Zu Beginn der Terrorangriffe der radikal-islamischen Hamas auf Israel, vernahm man nichts aus Washington. Jo Biden und die US-Administration, hielten sich zunächst einmal zurück und warteten ab, wie die Dinge sich Nah-Ost entwickeln werden. Erst, als die Palästinenser behaupteten, die Israelis würden den Gazastreifen bombardieren, kamen die ersten Reaktionen aus Washington.
Wie wir heute nachweislich wissen, sind die getöteten Zivilisten im Gazastreifen, das Resultat fehlgeleiteter Hamas-Raketen gewesen, und nicht wie behauptet, von jüdischen Bomben zerfetzt wurden. An dieser Stelle sollte man durchaus die Frage stellen dürfen, ob es in Palästina überhaupt noch eine Zivilbevölkerung gibt? Wo doch schon Kinder Attentate ausüben, Mütter mit Messern israelische Polizisten angreifen und töten, und mit Bombengürteln Militärposten und Busse in die Luft sprengen. Ich glaube die Zweifel an einer Zivilgesellschaft sind angebracht, nicht zuletzt auch dadurch, dass der Koran nur denen das Paradies verspricht, die die Suren bzgl. der Juden und Ungläubigen auch in die Tat umsetzen.
The Squad
Die Biden-Administration verwies zunächst nur auf das Selbstverteidigungsrecht Israels. In Washington begannen zeitgleich einige Mitglieder der Demokratischen Partei, darunter auch die Abgeordnete Muslima und Judenhasserin Ilhan Omar, das bisherige Verhältnis der Amerikaner zu Israel infrage zu stellen. Sie nannte Benjamin Netanjahu einen Ethno-Nationalisten, also Rassisten, und bezeichnete die Luftschläge der Israelis als Terrorismus. Ihre Kollegin Alanna Pressley forderte sogar die Aufhebung der militärischen Unterstützung für Israel.
The Squad bilden die vier Kongressabgeordneten – Ilhan Omar (Muslima) aus Minnesota, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib (Muslima) aus Michigan und Ayanna Pressley aus Massachusetts. Donald J. Trump kritisierte schon damals die neuen Abgeordneten der Demokraten, aber seine Warnungen verhalten. Die Republikaner bezeichnen die Frauen korrekterweise als die „Jihad Squad“, die Terroristen unterstützt. Zu der Gruppe gehören aber auch männliche Abgeordnete der Demokraten.
Im US-Kongress stehen die Mitglieder der Jihad Squad am äußersten linken Rand der Demokratischen Partei, aber mit zunehmenden Einfluss auf die Abgeordneten. Sie sind alle unter 50 und wurden vom politischen Aktionskomitee „Justice Democrats“ unterstützt. Mit Jo Biden ist nicht nur der Multilateralismus, sondern auch der Antisemitismus ins White House eingezogen.
Wer Muslime ins Weiße Haus einbestellt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn dann auch muslimische Interessen vertreten werden. Das gilt auch für die europäischen (noch) Nationalstaaten, aber insbesondere für Deutschland, da bei uns mittlerweile muslimische Interessen den Alltag auf unseren Straßen und in unseren Parlamenten bestimmen.
US-Außenminister Antony Blinkens Reise in den Nahen Osten war wenig erfolgreich, zumindest ist nichts darüber bekannt geworden, was er zu einer Lösung der aktuellen Lage beigetragen hat. Sein Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht Israels half da auch nicht weiter.
Die Passivität der (Obama/Clinton)- Biden Administration, begünstigte eher die neuesten Gewaltausbrüche der Palästinenser.
Mahmud Abbas vernahm die Botschaft eines seiner Geldgeber aus Amerika, und setzte die seit 2006 geplante Parlamentswahl kurzerhand ab. Mahmud Abbas, der wahrscheinlich nicht wieder gewählt worden wäre, konnte so in seiner Rolle als „Präsident der Palästinenser“ weiter agieren. Weder in Israel wusste man zu der Zeit, wer das Sagen hat, da die Wahlergebnisse in Israel nicht eindeutig waren, noch in Palästina.
Die radikale Linke (The Squad) innerhalb der US-Demokraten, ist in der Vergangenheit schon öfter mit anti-israelischen und anti-jüdischen Äußerungen aufgefallen. Mehr und mehr Demokraten schließen sich den Zielen der „Squad“ an, die die Sicherheitsgarantien für Israel auflösen will. Dass der Iran, der größte Geldgeber der Terrororganisationen im Nahen und Mittleren Osten ist, und unablässig die ultimative Bombe gegen Israel plant und demnächst auch Mal fertigstellen und zünden will, um Israel endgültig zu vernichten, scheint nicht gegen die Interessen der radikalen Linken zu stehen.
Ein Teil der US-Demokraten versucht auch die Geschichte umzuschreiben, man spricht nun von jahrelangen israelischen Aggressionen gegen die Palästinenser.
„Hier geht es nicht um Räumungen, Annexion oder die Zwei-Staaten-Lösung. Es geht nicht um eine bessere Zukunft für die Palästinenser. Es geht darum, dass die Hamas die Juden Israels ans Meer werfen will“. pic.twitter.com/PRIux1IblJ Yaki Lopez) May 17, 2021
Jo Biden hat die Zahlungen an die dubiose Hilfsorganisation UNRWA, die Donald J. Trump klugerweise aufgelöst hat, wieder aufgenommen und kritisiert offen die israelische Siedlungspolitik. Palästina, von Amerika nicht als souveräner Staat anerkannt, hat demnach auch keine Grenzen, demzufolge auch nicht das Recht auf vorrangigen Landbesitz. Des Weiteren bevorzugt Biden die Zwei-Staaten-Lösung, von der eigentlich mittlerweile jeder wissen könnte, dass diese Fata Morgana nicht zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen wird. Im Gegenteil, mit einem Staat im Rücken, wird die Allianz der Juden- und Israelhasser, ihre Macht ausbauen und zusehends die Existenz des Staates Israels gefährden und letztendlich vielleicht sogar vernichten, was ja das erklärte Ziel ist.
Der „Staat Palästina“ wurde am 15. November 1988 in Algier von der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter Yassir Arafat ausgerufen. Er ist völkerrechtlich umstritten. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Dennoch hatten bis 1990 fast 100 Staaten einen Staat Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik. Heute erkennen 138 Staaten den Staat Palästina an. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an, Amerika auch nicht, pflegen jedoch diplomatische Beziehungen zu den Vertretern der Palästinensischen Autonomiegebiete.
Lindas Einblick 