Archiv der Kategorie: Europäische Union

Krieg liegt in der Luft

Der expansive Drang der Europäer mehr und mehr osteuropäische Länder in die Europäische Gemeinschaft (EU) hinein zu manipulieren, setzt den russischen Präsidenten  Wladimir Wladimirowitsch Putin, ganz schön unter Druck. Die größenwahnsinnige Idee, Europa gen Osten zu erweitern und damit Putin indirekt den Krieg zu erklären, nimmt langsam bedrohliche Züge an. Seit dem Fall der Mauer (1989), haben Europas Politiker und Amerikas Falken, die Bodenhaftung verloren, und sich in ein gefährliches Spiel begeben, dass für uns Westeuropäer ein bitteres Ende nehmen könnte.

Die Deutschen wissen, wie solche Machtspiele enden. Der Österreicher ist mit seinen größenwahnsinnigen Ideen auch gescheitert, und nun glauben einige, sie könnten mal ebenso Herrn Putin ausschalten. Aber da haben sich die Strategen der NWO gehörig vertan. Putin wird sich nicht den westlichen Machthabern unterordnen. Er wird russische Interessen vertreten und verteidigen, so wie man es von einem russischen Präsidenten erwartet. Noch einmal wird er nicht tatenlos zusehen, wie Grenzen zu seinen Ungunsten verschoben werden. 

Putin weiß, dass der Westen nichts mehr zu bieten hat. Die Demokratien befinden sich im Niedergang, und die Gesellschaften werden durch zügellose, millionenfache Einwanderung und Islamisierung zerfressen. Die russische Gesellschaft hingegen ist stabil, auch wenn anderes behauptet wird. Daran werden die Auftritte des großen Alexei Navalny auch nichts ändern. Er ist zu einem großen Medienstar hochstilisiert worden, und zum Che Guevara der subversiven Linken geworden. So was zieht immer.

Die transatlantischen Beziehungen werden zu einer Belastung für den gesamten europäischen Raum. Von Wladiwostok bis Lissabon wäre eine vielversprechende Alternative Wladimir Putins gewesen, aber dafür ist es jetzt zu spät.

Aktuell: Biden und Putin drohen sich gegenseitig

US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, sagte Biden. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verhängen.

«Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland weist angebliche Pläne für eine Invasion zurück und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, stünden die USA und ihre Verbündeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zudem würde in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine könnte dann mit zusätzlichen Hilfen rechnen, auch für die Streitkräfte.

Vor zwei Wochen hatte Russland der Nato, den USA als mächtigstem Bündnisstaat und ihren Verbündeten den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.

Blick zurück: Ukraine 2015

 Michail Gorbatschow hat angesichts der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt: Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben, erklärte der Friedensnobelpreisträger im Spiegel.

Den USA und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. Kein Kremlchef kann so etwas ignorieren, sagte er.

Stephen Cohen im taz-Interview:

Der 76-jährige Stephen Cohen ist einer der bekanntesten Russlandforscher der USA. Er ist Professor Emeritus der Unis New York und Princeton. Kürzlich beklagte er in der Wochenzeitung „The Nation“ die „Dämonisierung von Putin“ in den US-Medien.

„Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert.

Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen [ausgenommen D. Trump]. Es beginnt in den 90er Jahren, mit der Entscheidung, die Nato von Deutschland aus bis an die russische Grenze zu bewegen. Die Nato ist jetzt im Baltikum.

Es war ein schwerer Fehler, dieses tief gespaltene Land zu einer schicksalhaften Entscheidung zwischen Westen und Osten zu drängen. Die Situation ist außer Kontrolle. Deswegen nähern wir uns einem Krieg. Es könnte jederzeit passieren. Kriege werden von Eliten gemacht, nicht vom Volk. Und die Eliten verfolgen oft eine Politik, die so unklug ist, dass sie in einen Krieg schlittern, den sie nicht antizipiert haben.“


Cohen: Unsere Ideologie ist Freiheit, Demokratie, der Aufstieg des Individuums, ökonomischer Wohlstand, freie Märkte und ökonomische Integration. Russland lehnt diese Werte zwar nicht ab. Sagt aber, dass sie quer durch die Welt Unheil anrichten. Und dass die traditionellen Werte Europas nicht auf dem Individuum, sondern auf der Familie basieren und auf sozialen Wohlfahrtsstaaten statt auf Austerität sowie auf der Souveränität von Nationen. Russland sagt, dass es traditionelle Werte verteidigt und dem amerikanischen Regimewandel widerstehen will.“

Vatikan-Stadt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union

Der Stellvertreter Gottes auf Erden, Papst Franziskus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Er wirft ihr vor, dass sie den Weg in eine Gesinnungsdiktatur beschritten hat. Das sind ungewöhnliche Worte eines Papstes, der „Flüchtlinge“ auf seinen Reisen einsammelt, sie in Vatikan-Stadt einbürgert, ihnen die Füße wäscht, ein Denkmal errichtet, und sich vor der muslimischen Welt entschuldigt.

Bei  seiner Abreise aus Griechenland, sagte der Papst, dass die EU Gefahr laufe auseinanderzufallen, wenn sie sich einer „ideologischen Kolonisierung“ hingibt. Ganz bestimmt meinte er nicht die Islamisierung Europas damit, sondern er kritisierte die EU, für den langsamen, aber stetigen Abfall vom christlichen Glauben, und den christlichen Werten. Er hat die EU mit einer Diktatur verglichen, die versucht, der Sprache „weise“ Regeln aufzuerlegen.

Rechts und Links. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Europäische Union

Die zuständige EU-Kommissarin und Gleichstellungsbeauftragte Helena Dalli, SPD-Malta, hatte die Idee, einen Leitfaden für EU-Politiker und Journalisten in Auftrag zugegeben, der dafür sorgen sollte, dass christliches Vokabular, wie z. B. „Weihnachten“, im alltäglichen Sprachgebrauch, sowie in den Medien nicht mehr vorkommen sollte. Pressesprecher und Journalisten sollten auf christliches Vokabular verzichten.

Helena Dalli sah sich mit einem Aufschrei aus der christlichen Welt konfrontiert und erklärte, der Leitfaden müsse „eindeutig überarbeitet werden“.

Die Idee eines Leitfadens, hatte JeanClaude Juncker, ehemaliger Kommissionschef der EU, auch schon. Der einmalige Schonklod, der nach eigenen Aussagen einen Sinn darin sieht, den Bürgern Europas nicht die Wahrheit zu sagen, wollte den Medien, Journalisten, National- und EU-Politikern vorschreiben, wie die Berichterstattung über Migration und Minderheiten auszusehen hat. Allerdings war sein Leitfaden erfolgreich und wird bis heute in der Praxis umgesetzt.

Jean-Claude Juncker, im Nebenberuf Premierminister Luxemburgs (von 1995 bis 2013), hatte die Absicht, den Europäern heroische und herzzerreißende Bilder von „Flüchtlinge“ zu vermitteln, die uns vorm Aussterben, und unsere Renten retten sollen. Außerdem sollte die Berichterstattung darauf Wert legen, dass „Flüchtlinge“ aus aller Welt, eine kulturelle Bereicherung für unsere Gesellschaften seien.

Helena Dallis Absichten, die Christen wieder in die Katakomben zurückzuschicken, entspricht der Vision einer multikulturellen Gesellschaft, aber ohne Christen.

Ideologische Kolonisierung

Der Luxemburger Erzbischof, ►Kardinal Hollerich, erklärte in einer Pressekonferenz: „Weihnachten nicht zu benennen und zu erwähnen, bedeutet eine praktische Diskriminierung der Christen, die wir nicht akzeptieren können“.

Papst Franziskus:

„Der Versuch, christliche Begriffe zu verbieten, ist eine Modeerscheinung, ein verwässerter Säkularismus. Das ist etwas, das in der Geschichte nicht funktioniert hat. In der Geschichte haben viele Diktaturen versucht, diese Dinge zu tun. Ich denke an Napoleon, die Nazidiktatur und die kommunistische Diktatur.“

„Die Europäische Union muss aufpassen, dass sie nicht den Weg der ideologischen Kolonisierung einschlägt. Dies könnte dazu führen, dass die Länder gespalten werden und die EU scheitert.“

Der Papst sagte, dass er die EU zwar für „notwendig“ halte, sie aber nicht versuchen solle, die unterschiedlichen Identitäten der Länder innerhalb des Blocks auszulöschen.

 „Die Mandatare in Brüssel müssen die Vielfalt der Länder respektieren und dürfen sie nicht uniformieren wollen. Ich glaube nicht, dass dies der Fall sein wird… aber seien wir vorsichtig, denn manchmal kommen sie und werfen Projekte wie dieses hier auf den Tisch.“

Der Staat „Vatikan-Stadt“

Der Staat ist kein Gottesstaat. In der Verfassung der „Vatikan-Stadt“ wird – im Gegensatz etwa zum Iran – die Religion nicht erwähnt. Nicht einmal das Wort Gott taucht auf. Der „Staat der Vatikan-Stadt“ ist die letzte absolute Monarchie Europas mit dem Papst als Wahlmonarch. Sein Vermögen listet sich wie folgt auf:

  • Der Vatikan verfügt über Vermögenswerte von schätzungsweise 13 Milliarden Euro.
  • Sein Budget beträgt 400 Millionen pro Jahr, damit deckt er seine Personalkosten.
  • Der Ursprung des heutigen Reichtums liegt in Entschädigungen für Enteignungen.

Angaben von Massimo Agostinis  27.12.2016 

Vatikan-Stadt hat die höchste Kriminalitätsrate der Welt, jedoch muss man dazu sagen, dort leben nur 600 Einwohner plus die vom Papst eingesammelten „Flüchtlinge, und von den jährlich 400 Delikten, werden die meisten von Touristen begangen. Taschendiebstahl steht an erster Stelle. Jeder Einwohner ist katholisch, ich weiß aber nicht, ob der Papst bei seiner Ernte danach gefragt hat, also sagen wir mal lieber, bis auf die „Flüchtlinge“.

 Der Vatikan hat das Dokument der Europäischen Kommission kritisiert, als es letzte Woche veröffentlicht wurde.

►Kardinal Pietro Parolin, Staatssekretär, de facto der Premierminister des Vatikans, verurteilte jeden Versuch, „unsere Wurzeln, die christliche Dimension unseres Europas, vor allem im Hinblick auf die christlichen Feste“ zu streichen.

