Warum man die SPD auf keinen Fall wählen sollte.

Die SPD sollte man auf keinen Fall wählen. Ich habe die SPD das letzte Mal im Jahre 1998 gewählt und danach bin ich nie mehr wieder wählen gegangen. Warum das so ist, möchte ich gerne erklären. Am Ende des Beitrags nenne ich noch einige Namen der Parteimitglieder, die unser Land in schweres Fahrwasser gebracht haben. Bis heute übernimmt niemand aus der SPD die Verantwortung für die schlimmen und gefährlichen Zustände in unserem Land.

Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) haben mithilfe der anderen Merkel-Parteien ein prächtiges und gut florierendes Umverteilungssystem in Deutschland geplant und in Gang gesetzt. Man kann es auch als „Betrugssystem“ bezeichnen, dass es so noch nie in Westeuropa gegeben hat. Das System wurde unter dem Namen „Agenda 2010″ bekannt, und hat dazu geführt, dass D in Problemen ertrinkt.

Die ursprüngliche Idee stammte von Otto Graf Lambsdorff. Er war ein deutscher Politiker (FDP) und amtierte von 1977 bis 1982, und von 1982 bis 1984 als Bundesminister für Wirtschaft , sowie von 1988 bis 1993 als Bundesvorsitzender der FDP. 1987 wurde Lambsdorff im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Ideen wurden unter dem Namen Graf Lambsdorf (FDP) Papieren bekannt.  Der Verurteilte hatte die Blaupause entwickelt, die für den Niedergang unseres Landes und den „schon länger hier lebenden“ mitverantwortlich ist. Die Nachdenk-Seiten nennen die Papiere „ein Konzept des Scheiterns“.

1. Ohne Bedenken und ohne Gewissensbisse zu haben, hat man aus 1,8 Millionen damaligen Sozialhilfeempfängern und 3,7 Millionen Arbeitslosen in 1998, 13 Millionen echte Deutsche  Bittsteller gemacht, und in die Gegenwarts- und Altersarmut geschickt und sie vom sozialen Leben isoliert. Dazu gehören 2,8 Millionen Kinder. Damit nicht genug, durch die neue Armut trennten sich viele Frauen von ihren Ehemännern, und unzählige Lebensentwürfe und Biografien wurden von der a-sozialen Politik der SPD zerstört.

Seit 2005, das Jahr in dem die Agenda 2010 Gesetz wurde, haben sich in etwa 100.000 Betroffene aus Armut und Perspektivlosigkeit das Leben genommen.

1. Es wurde nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Die vorhanden Sozialwohnungen, damals in etwa 4 Millionen, lies man verkommen und die Mieter gleich mit. Der größte Teil der Sozialwohnungen, annähernd 3 Millionen, hat man für wenig Geld an Hedgefonds verschenkt. Die neuen Eigentümer ließen die Wohnungen absichtlich weiter verkommen um die Mieter mit Nachdruck zum Ausziehen zu bewegen. Das ehemalige Volkseigentum wurde modernisiert und anschließend erneut an andere Investoren, meist aus dem Ausland verkauft. Heute weiß man, dass diese Politik zu Wohnungsnot und unbezahlbaren Mieten geführt hat. Die Wohnungsnot wird zusätzlich noch durch Merkels Millionen Neubürger drastisch verschärft. Nach EU-Vorstellungen soll der neu zu errichtete Wohnraum zuerst Merkels Neubürgern zur Verfügung gestellt werden. In den Medien wird natürlich alles verschwiegen. Sie berichten zwar über die Zustände, vermeiden es aber Ross und Reiter beim Namen zu nennen.

2. Das Gleiche gilt für die Infrastruktur. Schlaglöcher und Einsturz gefährdende Brücken führten zu Staus, Baustellen und Unfällen ohne Ende. Auch hier war das Ziel die Privatisierung der Straßeninfrastruktur. Einige Autobahnabschnitte, sowie Teile des Personen Nah- und Fernverkehrs, werden heute von privaten Unternehmen betrieben. In England, die ebenfalls die Privatisierung unter Margret Thatcher und Tony Blair vorangetrieben haben, hat man mittlerweile begonnen die Infrastruktur zurückzukaufen, selbstverständlich zu völlig überzogenen Preisen. Das Kernstück der Agenda 2010 ist die Umverteilung des Geldes von Unten nach Oben. Das Ziel sind ohnmächtige und entmachtete Bürger.

