Wenn Olaf Scholz von innenpolitischer Gemeinsamkeit spricht, meint er bestimmt die innenpolitische Folgsamkeit der Bürger, beim Tragen von Lasten, die die Regierung verursacht hat. Das Chaos auf dem Energiemarkt, sinkende Wachstumsprognosen, steigende Arbeitslosenzahlen sowie die schleichende Verarmung der Bürger bis in die mittlere Mittelschicht hinein, sind nicht die Folgen von Putins Einmarsch in die Ukraine, sondern es sind die verhängten Sanktionen gegen Russland, die im eigenen Land mehr Schaden anrichten, als das man es noch länger akzeptieren sollte. Leibhaftig mitzuerleben, wie unser Land systematisch von Agenda-Politikern zerstört wird, müsste doch eigentlich Antrieb genug sein, die verantwortlichen Macher ihrer Ämter zu entheben und sie wegen Landes- und Hochverrats anzuklagen. Nicht Frau Wagenknecht ist die Verräterin in diesem Drama, sondern die Integranten selbst.
Putin ist daran schuld, dass sich die Nato seit der Wiedervereinigung Deutschlands an die russischen Grenzen herangearbeitet hat. Auf den terroristischen Angriff der hinterlistigen Kiewer Führer auf die Krim, folgte konsequenterweise die Bombardierung der Strom- und Wasserversorgung Kiews, sowie der gesamten Ukraine. Sicher ist, Putin ist jetzt daran schuld, dass als Reaktion darauf, Kiew ohne Wasser und Strom ist.
Sinnlose Sanktionen und eine pro-ukrainische Berichterstattung verhindern die Sicht auf die wahren Übeltäter.
In der Staatspropaganda der öffentlichen Medien wird täglich mehrfach behauptet, allein Putin sei an unserem Energie-Chaos schuld. Tatsächlich hat nicht Putin den Gasbezug gekündigt, sondern die EU mithilfe unserer eigenen Regierung. Sie hat Gassanktionen gegen Russland ausgesprochen und will auch bis zum Jahresende kein Öl mehr von Russland beziehen.
Frau Wagenknecht behauptet zu Recht, dass wir innerhalb einer Woche das Gasproblem beseitigen könnten, wenn wir die Sanktionen zurücknähmen. Putin hat mehrfach bestätigt, seine Gaslieferungen an Deutschland und die EU wieder aufzunehmen, „das sei kein Problem, innerhalb weniger Tage könnte soviel Gas geliefert werden, wie benötigt und bestellt wird“.
Die Sozialrassisten von SPD und Grünen aber, bezichtigen Sarah Wagenknecht als Verräterin und nehmen ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf, dass ein Teil der Deutschen unter der Last der Inflation zusammenbrechen wird. Als gelernte Armutserfinder, Umverteiler und Privatisierer, wissen die Agenda-Politiker, wie man das ungeliebte Volk in die Knie zwingt.
Tatsache bleibt: Die vorhandene Gaskrise und der kommende Gasnotstand sind von der amtierenden Regierung verursacht und verschuldet worden.
Sanktionen gegen Russland sofort beenden
Die Lösung des Problems liegt also auf der Hand, allerdings ist mit rachsüchtigen und bürgerfeindlichen Politikern keine faktenbasierte Auseinandersetzung möglich. Die Ideologie dominiert alles und bestimmt ihr irrationales Handeln. Aber auch ein Regierungswechsel würde nicht helfen, weil die größte Oppositionspartei (CDU) ebenfalls Sanktionen will und Hass gegen Russland schürt.
So werden wir sehenden Auges in den Energienotstand mit all seinen Folgen gehen und ihn ausbaden müssen.
Ein Öko-Ziel der Grünen: die Deindustrialisierung Deutschlands
Wenn also in Deutschland Gas, Öl und Strom ausfallen und sogar die Ersatzenergie von Kohle- und Atomkraftwerken verboten worden ist, kommen wir den Öko-Zielen der Grünen immer näher. Dazu gehört auch die Deindustrialisierung Deutschlands. Würde der gesamte Energieverbrauch gestoppt, würden etwa 2 % des Welt-CO2-Ausstoßes vermieden werden.
Allein 8 % werden aber jährlich durch die von den Grünen nicht verhinderten Abholzungen des Amazonas-Urwaldes geschaffen, 30 % von den USA und China und 25 % von Indien.
Die ganze Energiekrise in Deutschland ist es somit auch quantitativ nicht wert. Sie verursacht großen Schaden, aber die Welt nicht retten wird.
Analena Baerbock bestätigte, dass die Regierung sich um die Bevölkerung und die Wähler nicht schert, sie kümmert sich lieber um die internationalen Konzerne und rettet mit über 60 Milliarden meist ausländische Energiehändler, wofür jeder Haushalt mit 2000 bis 3000 Euro bluten soll.
Die Regierung hat aber für sich selbst einen Ausweg gefunden. Sie will 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei machen, wenn die Betriebe ihren Mitarbeitern diese Gasmehrkosten erstatten. Also sollen die Mitarbeiter beschäftigenden Betriebe letztlich nicht nur selbst multiplizierte Gaspreise zahlen, die Inflation ausstehen, sondern zusätzlich noch für die von der Regierung bezahlten Konzerngeschenke bluten.
