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Sheriff erhebt Strafanzeige gegen 5 Mitglieder des Wisconsin-Wahlausschusses

In Deutschland kann man sich schwer vorstellen, wie der Wahlbetrug im Detail abgelaufen ist, und wie schwer es für Donald J. Trump und seine Army ist, sämtliche Beweise aus allen Bundesstaaten einzusammeln. Jetzt hat ein Sheriff, Christopher Schmaling, Racine County, Strafanzeige gegen fünf der sechs Mitglieder der Wisconsin Election Commission (WEC) erstattet.

Der Journalist Jack Dennis aus Texas schreibt auf „Clever Journeys“:

Das Büro des Sheriffs forderte außerdem den Generalstaatsanwalt Josh Kaul auf, eine Untersuchung der illegalen Anweisungen der WEC einzuleiten.

„Aufgrund des Versäumnisses des Generalstaatsanwalts Josh Kaul, eine landesweite Untersuchung einzuleiten, habe ich der Bezirksstaatsanwaltschaft von Racine County Empfehlungen zur Anklageerhebung und zur Prüfung vorgelegt“, teilte der Sheriff mit. „Die empfohlenen Anklagen betreffen die Kommissare Margaret Bostelmann, Julie Glancey, Ann Jacobs, Dean Knudson und Mark Thomsen.“

Sheriff Schmaling und Sgt. Luell erzählten die Geschichte einer Frau namens Judy, von der es viele Tausend gibt.

„Judy ging auf MyVote Wisconsin (www.myvote.wi.gov) und entdeckte, dass ihre Mutter Shirley für die Wahl am 3. November 2020 per Briefwahl gewählt hatte“, erklärte Sheriff Schmaling. „Shirley starb aber am 9. Oktober 2020 – also vor der Wahl. Nach Angaben von My Vote Wisconsin hat Shirley vor ihrer Einlieferung in die Ridgewood Care Facility zuletzt 2016 gewählt.“

„Judy fragte, wie Shirley ohne Kenntnis der aktuellen Ereignisse oder Nachrichten wählen konnte“, so Schmaling weiter. (Das kennen wir auch aus Deutschland). „Der Geschäftsführer erklärte, dass die Mitarbeiter die Bewohner fragen würden, wen sie in der Vergangenheit gewählt hätten, und dass dies ihre Wahl sei, wenn sie der Parteilinie folgen würden. Judy fragte: ‚Wenn sie sich also nur an JFK als Präsident erinnern könnte, wäre die Wahl auf einen Demokraten gefallen?'“

„Der Geschäftsführer antwortete mit ‚Ja'“, so der Sheriff. „Judy fragte nach Shirleys zerbrochener Brille und ihrer Sehschwäche – wie können wir sicher sein, dass die Mitarbeiterin den Stimmzettel korrekt ausgefüllt hat. Der Geschäftsführer erklärte, er ‚hoffe‘, dass das Personal ehrlich sei. Um diese spezielle Geschichte noch komplizierter zu machen, spricht Judy den psychischen Zustand ihrer Mutter kurz vor ihrem Tod an.“

„Judy gab an, dass Shirley eine zerbrochene Brille hatte und kein Interesse am Lesen oder an aktuellen Ereignissen hatte, dass sie Schwierigkeiten hatte, ihre Tochter zu erkennen, dass sie sich nur schwer daran erinnern konnte, was sie zuletzt gegessen hatte oder welcher Tag heute war, und dass sie oft fliegende Objekte vor ihrem Zimmer sah.  Doch irgendwie hat sie gewählt. Die Direktorin sagte Judy, sie sei sich sicher, dass Shirley wählen wollte, aber sie habe nicht mit ihr darüber gesprochen, sondern nur das Wort des Personals akzeptiert.“

Das Büro des Sheriffs entdeckte ebenfalls:

🔹Das Personal der Pflegeeinrichtung ließ den Fernseher der Bewohner mehrere Tage lang auf einen Nachrichtensender eingestellt und kam dann wieder vorbei und fragte, ob sie wählen wollten. 

🔹Einige andere Bewohner, die von Familienmitgliedern als nicht wahlberechtigt eingestuft wurden, ließen sich aber Wahlzettel in ihrem Namen ausfüllen.

🔹Von den 42 Bewohnern, die ihre Stimme abgegeben haben, sind 9 nach Ansicht der Angehörigen nicht wahlberechtigt und wurden vom Personal, das bei der Stimmabgabe „behilflich“ war, ausgenutzt.

Abschnitt 12.13(2)(b)(7) des Wahlgesetzes von Wisconsin mit dem Titel „Wahlbetrug“ sieht ausdrücklich vor, dass es sich um eine Straftat handelt.

Sie werden es kaum glauben, aber die Spurensuche damals, Sie wissen schon, vor 70 Jahren, die dauert heute noch an. Die Republikaner und Trumps-Army haben sich dieser Mammut-Aufgabe gestellt. Der Wahlbetrug wird nachgewiesen werden, und wenn es noch Jahre dauern wird.

Kamala Harris träumt vom Präsidentenamt

Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, träumt davon, die erste Präsidentin der USA zu werden. Ein schöner Traum, aber die Interpretation dürfte überraschen: Menschen, die so träumen, fühlen sich oft unbedeutend oder machtlos. Sie haben das Gefühl, sie haben mehr Anerkennung verdient, als sie bekommen und kompensieren ihre Ohnmacht in Träumen. Traumdeutung in Ehren, aber die Realitäten sind, Kamala Harris, Joe Biden und die Demokratische Partei, befinden sich inmitten eines Albtraums.

Die Zustimmungswerte von Vizepräsidentin Kamala Harris liegen derzeit bei miserablen 28 %., die von Joe Biden liegen bei 38 %. In zwei Staaten fanden 2021 reguläre Gouverneurswahlen statt, in New Jersey und Virginia.

In Virginia gewann Glenn Youngkin (R) gegen Terry McAuliffe (D).

In New Jersey  gewann Phil Murphy (D) gegen Jack Ciattarelli (R).

Die Republikaner haben nun landesweit 28 Gouverneursposten und die Demokraten 22.

In Kalifornien fand außerdem am 14. September 2021 eine Abberufung von Gouverneur Gavin Newsom (D) statt.

Nachdem namhafte Medien wie die New York Post oder CNN, die Arbeit von Kamala Harris kritisiert hatten, warfen einige Demokraten den Medien eine rassistische Berichterstattung vor.

Nach elf Monaten Amtszeit, wollen 61 % der Wähler nicht, dass Joe Biden erneut für das Präsidentenamt in 2024 kandidiert. Wer aber soll dann in das harte Rennen um das Präsidentenamt geschickt werden?

Die schlechten Wahlergebnisse und zusätzlich noch die schlechten Zustimmungswerte für Kamala Harris, lassen eine Kandidatur ziemlich aussichtslos erscheinen.

Amerika aktuell

Die schlechte Wirtschaftslage, die Inflation, ein inflationäres, hoch verschuldetes Infrastrukturgesetz, der katastrophale Abzug aus Afghanistan, die außer Kontrolle geratene Flüchtlingskrise an der Grenze zu Mexiko, das Missmanagement in der Pandemie, die steigenden Anzahl der Infizierten und Toten,  die zunehmende Arbeitslosigkeit, Armut und eine rasant ansteigende Kriminalität, werden Kamala Harris noch mehr Albträume bescheren.

Fox News: Anstatt sich mit der außer Kontrolle geratenen Inflation zu befassen, drängen die Demokraten auf ein weiteres Ausgabengesetz (das Harris unterstützt), das die Dinge nur noch schlimmer machen wird. Und anstatt sich um die Lösung unserer Probleme in der Lieferkette zu bemühen, verschlimmern die schädlichen Auswirkungen der von der Biden-Regierung auferlegten Vorschriften für grüne Energie und COVID die Situation nur noch. Je mehr er redet, desto schlechter schneidet er in der Tat ab.

Ein Blick zurück

Fox News: Schon in der Zeit als Generalstaatsanwältin und Senatorin in Kalifornien, hat sie sich nie darum bemüht, die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen. Ihre Zeit als Generalstaatsanwältin in Kalifornien war geprägt von Kontroversen über die Ausuferung der Strafverfolgung und ihre Weigerung, zu wichtigen Themen Stellung zu beziehen – ähnlich wie ihre Abwesenheit an der Grenze.  Die Vizepräsidentin hat auch keine Erfahrung im Umgang mit schwierigen politischen Momenten – ein Erfordernis für Präsidentschaftskandidaten – und das kann sie nicht einfach weglachen.

Ein ähnlicher Vorwurf wurde in einem Politico-Artikel über ihre Präsidentschaftskandidatur mit der Überschrift „Der spektakuläre Zusammenbruch von Kamala Harris“ erhoben, in dem es hieß: „Berater schimpften darüber, dass Harris nie eine Basis aufgebaut habe.“ Insgesamt zeichnete der Artikel kaum das Bild einer Führungspersönlichkeit, die ihre Aufgaben unter Kontrolle hat.

Was bleibt

Kamala Harris ist einfach mit ihren Aufgaben überfordert. In Zukunft wird sie die schlechte Bilanz der Biden-Administration zu verantworten haben und das Gesicht der unpopulären Einwanderungsgrenzpolitik sein.

Selbst wenn Biden noch bis 2024 politisch durchhalten sollte, wird es bis dahin nur Stillstand geben, da die Republikaner nicht bereit sein werden, die Träumereien der Left Wings  zu unterstützen. Der Absturz der Volkswirtschaft ist durch die derzeitige Konstellation wohl kaum zu vermeiden, es sei denn, man ist seitens der Demokraten bereit, sich auf faktische Diskussionen und Verhandlungen einzulassen, was bisher nicht der Fall war.

Es ist absehbar und nicht sonderlich schwer zu erkennen, dass die Demokraten die Zwischenwahlen verlieren werden, und Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner übergeben werden müssen, dann bleibt ihnen nur noch das Weiße Haus für die verbleibende Zeit bis 2024, es sei denn, Donald J. Trump übernimmt.

Kamala Harris darf weiter träumen, aber ob ihre Träume wahr werden, steht in den Sternen.