Zur Infrastruktur gehört auch die Versorgung der Bürger mit Strom-,Gas- und Wasser. SPD und Grüne planten auch hier Volksvermögen zu Niedrigstpreisen zu verkaufen und in die Hände von privaten Unternehmern zu legen. Gott sei Dank bildeten sich zumindest an einigen Orten in Deutschland Bürgerproteste, sodass die Privatisierungsabsichten der bürgerfeindlichen Parteien, dazu gehört nach meiner Auffassung auch die AfD, mancherorts verhindert werden konnten.

In den Bildungseinrichtungen, zu denen auch Kindergärten gehören, bröckelte der Putz von den Wänden, Schimmelbildung in allen Ecken und Enden , die Fenster klapperten, kalte Klassenräume und so weiter und sofort. Der SPD und den Grünen war es egal, unter welchen Bedingungen unsere Kinder aufwachsen sollten. Eiskalt und erbarmungslos haben sich die Politiker an unseren Kindern vergriffen. Der Mantel des Schweigens sollte ihre Schandtaten überdecken. Sie haben nicht damit gerechnet, dass einige Bürger die Wahrheit über unsere Politiker ans Tageslicht bringen.

3. Krankenhäuser und Kurkliniken wurden privatisiert. Sie waren mit Beginn der Agenda 2010 nicht mehr für die Gesundheit des Individuums und der Volksgesundheit zuständig, sondern nur noch für die Maximierung der Profite. Den Unternehmern und Politikern war es egal, ob eine Knie- oder Hüftoperation notwendig war oder nicht. Sie operierten alles, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Die Patienten wurden regelrecht zerstückelt, Hauptsache die Kasse klingelte. Langjährige Mitarbeiter und Fachpersonal, wurde zuhauf entlassen. Eine Krankenschwester musste nun 15 Patienten versorgen, was u.a. auch dazu führte, dass die Kranken vorzeitig blutig entlassen wurden. Privatisierten Krankenhäusern, Kurkliniken und niedergelassene Ärzte, konnten mit der neuen Gesetzgebung nach Lust und Laune betrügen. Der Abrechnungsbetrug nahm schwindelerregende Höhen an, aber darüber berichtet wurde nicht.

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4. Das Bildungssystem wurde ebenfalls auf den Kopf gestellt. Die Freie Lehre wurde ersetzt durch eine linke, sozialistische Ideologie. Kinder, Schüler und Studenten verließen die Bildungseinrichtungen als Kosmopoliten, Multikulturalisten, Globalisten und sexuell neu orientierte Diverse. Aus den Universitäten kamen nun gezüchtete Sozialisten, die das Denken verlernt hatten und nicht mehr fähig waren neue Ideen zu entwickeln und Deutschland voranzubringen. Finanziert wurden die Hochschulen durch private Unternehmen, und die Lehrpläne den Zielen der Unternehmen angepasst. Der Staat finanzierte dafür die Privatschulen (Eliteförderung).

In seiner Rede 2005 vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, erklärte er der Eliteförderung den Vorrang zu geben. Privatschulen wurden nun auch vom Staat subventioniert.

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5. Nach Aussagen von Politikern und Journalisten „war Deutschland (1998) der kranke Mann in Europa“ (jetzt ist es die kranke Frau Merkel). Die Wirtschaftskapitäne wollten mehr Geld „verdienen“, aber keine Löhne mehr bezahlen. So kam man gemeinsam auf die Idee, den Niedriglohnsektor zu schaffen und wenn schon, dann den größten in Westeuropa. Muss sich ja auch lohnen. Der Steuerzahler sollte fortan die Löhne bezahlen.

