vereinigten Staaten von Amerika Sicherheitsansprüche über praktisch die gesamte westliche Hemisphäre.

Jetzt riskieren die USA gar einen Atomkrieg.» Der US-amerikanische Wissenschaftler Benjamin Abelow hat zur Beziehung USA/NATO versus Russland und zur Verursachung des Krieges in der Ukraine eine detailierte Analyse geschrieben.

So gesehen ist der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht der ungezügelte Expansionismus eines böswilligen russischen Führers, sondern eine gewalttätige und zerstörerische Reaktion auf die fehlgeleitete Politik des Westens.

Diese Argumentation, die ich nun im Detail darlege, basiert auf den Analysen einer Reihe von Wissenschaftlern, Regierungsvertretern und Militärbeobachtern, die ich im Verlauf dieser Darstellung alle genauer vorstellen und zitieren werde. Dazu gehören John Mearsheimer, Stephen F. Cohen, Richard Sakwa, Gilbert Doctorow, George F. Kennan, Chas Freeman, Douglas Macgregor und Brennan Deveraux.

Eine entscheidende Wende

In den Monaten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die Begründung für Amerikas Engagement geändert. Was ursprünglich als begrenzter, gewissermassen humanitärer Einsatz zur Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung angepriesen wurde, hat sich zu einem neuen, zusätzlichen Ziel verstärkt: Russlands künftige Potenz, einen weiteren Krieg zu führen, soll geschwächt werden.

In der Realität war dieses strategische Ziel aber vielleicht schon von Anfang an vorhanden. Im März, mehr als einen Monat vor der Ankündigung der neuen US-Politik, sagte Chas Freeman, früherer stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheit:

«Alles, was wir tun, anstatt ein Ende der Kämpfe und einen Kompromiss herbeizuführen, scheint darauf abzuzielen, die Kämpfe zu verlängern und den ukrainischen Widerstand zu unterstützen   – eine edle Sache, wie ich meine, aber [  ] sie wird zu vielen toten Ukrainern und Russen führen.» (1, zu den Fussnoten siehe die Anmerkung am Ende des Textes.)

Freemans Beobachtung weist auf eine unbequeme Wahrheit hin: Amerikas zwei Kriegsziele sind nicht miteinander vereinbar. Während ein humanitärer Einsatz darauf abzielt, die Zerstörung zu begrenzen und den Krieg schnell zu beenden, erfordert das strategische Ziel, Russland zu schwächen, einen langwierigen Krieg mit maximaler Zerstörung, der Russland auf dem Schlachtfeld Ukraine ausbluten lässt. Freeman bringt diesen Widerspruch in einem schon fast zynischen Spruch auf den Punkt: «Wir werden bis zum letzten Ukrainer für die ukrainische Unabhängigkeit kämpfen.»

Konfrontation USA-Russland

Amerikas neues militärisches Ziel bringt die USA in eine Position der direkten Konfrontation mit Russland. Jetzt geht es darum, eine Komponente des russischen Staates, nämlich sein Militär, anzugreifen und nach Möglichkeit dauerhaft lahmzulegen. Die Biden-Administration hat zusätzliche 33 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine beantragt, die meisten davon für das Militär, und in den letzten Tagen haben US-Beamte enthüllt, dass amerikanische Geheimdienste die Ermordung von einem Dutzend russischer Generäle in der Ukraine ermöglicht haben, ebenso wie die Versenkung der Moskwa, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte im April, bei der 40 Seeleute getötet und 100 verwundet wurden. Amerikas europäische Verbündete haben sich dem US-Ziel angeschlossen und noch mehr und noch wirksamere Waffen geliefert. Die britische Führung hat sogar versucht, das Schlachtfeld zu erweitern, indem sie das ukrainische Militär offen dazu ermutigte, westliche Waffen einzusetzen, um Nachschublinien in Russland selbst anzugreifen.

Als Reaktion auf das eskalierende westliche Engagement und auf das, was Moskau als existenzielle Bedrohung für die russische Nation empfinden darf, hat der Kreml seinerseits erklärt, dass seine nuklearen Waffen bereits in höchster Alarmbereitschaft sind. Ein enger Medien-Vertrauter Putins hat den britischen Premierminister gewarnt: Seine Äußerungen und Handlungen könnten dazu führen, dass England   – von einem der russischen Landangriffs-Atomtorpedos aus   – einem radioaktiven Tsunami ausgesetzt sein wird. Diese und andere russische Warnungen vor einem Atomkrieg wurden von den meisten westlichen Medien als bloße Propaganda abgetan: Die Vorstellung, dass ein Atomkrieg 75 Jahre nach Hiroshima tatsächlich möglich ist, scheint Vielen im Westen fern zu liegen. Dennoch kann man sicher sein, dass die amerikanische Nukleartriade (die Kriegsintensivierung von nicht-nuklearen über taktische zu strategischen Atomwaffen, Red.), ebenso wie die russische Nukleartriade, bereits in höchster Alarmbereitschaft sind. Diese Situation bringt beide Länder in die Nähe einer höchst volatilen Abschusspolitik, was zum Beispiel auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein Unfall oder ein Computerfehler zu einem nuklearen Schlagabtausch führen kann.