BDI-Präsident: «Die Substanz der Industrie ist bedroht»
Eine aktuelle Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kommt zu dem Schluss, dass es angesichts der gestiegenen Preise für Energie und Rohstoffe für gut ein Drittel der mittelständischen Unternehmen in Deutschland um die Existenz geht. Die hohen Energiepreise und die schwächelnde Konjunktur träfen die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht.
Eine Umfrage des BDI im industriellen Mittelstand ergab, dass eine grosse Mehrheit der Unternehmen starke (58 %) oder sogar existentielle (34 %) Herausforderungen sieht.
Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnt: «Die Substanz der Industrie ist bedroht. Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch. Die Bundesregierung schaut zu, wie eine Fabrik nach der anderen ihre Produktion schließt. Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch.
Inzwischen zahlt die deutsche Industrie im Großhandel für 2023 einen Gaspreis, der um den Faktor acht höher liegt als in den USA.
Die Zahl der Insolvenzen steigt bereits jetzt spürbar. So prognostiziert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, dass für 2022 mit einer Zunahme von 12 bis 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen ist.
Die Allianz der Schuldigen hat sich geeinigt! vorbehalten, mit einem atomaren Zweitschlag zu drohen, und die dubiose Regierung in Kiew, in ihrem heroischen Bemühen, den Krieg zu forcieren, mit weiteren Waffen hochzurüsten. Na toll. Die westlichen Medien atmen auf, und verkaufen uns den Blödsinn „als Kampf für Freiheit und Demokratie“. Dahinter steckt ein Narrativ, eine Meta-Erzählung:
„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander.“ Annalena Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022
Für diese „Freiheit und Demokratie“, würde ich nicht mein Leben riskieren, aber das nur nebenbei.
Putin wird sich nicht ergeben, die Allianz der Schuldigen auch nicht, aber der Komiker in Kiew, sollte mit seiner Oligarchen-Bande zur Aufgabe gezwungen werden. Da gibt es gar kein Vertun. Wir können keinen Atomkrieg für solch undurchsichtige Zeitgenossen riskieren.
Margarita Simonyan, Redakteurin, hat im russischen Staatsfernsehen, gesendet von „Mirror“ United Kingdom, eine abschreckende Drohung ausgesprochen:
In der jüngsten erschreckenden Drohung aus Russland wurde die Aussicht, dass Wladimir Putin den Start von Atomwaffen anordnet, sehr deutlich gemacht.
„Entweder wir verlieren in der Ukraine , oder der Dritte Weltkrieg beginnt. Ich denke, der Dritte Weltkrieg ist realistischer. Ich hoffe das ihr es verstanden habt, dass wir es ernst meinen“.
„Das unglaublichste Ergebnis, dass dies alles mit einem Atomschlag enden wird, scheint mir wahrscheinlicher als der andere Verlauf der Ereignisse. Das ist einerseits zu meinem Entsetzen, aber andererseits ist es, was es ist. Wir werden in den Himmel kommen, während sie einfach krächzen werden … Wir werden alle eines Tages sterben.“
Heute Morgen sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace : „Wir sind Teil einer Nato-Partnerschaft von 30 Nationen, die Putin waffentechnisch übertreffen, ihm zahlenmäßig überlegen sind und potenziell über alle Fähigkeiten verfügen, ihn zu besiegen. Ich fürchte ihn nicht.“
Simonyans scheinbarer Eifer für einen Atomschlag – der mit ziemlicher Sicherheit mit einem verheerenden Gegenschlag der Allianz der Schuldigen beantwortet werden würde und möglicherweise das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten würde.
Außenminister Sergej Lawrow forderte die Welt Anfang der Woche auf, die erheblichen Risiken eines nuklearen Konflikts nicht zu unterschätzen, und sagte, die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine bedeute „im Wesentlichen“, dass das westliche Bündnis in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt sei.
Er wurde gefragt, wie wichtig es sei, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, und ob die Spannungen zwischen den USA und Russland mit einem atomaren Krieg beendet werden können.
„Ich möchte diese Risiken nicht künstlich erhöhen. Viele würden das gerne. Die Gefahr ist ernst, real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte Lawrow.
Der düsteren Warnung des Außenministers folgte eine des Fernsehmoderators Wladimir Solowjew. Er schlug vor, dass Großbritannien von der Landkarte getilgt werden sollte, weil es „total ungehobelt“ geworden sei.
Und dann richtete Wladimir Putin seine eigene verschleierte Drohung an den Westen und jedes Land, das sich in seine Operation einmischte.
„Wenn jemand beabsichtigt, sich in das Geschehen von außen einzumischen, muss er wissen, dass dies eine inakzeptable strategische Bedrohung für Russland darstellt. Sie müssen wissen, dass unsere Reaktion auf Gegenschläge blitzschnell sein wird. Wir haben alle Waffen, die wir dafür brauchen. Niemand kann mit diesen Waffen prahlen, und wir werden nicht nur damit prahlen, wir werden sie auch benutzen wenn es an der Zeit ist.“
Die Allianz der Schuldigen trägt nichts dazu bei, die Konfrontation zu beenden. Alles, was wir bisher erfahren haben, beweist die Dekadenz des Westens, die Unwahrheit die aus ihren Mündern kommt, und die Unfähigkeit Probleme zivilisiert zu lösen. Die Hälfte der Menscheit steht auf der Seite Putins, wenn man den Meldungen glauben darf. Ich glaube es sind sogar noch mehr. Zwei Milliarden Muslime, China, Afrika und andere.
