Die Odyssee der Deutschen

DEUTSCHLAND damals und heute – EIN VERGLEICH

Deutschland ist in der ganzen Welt bekannt. Denkt man an Deutschland, denkt man an „Nazi-Deutschland“. Neuerdings denkt man auch daran, dass Frau Dr. Merkel folgenschwere Fehler begangen hat, und die Deutschen vor existenziellen Problemen stehen. Um die Welt davon zu überzeugen, dass Deutschland ein anderes Land geworden ist, forderte sie die Menschen aus allen Ecken der Welt dazu auf, nach Deutschland zu kommen.

„Nazi-Deutschland gibt es nicht mehr, wir sind jetzt multikulturell, weltoffen und bereit uns in andere Kulturen zu integrieren“. Merkels, man muss es leider so sagen, schwachsinnige Idee, wird zwar im Sinne der Multikulturalisten und Einwanderer umgesetzt, hat aber das genaue Gegenteil bewirkt. Millionen Einwanderer aus islamischen Ländern, verehren Hitler. Nach Allah und Mohamed kommt direkt Adolf Hitler. Der Holocaust an den Juden fasziniert die arabische Welt. Hitler hat das umgesetzt, was Muslime am liebsten machen, Juden töten.

Merkels Absicht, mit einem Paukenschlag (2015) das alte „Nazi-Deutschland“ zu begraben und ein „Neues Deutschland“ der Welt zu präsentieren, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. In Deutschland tummeln sich mehr Nazis als je zuvor. Diesmal sind es nicht Deutsche, sondern Nazis mit islamischen Wurzeln, die Deutschland im Visier haben, und mit Terror, Gewalt und „Integration“, in die Führungsetagen eindringen.

Entstanden ist das „Neue Deutschland“ ein internationales, islamisches Deutschland, in der die „hier Lebenden“ nichts mehr zu sagen haben, und die mörderischen Attacken der Gäste Merkels dulden und ertragen müssen. Mit den „Flüchtlingen“ aus der Ukraine, leben nun an die 30 Millionen Fremde in unserem Land. Round about 10 Millionen davon sind Muslime, die Juden gar nicht mögen. Nicht nur die Angriffe auf Deutsche haben zugenommen, sondern auch die Angriffe auf Juden. Merkels blauäugiges, gesetzeswidrige Verhalten, hat dazu geführt, dass sich in Deutschland mehr Nazis aufhalten wie je zuvor. Auch aus Osteuropa reisen sie an.

Die Geschichte „Nazi Deutschland“, hat Millionen von Menschen fasziniert und entsetzt. Es begann mit dem Scheitern der Weimarer Republik und endete mit den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Die Nazis gründeten 1919 ihre eigene politische Partei. Angeführt wurden sie von Adolf Hitler, einem Österreicher. Geboren in Braunau, am 20. April 1889.

Mit Beginn der Großen Depression und seine furchtbaren Auswirkungen auf das deutsche Volk, versprach Hitler, wie es „unsere“ Politiker auch heute noch gebetsmühlenartig tun, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Weder Hitler noch „unsere“ Politiker, haben ihre Versprechen eingelöst.

Die Nazi-Propaganda fantastisierte von einem Aufbruch in eine „Neue Zeit“, in der es den Menschen wieder besser gehen sollte. Not und Elend sollten der Vergangenheit angehören. Um in der „Neuen Zeit“ anzukommen, sei es aber notwendig, sich territorial auszudehnen, und andere Länder unter deutsche Kontrolle zu bekommen. Die Folge: Der Zweite Weltkrieg begann.

Die Propaganda, der wir heute ausgesetzt sind, tut das Gleiche. Sie redet von der schönen „Neuen Welt“, die vor uns liegt und was dazu notwendig ist, um dort anzukommen. Die Osterweiterung gehört dazu, Assoziierungsabkommen, und die Stationierung amerikanischer Militärbasen in den Balkanstaaten. Ohne diese „kleinen Notwendigkeiten“ wird es keine schöne „Neue Welt“ geben. Die Ukraine verteidigt schließlich die wertlosen Werte der EU, nebst ihren Scheindemokratien. Dafür lohnt es sich, die Deutschen in die Armut zu treiben. Sanktionen, die Putin treffen sollen, treffen in Wirklichkeit die einheimischen Bevölkerungen Westeuropas. Die Folge: Wir stehen möglicherweise kurz vor dem Dritte Weltkrieg.