„Wir wissen, dass Europa seine Existenz und seine Identität vielen Einflüssen verdankt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass einer der Haupteinflüsse, wenn nicht sogar der Haupteinfluss, das Christentum selbst war“, sagte der Kardinal.

Belarus – Die andere Seite

Belarus steht seit den Wahlen im vergangenen Jahr im Fokus der West-Medien. Die EU erklärte damals die Wahl schon für gefälscht, bevor sie überhaupt durchgeführt wurde, und erließ eine Reihe von Sanktionen, um Lukaschenkos privates und politisches Leben einzuschränken und zu erschweren. Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen sein Volk zu misshandeln und die Europäische Union, insbesondere Polen, Litauen, Estland und Deutschland, mithilfe von organisierten Flüchtlingstransporten zu erpressen und zu destabilisieren. Er wurde zum letzten Diktator Westeuropas erklärt. Die andere Seite von Belarus kennen die meisten von uns nicht. Wir kennen nur die eine Seite von Belarus, die der West-Medien. Eine andere Wahrheit wird nicht zugelassen, und doch gibt es sie, die andere Seite.

Von Aliaksandr Ganevich, außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Belarus in der Schweiz

In den vergangenen Monaten war die Republik Belarus oft in den Schlagzeilen, auch in den schweizerischen Medien. Dabei standen fast ausschließlich negative Aspekte im Fokus, man berichtete gerne von Repressionen und Verhaftungen, jeder Anlass wurde ausgenutzt, um die Staatsführung meines Landes anzugreifen und zu dämonisieren.

Vor diesem Hintergrund war der große Artikel von Professor Bachmeier in der unabhängigen Zeitung Zeit-Fragen im Oktober 2020 wirklich wie ein Lichtstrahl. Ich glaube, er bleibt nach wie vor aktuell und erklärt am besten, was in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr geschehen ist und was – oder wer – dahinter steckt.

Ein anderer Blick auf die Massenproteste nach den Wahlen

Um das im gewissen Sinne zusammenzufassen, möchte ich den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, zitieren, der während des Treffens mit Massenmedien am 9. August 2021, vor wenigen Wochen, Folgendes gesagt hat:

«Was die friedlichen Massenproteste angeht, so haben wir gesehen, dass sie alles andere als friedlich waren. Wir können Ihnen Foto- und Videoaufnahmen zeigen, wo unsere OMONLeute mit Autos überfahren wurden. Wir können Ihnen Polizisten mit schweren Verletzungen zeigen. Sagen Sie, wer hat diese Krawalle begonnen? Brauchte ich etwa diesen Krieg? Auf keinen Fall. Ich wollte, dass alles friedlich und ruhig abläuft. Alles andere wäre mir von Nachteil.»

Dem Staatschef zufolge wurden unerlaubte Massenproteste aus dem Westen finanziert. Der Putschversuch wurde noch vor der Verkündigung offizieller Wahlergebnisse geplant.

Lukaschenko: «Wir haben eine sehr harte Prüfung bestanden, die Prüfung auf die nationale Einheit. Wir haben alles, um diese Phase der jüngeren Geschichte würdig zu überstehen. Unser Volk kann denken, es ist gebildet und setzt sich für die Interessen des souveränen Belarus ein. Es herrscht Einverständnis, dass man im Hinblick auf die Vertretung nationaler Interessen ein Ziel im Auge hat, nämlich die Erhaltung des Staates.»

Maßnahmen waren notwendig und werden auch in vielen anderen demokratischen Ländern ergriffen

Aus offizieller Sicht waren harte und entschlossene Maßnahmen der belarussischen Einsatzkräfte am Wahltag und auch später notwendig und dem Ernst der Lage angemessen. Wir sind überzeugt, dass die Reaktion seitens der Sicherheitsbehörden im Westen in einer solchen Situation sehr ähnlich gewesen wäre. Wir waren schon Zeugen eines viel härteren Vorgehens der Polizei in Frankreich, Deutschland und anderen demokratischen Ländern.

Über das Schicksal von Belarus entscheidet das Volk

Wir sind fest davon überzeugt, dass das Schicksal von Belarus nicht durch Straßenkundgebungen mit zweifelhafter externer Vermittlung entschieden wird, sondern durch das belarussische Volk selbst auf eine zivilisierte Weise und streng im rechtlichen Rahmen.
Die Situation in Belarus hat sich in den letzten Monaten sichtbar beruhigt und normalisiert. Die Menschen sind zum normalen Leben zurückgekehrt, Betriebe funktionieren, Staatsorgane üben ihre Funktionen aus, es gibt keinerlei Ausschreitungen und Massenaktionen.
Die Wirtschaft entwickelt sich dynamisch, zum Beispiel haben belarussische Exporte in den ersten 7 Monaten dieses Jahres um 37,8 % zugenommen, und Exporte in die Länder der Europäischen Union haben sich gar verdoppelt.

Worum es bei der Verfassungsreform geht

Vom 11. –12. Februar 2021 fand in Minsk die 6. Allbelarussische Volksversammlung statt, wo strategische Fragen der künftigen Entwicklung von Belarus diskutiert wurden. Die Teilnehmer bekräftigten die Entschlossenheit der Mehrheit der Belarussen, für Veränderungen im sozialen und politischen Leben zu sorgen. Dazu soll vor allen der Prozess der Verfassungsreform dienen, der in Belarus gerade jetzt aktiv läuft. Es sind folgende Phasen vorgesehen:

  • Vorbereitung und Erörterung des Entwurfs der neuen Verfassung im Jahr 2021;
  • Durchführung der Volksabstimmung zu diesem Thema Anfang 2022;
  • Anpassung der Gesetzgebung an die neue Verfassung im Jahr 2022.

Zu Kernelementen der neuen Verfassung sollen gehören:

  • Umverteilung der Befugnisse zwischen dem Präsidenten und der Regierung, dem Präsidenten und dem Parlament, den regionalen und lokalen Behörden;
  • Verankerung eines fairen Gesellschaftsvertrags;
  • die besondere Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung als eines Verfassungsorgans.

Am 16. März wurde die Verfassungskommission gebildet, die vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts geleitet wird. Das Gremium besteht aus 36 Personen, darunter sind Vertreter von Staatsorganen, Vereinen, Unternehmen, Rechtswissenschaftler und andere Experten.

Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte

Zu den zentralen Diskussionsthemen der Volksversammlung gehörte die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte. Der Kurs zur Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates, als «unveränderliche nationale Marke» von Belarus, wurde bestätigt. Die Regierung wird folgende Bereiche stärken und weiter ausbauen:

  • staatliche Garantien der Rentenunterstützung für die Bevölkerung;
  • kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung;
  • Unterstützung für große Familien, Waisenkinder und andere vulnerable Bevölkerungsgruppen;
  • Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen;
  • staatliche Unterstützung der konstruktiven Tätigkeit traditioneller Konfessionen und die Erhaltung des religiösen Friedens;
  • Erhaltung der weltanschaulichen Grundlagen der belarussischen Nation sowie deren historischen und kulturellen Erbes, Unterstützung von Kunst und Kultur;
  • besonderes Augenmerk auf die Arbeit mit Jugendlichen, Erziehung zum Patriotismus und Herausbildung eines gesunden Lebensstils.

Neue Investitionsprojekte und regionale Entwicklung

Der Premierminister der Republik Belarus kündigte 500 neue Investitionsprojekte in der Industrie an. Es ist geplant, mindestens fünf neue innovative Branchen zu entwickeln: Elektrotransport, Bioindustrie, Pharma, Robotik und Herstellung von Verbundwerkstoffen.
Es soll ein Programm zur regionalen Entwicklung, mit Schwerpunkt auf Städten mit über 80 000 Einwohnern, zur Verbesserung der Lebensqualität, für Infrastrukturprojekte, Straßenbau und -renovierung umgesetzt werden.
Die Regierung wird die traditionellen Wirtschaftszweige – Maschinenbau, chemische Industrie, Landwirtschaft – auf einer neuen technologischen und digitalen Grundlage weiter ausbauen.

Entschlossen, jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterbinden

In Belarus setzt man sich für einen zivilisierten Dialog zwischen der Regierung und der Gesellschaft ein, um den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei sind wir entschlossen, dem äußeren Druck auf unser Land nicht nachzugeben und jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterbinden.
Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes sind wir mit einem so massiven Angriff von außen konfrontiert. Dieser Druck nimmt verschiedene Formen an, einschließlich der Verhängung von immer neuen Sanktionen gegen unser Land, die faktisch darauf abzielen, dessen wirtschaftliche Stabilität zu untergraben und damit die staatliche Souveränität zu schwächen.

Sanktionen: falsch, zerstörerisch, aussichtslos, völkerrechtswidrig

In diesem Sinne bedauern wir zutiefst Beschlüsse der schweizerischen Seite, EU-Sanktionen gegen die Republik Belarus zu übernehmen. Es sind nicht nur Maßnahmen gegen konkrete Staatsbürger und Unternehmen, sondern auch sektorale Wirtschaftssanktionen, die auf wichtige Bereiche der belarussischen Wirtschaft gerichtet sind und negative Konsequenzen vor allem für Arbeitnehmer und deren Familien verursachen werden.


Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass Sanktionen als Instrument der Außenpolitik in der heutigen gegenseitig abhängigen Welt völlig falsch sind und keine positiven Veränderungen bewirken können. Sie zwingen die sanktionierten Staaten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, was den Ausbau der bilateralen Beziehungen beeinträchtigt. Eine Sanktionsspirale ist immer für beide Seiten zerstörerisch und gefährlich.


Belarus hat sich ständig gegen die Verletzung der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts ausgesprochen und tut es auch weiterhin. Wir sind überzeugt, dass einseitige Sanktionen keine Legitimation haben und von vornherein aussichtslos sind.
Niemand profitiert davon, dass der Westen eine tatsächliche Blockade von Belarus verhängt hat, darunter eine völlig unbegründete Sperrung des Flugverkehrs mit unserem Land.
Es sei denn, es befriedigt Ambitionen einzelner Politiker und Radikaler, die ihr politisches Kapital durch solche Aktionen vermehren wollen. Diese Politiker gehen von der falschen Prämisse aus, dass die Regierung in Belarus angeblich schwach ist und vom Volk gestürzt werden wird. Aber das ist eine Selbsttäuschung. Die Denkweise «je mehr Schaden für das Volk, desto schlimmer für das Regime» ist unhaltbar und für alle kontraproduktiv. Natürlich wird man es mit gewissen Kosten zu tun haben, aber letztendlich wird Belarus dem standhalten und seine progressive Entwicklung fortsetzen. Alle werden durch Blockaden und Sanktionen nur verlieren.