„Die Illusionskunst der Scheindemokraten kann man unschwer als eine Politik der Lüge enttarnen“. Hannah Arendt hinterließ uns in ihren Werken wichtige Einsichten in die Logik von Politik und Herrschaft, die sich der Lüge als eines Machtmittels bedienen. Sie sieht die Einschränkungen der Medienfreiheit, das Nicht-informiert-Sein der Bevölkerung, als zentralen Machthebel der nichtdemokratischen Regime. Wenn dich immer alle anlügen, sagt sie, ist die Folge nicht, dass du den Lügen glaubst, sondern dass niemand mehr etwas glaubt. Ein Volk, das nichts mehr glauben kann, wird seiner Handlungs-, Denk- und Urteilsfähigkeit beraubt. Mit diesen Worten beschreibt Arendt das Wesen all jener Regime, die wir heute als autoritär oder totalitär bezeichnen.
Fast ein Drittel der Bundesbürger stimmt laut einer repräsentativen Umfrage der Äusserung zu, in einer «Scheindemokratie» zu leben. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach (Kreis Konstanz) im Auftrag des SWR [Südwestrundfunk] hervor.
Laut der Umfrage äusserten 31 Prozent der Befragten die Einschätzung, in einer «Scheindemokratie» zu leben, «in der die Bürger nichts zu sagen hätten». Auffällig dabei sei der West-Ost-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent dieser Ansicht, in den ostdeutschen Bundesländern 45 Prozent. Zudem vertreten der Untersuchung zufolge bundesweit 28 Prozent der Befragten die Meinung, dass das demokratische System in Deutschland grundlegend geändert werden müsste.
„Demokratisches Aufbegehren, der Widerstand gegen das Phantomhafte und das Korrupte dieser Scheindemokratien wird die Zukunft Europas und auch des Balkans als dessen integraler Bestandteil entscheiden.“ (Vedran Džihić, 24. Juni 2020)
Warum gibt es in Deutschland keine Demokratie?
Weil wir den Parlamentarismus haben, der uns von klein auf als Demokratie verkauft wird. Wir denken also, wir haben Demokratie. Das heißt im Umkehrschluss, es gibt keine Forderung nach der Einführung dieser Staatsform, weil wir glauben, bereits in einem solchen Staat zu leben. Solange Parteien, Parlamente und insbesondere das Selbstverständnis des heutigen Deutschen – der sich primär als Untertan, Wähler, Steuerzahler etc. und nicht als Bürger sieht, der er ja nicht ist – wird sich nichts daran ändern, sondern wir werden von verschiedenen Konstellationen parlamentarischer Oligarchie regiert werden, Parteien, die uns wie wohlwollende Eltern alles Mögliche versprechen, wenn wir als brave Kinder ihnen unsere Stimme geben. Das ist nicht nur keine „Scheindemokratie“, sondern unter Berücksichtigung der Ablehnung von Volksentscheide eine Antidemokratie, aber leider nicht die einzige.
Dirk Müller, auch bekannt unter dem Spitznamen „Mr. Dax“, betont, dass er kein Zyniker ist, wenn er von einer „Scheindemokratie“ spricht. Er konstatiert lediglich, dass trotz Wahlen die großen Entscheidungen schon längst in Hinterzimmern getroffen wurden und der Bürger diesbezüglich kein Mitspracherecht hat.
Selbst 77 Jahre nach Kriegsende wird den Deutschen das Recht abgesprochen, über wichtige Dinge abzustimmen. Während in anderen Staaten Volksentscheide die demokratische Basis bilden, soll unsere Demokratie ohne jedwede bürgerliche „Einmischung“ gedeihen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die meisten Politiker mit unserer jetzigen Scheindemokratie pudelwohl fühlen. Man stelle sich nur vor, auch in Deutschland wären Volksabstimmungen durchgeführt worden: Mit Sicherheit hätte es keinen Euro gegeben, mit großer Wahrscheinlichkeit hätte es nicht einmal die heutige EU gegeben. Die EU-Osterweiterung würde abgelehnt, falls Politik und Medien mit einer massiven Propaganda nicht eine Art Gehirnwäsche betreiben würden.
Ein souveränes Deutschland könnte eigenständig über seine Bundeswehr verfügen und müsste nicht alles mitmachen, was aus den USA gefordert wird, und müsste sich auch nicht unter dem massivem Druck der Nato, der USA und der westlichen Medien in einen Krieg hineindirigieren lassen, wie das jetzt der Fall ist.
Wer wird eigentlich vom Volk gewählt?
Der Bundeskanzler?
Der Bundespräsident?
Der Bundestagspräsident?
Und warum werden eigentlich die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich übertragen?
Der Glaube daran, dass die gewählten Volksvertreter unsere Probleme lösen werden, ist der Fehler, den wir ständig wiederholen.
Am Freitag den 26.2.2022 kündigte die NATO an, dass sie ihre kampfbereiten Eingreiftruppen entsenden wird, um das ukrainische Militär zu unterstützen.