Historiker sind sich im Allgemeinen einig, dass Hitler und die Nazis, krankhaft davon besessenen waren, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Sie wollten über militärische Aufrüstung und Eroberung, Sozialdarwinismus und Rassenreinheit, so ihre Ziele erreichen.

Die Ziele der Great Reseter, sind identisch mit den Zielen Hitlers. Auch sie sind von ihrer Idee krankhaft besessen. Auch sie rüsten auf und erobern was das Zeug hält, auch sie haben Interesse daran, die Gesellschaft zu dezimieren, nur Rassenreinheit wollen sie nicht, dafür machen sie Jagd auf alle, die nicht in die „Neue Welt“ umziehen wollen. Die verheißungsvolle Ideologie des „Great Reset“, die den Planeten und die Menschheit retten soll, hat die alte Ideologie A.H, durch eine neue Ideologie ersetzt. Macht und Kontrolle wollen beide.

1930 waren die Nazis die größte Partei in Deutschland geworden. Die Ernennung von Adolf Hitler zum Kanzler erfolgte im Januar 1933. Hitler und seine Anhänger hatten die Demokratie abgeschafft und einen „Einparteienstaat“ erschaffen.

In Deutschland ist es derzeit auch nicht besser um die Demokratie bestellt. Die „Demokratie“ ist ideologisch nicht mehr zurechnungsfähig geworden. Ihre Vertreter entscheiden, wann und wo und was sie wollen. Ihre Entscheidungen haben unser aller Leben verschlechtert. Auf dem Weg in die „Neue Welt“, ist die Demokratie hinderlich geworden. Die Lösung war ein „Einparteiensystem“, wie damals. Die sich im Sprachgebrauch eingebürgerte Bezeichnung „Altpartei“ (CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und FDP), ist nichts anderes, als ein modernes „Einparteiensystem“. Es gibt unterschiedliche Themenschwerpunkte, aber in den wesentlichen Zielen des Um- und Aufbruchs in die „Neue Welt“, ist man sich durch alle Reihen einig.

Früher wurden Bücher von systemkritischen Autoren und Schriftstellern verbrannt. Heute „verbrennt“ man Webseiten, und klagt die Inhaber der Webseiten an. Diese Säuberungen erinnern nicht nur an Nazi-Methoden, es sind Nazi-Methoden. Früher wurden Juden verfolgt. Heute verfolgt man alle, die nicht mit dem Aufbruch in die schöne „Neuen Welt“ einverstanden sind. In den Zielen sind sich alle Parteien einig.

Dr. Norbert Röttgen (CDU), ist der Ansicht ist „dass Demokratie eine schöne Sache ist, wenn da doch bloß nicht die Bürger wären.“ Das sagt doch alles über den Charakter dieses Politiker aus, und er ist nicht der Einzige, der das so sieht.

Seit 1998 wurden nur noch bürgerfeindliche Gesetze erlassen. Den Deutschen geht es von Jahr zu Jahr schlechter, und Merkels Gästen von Jahr zu Jahr besser. Uns wird eingeredet, dass es uns gut geht. Die Fakten aber sprechen dagegen. Beim Nettovermögen liegen die Deutschen am unteren Ende. Danach kommen nur noch Polen, Rumänien und Bulgarien. Diese Länder hat die AfD vergessen. Außerdem stimmt die Summe 60.800 Euro Nettovermögen nicht. Es ist viel weniger.

