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Spiel mit dem Feuer

Die Europäische Union, insbesondere Deutschland, sollten weder den USA folgen, noch den Forderungen Zelenskyjs nach mehr Waffen und Geld nachgeben. Die Führung der EU, zeigt sich bei dem Versuch den Krieg zu beenden, wenn sie das überhaupt will, erschreckend inkompetent. Die Stimmung in Deutschland steht weiterhin auf Krieg. Die Entscheidungen für Waffenlieferungen und Sanktionen, basieren auf den Geschichten, die uns Zelenskyjs Propagandaabteilung übermittelt. Man würde gut daran tun, wenn die Geschichten aus Kiev, auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft würden, und nicht als Fakten vermarktet werden.

Kiev vermeldet ständig irgendwelche Siege und Zurückeroberungen, wobei doch jeder wissen könnte, dass die russische Armee nicht mit Lügen zu besiegen ist. Der unerschütterliche (Irr) Glaube der (ehemaligen) Friedensbewegung, dass dieser Krieg gegen Russland militärisch zu gewinnen sei, ist faktisch unmöglich. Gerade für uns Deutsche und Westeuropäer könnte sich dieses gefährliche Wunschdenken, als ein mörderisches Unterfangen herausstellen. Daher sollte Europa aus seinem ureigenen Interesse heraus gerade jetzt einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch weitere Waffenlieferungen und Geld, auf einen Siegfrieden hoffen. Europäer und Amerikaner töten Menschen in der Ukraine, das sollte uns allen bewusst sein, auch wenn sie nicht persönlich am Kriegsgeschehen teilnehmen. Für Sie drücken die zwielichtigen Gestalten in der Ukraine ab.

Der amerikanische Traum

Die Amerikaner würden die Ukraine gerne in die Nato aufnehmen, um ihren Einfluss in Eurasien weiter auszubauen. Aus Amerika ist bisher das meiste Geld an die Oligarchen in Kiev geflossen. Washington hat die Steuergelder amerikanischer Bürger an die zwielichtigen Gestalten in Kiev überwiesen, und bekommt dafür Milliarden privates Geld zurück, dass nicht an die Bürger Amerikas zurückfließt, sondern in den Taschen der Börsianer und der CEOs der Rüstungsindustrie verschwindet.

Während die amerikanische Wirtschaft nicht unter den Auswirkungen von Sanktionen leidet, ist Europa davon schwer betroffen. Es sind natürlich, wie selbstverständlich und immer, nur die Bürger betroffen, am Luxusleben der High-Society wird sich nichts ändern, auch wenn das Brot 10 Euro kostet und der Liter Sprit 5 Euro. Das juckt die nicht, überhaupt nicht, deswegen produzieren sie ja diese Probleme, weil sie von dem ganzen Unsinn profitieren. Hinzu kommt noch der wirklich dumme Versuch, sich wirtschaftlich vollständig von Russland abzukoppeln.

Trotz aller militärischer Überlegenheit haben die USA (bis auf eine Ausnahme, die UN sanktionierte Befreiung Kuwaits in 1991) nie einen Krieg gewonnen und letztlich nur Zerstörungen, Chaos und viel menschliches Leiden hinterlassen. Demokratische Strukturen konnten sie nirgends aufbauen. Wahrscheinlich werden sie es auch diesmal nicht in der Ukraine schaffen. Die Siegesfantasien vergrößern das menschliche Leiden der Ukrainer, die dem Rattenfänger Zelenkyj nicht auf den Leim gegangen sind. Und das Leiden der anderen, interessiert mich ehrlich gesagt nicht. Wer in den Krieg zieht, kommt darin um. Ende.

Sanktionen. Da weltweit nur wenige Länder die Sanktionen gegen Russland mittragen, begeht Europa hier geradezu Selbstmord. Zudem führen die westlichen Sanktionen gegen Russland dazu, dass der lebenswichtige Weizen nicht ausgeliefert werden kann. Kievs Propagandisten behaupten „die Russen würden die Häfen blockieren“, was aber nicht ganz richtig ist. Die Nachricht ist unvollständig. Die Häfen sind auch deshalb kaum schiffbar, weil Zelenkyjs Brigaden die Häfen mit Wasserminen vor russischen Schiffen sichern wollte. Putin ist nach wie vor bereit dazu, den Weizen ausschiffen zu lassen.

Spiel mit dem Feuer. Die größte Gefahr droht Europa jedoch durch ihre eigene Strategie. Der Wunsch, die Ukraine wieder auferstehen zu lassen, wie sie vor dem Einmarsch der Russen war, ist schier unmöglich, und völlig unakzeptabel für Putin, zudem birgt dieser Wunsch unberechenbare Reaktionen Russlands. Für Russland ist der Ukrainekrieg zu einer Überlebensfrage geworden. Der bösartige Wunsch, Putin vor aller Welt vorzuführen und ihn vom Schlachtfeld kriechen zu sehen, wird sich nicht erfüllen. Wollen wir es wirklich zulassen, dass unsere High-Society das „Atomspiel“ bis zum bitteren Ende weiter spielt?

Auch China wird nicht so ruhig bleiben, wie bisher. China hat ein Eigeninteresse daran, dass Russland mit erhobenem Haupte aus dieser Lage herauskommt. Es könnte eine Situation entstehen, wo ein dritter Spieler, ebenfalls eine Atommacht ,und erklärter Gegner der USA und EU, mitspielen will. Xi Jin Ping hat das richtige Pokerface dazu. Man sieht im keinerlei Regungen an. Ein Gesicht, starr und stumm. Man könnte meinen, er badet in Botox.

Getrennte Wege. Europa trennt sich so von seinen östlichen Wirtschaftsräumen und zerstört damit langfristig seinen Zugang zu wesentlichen Rohstoffen sowie zu den wichtigen Märkten in den Wachstumsregionen Asiens. Man will nichts mehr mit den Russen zu tun haben, rudert dann aber wieder zurück, und präzisiert dann “nur mit Putin nicht”. Putin wird so schnell nicht verschwinden und Russland schon gar nicht. Die einmalige Chance, die Putin den Deutschen und Europäern mehrfach angeboten hat, einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok entstehen zu lassen, haben unsere Dummbeutel nicht wahrgenommen.

Europäische und amerikanische Überheblichkeit, die Einbildung “sie seien die Größten”, und könnten den Takt der Welt bestimmen, wird in der Ukraine ein jähes Ende finden.

Was Olaf Scholz tun muss. Olaf Scholz muss Zelenskyj auffordern, die ständigen Scharmützel, die Kriegspropaganda und Inszenierungen von Kriegsschauplätzen, endlich einzustellen. Scholz sollte die ukrainische Regierung außerdem dazu auffordern, die Kosten für die Flüchtlinge zu übernehmen, die vor ihm geflohen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, dass wir Zelenkyjs andauernden Destabilisierungs-Versuche unseres Landes, weiterhin ohne zu murren hinnehmen.