Bereit zum Dialog auf Augenhöhe und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts

Trotz der offen feindseligen Haltung vieler westlicher Staaten bekräftigt die Republik Belarus weiterhin ihre Bereitschaft, den Dialog auf Augenhöhe und auf Grundlage gegenseitigen Respekts fortzusetzen und zu entwickeln.
Wir fordern alle Partner auf, keine voreiligen und emotionalen Entscheidungen aufgrund unzureichender und oft ungenauer Informationen zu treffen, mit der Konfrontationslogik zu brechen, die Schädlichkeit der Sanktionspolitik zu erkennen und zu einem pragmatischen und effektiven Umgang miteinander zurückzukehren, von dem alle profitieren würden.

Europa unter Druck

Europa steht unter Druck, aber gewaltig, im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Jahr nun  liegt die umstrittene Wahl von Alexander Lukaschenko in Belarus zurück. Die EU erklärte damals die Wahl schon für gefälscht, bevor sie überhaupt durchgeführt wurde, und erließ eine Reihe von Sanktionen, um Lukaschenkos privates und politisches Leben einzuschränken und zu erschweren. Er wurde zum letzten Diktator Westeuropas erklärt, der mit dem Diktator Putin einen Pakt geschlossen hat, um Europa zu destabilisieren. Recep Tayyip Erdogan, der Lieblings-Diktator Cem Özdemirs, und zukünftigen Mitglieds der Bundesregierung Deutschlands, gehört selbstverständlich zum Triumvirat dazu.

Die Sanktionen

Auf der Sanktionsliste stehen 166 Namen und 15 Unternehmen, darunter der Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen Sohn. Dazu kommen 15 Unternehmen und Organisationen, die das autokratische System in Minsk unterstützen – ihre Auslandsvermögen sind eingefroren. Kontosperren, Reisebeschränkungen und Handelsverbote, haben das Leben in Belarus zum Erliegen gebracht.

Außerdem gelten strikte Wirtschaftssanktionen. Der Import von Kalidünger und Erdölprodukten aus Belarus in die EU ist eingeschränkt, der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt für belarussische Anleger ebenfalls. Europäische Firmen dürfen keine militärische Ausrüstung oder Sicherheitstechnik nach Belarus liefern.

Nicht nur Lukaschenko und sein Gefolge betreffen unmittelbar die Folgen, sondern die Bevölkerung spürt zunehmend den Mangel an alltäglichen Gütern und den Anstieg der Preise.

Ein Jahr nach den Sanktionen der EU gegen den belarussische Präsident erklärt Lukaschenko: „die Sanktionen des Westens haben uns in große Schwierigkeiten gebracht, sodass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.“

Er erklärte weiter, „dass er die Umsturzpläne der Opposition und der EU nicht hinnehmen werde. Es gebe keinen Grund, zu „Äxten und Heugabeln“ zu greifen. Das kann eine umgekehrte Wirkung haben.“

Die Rechtfertigung der EU

Die Europäische Union rechtfertigt, wie immer, ihre Strafmaßnahmen mit „der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und mit fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes Lukaschenkos.“

Am 9. August 2020 hatte es in der ehemaligen Sowjetrepublik monatelang Massenproteste gegeben. Sicherheitskräfte lösten Demonstrationen brutal auf und nahmen mehr als 35.000 Menschen fest, sagt Radio West. Viele Oppositionelle flohen ins Ausland, darunter auch die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von der Opposition als eigentliche Wahlsiegerin gesehen wird.

Die EU wirft ihm vor, gezielt Geflüchtete über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen und drohte mit neuen Sanktionen.

Polen wirft Lukaschenko außerdem vor, mit der russischen Fluglinie Aeroflot und Turkish Airlines, an organisierten „Flüchtlings-Transporten“ beteiligt zu sein.

Minsk reagiert

Lukaschenko, der bereits seit 27 Jahren an der Macht ist, hat seine Grenzen für „Flüchtlinge“ aus muslimischen Ländern des nahen und Mittleren Ostens geöffnet, und ihnen die Durchreise über die polnische, litauische und estnische Grenze, nach Deutschland zugesichert.

An der Grenze zu Polen und Litauen stehen zigtausende „Flüchtlinge“, die alle von Madame Merkel vor langer Zeit eingeladen wurden, und nun bitte abgeholt werden möchten. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland.

Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Politiker steht im Ruf, die Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in Richtung EU-Grenze zu schleusen. Lukaschenko hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und internationale Schleusernetzwerke für die Organisation der Reisen der Menschen verantwortlich gemacht.

Frau Merkel

Frau Merkel, die Verantwortliche für die nun seit 2015 anhaltenden Attacken auf unsere Grenzen, unser Land, und den „schon länger hier lebenden“, versteht es hervorragend, ihre Schuld auf die in Reichweite zur Verfügung stehenden Diktatoren abzuwälzen. An ihr prallt alles ab, wie an einer Teflonpfanne. Sie, die „Mutter Teresa der Muslime“, hat die Zustände herbei christianisiert.  Das sollte jedem klar sein.

„Und wie geht es uns denn heute, Frau Doktor?“

Ihre neueste Idee den Diktator Putin am Telefon zu bitten Herrn Lukaschenko mitzuteilen, dass „die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei“, zeugt von absoluter Vollkommenheit und Reinheit. Unbefleckt, der Wirklichkeit entrückt. Sie ist in Dürrenmatts Komödie „Die Physiker“ angekommen. Sie spielt die Hauptrolle im Irrenhaus und merkt es nicht.

Man muss Frau Dr. Angela Merkel, Physikerin, dazu anhalten, ihren längst überfälligen Text:

Bitte bleibt zu Hause, das Boot ist voll und die Kassen sind leer“

auszusprechen und das bitte vor den Kameras der Weltöffentlichkeit. Solange Merkel im Hintergrund weiter den „Flüchtlingen“ zuwinkt, solange wird sich an diesem Schauspiel auch nichts ändern.

Brüssel

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki:

„Wenn es eine finanzielle Unterstützung zur Sicherung der Grenzen aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen. Wir sind jedoch nicht abhängig von der EU. Gleichwohl schütze die Grenze nicht nur Polen vor illegaler Migration, sondern die gesamte EU.“

Polens Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn 26.000 Versuche eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 14.200 im Oktober. Das Parlament in Warschau hatte deshalb vor zwei Wochen den Bau einer „soliden, hohen Barriere“ beschlossen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet ist.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber rief in der „Bild“ die EU auf, die betroffenen EU-Staaten „mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle zu unterstützen“. (…). „Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig“, sagte er.

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte das abgelehnt.

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Es kann nur einen geben

„Es kann nur einen geben“ ist der Titel eines Spielfilms (Highländer) von Russell Mulcahy aus dem Jahr 1986. Zwei Männer kämpfen darum, die Welt zu beherrschen, aber es kann nur einen Gewinner geben, Joe Biden oder Donald J. Trump, die Demokraten oder die Republikaner, die Lüge oder die Wahrheit, Überwachung oder freies Leben.

Die politischen Verhältnisse in Washington und den USA, lassen bisweilen den Schluss zu, dass Amerika von zwei Präsidenten gesteuert wird, direkt und indirekt. Da haben wir auf der einen Seite Donald Trump, der als der heimliche Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Streitkräfte angesehen wird, und den größten Teil der Bundespolizei an seiner Seite weiß, und auf der anderen Seite die Joe Biden „Administration“, die nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Aktuelle Analysen zu den Machtverhältnissen in Washington lassen diese Möglichkeit durchaus plausibel erscheinen.

Ist von mir

Es ist ein Kampf um die Seele Amerikas, zwischen Gut und Böse, der Freiheit und den Vertretern einer „Neuen Weltordnung“, die die Völker der Erde unter Kontrolle bringen wollen, um ihre Macht und das eigene Überleben zu sichern.  

Weltuntergangsszenarien sind die Wegbereiter für die NWO. „Wir werden alle ertrinken, die Sonne wird uns verbrennen, wir werden verarmen und verhungern, die Viren werden uns leiden und verenden lassen, aber wir werden euch retten. Ihr müsst nur Fahrrad fahren, euch impfen lassen, die Heizung ausschalten, denn Mund halten und fleißig arbeiten, für einen Apfel und ein Ei, dann wird alles wieder gut“. Meine Reduktion der Angst-Propaganda ist volksnah ausgedrückt, gebe ich zu, entspricht aber im groben den Argumenten und Strategien der Meinungsmacher, die uns täglich die „Apokalypse“ vor Augen halten.

  Zurück zum Anfang

Seit Januar 2021 herrscht in den Vereinigten Staaten eine Diarchie, oder auch Doppelherrschaft. Die „Biden-Administration“, die im politischen Alltag mehr Unheil anrichtet, als zu erwarten war, und stetig an Rückhalt bei den eigenen Wählern verliert, ist nur eingeschränkt handlungsfähig, nicht zuletzt auch deshalb, weil ihnen die politischen Mehrheiten in den wichtigsten Gremien fehlen. Die von den Republikanern regierten Staaten, sowie die Streitkräfte nebst Polizei, stehen an der Seite Donald Trumps.

Es ist eine noch nie dagewesene Situation, in der die Vereinigten Staaten in den Händen von zwei Präsidenten sind.

Am 6. Januar 2021 entschied der Kongress (Capitol), die Wahlergebnisse vom 3. November 2020 anzuerkennen. Der massiv stattgefundene Wahlbetrug verhalf Joe Biden in das Amt des Präsidenten. Die Enttäuschung über die Legitimation des Wahlbetrugs war enorm. Analysten und Trump-Wähler waren zu diesem Zeitpunkt der Meinung, dass der tiefe linke Staat gewonnen hat, und nun endgültig alles verloren sei.

Trumps Army stand vor einem Bombenkrater. Was sollte er nur tun? Sollte er einfach so das Weiße Haus verlassen, oder gab es noch eine Möglichkeit in absehbarer Zeit wieder die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Trump entschied sich für weiter kämpfen.

Unter Zuhilfenahme des  „Comitatus Act“, der zwar schon 1878 erlassenen wurde, aber noch nicht seine Gültigkeit verloren hat,  und dem „Insurrection Act“ von 1807, wollte Trump den Niedergang Amerikas verhindern, und die Biden-Administration in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränken.

Die wichtigste Bestimmung des Insurrection Act besagt, dass der Präsident nur dann Truppen in einen amerikanischen Bundesstaat entsenden kann (z.B. nach Washington, D.C.), wenn der Gouverneur oder die Legislative des Staates dies beantragt.