Engpass – Die Kehrseite der Globalisierung

Führende Politiker, die folgsamen Medien und Wirtschaftsweisen behaupten, dass die Pandemie die Schwachstellen der Globalisierung erst ans Tageslicht befördert hätte, und sie von all den negativen Auswirkungen nichts wussten. Richtig ist, sie wussten davon, haben aber die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerungen in Kauf genommen. Die „Schwachstellen“ waren Teil der globalen Umverteilung zugunsten der Globalisierer und zulasten der Bevölkerungen. Nachdem die „Schwachstellen“ von Politik und Medien, jahrelang unter Verschluss gehalten wurden, zeigt sich nun die Kehrseite der Globalisierung mit all ihren schrecklichen, aber vorhersehbaren Folgen.

Die Ohnmacht der Nationen

Einzelne Nationen sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft und aus eigenen Mitteln dafür zu sorgen, ihre Bürger mit den notwendigen Gütern zu versorgen. Deutschland und Europa sind zum Beispiel auf die indische Weltapotheke angewiesen, damit unsere Krankenhäuser und Ärzte überhaupt vernünftig arbeiten können.

Schon dem ältesten Nazi (nach Auffassung der Linken) Aristoteles, waren diese Schwachstellen bekannt, aber dem Establishment fällt nichts Besseres ein, als den Völkern der Welt zu erklären, dass sie mal wieder von nichts gewusst haben, und ahnungslos in die Katastrophe geschlittert sind.

„Das Volk soll alteingesessen, bodenständig und eingeboren sein. Eine Mischung mit Ausländern sieht er als Qualitätsminderung an (Autochthon). Es soll sich selbstständig aus eigenen Mitteln versorgen können und auf fremde Waren und Götter verzichten, da dies nur zu Abhängigkeiten führt und damit im Widerspruch zur Freiheit steht und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeinträchtigt (Autarkie).“ Aristoteles, zweite Staatsformlehre. Nichts gewusst, kann also nicht sein.

Engpässe

Wie uns die Regierungsmedien mitteilen, gibt es in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft, Probleme mit den Lieferketten. In vielen Industriezweigen sind nahezu alle Betriebe derzeit von Rohstoffknappheiten oder deutlichen Preisanstiegen betroffen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) veröffentlichte folgende Zahlen: Über 90 Prozent der Unternehmen etwa aus der Gummi- und Kunststoffindustrie, Metallindustrie und Chemieindustrie sind von den Lieferschwierigkeiten betroffen. In der Fahrzeugindustrie sind es 92 Prozent, in der Elektrotechnik 85 Prozent. Im Baugewerbe sehen sich 94 Prozent der Betriebe mit diesen Herausforderungen konfrontiert.

Aber auch im Einzelhandel mit 83 Prozent, bei Transport- und Logistikbetrieben mit 67 Prozent sowie mit 48 Prozent, bei sonstigen Dienstleistern, machen sich Knappheiten und Verteuerungen deutlich bemerkbar.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier:

„Der Rohstoffmangel zieht sich durch Komponenten und Güter nahezu aller Geschäftsbereiche – und kann deshalb nur schwer durch neue Produktionsverfahren oder Lieferanten kurzfristig kompensiert werden.“

Der Nobelpreisträger Michael Spence:

 „Die Inflation muss nicht nur vorübergehend sein, Störungen der Lieferketten könnten länger anhalten, als viele glauben.“

Die US-Wirtschaft im Vergleich zu Deutschland/Europa

Engpässe in der Versorgungskette schränken den endlosen Appetit der Verbraucher auf beiden Kontinenten stark ein. Alles kaufen, was das Herz begehrt, zu jeder Zeit und überall, wird der Vergangenheit angehören. Die Bevölkerungen werden sich auf große Veränderungen einstellen müssen, die wiederum zur Folge haben, dass die Armut auf beiden Kontinenten stark ansteigen wird, und damit auch die Kriminalität und Migration rasant zunehmen wird.

Mauern sind an der Grenze zu Mexiko und an den Außengrenzen Europas von absoluter Notwendigkeit, wenn der Westen überleben will. Die USA und Europa müssen zur alten Stärke zurückfinden, und sich dringend von der „Welcome Kultur“ verabschieden, ansonsten können wir uns von der Welt verabschieden. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass der größte Anteil (67 %)  des BIP in den USA auf dem Konsum der privaten Haushalte beruht, im Gegensatz zu Deutschland.   Die Deutschen verfügen im westeuropäischen Vergleich über das geringste Privatvermögen.

So arm sind wir

Die Stärke der amerikanischen Wirtschaft lag in der Inlandsnachfrage. Es war die patriotische Pflicht eines jeden Amerikaners, soviel Waren wie nur möglich zu kaufen, damit die Wirtschaft nichts ins Stocken gerät. Aber plötzlich können die Amerikaner nicht mehr so viel ausgeben wie früher. Die Regale in den Geschäften leeren sich, und es kann Monate dauern, bis man ein Auto, einen Kühlschrank oder ein Sofa findet. Wenn das so weitergeht, müssen wir vielleicht lernen, zu verzichten – und, oh Schreck, mehr wie die Europäer zu leben.

Die Amerikaner konsumierten bis heute viel mehr als früher und mehr als andere Länder.  Der Pro-Kopf-Einkauf ist von 1990 bis 2015 um etwa 65 % gestiegen, verglichen mit einem Wachstum von etwa 35 % in Europa. Der Konsum der privaten Haushalte macht in Deutschland nur etwa 50 % des BIP aus.

Es gibt viele Gründe, warum die Amerikaner kaufsüchtig geworden sind. Viele Waren sind durch die Globalisierung oberflächlich billiger und leichter zugänglich geworden. Das liegt zum Teil an der Technologie (KI), die die Produktion effizienter macht, und an den ausbeuterischen Löhnen in China und anderen Regionen der Welt, wie z.B. auch in Deutschland und der EU. Deutschland rühmt sich sogar den größten Niedriglohnsektor Europas zu haben.

Das Internet macht es den Käufern leichter, mehr Waren zu niedrigen Preisen zu finden, ohne das Haus verlassen zu müssen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass mehr Waren aus dem Ausland bezogen werden. Der Anteil der Importe von Waren und Dienstleistungen am BIP hat sich seit den 1980er Jahren fast verdoppelt.  Ein großer Teil des Handels wurde mit Ländern wie China und Mexiko abgewickelt, die niedrigere Arbeitskosten haben. Die Schwachstellen einer globalisierten Welt, erfahren wir nun am eigenen Leibe.  Lieferketten sind zusammengebrochen und die Volkswirtschaften kommen zum Erliegen.

Unterdessen werden die wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu China von Tag zu Tag unsicherer. Die Zukunft des Handels ist eine große Unbekannte. Amerikaner, Europäer und Deutsche werden ihr Konsumniveau nicht halten können, und die Armut wird zur neuen Pandemie werden.

asssange.indictment.pdf

Die Klageschrift (indictment) enthält Behauptungen, dass der Angeklagte Julian P. Assange gegen geltendes Recht verstoßen hat, und ein Verbrechen begangen hat, in Zusammenarbeit mit Chelsea Manning. Für jeden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist, das garantiert die US-amerikanische Verfassung. Das Department of Justic hat am 23. May 2019 bekannt gegeben, dass ein Bundesgericht die Klageschrift gegen Assange um 18 Punkte ergänzt hat.  Sie stehen im Zusammenhang mit der illegalen Beschaffung, Entgegennahme und Weitergabe von Verschlusssachen.

https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-julian-assange-charged-18-count-superseding-indictment

Die Vorwürfe des Bundesgerichts (V) beziehen sich auf Assanges angebliche Rolle bei einer der größten Kompromittierungen von Geheiminformationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten.  Der stellvertretende Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit John C. Demers (R), der US-Staatsanwalt G. Zachary Terwilliger für den östlichen Bezirk von Virginia, der stellvertretende Direktor John Brown, von der Abteilung für Spionageabwehr des FBI, und der amtierende stellvertretende Direktor Timothy Dunham von der FBI-Außenstelle in Washington gaben dies bekannt.

In der ergänzenden Anklageschrift wird Assange vorgeworfen, zusammen mit Chelsea Manning, einer ehemaligen Geheimdienstanalystin der US-Armee, an der unrechtmäßigen Beschaffung und Weitergabe geheimer Dokumente beteiligt waren.

Konkret wird behauptet, dass Assange sich mit Manning zusammengetan hat; von Manning Verschlusssachen erhalten und sie bei der Beschaffung von Verschlusssachen unterstützt hat, wobei Grund zu der Annahme bestand, dass die Verschlusssachen zum Schaden der Vereinigten Staaten oder zum Vorteil einer fremden Nation verwendet werden sollten.

Die geheimen Dokumente wurden von Assange auf WikiLeaks veröffentlichte, die die ungeschwärzten Namen menschlicher Quellen enthielten, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan sowie Diplomaten des US-Außenministeriums auf der ganzen Welt Informationen lieferten.  Zu diesen menschlichen Quellen gehörten einheimische Afghanen und Iraker, Journalisten, religiöse Führer, Menschenrechtsverfechter und politische Dissidenten aus repressiven Regimen.  Laut der ergänzenden Anklageschrift riskierte Assange durch seine Handlungen eine ernsthafte Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zugunsten unserer Gegner und brachte die nicht geschwärzten, namentlich genannten menschlichen Quellen in die ernste und unmittelbare Gefahr, ernsthaft körperlich verletzt und/oder willkürlich inhaftiert zu werden.

In der ergänzenden Anklageschrift wird behauptet, dass Assange und WikiLeaks ab Ende 2009 aktiv um geheime Informationen der Vereinigten Staaten baten, unter anderem durch die Veröffentlichung einer Liste der Most Wanted Leaks“, in der unter anderem geheime Dokumente gesucht wurden. Manning reagierte auf die Aufforderungen von Assange, indem sie den ihr als Geheimdienstanalystin gewährten Zugang nutzte, um nach als geheim eingestuften Dokumenten der Vereinigten Staaten zu suchen, und stellte Assange und WikiLeaks Datenbanken zur Verfügung, die etwa 90.000 Berichte über wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg, 400.000 Berichte über wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, und 800 Beurteilungsberichte über Häftlinge in Guantanamo Bay enthielten.

