Ukrainisches Parlament verbietet pro-russische Parteien und russische Musik

Werchowna Rada

Am 19.06.2022 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) beschlossen, pro-russische Parteien und russische Musik zu verbieten. Die Gesetze haben ab sofort Gültigkeit. Verboten wurden auch Gastauftritte für Künstler mit russischer Staatsbürgerschaft. Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben, dürfen in die Ukraine einreisen und auftreten.

Das müsste uns eigentlich bekannt vorkommen. Auch in Deutschland werden unliebsame Meinungen und regierungskritische Blogs gesperrt oder gar ganz gelöscht und die Personen dahinter angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Bei uns reicht es aus, die Lebensgrundlage der Kritiker zu zerstören, in der Ukraine gibt man sich erst gar nicht die Mühe, die Lebensgrundlage der Oppositionellen zu zerstören, sondern man verbrennt sie an Ort und Stelle in aller Öffentlichkeit inmitten der wunderschönen Stadt Odessa oder knallt sie einfach, wie im Donbas seit 2014, ab. Das geht nun aber nicht mehr, denn die von den dort lebenden Russen zur Hilfe gerufene russische Armee hat den blutrünstigen Kiever Multimillionären deutlich aufgezeigt, wer Herr im Hause ist.

Wolodymir Zelenskyj hat verstanden, dass eine Mitgliedschaft in der wertelosen europäischen Gemeinschaft nur dann gelingen kann, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Kritiker aus dem Weg räumt. Zugegeben, seine Methoden sind etwas archaisch-brutal, aber die Ergebnisse sind entscheidend. Eine Opposition, die nichts mehr sagen darf, ist perfekt für die EU.

Der in Deutschland und Westeuropa praktizierte Faschismus tarnt sich mit dem Deckmantel der Demokratie, und nur so ist der Faschismus in Westeuropa nicht nur angekommen, sondern auch von der Mehrheit der Bürger akzeptiert worden. Der US-Lehrling Zelinskyj wird aller Voraussicht nach nachsitzen müssen.

Die Werchowna Rada hatte am 1. April in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot der Aktivitäten prorussischer Parteien verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf regelt das Parlament das Verfahren für das Verbot, die Auflösung und die gewaltsame Auflösung unliebsamer russischer Parteien.

Werchowa Rada

Am 3. Mai 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über das Verbot (Auflösung, Zwangsauflösung) von politischen Parteien (№ 7172-1). Nach Angaben der Abgeordneten der Präsidentenpartei Olha Sovhyrya, unterstützten die Abgeordneten die Entscheidung mit 330 Stimmen. Die Opposition mit 131 Stimmen stimmte dagegen oder enthielt sich.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die russische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung in die Ukraine bringt“, kommentierte sie.

„Endlich werden wir aufhören, in unserer politischen Sphäre die islamische Welt zu tolerieren, die so viel Zerstörung nach Deutschland gebracht hat“, kommentiere ich. In unseren Sphären, darf kein einziger Muslim Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Leider tun sie das aber alleine schon durch die Dummheit und Naivität „unserer“ Politiker, Muslimen das Wahlrecht zu geben, ist ein riesen Fauxpas, ein Ding der Unmöglichkeit. Die SPD sowie die Grünen sind nur durch Millionen muslimischer Stimmen wieder in Regierungsverantwortung gekommen.

„Die Gründe für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes waren die Popularisierung und Propaganda für die russischen Behörden, ihre Beamten, Personen und Organisationen, die vom Aggressorstaat kontrolliert werden“, schreibt die „Kyiv Post“ am 4. Mai.

Politische Kräfte, die öffentlich die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Annexion ukrainischer Gebiete leugnen und Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine rechtfertigen, werden nach dem neuen Gesetz verboten.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes wie folgt: „Das verabschiedete Gesetz bietet die Möglichkeit, auf die Aktivitäten anti-ukrainischer, kollaborationistischer Parteien in der Ukraine umgehend zu reagieren, indem sie verboten werden. Das Verfahren ist wie folgt: Das Justizministerium sammelt Beweise für solche Aktivitäten und legt sie dem Gericht vor, das die Partei, die für den Feind arbeitet, verbieten soll. Wenn die Partei verboten wird, gehen Eigentum und andere Vermögenswerte in das Eigentum des Staates über.“

Schon vorher, genau am 20. März, hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat alle Aktivitäten einer Reihe pro-russischer politischer Parteien während der Dauer des Kriegsrechts verboten. Das Verbot umfasst 11 Parteien, darunter die Oppositionsplattform „Für das Leben (OPZZh)“.

Es gab keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung der Abgeordneten Vasyl Nimchenko und Serhiy Dunaev aus der Fraktion der Plattform für das Leben und den Frieden. Seltsamerweise waren 40 Abgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter Julia Timoschenko, Iryna Heraschtschenko und 15 Mitglieder der Präsidentenfraktion, im Parlament anwesend, stimmten aber nicht für das neue Gesetz.

Quellen:

https://www.ukrinform.ua/

https://www.kyivpost.com/uk/

Weizenproduktion und Export auf globaler Ebene

FAKTEN

Weizenproduktion weltweit

Die größten Weizenproduzenten der Welt sind die USA, Indien, China und Russland. Je nach Region wird Weizen als Tierfutter oder als Grundnahrungsmittel verwendet, wobei der Anteil an Tierfutter überwiegt. Weizen macht circa 24 % der globalen Getreideproduktion aus und deckt 20 % des weltweiten Kalorienbedarfs.[1]

Insgesamt wird mehr Weizen erzeugt, als verbraucht wird. Die regionalen Unterschiede der Produktionsmengen sind jedoch sehr groß. Während die EU den meisten Weizen exportiert, führt Russland die zweitgrößte Menge Weizen aus.[3] 31 Millionen Tonnen waren es im Jahr 2019.[4] Auf Russland als zweitgrößten Weizenexporteur folgen die Ukraine, Kanada, die USA, Australien und die Türkei in absteigender Reihenfolge.[5] Grund für diese weltweite Verteilung von Weizenproduktion sind globale geographische Disparitäten. So sind die weltweit produktivsten Landschaften in den Schwarzerden der Ukraine, im Löss in Deutschland und in den Steppen der USA zu finden. Fast die Hälfte der weltweiten Lagerbestände von Weizen gehören der Volksrepublik China.[6]

Wer importiert am meisten Weizen?

Zu den größten Weizenimportländer gehören je nach Jahr u. a. Ägypten, Algerien, Indonesien, die Türkei, die Philippinen, die Türkei sowie die USA und Japan.[7] [8]

Die weltweiten Unterschiede in der Nachfrage ergeben sich durch einen erhöhten Bedarf durch zum Beispiel Bevölkerungswachstum und dem Mangel an eigenen fruchtbaren Böden.

In Ägypten wird pro Kopf weltweit am meisten Weizen konsumiert. Besonders der ärmere Teil der Bevölkerung nutzt Weizen als Grundnahrungsmittel. Es besteht eine wachsende Nachfrage nach Weizen. Grund dafür ist ein starkes Bevölkerungswachstum und knapper werdende natürliche Ressourcen.[9] Es besteht eine große Konkurrenz zwischen lokal produzierten Nahrungsmitteln und importierten. Die Landwirtschaft ist stark kleinbäuerlich geprägt, davon ist ein Großteil Subsistenzwirtschaft. Sie kann die Nachfrage nach Weizen nicht decken.[10] Es mangelt zudem an adäquaten Lager- und Transportmöglichkeiten.[11] Durch den Import von Weizen ist die Handelsbilanz dauerhaft negativ.[12] 1 / 4 des Staatshaushaltes fließen in Subventionen, Tendenz steigend. Seit der Revolution sind Investitionen in das Land und die Exporte eingebrochen. Die Inflation steigt und so auch die Lebensmittelpreise. Um eine neue Revolution zu vermeiden, wird von der Regierung vor allem Weizen subventioniert. Ägypten will in Zukunft aber mehr Ackerland erschließen und die Weizenproduktion steigern, um den Grad der Selbstversorgung zu steigern.[13]

In Algerien ist die Situation ähnlich wie in Ägypten. Die Bevölkerung wächst weiterhin an und der Bedarf steigt. Durch die Errichtung von regionalen Agrarzentren oder Zuschüsse und Kredite für Investor:innen soll ein höherer Grad an Selbstversorgung erreicht werden. Auch gibt es temporäre Einfuhrverbote für bestimmte Produkte als Maßnahme für eine autonomere Wirtschaft.[14]

Ein weiterer Hauptweizenimporteur ist Indonesien. Auch hier wächst die Bevölkerung weiter an und die Arbeitslosigkeit steigt. In den letzten Jahren konnte Indonesien zwar ein Wirtschaftswachstum vorweisen, jedoch werden Investor:innen durch mangelnde Infrastruktur, nicht genügend Fachkräfte, bürokratische Hürden und Korruption behindert. Neben Agrarrohstoffen, wie Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Tee, Tabak, Naturkautschuk exportiert Indonesien auch Erdöl, Erdgas und Kohle.[15] Indonesien ist trotz fruchtbarer Böden und guten klimatischen Voraussetzungen massiv von Lebensmittelimporten abhängig. Die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft ist wenig produktiv. Es mangelt an Know-how und Kapital. Zudem konkurriert der Anbau von Lebensmitteln mit dem Palmölanbau um Flächen. Weizen wird vor Ort gar nicht angebaut.[16]

Während die drei oben erstgenannten Länder auf der DAC-Liste stehen und zum globalen Süden gezählt werden können, gilt dies nicht für die USA und Japan. Obwohl die USA selbst zu den größten Weizenproduzenten gehört, importierte sie 2018 mehr als 6 Millionen Tonnen. Ein Grund für diesen Widerspruch können die historisch gewachsenen bilateralen Handelsstrukturen sein. Das globale Handelsnetz hat sich so entwickelt, dass Produkte nicht aufgrund von tatsächlichen Bedarf eingeführt werden, sondern um Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen Staaten aufrechtzuhalten. Ein anderer Grund kann der Weiterexport von eingeführten Weizen in Nachbarstaaten sein.