In einer anderen Bestimmung des Gesetzes heißt es jedoch, dass der Präsident unter bestimmten begrenzten Umständen, die mit der Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte zusammenhängen, einseitig Truppen entsenden kann.

„Historisch und praktisch gesehen ist ein solches Ersuchen nicht unbedingt eine Voraussetzung dafür, dass der Präsident reguläre Bundestruppen für die Strafverfolgung im Inland einsetzen kann“, sagte Stephen Vladeck, Rechtsprofessor an der University of Texas und CNN-Mitarbeiter, gegenüber CNN über die Bedeutung der beiden Gesetze.

Nach der Tötung von George Floyd durch die Polizei im Mai, warb Trump für das Aufstandsbekämpfungsgesetz, um dem militanten Teil des Antifablocks und der Black Lives Matter Bewegung das Handwerk zu legen, die seiner Meinung nach gewalttätige Ausschreitungen organisierten, die zu Plünderungen, Bränden, Verletzten und Toten führten, was die Realität ja auch beweist. Die Kriminalitätsrate ist noch nie so hoch gewesen wie zu Zeiten Joe Bidens.

„Wenn die Stadt oder der Staat sich weigert, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben, Eigentum und Wohnsitz zu verteidigen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell lösen“, sagte Trump damals, obwohl er dies nie tat.

Auf diese Weise übertrug Trump vorübergehend die Macht an das Militär und schwächte die Regierung Biden, die damit viele Befugnisse verloren hat, die eigentlich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zustehen.

Sicher kann man den politischen Analysten skeptisch gegenüber stehen, aber wenn wir uns die Fakten genauer ansehen, können wir eine Logik erkennen, die die heutige miserable Politik der Biden Regierung besser erklärt.

China

Bidens Aufgabe war Amerikas Wachstum und Aufstieg zu verhindern, und alles, was Trump in die Wege geleitet hat, zurückzudrehen. Donald Trump hatte mit seiner „America First“ Politik, die USA wieder auf Vordermann gebracht, und aus dem von Barack Obama angerichteten Jammertal, wieder blühende Landschaften gemacht. Den Menschen ging es niemals so gut, wie in der Amtszeit von Donald Trump.

Während der Amtszeit von Barack Obama, wurde der US-amerikanische Markt mit minderwertigen Billigwaren aus China überschwemmt. Die einheimische Produktion konnte mit den Billigwaren nicht mithalten und viele Betriebe mussten aufgeben und ihre Fabriken und Büros schließen. Eine riesige Geldflut strömte von der Wall Street nach China, und viele amerikanische Unternehmen wanderten dorthin aus. Tonnenweise wurde das Geld aus Amerika abgezogen und nach China weitergeleitet, und in China investiert.

Was Biden in Bezug auf China tun sollte, war, die Ziele des „Great Reset“ zu befolgen, und Obamas/Clinton – Agenda fortzusetzen. Das hat er aber in Bezug auf China nicht getan, und verliert nun seine erfundenen Mehrheiten.

Die Financial Times stellte fest: „Dass Biden mit China das tut, was Trump tun wollte.“

Die Sanktionen gegen Peking haben sich verschärft. Das Zentralkomitee ist so verärgert, dass es sogar diplomatisches Treffen mit amerikanischen Delegationen abgesagt hat.

Pandemie

Bidens Aufgabe bestand darin, die globale Autorität des Establishments durch COVID zu beschleunigen, und den  Weg zu einer Zweiklassengesellschaft zu ebnen.

Die Geimpften sollen „belohnt werden“, indem sie eingeschränkt ihre Grundrechte zurückerhalten, und die Ungeimpften, sollen aus der Gesellschaft weitestgehend ausgeschlossen werden. Zurzeit werden sie von den Medien verflucht.

Biden hat auch hier nicht im Sinne der neuen Weltordnung gehandelt, sondern viele US-Bundesstaaten haben sich die Freiheit herausgenommen, nicht nur alle COVID-Beschränkungen aufzuheben, sondern auch die Durchsetzung des sogenannten „grünen Passes“, bei uns als „Impfpass“ bekannt, untersagt.

Die Vereinigten Staaten distanzieren sich von der „Great Reset“-Agenda, zumindest die Mehrheit der Bevölkerung und das sind Trumps Wähler, mehrheitlich die Republikaner, und mittlerweile auch ein nicht zu übersehender Teil im demokratischen Lager. Im krassen Gegensatz dazu, stehen die europäischen Bürger mit ihrer illegitimen Europäischen Union, die auf dem Weg zur Neuen Weltordnung ist. Angela Merkel hat den Weg eingeleitet. Nationalstaaten passen nicht mehr in die „neue Weltordnung“, und millionenfache Einwanderung wird das nationale Gefüge zerstören.

Amerika und Europa werden in Zukunft getrennte Wege gehen müssen, wenn es den Bürgern Europas nicht gelingt, die Europäische Union von ihren bürgerfeindlichen Vorhaben abzubringen, und es in den nationalen Staaten nicht gelingt, Migrantenparteien, und damit sind auch die Altparteien in Deutschland gemeint, mit ihren politischen Fürsprechern, abzuwählen, dann wird Westeuropa widerstandslos an die Macher von Davos übergeben.

Grundsätzlich müssen wir uns fragen, ob im Angesicht der wirklichen Bedrohungen, und das sind nicht Covid und das Klima, sondern „unsere“ Politiker und Medien, Wahlen überhaupt noch das richtige Mittel sind, um die „neue Weltordnung“ abzuwenden. Reichen Wahlen noch aus, um ein korruptes politisches System, dass sich global organisiert hat, und über enorme Finanz- und Machtmittel verfügt, zu stoppen?

Amerika hat uns vom Gegenteil überzeugt. Die US-Wahlen in 2020 haben uns vor Augen geführt, dass Wahlergebnisse nicht mehr den Willen der Bürger repräsentieren, sondern nach Belieben modifiziert werden können. Netzgiganten, Presse, Fernsehsender und programmierte Wahlmaschinen, sorgen in der „schönen, neuen Welt“  für die gewünschten Wahlergebnisse.  

Wahlbetrug

Ein wichtiger Bestandteil der Trump-Administration ist es, den Wahlbetrug vollständig aufzudecken. Dieses Kapitel darf nicht übergangen werden und in der Versenkung verschwinden.

Das Maricopa-Audit- Projekt hat in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet Beweise für den Wahlbetrug zu sammeln. Die Senatorin von Arizona, Wendy Rogers, hat kürzlich eine Petition gestartet, um die Abberufung der nach Washington entsandten Wahlmänner zu fordern.

Die gleiche Idee wurde vom Senator von Georgia, Brandon Beach, aufgegriffen, der vorschlug, dass sein Staat die Wahlmänner abberufen könnte, sobald die Überprüfungen den Betrug beweisen.

Sobald mindestens drei Staaten ihre Wahlmänner zurückrufen, ist der Wahlbetrug gegen Trump vollständig aufgeflogen. Ob Trump sofort wieder die Amtsgeschäfte übernehmen kann, oder ob eine Neuwahl vonnöten ist, ist momentan noch nicht geklärt.

In der Welt des tiefen Staates steht alles auf dem Kopf. Weiß ist schwarz und gut ist böse und umgekehrt. Der Betrug ist einfach zu groß, um verheimlicht zu werden.

Schluss

Amerika befindet sich derzeit in einem ideologischen, wenn man so will, asymmetrischen Krieg. Auf der einen Seite steht Trump und seine Army, auf der anderen Seite die Vertreter der „neuen Weltordnung“, und ihre Armeen, bestehend aus dem tiefen, linken Staat, Black Lives Matter und antifaschistischen, linken Gruppierungen, den Netzgiganten und den Meinungsmachern.  

Wer glaubt, „ach, was habe ich mit Amerika zu tun“, hat nicht verstanden, dass es um mehr als nur Amerika geht. Das Schicksal der ganzen Welt ist davon abhängig, wer in der Zukunft Amerika regiert.  

 

Dänemarks undurchsichtiger Integrationsminister: Mattias Tesfaye (Soz.).

„Grenzzäune gegen Geflüchtete müssen fester Bestandteil der dänischen und europäischen Einwanderungspolitik sein.“ Da kann man dem dänischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Integration, Mattias Tesfaye (Soz.), nur recht geben, zumindest im ersten Moment.

Die Situation an den Ländergrenzen und im Inneren der Aufnahme-willigen-Länder, verschärft sich zunehmend, zumal auch keine Ende absehbar ist, und alleine schon die hohe Anzahl der Einreisenden die einzelnen Nationen überfordert. Von den utopischen Kosten, die niemand mehr bezahlen kann, und den vielen neuen Problemen, die durch Einwanderung entstehen, ganz zu schweigen…..

„Auch in Zukunft wird Dänemark seinen Beitrag zur Errichtung physischer Barrieren gegen Geflüchtete in ganz Europa fortsetzen“, das sagt zumindest Mattias Tesfaye (Soz.) in Interviews mit „Berlingske“ und „Jyllands-Posten“ .

Ich hatte mich schon gefreut, und mich in meiner Überzeugung bestätigt gefühlt, als ich jedoch beim Weiterlesen der Artikel im „Nordschleswiger“ feststellten musste, dass der Sozialist Herr Mattias  Tesfaye, nicht so ganz bei der Sache ist.

Dänisches Verkehrszeichen

Die Regierung Dänemarks nämlich,  hatte Anfang September dieses Jahres beschlossen, 15 Kilometer Stacheldrahtzaun an Litauen zu verkaufen, um die litauische Grenze gegen eine stark steigende Zahl von Einwanderern abzuriegeln.

Tatsächlich aber ist das „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Die litauisch-weißussische Grenze ist 679 km lang. Es ist eine internationale Grenze zwischen dem NATO– und EU-Mitglied Litauen und Weißrussland (GUS- und OVKS-Mitglied). Sie gehört somit zu den Außengrenzen der Europäischen Union . Seit 2004 ist die Grenze die Außengrenze der Europäischen Union und seit 2007 des Schengen-Raums.

Es geht aber noch weiter: In einem Schreiben an den Europaausschuss des Europäischen Parlaments erklärte Minister Tesfaye, dass der „Verkauf im Licht des allgemeinen Wunsches der Regierung, die Außengrenzen der EU zu stärken und den Zustrom nach Dänemark zu begrenzen“, zu sehen sei.