AfD

Im Jahr 2017 hatten die privaten Haushalte in Deutschland (ohne die Anstaltsbevölkerung zum Beispiel in Alters-Studenten-und Migrantenheimen) ein Bruttovermögen von rund 9,4 Billionen Euro, wobei Grund- und Immobilienbesitz mit 6,4 Billionen Euro den überwiegenden Anteil ausmachte. Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte beliefen sich nach dieser Abgrenzung auf rund 1,2 Billionen Euro, vorrangig bestehend aus Hypothekenkrediten in Höhe von rund 1 Billion Euro. Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland betrug damit im Jahr 2017 rund 8,2 Billionen Euro. Das durchschnittliche Nettovermögen je Erwachsenen (Personen ab 17 Jahren) lag 2017 bei gut 111.000 Euro. Der Median der Vermögensverteilung, also der Wert, der die reichsten 50 % der Bevölkerung von der ärmeren Hälfte trennt, lag bei einem Vermögen von 27.000 Euro.

Im Vergleich mit anderen Nationen in Alteuropa, haben die Deutschen kaum Eigentum. Sie wohnen zur Miete.

Ich mach die Beine breit für Flüchtlinge. Dänische Demonstrantin.

Die Rolle der Frau in der Nazi-Ideologie „Küche, Kirche, Kinder“, ist allerdings ersetzt worden durch „Fast Food, Karriere und keine Kinder“, was genauso schlimm ist. Außerdem haben die meisten Frauen in politischen Ämtern und Wirtschaftsetagen nur Unheil angerichtet. Frau Merkel ist das beste Beispiel. Die Migrations-Idee ist weiblichen Ursprungs. Sie ist dem weiblichen Schoss entsprungen, das ist auch wörtlich zu nehmen, denn „die Libido steuert unser Handeln“, sagte Sigmund Freud. Oder nehmen wir Analena Baerbock, was soll man zu ihr schon sagen. Sie ist ebenfalls ein geistiger Totalausfall. Seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin, hat sie sich im Sinne der NWO-Seite, enorm gut entwickelt. Sie ist souverän und selbstsicher geworden, und ihre Art Politik zu erklären, stößt auf viel Akzeptanz und Lob.

Frauen gehören schon in die Politik, aber sie gehören auch wieder aus der Politik entfernt, wenn ihr Handeln solch desaströse Folgen hat, wie das von Frau Merkel. Frauen müssen nicht unbedingt Karriere machen, so wie es gefordert wird, sondern sie gehören auch an den Herd, und sie sollten Kinder bekommen, deutsche Kinder. Wer das nicht will, kann sich ja den Weltverbesserern anschließen, und der Keimzelle unserer Gesellschaft, der Familie, den Rücken kehren. Auch das gehört zur Freiheit.

Damals wurden die Kinder mit den Ideen und Werten des Nationalsozialismus indoktriniert. Heute werden unsere Kinder mit den Ideen und Werten linker Ideologien indoktriniert, zusätzlich wird Ihnen auch noch beigebracht, dass der Islam eine friedliche Religion ist, und nur unser Bestes will. Unsere Kinder werden multi-kulturell und multi-sexuell erzogen.

Die Wiederbelebung des galoppierenden Militarismus hatte Deutschland in den Ersten Weltkrieg geführt. Die gleiche Wiederbelebung erleben wir heute wieder. Die Schreie des „Freiheitskämpfer“ Volodomyr Zelenskyj nach mehr Waffen und Geld, sind in Westeuropa und Amerika angekommen, und man liefert. Schließlich muss ja irgendeiner die Scheindemokratie und ihre wertlosen Werte verteidigen, diesmal nicht am Himalaya, sondern in der Ukraine. Ob uns dieser expandierende Militarismus diesmal wieder in einen Krieg führen wird? Der wirkliche Krieg findet ja schon hinter den Kulissen statt. Dort tobt ein Wirtschaftskrieg globalen Ausmaßes. Das ist der Dritte Weltwirtschaftskrieg, könnte man so sagen. Zur Abrundung fehlt nur noch die Atombombe.

Schließlich begann Hitler in den späten 1930-Jahren mit der Ausweitung des deutschen Territoriums. Eine Entscheidung, die den tödlichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit auslöste. Man spricht von 20 Millionen Toten.