„Ganz gleich, wer sich uns in den Weg stellt… er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und das wird Konsequenzen haben, wie ihr sie in eurer ganzen Geschichte noch nicht gesehen habt…. Ich hoffe, dass meine Worte gehört werden.“
Wladimir Putin warnte jedes Land, das versucht Russland’s „vorbeugende Sicherheitsmassnahmen“ in der Ukraine, nennen wir die Operation mal so, zu stoppen.
Nach Aussagen der Nato-Vertreter und Politiker werden die „Eingreiftruppen“ ausschließlich in den umliegenden Nato-Mitgliedsstaaten positioniert. Bei dem Aufwand und Aufmarsch an Soldaten, Waffen und Kosten, fragt man sich unwillkürlich, wie lange die schwer bewaffneten Damen und Herren als Zaungäste verharren werden? Es gibt genug Söldnertruppen, Black Water z.B., die auf der ganzen Welt unerkannt in Krisengebieten operieren und die Entwicklung des Kriegsgeschehens in die gewünschte Richtung lenken. Man vermutet ähnliches war auf dem Maidan der Fall. Das ist jetzt wieder möglich, sogar wahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass genau das passieren wird und die Nato Putins Truppen in der Ukraine angreifen wird.
Die NATO könnte, wenn sie ernsthaft an einer Beilegung des Konflikts interessiert wäre, der EU vorschlagen, die Ukraine zu neutralisieren, und an Putin ein Zeichen senden, indem sie anbietet ihre Atomraketen aus den Nato-Mitgliedsstaaten an der Ostgrenze abzuziehen. Nato und EU müssen die Sicherheitsbedenken der Russen ernst nehmen, ansonsten wird die Angelegenheit wohl atomar beendet werden.
Selensky, die Klitschko-Brüder und der Oligarchenstab um sie herum, sind nicht gerade Betschwestern. Das ist Unterwelt-Milieu, das sollte man nicht vergessen. Vergessen werden auch immer die ziemlich guten Kontakte in die arabische, undurchsichtige Welt.
Ich sage mal so, zurzeit werden die Nato und die EU mehr aus Kiev gesteuert als umgekehrt. Der große Held Selensky beherrscht die politischen Bühnen. Bei jeder Gelegenheit ist sein entschlossenes Konterfei zu sehen. Seine Augen sind vor der Lösung des Problems geschlossen. Er will den Kampf. Aus allen westlichen Himmelsrichtungen, bekommt er für seine blutrünstige Art Standing Ovations. Wie heute wieder im Europaparlament und bei der heutige Rede Bidens „Zur Lage der Nation“ vor dem Repräsentantenhaus.
„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag, dass das Bündnis Teile seiner kampfbereiten Streitkräfte stationieren und weiterhin Waffen in die Ukraine schicken werde, einschließlich Flugabwehrwaffen, und dass Russland versuche, die ukrainische Regierung zu stürzen.
„Wir sehen die Rhetorik, die Botschaften, die stark darauf hindeuten, dass das Ziel darin besteht, die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stürzen“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen der NATO-Führer.
Stoltenbergs Entscheidung lässt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine andere Wahl, als alle Waffen oder Truppen ausfindig zu machen und zu zerstören, die in das Land eindringen und dazu verwendet werden könnten, russische Soldaten zu töten oder zu verletzen. Natürlich könnte die Tötung von NATO-Personal dazu genutzt werden, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen und die Region in einen noch größeren und gewalttätigeren Flächenbrand zu stürzen.
Stoltenberg Freitagspressekonferenz:
„Gestern haben NATO-Verbündete unsere Verteidigungspläne aktiviert… zu Lande, zu Wasser und in der Luft…. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die europäischen Verbündeten haben Tausende weitere Truppen in den östlichen Teil der Allianz verlegt … Wir haben jetzt über 100 Flugzeuge in höchster Alarmbereitschaft, die an über 30 verschiedenen Orten operieren … und über 120 Schiffe aus dem hohen Norden bis zum Mittelmeer … darunter drei Flugzeugträgergruppen….
Wir haben viele Flugzeuge im östlichen Teil des Bündnisses stationiert, mehrere Verbündete haben in einigen Fällen bereits Truppen und Kräfte zur NATO Response Force beigetragen.“ Waffenunterstützung umfasst auch „Luftverteidigungssysteme…“ Dies ist die schwerste Sicherheitskrise, der wir gegenüberstanden in Europa in Jahrzehnten……. Es geht darum, wie Russland grundlegende Sicherheitswerte in Frage stellt und fordert, dass die NATO alle Streitkräfte und Infrastruktur von fast der Hälfte unserer Mitglieder abzieht. Und sie haben erklärt, dass es „militärtechnische Konsequenzen“ geben wird, wenn wir ihren Forderungen nicht nachkommen. Also müssen wir das ernst nehmen. Und genau deshalb setzen wir jetzt die NATO Response Force ein, zum ersten Mal in einem kollektiven Verteidigungskontext. (Virtuelles NATO-Gipfeltreffen, 25. Februar 2022)
Was Stoltenberg nicht erwähnt, ist, dass die NATO-Erweiterung eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, indem sie Raketenstandorte, Militärbasen und Kampftruppen an Russlands Grenze platziert. Er erwähnt auch nicht, dass die NATO-Erweiterung Vereinbarungen verletzt (unterzeichnet von allen NATO-Mitgliedern), dass alle Parteien der Vereinbarung jede Handlung unterlassen, die den Sicherheitsinteressen anderer Mitglieder schaden könnte. In Istanbul (1999) und Astana (2010) unterzeichneten die USA und die anderen 56 Länder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Dokumente, „die miteinander verknüpfte Prinzipien enthalten, um die Unteilbarkeit der Sicherheit zu gewährleisten.“
In der Praxis bedeutet dies, dass Staaten keine Militärstützpunkte und Raketenstandorte an Orten errichten dürfen, die eine Bedrohung für andere Mitglieder darstellen. Das bedeutet, dass die Parteien davon absehen müssen, ihre jeweiligen Territorien zu nutzen, um bewaffnete Angriffe gegen andere Mitglieder durchzuführen oder zu unterstützen. Es bedeutet, dass es den Parteien untersagt ist, gegen die im Vertrag niedergelegten Grundsätze zu verstoßen. Das bedeutet, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO werden kann, wenn ihre Mitgliedschaft eine Bedrohung für die russische Sicherheit darstellt.