Weizenimporteure

Weizenimporteure weltweit 2018

Illustratorin: Yasmin Jessen

Globale Zusammenhänge

Weizen gehört, wie auch Mais und Soja, zu den wichtigsten global gehandelten Produkten. Dieser Markt wird dominiert von den Großhandelsunternehmen Archer Daniels Midland, Bunge und Cargill (auch ABCD-Gruppe genannt): Ihr Weltmarktanteil liegt bei 70 Prozent. Cargill ist dabei auf Platz 1 der Unternehmen, gefolgt von ADM.[17] Großkonzerne kaufen die Ware von Getreidehandelsunternehmen auf, verarbeiten sie ggf. und exportieren sie weltweit. Die Exportmengen richten sich dabei nach der Nachfrage der einzelnen Länder.

Die Preise für Weizen hängen von der Börse ab. Sie sind weltweit gleich und richten sich nur nach der jeweiligen Qualität und nicht nach anderen Faktoren, wie zum Beispiel die Herkunft.[18] Die Unternehmen der ABCD-Gruppe sind börsennotiert und haben durch ihre Marktmacht und Marktkenntnisse großen Einfluss auf den Börsenpreis. So auch bei Weizen: Somit dominieren sie den globalen Weizenmarkt. Von Preisschwankungen auf dem globalen Markt profitieren die Unternehmen.[19] Weizen und andere Nahrungsmittel sind zu einem Spekulationsobjekt geworden.

Weitere Rohstoffhändler, die global an Bedeutung gewonnen haben, ist der chinesische Konzern Cofco und der russische Getreidehändler RIF, der mittlerweile alle Konkurrenten in Russland vom Markt verdrängt hat.[20] Hier zeigt sich, dass die Handelsmacht Russland und China auch in Bezug auf den globalen Weizenhandel zunehmen.

Globale Perspektive auf den Weizenhandel

In vielen Ländern, die von Weizenimporten abhängig sind, besteht der Wunsch nach einem höheren Grad der Selbstversorgung und mehr Wertschöpfung im eigenen Land. Negative Handelsbilanzen belasten den Staatshaushalt.

Hinzu kommt, dass höhere Rohstoffkosten einen größeren Einfluss auf Länder des Globalen Süends aufgrund des niedrigeren Verarbeitungsgrades und der geringeren Lohnkosten dort haben.[21]

Es stellt sich zudem die Frage, wer den Weizen konsumiert. So wird Weizen in einigen Ländern hauptsächlich von dem ärmeren Teil der Bevölkerung gebraucht, während er in anderen Ländern als Tierfutter verwendet wird.

In Indonesien werden durch den Palmölanbau Land und Mensch ausgebeutet, während wichtige Grundnahrungsmittel importiert werden müssen.

Besonders wichtig ist der Weizenimport für nordafrikanische Staaten. Diese Region leidet unter den Folgen der Klimakrise. Dürren, die Ausbreitung der Wüste und niedrige Niederschlagsmengen behindern die eigene landwirtschaftliche Produktion.

Handel stützt internationale Beziehungen. Nicht überall können, ökologisch und ökonomisch sinnvoll, bestimmte Produkte in den geforderten Mengen angebaut werden. Wenn es, zum Beispiel aufgrund von steigenden Bevölkerungszahlen, einen höheren Bedarf an Weizen gibt, kann das Land selbst, eingeschränkt durch geographische Gegebenheiten, dieser Nachfrage nicht nachkommen. Wie kann diese Nachfrage gestillt werden ohne die lokale Wirtschaft zu untergraben?

Quellen

[1] Vgl.: https://www.kaack-terminhandel.de/de/matif-weizen.html, letzter Zugriff am 20.10.2020.

[2] Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Bericht zur Markt- und Versorgungslage

Getreide 2018, S. 28.

[3] Vgl.: https://www.agricensus.com/export-dashboard/, letzter Zugriff am 15.10.2020

[4] Vgl.: https://www.worldatlas.com/articles/the-top-wheat-exporting-and-importing-countries-in-the-world.html, letzter Zugriff am 06.11.2020.

[5]Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bericht zur Markt- und Versorgungslage

Getreide 2020, S. 9.

[6]Vgl.: AgriCensus | Export Dashboard, https://www.agricensus.com/export-dashboard/, letzter Zugriff am 14.09.2020.

[7] Vgl.: https://www.trademap.org/Country_SelProduct_TS.aspx?nvpm=1%7c%7c%7c%7c%7c1001%7c%7c%7c4%7c1%7c1%7c1%7c2%7c1%7c2%7c2%7c1%7c1, letzter Zugriff am 20.10.2020.

[8] Vgl.: https://www.giz.de/de/weltweit/319.html, letzter Zugriff am 05.11.2020.

[9] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/aegypten/aegypten-strebt-importsubstitution-bei-landwirtschaftlichen-16964, letzter Zugriff am 15.10.2020.

[10] Vgl.: https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-%C3%A4rger-um-subventionierten-weizen/a-19349848

[11] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/aegypten/aegypten-strebt-importsubstitution-bei-landwirtschaftlichen-16964, letzter Zugriff am 15.10.2020.

[12] Vgl.: https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-%C3%A4rger-um-subventionierten-weizen/a-19349848

[13] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/algerien/ausbau-der-nahrungsmittelproduktion-geplant-539884, letzter Zugriff am 16.10.2020.

[14] Vgl.: http://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/indonesien/index.jsp, letzter Zugriff 20.10.2020.

[15] Vgl.: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/indonesien/markttrends-274436, letzter Zugriff am 16.10.2020.

[16] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung, Konzernatlas, S.26f.

[17] Vgl.: Dr. Willi Kremer Schillings 2016, S. 101–104.

[18] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung: Konzernatlas, S.26f.

[19] Vgl.: Heinrich-Böll-Stiftung, Konzernatlas, S.26f.

[20]Vgl.: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bericht zur Markt- und Versorgungslage: Getreide 2018, S. 30

Russen Wirtschaft

Die dramatischen Ereignisse, die sich in diesen Tagen in der Ukraine abspielen, zwingen uns, noch einmal auf das Problem Russland und Europa zurückzukommen. Was heute geschieht, ist die Folge der fatalen Spirale, die nach 1991 in Gang gesetzt wurde und die einige US-Verantwortliche wie Henry Kissinger, Zbigniew Brezinski oder Georges Kennan vorausgesehen hatten, wenn Moskau weiterhin ins Kreuzfeuer geraten würde.

 Bis wir mehr Klarheit über die Ursachen und Folgen dieses bewaffneten Konflikts haben, sollten wir die Behauptung, die in den Kommentaren immer wieder auftauchen, aus dem Weg räumen, dass Russland eine zweitklassige Wirtschaft sei, die sich in einem rapiden Niedergang befinde und deren BIP geringer sei als das Spaniens. Solche Äusserungen erfreuen die Russo-phoben, die sie von sich geben, und die ihr Wunschdenken für Realität halten. Aber sie sind falsch.

BonPourLa
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    In einer Studie, die in der Novemberausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde, die als Bibel für die imperiale Politik der USA dient, warnten zwei Forscher vor dieser Illusion. Die russische Wirtschaft ist nicht nur stärker, als man ihr gerne nachsagt – sie steht nach Kaufkraftparität weltweit an sechster Stelle und in Europa hinter Deutschland an zweiter Stelle –, sondern auch widerstandsfähig und seit 2014 wegen oder vielmehr dank der gegen sie verhängten Sanktionen sehr viel stärker geworden.

    Natürlich entwickeln diese Autoren, die Mitglieder eines dem Pentagon nahestehenden Think tanks (des Center for a New American Security) sind, diese These weiter, um noch mehr militärische Kredite und Mittel im Kampf gegen Russland zu fordern. Die USA, so schreiben sie, müssen sich die Mittel verschaffen, um sowohl Russland als auch China in Schach zu halten, um ihre «demokratische» Hegemonie in der Welt zu bewahren.

    Aber zumindest geben sie das Offensichtliche zu. Sehen wir uns die Fakten an: In finanzieller Hinsicht verfügt Russland mit 650 Milliarden US-Dollar über einige der grössten Reserven der Welt und kann damit vorausschauend handeln. Seine Abhängigkeit vom Dollar wurde drastisch reduziert. Ein paralleles Zahlungssystem zu SWIFT wird derzeit eingerichtet. Seine Auslandsverschuldung ist gering, und seine öffentlichen Haushalte sind ausgeglichen – Phänomene, die bei uns unbekannt sind. Seine Exporte wurden stark diversifiziert, insbesondere nach Asien und in den Nahen Osten. Seine landwirtschaftliche Produktion ist so stark angestiegen, dass es seit 2017 zum weltweit grössten Weizenexporteur geworden ist. Es ist nach wie vor der grösste Gas- und Öllieferant Europas (und paradoxerweise der zweitgrösste der USA im Jahr 2021!).

    Russland reindustrialisiert sich mit hoher Ge-schwindigkeit, insbesondere in der Petrochemie, bei Kunststoffen und Verbundwerkstoffen, wobei diese von billiger Energie profitieren. Es hat seine eigenen digitalen Technologien und Internetplattformen entwickelt, unabhängig von den kalifornischen Giganten. Und schliesslich ist seine Rüstungsindustrie erfolgreich, wie die Verkaufszahlen belegen, und in einigen Bereichen wie Hyperschallraketen und Cyberkrieg sehr innovativ. Nebenbei sei erwähnt, dass Russland in der Lage ist, begrenzte Kriege zu führen, die wenig Geld und Menschenleben kosten, wie man in Syrien gesehen hat. Im Vergleich zu den Billionen Dollar, welche die USA und die Nato in Afghanistan und im Irak vergeblich ausgegeben haben, ist das kein geringer Vorteil.