Wie bitte, 15 km Stacheldrahtzaun, kann selbst ich mir leisten, und die EU will garantiert nicht wissen, dass die Dänen 15 km Stacheldrahtzaun verkauft haben. Liebe Dänen, da fehlen noch 664 km Stacheldrahtzaun. War’s denn wenigstens Nato-Stacheldraht?

Auf die Frage, ob ein Beitrag zu den Außengrenzen Europas in Form von harten Barrieren ebenso fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik sein sollte wie die Frage der Rückführung und Verteilung, antwortet der Minister mit „Ja“.

 „Ich glaube auch, dass wir zur Sicherung der Außengrenze gesamteuropäische Mittel einsetzen müssen, weil wir das als gemeinsame Aufgabe betrachten sollten. Es sollte uns nicht zu schmutzig sein, gemeinsame Mittel dafür auszugeben. Wir stimmen darin nicht mit der Europäischen Kommission überein, aber wir sind in einem immer besseren Dialog mit mehreren EU-Ländern darüber“, so der Minister.

Am 12. August wurde in Kopenhagen beschlossen, Afghanen nicht mehr abzuschieben. Das teilte das Ministerium für Ausländer und Integration der Presse mit. Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) und Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.) haben eine neue politische Vereinbarung präsentiert, die lokal angestellten Afghanen eine Evakuierung nach Dänemark mit anschließendem zweijährigen Aufenthaltsstatus ermöglicht.

Mit dieser Entscheidung könnte man sich noch anfreunden, aber wenn man dann lesen muss, dass die afghanische Regierung, also die Taliban, deren Führung vom FBI gesucht wird, den Dänen verboten hat, Afghanen in ihr Mutterland abzuschieben, weil die Gesuchten einen Aufnahmestopp für zurückgewiesene Flüchtlinge verhängt haben, dann muss man wirklich fragen, wer hier wen an der Nase herumführt. Die Afghanen die Dänen und Europäer, oder der Sozialist Tesfaye, die dänischen und europäischen Bürger.  Er ist übrigens der Sohn eines  äthiopischen Vaters, dass aber nur am Rande. 

Wie wäre es denn mal damit liebe Dänen, verhängt doch mal einen Einreisestopp für illegale Migranten. Kein Migrant wird sich an ihren Einreisestopp daran halten.

Die Politik des Hasses und der Verachtung

In meinem Alltag erlebe ich es immer wieder „die Politik des Hasses und der Verachtung“, die krank macht, viele verzweifeln lässt, und unsere Gesellschaft in Gut und Böse teilt. Man spricht nicht mehr miteinander, sondern wechselt die Straßenseite. Linke wollen zunehmend nicht mehr mit ihren Kollegen debattieren, arbeiten oder interagieren. In ihren Augen sind aus Kollegen, Nachbarn, Freunde und Verwandte schlechthin Feinde geworden. Alles wofür wir stehen, ist unakzeptabel, selbst wenn unsere Argumente auf Vernunft und Wissenschaft beruhen.

Es wird immer deutlicher, dass „die Politik des Hasses und der Verachtung“ noch nie so en vogue war wie heute. Wir bewegen uns nicht mehr in einer politischen Arena, die einen gesunden Kampf zwischen der Linken und der Rechten fördert, mit dem Ziel die bestmöglichen Lösungen zu finden, sondern wir bewegen uns in einer feindlichen Umgebung, die jederzeit in der Lage ist, unsere Existenzen zu zerstören, wenn wir nicht so denken und handeln, wie es  uns die Sozialisten befehlen.

Der moderne Sozialismus ist eine Ideologie der intellektuellen Schwäche. Sozialisten leben in einer Blase, in der sie nie herausgefordert werden, nie gezwungen sind, ihre Vorurteile zu überdenken. Argumente und Fakten der Gegenseite existieren in ihrer Weltanschauung gar nicht. Menschen mit anderen Ansichten, sind für sie allesamt „Nazis“, das ultimative Böse, und das gilt es zu isolieren, anzuklagen und letztendlich auszurotten.

So zum Beispiel werden Fakten zur Migration und ihre Folgen verschwiegen. Sie sehen auch keinen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Covid-19 und anderen schweren, tödlichen Krankheiten, die durch Migration unser Land und Europa erreicht haben, und den schon „länger hier Lebenden“, Leid, Elend und Tod gebracht haben. Jüngst wurde ein Bulletin des Robert-Koch-Instituts über den Anstieg der eingeschleppten Krankheiten durch Migranten aus dem Netz genommen. Fakten sind rassistisch geworden. Fakten bringen Licht in die Dunkelheit und beweisen, dass der moderne Sozialismus nicht das halten kann, was er verspricht. Die „schöne neue, bunte Welt“, von der die Sozialisten schwadronieren, gibt es gegenwärtig nicht, und sie wird es auch zukünftig nicht geben, denn die Hauptdarsteller, die Migranten, spielen da nicht mit. Da können die Sozialisten noch so viele Integrationskurse anbieten, es wird nichts nützen.

„Nation Building“ ist gerade jetzt wieder einmal in Afghanistan komplett schiefgegangen. Sie suchen in Deutschland und Europa nicht die „schöne neue Welt“, sondern sie ergreifen die einmalige historische Chance, die ihnen Frau Merkel und die Sozialisten eröffnet haben, einen Kontinent zu erobern, zu destabilisieren und zu islamisieren, ohne auch nur einen Schuss abgegeben zu haben. Die weiße Flagge über Deutschland ist weltweit sichtbar. Deutschland kapituliert, freiwillig.

Die sozialen Medien, Big Tech, der Sport und die traditionellen Medien, sind allesamt Vorposten des sozialistischen Imperiums. Big Tech sperrt uns auf ihren Plattformen, sammelt unsere Daten, löscht unsere Tweets und Kommentare, und verwehrt so Millionen Menschen die Teilnahme am öffentlichen Disput. Sportler gehen „gegen Rechts“ auf die Knie, aber sie gehen nicht für Meinungsfreiheit,  legale Einwanderung oder die Islamisierung des europäischen Kontinents auf die Knie. Die traditionellen Medien, die in sozialistischer und islamischer Hand sind, erzeugen die propagandistischen Trugbilder der Gegenwart und Zukunft. Die „schöne, neue, bunte Welt“, ist in ihrer medialen Darstellung „alternativlos“.

Politik ist für viele Linke zu einer Religion geworden. Sie scheuen sich nicht davor, auch das Christentum zu missbrauchen. Wenn wir nicht mitmachen, was Bedford- Strohm und das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus uns vorgeben, werden wir alle im Höllenfeuer schmoren, und wer will das schon. Migration ist zur Glaubensfrage geworden. Fakten sind dabei nur hinderlich.  

Zu viele Linke, die in den Führungsetagen unserer Kultur sitzen, agieren mit Propagandamethoden und Fanatismus, die uns an unsere unrühmliche Vergangenheit erinnern sollen. Der neue Faschismus kommt im bunten Gewand daher, nicht mit Springerstiefel und Glatze. Der moderne Sozialismus fordert uns auf, „auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“, und wer das nicht mitmacht, ist „Nazi“, und passt nicht mehr zu der neuen Gesellschaft.

Letztlich stehen wir den sozialistischen Träumereien der Machthaber im Weg. Der Machtwillen der Sozialisten ist ungebremst. Sie opfern das eigene Volk, um in den Augen der Welt, die abscheuliche Vergangenheit abzustreifen. Deutsche soll es nicht mehr geben, unsere Kultur ist in ihren Augen wertlos geworden, und unser Land soll zum Leuchtturm der „schönen, neuen, bunten Welt“ werden, in der sich alle Nationen und Ideologien furchtbar lieb haben. Soziales Engineering soll aus uns Gehirnlose Bürger machen, und Migranten sollen unser Land regieren.

 

Safe House für Migranten in Brüssel

Die Sozialisten weigern sich, die Lektion des Turmbaus zu Babel zu anzuerkennen, und wir müssen sie ständig daran erinnern. Wir, die Konservativen, Rechts-Liberalen, müssen dafür sorgen, dass dieser Ideologie Einhalt geboten wird. Die Tragödie, die unser Land ereilt hat, sollte uns Antrieb genug sein, um gegen Sozialismus und Islamisierung unsere Stimme zu erheben.

Der Sozialismus ist eine Utopie, die in einer Dystopie enden wird.

Syrien – Die Schande des Westens

Wer kämpft in Syrien wirklich? Der Krieg in Syrien war und ist nur möglich, weil der Westen, die dort kämpfenden „Rebellen“ unterstützt hat. Was die Bundesregierung, die EU und die Medien nicht sagen: In Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert und militärisch unterstützt werden. Ohne die Unterstützung des Westens hätte es in Syrien keinen Krieg gegeben. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, dass der sog „Arabische Frühling“, ebenfalls das Werk des Westens ist. Die Netzgiganten und die vor Ort ansässigen NGO’s und Stiftungen, zündeln jeden Tag in den muslimischen Ländern.

In Syrien sind folgende Akteure beteiligt:

Southern Front:
Die Gruppe wird vom militärischen Operations-Zentrum (MOC) in Amman, welches den USA untersteht, finanziert und dirigiert, berichtet die Heinrich-Böll-Stiftung.
Die BBC berichtet, dass es sich bei der Southern Front um einen Zusammenschluss diverser Gruppen mit einer Kämpferstärke von 38.000 handelt, die von der CIA unterstützt wird.
Die Southern Front wird vom ehemaligen syrischen General Baschar al-Zoubi angeführt.

Al-Rahman-Legion und Dschaisch al-Islam:
Die Gruppe operiert durchgehend gemeinsam mit der salafistischen Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam. Die Al-Rahman Legion und Dschaisch al-Islam wurde von Saudi-Arabien ausgehoben und finanziert. Riad nutzt die Gruppe als Dachverband, um weitere Söldnertruppen in Syrien zu finanzieren. „Koordinationstreffen“ hatte es in der Vergangenheit zwischen dem ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Bandar, dem US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, und dem Außenminister von Katar, Khaled al-Attiyeh gegeben. Die geheimen Treffen zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien. Den USA und Katar fanden auf dem türkischen Territorium statt, berichtet der Guardian. Die Anzahl der Kämpfer beträgt zwischen 40.000 und 70.000 Mann, berichtet die Stanford University.

Die Levante Front (Dschabat al-Schamiyah):
Die Gruppe wird sowohl von westlichen Staaten als auch von Saudi-Arabien unterstützt, berichtet Reuters. Sie hatte im Verlauf des Syrien-Kriegs US-Panzerabwehrwaffen erhalten.
Die Anzahl der Kämpfer der Gruppe liegt nach Angaben vom Medium.com bei etwa 7.000.
Der Oberkommandierende der Levante Front ist Abdelaziz Salamah. Salamah ist nach Informationen des Carnegie Middle East Centers ein „Söldner“ aus der syrischen Stadt Anadan, der zuvor andere Söldnertruppen angeführt hatte.

