Falsches Spiel von Viktor Orbán oder doch alles nur Taktik?

Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass Viktor Orbán die Brüsseler Sanktionen gegen Russland abgelehnt hat. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.10.2022 schreibt die Journalistin Cathrin Kahlweit aus Wien:

„Diesmal geht es um die von den EU-Staaten gemeinsam beschlossenen Sanktionen gegen Russland, denen Ungarn – bis auf Details – stets zugestimmt hatte. Was Orbán in seinem Brief allerdings unerwähnt lässt.“

Ungarns Regierungspartei Fidesz befragt regelmäßig in Briefen mit beiliegenden Fragebögen die Bevölkerung zu aktuellen politischen Themen. Diesmal ging es um die Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben der Süddeutschen wurde in den Briefen nicht erwähnt, dass Orbán sämtlichen bisherigen Russlandsanktionen zugestimmt hat.

Wenn man dem Ministerpräsidenten glaubt, ist die Lage im Land dramatisch – wegen Brüssel.

„Die Sanktionen schaden der europäischen und der ungarischen Wirtschaft. In der Zwischenzeit konnte Russland seine Einnahmen sogar steigern“, heißt es in dem Brief an die Bürger.

In seiner wöchentlichen Ansprache auf Kossuth Rádió erklärt Orbán, dass die Mitgliedsstaaten zu den Sanktionen nicht befragt wurden:

„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratischem Weg eingeführt, niemand ist gefragt worden.“

Ich frage mich, warum er solche Behauptungen in die Welt setzt, zumal er den Sanktionen zugestimmt hat. Die Wahrheit über Brüssels Absichten gegenüber Russland zu benennen, reicht doch völlig aus, um seiner Bevölkerung zu erklären, warum die Sanktionen den Ungarn und uns mehr schaden als Russland.

Orbán kann jederzeit Veto gegen die Beschlüsse der EU einlegen. Offensichtlich hat er das nicht getan, noch schlimmer aber ist, dass er seinem Volk und der Öffentlichkeit vorgaukelt, er hätte es getan, wenn man der Süddeutschen glauben will.

Mit den verschickten Fragebögen möchte sich Orbán ein offizielles Mandat vom Volk holen. Das ist so weit in Ordnung, aber bitte nicht mit einer Lüge, davon haben wir die Nase voll.

In den Briefen erklärt er, dass steigende Lebensmittelpreise das Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern erhöhen und dass dadurch mit neuen Migrationswellen zu rechnen ist und der Druck auf die Außengrenzen der EU erhöht wird, vor allem an der ungarischen Außengrenze. Dann fragt er: „Stimmen Sie den Sanktionen zu, die für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich sind?“

Das ist eine Suggestivfrage, sie ist unfair und auch unehrlich, da seine Begründung nicht umfassend genug ist.

Gefragt wird auch nach Gas- und Ölsanktionen; für Letztere hatte Ungarn indes schon weitreichende Sonderkonditionen mit Moskau ausgehandelt: „Das Ölembargo würde im Fall von Ungarn zu ernsthaften Versorgungsproblemen führen und eine gigantische Belastung für die Wirtschaft bedeuten. Sind Sie mit den Brüsseler Sanktionen einverstanden?“

Natürlich nicht. Nur Psychopathen und Egozentriker, wie unsere in Berlin, zerstören den Mittelstand und Teile der eigenen Bevölkerung, weil sie der Meinung sind, in ihren Funktionen als führende Politiker einem höheren Ziel, „dem Great Reset“, dienen zu müssen und das Fußvolk opfern zu können.

Kurz vor Kriegsausbruch war der Ministerpräsident selbst, später Außenminister Péter Szijjártó in Moskau, beide haben über Gaslieferungen verhandelt. Im August wurde dann der Startschuss für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks durch einen russischen Staatskonzern bekannt gegeben.

Parallel zur Volksbefragung wird das Land mit einer Plakatkampagne überzogen, auf der eine Bombe mit der Aufschrift »Sanktionen« zu sehen ist; darüber steht:

„Brüssels Sanktionen zerstören uns.“

Wir können deutlich sehen, dass die Regierung die „Brüssel“-Sanktionen visuell zu Recht mit Bomben identifiziert und die Behauptung, dass sie „uns zerstören“ werden, stimmt wieder. In der ersten Version des Titelbildes zielte die Bombe noch nach unten, dies wurde später gelöscht und durch das aktuelle ersetzt. Bomben fallen nach Adam Riese nach unten und in diesem Fall auf das eigene Volk.

Mittlerweile ist Orbán zu seinen offenen Angriffen auf die EU zurückgekehrt, gut so, die er während der Verhandlungen über den Rechtsstaatsmechanismus zeitweilig zurückgefahren hatte. Eine Studie des Budapester Think-Tanks „Political Capital“ weist zudem die Übernahme russischer „Narrative und Verschwörungstheorien“ in regierungsnahen Medien auf – begleitet von einer dezidiert antiwestlichen und antiamerikanischen Rhetorik.

Joe Biden gefiel Orbáns Werbekampagne gar nicht, und er ließ ein Video erstellen, das wie ein Quiz aufgemacht ist. Es zeigt aggressive, populistische Zitate, in denen die USA beschuldigt wird, am Ukraine-Krieg zu verdienen, die Ukraine zu einer US-Provinz machen zu wollen, einen Friedensschluss zu verhindern, einen heidnischen, antihumanistischen Kurs zu fahren, weshalb man in den Krieg gegen Amerika ziehen müsse. Die US-Botschaft in Budapest veröffentlichte jetzt dieses Video. Sieh einer an, Biden erklärt doch tatsächlich um was es ihm geht. Er gibt indirekt zu, für was wir ihn beschuldigen.

„Wer hat es gesagt?“, wurde jeweils gefragt, zur Auswahl standen Wladimir Putin und hochrangige Fidesz-Politiker. Wenig überraschend stammten alle Zitate von engen Vertrauten Orbáns. Weshalb der kurze Film, ein Renner in den sozialen Medien, mit dem trockenen Statement endete, angesichts der russischen Aggression sollten Alliierte zusammenstehen, und nicht aufeinander losgehen. Ach Gottchen, mir kommen gleich die Tränen.

Bidens Absicht, die Ungarn vom Gegenteil zu überzeugen, wird nicht funktionieren, hoffe ich wenigstens. Das Video, angefertigt von renommierten Hollywood-Regisseuren, zum „Sturm auf das Capitol“, ebenfalls von Biden und seinen Demokraten in Auftrag gegeben, hat bei den Amerikanern auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Scheinuntersuchung wird, wie alles gegen Trump, im Sande verlaufen.

Nur wenige Politiker in der EU sind umstrittener als der Ministerpräsident von Ungarn. Viktor Orbán hat sich in der Flüchtlingskrise als Gegenspieler von Angela Merkel positioniert und stellt seit Sommer 2015 Flüchtlinge öffentlich als Bedrohung dar, was sie auch sind. Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei. Er regiert Ungarn seit 2010 und hat das Land so umgebaut, dass seine konservative Partei alle wichtigen Posten besetzt, was eine logische Konsequenz ist. Man lässt doch nicht die politischen Gegner nach einer gewonnenen Wahl weiterhin in den Ministerien sitzen, das ergibt doch gar keinen Sinn. Kritiker wie Amnesty International sagen: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gelten nur noch eingeschränkt und die Korruption steigt. Wie in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern auch.

Titelbild : Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, Defender of the family