Russland stellt also das Sicherheitskonzept der NATO in Frage, hauptsächlich weil das Konzept der NATO auf den Trümmern von Verträgen aufbaut, die die Mitgliedstaaten bereits unterzeichnet und genehmigt haben, sich aber jetzt weigern, sie einzuhalten, weil sie ihren geopolitischen Zielen nicht dienen.
Stoltenberg möchte uns alle glauben machen, dass der NATO-Beitritt einfach eine Frage der persönlichen Entscheidung sein sollte („Jede Nation hat das Recht, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“), wie die Entscheidung, welche Art von Eis man isst. Aber so schützen Staatsoberhäupter ihre Länder nicht vor möglichen Bedrohungen. Diese Bedrohungen können nur gemildert werden, wenn andere Nationen zustimmen, dass sie „ihre eigene Sicherheit NICHT auf Kosten der Sicherheit anderer stärken werden“. Das ist die Quintessenz, und es wird sich nicht ändern. Die nationale Sicherheit hat für jedes Staatsoberhaupt höchste Priorität und wird es immer sein. Stoltenberg lehnt dieses grundlegende Prinzip der globalen Sicherheit ab, und seine Ablehnung hat den Weg für den Krieg geebnet. Wenn Sie wissen wollen, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist: Geben Sie der NATO die Schuld.
„In den vergangenen 30 Jahren haben wir geduldig versucht, uns mit den führenden NATO-Staaten auf die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa zu einigen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge wurden wir immer entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter ausdehnte. Seine Militärmaschinerie ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer eigenen Grenze.
Warum ist das so? Woher kommt diese unverschämte Art, von den Höhen ihrer Einzigartigkeit, Unfehlbarkeit und Allmacht herabzureden? Wie erklärt sich diese verächtliche und herablassende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?“
„Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten geht es um eine Politik der Eindämmung Russlands mit offensichtlichen geopolitischen Vorteilen. Für unser Land geht es um Leben und Tod, um unsere historische Zukunft als Nation. Das ist keine Übertreibung, das ist eine Tatsache. Es ist nicht nur eine sehr reale Bedrohung unserer Interessen, es ist eine Bedrohung der Existenz unseres Staates und seiner Souveränität. Dies ist die rote Linie, über die wir bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen haben. Sie haben ihn überschritten.“
(„Rede des Präsidenten der Russischen Föderation“, Kreml, RU).
Es ist erwähnenswert, dass Stoltenberg zum nächsten Chef der norwegischen Zentralbank gewählt wurde, was die gemütliche Beziehung zwischen großem Geld und geopolitischen Machenschaften veranschaulicht, die unweigerlich in Krieg enden. Wir können uns nur fragen, ob dieser riskante Schritt in der Ukraine tatsächlich ein Versuch ist, ein westliches Finanzsystem zu erhalten, das so von Korruption durchdrungen ist, dass seine Märkte monatliche Infusionen von Milliarden Dollar an digitalem Bargeld benötigen, um einen systemweiten Zusammenbruch zu verhindern, gefolgt von einem steilen Niedergang im Wert des Dollars. Indem sie Russland unten halten, hoffen Stoltenbergs Vermittler vielleicht, dem verwesenden Leichnam des imperialen Systems neues Leben einzuhauchen. Aber was auch immer der Grund sein mag, der Einsatz der NATO Combat-Ready Response Force erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Fehlkalkulation, die zu einer Katastrophe führen könnte, erheblich.
Schauen Sie sich diesen kurzen Auszug aus einem Artikel von Ulrich Kühn an, der auf die Risiken der aktuellen Strategie hinweist:
„Präsident Biden und andere westliche Führer haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie keine Truppen in die Ukraine schicken werden. ….Das bedeutet jedoch nicht, dass unbeabsichtigte Aktionen Russlands … oder einzelner NATO-Mitgliedstaaten nicht einen großen Konflikt auslösen könnten, den niemand geplant hat. In den kommenden Stunden, Tagen und Wochen wird das Risiko dessen, was Strategen „unbeabsichtigte Eskalation“ nennen, zunehmen….