Bild von Walemahr

Damit würde Europa auch dem Aufruf der Weltgemeinschaft folgen, diesen Konflikt friedlich zu lösen. In der UN-Generalversammlung haben Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, diesen Krieg durch Dialoge und Verhandlungen zu beenden. Kürzlich wiederholte der UN-Sicherheitsrat in einer Erklärung die Forderung nach einer friedlichen Lösung. Von Waffenlieferungen oder gar einem Siegfrieden wird in keiner UN-Resolution gesprochen.

Die Ukraine muss bereit sein, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, und keine ausländischen Militärbasen auf ukrainischem Boden zuzulassen, während Russland sich verpflichtet, die territoriale Integrität der „Rest-Ukraine“ anzuerkennen. Russische Truppen müssen aus der „Rest-Ukraine“ abziehen, und Putin muss die Sicherheitsgarantien anerkennen. Die Ukraine muss dauerhaft auf den Donbas und die Krim verzichten.

Das sind die Möglichkeiten, wobei die schwierigen Details noch gelöst werden müssen. Das muss den Herren Oligarchen in Kiev deutlich beigebracht werden. Wir sind hier nicht im Boxring, Wladimir Klitschko. „Der Frieden wird jetzt von uns geschlossen, ihr seit offensichtlich dazu nicht in der Lage“, sollte Scholz deutlich zu verstehen geben. Es ist ein Irrtum, wenn man im Westen glaubt, die Boxer aus Kiev seien für den Frieden verantwortlich. Kiev muss das Handtuch schmeissen.

Titelbild von blog.vitos.de

Bundesregierung: „Ukraine first“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Russland mit seiner Aggression auf ganz Europa abzielt und dass es für die Sicherheit aller Demokratien unerlässlich ist, die Invasion der Ukraine zu stoppen.

In seiner nächtlichen Ansprache an die Ukrainer am Samstag sagte Selenskyj, dass die russische Aggression „nicht nur auf die Ukraine beschränkt sein sollte“ und „das gesamte europäische Projekt ein Ziel für Russland ist“.

„Deshalb ist es nicht nur die moralische Pflicht aller Demokratien, aller Kräfte Europas, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen“, sagte er. „Das ist in der Tat eine Verteidigungsstrategie für jeden zivilisierten Staat.“

Selenskyj wiederholte seine Forderung nach einem vollständigen Embargo für russisches Öl und Gas, das er als Quelle für Russlands „Selbstvertrauen und Straflosigkeit“ bezeichnete.

In einem Interview mit The Associated Press in seinem streng bewachten Bürokomplex des Präsidenten sagte Selenskyj, er sei entschlossen, ein diplomatisches Ende des Krieges auszuhandeln, obwohl Russland die Ukraine „gefoltert“ habe. Er räumte auch ein, dass Frieden wahrscheinlich nicht schnell kommen wird. An den Gesprächen waren bisher weder der russische Präsident Wladimir Putin noch andere hochrangige Beamte beteiligt.

„Wir müssen kämpfen, aber kämpfen um das Leben. Man kann nicht um Staub kämpfen, wenn es nichts und keine Menschen gibt. Deshalb ist es wichtig, diesen Krieg zu beenden“, sagte er.

Der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson fand einen Tag statt, nachdem das Vereinigte Königreich zusätzliche 100 Millionen Pfund (130 Millionen US-Dollar) an hochwertiger militärischer Ausrüstung zugesagt hatte. Johnson bestätigte auch weitere wirtschaftliche Unterstützung und garantierte der Ukraine zusätzliche Kredite der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, wodurch sich die gesamte Kreditgarantie Großbritanniens auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar erhöhte.

Selenskyj dankte auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem kanadischen Premierminister für eine globale Spendenaktion, die mehr als 10 Milliarden Euro (11 Milliarden US-Dollar) für geflüchtete Ukrainer einbrachte.

In dem Interview mit AP bemerkte Selenskyj die zunehmende Unterstützung, drückte aber seine Frustration aus, als er gefragt wurde, ob Waffen und Ausrüstung, die die Ukraine vom Westen erhalten hat, ausreichen, um den Ausgang des Krieges zu verändern.

„Noch nicht“, sagte er und wechselte zur Betonung ins Englische. „Natürlich ist es nicht genug.“

Deutschland: „Ukraine first“

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und im großen Umfang. Allein seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren. Deutschland sei und bleibe „unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine“, unterstrich Bundeskanzler Scholz am Dienstag in Berlin. Welche Hilfe die Bundesrepublik im Detail leistet – ein Überblick. 

Die Ukraine kann dauerhaft auf Deutschland zählen

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“

Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler.

Mehr als eine Milliarde Euro in der Entwicklungszusammenarbeit  

Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Hilfe zur Kampfmittel-Entsorgung und zur Bewältigung der Pandemie

Weiterhin ist Deutschland neben den USA mit rund 186 Millionen Euro seit 2014 auch größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe, die unter anderem zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird. Deutschland ist überdies mit bislang 11,5 Millionen Euro auch größter Einzahler in den 2019 von den Vereinten Nationen eingerichteten humanitären Länderfonds Ukraine.

Auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt Deutschland die Ukraine, zum Beispiel mit Schutzmitteln, Beatmungs- und Diagnostikgeräten oder Impfstoffen im Gesamtwert von rund 63 Millionen Euro. Ferner stellte Deutschland 2020 mehr als 24 Millionen Euro für die Bewältigung der Covid-19 Pandemie in der Ukraine bereit. Der von den Vereinten Nationen verwaltete humanitäre Länderfonds wurde um 2,5 Millionen Euro aufgestockt.

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft und „Grüner Fonds“

Im August 2020 wurde außerdem eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Durch diese sogenannten Energiepartnerschaft werden auch eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt. Schwerpunkte hierbei sind erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransition, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Zusätzlich zu dieser Energiepartnerschaft hat Deutschland überdies 2021 gemeinsam mit den USA beschlossen, einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einzurichten. Hierbei geht es darum, Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von dritter Seite, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Grünen Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.

Auch die Bundeswehr unterstützt

Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.

Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen. Dies beinhaltet die Gesamtfinanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts sowie weitere Maßnahmen wie die Abgabe von Sanitäts- und medizinischen Materialien, aber auch die medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern.

Na dann. War da nicht was mit Off-Shore Konten in Panama? Der Held Selenskyi hat doch dort Millionen gebunkert, die er angeblich mit Witzen verdient hat. Kiews Oligarchen lieben Deutschland. Es gibt so viele rund um den Globus die uns lieben. Besonders gerne haben uns Muslime.

