Imperium der Lügen – Erklärung von Konstantin Gavrilov, Leiter der Delegation der Russischen Föderation

Konstatin Gavrilov

Inmitten der katastrophalen Eskalation der Spannungen im Donbass, die bewusst vom nationalistischen Regime in Kiew provoziert wurde, nehmen sich die westlichen Machthaber der Ukraine die Freiheit, mit dem Feuer zu spielen und den Transfer von Atomwaffen in dieses Land zu fordern. Diese alarmierenden Signale kommen aus Polen, einem Staat, der, obwohl er über einen inakzeptablen Dialog mit der Russischen Föderation spricht, damit begonnen hat, aktiv die Kontrolle über ukrainisches Territorium zu übernehmen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die unverantwortlichen Versuche, mitten in Europa einen Nuklearkonflikt zu provozieren. Denn so würden wir die Behauptung von Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister und jetziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einordnen, der Westen habe „das Recht, der Ukraine Atomsprengköpfe zu liefern“, da Russland angeblich gegen das Budapester Memorandum verstoßen habe. In diesem Zusammenhang müssen wir daran erinnern, dass das Budapester Memorandum unterzeichnet wurde, als die Ukraine dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) als Nichtkernwaffenstaat beitrat. Folglich ist die Ukraine ein Nichtkernwaffenstaat im Sinne des Atomwaffensperrvertrags und nicht im Sinne des Budapester Memorandums. Die polnischen Politiker, die diese Angelegenheit skrupellos negativ darstellen, schwächen im Wesentlichen das nukleare Nichtverbreitungsregime aus opportunistischen politischen Erwägungen. Vor allem aber gefährden sie ihre eigenen Bürger, die sie damit in eine nukleare Umgestaltung der Welt hineinziehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich die Vereinigten Staaten von Amerika und den kollektiven Westen, als ein „Imperium der Lügen“ bezeichnet. Dieses Imperium wurde vor langer Zeit errichtet, was mit der groben Verzerrung der historischen Wahrheit, der „Überprüfung“ des Medienraums und der direkten Verletzung der OSZE-Verpflichtungen, freien und ungehinderten Zugang zu allen Informationen zu gewährleisten. All diese Verpflichtungen sind vom Westen längst begraben worden. Im Gegensatz dazu erhalten antirussische Lügen und Desinformationen automatisch uneingeschränkte Unterstützung. Ein typisches Beispiel in dieser Hinsicht ist Liudmyla Denisova, ehemalige Menschenrechtskommissarin im ukrainischen Parlament, die ständig falsche Geschichten über Heranwachsende und Kleinkinder verbreitete, die von russischen Militärangehörigen brutal vergewaltigt worden sein sollen. Sie habe kürzlich selbst zugegeben, dass sie damit „versucht habe, das Ziel zu erreichen, die Welt zu überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben“. Am 31. Mai dieses Jahres wurde sie von den Mitgliedern der Werchowna Rada ihres Postens enthoben.  Bis dahin hatten ihre Andeutungen jedoch die größte Verbreitung in den westlichen Medien erreicht und wurden sogar hier in der OSZE schamlos reproduziert. Wir verstehen, dass es für unsere Kollegen viel bequemer ist, sich ukrainischer Lügen zu bedienen, als sich offen den Tatsachen zu stellen. Nun sind die Fakten wie folgt: dass westliche OSZE-Teilnehmerstaaten, die der ukrainischen Regierung in irgendeiner Form militärische Hilfe leisten, Komplizen bei den Kriegsverbrechen der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung des Donbass sind. 

Wir stellen diese Verbrechen heute vor

Die ukrainischen Behörden, die auf das Niveau des Staatsterrorismus herabgesunken sind, setzen ihren blinden, gewissenlosen und aggressiven Krieg gegen die Einwohner der Volksrepublik Lugansk (LPR) und der Volksrepublik Donezk (DVR) fort. Die zweite Woche in Folge haben die Neonazis täglich willkürliche Angriffe ausschließlich auf friedliche Städte und Dörfer im tiefen Hinterland verübt. Außerdem setzen sie westliche Waffen und Granaten mit dem Nato-Standardkaliber für schwere Artillerie von 155 mm ein. Für unsere Kollegen, die keine Militärexperten sind: Eine solche Granate kann ein gewöhnliches Gebäude dem Erdboden gleichmachen. Dies gilt insbesondere für die in Frankreich hergestellte 155-mm-OGR-F1-Streumunition, die nach dem Übereinkommen von 2008 über Streumunition verboten ist.