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden abgeschafft oder in 1-Eurojobs und Minijobs umgewandelt. Die neu erschaffenen Arbeitslosen schickte man anschließend zu den PSA Agenturen. Die Betreiber der Agenturen waren zum Teil die Unternehmer selber, da die Vermittlung der Arbeitslosen in den Niedriglohnsektor zusätzliche Gewinne einbrachte. Pro Vermittlung zahlte der Staat an die Agenturen 2.500 € . Unter dem Fachbegriff „Outsourcing“, ist diese Art der Gewinnmaximierung bekannt geworden.

Der in Deutschland einzigartige Meistertitel, wurde in 53 Gewerken abgeschafft, wie z.B. bei den Fliesenlegern. Sinn und Zweck dieser Übung sollte sein, den deutschen Markt für illegale Migranten zu öffnen, die dann auch prompt zuhauf aus Osteuropa kamen, den Deutschen das Geld aus der Tasche zogen und minderwertige Arbeit hinterließen.

Aber auch hier war noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Da ließ sich noch mehr Geld verdienen. Man gründete den Subunternehmer, was dazu führte, dass ein Gewerk, bleiben wir bei den Fliesenlegern, von den verschiedensten Subunternehmern ausgeführt werden konnte. Ansprechpartner fehlten, Verantwortliche waren nicht zu finden. Das Geld war weg und übrig blieb ein riesen Theater (s. Berliner Flughafen). Ich weiß wovon ich rede, da ich in meinem Beruf (s. Extraseite) zur Genüge mit Subunternehmern zu tun hatte. Es war grausam.

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Die Armut in Deutschland hat heute unfassbare Dimensionen angenommen und der Reichtum einiger Weniger ist unverschämt angestiegen. „Deutschland geht es so gut wie nie“, propagieren Politiker, Journalisten und Experten. Die Wahrheit aber ist, es geht nur wenigen gut, den meisten Bürgern aber geht es richtig schlecht. Alle Probleme die wir in Deutschland haben, sind das Resultat der Agenda 2010. Sie ist ein kollektives Machwerk zwischen Politikern, Experten, Medien und Unternehmern.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, ist so ein Experte, der die Begleitmusik zu dem kollektiven Versagen gespielt hat. Nicht zu vergessen Prof. Dr. Hans Werner Sinn, der die Agenda 2010, als ein notwendiges Jahrhundertwerk bezeichnet hat.

Es gibt noch andere Gründe dafür, die SPD nicht zu wählen. Da wären die Cum-Ex-Geschäfte, der Wirecard Skandal und Olaf Scholz mit seiner Bankenaffäre in Hamburg.

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 „Im Namen des Volkes“ müssen die nachstehenden Politiker angeklagt und vor ein neutrales Gericht gestellt. Neutrale Gerichte haben wir aber auch nicht mehr. Sie entscheiden nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern ihre Urteile sind ideologischer Natur, dazu gehört die betrieben Klassenjustiz und die Sonderbehandlung von Merkels Neubürgern.

Das Horrorkabinett von 1998 bis 2005 (SPD und Grüne).

Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Hertha Deubler-Gmelin, Hans Eichel, Werner Müller, Karlheinz Funke, Renate Künast, Walter Riester, Rudolf Scharping, Peter Struck, Cristina Bergmann, Andrea Fischer, Ulla Schmidt, Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Jürgen Trittin, Edelgard Buhlmann, Heidemarie Wiezorek-Zeul, Bodo Hombach, Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Brigitte Zypries, Wolfgang Klement, Renate Schmid und Peter Stolpe.

SPD und Grüne dürfen niemals wieder in Regierungsverantwortung. Sie müssen für ihre Verbrechen bestraft werden.

Totalschaden

Von einem „Totalschaden“ spricht man, wenn eine Sache, ein Gegenstand, nicht mehr zu reparieren ist, und eigentlich auf den Müll gehört. Da es sich aber nicht um eine Sache handelt, sondern um unsere Regierung, wird das mit dem Entsorgen nicht so einfach, aber der Ruf nach Gerechtigkeit und einer ideologiefreien Justiz, einer Aufarbeitung der Vergangenheit, und die Forderungen nach Wiedergutmachung, gehören zu den Dingen, die in die Realität umgesetzt werden müssen. Niemand, der sich an der Agenda 2010 beteiligt hat, darf straffrei den Raum verlassen. Deutschland muss wieder normal werden, das geht aber nur, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet wird, und dazu gehört die Agenda 2010, die unser Leben seit 2005 bestimmt. 