Die Neuen

Geschrieben von mir und Karlheinz W. Gernholz am 14. Januar 2022

Die „Neuen“ sind eigentlich die „Alten“ im Sinne von Angela Merkels „weiter so“, nur noch schlimmer als das, was wir bisher hatten. Die „Deutschland verrecke“ Partei(n) und Armutserfinder von 1998 – 2005, sind nun wieder am Zuge und werden Deutschland noch tiefer in den Abgrund ziehen als es die Vorgängerregierung Merkel getan hat. Für die „schon länger hier Lebenden“, werden die nächsten Jahre zum Horrortrip.

SPD

Grüne

FDP

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-ampel-101.html

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es trotz verlorener Bundestagswahl geschafft, Bundeskanzler unseres Landes zu werden. Die SPD hat zwar im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017, 5,2 % Punkte dazu gewonnen, insgesamt betrachtet sind sie Vom Volk abgewählt worden,. Der „Stern“ berichtet „von einem katastrophalen Absturz der Volkspartei SPD“.. Die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen, haben den Wählerwillen kurzerhand ignoriert und ihn zum Bundeskanzler gewählt. Der Wille der Bürger interessiert die Sozialisten seit 1998 nicht mehr. Unsere Wahlen sind zu einem Kasperletheater verkommen.

Niemand liebt Olaf Scholz wirklich, selbst die eigenen Parteigenossen nicht. Er ist ein Psychopath wie er im Buche steht. In der Gewissheit unbeliebt und ungeliebt zu sein, ist er ständig auf der Suche nach Anerkennung die ihm aber, Gott sei Dank, verwehrt bleibt. Sein innewohnender tiefer Sozialrassismus und sein abgrundtiefer Hass gegen Arme, machen ihn zu einem brandgefährlichen Akteur auf der politischen Bühne, insbesondere für uns Deutsche.

Wie ist das möglich, dass Olaf Scholz, trotz verlorener Bundestagswahl, an die Spitze Deutschlands kommt?

Eigentlich sollte das in einer Demokratie überhaupt nicht möglich sein. In vorgetäuschten Demokratien, auch als Nenn- oder Scheindemokratien bezeichnet, ist die Wahl eines deutsch- und bürgerfeindlichen Politikers möglich, wie man sieht.

Koalitionsverhandlungen, die wir kürzlich miterleben durften, bzw. nicht miterleben durften, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfanden, dienen einzig und allein dem Zweck, den Bürgerwillen auszuschalten. Alle gegebenen Versprechen vor der Wahl wurden gebrochen. Selbstverständlich darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein, wenn der Wählerwille ausgeschaltet wird. Transparenz ist in einer vorgetäuschten Demokratie geradezu abträglich.

Herausgekommen ist die widerwärtigste und gefährlichste Regierungspartei die Deutschland je hatte.

Armutserfinder, Plattmacher, Antideutsche Fraktion

Die gesetzlosen Abscheulichkeiten von Frau Merkel und ihrer Entourage, werden von Scholz noch weit übertroffen werden. Wir haben es mit einem gefährlichen Psychopathen zu tun, den interessieren 14 Millionen Armgemachte nicht nicht interessieren, geschweige denn die 100.000 Tote, die durch die Agenda 2010 in den Ruin getrieben wurden, keinen Ausweg mehr wussten und sich das Leben genommen haben.

Die „Neuen“ „Alten“ werden alles dafür tun, ihr eigenes Volk abzuschaffen. Die Agenda 2010 war nur das Vorspiel. Die Chance auf eine bessere Regierung nach Schröder/Fischer und Merkel, ist mit dieser Regierung vertan.

https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2022/01/23/germans-receive-poverty-pensions-a-bigger-bang/
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Impfpflicht – Abtrünnige der FDP dagegen

Nach gültigem Recht und Gesetz ist eine Impfpflicht gegen Covid-19 ausgeschlossen. Die Impfstoffe sind mangelhaft, und ein Ende der Pandemie kann mit den minderwertigen Impfstoffen nicht erreicht werden, was aber eine Voraussetzung dafür ist, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. (Rechtsgrundlage Impfpflicht).

Der Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hält wenig von einer Impfpflicht. „Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht. Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden. Es ist mir immer lieber, wenn es durch Überzeugung gelingt, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen“, sagte Mertens.

Wenn der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt, hat STIKO-Chef Mertens kein Mitspracherecht. Die Maßnahme begrüßt er nicht, vielmehr möchte er Skeptiker mit neuen Vakzinen überzeugen. Und genau dafür bahne sich in den USA ein „Hit“ ! an.

Aus seiner Sicht könnten neue Impfstoffe Skeptiker überzeugen. „Als Nächstes dürften wir mit Novavax einen Peptid-Impfstoff erhalten, auf den offenbar viele Menschen warten, die die mRNA-Impfstoffe kritisch sehen“.

Laut Krankheitsminister Karl Lauterbach dürfte der Corona-Impfstoff von Novavax Anfang 2022 in Deutschland erhältlich sein. Vier Millionen Dosen seien bestellt und würden bald zur Verfügung gestellt, „soweit das Werk liefern kann“, sagte der SPD-Politiker am 22. Dez. 2021.

Die „bösen“ Abtrünnigen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat zusammen mit Wolfgang Kubicki und anderen Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestellt. „Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument“, sagt die ehemalige FDP-Generalsekretärin.

Es gebe bei einer allgemeinen Impfpflicht große verfassungsrechtliche und praktische Probleme. „Daher haben wir diesen Antrag vorbereitet. Er ist Teil einer wichtigen Debatte. Man müsse sich vielmehr darum kümmern, die Impfungen leichter verfügbar zu machen und an die Menschen zu gelangen, die noch nicht erreicht wurden“.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen gibt es schon, über eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger, soll im Bundestag noch abgestimmt werden. Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen die allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor.

Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrnehmen“.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist Wolfgang Kubicki. Eine Sperrminorität haben die Unterzeichner des Antrages nicht. Die Ampelkoalition hat 47 Stimmen mehr, als sie für eine absolute Mehrheit benötigt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Abgeordneter und Rechtsanwalt):

„Eine Allgemeine Impfpflicht ist nicht zu rechtfertigen. Ich wünsche mir, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, weil ich glaube, dass das die Gesellschaft noch weiter erschüttern wird, als es gegenwärtig der Fall ist.“

„Auf die Herdenimmunität kommen wir ohnehin nicht. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir nicht dauernd Impfungen vorzunehmen. Schließlich könnte auch jeder Geimpfte und jeder Geboosterte immer noch Infektionsträger sein. Der Schutz, den Sie gewährleisten wollen, der funktioniert nur über eine allgemeine Testung.“

Kubicki sieht bei der Impfpflicht einen Eingriff in die „körperliche Unversehrtheit“. „Ich zwinge Menschen gegen ihren Willen, Impfstoff aufzunehmen und beeinträchtige sie damit. Wir haben jetzt schon zu wenig Impfstoff für die Booster-Impfungen.“

 »Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist. Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen«, sagte der FDP-Politiker.