Richtung Donezk ist ein Anstieg bewaffneter Gewalt zu verzeichnen. Die ukrainischen Truppen machen weiterhin intensiven Gebrauch von einem in Frankreich hergestellten selbstfahrenden Artillerie-Reittier Caesar, das am 9. Juni den Kalininskyi-Bezirk der Stadt und am 11. Juni den Kyivskyi-Bezirk beschoss. Am 13. Juni wurde der überfüllte Maisky-Markt tagsüber unmenschlichem Beschuss ausgesetzt. Drei Menschen wurden getötet, darunter eine Mutter und ihr Kind. Mehrere Stände wurden zerstört, Autos wurden in Stücke gerissen. Am selben Tag bombardierten die ukrainischen Nazis das Wischnewski-Entbindungsheim in Donezk. Die meisten Patienten und Mitarbeiter konnten in den Keller evakuiert werden. Jedoch, Intubierte Säuglinge mit Beatmungsunterstützung blieben in der Abteilung für Kinderwiederbelebung, ebenso wie das dort diensthabende medizinische Personal, das sie versorgte. Keiner von ihnen wurde verletzt, obwohl Fenster in diesem Flügel des Krankenhauses von der Druckwelle weggeblasen wurden. Insgesamt wurden zwischen dem 7. und 14. Juni in der Stadt Donezk mindestens 17 Zivilisten getötet und rund 110 Menschen verletzt. Mehr als 270 Wohnhäuser und 80 zivile Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.  

Werden wir heute eine Verurteilung des barbarischen Beschusses von Wohngebieten und einer Entbindungsklinik in Donezk hören? Oder werden unsere westlichen Kollegen wieder schweigen? Warum haben sie sich in diesem Fall so aufgeregt, als ein Entbindungsheim in Mariupol getroffen wurde, in dem ukrainische Neonazis ihre Schusspositionen eingerichtet hatten? Wohin sind die Verfechter der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verschwunden, die den Schutz von Frauen und Mädchen in Situationen bewaffneter Konflikte fordert? Aber vielleicht werden sie in Anlehnung an deutsche und französische Fernsehsender sagen, dass die Leute von Donezk vorsätzlich „sich selbst beschossen“ haben und dass die Russen wieder an allem schuld sind.

Wir warnen unsere westlichen Kollegen, dass die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an der Zivilbevölkerung des Donbass sowie die Mittäterschaft an einem solchen Völkermord durch die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine zu drastischen Maßnahmen gemäß Artikel III der Konvention von 1948 führen werden über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Gemäß Artikel II der Konvention bedeutet Völkermord „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Es bedeutet „der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf ausgerichtet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Es bedeutet „den Mitgliedern der Gruppe schweren körperlichen oder seelischen Schaden zufügen“. Es bedeutet „Maßnahmen auferlegen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern“.

Putins Ziele werden ohne „Wenn und Aber“ umgesetzt

Die Russische Föderation wird die von Präsident Putin gesetzten Ziele zum Schutz der Zivilbevölkerung des Donbass weiterhin entschlossen umsetzen. Die gründliche Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird mit Sicherheit erreicht werden. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass der Einsatz einer Tochka-U-Rakete durch die ukrainischen Nazis zur Durchführung zynischer Angriffe auf die Umgebung der russischen Stadt Klintsy in der Region Brjansk (50 km von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt) erfolgte, infolgedessen sechs russische Staatsbürger verletzt und mehr als 50 Häuser beschädigt wurden. Diese Attacke wird nicht unbeantwortet bleiben.

Im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine wurden 202 Flugzeuge, 131 Hubschrauber, 1.205 unbemannte Luftfahrzeuge, 338 Flugabwehr-Raketensysteme, 3.548 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 521 Mehrfachraketensysteme, 1.947 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 3.605 Die taktischen Spezialfahrzeuge sind seit Beginn der militärischen Spezialoperation deaktiviert. Im Bereich des Bahnhofs von Udachne (DVR) wurden aus der Luft abgefeuerte Präzisionsraketen eingesetzt, um eine große Menge an Waffen und militärischer Ausrüstung aus westlichen Ländern zu zerstören. Ein Ausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Stadt Novohrad-Volynskyi in der Region Schytomyr, in dem ausländische „Glückssoldaten“ eine Konversionsausbildung absolvierten, wurde zerstört. Eine vorübergehende Basis für ausländische Söldner im Gebiet der Siedlung Fedorivka (LPR) wurde erfolgreich beseitigt. Darüber hinaus haben seegestützte Kalibr-Langstrecken-Präzisionsraketen ein großes Depot im Gebiet der Stadt Chortkiv dem Erdboden gleichgemacht, das Panzerabwehrraketensysteme, tragbare Luftverteidigungssysteme und aus den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern gelieferte Artilleriegeschosse enthielt. Diese systematische Arbeit wird fortgesetzt.