Viele dieser Dokumente waren als geheim eingestuft, was bedeutet, dass ihre unbefugte Offenlegung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten schweren Schaden zufügen könnte. Manning stellte auch Einsatzregeln für den Irak-Krieg zur Verfügung, die größtenteils ebenfalls als geheim eingestuft waren und in denen die Umstände und Grenzen beschrieben wurden, unter denen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Kampfhandlungen mit anderen Streitkräften einleiten oder durchführen würden.

In der neuen Anklageschrift wird behauptet, dass Manning und Assange in Echtzeit Gespräche über die Übermittlung von als geheim eingestuften Unterlagen durch Manning an Assange geführt haben.  Aus den Gesprächen geht auch hervor, dass Assange Manning aktiv ermutigte, mehr Informationen zu übermitteln, und sich bereit erklärte, einen Passwort-Hash zu knacken, der auf Computern des US-Verteidigungsministeriums gespeichert war, die mit dem Secret Internet Protocol Network (SIPRNet) verbunden waren, einem Netzwerk der US-Regierung, das für geheime Dokumente und Kommunikation genutzt wird.  Assange wird außerdem wegen Verschwörung zum Eindringen in Computer angeklagt, weil er zugestimmt hat, diesen Passwort-Hash zu knacken.

Für Assange gilt die Unschuldsvermutung, solange seine Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen ist.  Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis für jeden Anklagepunkt, mit Ausnahme der Verschwörung zum Eindringen in den Computer, für die ihm eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis droht. 

Sollten ihm diese Vorwürfe nachgewiesen werden können, und das scheint die Sachlage herzugeben, dann erscheint mir auch die Anklage von Donald J. Trump und den Republikanern berechtigt zu sein. Julian Assange wird sich vor Gericht verteidigen müssen. Das wird ihm nicht erspart bleiben. So Leid er mir auch tut, bei allem, was er durchgemacht hat, aber die Wahrheit ist sehr ernüchternd, und wenn Julian verurteilt wird, ist es immer noch möglich, dass er hoffentlich nur eine Bewährungsstrafe bekommt.

 

Steve Bannon angeklagt

Susan Ferrechio, Chef-Korrespondentin im Kongress, berichtet im Washinton Examiner, dass der Kongress dafür gestimmt hat, Steve Bannon wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen. Steve Bannons Vergehen basiert auf seiner Verweigerung zu den Vorfällen am 6. Oktober vor und im Kapitol, Stellung zu nehmen.

Nach Angaben der Republikaner Liz Cheney, Adam Kinzinger  und auch namentlich nicht genannten Demokraten, ist es möglich, dass Bannon an der „Planung des Sturms auf das Kapitol“ mitgewirkt hat, zumal man ihn am 6. Oktober mit Trump vor der Kundgebung hat sprechen sehen. Mit Trump sprechen, ist schon ein Verbrechen.

Nach Ansicht von Roger Kimball, handelte es sich am 6. Januar 2021 nicht um einen Sturm auf das Capitol, auch nicht um einen Aufstand, wie es die etablierten Medien darstellten, sondern um eine Protestaktion mit fünf Toten, die in keinem Zusammenhang mit den Trump-Anhängern stehen. Im Gegenteil, die Toten waren alle Trump-Anhänger.

Steve Bannon war lange Zeit Berater von Donald Trump. 2017 war er als Chefstratege von Trump eingestellt worden. Bannon hat sich unter Berufung auf das Exekutivrecht geweigert, vor dem Ausschuss am 6. Januar auszusagen, aber die Gesetzgeber sehen ihn als wichtigen Teil ihrer Bemühungen an, um Trump zu belasten.

„Seine Aussage ist wichtig, weil er voraussagte, dass die Hölle losbrechen würde“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, diese Woche gegenüber Reportern.

Adam Schiff setzt alles daran, Donald Trump und seine Verbündeten mit den Vorfällen vom 6. Oktober in Zusammenhang zu bringen.

„Bannon stand, Berichten zufolge, in Verbindung mit dem Präsidenten in der Nähe des Kapitols, und in mehrfacher Kommunikation mit dem Weißen Haus im Vorfeld dieses Tages.“ so Schiff. Die Abgeordneten verweisen auf Bannons Podcast vom 5. Januar, in dem er andeutete, dass die von Trump für den 6. Januar nur wenige Blocks vom Kapitol geplante Kundgebung alles andere als friedlich verlaufen würde.

„Morgen wird die Hölle los sein“, sagte Bannon. „Es läuft alles zusammen, und jetzt stehen wir morgen kurz vor dem Angriff“.

Steve Bannon unterstützte Trump auch bei seiner „Stop the Steal“- Kampagne, und half bei der Planung der Kundgebungen. Er gehörte zu den engen Verbündeten Trumps, darunter auch republikanische Kongressabgeordnete, die sich während der Kundgebung am 6. Januar in einem nahe gelegenen Hotel postierten, und dort die Ereignisse beobachteten.

„Herr Bannon scheint mehrere Rollen gehabt zu haben, die für diese Untersuchung relevant sind, einschließlich seiner Rolle bei der Konstruktion und der Teilnahme an der „Stop the steal“-Öffentlichkeitsarbeit, die den Angriff motivierte, seine Bemühungen, politische und andere Aktivitäten im Vorfeld des 6. Januar zu planen, und seine Teilnahme an den Ereignissen dieses Tages von einem „Kriegsraum“, der im Willard InterContinental Washington D.C. Hotel organisiert wurde“, schrieben die Gesetzgeber des Ausschusses.

Trump rief die Teilnehmer der Kundgebung auf, zum Kapitol zu gehen, wo sich die Gesetzgeber versammelten, um Bidens Präsidentschaftssieg zu bestätigen.

„Ich weiß, dass jeder hier bald zum Kapitol marschieren wird, um sich friedlich und patriotisch Gehör zu verschaffen“, sagte Trump.

Trump sagte der Menge auch: „Wir kämpfen wie die Hölle. Und wenn ihr nicht wie die Hölle kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben“.

Tausende von Demonstranten umzingelten das Gebäude, und Hunderte drängten sich hinein, schlugen Fenster ein und drängten sich gewaltsam an den Polizeibeamten vorbei. Bei dem Handgemenge brachten sich die anwesenden Politiker und das Personal in Sicherheit. Die Demonstrantin Ashli Babbitt wurde von einem Polizeibeamten erschossen, und mehrere andere starben während und nach der Veranstaltung.

Trump verklagt das Nationalarchiv und den Ausschuss vom 6. Januar, um die Freigabe von Dokumenten zu verhindern, die das Gremium für seine Ermittlungen benötigt.

Adam Schiff und der Rest des Gremiums haben jedoch keine Pläne, ihre Ermittlungen einzuschränken, und glauben, dass ihre Bemühungen schließlich zu dem ehemaligen Präsidenten führen werden, der 2024 eine große politische Bedrohung darstellt.

„Eine der größten Unbekannten in Bezug auf den 6. Januar ist die Rolle des Präsidenten vor, während und nach dem Anschlag“, sagte Schiff. „Und wir sind entschlossen, das herauszufinden.“

Tags: News, Congress  Original Author: Susan Ferrechio Original Location: Congress votes to hold Steve Bannon in contempt

https://www.msn.com/en-us/news/politics/congress-votes-to-hold-steve-bannon-in-contempt/ar-AAPOwhR https://www.washingtonexaminer.com/news/house/congress-votes-to-hold-steve-bannon-in-contempt

GOP und Demokraten planen Rechtsreform – Konsequenzen aus dem Fall Georg Floyd

GOP und Demokraten haben ihre Entwürfe zur geplanten Rechtsreform bekannt gegeben. Sie unterscheiden sich an manchen Punkten erheblich voneinander.

Im modernen Amerika wird die Rechtsstaatlichkeit zunehmend von Prozessanwälten, Staatsanwälten und sozial ausgerichteten Aktionärsaktivisten ausgehöhlt, die rechtliche Regeln manipulieren, um politische Ziele außerhalb des normalen Rahmens von Gesetzgebung und Verwaltungsvorschriften zu erreichen.

Die Rechtsreform – Thema Überkriminalisierung

by James R. CoplandRafael A. Mangual

Sowohl auf Bundes- als auch auf Staatsebene haben die Regierungen den Umfang und die Reichweite von strafrechtlich durchsetzbaren Gesetzen und Vorschriften, die gewöhnliches Verhalten kriminalisieren, drastisch erhöht.

Der tragische Tod von George Floyd unter dem Knie des Polizeibeamten Derek Chauvin aus Minneapolis hat Schockwellen durch ein Amerika geschickt, das verständlicherweise empört und traumatisiert ist von diesem unnötig tödlichen Vorfall. Die öffentliche Unruhe hat zu politischen Maßnahmen geführt. In Washington haben sowohl Demokraten als auch Republikaner im Eiltempo ein Gesetz zur Polizeireform auf den Weg gebracht – den Justice in Policing Act bzw. den JUSTICE Act (Just and Unifying Solutions To Invigorate Communities Everywhere Act).

Die treibende Kraft hinter der Gesetzesreform ist der republikanischen Senator Tim Scott (South Carolina). Er ist einer von zwei afroamerikanischen Männern im Oberhaus (und der einzige schwarze Republikaner). Er hat in der Kürze der Zeit eine bewundernswerte Arbeit geleistet. Sein Gesetzentwurf ist insgesamt ein besserer Ansatz als die Alternative der Demokraten, ein gut gemeinter Versuch, der jedoch in einigen Bereichen über das Ziel hinausschießt, wobei die Kosten für die öffentliche Sicherheit nicht unerheblich sind.

Dennoch könnte die GOP-Vorlage verbessert werden. In einigen Punkten geht der Entwurf wahrscheinlich nicht weit genug, in anderen zu weit. Und er lässt einen wichtigen Bereich aus, der im Gesetzentwurf der Demokraten enthalten ist und den die Republikaner aufgreifen sollten.