Im Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“.

Der neue Finanzminister Christian Lindner sagte vor den Wahlen: „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft.  Sonderrechte für Geimpfte und diejenigen, die die Krankheit schon durchlebt haben, lehne ich ab. Alle, die sich impfen lassen wollen, sollten das schnell tun können. Deshalb müssen wir nicht nur die Impfzentren, sondern so bald wie möglich auch die Kapazitäten der niedergelassenen Ärzte nutzen.“

Nach den Wahlen hört man andere Töne vom FDP-Chef. Obwohl er vor den Wahlen eine Impfpflicht vehemmend abgelehnt hat. Er hat seine Wähler schlicht und einfach belogen. Seine Rechtfertigung „es sei zur Zeit seiner Aussagen eine andere pandemische Situation gewesen“, gehört in die Kategorie “ Ausrede „.

Impfbefürworter

Garden of Death
Artist Hugo Simberg Year1896

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat Wolfgang Kubicki scharf kritisiert.

„Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen.“

Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, erwägt ein Bußgeld in Höhe von 5.000 €, und möchte Impfverweigerer sogar in Beugehaft nehmen.

Aus der CSU gab es massive Kritik: „Der Blindflug der FDP geht weiter. Keine Impfpflicht, kein 2G – diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich“, sagte Generalsekretär Markus Blume. „Damit drohe die Omikron-Welle noch schlimmer zu werden als die jetzige“. Blume forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um „die Corona- Verharmloser in der Ampel“ zu kümmern.

Alternative Fakten

Die pandemische Situation hat sich in zwei Jahren nicht geändert. Wir stehen immer noch am Anfang oder mitten in der Pandemie, nur eben ärmer und perspektivloser als zuvor. Die Impfstoffe sind so minderwertig, dass man im Nachhinein noch nicht einmal feststellen kann oder will, woran jemand verstorben ist.

Fakt ist, mehr und mehr Geimpfte stecken sich an, verbreiten die Krankheit, liegen neben Ungeimpften auf den Intensivstationen, und leiden viel zu oft an den Nebenwirkungen der Impfstoffe. Fakt ist auch, dass man mit der chinesischen Erfindung eines neuen Virus, die Weltbevölkerung in die Kniee zwingen will, um absolutistisch herrschen zu können.

Der minderwertige Impfstoff beginnt nun, weltweit mehr Tote zu produzieren, als man zugeben will. Die Todesfälle nach Impfungen in Amerika und vielen anderen Ländern steigen bedrohlich an. Jüngste VAERS-Daten zeigen 70 Todesfälle pro Tag unter geimpften Amerikanern. VAERS-Berichten zufolge, liegt die Dunkelziffer um das Vierfache höher. Damit würde sich die Zahl der täglichen Todesfälle durch minderwertige Impfstoffe allein in den Vereinigten Staaten auf 2.800 Tote erhöhen.

Rabbi Weissman:

Die Plagiatorin Annalena Baerbock, der Wendehals bzw. die FDP-One-Man-Show Christian Lindner, Cum-Ex-Scholz mit linksextremer Vergangenheit und Luxus-Panzerwagen als Kanzler, sowie der Kinderbuchautor Robert Habeck. Diese vier Menschen, die in der normalen Wirtschaft keine Arbeitsstelle finden würden, terrorisieren uns mit Impfzwang, erbarmungsloser Kontrolle und Ausgrenzung, und hetzen die Menschen gegeneinander auf, während sie tatenlos dabei zusehen, wie kriminelle arabische und afrikanische Migranten unsere Innenstädte unsicher machen, Messerangriffe verüben, morden, und vorzugsweise deutsche Mädchen vergewaltigen.

Die Pharmakonzerne, Politiker, medizinischen Einrichtungen und Medien haben sich darauf verständigt, diesen Wirkstoff, weltweit als „Impfstoff“ zu bezeichnen, obwohl er keiner ist. Ihr Ziel ist es, Menschen derart zu manipulieren, dass sie sich mit einer medizinischen Behandlung sicherer fühlen. Da sie die Menschen täuschen, traue ich ihnen nicht und will nichts mit ihrer medizinischen Behandlung zu tun haben.

Weiter 31 Gründe von Rabbi Weissman finden Sie hier.

Dr. Yeadon:

„Der einzige Zweck hinter der Plandemie, ist die globale Kontrolle über die Weltbevölkerung zu erhalten, und eine Massentötung in die Wege zu leiten“, so Dr. Yeadon, vormals CEO bei Pfizer.  Er wurde rausgeschmissen, weil er seine Wahrheit an die Öffentlichkeit gebracht hat.

„Was uns erzählt wird, entspricht nicht der Wahrheit. Es ist alles eine Lüge. Es sollte ein Nürnberg 2.0 geben“.

Aus meiner Sicht ist es Omikron und den anderen 4000 Mutanten egal, ob jemand geimpft und geboostert ist, und das deshalb, weil die Impfstoffe von minderwertiger Qualität sind, und eigentlich nur dazu taugen, weitere Mutanten zu bilden. Außerdem, und das wird jeder Immunologe bestätigen, ist eine vierte und fünfte Impfung kontraproduktiv. Das Immunsystem schaltet nach einer Überdosis ab, und die Abwehrkräfte des Immunsystems lassen nach.

Olaf Scholz – Ungeliebt und brandgefährlich

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hat es trotz verlorener Bundestagswahl geschafft, Bundeskanzler unseres Landes zu werden. Vom Volk ist er abgewählt worden, und von den Koalitionspartnern und Abgeordneten zum Bundeskanzler gewählt worden. Niemand liebt ihn wirklich, selbst die eigenen Parteigenossen nicht. Er ist ein Psychopath wie er im Buche steht. In der Gewissheit unbeliebt und ungeliebt zu sein, ist er ständig auf der Suche nach Anerkennung, die ihm aber, Gott sei Dank, verwehrt bleibt. Sein innewohnender tiefer Sozialrassismus, und sein abgrundtiefer Hass gegen uns, machen ihn zu einem brandgefährlichen Akteur auf der politischen Bühne.

Zum Mitschreiben:

Olaf Scholz hat unser Land zerstört. 16 Jahre Agenda 2010 haben aus Deutschland einen Totalschaden gemacht.

