Belarus steht seit den Wahlen im vergangenen Jahr im Fokus der West-Medien. Die EU erklärte damals die Wahl schon für gefälscht, bevor sie überhaupt durchgeführt wurde, und erließ eine Reihe von Sanktionen, um Lukaschenkos privates und politisches Leben einzuschränken und zu erschweren. Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen sein Volk zu misshandeln und die Europäische Union, insbesondere Polen, Litauen, Estland und Deutschland, mithilfe von organisierten Flüchtlingstransporten zu erpressen und zu destabilisieren. Er wurde zum letzten Diktator Westeuropas erklärt. Die andere Seite von Belarus kennen die meisten von uns nicht. Wir kennen nur die eine Seite von Belarus, die der West-Medien. Eine andere Wahrheit wird nicht zugelassen, und doch gibt es sie, die andere Seite.
Von Aliaksandr Ganevich, außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Belarus in der Schweiz
In den vergangenen Monaten war die Republik Belarus oft in den Schlagzeilen, auch in den schweizerischen Medien. Dabei standen fast ausschließlich negative Aspekte im Fokus, man berichtete gerne von Repressionen und Verhaftungen, jeder Anlass wurde ausgenutzt, um die Staatsführung meines Landes anzugreifen und zu dämonisieren.
Vor diesem Hintergrund war der große Artikel von Professor Bachmeier in der unabhängigen Zeitung Zeit-Fragen im Oktober 2020 wirklich wie ein Lichtstrahl. Ich glaube, er bleibt nach wie vor aktuell und erklärt am besten, was in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr geschehen ist und was – oder wer – dahinter steckt.
Ein anderer Blick auf die Massenproteste nach den Wahlen
Um das im gewissen Sinne zusammenzufassen, möchte ich den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, zitieren, der während des Treffens mit Massenmedien am 9. August 2021, vor wenigen Wochen, Folgendes gesagt hat:
«Was die friedlichen Massenproteste angeht, so haben wir gesehen, dass sie alles andere als friedlich waren. Wir können Ihnen Foto- und Videoaufnahmen zeigen, wo unsere OMON– Leute mit Autos überfahren wurden. Wir können Ihnen Polizisten mit schweren Verletzungen zeigen. Sagen Sie, wer hat diese Krawalle begonnen? Brauchte ich etwa diesen Krieg? Auf keinen Fall. Ich wollte, dass alles friedlich und ruhig abläuft. Alles andere wäre mir von Nachteil.»
Dem Staatschef zufolge wurden unerlaubte Massenproteste aus dem Westen finanziert. Der Putschversuch wurde noch vor der Verkündigung offizieller Wahlergebnisse geplant.
Lukaschenko: «Wir haben eine sehr harte Prüfung bestanden, die Prüfung auf die nationale Einheit. Wir haben alles, um diese Phase der jüngeren Geschichte würdig zu überstehen. Unser Volk kann denken, es ist gebildet und setzt sich für die Interessen des souveränen Belarus ein. Es herrscht Einverständnis, dass man im Hinblick auf die Vertretung nationaler Interessen ein Ziel im Auge hat, nämlich die Erhaltung des Staates.»
Maßnahmen waren notwendig und werden auch in vielen anderen demokratischen Ländern ergriffen
Aus offizieller Sicht waren harte und entschlossene Maßnahmen der belarussischen Einsatzkräfte am Wahltag und auch später notwendig und dem Ernst der Lage angemessen. Wir sind überzeugt, dass die Reaktion seitens der Sicherheitsbehörden im Westen in einer solchen Situation sehr ähnlich gewesen wäre. Wir waren schon Zeugen eines viel härteren Vorgehens der Polizei in Frankreich, Deutschland und anderen demokratischen Ländern.
Über das Schicksal von Belarus entscheidet das Volk
Wir sind fest davon überzeugt, dass das Schicksal von Belarus nicht durch Straßenkundgebungen mit zweifelhafter externer Vermittlung entschieden wird, sondern durch das belarussische Volk selbst auf eine zivilisierte Weise und streng im rechtlichen Rahmen.
Die Situation in Belarus hat sich in den letzten Monaten sichtbar beruhigt und normalisiert. Die Menschen sind zum normalen Leben zurückgekehrt, Betriebe funktionieren, Staatsorgane üben ihre Funktionen aus, es gibt keinerlei Ausschreitungen und Massenaktionen.
Die Wirtschaft entwickelt sich dynamisch, zum Beispiel haben belarussische Exporte in den ersten 7 Monaten dieses Jahres um 37,8 % zugenommen, und Exporte in die Länder der Europäischen Union haben sich gar verdoppelt.
Worum es bei der Verfassungsreform geht
Vom 11. –12. Februar 2021 fand in Minsk die 6. Allbelarussische Volksversammlung statt, wo strategische Fragen der künftigen Entwicklung von Belarus diskutiert wurden. Die Teilnehmer bekräftigten die Entschlossenheit der Mehrheit der Belarussen, für Veränderungen im sozialen und politischen Leben zu sorgen. Dazu soll vor allen der Prozess der Verfassungsreform dienen, der in Belarus gerade jetzt aktiv läuft. Es sind folgende Phasen vorgesehen:
- Vorbereitung und Erörterung des Entwurfs der neuen Verfassung im Jahr 2021;
- Durchführung der Volksabstimmung zu diesem Thema Anfang 2022;
- Anpassung der Gesetzgebung an die neue Verfassung im Jahr 2022.
Zu Kernelementen der neuen Verfassung sollen gehören:
- Umverteilung der Befugnisse zwischen dem Präsidenten und der Regierung, dem Präsidenten und dem Parlament, den regionalen und lokalen Behörden;
- Verankerung eines fairen Gesellschaftsvertrags;
- die besondere Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung als eines Verfassungsorgans.