Warum gerade jetzt wieder das Thema „Agenda 2010“? Ganz einfach, die Agenda 2010 ist die Grundlage für alle innerdeutschen Probleme, einschl. der Migration, außer Corona, die Deutschland hat. Auch 16 Jahre nach dem Zerstörungswerk, wird die Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt, welche Schäden Rot/Grün (1998 – 2005) mit der Agenda 2010 angerichtet hat. Deutschland ist heute ein Totalschaden.

Die Agenda der beiden „Volksverräter“ Schröder und Fischer, tut mir auch nicht Leid, dass ich diese Bezeichnung gewählt habe, weil sie aus meiner Sicht absolut zutreffend ist, wurde von Angela Merkel fortgesetzt.

Das Ziel der Agenda 2010 ist in der Summe die Umverteilung von unten nach oben, auf allen gesellschaftlichen Gebieten. Dies geschieht in der Wohnungswirtschaft, der Finanzpolitik, dem Gesundheitswesen, eben überall und das tagtäglich.

Momentan erklären Politik und Medien, dass sie von all dem nichts gewusst haben, und erst Corona die Missstände ans Tageslicht gebracht hat. Das ist natürlich eine glatte Lüge, vergleichbar mit der Lüge über die „Anzahl der hier lebenden Migranten, oder die Anzahl der Arbeitslosen, in unserem Land“.

Man kann nicht oft genug die Verantwortlichen beim Namen nennen, und von ihnen Rechenschaft einfordern. Die Schäden, die die SPD angerichtet hat, sind unverzeihbar, und Olaf Scholz, einer der fiesesten Urheber der Agenda, ist für mich als Bundeskanzler undenkbar. Denkbar wäre ein Gerichtsverfahren gegen ihn und das Gruselkabinett von 1998 bis 2005.

Herr Claus Stille, Blogger bei WordPress, hat in seinem letzten Beitrag „Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit“, das Thema angesprochen, und ich fühlte mich dazu animiert, ihn und die Wahrheit mit einem Beitrag meinerseits zu unterstützen.

https://clausstille.blog/2021/10/23/politiker-und-journalisten-taeuschen-die-oeffentlichkeit-blick-auf-ampel-leuchten-und-poestchenjaeger/

Ich habe in meinem „Archiv“ ein Streitgespräch aus dem Jahre 2003 gefunden, das aber heute noch explosiv ist.

Das Streitgespräch ist vom 11. März 2003 und ist aus der taz.

Im Gespräch sind die taz mit

PETER CLEVER, Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (2003), Pressesprecher von Norbert Blüm (CDU), Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

und

ULRICH SCHNEIDER, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Die Sozialverbände waren die ersten, die ihre Arbeitsplätze in 1-Euro-Jobs umgewandelt haben, und sie haben PSA-Agenturen betrieben, um Entlassene über die Agenturen wieder einzustellen, dann aber befristet und mit geringerem Lohn.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Doch, tue ich aber. Die Arbeitslosenzahlen in 2012 mögen so gewesen sein, wenn man davon absieht, dass Her Olaf Scholz ein Meister im Frisieren von Statistiken ist, die im Zusammenhang mit dem Zerstörungswerk stehen. Die Zahlen, auf die es ankommt, sind diese: 2005 hatten wir 1,8 Millionen Sozialhilfeempfänger, und 3,7 Millionen Arbeitslose. In den Jahren 1998 bis 2003 (Beginn der Hart-Umsetzung), haben Arbeitgeber im Kollektiv dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahlen ansteigen, um die Akzeptanz für die Agenda 2010 in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Arbeitslosenzahlen liegen heute irgendwo zwischen 7 und 8 Millionen, und insgesamt bei 13 Millionen H4-Empfängern, wenn man Familienangehörige dazu rechnet. Die Millionen Migranten, die eine Luxusversorgung genießen, im Vergleich zu den Deutschen, tauchen in Statistiken kaum auf, die Kosten auch nicht. Sie sind schön fein zerstückelt worden, und auf alle erdenkliche Haushalte aufgeteilt worden. Diese Gruppe läuft unter dem Radar, ähnlich wie bei Corona, keine Fakten, keine Beweise.