    Eine letzte Feststellung ist die Demografie, von der man sagt, dass sie rückläufig ist. Der russische Bevölkerungsrückgang ist real, aber weit davon entfernt, katastrophal zu sein, da er durch Arbeitskräfte aus den zentralasiatischen verbündeten Ländern ausgeglichen wird. Die Lebenserwartung und der Index für menschliche Entwicklung haben sich stark verbessert, während andere Indikatoren wie die Selbstmordrate und die Kindersterblichkeit deutlich zurückgegangen sind. […]

https://bonpourlatete.com/debat/l-ukraine-et-les-precedents-du-golan-et-du-kosovo

Das Problem sind Wolodomyr Zelenski und die Klitschko Brüder

In den USA sorgen Aussagen des Trump-Vertrauten Douglas Mcgregor zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. Der frühere Oberst nannte Ukraines Präsidenten Selenskyj eine „Marionette“ und Russlands Vorgehen „zu sanft“. Die Ukraine solle Russlands Forderungen akzeptieren.

Online

Donald Trump hätte Douglas Macgregor gern zum US-Botschafter in Deutschland gemacht. Im Sommer 2020 schlug er den pensionierten Oberst für die Nachfolge Richard Grenells auf dem Posten in Berlin vor. Doch der Senat blockierte. Nun macht Trumps Mann für Deutschland mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg von sich reden. Er bezeichnete Russlands Vorgehen gegen die Ukraine als „zu sanft“. Den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Zelenskyj nannte er eine „Marionette“.

Im TV-Sender Fox Business sagte Macgregor, der Konflikt hätte schon vor Tagen beendet werden können, wenn die Ukraine Russland nachgegeben und eine „neutrale Ukraine“ akzeptiert hätte. Mcgregor selbst plädierte für eine neutrale Ukraine. „Sie würde den Puffer schaffen, den offen gesagt beide Seiten wollen, aber ich glaube, man hat ihm gesagt, er solle durchhalten und versuchen, die Sache in die Länge zu ziehen, was tragisch für die Menschen ist, die das durchleben müssen.“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Macgregor in seiner Amtszeit zum Berater des Verteidigungsministers ernannt. Zum russischen Vorgehen in der Ukraine sagte dieser nun: „Die ersten fünf Tage waren die russischen Streitkräfte meiner Meinung nach zu sanft“. Er fügte hinzu: „Das haben sie jetzt korrigiert. Ich würde sagen, noch zehn Tage, dann ist alles vorbei.“

Zelenskyj hat weltweit Anerkennung gefunden, weil er trotz wiederholter Warnungen mit seiner Familie in der Ukraine blieb. Zelenskyj hat die Ukrainer aufgerufen, das Land gegen die russischen Streitkräfte zu verteidigen.

Auf die Frage des Moderators Stuart Varney, ob er Zelensky für einen Helden halte, weil er aufgestanden sei und kämpfe, sagte der Ex-Militär:  „Ich sehe nichts Heldenhaftes an dem Mann“. „Ich denke, das Heldenhafteste, was er im Moment tun könnte, ist, sich mit der Realität abzufinden. Die Ukraine zu neutralisieren.“ Mcgregor sagte dann: „Ich denke, Zelenskyj ist eine Marionette und er bringt eine große Zahl seiner eigenen Bevölkerung in unnötige Gefahr“.

Während sich die Republikaner im US-Kongress mit überwältigender Mehrheit hinter Zelenskyj gestellt haben, hatte Trump selbst Putins Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine als „klug“ und „genial“ bezeichnet. Trump hatte gleichzeitig argumentiert, dass es die Eskalation des Konfliktes unter seiner Führung nicht gegeben hätte.

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Donald J. Trump: „Das Problem ist nicht Putin, sondern unsere dummen Führer.“

„Das Problem ist nicht, dass Putin klug ist, was er natürlich ist, sondern das eigentliche Problem ist, dass unsere Führer dumm sind“, sagte Trump und argumentierte u.a.,  dass die Sanktionen auf Putin nicht abschreckend seien.

„Die Sanktionen die von amerikanischen und europäischen Verbündeten beschlossen wurden, sind ziemlich wirkungslose Instrumente, um Russland zu bestrafen.“

Putin sagt: ‚Sie haben mich in den letzten 25 Jahren sanktioniert und schikaniert, aber das wird mich nicht davon abhalten die Ukraine neu auszurichten. Sie werden uns nicht in Stücke sprengen, aber sie werden einen Psycho-Krieg gegen mich führen.“

In seiner gestrigen Rede vor der CPAC, der Conservative Political Action Conference in Orlando, bezeichnet Donald J. Trump Putin als einen „klugen Mann“ und Putins Pläne für die Ukraine „genial“.

Das denke ich auch, aber die nicht zu unterschätzende Gefahr liegt in der psychischen Verfassung Putins die unbedingt berücksichtigt werden muss, was EU und Nato aber partout nicht tun.  

Trump sagte: „Biden und die Demokraten arbeiten wie  besessene daran, den Konflikt mehr und mehr zu befeuern“. 

„Die Welt ist immer in Gefahr mit einem schwachen amerikanischen Präsidenten“.

„Ich glaube, die Amerikaner verdienen einen Präsidenten, der auch die Invasion unseres Landes stoppen wird“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die illegale Einwanderung an der mexikanischen Grenze, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Es fehlt jegliche Kontrolle und der Ansturm der Flüchtlinge lässt nicht nach.

Trump berief sich auch auf die Ukraine, um zu sagen, die Vereinigten Staaten sollten sich auf ihre eigene Grenze konzentrieren. Er sagte, es sei „interessant, dass so viele demokratische Politiker in Washington zu den Mikrofonen eilen, um zu erklären, dass die Grenzen der Ukraine heilig sind. Das ist Scheinheilig. Sie wollen damit sagen, dass auch die US- amerikanischen Grenzen heilig sind, und das sie die Ukrainer verstehen und unterstützen.“

„Aber die Souveränität der Ukraine muss um jeden Preis verteidigt werden, sagen sie, auch wenn sie unsere eigenen Grenzen zerstören und unsere eigene Souveränität aufgeben.“

Trump kritisierte auch den Minderheitsführer Mitch McConnell:  

 „er fügt unserem Land großen Schaden“ an und nannte die Behauptungen der Demokraten, sie verteidigten die Demokratie, eine Menge Blödsinn“.

Im weiteren Verlauf seiner Rede kam Donald tJ. Trump auch auf Hillary Clinton zu sprechen und die Menge skandierte

„Lock her up“.

Trump verwies auch auf den Wahlbetrug der letzten Präsidentschaftswahlen, was zur Begeisterung der Anwesenden führte, und präsentierte einen Plan, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen – jeder Partei und jeder Institution.

Die Medien reagierten wie nicht anders zu erwarten war, voller Entsetzen über Donalds Äußerungen.

Wer mehr von seiner Rede hören will, kann das mit diesem Youtube Video tun. Die erste halbe Stunde passiert gar nichts, erst dann betritt Donald die Bühne. Lohnst sich aber.

https://www.youtube.com/watch?v=QPfGjv2MLYc&t=29s

„Hier ist ein sehr kluger Mann, ich kenne ihn sehr gut …“, sagte Trump. „Hier ist ein Typ, der sagt: ‚Weißt du, ich werde einen großen Teil der Ukraine für unabhängig erklären‘, er benutzte das Wort ‚unabhängig‘. ‚Und wir werden uns da raushalten, und ‘ Wir werden hineingehen und helfen, den Frieden zu wahren.“ Er ist sehr schlau. Und wissen Sie, was Bidens Antwort war? Es gab keine Antwort. Sie hatten keine dafür. Nun, es ist sehr traurig. Auf Sextons Frage, wie Die US-Strategie sei in der Ukraine vom Kurs abgekommen, sagte Trump: „Was schief gelaufen ist, ist eine manipulierte Wahl, und was schief gelaufen ist, ist ein Kandidat, der nicht dort sein sollte, und ein Mann, der keine Ahnung hat, was er tut.“

Ukraine – Europe’s truth is a lie?

Heute hielt der ukrainische Präsident Selenski seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (msc), obwohl Joe Biden ihn ermahnt hatte, dort nicht aufzutreten, weil ein russischer Soldat sich bewegt hatte. Selenski richtete klare Worte an die EU und die NATO. Wie üblich forderte er mehr Waffen und mehr EU-Mitgliedschaft. Das war es auch schon im Großen und Ganzen, was er zu sagen hatte.
Der große Rest „seiner“ Rede bestand aus Panikmache. Er sprach von Millionen von Toten, die im Falle einer russischen Invasion zu erwarten seien, und von sterbenden Kindern, die von russischen Soldaten im Donbass massakriert würden.

„Die Ukraine sehnt sich nach Frieden, Europa sehnt sich nach Frieden. Die Welt sagt, sie wolle keinen Krieg, und Russland sagt, es wolle nicht eingreifen: Irgendjemand lügt hier.“ Richtig Herr Selenski, und das sind Sie und die Atlantiker, die hier lügen.

Er fügte hinzu, „dass Putin aufgrund seines Alters nicht mehr lange leben wird“. Klingt für mich wie eine Drohung an Putin, „dass du nicht überleben wirst“, nicht wahr?

Die Gesprächspartner des atlantischen Bündnisses stimmten ihm zu und sehen in Putin eine Gefahr, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Als Zwischenergebnis der msc-Konferenz bleibt festzuhalten, dass Amerikaner und Europäer eine militärische Konfrontation wollen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

– Ein Feindbild, das über viele Jahre auf Lügen aufgebaut wurde, droht zu bröckeln.
– Der gesamte Lügenapparat der Transatlantiker steht zur Disposition.
– Der große Reset gerät durch die mutige Initiative Putins ins Stocken.
– Das Establishment hat ernsthafte Risse bekommen

Die berechtigte Provokation Putins, die mit 150.000 Soldaten samt militärischem Gerät zum Ausdruck gebracht wird, ist die notwendige Kulisse, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Putin will Gespräche und das schon seit vielen Jahren. Er hat immer wieder versucht, mit der dunklen Seite ins Gespräch zu kommen und ist jedes Mal brüsk abgeblitzt. Putin ist kein Heiliger, aber wer ist das schon in solchen Positionen, aber was den aktuellen Konflikt angeht, verdient er die Unterstützung der europäischen und amerikanischen Bürger. Die Wahrheit muss ans Licht kommen, nur so lassen sich Probleme lösen.