Wo könnte der republikanische Gesetzentwurf noch weiter gehen? Er könnte mehr tun, um Durchsuchungsbefehle einzuschränken, die die Polizei ermächtigen, eine Wohnung gewaltsam und ohne Vorankündigung zu betreten, oft in den späten Nacht- oder frühen Morgenstunden. In einigen Fällen ist eine solche Taktik sicherlich gerechtfertigt, aber sie sollte nicht allgemeingültig sein.

Verstecke des organisierten Verbrechens beispielsweise sind oft schwer bewaffnet. Der Ansatz der Demokraten – ein vollständiges Verbot von Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl in allen Drogenfällen – würde die Sicherheit der Beamten unnötig gefährden.

Durchsuchungsbefehle ohne Durchsuchungsbefehl werden wahrscheinlich übermäßig oft eingesetzt – manchmal auf tragische Weise, wie im Fall von Breonna Taylor, deren Name auf dem entsprechenden Abschnitt von Senator Scotts Gesetzgebung steht. Denken Sie auch an eine Razzia im Jahr 2014, bei der die Polizei eine Blendgranate in das Schlafzimmer von Alecia und Bounkham Phonesavanh in Wisconsin warf. Die Granate landete im Kinderbett ihres 18 Monate alten Kleinkindes, das die Wucht der Explosion am stärksten zu spüren bekam und eine kollabierte Lunge sowie schwere Verbrennungen im Gesicht und an der Brust erlitt; und die Familie musste eine Million Dollar an Arztrechnungen bezahlen. Die Zielperson der Ermittlungen wohnte nicht in der Wohnung und war nicht anwesend, als die Polizei die Razzia durchführte.

Der Kongress sollte die Polizeidienststellen auch dazu drängen, dass ein hochrangiger Vorgesetzter jeden Durchsuchungsbefehl abzeichnet. Richter sind nicht in der Lage, das Sicherheitsrisiko abzuwägen, und geben der Polizei möglicherweise unangemessenen Spielraum.

Bei der umstrittenen Anwendung von Halskrausen – oder „Würgegriffen“, wie sie allgemein genannt werden – geht die GOP aber möglicherweise zu weit. Es gibt sicherlich keinen Grund, den Hals eines Verdächtigen, der sich nicht wehrt, acht Minuten und 46 Sekunden lang mit dem ganzen Körper zu drücken – die unvertretbare Gewaltanwendung, die George Floyd das Leben kostete. Aber ebenso wie Durchsuchungsbefehle zumindest in einigen Fällen legitim sind, können Halsfesseln eine Möglichkeit für Polizeibeamte sein, die Kontrolle über einen widerstrebenden Verdächtigen zu erlangen und tödlichere Gewaltanwendung zu vermeiden. Die Erschießung eines Verdächtigen mit einer Schusswaffe ist viel tödlicher als die Anwendung einer Halskrause.

Die Rechtsreform geht nicht so weit wie der Gesetzentwurf der Demokraten, der die Fesselung am Hals in allen Fällen verbieten würde; die Rechtsreform beschränkt die Fesselung auf Fälle, in denen tödliche Gewalt erforderlich ist. Aber solche Situationen, in denen tödliche Gewalt angewendet wird, würden auch eine vollständige Verteidigung für Beamte bieten, die einen Verdächtigen erschießen.

Wenn die Möglichkeiten der Beamten, einen sich wehrenden Verdächtigen zu sichern, eingeschränkt werden, könnte sowohl der Gesetzentwurf der Demokraten als auch der der Republikaner ungewollt zu mehr polizeilichen Erschießungen führen.  In New York City beispielsweise ist die Zahl der Verletzten und der von der Polizei mit einer Schusswaffe Getöteten zwischen 1971 und 2016 um jeweils 90 Prozent gesunken.

National Review Online June 23, 2020 Urban PolicyCrime
Legal ReformOvercriminalization

Donald Trump: „Der Abzug aus Afghanistan wurde mit dem Verstand eines Kindes durchgeführt.“

„Dieser Abzug wurde mit dem Verstand eines Kindes entwickelt und durchgeführt, und nur die Biden-Regierung ist dafür verantwortlich“, schrieb Trump in einer Erklärung. „Das war eine der dümmsten militärischen Aktionen der Geschichte“.

Am 18. April dieses Jahres sagte Trump: „Der Abzug aus Afghanistan ist eine wunderbare und positive Sache, die wir tun sollten. Ich hatte den Abzug für den 1. Mai geplant, und wir sollten diesen Zeitplan so genau wie möglich einhalten. „Ich habe den Prozess eingeleitet. Alle Truppen kehren nach Hause zurück. Sie können den Prozess nicht aufhalten. Einundzwanzig Jahre sind genug.“

Die Demokraten im Senat versuchen Donald Trump für den gescheiterten Rückzug aus Afghanistan verantwortlich zu machen. Sie sehen die Fehler im Doha-Abkommen, benennen aber keine Details, in der Hoffnung, dass die meisten Amerikaner das Abkommen nie gelesen haben.

Die Republikaner im Senat konzentrieren sich auf Bidens stümperhaften Rückzug und seine Lügen bei der Umsetzung seiner eigenen infantilen Version des Abzugs.

Bidens Umfragewerte sind seit der Demütigung der USA durch die Taliban dramatisch gesunken, und Trumps Werte steigen kontinuierlich an. Trump ist wie 2016 und 2020 auf Erfolgskurs.

2018 begann die Regierung Trump direkte Gespräche mit den Taliban, und im Februar 2020 wurde dann das Friedensabkommen von Doha beschlossen. Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban ebnete den Weg für Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Führung. Die Gespräche in Doha sind jedoch nicht vorangekommen, da die Auseinandersetzungen anhielten.

Die Taliban verpflichteten sich keine Anschläge mehr auf US-Streitkräfte durchzuführen und die USA verpflichtete sich zum Rückzug ihrer Truppen in Afghanistan. Al Kaida und andere Gruppierungen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten, sollten ebenfalls zur Waffenruhe verpflichtet werden. Obwohl die Taliban ihr Versprechen, keine US-Sicherheitsinteressen anzugreifen, weitgehend einhielt, verübte sie weiterhin tödliche Angriffe auf afghanische Streitkräfte und Zivilisten und behauptete, die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul sei nicht Vertragspartei des im Februar 2020 in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten Abkommens.

 „Wir haben alles kontrolliert. Und sie [die Taliban] hatten Angst, sich zu bewegen. Sie hätten sich nicht bewegt“, sagte der ehemalige Präsident Donald Trump am 26. August gegenüber Fox News. „Sie hätten nichts getan [ohne] meine Zustimmung. Alles, was sie taten, war an Bedingungen geknüpft, an Bedingungen. Und die wichtigste Bedingung: Sie dürfen keine Amerikaner töten“. Trump fügte hinzu, dass Amerika „von vornherein nicht im Nahen Osten hätte sein dürfen!“

Wenn Sie einen Umzug planen, bitte rufen Sie meinen Chef in Florida an.

Nach Trumps Auffassung hätte Biden zuerst dafür sorgen müssen, dass die amerikanischen Bürger und die militärische Hightech-Ausrüstung im Wert von 85 Millionen Dollar aus dem Land gebracht wird. Und was hat Biden gemacht? Er hat Afghanen ausgeflogen. Eine Maschine voller als die andere.

Der ehemalige Präsident nannte die von Biden und General Milley geleitete Operation „eine der dümmsten militärischen Aktionen der Geschichte“.

Im Juli dieses Jahres sagte Pompeo, er wolle, dass „die Afghanen den Kampf selbst aufnehmen“. Er beschuldigte die Biden-Administration, sich „auf die kritische Rassentheorie zu konzentrieren, während die Botschaft in Kabul in Gefahr ist“.

„Der katastrophale Rückzug der Biden-Regierung aus Afghanistan ist eine außenpolitische Demütigung“, sagte er, „wie sie unser Land seit der iranischen Geiselnahme nicht mehr erlebt hat“.

Charlie Kirk, Leiter der Pro-Trump-Gruppe Turning Point USA, gab den Tenor vor, indem er Biden vorwarf, er wolle, dass Afghanistan fällt, weil er „ein paar hunderttausend Ilhan Omars (The Squad) mehr in Amerika haben will, um den politischen Körper dauerhaft zu verändern“.

The Squad bilden die vier Kongressabgeordneten – Ilhan Omar (Muslima) aus Minnesota, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib (Muslima) aus Michigan und Ayanna Pressley aus Massachusetts. Donald J. Trump kritisierte schon damals die neuen Abgeordneten der Demokraten, aber seine Warnungen verhalten. Die Republikaner bezeichnen die Frauen korrekterweise als die „Jihad Squad“, die Terroristen unterstützt.

Fox-Nachrichten -Moderator Tucker Carlson warnte vor einer Invasion afghanischer Flüchtlinge, die in die Vereinigten Staaten kommen würden: „Erst marschieren sie ein, und dann werden wir überfallen.“

Quelle hier clicken

Trump formiert sein neues Team  

   „ Kari Lake kandidiert als Gouverneurin im großartigen Staat Arizona. Sie ist eine fantastische Person, die viele Jahre als hoch angesehene Fernsehmoderatorin und Journalistin gearbeitet hat. Aus diesem Grund können es nur wenige mit den Fake News Medien aufnehmen wie Kari“.

Donald Trump

Im dicht gedrängten Feld der potenziellen republikanischen Nachfolger von Arizona Gov. Doug Ducey (R), hat der ehemalige Präsident Trump Kari Lake ins Visier genommen, und sie als „fantastische Person“ gepriesen, die für die MAGA-Bewegung kämpfen wird. „MAGA“ ist ein Akronym für: Make America Great Again.

Kari Lake (R)

Kari Lake ist ein Symbol für die Wahrheit im Journalismus und steht für die wachsende Zahl von Journalisten, die den Markt der Mainstream-Medien verlassen haben, die mit Fake News hausieren gehen. Lake ist eine ehemalige Abendmoderatorin von FOX 10 News in Phoenix, die mehr als zwei Jahrzehnte lang die Nummer eins bei den Einschaltquoten von Fox war.

In seiner Unterstützung für die ehemalige Nachrichtensprecherin hob der ehemalige Präsident Lakes frühere Medienerfahrung als Beweis dafür hervor, dass sie angesichts der Fake-News-Propagandisten nicht zurückweichen wird.

