Hat Annalena Baerbock ein „Verbrechen der Aggression“ begangen?
06. Februar 2023 von Bertolt Willison
Annalena Baerbocks Äußerungen im Europarat über Waffenlieferungen an die Ukraine am 24. Januar, sorgte allgemein für gesellschaftliche Aufregung. Nun sieht sie sich deswegen mit einer Anzeige der Partei „Die Basis“ beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag konfrontiert.
Auf der Veranstaltung in Straßburg sagte Annalena Baerbock:
„We are fighting a war against Russia and not against each other.“ („Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“)
War dies eine ehrliche Beschreibung der Konfrontation zwischen der Nato einschließlich Deutschland mit Russland, gar eine Kriegserklärung, oder war der Satz lediglich ein gut gemeinter, aber schlecht formulierter Aufruf zum Zusammenhalt der Bündnispartner, darüber hinaus womöglich aus dem Zusammenhang gerissen?
Das eigene Ministerium und der Bundeskanzler bemühten sich jedenfalls eilig, diese Aussage der forschen Ministerin, eine Steilvorlage für Russland, wieder einzufangen.
Aber das half alles nichts: Nun wird sich die internationale Justiz in allerhöchster Instanz mit der Causa beschäftigen müssen. Die Partei „Die Basis“ hat am Samstag mitgeteilt, dass sie am 1. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige gegen Baerbock erstattet hat. „Die Basis“ sieht in dem oben zitierten Satz einen Verstoß der deutschen Außenministerin Baerbock gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) Abschnitt 13. Dieser lautet wie folgt:
Meine Meinung: Annalena hat recht. Sie hat die Wahrheit gesagt, zwar Ausversehen, aber es ist wahr. Darüber braucht man sich nicht aufregen, über ihre feministische Außenpolitik schon.
Dass es in Deutschland brennt, spüren, merken und begreifen immer mehr Menschen. Zu Tausenden gehen sie auf die Straße. In immer mehr Orten finden immer mehr Massen-Demonstrationen statt. Politiker der Altparteien wollen sie als Rechtsextreme hinstellen oder gar wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser als „Demokratiefeinde“.
Schon im August war zu lesen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden wegen der nun spürbaren Inflation massive Proteste im Herbst befürchten. Und diese könnten von „extremistischen Kreisen“ genutzt werden, um Desinformation zu betreiben und den sozialen Frieden in der Bundesrepublik zu gefährden. Daher sei sogar die Spionageabwehr eingeschaltet worden. Faeser (SPD) gegenüber der Welt am Sonntag (Quelle hier): „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“
Die Angst der Politiker vor dem Volk
Offensichtlich bekommt es die politische Führung vor den Bürgern mit der Angst zu tun. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach von drohenden Volksaufständen. Mainstream- Medien warnten vor einem „rechten Wut-Winter“. Angesichts von Geldentwertung, Energiekrise und wirtschaftlichem Niedergang fürchtet das Establishment von Politik und folgsamen Medien die Reaktionen verzweifelter Bürger und baut gegen sie vor. Schon seit Dezember 2021 trainiert die Bundeswehr für Inlandseinsätze (siehe hier). Auch die Corona-Zwangsmaßnahmen kommen immer wieder auf den Tisch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefällt sich darin, das Thema am Kochen zu halten – wohl das Einzige, was er zu bieten hat.*) Nun ist der Herbst da, seit dem Sommer hat sich die Lage verschärft, sind die Aussichten schlimmer geworden, und die Bürger-Wut breitet sich aus. Zu einer Kundgebung der AfD in Berlin am 8. Oktober gegen die Regierungspolitik waren statt der erwarteten bis zu 4.000 Teilnehmern nach offiziellen Angaben über 10.000 gekommen.
Großdemonstrationen gegen die ruinöse Politik auch in anderen Ländern Europas
Aber nicht nur in Deutschland brennt es. Andere Länder in Mittel- und Westeuropa werden ebenfalls heimgesucht von den Folgen amerikanischer Machtinteressen in der Ukraine und anderswo, von den Folgen absurder Klimaschutzpolitik, von den Folgen selbstzerstörerischer Sanktionen gegen Russland, von den Folgen kriegsverlängernder Waffenlieferungen an die Ukraine, von den Folgen abgelehnter Verhandlungen mit Russland, von den Folgen einer selbstverschuldeten Energieversorgungskrise, von den Folgen einer verantwortungslosen Geldpolitik der Zentralbanken und der Verschuldungsorgien politischer Führungen, von den zerrüttenden Folgen galoppierender Inflation, von den Folgen einer durch Kriege und „Great Reset“ ausgelösten Völkerwanderung von islamischen und afrikanischen Ländern nach Westeuropa sowie von den Folgen verfehlter Politik in zu vielen anderen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft noch obendrein.
Info-Portal Unser Mitteleuropa contra Lücken-Medien und mit laufender Aktualisierung über das wahre Ausmaß der Proteste
Die einseitig informierenden Lücken-Medien des politischen Hauptstroms geben das Ausmaß dieser (noch friedlichen) Massenproteste der Bürger nur unwillig und unvollständig zur Kenntnis, kommentieren sie teils verharmlosend und abwiegelnd, teils drohend und mehr Staatseingriffe verlangend. Das Informationsportal Unser Mitteleuropa**) verfolgt die Protestwelle gegen Ukraine-Krieg und Teuerung, die von den westlichen Systemmedien zensiert wird, und aktualisiert sie laufend. Lesen Sie hier das jüngste Update, darunter die Demonstrationen in Leipzig, Paris, Prag, Den Haag, London, Chisinau (Republik Moldau), Warschau, Bratislawa, Frankfurt am Main, Wien, Sturm auf die Tankstellen in Nord-Frankreich. Dazu viele Kommentare.
*) Wie Julian Reichelt mit „Quacksalber Lauterbach abrechnet, können Sie hier sehen und hören.
**) Die Redaktion über sich selbst: „Unser Mitteleuropa wird von einer Reihe von Journalisten, geopolitischen Analysten und Gastautoren betreut, die nicht profitorientiert, sondern unentgeltlich und ehrenamtlich den laufenden Betrieb unserer Seite ermöglichen. Für den (sicherheits-)technischen und administrativ-bürokratischen Aufwand sind wir Sponsoren und uns nahestehenden Vereinen, Verbänden und Firmen verbunden. Weiteres hier.
Ferner versichert Unser Mitteleuropa, dass es die Richtlinien für „Fact Checking“ befolgt: „Jeder unserer redaktionellen Beiträge verfügt über mindestens eine externe Quelle, die durch Klicken auf den jeweiligen Verweis aufgerufen werden kann; eine Identifizierung unserer Quellen ist somit jederzeit möglich – im Gegensatz zu gewissen Agenturmeldungen und Berichten in den Mainstream-Medien.“ (Siehe hier).
Lindas Einblick 