Die Umverteilungs- und Privatisierungsorgien von SPD und Grünen, haben nicht nur unser Land finanziell ruiniert, sondern auch die Bürger. Deutschland steht auf dem vorletzten Platz beim Einkommen der Bürger im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Nach uns kommen nur noch die Polen und Rumänen.

Anm.: Die Rumänen stehen noch hinter den Polen. Hat die AfD wohl vergessen.

Die Angabe der AfD, mit 60.800 €, kann so auch nicht stehen bleiben. Der Berechnung liegt das Gesamtvermögen der deutschen Bevölkerung zugrunde; d.h. die Millioneneinkünfte der Klientel von Olaf Scholz, sind darin eingepreist. Die meisten Einkommen liegen zwischen 12.000 und 20.000 € pro Jahr, bei ca. 15 Millionen Bundesbürgern. Der Rest liegt im Mittelfeld, zwischen 20.000 und 60.000 €.

Die Welt des Olaf Scholz

Scholz war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär.  In dieser Zeit wurde die Agenda 2010 geplant und umgesetzt. Herr Scholz hatte erblichen Anteil an der Planung und vor allem an der Umsetzung der bürgerfeindlichen Gesetze, insbesondere in der Funktion als Arbeits- und Sozialminister von 2007 bis 2008.

Arbeit und Soziales: SPD und Grüne haben, mit Unterstützung sämtlicher Altparteien, die Armut neu erfunden. Aus 1,8 Millionen Sozialhilfeempfängern in 1998, wurden nach der Verabschiedung der neuen Gesetze in 2005,  nach und nach 13 Millionen Almosenempfänger, darunter 2,8 Millionen Kinder.

Die betroffenen Bürger wurden erbarmungslos degradiert, ausgebeutet und wenn sie Glück hatten, nur unterbezahlt. Ihre Existenz wurde zerstört, ihre Gegenwart unerträglich, und ihr Weg in die Zukunft führt direkt in die Altersarmut.

Olaf Scholz ist ein Sozialrassist wie er im Buche steht. Durch und durch getränkt mit Hass auf Arme und Andersdenkende. Sein bürgerfeindliches, politisches Handeln, ist verabscheuungswürdig und unentschuldbar.

Olaf Scholz ist ein eiskalter „ Vollstrecker der dunklen Seite der Macht.“

Gesundheit: Die Privatisierung der Krankenhäuser und Rehabilitationszentren, führte dazu, dass Hunderttausende Patienten unnötig operiert und blutig entlassen wurden. Die Abrechnung nach Fallpauschalen, war geradezu eine Einladung zum flächendeckenden Abrechnungsbetrug, der auch rege in Anspruch genommen wurde. Aus Krankenhäusern wurden Schlachthöfe und Metzgereien.

Die Privatiers sind mittlerweile so reich geworden, dass sie ihre eigenen Krankenhäuser und Ärzte haben, nebst medizinischem Equipment.

Glauben Sie nicht? Na dann gehen Sie mal auf eine millionteure Luxusjacht, oder in die atomsicheren Bunker der Elite. Werfen Sie einen Blick in die Kellerräume des Reichstags, des Weißen Hauses, oder des Kremls. Dort finden wir hochmoderne Krankenstationen, Medizinausrüstung und Medikamente, die mit unseren Steuergeldern finanziert wurden, und außerhalb der Welt der Psychopathen, werden Krankenhäuser geschlossen, Betten abgebaut, und das medizinische Personal mit Füßen getreten.

Das Trümmerfeld, das er uns hinterlassen hat, ist Beweis genug dafür, diesen Herrn endlich wegen Volksverrats anzuklagen.

Man könnte ihn auch nach alter griechischer Tradition aus der Gesellschaft verbannen. Die alten Griechen sahen in solchen Fällen das Scherbengericht vor. Das Scherbengericht war in der griechischen Antike ein Verfahren, unliebsame oder zu mächtig gewordene Bürger aus dem politischen Leben der Stadt zu entfernen. Damals durften die Verbannten noch ihren ergaunerten Besitz behalten, und nach 10 Jahren wieder in die Gesellschaft zurückkehren. In der Causa „Olaf Scholz“ aber, wäre das aber eine viel zu milde Strafe,

Das Urteil im Namen des Volkes kann nur lebenslänglich lauten.

Wie ist das möglich, dass Olaf Scholz, trotz verlorener Bundestagswahl, an die Spitze Deutschlands kommt?

Eigentlich sollte das in einer Demokratie überhaupt nicht möglich sein. In vorgetäuschten Demokratien, auch als Nenn- oder Scheindemokratien bezeichnet, ist die Wahl eines deutsch- und bürgerfeindlichen Politikers wie man sieht möglich.

Koalitionsverhandlungen, die wir kürzlich miterleben durften, bzw. nicht miterleben durften, dienen einzig und allein dem Zweck, den Bürgerwillen aus der zukünftigen Politik auszuschalten. Alle gegebenen Versprechen vor der Wahl wurden gebrochen. Selbstverständlich darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein, wenn der Wählerwille ausgeschaltet wird. Transparenz ist in einer vorgetäuschten Demokratie geradezu abträglich.

Herausgekommen ist die widerwärtigste und gefährlichste Regierungspartei, die Deutschland je hatte.

Der dritte, oben, links in der ersten Zeile, Herr Allah, ist ein zusätzliches Warnzeichen. Der Islam ist an der Spitze der Bundesregierung angekommen.

Die gesetzlosen Abscheulichkeiten von Frau Merkel und ihrer Entourage werden von Scholz noch weit übertroffen werden. Wir haben es mit einem Psychopathen zu tun. Den Mann interessieren 13 Millionen Armgemachte nicht, geschweige denn die 100.000 Tote, die er mit seiner A-Sozialreform in 16 Jahren Agenda 2010 unter die Erde gebracht hat.

Olaf Scholz wird uns und unserem Land großen Schaden zu fügen. Die Agenda 2010 war nur das Vorspiel. Die Chance auf eine bessere Regierung nach Schröder/Fischer und Merkel, auf ein besseres Leben, ist mit dieser Regierung vertan.

Ich weiß, ich laufe Gefahr, mir die nächste Strafanzeige einzuhandeln, aber was soll ich machen. Volksverrat ist unakzeptabel. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und ich kann und will die Wahrheit nicht beugen. Nach Platon und meiner Wenigkeit, ist die Wahrheit das höchste Gut. Ohne Wahrheit funktioniert nichts, wie man sieht.

Warum man die SPD auf keinen Fall wählen sollte.