    Sie ist stark auf Kriminalität, wird unsere Grenze, Second Amendment, Militär und Veteranen zu schützen, und wird kämpfen, um die Integrität der Wahlen (sowohl Vergangenheit und Zukunft!) wiederherzustellen. Sie ist gegen Covid Lockdowns, Cancel Culture, und wird „woke“ im Lehrplan in unseren Schulen beenden. Kari wird ihre wunderbare Familie und die MAGA-Bewegung sehr stolz machen. Kari Lake hat meine volle und totale Unterstützung. Sie wird eine großartige Gouverneurin für die unglaublichen Menschen von Arizona sein!

Donald Trump

Quellen: Breitbart News

Hillary Clinton ruft zum nationalen „Krieg gegen Trump-Anhänger“ auf.

NewsPunch berichtete am 14. September 2021, über ein Interview Hillary Clintons mit Journalisten von CBS.

Hillary Clinton hat am letzten Freitag, den 10. September 2021, in einem CBS-Interview, die demokratischen Gesetzgeber und das Biden-Regime dazu aufgerufen, einen regelrechten „Krieg gegen den Terror“, gegen Trump-Anhänger zu führen. Anscheinend führen nicht nur die Muslime Krieg, sondern auch Amerikas Demokraten. Wir in Deutschland kennen das auch schon seit geraumer Zeit.

In einem beunruhigenden Interview sagte Clinton, sie sei besorgt darüber, dass einheimische Trump-Terroristen Amerika mehr Schaden zufügen könnten als die Taliban.

    CLINTON: Ich denke, dass man immer wachsam sein muss, Gayle, und das gehört leider dazu, wenn man in der Welt lebt, wie wir sie heute kennen – aber eigentlich mache ich mir mehr Sorgen über interne Bedrohungen. Wir müssen uns immer der äußeren Bedrohungen bewusst sein und uns vor ihnen schützen. Aber was unser Land wirklich zerreißt und unsere Demokratie bedroht, ist das, was wir am 6. Januar gesehen haben.

Hillary, wer kennt sie und ihr „Dominion-System“ nicht?

    Und ich habe leider so viel von dieser Art der anhaltenden Spaltung und des Hasses und der ideologischen Einstellungen gegenüber unserer Demokratie und den anderen gesehen. Ja, wir müssen uns ständig über mögliche Schäden, Angriffe und Bedrohungen von außen im Klaren sein. Aber ich denke, dass jeder Amerikaner, unabhängig davon, wo er im politischen Spektrum steht, im Moment genauso besorgt sein sollte, wenn nicht sogar noch mehr, über das, was wir uns selbst antun.

    Wissen Sie, wir können alles ertragen, wir können alles überwinden. Wir können uns von allem erholen, wenn wir uns einig sind. Aber wenn wir uns weiterhin gegenseitig hassen, uns gegenseitig zum Sündenbock machen, versuchen, uns gegenseitig zu untergraben, versuchen, unsere Institutionen, unser Wahlsystem anzugreifen, äh ja, dann setzen wir uns selbst einem großen Risiko aus, und das ist es, was mich in diesen Tagen nachts wach hält.

Raffiniert, die Gute, sie weiß wie man Kriegserklärungen formuliert, und Meinungen manipuliert. Das hat sie bei den letzten Wahlen mit „Erfolg“ unter Beweis gestellt.

George W. Bush hat wenige Tage vorher bei einer Erinnerungsfeier in Shanksville in ähnlicher Weise dazu aufgerufen, dass sich der Krieg gegen den Terror nach innen wenden solle, berichtet Information Liberation.

„Der Apfel fällt nicht weit vom Clinton-Stamm“

Quelle: NewsPunch

und Information Liberation.

Trump-Anhänger Aaron Danielson erschossen

Familiemitglieder, Verwandte und Freunde des Trump-Anhängers Aaron „Jay“ Danielson, der bei einer BLM-Kundgebung getötet wurde, erheben eine 26 Millionen Dollar Klage gegen die Polizeibeamten von Portland.

Aaron Danielson, Trump-Anhänger, ermordet, Aug.2020

Die Beamten in Portland sollen wegen ihrer „untätigen“ Haltung mitverantwortlich für die tödlichen Schüsse aus der BLM-Bewegung auf Danielson sein, die nach einer Pro-Trump-Kundgebung in der Stadt, dafür gesorgt haben sollen, dass es zu Krawallen kam, und die Stadt in Aufruhr versetzten.

Bürgermeister Ted Wheeler, der örtliche Staatsanwalt und die Stadt schufen eine „Kultur der Selbstjustiz“, die zum Mord an Aaron „Jay“ Danielson, 39, im August 2020 führte, heißt es in der am Freitag eingereichten 13-Millionen-Dollar-Klage, wie der Oregonian berichtet.

Der Widerspruch zwischen 13 und 26 Millionen Dollar, lässt sich in dem Artikel nicht klären. Ist aber auch nicht so wichtig, es geht darum, dass Trump-Anhänger erschossen werden, von Schwarzen und Weißen.

Danielson wurde nur 10 Minuten nach einem einzigen Schuss in die Brust für tot erklärt. Möglicherweise hat man ihn absichtlich sterben lassen. Seit Biden und die Demokraten das Sagen haben, haben die Krawalle und Gewaltverbrechen stark zugenommen. Berichten zufolge hatte Danielson zuvor an einer Pro-Trump-Kundgebung in Clackamas County in der Nähe von Portland teilgenommen, und trug einen Hut von Patriot Prayer, einer konservativen Gruppe aus Vancouver.

Der mutmaßliche Mörder von Danielson, Michael Forest Reinoehl, arbeitete zu dieser Zeit als freiwilliger Sicherheits-„Offizier“ für die BLM-Antifa.

„Wir suchen Gerechtigkeit für den vermeidbaren Tod eines jungen Mannes, der in einer Stadt mit einem gefährlichen und tödlichen „hands-off“-Ansatz für die öffentliche Sicherheit erschossen wurde. Immer wieder haben die Stadtverwaltung und die Strafverfolgungsbehörden es versäumt, eine wirksame Antwort auf zusammenstoßende Gruppen von Demonstranten zu finden“, sagte Christopher L. Cauble, der Anwalt der Kläger von Danielson.  

Reinoehl, ein weißer Biden-Anhänger und Trump-Gegner, wurde Tage später auch erschossen, nachdem er sich mit einem multinationalen Sondereinsatzkommando in einer ausweglosen Situation befand, als dieses versuchte, ihn wegen Mordes zweiten Grades und unerlaubten Gebrauchs einer Schusswaffe im Zusammenhang mit Danielsons tödlichen Schüssen zu verhaften.

Bidens Administration bekommt offensichtlich den USA und ihren Trump-Anhängern nicht gut. Sieht aus der Ferne, hier aus meinem Fenster, aus, wie der Beginn von Bürgerkriegen in den USA, und Europa. Ich hab’ jetzt schon Angst, wenn ich mir die zwei Seiten in Deutschland anschaue, sehe ich schwarz. Aber schwarz-sehen dürfen und können wir ja auch nicht mehr?

Quellenangaben siehe Links

Kriegserklärungen – Declarations of War

Seit der Präsidentschaft von George Washington (February 22, 1732 – December 14, 1799) bis heute, haben der Kongress und die Präsidenten, 11 formelle Kriegserklärungen gegen fremde Nationen in fünf verschiedenen Kriegen verabschiedet.

  1. den Krieg von 1812 mit Großbritannien,
  2. den Krieg mit Mexiko 1846,
  3. den Krieg mit Spanien 1898,
  4. den Ersten Weltkrieg
  5. und den Zweiten Weltkrieg.

Als Gründe wurden unter anderem angeführt,

Angriffe auf das Territorium der Vereinigten Staaten oder ihre Bürger sowie die Bedrohung der Rechte oder Interessen der Vereinigten Staaten als souveräne Nation.

Der Kongress und der Präsident haben auch Ermächtigungen für den Einsatz von Gewalt erlassen, anstelle von formellen Kriegserklärungen. Solche Maßnahmen beinhalten im Allgemeinen die Anwendung von Gewalt gegen ein namentlich genanntes Land oder gegen unbenannte feindliche Nationen in einer bestimmten Region.

Kriegserklärungen sind seit dem Zweiten Weltkrieg außer Mode gekommen. Die Haager und Genfer Konventionen, gelten für bewaffnete Konflikte, unabhängig davon, ob eine förmliche Erklärung oder Ermächtigung erteilt wurde oder nicht.

Die Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt als Reaktion auf die Terroranschläge von 2001, bildet eine gesetzliche Ausnahme von den offiziellen Kriegsbegründungen.

***

Jennifer K. Elsea,  Legislative Attorney und Matthew C. Weed, Analyst in Foreign Policy Legislation, haben im  April 18, 2014, für den Congressional Research Service, einen Bericht erstellt, den Sie hier finden:

Dieser Bericht liefert den historischen Hintergrund für die Verabschiedung von Kriegserklärungen und

Ermächtigungen zur Gewaltanwendung. In zwei Anhängen wird der Wortlaut der Ermächtigungen dargelegt. Der Bericht enthält eine ausführliche Auflistung und Zusammenfassung der Gesetze, die durch eine Kriegserklärung, eine Erklärung des nationalen Notstands und/oder das Bestehen eines Kriegszustands ausgelöst werden.

Es gibt aber auch Völker, die nur eine Kriegserklärung abgegeben haben, die zwar zwischenzeitlich des Öfteren wiederholt wurde, aber deswegen nicht an Strahlkraft verloren, sondern eher an Strahlkraft gewonnen hat, da die Begründung der Kriege seitens Amerika meistens falsch waren, und somit auch viele geführte Kriege keine Berechtigung hatten. Das globale Volk der Muslime kennt nur einen Gegner, und das sind wir, die „Ungläubigen“. Ihre Kriegserklärung lautet:

„Wenn also die heiligen Monate vorüber sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und nehmt sie gefangen und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. Wenn sie aber bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, dann lasst ihren Weg frei. Wahrlich, Allah ist verzeihend, barmherzig.“ (Holy Quran, Chapter 9, Verses 5 & 6).