Außerdem ist zu bedenken, was passieren würde, wenn Russland zu verlieren begänne und seine militärischen Kapazitäten insgesamt so stark geschwächt wären, dass Moskau sich seinerseits als Invasions-bedroht fühlen müsste. In einer solchen Situation würden russische Strategen mit Sicherheit den Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld in Erwägung ziehen, um die gegnerischen Streitkräfte zu vernichten. So etwa erklärte der Direktor des US-Geheimdienstes Anfang Mai vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, wenn «aus seiner Sicht eine existenzielle Bedrohung für sein Regime und für Russland besteht». (2) Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, könnte der Druck für eine westliche nukleare Antwort, gefolgt von einer weiteren Eskalation, aber unwiderstehlich werden. Doch genau diese Situation   – Verlust und Erschöpfung Russlands   – wird mit der neuen US-Politik angestrebt.

Schließlich müssen wir uns fragen, was passieren würde, wenn sich der Krieg bis zu dem Punkt hinzöge, an dem die Opposition gegen Putin innerhalb der russischen Eliten zu seiner Entmachtung führte. Dabei geht es um das gepriesene Ziel des «Regime Change», der in den USA von einer informellen Allianz aus republikanischen Neokonservativen, demokratischen liberalen Interventionisten und verbal inkontinenten Politikern aller Couleur angestrebt wird. Die Annahme scheint zu sein, dass Putin dann durch eine fügsame, verweichlichte Marionette ersetzt würde, die sich den amerikanischen Interessen unterwerfen würde. Gilbert Doctorow, ein unabhängiger, in Brüssel ansässiger politischer Analyst, der in russischer Geschichte promoviert hat, kommentiert das so:

«Seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen. Russland hat mehr Atomwaffen als die USA. Russland verfügt über mehr moderne Waffen als die USA. Russland kann die USA in 30 Minuten dem Erdboden gleichmachen. Ist dies ein Land, in dem Sie Unruhe stiften wollen? Außerdem, wenn Putin gestürzt würde, wer würde dann seinen Platz einnehmen? Irgendein kleines Weichei? Ein neuer Trunkenbold wie [der erste russische Präsident Boris] Jelzin? Oder jemand, der ein Rambo ist und einfach auf den Knopf drücken kann? [  ] Ich denke, dass es für ein Land wie die USA äußerst unklug ist, einen Regimewechsel in einem Land wie Russland herbeizuführen. Das ist fast schon selbstmörderisch.» (3)

Unabhängig davon, ob die Schwächung des russischen Militärs von Anfang an der Plan der USA war oder nicht, ist diese Politik nicht überraschend, denn sie folgt logisch, ja sogar vorhersehbar, aus einem umfassenden westlichen Narrativ über Russland, das bereits weitgehend akzeptiert ist. Diesem Narrativ zufolge ist Putin ein unersättlicher Expansionist, der keine plausiblen nationalen Sicherheitsgründe für seine Entscheidungen hat. In diesem Narrativ wird Putin als ein neuer Hitler dargestellt, und der russische Vorstoß in die Ukraine wird mit der Nazi-Aggression des Zweiten Weltkriegs verglichen. Ebenso wird jeder Wunsch des Westens nach Kompromissen und Verhandlungen über ein schnelles Ende des Konflikts als Wunschdenken und als Beschwichtigung dargestellt. Amerikas neues militärisches Ziel ist die direkte Folge der westlichen Wahrnehmung der Motive Moskaus und der Ursachen des Krieges.

Damit rückt eine entscheidende Frage in den Mittelpunkt: Ist die westliche Darstellung des Ukraine-Krieges auch wirklich richtig? Wenn ja, dann könnte die westliche Politik durchaus Sinn machen, auch wenn sie das Risiko eines nuklearen Konflikts birgt. Ist das Narrativ jedoch falsch, dann stützt der Westen existenzielle Entscheidungen auf falsche Prämissen ab. Wenn das Narrativ falsch ist, dann stellt ein schnell ausgehandelter Kompromiss, der das Leben von Kämpfern und Zivilisten gleichermaßen schont und gleichzeitig das Risiko eines Atomkriegs erheblich verringert, keine Beschwichtigung, keine Appeasement-Politik, keine falsche Anbiederung dar. Vielmehr wäre ein Kompromiss dann eine praktische Notwendigkeit, ja sogar eine moralische Verpflichtung. Und noch einmal: Wenn die westliche Darstellung der russischen Beweggründe falsch ist, dann werden die Maßnahmen, die der Westen jetzt ergreift, die Krise sogar vertiefen und möglicherweise zu einem Atomkrieg führen.

Die westliche Sicht ist falsch

In diesem Aufsatz vertrete ich die Auffassung, dass die westliche Sichtweise falsch ist. In entscheidender Hinsicht ist sie das Gegenteil der Wahrheit. Die eigentliche Ursache des Krieges liegt nicht in einem ungezügelten Expansionismus Putins oder in paranoiden Wahnvorstellungen der Militärplaner im Kreml, sondern in einer 30-jährigen Geschichte westlicher Provokationen gegen Russland, die mit der Auflösung der Sowjetunion begann und bis zum Beginn des Krieges andauerte. Diese Provokationen brachten Russland in eine unhaltbare Situation, für die Putin und sein militärischer Stab den Krieg als einzige praktikable Lösung ansahen. Weiterlesen hier.

Einschätzung des U.S. Peace Council

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern durch ihre Weigerung, sich auf Verhandlungen mit Russland einzulassen, auch noch verlängert. Dieser Krieg nützt nur den USA:

Sie wollen die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.

Quelle: ( https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/ )

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