Ein weiteres mögliches Szenario für eine unbeabsichtigte Eskalation hängt mit den Forderungen des Westens nach einer Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zusammen. Einen Tag vor dem russischen Angriff kündigte der britische Premierminister Boris Johnson an, dass „Großbritannien in Kürze ein weiteres Paket militärischer Hilfe für die Ukraine bereitstellen wird. Dazu gehören tödliche Hilfeleistungen in Form von Verteidigungswaffen und nicht-tödliche Hilfeleistungen.“ So moralisch gerechtfertigt solche Forderungen im aktuellen Umfeld auch klingen mögen, die Frage bleibt: Wie würden die Waffen in die Ukraine gebracht, nachdem Russland die Lufthoheit über die Ukraine erlangt hat Land? Sie würden mit ziemlicher Sicherheit nicht eingeflogen, sondern müssten auf dem Land- oder Seeweg bereitgestellt werden. Daher wäre es im Interesse des russischen Militärs, mit NATO-Verbündeten schnell die Kontrolle über die Westgrenzen der Ukraine zu erlangen.
Was sagt uns das?
Es sagt uns, dass das außenpolitische Establishment die Entwicklungen, die wir jetzt sehen, bereits „ausgespielt“ hat. Die Nato will Putin dazu verleiten, ihre Versorgungsleitungen anzugreifen, damit diese Aktion als Rechtfertigung für eine stärkere Einmischung in den Konflikt dienen kann. Mit anderen Worten: Was wir hier sehen, ist ein kalkulierter Versuch, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Russland und der NATO (schrittweise) zu erhöhen. Nichts würde Onkel Sam mehr erfreuen, als Russland in einem blutigen Sumpf versinken zu sehen, der Moskau weiter von Europa isoliert und die Art von wirtschaftlicher Integration verhindert, die notwendig wäre, um die Kontinente zur größten Freihandelszone der Welt zusammenzuführen.
Washington will dieses Szenario um jeden Preis vermeiden. Lesen Sie dieses Zitat des russischen Ökonomen Sergie Glaziev:
„Um ihre Weltherrschaft aufrechtzuerhalten, provozieren die USA einen weiteren Krieg in Europa. Ein Krieg ist immer gut für Amerika. Sie nennen sogar den Zweiten Weltkrieg, der 50 Millionen Menschen in Europa und Russland tötete, einen guten Krieg. Es war gut für Amerika, weil die USA aus diesem Krieg als führende Weltmacht hervorgingen. Auch der Kalte Krieg, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete, tat ihnen gut. Nun wollen die USA ihre Führungsrolle auf Kosten Europas wieder behaupten. Die US-Führung wird von einem schnell aufstrebenden China bedroht. Die Welt befindet sich heute in einem anderen Zyklus, diesmal in einem politischen. Dieser Zyklus dauert Jahrhunderte und ist mit den globalen Institutionen der regulierenden Ökonomien verbunden.
Wir bewegen uns jetzt vom amerikanischen Zyklus der Kapitalakkumulation zu einem asiatischen Zyklus. Dies ist eine weitere Krise, die die US-Hegemonie herausfordert. Um ihre Führungsposition im Wettbewerb mit einem aufstrebenden China und anderen asiatischen Ländern zu behaupten, beginnen die Amerikaner einen Krieg in Europa. Sie wollen Europa schwächen, Russland zerschlagen und den gesamten eurasischen Kontinent unterjochen. Das heißt, statt der von Präsident Putin vorgeschlagenen Entwicklungszone von Lissabon bis Wladiwostok wollen die USA in diesem Bereich einen chaotischen Krieg beginnen, ganz Europa in einen Krieg verwickeln, europäisches Kapital entwerten, seine Staatsschulden abschreiben, unter der Last dessen die USA bereits zusammenbrechen, schreiben Sie ab, was sie Europa und Russland schulden, unterjochen Sie unseren Wirtschaftsraum und gewinnen Sie die Kontrolle über die Ressourcen des riesigen eurasischen Kontinents.
Russland und die Ukraine sind die Opfer dieses von den Amerikanern angezettelten Krieges. Aber Europa ist auch ein Opfer, weil der Krieg auf europäischen Wohlstand und Destabilisierung abzielt. Die Amerikaner gehen davon aus, dass der Exodus von europäischem Kapital und Fachkräften nach Amerika anhalten wird. Deshalb setzen sie ganz Europa in Brand. Es ist sehr seltsam, dass europäische Staats- und Regierungschefs sich darauf einlassen.“
Der Einsatz der kampfbereiten NATO-Streitkräfte ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Bündnis eine aggressive und kriegstreibende Organisation ist, die die europäische Sicherheit untergräbt und die ganze Welt gefährdet. Als Amerikas Katzenpfote auf dem Kontinent handelt die Nato immer im Interesse Washingtons. Vor diesem Hintergrund können wir mit einer stetigen Verschärfung der gegen Russland gerichteten Feindseligkeiten rechnen, die alle darauf abzielen, die Kontinente weiter zu spalten und gleichzeitig Washingtons Machtgriff zu festigen.
Belarus steht seit den Wahlen im vergangenen Jahr im Fokus der West-Medien. Die EU erklärte damals die Wahl schon für gefälscht, bevor sie überhaupt durchgeführt wurde, und erließ eine Reihe von Sanktionen, um Lukaschenkos privates und politisches Leben einzuschränken und zu erschweren. Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen sein Volk zu misshandeln und die Europäische Union, insbesondere Polen, Litauen, Estland und Deutschland, mithilfe von organisierten Flüchtlingstransporten zu erpressen und zu destabilisieren. Er wurde zum letzten Diktator Westeuropas erklärt. Die andere Seite von Belarus kennen die meisten von uns nicht. Wir kennen nur die eine Seite von Belarus, die der West-Medien. Eine andere Wahrheit wird nicht zugelassen, und doch gibt es sie, die andere Seite.