Die SPD sollte man auf keinen Fall wählen. Ich habe die SPD das letzte Mal im Jahre 1998 gewählt und danach bin ich nie mehr wieder wählen gegangen. Warum das so ist, möchte ich gerne erklären. Am Ende des Beitrags nenne ich noch einige Namen der Parteimitglieder, die unser Land in schweres Fahrwasser gebracht haben. Bis heute übernimmt niemand aus der SPD die Verantwortung für die schlimmen und gefährlichen Zustände in unserem Land.

Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) haben mithilfe der anderen Merkel-Parteien ein prächtiges und gut florierendes Umverteilungssystem in Deutschland geplant und in Gang gesetzt. Man kann es auch als „Betrugssystem“ bezeichnen, dass es so noch nie in Westeuropa gegeben hat. Das System wurde unter dem Namen „Agenda 2010″ bekannt, und hat dazu geführt, dass D in Problemen ertrinkt.

Die ursprüngliche Idee stammte von Otto Graf Lambsdorff. Er war ein deutscher Politiker (FDP) und amtierte von 1977 bis 1982, und von 1982 bis 1984 als Bundesminister für Wirtschaft , sowie von 1988 bis 1993 als Bundesvorsitzender der FDP. 1987 wurde Lambsdorff im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Ideen wurden unter dem Namen Graf Lambsdorf (FDP) Papieren bekannt.  Der Verurteilte hatte die Blaupause entwickelt, die für den Niedergang unseres Landes und den „schon länger hier lebenden“ mitverantwortlich ist. Die Nachdenk-Seiten nennen die Papiere „ein Konzept des Scheiterns“.

1. Ohne Bedenken und ohne Gewissensbisse zu haben, hat man aus 1,8 Millionen damaligen Sozialhilfeempfängern und 3,7 Millionen Arbeitslosen in 1998, 13 Millionen echte Deutsche  Bittsteller gemacht, und in die Gegenwarts- und Altersarmut geschickt und sie vom sozialen Leben isoliert. Dazu gehören 2,8 Millionen Kinder. Damit nicht genug, durch die neue Armut trennten sich viele Frauen von ihren Ehemännern, und unzählige Lebensentwürfe und Biografien wurden von der a-sozialen Politik der SPD zerstört.

Seit 2005, das Jahr in dem die Agenda 2010 Gesetz wurde, haben sich in etwa 100.000 Betroffene aus Armut und Perspektivlosigkeit das Leben genommen.

1. Es wurde nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Die vorhanden Sozialwohnungen, damals in etwa 4 Millionen, lies man verkommen und die Mieter gleich mit. Der größte Teil der Sozialwohnungen, annähernd 3 Millionen, hat man für wenig Geld an Hedgefonds verschenkt. Die neuen Eigentümer ließen die Wohnungen absichtlich weiter verkommen um die Mieter mit Nachdruck zum Ausziehen zu bewegen. Das ehemalige Volkseigentum wurde modernisiert und anschließend erneut an andere Investoren, meist aus dem Ausland verkauft. Heute weiß man, dass diese Politik zu Wohnungsnot und unbezahlbaren Mieten geführt hat. Die Wohnungsnot wird zusätzlich noch durch Merkels Millionen Neubürger drastisch verschärft. Nach EU-Vorstellungen soll der neu zu errichtete Wohnraum zuerst Merkels Neubürgern zur Verfügung gestellt werden. In den Medien wird natürlich alles verschwiegen. Sie berichten zwar über die Zustände, vermeiden es aber Ross und Reiter beim Namen zu nennen.

2. Das Gleiche gilt für die Infrastruktur. Schlaglöcher und Einsturz gefährdende Brücken führten zu Staus, Baustellen und Unfällen ohne Ende. Auch hier war das Ziel die Privatisierung der Straßeninfrastruktur. Einige Autobahnabschnitte, sowie Teile des Personen Nah- und Fernverkehrs, werden heute von privaten Unternehmen betrieben. In England, die ebenfalls die Privatisierung unter Margret Thatcher und Tony Blair vorangetrieben haben, hat man mittlerweile begonnen die Infrastruktur zurückzukaufen, selbstverständlich zu völlig überzogenen Preisen. Das Kernstück der Agenda 2010 ist die Umverteilung des Geldes von Unten nach Oben. Das Ziel sind ohnmächtige und entmachtete Bürger.

Zur Infrastruktur gehört auch die Versorgung der Bürger mit Strom-,Gas- und Wasser. SPD und Grüne planten auch hier Volksvermögen zu Niedrigstpreisen zu verkaufen und in die Hände von privaten Unternehmern zu legen. Gott sei Dank bildeten sich zumindest an einigen Orten in Deutschland Bürgerproteste, sodass die Privatisierungsabsichten der bürgerfeindlichen Parteien, dazu gehört nach meiner Auffassung auch die AfD, mancherorts verhindert werden konnten.

In den Bildungseinrichtungen, zu denen auch Kindergärten gehören, bröckelte der Putz von den Wänden, Schimmelbildung in allen Ecken und Enden , die Fenster klapperten, kalte Klassenräume und so weiter und sofort. Der SPD und den Grünen war es egal, unter welchen Bedingungen unsere Kinder aufwachsen sollten. Eiskalt und erbarmungslos haben sich die Politiker an unseren Kindern vergriffen. Der Mantel des Schweigens sollte ihre Schandtaten überdecken. Sie haben nicht damit gerechnet, dass einige Bürger die Wahrheit über unsere Politiker ans Tageslicht bringen.

3. Krankenhäuser und Kurkliniken wurden privatisiert. Sie waren mit Beginn der Agenda 2010 nicht mehr für die Gesundheit des Individuums und der Volksgesundheit zuständig, sondern nur noch für die Maximierung der Profite. Den Unternehmern und Politikern war es egal, ob eine Knie- oder Hüftoperation notwendig war oder nicht. Sie operierten alles, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Die Patienten wurden regelrecht zerstückelt, Hauptsache die Kasse klingelte. Langjährige Mitarbeiter und Fachpersonal, wurde zuhauf entlassen. Eine Krankenschwester musste nun 15 Patienten versorgen, was u.a. auch dazu führte, dass die Kranken vorzeitig blutig entlassen wurden. Privatisierten Krankenhäusern, Kurkliniken und niedergelassene Ärzte, konnten mit der neuen Gesetzgebung nach Lust und Laune betrügen. Der Abrechnungsbetrug nahm schwindelerregende Höhen an, aber darüber berichtet wurde nicht.