Nura al-Din al-Zinki:
Die Gruppe wird finanziell und mit Waffen von den USA ausgestattet. Das Militärische Operations Zentrum (MOC) der USA spielt hier eine Schlüsselrolle, wobei die CIA den Einsatz von Geld und Material kontrollieren soll. Die Gruppe soll auch US-Panzerabwehrwaffen von der CIA und Saudi-Arabien erhalten haben, berichten der Guardian und NOW.
Nach Angaben von Medium.com soll die Gruppe über etwa 3.000 Kämpfer verfügen.

Mountain Hawks Brigade: Die Gruppe wird von der CIA finanziell unterstützt und mit Waffen ausgestattet. Koordiniert werden ihre Aktionen vom Militärischen Operations Zentrum in der Türkei, die von westlichen und arabischen Geheimdienstmitarbeitern geführt wird, berichtet Radio Free. Die Gruppe hat einer Kampfstärke von 1.000 Personen, so das Magazin Medium.com.
Der Oberkommandierende der Söldner-Truppe ist Hassan Haj Ali, ein ehemaliger Hauptmann der syrischen Armee. Trainiert werden die Kämpfer der Gruppe in Katar und Saudi-Arabien, so Radio Free Liberty/Radio Europe.

Die 13. Division:
Sie wird von Katar und Saudi-Arabien finanziert, berichtet Al Jazeera.
Nach Informationen der New York Times soll die CIA die Gruppe mit US-Panzerabwehrwaffen ausgestattet haben. Sie verfügt über eine Kampfstärke von 1.800 Personen, so Medium.com.

Dschaisch al-Nasr:
Die Gruppe Dschaisch al-Nasr ist in der Provinz Hama und Idlib aktiv.
Nach Angaben des Middle East Eye wird Dschaisch al-Nasr von der CIA bewaffnet und unterstützt. Dschaisch al-Nasr hat 3.000 Kämpfer. Die Gruppe wird vom Westen unterstützt und schoss im März 2016 einen syrischen Kampfjet mit einer Luftabwehrwaffe ab, berichtet die L.A. Times.

Northern Division:
Die Northern Division gehört zu den Söldner-Truppen, die von der CIA bewaffnet und unterstützt werden. Die CIA hatte die Gruppe unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beliefert, berichtet The Daily Mail. Die Gruppe hat eine Kampfstärke von 3.250 Personen, so das Magazin Medium.com.


First Coastal Division:
Die Gruppe gehört ebenfalls zu den von der CIA unterstützten Söldner-Truppen, berichtet das Wall Street Journal. Sie hatte zuvor US-Panzerabwehrwaffen erhalten, so Stratfor. Die First Coastal Division verfügt über schätzungsweise 2.800 Kämpfer, so Medium.com.

Al-Nusra-Front (Fatah al-Scham):
Nach Recherchen des britischen Journalisten Peter Oborne unterstützen die USA und Großbritannien die Al-Nusra-Front – ein syrischer Al-Qaida-Ableger – und zahlreiche andere Söldner-Truppen in Syrien. Das geht aus der Dokumentation „The Report“ des BBC Radio hervor. Die USA und die Al-Nusra-Front seien auf derselben Seite, wenn es um die Bekämpfung von Präsident Baschar al-Assad geht. Die Al-Nusra-Front hat 12.000 Kämpfer berichtet Medium.com

Spezialfall MI6 im Syrien-Krieg:
Nach dem Sturz Gaddafis richteten der MI6 und die CIA eine „Rat Line“ von Libyen nach Syrien ein. Es wurden Waffen und Kämpfer nach Syrien verschoben, um Assad zu stürzen. Briten und Franzosen trainierten Rebellen der Freien syrischen Armee und waren auf einem türkischen Stützpunkt stationiert. Die Rebellen sollen unter anderem im Nordlibanon und in Teilen von Libyen stattgefunden haben, berichtet die Militärwebseite UK Elite & Special Forces. Die Asia Times berichtet, dass der MI6 und der französische DGSE die Rebellen in der türkischen Region Hatay und im libyschen Tripoli trainiert haben soll.
Hinzu kommt, dass der MI6 gemeinsam mit dem CIA und französischen Ausbildern, Rebellen gegen Syrien in Jordanien trainiert und bewaffnet, so der Guardian.


Martyrs of Islam Brigade/ Liwa’ Shuhada al-Islam:
Sie ist die größte Söldner-Truppe in Daraya, berichtet Orient News. Zwischen 2012 und 2016 hatte die Gruppe US-Panzerabwehrwaffen von der CIA erhalten, berichtet die Webseite Democratic Revolution, Syrian Style. Die Nutzung von US-Panzerabwehrwaffen geht auch aus Videos der Truppe hervor. Medium.com berichtet, dass die Gruppe über 1.000 Kämpfer verfügt.


Islamic Muthanna Movement/ Harakat al-Muthanna al-Islamiya:
Der Verbündete des Islamic Muthanna Movement ist die Terror-Miliz ISIS (Liwa Shuhada’ al-Yarmouk). Die Finanzierung der Gruppe ist intransparent. Nach Angaben des arabischen Journalisten Nabegh Soror soll die Gruppe in ihren Anfängen finanzielle Hilfen von einer Person aus den Golf-Staaten erhalten haben, die sich als Geheimdienstmitarbeiter präsentierte. Später jedoch stellte sich heraus, dass es sich bei der Person um eine Privatperson handelte, berichtet Zaman al Wasl. Die Organisation gilt auch als Vermittler zwischen diversen Islamisten-Truppen, so Zaman al Wasl.
Die Gruppe hat 2.000 Kämpfer, berichtet Medium.com


Sultan Murat Brigade:
Die Gruppe wird von der Türkei unterstützt und wirkt bei der Operation Euphrates Shield mit.
Ihre Kommandeure sind Oberst Ahmet Othman Fehim Isa, berichtet Voice of America.
Die Gruppe hat 1.000 Kämpfer, die hauptsächlich Turkmenen sind, so Medium.com. Die Gruppe gehört dem militärischen Dachverband Turkmenische Armee Syrien (STO) an.

Turkmenische Armee Syrien (STO):
Die STO wurde im August 2012 gegründet. Die STO wird von der Türkei unterstützt. Der politische Arm der Truppe ist das Syrisch-Turkmenische Parlament mit ihrem Hauptsitz in Istanbul und weiteren Vertretungen in Gaziantep und Yayladag. Die türkische Zeitung Yeni Safak berichtet, dass die STO über 5.000 Kämpfer verfügt.

Ich lege großen Wert darauf, dass die Finanzierungen und militärischen Unterstützungen der Söldnertruppen, das Ergebnis der Bush/Clinton/Obama/Biden Gruppe sind, und der beste amerikanische Präsident aller Zeiten, Donald Trump, zu dieser Zeit nicht im Amt war. Donald ist absolut sauber.

Paris: Statements von Le Pen und Macron

In Paris, auf dem Place de la République, sowie in allen Großstädten Europas, protestieren Tausende Afghanen Hand in Hand mit ihren europäischen Helfern, und fordern die sofortige Aufnahme von Familien und Einzelpersonen, auch ohne Dokumente, die in Afghanistan die Gunst der Stunde nutzen, um auf leichte Art und Weise nach Europa zu kommen.

Frau Merkel steht nach wie vor zu ihren „Schutzbefohlenen“*. Sie hat aus ihren Fehlern nichts gelernt, und immer noch nicht verstanden, dass der Krieg, und es gibt nur einen, auf europäischen Boden stattfindet. Der Jihad hat 2001 in NY begonnen, und das anvisierte Schlachtfeld ist Europa. Das ist von Muslimen tausendfach bestätigt worden. Diese Frau merkt nichts mehr, noch nicht einmal, dass wir uns in einem asymmetrisch befinden. Anstelle von Panzern und Raketen, die haben nämlich keine, die uns erreichen können, Masseneinwanderung und Kinder.

Presseerklärung von Marine Le Pen [von mir gekürzt]

Der Fall von Kabul und Afghanistan, das von den Amerikanern an die Taliban übergeben wurde, ist ein Ereignis von großer Bedeutung. [Import von Terroristen, Ausbreitung des Islams….]

Es besteht kein Zweifel, dass diese Situation zu einem erhöhten Risiko von Anschlägen in unseren Ländern und zu neuen Einwanderungswellen führen wird.

Auch wenn der Islamismus jetzt in Syrien eingedämmt ist, wird der Zusammenbruch der afghanischen Front die islamistische Offensive in der Welt fördern.

Aus politischer Sicht erfordert diese Eroberung durch die Taliban eine dreifache Beobachtung:

  • Die Vereinigten Staaten unter der Regierung Biden zeigen ihre Unfähigkeit, die Interessen der freien Welt zu verteidigen und zu vertreten. Die NATO, die zaghaft eine „politische Lösung“ für Afghanistan fordert, begnügt sich mit dem kläglichen Eingeständnis ihrer militärischen Ohnmacht und damit ihrer Nutzlosigkeit, die nun endgültig bewiesen ist.
  • Die Europäische Union, die Frankreich bei der Eindämmung des islamistischen Aufschwungs und Widererstarken in Afrika allein lässt, hat in dieser Angelegenheit ihre katastrophale Unfähigkeit bewiesen, einen Konflikt positiv zu beeinflussen, der die Sicherheit Europas und der Welt gefährdet.
  • Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, der als einfacher Beobachter des internationalen Geschehens sagt, er verfolge „die Situation von Stunde zu Stunde“, ist darauf reduziert, seine diplomatische Nichtexistenz zu kommunizieren.

Marine Le Pen, Präsidentin des Rassemblement National, fordert Frankreich auf, auf die Situation zu reagieren und diplomatische Initiativen zu ergreifen. Sie ruft zur Bildung eines großen internationalen Bündnisses mit allen Nationen auf, die gegen den Islamismus kämpfen, angefangen bei den europäischen Ländern, die gegen den Islamismus kämpfen, Russland und China, um diese erobernde und verbrecherische Ideologie auszurotten.

Welches europäische Land könnte sie wohl damit gemeint haben? Ich kenne nur europäische Länder, die den Islam finanziell und mental unterstützen. Europa fördert den Islam, und damit auch den Islamismus.   