Von Aliaksandr Ganevich, außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Belarus in der Schweiz
In den vergangenen Monaten war die Republik Belarus oft in den Schlagzeilen, auch in den schweizerischen Medien. Dabei standen fast ausschließlich negative Aspekte im Fokus, man berichtete gerne von Repressionen und Verhaftungen, jeder Anlass wurde ausgenutzt, um die Staatsführung meines Landes anzugreifen und zu dämonisieren.
Vor diesem Hintergrund war der große Artikel von Professor Bachmeier in der unabhängigen Zeitung Zeit-Fragen im Oktober 2020 wirklich wie ein Lichtstrahl. Ich glaube, er bleibt nach wie vor aktuell und erklärt am besten, was in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr geschehen ist und was – oder wer – dahinter steckt.
Ein anderer Blick auf die Massenproteste nach den Wahlen
Um das im gewissen Sinne zusammenzufassen, möchte ich den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, zitieren, der während des Treffens mit Massenmedien am 9. August 2021, vor wenigen Wochen, Folgendes gesagt hat:
«Was die friedlichen Massenproteste angeht, so haben wir gesehen, dass sie alles andere als friedlich waren. Wir können Ihnen Foto- und Videoaufnahmen zeigen, wo unsere OMON– Leute mit Autos überfahren wurden. Wir können Ihnen Polizisten mit schweren Verletzungen zeigen. Sagen Sie, wer hat diese Krawalle begonnen? Brauchte ich etwa diesen Krieg? Auf keinen Fall. Ich wollte, dass alles friedlich und ruhig abläuft. Alles andere wäre mir von Nachteil.»
Dem Staatschef zufolge wurden unerlaubte Massenproteste aus dem Westen finanziert. Der Putschversuch wurde noch vor der Verkündigung offizieller Wahlergebnisse geplant.
Lukaschenko: «Wir haben eine sehr harte Prüfung bestanden, die Prüfung auf die nationale Einheit. Wir haben alles, um diese Phase der jüngeren Geschichte würdig zu überstehen. Unser Volk kann denken, es ist gebildet und setzt sich für die Interessen des souveränen Belarus ein. Es herrscht Einverständnis, dass man im Hinblick auf die Vertretung nationaler Interessen ein Ziel im Auge hat, nämlich die Erhaltung des Staates.»
Maßnahmen waren notwendig und werden auch in vielen anderen demokratischen Ländern ergriffen
Aus offizieller Sicht waren harte und entschlossene Maßnahmen der belarussischen Einsatzkräfte am Wahltag und auch später notwendig und dem Ernst der Lage angemessen. Wir sind überzeugt, dass die Reaktion seitens der Sicherheitsbehörden im Westen in einer solchen Situation sehr ähnlich gewesen wäre. Wir waren schon Zeugen eines viel härteren Vorgehens der Polizei in Frankreich, Deutschland und anderen demokratischen Ländern.
Über das Schicksal von Belarus entscheidet das Volk
Wir sind fest davon überzeugt, dass das Schicksal von Belarus nicht durch Straßenkundgebungen mit zweifelhafter externer Vermittlung entschieden wird, sondern durch das belarussische Volk selbst auf eine zivilisierte Weise und streng im rechtlichen Rahmen. Die Situation in Belarus hat sich in den letzten Monaten sichtbar beruhigt und normalisiert. Die Menschen sind zum normalen Leben zurückgekehrt, Betriebe funktionieren, Staatsorgane üben ihre Funktionen aus, es gibt keinerlei Ausschreitungen und Massenaktionen. Die Wirtschaft entwickelt sich dynamisch, zum Beispiel haben belarussische Exporte in den ersten 7 Monaten dieses Jahres um 37,8 % zugenommen, und Exporte in die Länder der Europäischen Union haben sich gar verdoppelt.
Worum es bei der Verfassungsreform geht
Vom 11. –12. Februar 2021 fand in Minsk die 6. Allbelarussische Volksversammlung statt, wo strategische Fragen der künftigen Entwicklung von Belarus diskutiert wurden. Die Teilnehmer bekräftigten die Entschlossenheit der Mehrheit der Belarussen, für Veränderungen im sozialen und politischen Leben zu sorgen. Dazu soll vor allen der Prozess der Verfassungsreform dienen, der in Belarus gerade jetzt aktiv läuft. Es sind folgende Phasen vorgesehen:
Vorbereitung und Erörterung des Entwurfs der neuen Verfassung im Jahr 2021;
Durchführung der Volksabstimmung zu diesem Thema Anfang 2022;
Anpassung der Gesetzgebung an die neue Verfassung im Jahr 2022.
Zu Kernelementen der neuen Verfassung sollen gehören:
Umverteilung der Befugnisse zwischen dem Präsidenten und der Regierung, dem Präsidenten und dem Parlament, den regionalen und lokalen Behörden;
Verankerung eines fairen Gesellschaftsvertrags;
die besondere Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung als eines Verfassungsorgans.