Es gibt nicht nur diese eine Sure, die uns den Krieg erklärt, das ganze Buch „The Holy Quran“ ist eine Kriegserklärung. Wir sollen getötet werden, weil wir uns „als unwürdig erwiesen“ haben. Man wird uns nicht als „edler Feind“ behandeln, mit dem man vertrauenswürdig Verträge schließen kann, sondern als „ungläubige Götzendiener“, die es nicht wert sind am Leben gelassen zu werden, es sei denn, dass wir uns unterwerfen.  Aus ihrer Sicht war es “notwendig geworden, sie [uns] unter einer gerechten islamischen Regierung zu unterwerfen, damit das Land von ihrem Unfug und ihrer Unruhe befreit werden konnte“, und weiter „…die Freiheit dieser Leute hatte zu nichts anderem als Chaos und mangelnder Sicherheit im ganzen Land geführt. Sie hielten sich nicht an ihre Abmachungen, und das Leben und die Ehre von niemandem war sicher. Daher war es notwendig geworden, sie unter die Herrschaft des Gesetzes [Scharia] zu bringen, um die Nation von ihren giftigen Unternehmungen zu befreien.“

Kurz gesagt, die Götzendiener Arabiens [USA, Europa] wurden aufgrund ihres verräterischen Verhaltens und der Tatsache, dass sie immer wieder äußeren Feinden halfen und sich mit ihnen verbündeten, um die Muslime zu vernichten, für unwürdig erklärt, ihnen zu vertrauen.

Dies konnte nur geschehen, indem man diese Menschen nicht länger frei ließ, sondern sie einer muslimischen Regierung unterstellte. Den Feinden [uns] wurde mitgeteilt, dass sie sich auf den Krieg vorbereiten können, da die Muslime keine Vereinbarungen mehr mit ihnen treffen würden, sondern sie stattdessen durch ihren Sieg unter die Gesetze ihrer Regierung unterwerfen würden, sodass sie in Zukunft nicht mehr in der Lage sein würden, Unruhe zu stiften oder Unruhen zu verursachen.

So wurde die Kriegserklärung verkündet und alle Muslime kennen sie, und die Begründungen scheinen plausibel.

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San Francisco – Dream Keeper Fellowship – Payment for criminals

San Francisco wird Personen, die als Hochrisikopersonen eingestuft werden, dafür bezahlen, dass sie nicht auf Menschen schießen. Das Programm mit dem Namen „Dream Keeper Fellowship“ wird im Oktober starten und Einzelpersonen 300 Dollar zahlen, damit sie nicht in eine Schießerei oder andere kriminelle Aktivitäten verwickelt werden.

US-Democrats

Sheryl Davis, Geschäftsführerin der Menschenrechtskommission, sagte, das Programm sei nicht so „transaktional“, wie manche Leute vielleicht denken. Das heißt, hier sind ein paar Dollar, um jemanden nicht zu erschießen, sondern es geht wirklich darum, wie du uns hilfst, die öffentliche Sicherheit in der Nachbarschaft zu verbessern“, sagte Davis laut Newsweek.

Director Sheryl Davis was an Executive Director of Collective Impact, a community-based organization in the Western Addition neighborhood of San Francisco.

„Wenn man besser wird, profitiert auch die Gemeinschaft davon“, sagt Davis.

„Ziel des Programms ist es, die Hauptursachen für Kriminalität zu beseitigen, die in vielerlei Hinsicht wirtschaftlicher Natur sind“, so Davis weiter. „Wir müssen den Ursachen auf den Grund gehen, warum manche Stadtteile sicherer sind als andere“.

Die Teilnehmer des Programms können zusätzlich 200 Dollar verdienen, indem sie arbeiten, zur Schule gehen, ein Vorstellungsgespräch absolvieren, die Bewährungsauflagen erfüllen,  oder als Schlichter in Gewaltsituationen auftreten.

Davis glaubt, dass das Programm langfristig zu sichereren Gemeinden führen wird. „Diese kleinen Investitionen können nicht nur das Leben des Einzelnen verändern, sondern auch das Gemeinwesen“, sagte sie.

Das Programm ähnelt dem im benachbarten Richmond, Kalifornien, das laut einer Studie des American Journal of Public Health aus dem Jahr 2019 seine Waffengewalt um 55 Prozent reduzieren konnte.

Im Jahr 2021 hat sich die Waffengewalt in San Francisco fast verdoppelt, als 119 Opfer von Waffengewalt gemeldet wurden. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es nur 58 Opfer von Waffengewalt.

Quelle: 2021 Newsmax

David Muhammad, geschäftsführender Direktor des National Institute of Criminal Justice Reform, erklärt gegenüber KRON-TV: „Es ist ein Anreiz für das Erreichen eines Meilensteins. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass die Teilnehmer des Programms ein garantiertes Einkommen in Höhe von 300 Dollar pro Monat erhalten, das Teil des größeren Programms der Stadt für garantiertes Einkommen ist“.

 Michael Berry , NewsRadio, meint dazu:

„Man kann es ihr „Cash for Criminals“-Programm nennen, obwohl es offiziell „Dream Keeper Fellowship“ heißt und von der 60-Millionen-Dollar-Initiative der Demokraten finanziert wird, um Steuergelder in die „schwarze und afroamerikanische Gemeinschaft“ zu lenken und weiter:

„Wie werden die Beamten der Stadt vorgehen, um Programmteilnehmer zu identifizieren? Werden sie eine Anzeige in der Zeitung aufgeben, in der sie fragen: „Willst du den Penner von nebenan erschießen? Wie wäre es, wenn wir Ihnen 500 Dollar dafür zahlen, dass Sie es nicht tun“?

Wie der Name des Programms schon vorgibt, handelt es sich hierbei um ein weiteres „Traumprojekt“ der Demokraten. Analog dazu hat die Appeasement-Politik im Morgenland schon nicht funktioniert. Der finanzielle Support von Kriminellen und religiösen Fanatikern, führte bisher dazu, die Konflikte zu vergrößern und zu verschärfen. Afghanistan ist das beste Beispiel dafür. Die Hoffnung, dass man den Islam und Black Lives Matter mit Geldgeschenken besänftigen kann, wird sich nicht erfüllen. BLM ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Vorherrschaft des weißen Amerikas, aber auch für uns in Europa. Der Islam wurde schon unterschätzt und fälschlicherweise als eine Religion des Friedens bezeichnet. Beide Gruppierungen, BLM und der Islam, haben unter US-amerikanischen Demokraten und multilateralen Regierungen gute Chancen zu expandieren. Zum Schluss noch ein paar Fakten: 

Laut einer von der Washington Post zusammengestellten Datenbank tötete die Polizei im Jahr 2015 landesweit 987 Zivilisten. 50 Prozent dieser Opfer waren Weiße (493) und 26 Prozent Schwarze (258). In fast allen Fällen wurden Polizeibeamte mit Schusswaffen bedroht. 26 % der Polizeiopfer sind Schwarze. In den 75 größten Bezirken Amerikas machten Schwarze im Jahr 2009 beispielsweise 62 Prozent aller Angeklagten bei Raubüberfällen, 57 Prozent aller Angeklagten bei Mord und 45 Prozent aller Angeklagten bei Körperverletzungen aus – aber nur 15 Prozent der Bevölkerung. Schwarze machen 23 Prozent der Bevölkerung von New York City aus, aber sie begehen 75 Prozent aller Schießereien, 70 Prozent aller Raubüberfälle und 66 Prozent aller Gewaltverbrechen.

„It’s over Joe, please leave the White House“.

Die Rücktrittsaufforderungen werden lauter in der amerikanischen Bevölkerung. Man ist mit Bidens Politik nicht einverstanden. Insbesondere der missglückte und demütigende Abzug der Amerikaner aus Afghanistan bringt die amerikanischen Bürger auf die Palme.

Auch Donald Trump fordert seinen Rücktritt schon seit einiger Zeit.

„Es ist an der Zeit, dass Joe Biden zurücktritt, weil er zugelassen hat, was in Afghanistan passiert ist, aber auch wegen des schwindelerregenden Anstiegs von Covid-19, der Flüchtlingskatastrophe an der mexikanischen Grenze, der Unterdrückung unserer Energieunabhängigkeit und der Lähmung unserer Wirtschaft“, sagte Trump.

Trump erklärte weiter: „Die Realität ist, dass es kein Problem sein sollte, da Biden nicht rechtmäßig gewählt wurde.“

Präsident Joe Biden und sein nationales Sicherheitsteam sagen, die Trump-Regierung habe ihnen mit dem Taliban Abkommen die Hände gebunden, als es um den Abzug der USA aus Afghanistan ging. Tatsächlich aber hätte Biden die Möglichkeit gehabt, aus dem Abkommen auszusteigen.

Image IconThe Associated Press. U.S. peace envoy Zalmay Khalilzad, left, and Mullah Abdul Ghani Baradar, Taliban, (AP Photo/Hussein Sayed, File) FILE – In this Feb. 29, 2020,

Biden behauptet, „dass Abkommen habe ihn in die Enge getrieben“. Tatsächlich enthielt es eine Ausweich-Klausel. Biden hätten sich aus dem Abkommen zurückziehen können, wenn die afghanischen Friedensgespräche gescheitert wären. Das taten sie auch, aber Biden entschied sich dafür, dabei zu bleiben, obwohl er den vollständigen Rückzug von Mai bis September hinauszögerte. Er hat wertvolle Wochen und Monate vergehen lassen, bevor er mit einem ernstzunehmenden Abzug begann, der zwangsläufig im Chaos enden musste.

Chris Miller, zuletzt Verteidigungsminister der Trump-Regierung, stellte fest:

„Wenn er[Biden] das Abkommen für schlecht hielt, hätte er neu verhandeln können. Dazu hatte er reichlich Gelegenheit, wenn er es denn gewollt hätte“, sagte Miller.

Eine Neuverhandlung wäre jedoch schwierig gewesen. Biden hätte wenig Druckmittel gehabt. Wie Trump wollte auch er, dass die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.

„Als Präsident stand ich vor der Wahl, entweder das Abkommen einzuhalten oder mitten in der Frühjahressaison wieder gegen die Taliban zu kämpfen“, sagte Biden.