Während seiner Rede über die Situation in Afghanistan, hat Emmanuel Macron seinen Wunsch geäußert, gegen den Migrationszustrom zu kämpfen, den dieser in Europa verursachen wird.

Am Montag, dem 16. August, sprach Emmanuel Macron über die jüngsten Ereignisse in Afghanistan, insbesondere über die Übernahme Kabuls durch die Taliban. Er betonte zwar, dass die Sicherheit der französischen Staatsangehörigen und der Afghanen, die für Frankreich gearbeitet haben, gewährleistet werden müsse, warnte aber auch vor einer Migrationswelle, die den europäischen Kontinent überrollen könnte. [insbesondere Deutschland, hat er vergessen zu sagen].

„Wir müssen uns vor größeren [Angriffen] irregulären Migrationsströmen schützen, die diejenigen, die sie nutzen, gefährden und dem Menschenhandel aller Art Vorschub leisten würden“, sagte er.

Er will gemeinsam mit Deutschland „eine Initiative starten, um eine robuste, koordinierte und vereinte Antwort“ auf die Ankunft von Migranten zu finden.

Eine gemeinsame Antwort wird es nicht geben (können), zumal die europäischen Länder an der Ostgrenze Westeuropas klugerweise bei diesem Affentheater um Muslime nicht mitspielen werden.

Botschafter Ashraf Haidari zu Macron:

„Eine der erbärmlichsten Aussagen, die ich je gehört habe, widerspricht dem Wort und dem Geist des internationalen humanitären Rechts und des Flüchtlingsrechts: die Verantwortung, diejenigen zu schützen, die man im Stich gelassen und verraten hat.“

Diese Aussage ist typisch für Muslime. Sie appellieren an unsere Werte und unsere Herzen, um die Türen nach Europa zu öffnen. Sie sind mit allen Wassern gewaschen. Ihre DNA ist die Lüge (Takkya). Sie bringen ganze Länder und Kontinente (Europa) in Bedrängnis und höchste Gefahr. Es ist nicht Alarmstufe „Rot“, wie manche meinen, sondern Alarmstufe „Blutrot“.

  • „Schutzbefohlene“: Wer hat eigentlich diesen Befehl erteilt?

Quellen:

CitoyenTV

Globale Klimaneutralität ist bis 2030/50 nicht zu erreichen. Zu teuer!

Ökonomen auf der ganzen Welt sind sich einig, dass bis 2030 bzw. 2050 keine weltweite Klimaneutralität zu erreichen ist. Die Kosten werden alles bisher Dagewesene übersteigen. Deutschland und die USA haben gute Chancen, den von Wissenschaftlern errechneten noch verbleibenden Zeitraum, und den errechneten Zielen nahezukommen, China auch. Afrika, Asien und Lateinamerika werden auf die Hilfe des Westens und Chinas angewiesen sein. China hat das schon früh erkannt, und sich vor allem in Afrika eingekauft. Durch den Bau der Seidenstraße von Peking bis Duisburg, hat man sich nicht nur das entsprechende Territorium gesichert, sondern auch seine Macht erheblich ausgeweitet, und viele Länder auf Jahre hinaus an China gebunden.

Das wirtschaftswissenschaftliche Institut Lomborg (aus Schweden/Finnland), berechnete für Deutschland, dass bis 2030 jedes Jahr 4,3 % Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. 161 Milliarden Euro aufgrund des geringeren Wachstums verloren gehen werden, selbst wenn CO₂ bis 2050 nur um 80 % Prozent und nicht um 100 % Prozent reduziert wird. Das wäre Jahr für Jahr mehr Geld, als derzeit für Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Uni aufgewendet wird. Und eine vierköpfige deutsche Familie würde um 8.100 Euro pro Jahr ärmer.

Die Automobilindustrie ist das Herz der deutschen Wirtschaft. Es ist eine exportorientierte Branche, und ihre Arbeitnehmer werden überdurchschnittlich gut bezahlt, was in Deutschland, seit Schröder + Fischer (1998 bis 2005) selten geworden ist.

Die Automobilindustrie schrumpft seit 2008, und davon sind auch die vielen Zulieferer betroffen. Wie bei Corona kommen Grenzwerte als „Folterinstrumente“ zum Einsatz. Die Grenzwerte kommen zwanzig Jahre zu spät, aber besser spät als gar nicht. Ein Diesel-Pkw dürfte bis 2030, dann nur noch 2,2 Liter Diesel-Kraftstoff auf 100 Km verbrauchen.

EU und Bundesregierung, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, legen die Axt an die deutsche Automobilindustrie, ohne auch nur kleinste positive Effekte für das Klima erreichen zu können. Die zuletzt fast 30 Milliarden Euro pro Jahr, die die deutsche Energiewende gekostet hat, nennt Sinn »eine irrsinnige Summe für nichts und wieder nichts«.

Hans Werner Sinn ist mit Vorsicht zu genießen. Er hat vor und während der Regierungszeit Schröder + Fischer, die Agenda 2010 als einen paradiesischen Zustand beschrieben, der da kommen wird, womit er recht hatte, allerdings nur für die an der Spitze der Nahrungskette, die anderen (13 Millionen), mussten leider verarmen, damit „der kranke Mann Europas“, also Deutschland, wieder genesen konnte, was aber mittel- und langfristig gar nicht passierte. Die neue Armut ward geboren. Gegenwarts- und Altersarmut als Gegenmittel zu einer kränkelnden Wirtschaft.

Die Armutserfinder: SPD + Grüne. Noch einfältiger geht, es glaube ich nicht mehr. Eigentlich war es der verurteilte Steuerbetrüger der FDP Graf Lambsdorff, der die Grundlage für Sozialabbau und Massenarmut mit den sog. „Graf Lambsdorf-Papieren“ von 1982 gelegt hat.

Die Politik möchte, dass sich die Hersteller auf die Entwicklung von Elektroautos konzentrieren. Die festgesetzten Grenzwerte könnten so eingehalten werden. Die EU spricht gerne von Klimaneutralität bei Elektroautos, ungern aber von den Nachteilen. Sie werden links liegen gelassen, so als wären sie zur Lagebeurteilung irrelevant.

2. Die Energiewirtschaft

Der CO2-Ausstoß der Verbrennungsmotoren entspricht dem CO2-Ausstoß der Batterieproduktion und der Stromerzeugung, meinen verschiedene Wissenschaftler herausgefunden zu haben.

Die Bundesregierung setzt eine Kommission ein, die den Ausstieg Deutschlands aus der Stromgewinnung durch Braunkohle planen und ein Enddatum festsetzen soll. Für die Kommission dürfte es viel zu tun geben, denn wie die Infografik zeigt, hat die Braunkohle als Energieträger immer noch einen beträchtlichen Anteil an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland. 2017 liegt ihr Anteil immer noch bei 23 Prozent. Die Grünen wollen bis spätestens 2030 das letzte Kraftwerk abgeschaltet haben. Vertreter der Braunkohlebranche wollen den Ausstieg bis weit nach 2050 verzögern. (aus statista)

Wenn nämlich mehr erneuerbare Energien in den Stromnetzen Europas fließen, wird der CO2-Ausstoß in der Betriebsphase weiter sinken. Es wird dann umso relevanter, dass vermeintlich saubere Elektroautos nicht mit einem fossil belasteten Strommix gebaut werden. Die Autobauer müssen deshalb künftig stärker beachten, wie die Bedingungen am Standort ihrer Batterieproduktion sind. So belastet heute die Umwelt viel stärker, wer die Autobatterie mit dem Strommix von China, Polen oder Indien herstellt, als wer in den von Wasserkraft dominierten skandinavischen Ländern produziert. In Polen beispielsweise fällt die CO2-Bilanz für eine Batterie um den Faktor 24 schlechter aus als in Schweden, in Indien gar um den Faktor 32. (von energie-experten).

Dort produzieren, wo der wenigste CO2-Ausstoss anfällt.

Nach wie vielen Kilometern ist die Ökobilanz des E-Autos besser im Vergleich zum Benziner?

VW Caddy mit Batteriegrösse 51,8 kWh

HerstellungAufladenBreak-even nach
ÖkostromÖkostrom20 000 km
KohlestromÖkostrom35 000 km
KohlestromKohlestrom310 000 km

Quelle: „Sensitivity Analysis in the Life-Cycle Assessment of Electric vs. Combustion Engine Cars under Approximate Real-World Conditions”, Hochschule Trier 2020. Link – PDF in Englisch

Der Erdgasverbrauch ist in den letzten zwanzig Jahren auf 25 % angestiegen. Nach zwanzig Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit ständig steigenden Kosten, ist der Anteil der »Erneuerbaren« auf gerade einmal 15 % Prozent angestiegen. Wenn wir 70 % oder gar 100 % erreichen wollen, würden die Kosten explodieren.

Afrika hat gar nicht die finanziellen Mittel dazu, den Great Reset umzusetzen. Sie werden weiterhin fossile Energien verbrauchen um zu überleben und zu wachsen. Die gleichen finanziellen Bedingungen gelten für Teile Lateinamerikas und Asien.

Allein China baut 250 neue Kohle- und 33 neue Kernkraftwerke.

Der deutsche Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen beträgt 2,3 % Prozent. Er ist in der weltweiten CO2-Bilanz völlig unerheblich. Trotzdem ist es wichtig, dass wir wieder eine saubere Luft bekommen, und Lebensmittel, die auch diesen Namen verdient haben.

 „Das System, das sich 2020 in Zeichen von Neofeudalismus und Monopolwirtschaft mittels Instrumentalisierung der Krise radikalisierte, ist nicht zukunftsfähig. Es ist, um ein Modewort zu gebrauchen, nicht nachhaltig. Es ist in hohem Grade künstlich. Es existiert die Alternative einer Systemänderung mit dem längst überfälligen Abbau von Überregulierung, Überbesteuerung und Überschuldung. Mit einer Rückkehr zur Marktwirtschaft, die allein deswegen sozial ist, weil sie den selbständigen an die Stelle des betreuten Menschen setzt, weil sie Wohlstand schafft, indem sie der Freiheit ihren Raum lässt. Die Konstruktivisten des Great Reset werden schon allein deshalb scheitern, weil sie die menschliche Natur nicht auf der Rechnung haben.“ Von Bruno Bandulet*

Die Zahlen verdeutlichen, dass Klimaneutralität, und das auch noch weltweit, unerreichbar und unbezahlbar sein wird. Die Zeit rennt uns davon und ein einsames, klimaneutrales Deutschland verhindert den Crash nicht. Ich persönlich, bin auch nicht gewillt, nur einen Pfennig für den Umweltschutz auszugeben. Ich habe den Planeten nicht geschreddert, das waren wie immer die Superreichen, die sich an der Umweltzerstörung bereichert haben, und die haben das Geld, um die Schäden, die sie angerichtet haben, halbwegs wieder gutzumachen.