Schneider: Diese gute statistische Entwicklung hat einen hohen Preis. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt seit der Agenda 2010 und seit Hartz IV eine Schneise der Verwüstung …

Schneider: Mittlerweile arbeiten über 23 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, auch die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse hat zugenommen. Immer mehr Menschen kommen nicht mehr mit ihrem Geld hin. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken – das stimmt. Aber die Gefahr, in Armut zu leben, ist gewachsen.

Clever: Wir haben mit der Agenda 2010 die strategische Wende geschafft und viele zuvor abgehängte Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Das war nicht die große Abrissbirne, die den Sozialstaat zertrümmert hat. Wir haben in Deutschland auch keine Hire-and-fire-Ökonomie. Die Betriebszugehörigkeit ist in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt von 10 auf 11,2 Jahre gestiegen. Mehr als jeder zweite befristet Beschäftigte wird direkt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das passt doch nicht in das Bild, das die Kritiker von der Agendapolitik entwerfen.

Unglaublich, wie dreist der Mann versucht, die Realitäten zu leugnen und schönzureden.

Schneider: Viele Qualifizierte haben gute Bedingungen, einen festen Job, und wenn sie den verlieren, sind sie oft nur kurz arbeitslos. Aber es gibt eine klassische Spaltung des Arbeitsmarktes. Drei Viertel der Hartz-IV-Bezieher bekommen schon länger als zwei Jahre Arbeitslosengeld II. Da bewegt sich gar nichts. Und: Wenn wir über Zahlen reden, dann über die richtigen: Realistisch betrachtet, können wir von 2 Millionen Langzeitarbeitslosen ausgehen.

Da hat er recht, nur heute sind es zwischen 800.000 und 1,8 Millionen Arbeitslose, je nach Statistik und Parametern.

Ein Ergebnis der Agenda 2010 ist: Der Niedriglohnsektor ist gewachsen …

Clever: Auch das wird oft übertrieben. 8 Millionen Menschen verdienen heute unter 9,15 Euro, das ist die offizielle Niedriglohnschwelle. Das sind gut 23 Prozent aller abhängig Beschäftigten, Schüler eingeschlossen. Vor zehn Jahren waren es 20,6 Prozent. Das hat sich nicht so dramatisch verändert.

Schneider: Das sind immerhin rund 12 Prozent mehr …

Clever: Ja, aber für diese 12 Prozent bedeutete ihre Arbeitslosigkeit vorher ein unveränderbares Schicksal. Und wahr ist auch: Die Hälfte der Menschen arbeitet nach einem Jahr nicht mehr im Niedriglohnsektor. Das ist kein Zuckerschlecken, aber der Einstieg ist auch die Chance zum Aufstieg.

Schneider: Erst mal: Die Leute verdienen im Niedriglohnsektor nicht 9,15 Euro in der Stunde, sondern im Schnitt 6,60 Euro. Tendenz sinkend: Vor ein paar Jahren waren es noch 7 Euro. Das Problem ist aber nicht nur das Geld, es ist auch die Botschaft, die in diesen 6,60 Euro steckt: Deine Arbeit ist nichts wert. Außerdem beuten wir so unsere Sozialsysteme aus und steuern rapide auf eine Altersarmut zu. (Text Ende)

Von der Regierung erwarte ich:

1. Nachträgliche Einbezahlung der versprochenen Rentenbeiträge
2. Entschädigungszahlungen
3. Die skandalösen Vorgänge in den Jobcenter von 2005 bis heute, gehören überprüft, und zwar von externen Büros, die nicht im Verdacht stehen, gemeinsame Sache mit den Agenda-Politikern zu machen.
4. Die verantwortlichen Politiker von SPD und Grünen müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/08/warum-man-die-spd-auf-keinen-fall-wahlen-sollte/