Am 16. März wurde die Verfassungskommission gebildet, die vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts geleitet wird. Das Gremium besteht aus 36 Personen, darunter sind Vertreter von Staatsorganen, Vereinen, Unternehmen, Rechtswissenschaftler und andere Experten.
Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte
Zu den zentralen Diskussionsthemen der Volksversammlung gehörte die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte. Der Kurs zur Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates, als «unveränderliche nationale Marke» von Belarus, wurde bestätigt. Die Regierung wird folgende Bereiche stärken und weiter ausbauen:
staatliche Garantien der Rentenunterstützung für die Bevölkerung;
kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung;
Unterstützung für große Familien, Waisenkinder und andere vulnerable Bevölkerungsgruppen;
Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen;
staatliche Unterstützung der konstruktiven Tätigkeit traditioneller Konfessionen und die Erhaltung des religiösen Friedens;
Erhaltung der weltanschaulichen Grundlagen der belarussischen Nation sowie deren historischen und kulturellen Erbes, Unterstützung von Kunst und Kultur;
besonderes Augenmerk auf die Arbeit mit Jugendlichen, Erziehung zum Patriotismus und Herausbildung eines gesunden Lebensstils.
Neue Investitionsprojekte und regionale Entwicklung
Der Premierminister der Republik Belarus kündigte 500 neue Investitionsprojekte in der Industrie an. Es ist geplant, mindestens fünf neue innovative Branchen zu entwickeln: Elektrotransport, Bioindustrie, Pharma, Robotik und Herstellung von Verbundwerkstoffen. Es soll ein Programm zur regionalen Entwicklung, mit Schwerpunkt auf Städten mit über 80 000 Einwohnern, zur Verbesserung der Lebensqualität, für Infrastrukturprojekte, Straßenbau und -renovierung umgesetzt werden. Die Regierung wird die traditionellen Wirtschaftszweige – Maschinenbau, chemische Industrie, Landwirtschaft – auf einer neuen technologischen und digitalen Grundlage weiter ausbauen.
Entschlossen, jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterbinden
In Belarus setzt man sich für einen zivilisierten Dialog zwischen der Regierung und der Gesellschaft ein, um den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei sind wir entschlossen, dem äußeren Druck auf unser Land nicht nachzugeben und jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterbinden. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes sind wir mit einem so massiven Angriff von außen konfrontiert. Dieser Druck nimmt verschiedene Formen an, einschließlich der Verhängung von immer neuen Sanktionen gegen unser Land, die faktisch darauf abzielen, dessen wirtschaftliche Stabilität zu untergraben und damit die staatliche Souveränität zu schwächen.
In diesem Sinne bedauern wir zutiefst Beschlüsse der schweizerischen Seite, EU-Sanktionen gegen die Republik Belarus zu übernehmen. Es sind nicht nur Maßnahmen gegen konkrete Staatsbürger und Unternehmen, sondern auch sektorale Wirtschaftssanktionen, die auf wichtige Bereiche der belarussischen Wirtschaft gerichtet sind und negative Konsequenzen vor allem für Arbeitnehmer und deren Familien verursachen werden.
Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass Sanktionen als Instrument der Außenpolitik in der heutigen gegenseitig abhängigen Welt völlig falsch sind und keine positiven Veränderungen bewirken können. Sie zwingen die sanktionierten Staaten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, was den Ausbau der bilateralen Beziehungen beeinträchtigt. Eine Sanktionsspirale ist immer für beide Seiten zerstörerisch und gefährlich.
Belarus hat sich ständig gegen die Verletzung der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts ausgesprochen und tut es auch weiterhin. Wir sind überzeugt, dass einseitige Sanktionen keine Legitimation haben und von vornherein aussichtslos sind. Niemand profitiert davon, dass der Westen eine tatsächliche Blockade von Belarus verhängt hat, darunter eine völlig unbegründete Sperrung des Flugverkehrs mit unserem Land. Es sei denn, es befriedigt Ambitionen einzelner Politiker und Radikaler, die ihr politisches Kapital durch solche Aktionen vermehren wollen. Diese Politiker gehen von der falschen Prämisse aus, dass die Regierung in Belarus angeblich schwach ist und vom Volk gestürzt werden wird. Aber das ist eine Selbsttäuschung. Die Denkweise «je mehr Schaden für das Volk, desto schlimmer für das Regime» ist unhaltbar und für alle kontraproduktiv. Natürlich wird man es mit gewissen Kosten zu tun haben, aber letztendlich wird Belarus dem standhalten und seine progressive Entwicklung fortsetzen. Alle werden durch Blockaden und Sanktionen nur verlieren.
Bereit zum Dialog auf Augenhöhe und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts
Trotz der offen feindseligen Haltung vieler westlicher Staaten bekräftigt die Republik Belarus weiterhin ihre Bereitschaft, den Dialog auf Augenhöhe und auf Grundlage gegenseitigen Respekts fortzusetzen und zu entwickeln. Wir fordern alle Partner auf, keine voreiligen und emotionalen Entscheidungen aufgrund unzureichender und oft ungenauer Informationen zu treffen, mit der Konfrontationslogik zu brechen, die Schädlichkeit der Sanktionspolitik zu erkennen und zu einem pragmatischen und effektiven Umgang miteinander zurückzukehren, von dem alle profitieren würden.
Lindas Einblick 