Medienmanager und EU-Politiker treiben ein höchst gefährliches Spiel mit der Wahrheit in den Medien. Deutschlands Leitmedien setzen auf Einflussnahme und Lesermanipulation wie nie zuvor.

Mathias Bröckers in an interview with Markus Klöckner FAZ*:

Welche Rolle spielen die Medien dabei und auf welcher Seite stehen sie? Erleben wir noch eine unabhängige Berichterstattung oder sind die Medien selbst zur Partei geworden?

https://www.newsbusters.org/

„(…) Das beispiellose Putin-Bashing sowie die weitgehende Leugnung einer aggressiven westlichen Geopolitik gegenüber Russland führen erstmals zu einer deutlich sichtbaren Spaltung zwischen Medien und großen Teilen des Publikums. Das Verbleiben im (elitären) Mainstream verlangt von Journalisten nun ein bisher kaum gekanntes Maß an Einseitigkeit, das letztlich unweigerlich an Realitätsverlust grenzt. Wer den Teil der Realität mehr oder weniger ausblenden muss, um sein gewünschtes Weltbild aufrechtzuerhalten, nimmt Schaden an seiner Analysefähigkeit – und dieser Schaden lässt sich ab einem gewissen Punkt kaum noch verbergen.“

„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger halten den Eskalationskurs, den der Westen gegenüber Russland fährt, für unverantwortlich, für europäische Interessen schädlich, politisch und moralisch einseitig und zudem hoch gefährlich.“

„Wir, der Westen, sind immer die Guten, weil wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf unsere Fahnen schreiben, wenn wir Krieg führen. Wir sind auch immer unschuldig, wenn wir Länder besetzen, Städte zerstören, Zivilisten ermorden, Menschen foltern, usw. – Das sind „Kollateralschäden“, die wir verursachen, aber nicht beabsichtigen. Das tun nur die Bösen, Leute wie Putin, die nur aus reiner Machtgier handeln, wenn sie zum Beispiel zivile Flugzeuge vom Himmel holen, ohne einen Schuss abzugeben, aber es ist klar, dass sie es getan haben. Denn sie sind die Bösen. Der Öffentlichkeit einen solchen Schwarz-Weiß-Film zu zeigen, ein Schuldzuweisungsspiel auf Kindergartenniveau, und ihn als Realität zu verkaufen, das ist die grundlegende Manipulation, der wir derzeit durch die Medien ausgesetzt sind.“

https://www.westendverlag.de/buch/wir-sind-die-guten/

„Zynisch ist hingegen, wenn das Foto dieses Mannes, der auf dem Trümmerfeld von MH-17 einen ausgestopften Hasen hochhält, weltweit durch die Medien geht, mit Kommentaren über diese barbarischen, Leichen vergewaltigenden „Separatisten“ und unterschlagen wird, dass dieser Mann, wie auf dem Video zu sehen, den Hasen zurücklegt, seine Mütze abnimmt und sich sichtlich betroffen bekreuzigt. Zynisch ist, dass niemand von der Kiewer Regierung Aufklärung über den Massenmord auf dem Maidan und das Massaker in Odessa und über die wahren Ursachen des Absturzes von MH-17 und ein sofortiges Ende der Bombardierung der eigenen Bevölkerung fordert – und all das in einer grotesken Empörungswelle einem Megabösewicht – „Osama Bin Putin“ – in die Schuhe geschoben wird.“

„So kann die deutsche und europäische Politik nicht weitergehen. Wir brauchen eine Einsicht und ein Eingeständnis des Versagens der westlichen Politiker. Wir brauchen eine Neuorientierung in unserem gesamten politischen Handeln. Weg von menschenverachtender Politik, hin zu mehr direkter Demokratie. Der Bürger muss wieder als Souverän anerkannt werden.“

*Das Interview ist aus dem Jahr 2015. Die Aussagen von Mathias Bröcker, werden heute noch durch die Berichterstattung übertroffen. In Deutschland findet eine komplette Desinformation statt, auf allen Kanälen. Das volle Programm, wie bei Corona.

Emmanuel Macron – „Ein Strategischer Kompass für ein souveräneres Europa“

19 Jan 2022

Passend zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im April 22, hat Frankreich seit dem  1. Januar 22 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Emmanuel Macron wird das Europäische Parlament als Wahlkampfstudio nutzen, um seine abstrusen Vorstellungen über die Zukunft Europas den Franzosen näher zu bringen. Ihm wird eine kostenlose Bühne angeboten, um seinen Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Die EU macht Wahlkampf für Emmanuel Macron, und wir zahlen. 

Französische Ratspräsidentschaft 2022

Einen großen Erfolg konnte er in diesen zwei Wochen schon einfahren. Die Atomenergie gilt zukünftig als eine grüne und nachhaltige Energiequelle in der EU. Mit dem entwerteten Gütesiegel der Kommission, sollen Investoren aus aller Welt (!) angelockt werden. Das war ein Auftakt ganz nach dem Geschmack des französischen Präsidenten.

 „Imgrunde ist Macron zum Cheflobbyisten der Atomindustrie geworden“, konstatiert Daniel Freund, Grünen-Abgeordneter. Er habe deren Interessen im Kreis der Staats- und Regierungschefs vertreten. „Besser kann es für die Lobby nicht laufen.“

Mir persönlich kann es nur recht sein, auch wenn Atomenergie keine nachhaltige Energiequelle ist, ist sie trotzdem noch besser als die Klimapolitik der Deutschen Sozialisten. Ihre abstrusen Fantastereien über die Zukunft der Energieversorgung sind nicht nur selbstzerstörerisch und masochistisch, sondern ausgesprochen dumm. Außerdem sind sie für die Bürger unseres Landes der nächste Schritt in die Verarmung. Mittlerweile wissen wir, dass die Sozialisten die Armut neu erfunden haben, und nichts anderes können, als ihre eigenen Bürger die Existenzen zu zerstören. Das machen sie nun schon seit 1998 mit großem Erfolg. Ihre Klimapolitik hat mit „Nachhaltigkeit“ wenig bis gar nichts zu tun hat. Atomenergie darf nur eine Übergangslösung sein.  

Der heutigen Rede Macrons ging das informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union, auch als „Gymnich-Treffen“ bezeichnet, voraus.  Es fand am 13. und 14. Januar 2022 in der Bretagne in Brest, statt.

Im Mittelpunkt dieses Treffens standen die Interessen der EU- Außenpolitik, sowie die langfristigen Perspektiven der Europäischen Union, als auch der Umgang mit den internationalen Krisen und der Pandemie.

Die Interessen der Bürger Europas blieben außen vor. Die EU wurde ja nicht gegründet, damit es den europäischen Bevölkerungen besser geht, sondern sie wurde gegründet damit es uns schlechter geht, und die globale Herrschaftsklasse ein Führerhauptquartier in Westeuropa hat.

Das Abschluss-Dokument, das als wahrhaftiges „Weißbuch“ der europäischen Verteidigung für den Zeitraum bis 2030 gedacht ist, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine gemeinsame strategische Vision für das kommende Jahrzehnt festzulegen. Der „Strategische Kompass“ umfasst die Identifizierung der Bedrohungen, den Ausbau der operativen und industriellen Kapazitäten und die Verteidigung der Interessen sowie der Handlungsfreiheit in umstrittenen Räumen (Meere und Ozeane, Weltraum, Cyber- und Informationsraum).

Besprochen wurden außerdem die aktuellen Probleme an der Ostgrenze der Ukraine, die Anbiederung an China, und eine neue, unterwürfige  Partnerschaft mit der Afrikanischen Union. Unsere Interessen waren wie immer ohne Belang.

Grußworte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (19. Jan)

„Unsere Union gelingt immer dann am besten, wenn sie ihre Werte und Interessen verteidigt: Das haben uns die Coronakrise und ihre Folgen erneut vor Augen geführt. Europa ist seinem Modell in der Krise treu geblieben. Kein anderer politischer Raum hat so einen großen Teil seiner Bevölkerung geimpft und gleichzeitig die weltweit meisten Impfdosen gespendet, und kein anderer politischer Raum hat seine Bürgerinnen und Bürger so vor Arbeitslosigkeit und Konkurs geschützt, wie es die Europäische Union getan hat. Die Rechte wurden geachtet, die Gesetze von gewählten Parlamenten erlassen und diese Entscheidungen von Gerichten kontrolliert. Solidarität und Demokratie sind das Kernstück unseres europäischen Modells.“

Seit 2017 bereitet Frankreich dieses halbe Jahr mit Wort und Tat vor. Die Europäer werfen Europa nicht mehr vor, zu viel zu tun, sondern vielmehr, nicht genug zu tun, und so verfolgt die Union seit vier Jahren eine Agenda zur Stärkung ihrer Souveränität. Europa nimmt sein Schicksal selbst in die Hand: in der Wirtschaft durch die gemeinsame Schuldenaufnahme, in Sachen Umwelt durch die für 2050 angestrebte Klimaneutralität, im Verteidigungsbereich über den ersten gemeinsamen Militärhaushalt und im sozialen Sektor mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie.

Diese Agenda für ein souveränes Europa wird durch den französischen Vorsitz im Rat weiter vorangetrieben. Europa muss den großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Migration und Militär gerecht werden. Die französische Ratspräsidentschaft muss ein Moment der Wahrheit sein: für die Regulierung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen, für die Erhebung eines CO₂-Preises an den europäischen Grenzen für importierte Produkte, den Mindestlohn und unsere Beziehung zu Afrika.“

Vergemeinschaftung der gesamten europäischen Schulden

Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Im Klartext heißt das, das wir, die Steuerzahler Deutschlands, für den größten Teil der Schulden in den einzelnen Nationalstaaten aufkommen sollen, obwohl wir selber schon jetzt hochverschuldet sind, nicht zuletzt durch die ausbezahlten Finanzhilfen, die während der Pandemie entstanden sind. Außerdem berechtigt es die Nationalstaaten zu weiteren Schuldenaufnahmen ohne Limit. 

Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung der Grenzen für die Neuverschuldung. Frankreichs Präsident will, dass Investitionen in Digitales und in den grünen Umbau der Wirtschaft nicht mehr auf die Drei-Prozent-Grenze bei den nationalen Defiziten angerechnet werden. Lob für seine Pläne kamen von der Europäischen Linke.

„Ich denke, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also die europäische Schuldenbremse, ein sehr schädliches Instrument ist“, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linken im EU-Parlament. „den Staaten sind durch die Schuldenbremse einfach die Hände gebunden, um sinnvolle Investitionen vorzunehmen.“

Während von den Linken Unterstützung für Macrons Wirtschaftspläne kommt, hält sich die Begeisterung bei den deutschen FDP-Abgeordneten in Grenzen. Lockere Schuldenregeln und eine Renaissance der Idee von einem allumfassenden Staat als dem besten Wirtschaftslenker, passen den Gelben gar nicht.

Le Figaro vom 19. Jan. 2022

Mehrere französische Europaabgeordnete, darunter der Grünen-Kandidat Yannick Jadot, beschimpften den französischen Präsidenten.

Yannick Jadot prangerte eine „klimaschädliche Allianz mit Polen und Ungarn“ an und beschuldigte Macron, „Gas zu fördern, um eine zum Bankrott verurteilte Atomkraft zu retten“, was seiner Meinung nach ein „Opfer“ der „klimapolitischen Ambitionen Europas“ wäre.

Der Kandidat von Europe Écologie Les Verts schloss mit der Aussage, dass „unser Europa niemals das eure sein wird“.

Auch in Amerika schenkte man Macrons Rede bisher keine besondere Beachtung. Westeuropa bildet sich ein, eine besondere Rolle in der Weltpolitik zu spielen, im Gegenteil, die Europäische Union ist aus Sicht der Weltmächte eine Totgeburt, aus meiner Sicht übrigens auch. Eine EU, die sich selber zerstört, mit einer Einwanderungspolitik die von Muslimen geschrieben wurde, und bunten Visionen, die über eine Kloschüssel nicht hinausragen.

No, I don’t like

https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/aktuelles/grusswort-des-prasidenten/

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Restoring Germany

In unserem Land läuft seit Jahren alles schief, was nur schief gehen kann. Die bürgerfeindliche Politik nahm ihren Anfang in 1998. Die Bonner Republik und Helmut Kohl, wurden unter fadenscheinigen Gründen (der kranke Mann Europas) abgewählt, und die asozialste, neoliberale, links-totalitäre SPD, kam mit Gerhard Schröder und Jochka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in Regierungsverantwortung.

In den acht Jahren Regierungsarbeit, wurden aus Bürgern Kunden gemacht, das Volksvermögen an Investoren aus Übersee verkauft, staatliche Institutionen und Einrichtungen privatisiert, der größte Niedriglohnsektor in Westeuropa installiert, die Armut neu erfunden, Demokratie und Meinungsfreiheit demontiert, und zu guter Letzt die Grenzen für jedermann geöffnet. Die Folgen sind überall sichtbar.

Deutschland ist ein Totalschaden geworden. Von einem „Totalschaden“ spricht man, wenn eine Sache, ein Gegenstand, nicht mehr zu reparieren ist, und eigentlich auf den Müll gehört. Da es sich aber nicht um eine Sache handelt, sondern um unsere Regierung, wird das mit dem Entsorgen nicht so einfach, aber der Ruf nach Gerechtigkeit und einer ideologiefreien Justiz, einer Aufarbeitung der Vergangenheit, und die Forderungen nach Wiedergutmachung, gehören zu den Dingen, die in die Realität umgesetzt werden müssen.

Viele Leute wissen, dass unser Land schwach geworden ist, und die, “die schon länger hier leben“, zunehmend weniger zu sagen haben. Wir spüren, dass unsere Politiker andere Ziele und Interessen haben, als das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung.

Im Alltag, in einer absurden, bitteren Realität, fühlen wir den nationalen Niedergang.

Unser Land ist aus dem Gleichgewicht geraten. Die Nation fühlt sich unwohl. Die Menschen haben sich aufgeteilt, und sind in viele Lager gespalten (worden). Die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Fakten sind zur Nebensache geworden, und wenn sie dem Mainstream nicht passen, werden Fakten sogar als rassistisch eingestuft. Diskussionen erstarren in Plattitüden und triefen nur so von Halbwahrheiten. Deutschland ist bitter gespalten, und ohne Einheit gibt es kein gemeinsames Ziel, was uns verbindet.

Kompromisse wird es nicht mehr geben, sie kann und darf es auch nicht mehr geben, denn zwischen Gut und Böse, gibt es keinen Kompromiss. Es gibt weder halb gut noch halb böse. Jetzt geht es nur noch um Ja oder Nein. Ein Leben in Freiheit, oder ein Leben unter absoluter Kontrolle, Knechtschaft und Armut. Die Zukunft wird kompromisslos sein, die Abgrenzungen werden zunehmen und die Fronten werden härter werden.


So ist es mit der biblischen Warnung, dass ein gegen sich selbst gespaltenes Haus nicht bestehen kann. Dies ist einer der Gründe, warum Deutschland ins Stocken geraten ist. Es ist von ideologischen Konflikten über die Frage, wie unsere Nation aussehen soll,  zerrissen. Eine zunehmend größer werdende Minderheit der Bürger, kann sich nicht mehr mit der stattfindenden Politik in unserem Land identifizieren, geschweige denn mit den Politikern. Die Skandale und Halbwahrheiten der herrschenden Klasse, überwuchern unsere Gesellschaft und nehmen uns die Luft zum atmen. Allerorten erleben wir das Anwachsen eines triumphierenden Elitentums.

Der moralische Relativismus der jüngsten Vergangenheit, hat die traditionellen Werte unserer Kultur zerschnitten und verbrannt, und die tabula rasa hervorgebracht, auf der tyrannische Revolutionäre immer ihre Utopien zu bauen scheinen. Nun hat der Bau der neuen Weltordnung begonnen, und sie haben ihren moralischen Relativismus durch arrogante moralische Gewissheit ersetzt. Deshalb sind sie so intolerant. Menschen, die mit ihnen nicht einverstanden sind, sollen nicht angehört, sondern zum Schweigen gebracht werden. Das zentrale Ziel der neuen Revolution, die unserer Grundidee entgegengesetzt ist, besteht darin, die Freiheit einzuschränken und die Macht in den Händen gleichgesinnter Politiker und Monopolisten zu konzentrieren. Dazu tarnen sie ihre Ideologie unter dem Deckmantel des Gemeinwohls. Die versprochenen Wohltaten richten schon jetzt schrecklichen Schaden an.

Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Deutschland und Europas ist, und was es sein sollte.

Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Die politische Klasse hat entschieden, dass ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der Nationalstaaten fürchten zu müssen. Uns wird immer und immer wieder gesagt: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.

Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen, das christliche Erbe eines würdigen Lebens, all das entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums basierend auf „universellen Menschenrechten“.

Durch die Protagonisten des falschen Europas, verlieren wir unsere Heimat.

Es ist an der Zeit, damit aufzuhören. Irgendwo muss man anfangen, und jetzt ist besser als später. Und obwohl es notwendig ist, unserem Gemeinwesen und unserer Kultur keinen Schaden zuzufügen, reicht es nicht aus, auf die Bremse zu treten. Wir müssen weiter gehen und den Prozess umkehren, das Verlorene wiederherstellen, das Aufgegebene zurückgewinnen. Eine gründliche und effektive Restaurierung ist mühsame Arbeit, aber es lohnt sich.

Krieg liegt in der Luft

Der expansive Drang der Europäer mehr und mehr osteuropäische Länder in die Europäische Gemeinschaft (EU) hinein zu manipulieren, setzt den russischen Präsidenten  Wladimir Wladimirowitsch Putin, ganz schön unter Druck. Die größenwahnsinnige Idee, Europa gen Osten zu erweitern und damit Putin indirekt den Krieg zu erklären, nimmt langsam bedrohliche Züge an. Seit dem Fall der Mauer (1989), haben Europas Politiker und Amerikas Falken, die Bodenhaftung verloren, und sich in ein gefährliches Spiel begeben, dass für uns Westeuropäer ein bitteres Ende nehmen könnte.

Die Deutschen wissen, wie solche Machtspiele enden. Der Österreicher ist mit seinen größenwahnsinnigen Ideen auch gescheitert, und nun glauben einige, sie könnten mal ebenso Herrn Putin ausschalten. Aber da haben sich die Strategen der NWO gehörig vertan. Putin wird sich nicht den westlichen Machthabern unterordnen. Er wird russische Interessen vertreten und verteidigen, so wie man es von einem russischen Präsidenten erwartet. Noch einmal wird er nicht tatenlos zusehen, wie Grenzen zu seinen Ungunsten verschoben werden. 

Putin weiß, dass der Westen nichts mehr zu bieten hat. Die Demokratien befinden sich im Niedergang, und die Gesellschaften werden durch zügellose, millionenfache Einwanderung und Islamisierung zerfressen. Die russische Gesellschaft hingegen ist stabil, auch wenn anderes behauptet wird. Daran werden die Auftritte des großen Alexei Navalny auch nichts ändern. Er ist zu einem großen Medienstar hochstilisiert worden, und zum Che Guevara der subversiven Linken geworden. So was zieht immer.

Die transatlantischen Beziehungen werden zu einer Belastung für den gesamten europäischen Raum. Von Wladiwostok bis Lissabon wäre eine vielversprechende Alternative Wladimir Putins gewesen, aber dafür ist es jetzt zu spät.

Aktuell: Biden und Putin drohen sich gegenseitig

US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, sagte Biden. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verhängen.

«Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland weist angebliche Pläne für eine Invasion zurück und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, stünden die USA und ihre Verbündeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zudem würde in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine könnte dann mit zusätzlichen Hilfen rechnen, auch für die Streitkräfte.