Die Amerikaner begangen 1998 gemeinsam mit der Europäischen Union auch ihr Territorium gen Osten auszuweiten. Die Osterweiterung hat das Potenzial den tödlichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit auszulösen, den Dritten Weltkrieg.

Der nationalsozialistische Innenminister Wilhelm Frick erklärte am 22. Juni 1933: „Die SPD ist eine staats- und volksfeindliche Partei, sie schrecke nicht vor hoch- und landesverräterischen Unternehmungen zurück“. An diesem Tag besiegelte Frick das Ende der SPD: Sie wurde verboten. Noch im selben Monat wurden mehr als 3000 Sozialdemokraten verhaftet.

Was damals möglich war, in Bezug auf die SPD, muss heute auch wieder möglich werden. Die Volksvertreter aller Parteien haben Deutschland verraten und verkauft. Ihnen sollte es genauso ergehen, wie den SPD- Mitgliedern damals. Die Parallelen zu damals, sind eindeutig zu erkennen und wir werden erfolglos auf bessere Tage warten.

„Liberale Illusionen haben die Ukraine-Krise verursacht.“

Es gibt die unterschiedlichsten Meinungen zu den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Im Groben unterscheiden sich die Kritiker in zwei Lager. Das eine Lager steht auf der Seite Putins, das andere Lager steht auf der Seite des Westens. Beide geben vor, die Auseinandersetzungen beenden zu wollen. Zwischenzeitlich wissen wir aber, dass die an dem Konflikt beteiligten Parteien, sehr viel Geld an den Auseinandersetzungen verdienen, und das bekundete Interesse an einer Beendigung des Konflikts, nicht ganz glaubwürdig ist.

Am 24. Februar dieses Jahres, überschritt Putin die Grenze zur Ukraine. Aus dem Manöver vor der ukrainischen Grenze wurde ein Krieg, der grundlegende Fragen aufwirft. Wer kämpft eigentlich gegen wen? Und warum sollen die entrechteten und wehrlosen Bürger Deutschlands, mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut bestraft, wenn alle anderen daran verdienen. Man denke nur an die Milliarden Mehreinnahmen der Bundesregierung durch die Verteuerung der Preise. „Momentan“, sagt Lindner, „sind 90 Milliarden mehr an Einnahmen in der Haushaltskasse zu verbuchen“, und wir haben erst Mai.

Putins Gründe und Ziele, sind zumindest verständlicher und einleuchtender, als die bisherigen Statements des Westens, die emsig darum bemüht sind, ihre Fehler (Nato-Osterweiterung) in der Vergangenheit zu verheimlichen. Die bisher verursachten Schäden, die Verletzten und die Toten, sowie die verhängten desaströsen Maßnahmen gegen die eigenen Bevölkerungen, ändern nichts an dem Konflikt. Er wird weiter bestehen und sich noch ausweiten, wenn sich die Herangehensweise an eine Lösung nicht ändert.

Die „Bestrafung“ Putins durch die westliche Allianz und ihren Propagandastudios, veranlasste Putin dazu, seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Tragödie in der Ukraine zeigt, dass die Geopolitik des Westens im Wesentlichen ein Zustand der Anarchie ist, in dem die Starken die Schwachen ausnutzen.

Kann die westliche Allianz vollständig aus der Verantwortung genommen werden?

Führende amerikanische Realisten von Henry Kissinger bis zurück zu George Kennan, dem Architekten der Eindämmungsstrategie der Sowjetunion, argumentierten, dass Frieden und Stabilität in der Region durch die Anerkennung der Einflusssphäre Russlands garantiert werden könnten.

Als US-Präsident George W. Bush 2008 bei einem Gipfeltreffen in Bukarest offiziell versuchte, Georgien und die Ukraine zu NATO-Mitgliedern zu machen, argumentierte Kissinger, dass diese beiden Länder neutral bleiben sollten, anstatt in die NATO aufgenommen zu werden. Er befürchtete, dass Russland den Vorstoß der Nato nach Osten als Signal für eine Änderung des Status quo ansehen könnte.