Am 16. März wurde die Verfassungskommission gebildet, die vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts geleitet wird. Das Gremium besteht aus 36 Personen, darunter sind Vertreter von Staatsorganen, Vereinen, Unternehmen, Rechtswissenschaftler und andere Experten.
Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte
Zu den zentralen Diskussionsthemen der Volksversammlung gehörte die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte. Der Kurs zur Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates, als «unveränderliche nationale Marke» von Belarus, wurde bestätigt. Die Regierung wird folgende Bereiche stärken und weiter ausbauen:
- staatliche Garantien der Rentenunterstützung für die Bevölkerung;
- kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung;
- Unterstützung für große Familien, Waisenkinder und andere vulnerable Bevölkerungsgruppen;
- Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen;
- staatliche Unterstützung der konstruktiven Tätigkeit traditioneller Konfessionen und die Erhaltung des religiösen Friedens;
- Erhaltung der weltanschaulichen Grundlagen der belarussischen Nation sowie deren historischen und kulturellen Erbes, Unterstützung von Kunst und Kultur;
- besonderes Augenmerk auf die Arbeit mit Jugendlichen, Erziehung zum Patriotismus und Herausbildung eines gesunden Lebensstils.
Neue Investitionsprojekte und regionale Entwicklung
Der Premierminister der Republik Belarus kündigte 500 neue Investitionsprojekte in der Industrie an. Es ist geplant, mindestens fünf neue innovative Branchen zu entwickeln: Elektrotransport, Bioindustrie, Pharma, Robotik und Herstellung von Verbundwerkstoffen.
Es soll ein Programm zur regionalen Entwicklung, mit Schwerpunkt auf Städten mit über 80 000 Einwohnern, zur Verbesserung der Lebensqualität, für Infrastrukturprojekte, Straßenbau und -renovierung umgesetzt werden.
Die Regierung wird die traditionellen Wirtschaftszweige – Maschinenbau, chemische Industrie, Landwirtschaft – auf einer neuen technologischen und digitalen Grundlage weiter ausbauen.
Entschlossen, jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterbinden
In Belarus setzt man sich für einen zivilisierten Dialog zwischen der Regierung und der Gesellschaft ein, um den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei sind wir entschlossen, dem äußeren Druck auf unser Land nicht nachzugeben und jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterbinden.
Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes sind wir mit einem so massiven Angriff von außen konfrontiert. Dieser Druck nimmt verschiedene Formen an, einschließlich der Verhängung von immer neuen Sanktionen gegen unser Land, die faktisch darauf abzielen, dessen wirtschaftliche Stabilität zu untergraben und damit die staatliche Souveränität zu schwächen.
Sanktionen: falsch, zerstörerisch, aussichtslos, völkerrechtswidrig
In diesem Sinne bedauern wir zutiefst Beschlüsse der schweizerischen Seite, EU-Sanktionen gegen die Republik Belarus zu übernehmen. Es sind nicht nur Maßnahmen gegen konkrete Staatsbürger und Unternehmen, sondern auch sektorale Wirtschaftssanktionen, die auf wichtige Bereiche der belarussischen Wirtschaft gerichtet sind und negative Konsequenzen vor allem für Arbeitnehmer und deren Familien verursachen werden.
Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass Sanktionen als Instrument der Außenpolitik in der heutigen gegenseitig abhängigen Welt völlig falsch sind und keine positiven Veränderungen bewirken können. Sie zwingen die sanktionierten Staaten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, was den Ausbau der bilateralen Beziehungen beeinträchtigt. Eine Sanktionsspirale ist immer für beide Seiten zerstörerisch und gefährlich.
Belarus hat sich ständig gegen die Verletzung der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts ausgesprochen und tut es auch weiterhin. Wir sind überzeugt, dass einseitige Sanktionen keine Legitimation haben und von vornherein aussichtslos sind.
Niemand profitiert davon, dass der Westen eine tatsächliche Blockade von Belarus verhängt hat, darunter eine völlig unbegründete Sperrung des Flugverkehrs mit unserem Land.
Es sei denn, es befriedigt Ambitionen einzelner Politiker und Radikaler, die ihr politisches Kapital durch solche Aktionen vermehren wollen. Diese Politiker gehen von der falschen Prämisse aus, dass die Regierung in Belarus angeblich schwach ist und vom Volk gestürzt werden wird. Aber das ist eine Selbsttäuschung. Die Denkweise «je mehr Schaden für das Volk, desto schlimmer für das Regime» ist unhaltbar und für alle kontraproduktiv. Natürlich wird man es mit gewissen Kosten zu tun haben, aber letztendlich wird Belarus dem standhalten und seine progressive Entwicklung fortsetzen. Alle werden durch Blockaden und Sanktionen nur verlieren.
Bereit zum Dialog auf Augenhöhe und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts
Trotz der offen feindseligen Haltung vieler westlicher Staaten bekräftigt die Republik Belarus weiterhin ihre Bereitschaft, den Dialog auf Augenhöhe und auf Grundlage gegenseitigen Respekts fortzusetzen und zu entwickeln.
Wir fordern alle Partner auf, keine voreiligen und emotionalen Entscheidungen aufgrund unzureichender und oft ungenauer Informationen zu treffen, mit der Konfrontationslogik zu brechen, die Schädlichkeit der Sanktionspolitik zu erkennen und zu einem pragmatischen und effektiven Umgang miteinander zurückzukehren, von dem alle profitieren würden.
Lindas Einblick 