Vor zwei Wochen hatte Russland der Nato, den USA als mächtigstem Bündnisstaat und ihren Verbündeten den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.

Blick zurück: Ukraine 2015

 Michail Gorbatschow hat angesichts der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt: Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben, erklärte der Friedensnobelpreisträger im Spiegel.

Den USA und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. Kein Kremlchef kann so etwas ignorieren, sagte er.

Stephen Cohen im taz-Interview:

Der 76-jährige Stephen Cohen ist einer der bekanntesten Russlandforscher der USA. Er ist Professor Emeritus der Unis New York und Princeton. Kürzlich beklagte er in der Wochenzeitung „The Nation“ die „Dämonisierung von Putin“ in den US-Medien.

„Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert.

Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen [ausgenommen D. Trump]. Es beginnt in den 90er Jahren, mit der Entscheidung, die Nato von Deutschland aus bis an die russische Grenze zu bewegen. Die Nato ist jetzt im Baltikum.

Es war ein schwerer Fehler, dieses tief gespaltene Land zu einer schicksalhaften Entscheidung zwischen Westen und Osten zu drängen. Die Situation ist außer Kontrolle. Deswegen nähern wir uns einem Krieg. Es könnte jederzeit passieren. Kriege werden von Eliten gemacht, nicht vom Volk. Und die Eliten verfolgen oft eine Politik, die so unklug ist, dass sie in einen Krieg schlittern, den sie nicht antizipiert haben.“

Cohen: Unsere Ideologie ist Freiheit, Demokratie, der Aufstieg des Individuums, ökonomischer Wohlstand, freie Märkte und ökonomische Integration. Russland lehnt diese Werte zwar nicht ab. Sagt aber, dass sie quer durch die Welt Unheil anrichten. Und dass die traditionellen Werte Europas nicht auf dem Individuum, sondern auf der Familie basieren und auf sozialen Wohlfahrtsstaaten statt auf Austerität sowie auf der Souveränität von Nationen. Russland sagt, dass es traditionelle Werte verteidigt und dem amerikanischen Regimewandel widerstehen will.“

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Vatikan-Stadt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union

Der Stellvertreter Gottes auf Erden, Papst Franziskus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Er wirft ihr vor, dass sie den Weg in eine Gesinnungsdiktatur beschritten hat. Das sind ungewöhnliche Worte eines Papstes, der „Flüchtlinge“ auf seinen Reisen einsammelt, sie in Vatikan-Stadt einbürgert, ihnen die Füße wäscht, ein Denkmal errichtet, und sich vor der muslimischen Welt entschuldigt.

Bei  seiner Abreise aus Griechenland, sagte der Papst, dass die EU Gefahr laufe auseinanderzufallen, wenn sie sich einer „ideologischen Kolonisierung“ hingibt. Ganz bestimmt meinte er nicht die Islamisierung Europas damit, sondern er kritisierte die EU, für den langsamen, aber stetigen Abfall vom christlichen Glauben, und den christlichen Werten. Er hat die EU mit einer Diktatur verglichen, die versucht, der Sprache „weise“ Regeln aufzuerlegen.

Rechts und Links. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Europäische Union

Die zuständige EU-Kommissarin und Gleichstellungsbeauftragte Helena Dalli, SPD-Malta, hatte die Idee, einen Leitfaden für EU-Politiker und Journalisten in Auftrag zugegeben, der dafür sorgen sollte, dass christliches Vokabular, wie z. B. „Weihnachten“, im alltäglichen Sprachgebrauch, sowie in den Medien nicht mehr vorkommen sollte. Pressesprecher und Journalisten sollten auf christliches Vokabular verzichten.

Helena Dalli sah sich mit einem Aufschrei aus der christlichen Welt konfrontiert und erklärte, der Leitfaden müsse „eindeutig überarbeitet werden“.

Die Idee eines Leitfadens, hatte Jean–Claude Juncker, ehemaliger Kommissionschef der EU, auch schon. Der einmalige Schonklod, der nach eigenen Aussagen einen Sinn darin sieht, den Bürgern Europas nicht die Wahrheit zu sagen, wollte den Medien, Journalisten, National- und EU-Politikern vorschreiben, wie die Berichterstattung über Migration und Minderheiten auszusehen hat. Allerdings war sein Leitfaden erfolgreich und wird bis heute in der Praxis umgesetzt.

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Jean-Claude Juncker, im Nebenberuf Premierminister Luxemburgs (von 1995 bis 2013), hatte die Absicht, den Europäern heroische und herzzerreißende Bilder von „Flüchtlinge“ zu vermitteln, die uns vorm Aussterben, und unsere Renten retten sollen. Außerdem sollte die Berichterstattung darauf Wert legen, dass „Flüchtlinge“ aus aller Welt, eine kulturelle Bereicherung für unsere Gesellschaften seien.

Helena Dallis Absichten, die Christen wieder in die Katakomben zurückzuschicken, entspricht der Vision einer multikulturellen Gesellschaft, aber ohne Christen.

Ideologische Kolonisierung

Der Luxemburger Erzbischof, ►Kardinal Hollerich, erklärte in einer Pressekonferenz: „Weihnachten nicht zu benennen und zu erwähnen, bedeutet eine praktische Diskriminierung der Christen, die wir nicht akzeptieren können“.

►Papst Franziskus:

„Der Versuch, christliche Begriffe zu verbieten, ist eine Modeerscheinung, ein verwässerter Säkularismus. Das ist etwas, das in der Geschichte nicht funktioniert hat. In der Geschichte haben viele Diktaturen versucht, diese Dinge zu tun. Ich denke an Napoleon, die Nazidiktatur und die kommunistische Diktatur.“

„Die Europäische Union muss aufpassen, dass sie nicht den Weg der ideologischen Kolonisierung einschlägt. Dies könnte dazu führen, dass die Länder gespalten werden und die EU scheitert.“

Der Papst sagte, dass er die EU zwar für „notwendig“ halte, sie aber nicht versuchen solle, die unterschiedlichen Identitäten der Länder innerhalb des Blocks auszulöschen.

 „Die Mandatare in Brüssel müssen die Vielfalt der Länder respektieren und dürfen sie nicht uniformieren wollen. Ich glaube nicht, dass dies der Fall sein wird… aber seien wir vorsichtig, denn manchmal kommen sie und werfen Projekte wie dieses hier auf den Tisch.“

Der Staat „Vatikan-Stadt“

Der Staat ist kein Gottesstaat. In der Verfassung der „Vatikan-Stadt“ wird – im Gegensatz etwa zum Iran – die Religion nicht erwähnt. Nicht einmal das Wort Gott taucht auf. Der „Staat der Vatikan-Stadt“ ist die letzte absolute Monarchie Europas mit dem Papst als Wahlmonarch. Sein Vermögen listet sich wie folgt auf:

• Der Vatikan verfügt über Vermögenswerte von schätzungsweise 13 Milliarden Euro.
• Sein Budget beträgt 400 Millionen pro Jahr, damit deckt er seine Personalkosten.
• Der Ursprung des heutigen Reichtums liegt in Entschädigungen für Enteignungen.

Angaben von Massimo Agostinis  27.12.2016 

Vatikan-Stadt hat die höchste Kriminalitätsrate der Welt, jedoch muss man dazu sagen, dort leben nur 600 Einwohner plus die vom Papst eingesammelten „Flüchtlinge, und von den jährlich 400 Delikten, werden die meisten von Touristen begangen. Taschendiebstahl steht an erster Stelle. Jeder Einwohner ist katholisch, ich weiß aber nicht, ob der Papst bei seiner Ernte danach gefragt hat, also sagen wir mal lieber, bis auf die „Flüchtlinge“.

 Der Vatikan hat das Dokument der Europäischen Kommission kritisiert, als es letzte Woche veröffentlicht wurde.

►Kardinal Pietro Parolin, Staatssekretär, de facto der Premierminister des Vatikans, verurteilte jeden Versuch, „unsere Wurzeln, die christliche Dimension unseres Europas, vor allem im Hinblick auf die christlichen Feste“ zu streichen.

„Wir wissen, dass Europa seine Existenz und seine Identität vielen Einflüssen verdankt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass einer der Haupteinflüsse, wenn nicht sogar der Haupteinfluss, das Christentum selbst war“, sagte der Kardinal.

• Europe,
• European Union,
• Pope Francis,
• European Commission,
• Vatican City and Holy See

Die Politik des Hasses und der Verachtung

In meinem Alltag erlebe ich es immer wieder „die Politik des Hasses und der Verachtung“, die krank macht, viele verzweifeln lässt, und unsere Gesellschaft in Gut und Böse teilt. Man spricht nicht mehr miteinander, sondern wechselt die Straßenseite. Linke wollen zunehmend nicht mehr mit ihren Kollegen debattieren, arbeiten oder interagieren. In ihren Augen sind aus Kollegen, Nachbarn, Freunde und Verwandte schlechthin Feinde geworden. Alles wofür wir stehen, ist unakzeptabel, selbst wenn unsere Argumente auf Vernunft und Wissenschaft beruhen.

Es wird immer deutlicher, dass „die Politik des Hasses und der Verachtung“ noch nie so en vogue war wie heute. Wir bewegen uns nicht mehr in einer politischen Arena, die einen gesunden Kampf zwischen der Linken und der Rechten fördert, mit dem Ziel die bestmöglichen Lösungen zu finden, sondern wir bewegen uns in einer feindlichen Umgebung, die jederzeit in der Lage ist, unsere Existenzen zu zerstören, wenn wir nicht so denken und handeln, wie es  uns die Sozialisten befehlen.

Der moderne Sozialismus ist eine Ideologie der intellektuellen Schwäche. Sozialisten leben in einer Blase, in der sie nie herausgefordert werden, nie gezwungen sind, ihre Vorurteile zu überdenken. Argumente und Fakten der Gegenseite existieren in ihrer Weltanschauung gar nicht. Menschen mit anderen Ansichten, sind für sie allesamt „Nazis“, das ultimative Böse, und das gilt es zu isolieren, anzuklagen und letztendlich auszurotten.