Das Abkommen war stets ein diplomatischer Hochseilakt, der ein gewisses Maß an Vertrauen in die Taliban als potenziellen Friedenspartner voraussetzte, und sich wieder einmal mehr bewiesen hat, dass es sich nicht lohnt, Menschen zu vertrauen, die uns, den Westen, den Krieg erklärt haben.

Lisa Curtis, eine Afghanistan-Expertin, die während der Trump-Administration als leitende Direktorin des Nationalen Sicherheitsrats tätig war, bezeichnete es als „Wunschdenken“ zu glauben, dass die Taliban an einem dauerhaften Frieden interessiert sein könnten.

Das Abkommen sah vor, dass die Taliban Verpflichtungen zur Verhinderung von Anschlägen eingehen sollten, einschließlich der Verpflichtung, sich von Al-Qaida loszusagen und diese Gruppe oder andere daran zu hindern, afghanischen Boden für Anschlagspläne gegen die USA oder ihre Verbündeten zu nutzen.

Das Abkommen verschaffte den Taliban, erhebliche Legitimität. Es soll auch erörtert worden sein, ein Treffen in Washington mit Donald Trump möglich wäre. Dennoch äußerte sich Trump vorsichtig über die Erfolgsaussichten des Abkommens und warnte vor militärischer Feuerkraft, falls „schlechte Dinge passieren“.

Pompeo sagte ebenfalls, die USA seien realistisch“ und zurückhaltend“ und entschlossen, endlose Kriege zu beenden.

US-Beamte machten damals deutlich, dass das Abkommen an Bedingungen geknüpft war und dass das Scheitern der innerafghanischen Friedensgespräche, die zu einer Verhandlungslösung geführt hätten, die Forderung nach einem Rückzug hinfällig gemacht hätte.

Diese Verhandlungen sollten innerhalb eines Monats nach der Unterzeichnung des Abkommens beginnen, wurden jedoch aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung über die Freilassung von Gefangenen verzögert.

Joe Bidens Versuch, Donald Trump den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist ein kläglicher Versuch, sich vor der Verantwortung zu drücken. Sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist er in keinster Weise gerecht geworden. Es geht hier nicht nur um einen misslungenen Auszug, sondern darum, welche Folgen dadurch entstanden sind, und was das für den Westen bedeutet. Der Islam erlebt eine weitere weltweite Renaissance, und das ist aus westlicher Sicht nicht nur eine Demütigung.

Quelle: abcnews

Afghani Millionärs

Vor 20 Jahren gab es keine Millionäre in Afghanistan, zumindest offiziell nicht. Auch heute werden in der Millionärsliste noch keine afghanischen Millionäre namentlich aufgeführt. Das sollte sich aber bald ändern. In Afghanistan geben sich die Millionäre die Türklinke in die Hand.

Der Stadttteil Scherpur gilt als „Beverly Hills“ von Kabul. Gebaut wurden viele wohl mit Gewinnen aus dem Opium-Boom, Bestechungs- und internationalen Hilfsgeldern.

“ Wie kann sich ein Regierungsbeamter mit einem Monatsgehalt von 2000 Dollar eine 2,5 Millionen-Dollar-Luxus-Villa leisten, wenn das Grundstück allein schon eine Million Dollar wert ist?“, sagt der Makler Baschir Omar. „Man muss sich fragen: Wo kommt ihr Wohlstand her?“ Manche der Häuser erzielen Monatsmieten bis zu 60.000 Dollar (Rund 53.000 Euro).

Doch die Prunkvillen von Scherpur, für viele Symbole des Größenwahns, zeigen ein weiteres, verbreitetes Problem: die Korruption im Land. Viele Kabuler nennen das Gebiet „Scher-schur“, die Beute des Löwen. Vor 2001 wohnten noch Flüchtlinge auf dem hügeligen Land. Doch ehemalige Warlords und Funktionäre ließen sie 2003 mit Planierraupen vertreiben.

Ein kleiner Teil der Kabuler Elite, die „Millionäre des 11. September“, raffte nach 2001 enorme Vermögen zusammen dank der milliardenschweren Finanzhilfen, meist als Vertragspartner von Militärstützpunkten und Hilfsorganisationen.

Quelle Tagesspiegel

Aus den War Lords machte man Millionäre, die bis an die Zähne bewaffnet sind, und militärisch so stark geworden sind, dass sie nun in der Weltpolitik ein Wörtchen mitzureden haben.

Der Millionär Hamid Karzai

Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der führende Anführer der Haqqani-Gruppe, Anas Haqqani, Abdullah Abdullah, Leiter des Nationalen Versöhnungsrates Afghanistans und ehemaliger Unterhändler der Regierung mit den Taliban, und andere Mitglieder der Taliban-Delegation, ist einer der Millionäre, die sich kräftig an unseren Geldern bedient haben. Der Westen, vernarrt in seine Werte „Humanität und Christentum“, erkennt hoffentlich nun, dass der Umgang mit islamischen Ländern und deren Bewohnern, anders aussehen muss als bisher. Die islamische Welt muss aus der Perspektive der religiösen Führer und den Lehren und Schriften der Religionsgelehrten in den islamischen Universitäten betrachtet werden. Das muss die Grundlage für zukünftiges westliches Engagement in den Regionen sein. Die Fortsetzung der Appeasement-Politik wäre definitiv der Untergang der westlichen Zivilisation.

Die Taliban trafen sich am Mittwoch mit dem ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, um die Bildung einer Regierung zu besprechen. Wen wundert es. Der Taliban-Befehlshaber Anas Haqqani, ein hochrangiger Anführer des Haqqani-Netzwerks – einer militanten Taliban-Fraktion, setzte sich mit dem ehemaligen Präsidenten zusammen.

Karzai, der seit der US-Invasion 2001 die politische Führung in Afghanistan innehat, wurde nach Angaben eines Taliban-Beamten, der nicht genannt werden wollte, vom wichtigsten Friedensbeauftragten seiner früheren Regierung, Abdullah Abdullah, begleitet.

Der ehemalige Präsident, der von 2001 bis 2014 an der Spitze des Landes stand, setzte sich für eine friedliche Machtübergabe ein, nachdem Präsident Aschraf Ghani sein Amt aufgegeben hatte und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflohen war, als die Taliban wieder an die Macht kamen.

Im Januar sagte Karzai der Associated Press, dass die USA es versäumt hätten, dem Land während ihres „ewigen Krieges“ Stabilität zu bringen.

„Die internationale Gemeinschaft kam vor 20 Jahren mit dem klaren Ziel hierher, den Extremismus zu bekämpfen und Stabilität zu bringen … aber der Extremismus ist heute auf dem Höhepunkt. Sie haben also versagt“, sagte er damals und fügte hinzu, dass die USA Afghanistan als „totale Schande und Katastrophe“ verlassen würden.

Quelle:  NYPOST

Die Amerikaner kamen, um Osama bin Laden zu töten, und die Taliban sollten sie dabei unterstützen, was an sich schon ein Affront ist. Naiver geht es nicht.  Bin Laden war aber schon längst in Pakistan oder auf dem Weg dorthin. Was nun?

Die Frage „Warum sind die Amerikaner in Afghanistan geblieben“, nachdem klar war, Bin Laden ist nicht mehr im Land, ist nirgendwo so richtig geklärt worden. Man wollte den IS bekämpfen, indem man die Taliban ausgebildet und aufgerüstet hat, und dabei vergessen hat, dass beide einen gemeinsamen Feind haben, nämlich die USA und den Westen.

Eine banale Erkenntnis, die hoffentlich dazu führt, die islamische Welt zukünftig mit anderen Augen zu sehen, und die Appeasement Politik einzustellen. Das gilt für die Weltpolitik, aber auch für die Innenpolitik, insbesondere für Deutschland.

Letztendlich bedeutet der Aufstieg der Warlords in den globalen Geldadel auch, dass der Islam nicht nur in Europa, sondern auch in den USA investieren wird. Sie werden Immobilien kaufen, Geschäfte, Firmen und Unternehmen gründen, die Medienwelt mitbestimmen, unsere Kultur prägen, Moscheen bauen. Der Fantasie der frisch getauften Millionären, ist da freien Lauf gelassen.   

USA-Capitol. Madison Cawthorn: „Das sind politische Gefangene.“

Madison Cawthorn, Abgeordneter der Republikaner, nennt die Randalierer vom 6. Januar 2021, „politische Gefangene“ und warnt vor „Blutvergießen“ bei Veranstaltungen der Republikaner. Er  bezeichnete die Randalierer, die das US-Capitol stürmten, als „politische Geiseln“.

Member of the U.S. House of Representatives
from North Carolina’s 11th district

David Madison Cawthorn
August 1, 1995 (age 26)
Asheville, North Carolina, U.S.

Gesamte Biografie

Capitol

Frage einer anwesenden Journalistin an Madison Cawthorn: „Was tun Sie, um die 535 Amerikaner zu unterstützen, die seit dem 6. Januar … festgehalten … wurden?“

„Das Hauptproblem ist, dass wir nicht wirklich wissen, wer die wichtigsten politischen Gefangenen sind“, sagte er. „Der Grund, warum sie diese politischen Gefangenen festnehmen, ist, dass sie ein Exempel statuieren wollen, weil sie nicht wollen, dass es in Washington zu Massenprotesten kommt.

Cawthorn sagte, dass „kriminelle Aktivitäten“ im Gange seien, da sein Büro Bundesbehörden über die Randalierer befragt habe. Er sagte auch, dass die Behörden sein Büro „am meisten an der Nase herumgeführt“ hätten.

Ein Sprecher von Cawthorn wies in einer Stellungnahme gegenüber der Washington Post die Vorwürfe zurück, dass er für Gewalt eintrete.

Bundesstaatsanwälte haben mehr als 500 Personen in mehr als 40 Staaten im Zusammenhang mit dem Aufstand im Capitol angeklagt, und fast täglich kommt es zu weiteren Verhaftungen.

Das demokratische Nationalkomitee hat Cawthorns Äußerungen und den Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy (Kalifornien), scharf kritisiert.

Wahlbetrug

„Die US-Wahlen in 2020“, erklärte er außerdem für „Wahlbetrug“.