4. Das Bildungssystem wurde ebenfalls auf den Kopf gestellt. Die Freie Lehre wurde ersetzt durch eine linke, sozialistische Ideologie. Kinder, Schüler und Studenten verließen die Bildungseinrichtungen als Kosmopoliten, Multikulturalisten, Globalisten und sexuell neu orientierte Diverse. Aus den Universitäten kamen nun gezüchtete Sozialisten, die das Denken verlernt hatten und nicht mehr fähig waren neue Ideen zu entwickeln und Deutschland voranzubringen. Finanziert wurden die Hochschulen durch private Unternehmen, und die Lehrpläne den Zielen der Unternehmen angepasst. Der Staat finanzierte dafür die Privatschulen (Eliteförderung).

In seiner Rede 2005 vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, erklärte er der Eliteförderung den Vorrang zu geben. Privatschulen wurden nun auch vom Staat subventioniert.

5. Nach Aussagen von Politikern und Journalisten „war Deutschland (1998) der kranke Mann in Europa“ (jetzt ist es die kranke Frau Merkel). Die Wirtschaftskapitäne wollten mehr Geld „verdienen“, aber keine Löhne mehr bezahlen. So kam man gemeinsam auf die Idee, den Niedriglohnsektor zu schaffen und wenn schon, dann den größten in Westeuropa. Muss sich ja auch lohnen. Der Steuerzahler sollte fortan die Löhne bezahlen.

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden abgeschafft oder in 1-Eurojobs und Minijobs umgewandelt. Die neu erschaffenen Arbeitslosen schickte man anschließend zu den PSA Agenturen. Die Betreiber der Agenturen waren zum Teil die Unternehmer selber, da die Vermittlung der Arbeitslosen in den Niedriglohnsektor zusätzliche Gewinne einbrachte. Pro Vermittlung zahlte der Staat an die Agenturen 2.500 € . Unter dem Fachbegriff „Outsourcing“, ist diese Art der Gewinnmaximierung bekannt geworden.

Der in Deutschland einzigartige Meistertitel, wurde in 53 Gewerken abgeschafft, wie z.B. bei den Fliesenlegern. Sinn und Zweck dieser Übung sollte sein, den deutschen Markt für illegale Migranten zu öffnen, die dann auch prompt zuhauf aus Osteuropa kamen, den Deutschen das Geld aus der Tasche zogen und minderwertige Arbeit hinterließen.

Aber auch hier war noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Da ließ sich noch mehr Geld verdienen. Man gründete den Subunternehmer, was dazu führte, dass ein Gewerk, bleiben wir bei den Fliesenlegern, von den verschiedensten Subunternehmern ausgeführt werden konnte. Ansprechpartner fehlten, Verantwortliche waren nicht zu finden. Das Geld war weg und übrig blieb ein riesen Theater (s. Berliner Flughafen). Ich weiß wovon ich rede, da ich in meinem Beruf (s. Extraseite) zur Genüge mit Subunternehmern zu tun hatte. Es war grausam.

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Die Armut in Deutschland hat heute unfassbare Dimensionen angenommen und der Reichtum einiger Weniger ist unverschämt angestiegen. „Deutschland geht es so gut wie nie“, propagieren Politiker, Journalisten und Experten. Die Wahrheit aber ist, es geht nur wenigen gut, den meisten Bürgern aber geht es richtig schlecht. Alle Probleme die wir in Deutschland haben, sind das Resultat der Agenda 2010. Sie ist ein kollektives Machwerk zwischen Politikern, Experten, Medien und Unternehmern.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, ist so ein Experte, der die Begleitmusik zu dem kollektiven Versagen gespielt hat. Nicht zu vergessen Prof. Dr. Hans Werner Sinn, der die Agenda 2010, als ein notwendiges Jahrhundertwerk bezeichnet hat.

Es gibt noch andere Gründe dafür, die SPD nicht zu wählen. Da wären die Cum-Ex-Geschäfte, der Wirecard Skandal und Olaf Scholz mit seiner Bankenaffäre in Hamburg.

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 „Im Namen des Volkes“ müssen die nachstehenden Politiker angeklagt und vor ein neutrales Gericht gestellt. Neutrale Gerichte haben wir aber auch nicht mehr. Sie entscheiden nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern ihre Urteile sind ideologischer Natur, dazu gehört die betrieben Klassenjustiz und die Sonderbehandlung von Merkels Neubürgern.

Das Horrorkabinett von 1998 bis 2005 (SPD und Grüne).

Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Hertha Deubler-Gmelin, Hans Eichel, Werner Müller, Karlheinz Funke, Renate Künast, Walter Riester, Rudolf Scharping, Peter Struck, Cristina Bergmann, Andrea Fischer, Ulla Schmidt, Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Jürgen Trittin, Edelgard Buhlmann, Heidemarie Wiezorek-Zeul, Bodo Hombach, Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Brigitte Zypries, Wolfgang Klement, Renate Schmid und Peter Stolpe.

SPD und Grüne dürfen niemals wieder in Regierungsverantwortung. Sie müssen für ihre Verbrechen bestraft werden.

Totalschaden

Von einem „Totalschaden“ spricht man, wenn eine Sache, ein Gegenstand, nicht mehr zu reparieren ist, und eigentlich auf den Müll gehört. Da es sich aber nicht um eine Sache handelt, sondern um unsere Regierung, wird das mit dem Entsorgen nicht so einfach, aber der Ruf nach Gerechtigkeit und einer ideologiefreien Justiz, einer Aufarbeitung der Vergangenheit, und die Forderungen nach Wiedergutmachung, gehören zu den Dingen, die in die Realität umgesetzt werden müssen. Niemand, der sich an der Agenda 2010 beteiligt hat, darf straffrei den Raum verlassen. Deutschland muss wieder normal werden, das geht aber nur, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet wird, und dazu gehört die Agenda 2010, die unser Leben seit 2005 bestimmt. 

Warum gerade jetzt wieder das Thema „Agenda 2010“? Ganz einfach, die Agenda 2010 ist die Grundlage für alle innerdeutschen Probleme, einschl. der Migration, außer Corona, die Deutschland hat. Auch 16 Jahre nach dem Zerstörungswerk, wird die Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt, welche Schäden Rot/Grün (1998 – 2005) mit der Agenda 2010 angerichtet hat. Deutschland ist heute ein Totalschaden.

Die Agenda der beiden „Volksverräter“ Schröder und Fischer, tut mir auch nicht Leid, dass ich diese Bezeichnung gewählt habe, weil sie aus meiner Sicht absolut zutreffend ist, wurde von Angela Merkel fortgesetzt.

Das Ziel der Agenda 2010 ist in der Summe die Umverteilung von unten nach oben, auf allen gesellschaftlichen Gebieten. Dies geschieht in der Wohnungswirtschaft, der Finanzpolitik, dem Gesundheitswesen, eben überall und das tagtäglich.

Momentan erklären Politik und Medien, dass sie von all dem nichts gewusst haben, und erst Corona die Missstände ans Tageslicht gebracht hat. Das ist natürlich eine glatte Lüge, vergleichbar mit der Lüge über die „Anzahl der hier lebenden Migranten, oder die Anzahl der Arbeitslosen, in unserem Land“.