So zum Beispiel werden Fakten zur Migration und ihre Folgen verschwiegen. Sie sehen auch keinen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Covid-19 und anderen schweren, tödlichen Krankheiten, die durch Migration unser Land und Europa erreicht haben, und den schon „länger hier Lebenden“, Leid, Elend und Tod gebracht haben. Jüngst wurde ein Bulletin des Robert-Koch-Instituts über den Anstieg der eingeschleppten Krankheiten durch Migranten aus dem Netz genommen. Fakten sind rassistisch geworden. Fakten bringen Licht in die Dunkelheit und beweisen, dass der moderne Sozialismus nicht das halten kann, was er verspricht. Die „schöne neue, bunte Welt“, von der die Sozialisten schwadronieren, gibt es gegenwärtig nicht, und sie wird es auch zukünftig nicht geben, denn die Hauptdarsteller, die Migranten, spielen da nicht mit. Da können die Sozialisten noch so viele Integrationskurse anbieten, es wird nichts nützen.

„Nation Building“ ist gerade jetzt wieder einmal in Afghanistan komplett schiefgegangen. Sie suchen in Deutschland und Europa nicht die „schöne neue Welt“, sondern sie ergreifen die einmalige historische Chance, die ihnen Frau Merkel und die Sozialisten eröffnet haben, einen Kontinent zu erobern, zu destabilisieren und zu islamisieren, ohne auch nur einen Schuss abgegeben zu haben. Die weiße Flagge über Deutschland ist weltweit sichtbar. Deutschland kapituliert, freiwillig.

Die sozialen Medien, Big Tech, der Sport und die traditionellen Medien, sind allesamt Vorposten des sozialistischen Imperiums. Big Tech sperrt uns auf ihren Plattformen, sammelt unsere Daten, löscht unsere Tweets und Kommentare, und verwehrt so Millionen Menschen die Teilnahme am öffentlichen Disput. Sportler gehen „gegen Rechts“ auf die Knie, aber sie gehen nicht für Meinungsfreiheit,  legale Einwanderung oder die Islamisierung des europäischen Kontinents auf die Knie. Die traditionellen Medien, die in sozialistischer und islamischer Hand sind, erzeugen die propagandistischen Trugbilder der Gegenwart und Zukunft. Die „schöne, neue, bunte Welt“, ist in ihrer medialen Darstellung „alternativlos“.

Politik ist für viele Linke zu einer Religion geworden. Sie scheuen sich nicht davor, auch das Christentum zu missbrauchen. Wenn wir nicht mitmachen, was Bedford- Strohm und das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus uns vorgeben, werden wir alle im Höllenfeuer schmoren, und wer will das schon. Migration ist zur Glaubensfrage geworden. Fakten sind dabei nur hinderlich.  

Zu viele Linke, die in den Führungsetagen unserer Kultur sitzen, agieren mit Propagandamethoden und Fanatismus, die uns an unsere unrühmliche Vergangenheit erinnern sollen. Der neue Faschismus kommt im bunten Gewand daher, nicht mit Springerstiefel und Glatze. Der moderne Sozialismus fordert uns auf, „auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“, und wer das nicht mitmacht, ist „Nazi“, und passt nicht mehr zu der neuen Gesellschaft.

Letztlich stehen wir den sozialistischen Träumereien der Machthaber im Weg. Der Machtwillen der Sozialisten ist ungebremst. Sie opfern das eigene Volk, um in den Augen der Welt, die abscheuliche Vergangenheit abzustreifen. Deutsche soll es nicht mehr geben, unsere Kultur ist in ihren Augen wertlos geworden, und unser Land soll zum Leuchtturm der „schönen, neuen, bunten Welt“ werden, in der sich alle Nationen und Ideologien furchtbar lieb haben. Soziales Engineering soll aus uns Gehirnlose Bürger machen, und Migranten sollen unser Land regieren.

 

Safe House für Migranten in Brüssel

Die Sozialisten weigern sich, die Lektion des Turmbaus zu Babel zu anzuerkennen, und wir müssen sie ständig daran erinnern. Wir, die Konservativen, Rechts-Liberalen, müssen dafür sorgen, dass dieser Ideologie Einhalt geboten wird. Die Tragödie, die unser Land ereilt hat, sollte uns Antrieb genug sein, um gegen Sozialismus und Islamisierung unsere Stimme zu erheben.

Der Sozialismus ist eine Utopie, die in einer Dystopie enden wird.

Das falsche Europa – Eine falsche Freiheit setzt sich durch.

Ich hoffe die Verfasser der Pariser Erklärung, die ich am Endes des Beitrags erwähne, sehen mir nach, dass ich ihre Erklärung zusammengefasst und auf das Wesentliche verkürzt habe, obwohl die Pariser Erklärung in voller Länge noch spannender ist, als meine Zusammenfassung.

Die Pariser Erklärung

Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren.

Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie große Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, dass sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbst beweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.

Mein Kampf von Linda Levante

Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch. Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Europas ist und was es sein sollte. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen.

Das falsche Europa rühmt sich eines nie dagewesenen Engagements für die „Gleichheit“. Es behauptet, die Nicht-Diskriminierung und die Inklusion aller Völker, Religionen und Identitäten zu fördern.

Über die Dauer einer Generation hat Europa das Großprojekt des Multikulturalismus verfolgt. Allein die Forderung oder wenigstens die Förderung einer Assimilation der nicht-europäischen Neuankömmlinge an unsere Sitten und Gebräuche, geschweige denn unsere Religion, wurde für ein großes Unrecht gehalten.

Der neue Selbstanspruch verlangt den Europäern die Selbstverleugnung von Heiligen ab: Wir sollen die Kolonisierung unserer Heimat und den Verfall unserer Kultur gutheißen in der bloßen Hoffnung auf den Nachruhm des Europas des 21. Jahrhunderts.

Multikulturalismus funktioniert nicht, niemals.

Die politischen Entscheider nehmen an, dass irgendwie, durch die Gesetze der Natur oder der Geschichte, „sie“ notwendigerweise so werden wie „wir“ – und es scheint ihnen undenkbar, dass das Gegenteil stimmen könnte.

Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Die politische Klasse hat  entschieden, dass ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der Nationalstaaten fürchten zu müssen. Uns wird immer und immer wieder gesagt: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.

Massenkultur und Konsumfixiertheit können letztlich nicht zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen. Von höheren Idealen entfernt, und durch die multikulturelle Ideologie entmutigt, patriotischen Stolz zu zeigen, haben unsere Gesellschaften nunmehr große Schwierigkeiten, sich selbst zu verteidigen.

Viele europäische Intellektuelle an den Schulen und Universitäten zählen leider zu den Chefideologen des falschen Europas. In der Konsequenz sind unsere Universitäten heutzutage Agenten der stattfindenden Zerstörung unserer Kultur und Heimat.

Das wahre Europa

Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Die Nationalstaaten sind Europa. Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf seine eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich seiner großen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb.

Das wahre Europa ist geprägt durch das Christentum. Es ist daher kein Zufall, dass der Niedergang des christlichen Glaubens in Europa einhergeht mit den erneuten Versuchen, eine politische Einheit zu schaffen – ein Imperium durch die Europäische Union. Erst das Christentum hat die kulturelle Einheit Westeuropas ermöglicht. Das wahre Europa bekräftigt die gleiche Würde eines jeden Individuums, unabhängig von Geschlecht, Rang oder Volkszugehörigkeit. Auch dies speist sich aus christlichen Wurzeln.

Die Zukunft Europas kann nur in der erneuerten Wertschätzung unserer besten Traditionen liegen, nicht in einem falschen Universalismus.

Das wahre Europa ist in Gefahr

Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen, das christliche Erbe eines würdigen Lebens, all das entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums der „universellen Menschenrechte“, durch die Protagonisten des falschen Europas, verlieren wir unsere Heimat. Das falsche Europa brüstet sich mit einem nie gekannten Einsatz für die menschliche „Freiheit“. Diese Freiheit aber ist sehr einseitig. Sie gibt sich selbst als Befreiung von allen Einschränkungen aus: sexuelle Freiheit, Freiheit zur Selbstverwirklichung, Freiheit, „man selbst“ zu sein.

Die Generation der Achtundsechziger sieht diese Freiheiten als Siege gegen ein einstmals allmächtiges und repressives kulturelles Regime. Sie stilisieren sich als die großen Befreier und behaupten, ihre Übertretungen seien anzuerkennen als vornehme moralische Errungenschaften, für welche ihnen die ganze Welt dankbar sein sollte. Eine falsche Freiheit setzt sich durch.

Der liberale Hedonismus führt oftmals zu Langeweile und einem Gefühl der Sinnlosigkeit. Der Bund der Ehe ist geschwächt. In der aufgewühlten See der sexuellen Freiheit werden die Wünsche junger Menschen, zu heiraten und Familien zu gründen, oftmals enttäuscht. Eine Freiheit, die unsere innigsten Herzenswünsche frustriert, wird zu einem Fluch. Unsere Gesellschaften scheinen sich aufzulösen in Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit. Anstelle wahrer Freiheit sind wir zur leeren Konformität einer konsum- und mediengesteuerten Kultur verurteilt.

Es ist unsere Pflicht, die Wahrheit auszusprechen: Die Generation der Achtundsechziger hat zerstört, aber nicht aufgebaut. Sie haben ein Vakuum geschaffen, das nunmehr mit sozialen Medien, Billigtourismus und Pornografie angefüllt wird.

Die Europäische Union versucht jetzt, die existierenden Regeln der Meinungsfreiheit zu verschärfen, einer ursprünglichen europäischen Freiheit und der unmittelbaren Verkörperung des freien Gewissens. Diese Regulierungen richten sich aber nicht etwa gegen Obszönitäten oder andere Anschläge auf den sittlichen Anstand im öffentlichen Leben. Stattdessen wollen Europas regierende Klassen die politische Redefreiheit einschränken. Politiker, die unangenehme Wahrheiten über sittliche Werte, den Islam oder Migration ansprechen, sollen vor den Richter gezerrt werden.