Wir betonen noch einmal, dass vom Westen entsandte Söldner zur Unterstützung des nationalistischen Regimes in Kiew keine Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts sind und keinen Anspruch auf Kriegsgefangenschaft haben. Das Beste, worauf sie hoffen können, ist eine Inhaftierung. Andernfalls werden sie entweder von russischen Truppen im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine liquidiert oder in den Donbas-Republiken wegen kumulativer Verbrechen zum Tode verurteilt. In der Tat wird das die britischen Staatsbürger Shaun Pinner und Aiden Aslin erwarten, die beschuldigt wurden, als Söldner an den Feindseligkeiten auf Seiten der Ukraine teilgenommen zu haben.

Obwohl die westlichen Führer der ukrainischen Regierung regelmäßig das „phänomenale“ Heldentum und die Professionalität der ukrainischen Streitkräfte preisen, sind die Fakten, was sie sind – nämlich, dass die ukrainische Kampfgruppe im Donbass erhebliche Verluste erleidet. Allein im Zuge der Befreiung von Sviatohirsk (DVR) beliefen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte in den drei Kampftagen auf mehr als 300 Nationalisten. Sie sind durch ihr geringes Ausbildungsniveau demoralisiert und gelähmt, wie sie in Interviews mit internationalen Medien bereitwillig betonen. Soldaten der ukrainischen Territorialverteidigung beschwerten sich gegenüber einem Korrespondenten der französischen Zeitung Le Figaro, dass ihre Ausbildung vor dem Einsatz an der Front nur anderthalb Tage gedauert habe. Nachdem sie im Donbass von russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräften angegriffen worden waren, weigerten sich 23 der 30 überlebenden Mitglieder einer Einheit, auf ihre Positionen zurückzukehren. Der Kommandeur einer Kompanie der ukrainischen Streitkräfte in Druzhkivka, Serhii Lapko erklärte im Gespräch mit der Washington Post ebenfalls, dass sich die ukrainischen Militärangehörigen „von ihren militärischen Vorgesetzten im Stich gelassen fühlen und ums Überleben kämpfen. Lapko wurde wegen dieses Interviews seines Postens enthoben und verhaftet.

Der Öffentlichkeit werden immer mehr Beweise geliefert, dass die ukrainische Regierung von den Vereinigten Staaten kontrolliert und gelenkt wird. Angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung plant, jeden Monat 1,5 Milliarden Dollar nach Kiew zu schicken, stellt sich natürlich die Frage, warum die US-Führer nicht sicherstellen, dass ihre Schützlinge innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts bleiben und warum sie sich nicht um das ukrainische Volk kümmern.  In einem kürzlichen Interview mit der New York Times sagte Mykhailo Podolyak, ein Berater des Präsidenten der Ukraine, dass das ukrainische Militär Verteidigungsstellungen in bewohnten Städten errichte, weil es auf diese Weise in der Lage sei, „Deckung zu finden“, „Verluste zu minimieren“ und „länger zu widerstehen“. Wir müssen betonen, dass diese Taktik der ukrainischen Regierung, die ihr von ihren NATO-Führungskräften beigebracht wurde, auf Kosten und zum Schaden der Zivilbevölkerung der Ukraine umgesetzt wird.

Dies ist eine grobe Verletzung der Genfer Konvention von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten , die Maßnahmen verbietet, die zur Tötung von Zivilisten, Verwundeten und Kranken führt, wenn dies für eine militärische Operation nicht unbedingt erforderlich ist.  Wir müssen betonen, dass die Taktik der ukrainischen/amerikanischen Regierung, auf Kosten und zum Schaden der Zivilbevölkerung, von der Ukraine umgesetzt wird. 

Gestatten Sie mir abschließend, einige Worte zu den militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten in der Ukraine zu sagen. Sie haben jetzt ein vertrauliches Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums vor sich, das besagt, dass der Präsident des Landes am 24. Februar ein Dekret unterzeichnet hat, das die Vernichtung aller Unterlagen über die Mitarbeiter ukrainischer Unternehmen anordnet, die mit den militärbiologischen Laboratorien der USA zusammengearbeitet haben . Dies bezieht sich auf Militärpersonal, Zivilpersonal und die Mitarbeiter des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine, des ukrainischen Mechnikov-Anti-Plague-Forschungsinstituts und des regionalen Laborzentrums Schytomyr des ukrainischen Gesundheitsministeriums. Es wird erneut deutlich, dass Behauptungen, dass die Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und angeschlossener Einrichtungen in der Ukraine, ausschließlich auf Gesundheitsfragen ausgerichtet waren, nicht der Realität entsprechen. Warum sollte die ukrainische Regierung sonst diese Datenbanken löschen? Wir fordern unsere US-Kollegen erneut auf, unverzüglich mit substanziellen Arbeiten zur Klärung der Situation bezüglich ihrer militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine zu beginnen. 

Ende der Erklärung des russischen Diplomaten Konstantin Gavrilov vom 21.06. 2022

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