Man kann nicht oft genug die Verantwortlichen beim Namen nennen, und von ihnen Rechenschaft einfordern. Die Schäden, die die SPD angerichtet hat, sind unverzeihbar, und Olaf Scholz, einer der fiesesten Urheber der Agenda, ist für mich als Bundeskanzler undenkbar. Denkbar wäre ein Gerichtsverfahren gegen ihn und das Gruselkabinett von 1998 bis 2005.

Herr Claus Stille, Blogger bei WordPress, hat in seinem letzten Beitrag „Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit“, das Thema angesprochen, und ich fühlte mich dazu animiert, ihn und die Wahrheit mit einem Beitrag meinerseits zu unterstützen.

https://clausstille.blog/2021/10/23/politiker-und-journalisten-taeuschen-die-oeffentlichkeit-blick-auf-ampel-leuchten-und-poestchenjaeger/

Ich habe in meinem „Archiv“ ein Streitgespräch aus dem Jahre 2003 gefunden, das aber heute noch explosiv ist.

Das Streitgespräch ist vom 11. März 2003 und ist aus der taz.

Im Gespräch sind die taz mit

PETER CLEVER, Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (2003), Pressesprecher von Norbert Blüm (CDU), Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

und

ULRICH SCHNEIDER, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Die Sozialverbände waren die ersten, die ihre Arbeitsplätze in 1-Euro-Jobs umgewandelt haben, und sie haben PSA-Agenturen betrieben, um Entlassene über die Agenturen wieder einzustellen, dann aber befristet und mit geringerem Lohn.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Doch, tue ich aber. Die Arbeitslosenzahlen in 2012 mögen so gewesen sein, wenn man davon absieht, dass Her Olaf Scholz ein Meister im Frisieren von Statistiken ist, die im Zusammenhang mit dem Zerstörungswerk stehen. Die Zahlen, auf die es ankommt, sind diese: 2005 hatten wir 1,8 Millionen Sozialhilfeempfänger, und 3,7 Millionen Arbeitslose. In den Jahren 1998 bis 2003 (Beginn der Hart-Umsetzung), haben Arbeitgeber im Kollektiv dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahlen ansteigen, um die Akzeptanz für die Agenda 2010 in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Arbeitslosenzahlen liegen heute irgendwo zwischen 7 und 8 Millionen, und insgesamt bei 13 Millionen H4-Empfängern, wenn man Familienangehörige dazu rechnet. Die Millionen Migranten, die eine Luxusversorgung genießen, im Vergleich zu den Deutschen, tauchen in Statistiken kaum auf, die Kosten auch nicht. Sie sind schön fein zerstückelt worden, und auf alle erdenkliche Haushalte aufgeteilt worden. Diese Gruppe läuft unter dem Radar, ähnlich wie bei Corona, keine Fakten, keine Beweise.

Schneider: Diese gute statistische Entwicklung hat einen hohen Preis. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt seit der Agenda 2010 und seit Hartz IV eine Schneise der Verwüstung …

Schneider: Mittlerweile arbeiten über 23 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, auch die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse hat zugenommen. Immer mehr Menschen kommen nicht mehr mit ihrem Geld hin. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken – das stimmt. Aber die Gefahr, in Armut zu leben, ist gewachsen.

Clever: Wir haben mit der Agenda 2010 die strategische Wende geschafft und viele zuvor abgehängte Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Das war nicht die große Abrissbirne, die den Sozialstaat zertrümmert hat. Wir haben in Deutschland auch keine Hire-and-fire-Ökonomie. Die Betriebszugehörigkeit ist in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt von 10 auf 11,2 Jahre gestiegen. Mehr als jeder zweite befristet Beschäftigte wird direkt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das passt doch nicht in das Bild, das die Kritiker von der Agendapolitik entwerfen.

Unglaublich, wie dreist der Mann versucht, die Realitäten zu leugnen und schönzureden.

Schneider: Viele Qualifizierte haben gute Bedingungen, einen festen Job, und wenn sie den verlieren, sind sie oft nur kurz arbeitslos. Aber es gibt eine klassische Spaltung des Arbeitsmarktes. Drei Viertel der Hartz-IV-Bezieher bekommen schon länger als zwei Jahre Arbeitslosengeld II. Da bewegt sich gar nichts. Und: Wenn wir über Zahlen reden, dann über die richtigen: Realistisch betrachtet, können wir von 2 Millionen Langzeitarbeitslosen ausgehen.

Da hat er recht, nur heute sind es zwischen 800.000 und 1,8 Millionen Arbeitslose, je nach Statistik und Parametern.

Ein Ergebnis der Agenda 2010 ist: Der Niedriglohnsektor ist gewachsen …

Clever: Auch das wird oft übertrieben. 8 Millionen Menschen verdienen heute unter 9,15 Euro, das ist die offizielle Niedriglohnschwelle. Das sind gut 23 Prozent aller abhängig Beschäftigten, Schüler eingeschlossen. Vor zehn Jahren waren es 20,6 Prozent. Das hat sich nicht so dramatisch verändert.

Schneider: Das sind immerhin rund 12 Prozent mehr …

Clever: Ja, aber für diese 12 Prozent bedeutete ihre Arbeitslosigkeit vorher ein unveränderbares Schicksal. Und wahr ist auch: Die Hälfte der Menschen arbeitet nach einem Jahr nicht mehr im Niedriglohnsektor. Das ist kein Zuckerschlecken, aber der Einstieg ist auch die Chance zum Aufstieg.

Schneider: Erst mal: Die Leute verdienen im Niedriglohnsektor nicht 9,15 Euro in der Stunde, sondern im Schnitt 6,60 Euro. Tendenz sinkend: Vor ein paar Jahren waren es noch 7 Euro. Das Problem ist aber nicht nur das Geld, es ist auch die Botschaft, die in diesen 6,60 Euro steckt: Deine Arbeit ist nichts wert. Außerdem beuten wir so unsere Sozialsysteme aus und steuern rapide auf eine Altersarmut zu. (Text Ende)

Von der Regierung erwarte ich:

  1. Nachträgliche Einbezahlung der versprochenen Rentenbeiträge
  2. Entschädigungszahlungen
  3. Die skandalösen Vorgänge in den Jobcenter von 2005 bis heute, gehören überprüft, und zwar von externen Büros, die nicht im Verdacht stehen, gemeinsame Sache mit den Agenda-Politikern zu machen.
  4. Die verantwortlichen Politiker von SPD und Grünen müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/08/warum-man-die-spd-auf-keinen-fall-wahlen-sollte/