Unsere Zukunft ist das wahre Europa. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen.

Die Verfasser

Philippe Bénéton (France)

Rémi Brague (France)

Chantal Delsol (France)

Roman Joch (Česko)

Lánczi András (Magyarország)

Ryszard Legutko (Polska)

Pierre Manent (France)

Janne Haaland Matlary (Norge)

Dalmacio Negro Pavón (España)

Roger Scruton (United Kingdom)

Robert Spaemann (Deutschland)

Bart Jan Spruyt (Nederland)

Matthias Storme (België)

Syrien – Die Schande des Westens

Wer kämpft in Syrien wirklich? Der Krieg in Syrien war und ist nur möglich, weil der Westen, die dort kämpfenden „Rebellen“ unterstützt hat. Was die Bundesregierung, die EU und die Medien nicht sagen: In Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert und militärisch unterstützt werden. Ohne die Unterstützung des Westens hätte es in Syrien keinen Krieg gegeben. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, dass der sog „Arabische Frühling“, ebenfalls das Werk des Westens ist. Die Netzgiganten und die vor Ort ansässigen NGO’s und Stiftungen, zündeln jeden Tag in den muslimischen Ländern.

In Syrien sind folgende Akteure beteiligt:

Southern Front:
Die Gruppe wird vom militärischen Operations-Zentrum (MOC) in Amman, welches den USA untersteht, finanziert und dirigiert, berichtet die Heinrich-Böll-Stiftung.
Die BBC berichtet, dass es sich bei der Southern Front um einen Zusammenschluss diverser Gruppen mit einer Kämpferstärke von 38.000 handelt, die von der CIA unterstützt wird.
Die Southern Front wird vom ehemaligen syrischen General Baschar al-Zoubi angeführt.

Al-Rahman-Legion und Dschaisch al-Islam:
Die Gruppe operiert durchgehend gemeinsam mit der salafistischen Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam. Die Al-Rahman Legion und Dschaisch al-Islam wurde von Saudi-Arabien ausgehoben und finanziert. Riad nutzt die Gruppe als Dachverband, um weitere Söldnertruppen in Syrien zu finanzieren. „Koordinationstreffen“ hatte es in der Vergangenheit zwischen dem ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Bandar, dem US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, und dem Außenminister von Katar, Khaled al-Attiyeh gegeben. Die geheimen Treffen zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien. Den USA und Katar fanden auf dem türkischen Territorium statt, berichtet der Guardian. Die Anzahl der Kämpfer beträgt zwischen 40.000 und 70.000 Mann, berichtet die Stanford University.

Die Levante Front (Dschabat al-Schamiyah):
Die Gruppe wird sowohl von westlichen Staaten als auch von Saudi-Arabien unterstützt, berichtet Reuters. Sie hatte im Verlauf des Syrien-Kriegs US-Panzerabwehrwaffen erhalten.
Die Anzahl der Kämpfer der Gruppe liegt nach Angaben vom Medium.com bei etwa 7.000.
Der Oberkommandierende der Levante Front ist Abdelaziz Salamah. Salamah ist nach Informationen des Carnegie Middle East Centers ein „Söldner“ aus der syrischen Stadt Anadan, der zuvor andere Söldnertruppen angeführt hatte.

Nura al-Din al-Zinki:
Die Gruppe wird finanziell und mit Waffen von den USA ausgestattet. Das Militärische Operations Zentrum (MOC) der USA spielt hier eine Schlüsselrolle, wobei die CIA den Einsatz von Geld und Material kontrollieren soll. Die Gruppe soll auch US-Panzerabwehrwaffen von der CIA und Saudi-Arabien erhalten haben, berichten der Guardian und NOW.
Nach Angaben von Medium.com soll die Gruppe über etwa 3.000 Kämpfer verfügen.

Mountain Hawks Brigade: Die Gruppe wird von der CIA finanziell unterstützt und mit Waffen ausgestattet. Koordiniert werden ihre Aktionen vom Militärischen Operations Zentrum in der Türkei, die von westlichen und arabischen Geheimdienstmitarbeitern geführt wird, berichtet Radio Free. Die Gruppe hat einer Kampfstärke von 1.000 Personen, so das Magazin Medium.com.
Der Oberkommandierende der Söldner-Truppe ist Hassan Haj Ali, ein ehemaliger Hauptmann der syrischen Armee. Trainiert werden die Kämpfer der Gruppe in Katar und Saudi-Arabien, so Radio Free Liberty/Radio Europe.

Die 13. Division:
Sie wird von Katar und Saudi-Arabien finanziert, berichtet Al Jazeera.
Nach Informationen der New York Times soll die CIA die Gruppe mit US-Panzerabwehrwaffen ausgestattet haben. Sie verfügt über eine Kampfstärke von 1.800 Personen, so Medium.com.

Dschaisch al-Nasr:
Die Gruppe Dschaisch al-Nasr ist in der Provinz Hama und Idlib aktiv.
Nach Angaben des Middle East Eye wird Dschaisch al-Nasr von der CIA bewaffnet und unterstützt. Dschaisch al-Nasr hat 3.000 Kämpfer. Die Gruppe wird vom Westen unterstützt und schoss im März 2016 einen syrischen Kampfjet mit einer Luftabwehrwaffe ab, berichtet die L.A. Times.

Northern Division:
Die Northern Division gehört zu den Söldner-Truppen, die von der CIA bewaffnet und unterstützt werden. Die CIA hatte die Gruppe unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beliefert, berichtet The Daily Mail. Die Gruppe hat eine Kampfstärke von 3.250 Personen, so das Magazin Medium.com.

First Coastal Division:
Die Gruppe gehört ebenfalls zu den von der CIA unterstützten Söldner-Truppen, berichtet das Wall Street Journal. Sie hatte zuvor US-Panzerabwehrwaffen erhalten, so Stratfor. Die First Coastal Division verfügt über schätzungsweise 2.800 Kämpfer, so Medium.com.

Al-Nusra-Front (Fatah al-Scham):
Nach Recherchen des britischen Journalisten Peter Oborne unterstützen die USA und Großbritannien die Al-Nusra-Front – ein syrischer Al-Qaida-Ableger – und zahlreiche andere Söldner-Truppen in Syrien. Das geht aus der Dokumentation „The Report“ des BBC Radio hervor. Die USA und die Al-Nusra-Front seien auf derselben Seite, wenn es um die Bekämpfung von Präsident Baschar al-Assad geht. Die Al-Nusra-Front hat 12.000 Kämpfer berichtet Medium.com

Spezialfall MI6 im Syrien-Krieg:
Nach dem Sturz Gaddafis richteten der MI6 und die CIA eine „Rat Line“ von Libyen nach Syrien ein. Es wurden Waffen und Kämpfer nach Syrien verschoben, um Assad zu stürzen. Briten und Franzosen trainierten Rebellen der Freien syrischen Armee und waren auf einem türkischen Stützpunkt stationiert. Die Rebellen sollen unter anderem im Nordlibanon und in Teilen von Libyen stattgefunden haben, berichtet die Militärwebseite UK Elite & Special Forces. Die Asia Times berichtet, dass der MI6 und der französische DGSE die Rebellen in der türkischen Region Hatay und im libyschen Tripoli trainiert haben soll.
Hinzu kommt, dass der MI6 gemeinsam mit dem CIA und französischen Ausbildern, Rebellen gegen Syrien in Jordanien trainiert und bewaffnet, so der Guardian.

Martyrs of Islam Brigade/ Liwa’ Shuhada al-Islam:
Sie ist die größte Söldner-Truppe in Daraya, berichtet Orient News. Zwischen 2012 und 2016 hatte die Gruppe US-Panzerabwehrwaffen von der CIA erhalten, berichtet die Webseite Democratic Revolution, Syrian Style. Die Nutzung von US-Panzerabwehrwaffen geht auch aus Videos der Truppe hervor. Medium.com berichtet, dass die Gruppe über 1.000 Kämpfer verfügt.

Islamic Muthanna Movement/ Harakat al-Muthanna al-Islamiya:
Der Verbündete des Islamic Muthanna Movement ist die Terror-Miliz ISIS (Liwa Shuhada’ al-Yarmouk). Die Finanzierung der Gruppe ist intransparent. Nach Angaben des arabischen Journalisten Nabegh Soror soll die Gruppe in ihren Anfängen finanzielle Hilfen von einer Person aus den Golf-Staaten erhalten haben, die sich als Geheimdienstmitarbeiter präsentierte. Später jedoch stellte sich heraus, dass es sich bei der Person um eine Privatperson handelte, berichtet Zaman al Wasl. Die Organisation gilt auch als Vermittler zwischen diversen Islamisten-Truppen, so Zaman al Wasl.
Die Gruppe hat 2.000 Kämpfer, berichtet Medium.com

Sultan Murat Brigade:
Die Gruppe wird von der Türkei unterstützt und wirkt bei der Operation Euphrates Shield mit.
Ihre Kommandeure sind Oberst Ahmet Othman Fehim Isa, berichtet Voice of America.
Die Gruppe hat 1.000 Kämpfer, die hauptsächlich Turkmenen sind, so Medium.com. Die Gruppe gehört dem militärischen Dachverband Turkmenische Armee Syrien (STO) an.

Turkmenische Armee Syrien (STO):
Die STO wurde im August 2012 gegründet. Die STO wird von der Türkei unterstützt. Der politische Arm der Truppe ist das Syrisch-Turkmenische Parlament mit ihrem Hauptsitz in Istanbul und weiteren Vertretungen in Gaziantep und Yayladag. Die türkische Zeitung Yeni Safak berichtet, dass die STO über 5.000 Kämpfer verfügt.

Ich lege großen Wert darauf, dass die Finanzierungen und militärischen Unterstützungen der Söldnertruppen, das Ergebnis der Bush/Clinton/Obama/Biden Gruppe sind, und der beste amerikanische Präsident aller Zeiten, Donald Trump, zu dieser Zeit nicht im Amt war. Donald ist absolut sauber.