Chinas Great Reset kostete 45 Millionen Chinesen das Leben, sie verhungerten. Könnte uns das auch erwarten?

*Bruno Bandulet geb. 1942 in Bad Kissingen, war Chef vom Dienst der Tageszeitung Die Welt, Autor von Zeitbühne, Epoche und TransAtlantik sowie bis 2013 Herausgeber des Finanzdienstes Gold & Money Intelligence. 2018 erschien bei Kopp (Rottenburg) Dexit. Warum der Ausstieg Deutschlands aus dem Euro zwar schwierig, aber dennoch machbar und notwendig ist.

„The Squad“ Jo Biden und der Nah-Ost Konflikt

Zu Beginn der Terrorangriffe der radikal-islamischen Hamas auf Israel, vernahm man nichts aus Washington. Jo Biden und die US-Administration, hielten sich zunächst einmal zurück und warteten ab, wie die Dinge sich Nah-Ost entwickeln werden. Erst, als die Palästinenser behaupteten, die Israelis würden den Gazastreifen bombardieren, kamen die ersten Reaktionen aus Washington.

Wie wir heute nachweislich wissen, sind die getöteten Zivilisten im Gazastreifen, das Resultat fehlgeleiteter Hamas-Raketen gewesen, und nicht wie behauptet, von jüdischen Bomben zerfetzt wurden. An dieser Stelle sollte man durchaus die Frage stellen dürfen, ob es in Palästina überhaupt noch eine Zivilbevölkerung gibt? Wo doch schon Kinder Attentate ausüben, Mütter mit Messern israelische Polizisten angreifen und töten, und mit Bombengürteln Militärposten und Busse in die Luft sprengen. Ich glaube die Zweifel an einer Zivilgesellschaft sind angebracht, nicht zuletzt auch dadurch, dass der Koran nur denen das Paradies verspricht, die die Suren bzgl. der Juden und Ungläubigen auch in die Tat umsetzen.

The Squad

Die Biden-Administration verwies zunächst nur auf das Selbstverteidigungsrecht Israels. In Washington begannen zeitgleich einige Mitglieder der Demokratischen Partei, darunter auch die Abgeordnete Muslima und Judenhasserin Ilhan Omar, das bisherige Verhältnis der Amerikaner zu Israel infrage zu stellen. Sie nannte Benjamin Netanjahu einen Ethno-Nationalisten, also Rassisten, und bezeichnete die Luftschläge der Israelis als Terrorismus. Ihre Kollegin Alanna Pressley forderte sogar die Aufhebung der militärischen Unterstützung für Israel.

The Squad bilden die vier Kongressabgeordneten – Ilhan Omar (Muslima) aus Minnesota, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib (Muslima) aus Michigan und Ayanna Pressley aus Massachusetts. Donald J. Trump kritisierte schon damals die neuen Abgeordneten der Demokraten, aber seine Warnungen verhalten. Die Republikaner bezeichnen die Frauen korrekterweise als die „Jihad Squad“, die Terroristen unterstützt. Zu der Gruppe gehören aber auch männliche Abgeordnete der Demokraten.

Im US-Kongress stehen die Mitglieder der Jihad Squad am äußersten linken Rand der Demokratischen Partei, aber mit zunehmenden Einfluss auf die Abgeordneten. Sie sind alle unter 50 und wurden vom politischen Aktionskomitee „Justice Democrats“ unterstützt. Mit Jo Biden ist nicht nur der Multilateralismus, sondern auch der Antisemitismus ins White House eingezogen.

Wer Muslime ins Weiße Haus einbestellt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn  dann auch muslimische Interessen vertreten werden. Das gilt auch für die europäischen (noch) Nationalstaaten, aber insbesondere für Deutschland, da bei uns mittlerweile muslimische Interessen den Alltag auf unseren Straßen und in unseren Parlamenten bestimmen.

US-Außenminister Antony Blinkens Reise in den Nahen Osten war wenig erfolgreich, zumindest ist nichts darüber bekannt geworden, was er zu einer Lösung der aktuellen Lage beigetragen hat. Sein Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht Israels half da auch nicht weiter. 

Die Passivität der (Obama/Clinton)- Biden Administration, begünstigte eher die neuesten Gewaltausbrüche der Palästinenser.

Mahmud Abbas vernahm die Botschaft eines seiner Geldgeber aus Amerika, und setzte die seit 2006 geplante Parlamentswahl kurzerhand ab. Mahmud Abbas, der wahrscheinlich nicht wieder gewählt worden wäre, konnte so in seiner Rolle als „Präsident der Palästinenser“ weiter agieren. Weder in Israel wusste man zu der Zeit, wer das Sagen hat, da die Wahlergebnisse in Israel nicht eindeutig waren, noch in Palästina.

Die radikale Linke (The Squad) innerhalb der US-Demokraten, ist in der Vergangenheit schon öfter mit anti-israelischen und anti-jüdischen Äußerungen aufgefallen. Mehr und mehr Demokraten schließen sich den Zielen der „Squad“ an, die die Sicherheitsgarantien für Israel auflösen will. Dass der Iran, der  größte Geldgeber der Terrororganisationen im Nahen und Mittleren Osten ist, und unablässig die ultimative Bombe gegen Israel plant und demnächst auch Mal fertigstellen und zünden will, um Israel endgültig zu vernichten, scheint nicht gegen die Interessen der radikalen Linken zu stehen.

Ein Teil der US-Demokraten versucht auch die Geschichte umzuschreiben, man spricht nun von jahrelangen israelischen Aggressionen gegen die Palästinenser.

 „Hier geht es nicht um Räumungen, Annexion oder die Zwei-Staaten-Lösung. Es geht nicht um eine bessere Zukunft für die Palästinenser. Es geht darum, dass die Hamas die Juden Israels ans Meer werfen will“. pic.twitter.com/PRIux1IblJ  Yaki Lopez) May 17, 2021

Jo Biden hat die Zahlungen an die dubiose Hilfsorganisation UNRWA, die Donald J. Trump klugerweise aufgelöst hat, wieder aufgenommen und kritisiert offen die israelische Siedlungspolitik. Palästina, von Amerika nicht als souveräner Staat anerkannt, hat demnach auch keine Grenzen, demzufolge auch nicht das Recht auf vorrangigen Landbesitz. Des Weiteren bevorzugt Biden die Zwei-Staaten-Lösung, von der eigentlich mittlerweile jeder wissen könnte, dass diese Fata Morgana nicht zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen wird. Im Gegenteil, mit einem Staat im Rücken, wird die Allianz der Juden- und Israelhasser, ihre Macht ausbauen und zusehends die Existenz des Staates Israels gefährden und letztendlich vielleicht sogar vernichten, was ja das erklärte Ziel ist.

Der „Staat Palästina“ wurde am 15. November 1988 in Algier von der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter Yassir Arafat ausgerufen. Er ist völkerrechtlich umstritten. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Dennoch hatten bis 1990 fast 100 Staaten einen Staat Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik. Heute erkennen 138 Staaten den Staat Palästina an. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an, Amerika auch nicht, pflegen jedoch diplomatische Beziehungen zu den Vertretern der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Abschluss-Kommuniqué des G7-Gipfels in Cornwall, Großbritannien.

Auf dem G7-Gipfel in Cornwall, Großbritannien, im Juni 2021, einigten sich Deutschland, die Europäische Union, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan  und die USA, nicht in allen Punkten.

In Bezug auf China herrscht weiterhin Uneinigkeit und es gab große Differenzen zwischen Jo Biden, Angela Merkel und Ursula von Leyen. Biden besteht, wie Donald J. Trump auch, auf die Bezahlung der 2 % Nato-Beiträge.

Während die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich für ein härteres Vorgehen plädieren, setzen sich die EU, Deutschland und Italien für eine kooperative Beziehung mit China ein.

Australien, Südkorea, Indien und Südafrika nahmen als Gastländer am G7-Gipfel teil, um diese Nationen in der zukünftigen China-Strategie mit einzubeziehen.

Großbritannien Juni 2021

Im Abschlusskommuniqué wurden bekanntermaßen, die obligatorischen unfairen Handelspraktiken und Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas angeprangert. Die Uiguren (Muslime!) müssen freigelassen werden, und die eingesperrten Studenten und Bürger in Hongkong auch. Die Chinesen hatten schon die Mängelliste erwartet wartet,  und eine entsprechende Antwort vorbereitet:

 „Die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei“, sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. „Alle Staaten, ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. Weltpolitische Angelegenheiten sollten durch Beratungen aller Länder geregelt werden.“

Für Frau Merkel war dies hoffentlich das letzte Gipfeltreffen.

Die neue Seidenstraße Chinas, gefällt den G7-Staaten mittlerweile auch nicht mehr so richtig, und als knallharte Antwort, auf den territorialen Landgewinn, planen nun die G7-Staaten eine globale Initiative für Infrastruktur-Projekte in ärmeren Ländern.

Im „armen Europa“ und „armen Amerika“, wäre das auch dringend notwendig. Das sozialistische, transatlantische Bündnis (Bill & Hillary Clinton, Barack Obama, Angela Merkel), hat hüben wie drüben, jahrzehntelang versäumt, sich um eine effektive und klimagerechte Infrastruktur zu kümmern. Im Vordergrund standen Globalisierung und Migration. Jo Biden, Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, werden den Multilateralismus fortsetzen.

 Alle Mitgliedsländer beschlossen bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Corona-Impfdosen an ärmere Länder zu verteilen. Hoffentlich gibt die Infrastruktur das her.

Beschlossen wurde auch, den Ursprung des Virus näher zu durchleuchten, aber ob die WHO dafür geeignet ist, mag man bezweifeln dürfen, schließlich ist China der größte Geldgeber und chinesische Ärzte, sind in der WHO tätig. Klingt ein bisschen nach „da wird nix draus“.

100 Milliarden US-Dollar, sollen jährlich an Entwicklungsländer gegeben werden, mit dem Ziel, den Klimaschutz auszubauen und sich gegen kommende Wetterextreme zu wappnen. Knapp die Hälfte davon wird wohl wieder in den Taschen korrupter und verrückter Despoten & islamischen Milizen verschwinden, deswegen auch nur 100 Milliarden. 

Das gesamte Kommuniqué auf Deutsch hier.