„Die Dinge, für die wir kämpfen wollen, sind egal, wenn unsere Stimmen nicht zählen“, sagte Cawthorn“.

„Wenn unsere Wahlsysteme weiterhin manipuliert und gestohlen werden, führt das nur zu einem Ziel: Blutvergießen“, fuhr er fort. „Und ich sage Ihnen, so sehr ich auch bereit bin, unsere Freiheit um jeden Preis zu verteidigen, es gibt nichts, was ich mehr fürchten würde, als gegen einen amerikanischen Mitbürger zu den Waffen greifen zu müssen.“

„In seinen Kommentaren spricht sich der Kongressabgeordnete Cawthorn eindeutig dafür aus, dass es bei Fragen der Wahlintegrität nicht zu Gewalt kommen sollte“, sagte Luke Ball. „Er befürchtet, dass andere fälschlicherweise diesen Weg wählen würden, und erklärt nachdrücklich, dass Fragen der Wahlintegrität friedlich und niemals mit Gewalt gelöst werden sollten.“

Press Releases

Press Releases Afghanistan: „Wenn ich unseren Oberbefehlshaber anschaue, sehe ich niemanden, der böswillig schlechte Entscheidungen trifft. Und doch wurden wir heute Zeuge eines verheerenden, herzzerreißenden amerikanischen Blutbades als direkte Folge seines unfähigen und inkompetenten Handelns. Joe Biden hat nicht einfach nur schlechte Entscheidungen getroffen – sein geistiger Verfall ist unübersehbar. Unsere Feinde wissen das. Die Amerikaner haben es miterlebt. Sein katastrophaler Abzug aus Afghanistan beweist noch mehr: Unsere Exekutive befindet sich in einer Krise“, sagte der Kongressabgeordnete Madison Cawthorn. August 26, 2021

Donald Trump am 24. August 2021:

„Wie kann Biden es wagen, unser Militär zu zwingen, vom Schlachtfeld in Afghanistan zu fliehen und die vielen tausend amerikanischen Geiseln im Stich zu lassen“, heißt es in der Erklärung. „Wir hatten Afghanistan und Kabul mit nur 2.500 Soldaten perfekt unter Kontrolle, und er hat sie zerstört, als man von ihnen verlangte, zu fliehen!“

Quellen:

Congressman Madison Cawthorn

usatoday

„Ihr müsst Euch in den Arterien des Systems bewegen, bis Ihr die Machtzentren erreicht habt.“

Momentan nicht verfügbar

I am sorry, war nicht so geplant.
I

I am sorry, war nicht so geplant. Dafür gibt es hier was zu lachen.

Taliban Country

Im Januar 2020 setzte sich der afghanische Journalist Najibullah Quraishi im Rahmen einer FRONTLINE-Reportage mit dem Titel Taliban Country, mit einem Mitbegründer der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar, zusammen und befragte ihn dazu, wie die Gruppe ihre Macht ausüben würde, wenn die USA Afghanistan verlassen würden. [1]

Nachdem Joe Bidens erste wirklich wichtige Amtshandlung «to bring the soldiers home from a senseless war» so missglück ist,  und 330.000 Tausend afghanische Soldaten den Bettel hingeschmissen haben, und last but not Least der Chef des Landes Ashraf Ghani, mit ein paar Millionen das Weite gesucht hat, kommt der „De-facto-Führer“ der Taliban Baradar nach Afghanistan.

Seine früheren Äußerungen gegenüber FRONTLINE haben nun eine neue Bedeutung erlangt.

Januar 2020, Baradar im Interview mit Frontline

„Die Amerikaner haben einen großen Fehler gemacht, als sie nach Afghanistan kamen und diesen Krieg in Afghanistan begannen. Denn ihr Hauptziel war nur eine Person – Osama bin Laden – und der ist jetzt weg. …Wir sind verpflichtet, da es unser Land ist, es mit unserem Leben zu verteidigen.“

Frontline August 19, 2021
by Patrice Taddonio
  • Der 2001 von George. W. Bush angefangene Krieg in Afghanistan, hatte zum Ziel Al- Qaida zu besiegen, und ihren Anführer Osama bin Laden auszuliefern. Die Taliban-Regierung Afghanistans hatte die Auslieferung Osama bin Ladens zurückgewiesen.

Im Jahr 2020, nach mehr als 18 Jahren Krieg, zehntausenden zivilen Todesopfern und mehr als 2.450 getöteten US-Soldaten, erzielte die Trump-Regierung eine Einigung mit den wiedererstarkten Taliban – mit Baradar als Verhandlungsführer. In der Vereinbarung wurde der 1. Mai 2021 als Datum für den Abzug der US-Truppen festgelegt und die Taliban wurden verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Afghanistan als Basis für Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten genutzt wird.[1]

„Die Taliban haben sich in dieser Hinsicht nicht geändert“, sagte er. „Wir akzeptieren alle Rechte, die Gott den Frauen gewährt hat….. Wenn sie nach islamischem Recht leben und arbeiten wollen, werden wir das natürlich erlauben.“

Barader im Interview mit FRONTLINE

„Wenn es keine USA mehr gibt, werden wir uns mit Sicherheit untereinander einigen, denn sie sind Afghanen und wir sind Afghanen“, so Baradar gegenüber Quraishi.

[1] FRONTLINE

Flashback

Zum Stream hier.

Hassan Nasrallah – Generalsekretär der Hisbollah, warnt die USA und Israel

Joe Biden wird sich wohl demnächst mit einem weiteren Problem beschäftigen müssen. Afghanistans Nachbar, der Iran, hat einen Tanker mit dem Ziel ‚Libanon‘, auf die Reise geschickt. Hassan Nasrallah libanesischer Politiker, Generalsekretär der Hisbollah warnte die USA und Israel vor einer Einmischung. „Das verhängte Embargo zähle nicht auf libanesischem Territorium.“

„So Gott will, werden dieses und andere Schiffe sicher ankommen“, sagte Nasrallah in einer im Fernsehen übertragenen Rede und fügte hinzu, dass seine vom Iran unterstützte Bewegung beabsichtige, Treibstoff an Krankenhäuser, Medikamenten- und Lebensmittelhersteller, Bäckereien und private Stromerzeuger zu verteilen, die alle seit Monaten um eine kontinuierliche Versorgung kämpfen.“ [2]

MiddleEastEye

Die Nachricht, dass ein iranischer Tanker auf dem Weg in den Libanon sei, hat in dem wirtschaftlich verwüsteten Land für Erschütterungen gesorgt. Analysten sind der Meinung, dass dieser Schritt bedeutet, dass die tödliche Treibstoffkrise im Libanon von einer lokalen Angelegenheit zu einer geopolitischen Angelegenheit werden könnte.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Nournews hat eine ungenannte Gruppe „libanesischer schiitischer Geschäftsleute“ den Treibstoff gekauft und den Transport finanziert.

Der Führer der Zukunftsbewegung und ehemalige Ministerpräsident Saad Hariri verurteilte die Hisbollah : „Diese Positionen werden das wirtschaftliche Leid und die Lebensbedingungen der Libanesen vervielfachen und den Weg in die Hölle ebnen“.

Samir Geagea, der Führer der christlichen! Libanesischen Streitkräfte, warf Präsident Michel Aoun vor, die Hisbollah zu ermutigen.

„Sie lassen die Hisbollah diese Angelegenheiten mit krummen und international illegalen Mitteln regeln. Das wird den Libanon einer echten Katastrophe aussetzen.“ sagte Geagea in einer Online-Erklärung.

abna24.com

Nasrallah hat mehrfach davon gesprochen, auf den Handel mit dem Iran und China zurückzugreifen, wenn es keine Wirtschaftshilfe gibt, um die zerrüttete Wirtschaft des Libanon wieder lebensfähig zu machen. Dies hat die Vereinigten Staaten, die Golfstaaten und ihre Verbündeten im Libanon alarmiert, die über den wachsenden iranischen Einfluss besorgt sind.[1]

Nasrallah hat mehrfach davon gesprochen, auf den Handel mit dem Iran und China zurückzugreifen. Dies hat die Vereinigten Staaten, die Golfstaaten und ihre Verbündeten im Libanon alarmiert, die über den wachsenden iranischen Einfluss besorgt sind. Außer Frage steht natürlich auch, dass der Iran nicht auf den Libanon verzichten will. Israel steht immer noch auf der Todesliste.

‚If the Israelis attack the tanker, or the United States obstruct it, then this would be another win for Hezbollah‘

MiddleEastEye
  • Bachar El Halabi, analyst

„Wenn die Israelis den Tanker angreifen oder die Vereinigten Staaten ihn behindern, wäre das ein weiterer Sieg für die Hisbollah“, so der politische Analyst.

„Sie würden sagen, dass dies ein Beweis dafür ist, dass die Welt den Libanon belagert und dass sie daran gehindert werden, Krankenhäuser, die am Rande des Abgrunds stehen, oder Menschen, die stundenlang warten, um ihre Autos zu betanken, mit Treibstoff zu versorgen.“

Der US-Botschafter im Libanon, Dorothy Shea, erklärte:

„Er [Nasrallah] kann versuchen, alles auf die Vereinigten Staaten zu schieben, so viel er will, und er kann mich beschimpfen“, sagte Shea in einem Interview mit dem saudischen Sender Al Arabiya. „Ist das wirklich alles, was er tun kann?“

MiddleEastEye

Die Hisbollah wird von den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation eingestuft.

Merhej , politischer Analyst, meint dazu: „Wir sehen dieses geopolitische Geflecht, in dem die Einfuhr von iranischem Treibstoff entweder als ein Sieg gegen den amerikanischen Imperialismus oder als die Tatsache gesehen wird, dass der Libanon ein iranischer Satellitenstaat geworden ist“.

„Aber das lenkt von dem eigentlichen Problem ab, dass das Land von Kriminellen regiert wird, die das Land zerstört haben, und dass wir einen systematischen Wandel auf allen Ebenen brauchen.“

Etwas Gas aus Ägypten oder ein Tankwagen aus dem Iran sind keine nachhaltigen Lösungen.“

[1] MiddleEastEye

[2]  abna24.com

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