Stefan Walt America’s Foreign Policy Elite and the Decline of U.S. Primacy …
hiddenforces.io

Kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, genau am 19. Januar 2022, brachte die US-Zeitschrift Foreign Policy einen Artikel von Stephen Walt, Professor an der Harvard University, mit dem Titel „Liberale Illusionen haben die Ukraine-Krise verursacht“ heraus.

Darin sagte Walt voraus, dass die aggressive, auf „Werten“ basierende Außenpolitik der USA und des Westens, Russland dazu provozieren könnte, in die Ukraine einzumarschieren, eine Vorhersage, die sich zwei Jahre später als nur zu wahr erwiesen hat.

Walt sagte, „die Begründung, die NATO-Osterweiterung erfolgte aus ‚Sicherheitsgründen‘“, ist die gleiche Begründung, die Putin auch vorträgt, aber sie wird vom Westen nicht akzeptiert.

Seit die Ukraine 1922 in die Sowjetunion eingegliedert wurde, leben innerhalb ihrer Grenzen zwei heterogene Gruppen nebeneinander. Im Westen ist die Mehrheit der katholischen Gläubigen, die Ukrainisch sprechen und eine europäische Identität bevorzugen. Im Osten lebt die Minderheit der russisch-orthodoxen Gläubigen, die Russisch sprechen und ihre slawische Identität betonen.

Der Konflikt und die Spaltung zwischen diesen beiden ungleichen Gruppen, war der Vorwand für die Intervention ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Russlands einzumischen. Genau genommen ist diese Invasion eine Fortsetzung der Krise von 2014. Als die Ukrainer, ihren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzten, konterte Russland mit der Annexion der Krim.

Die ukrainische Regierung ging aggressiv und brutal (Odessa) gegen pro-russische Rebellen aus der Donbass-Region vor. 14. 000 Russen sollen dabei zu Tode gekommen sein. Für Moskau waren die Massaker an den Russen nicht mehr länger hinnehmbar, und sie entschlossen sich, dem Treiben der Kiever Gangsterbande ein Ende zu setzen.

Selenskyj wurde 2019 als Friedensstifter und Korruptionskämpfer zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Heute wissen wir, dass er weder ein Friedensstifter ist, noch die Korruption beendet hat, sondern von ihm fortgesetzt wird. Er ist nicht einfach nur mal so Multimillionär geworden. Er besitzt Off Shore- Konnten „around the world“, auf denen sich nach Angaben in den Pandora-Papers 1,3 Milliarden Dollar befinden sollen. Soviel Geld kann man mit Comedy nicht verdienen, zumal die Ukraine nicht zu den reichen Ländern gehört (e).

Zelensky erklärte, er wolle Mitglied der Nato und der Europäischen Gemeinschaft werden, gaukelte den Russen Neutralität vor, und verlangte vom Westen mehr und mehr Geld und schlagkräftigere Waffen. Dabei drückte er auf sämtliche Tränendrüsen, und fasselte etwas von der Verteidigung der Demokratie und den europäischen Werten, die niemanden interessieren, selbt die Europäische Gemeinschaft nicht.

Über den Einmarsch Russlands in die Ukraine kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn die USA und der Westen vorsichtiger gewesen wären, den Status quo im Einflussbereich Russlands zu ändern, wenn die ukrainische Innenpolitik einheitlicher gewesen wäre, und wenn der ukrainische Präsident geschickter im Krisenmanagement gewesen wäre, hätte diese Tragödie vermieden werden können.

Die „Illusion“ sich fremde Länder unter den Nagel reißen zu können, ohne den Besitzer zu fragen, ist gründlich daneben gegangen.

Zustimmung für Zelenskyj nimmt ab

Nachdem Bulgariens Staatschef Rumen Radew  und der frühere Staatschef von Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Komödianten aus Kiev Wolodomyr Zelenskyj eine Absage erteilt haben, ihn bei seiner egozentrischen Politik zu unterstützen, hat nun auch der Ex- Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico, keine Lust mehr dem Witzbold aus Kiev hinterherzulaufen.

Langsam aber sicher bröckelt die Zustimmung für den ukrainischen Präsidenten. Es hat viel zu lange gedauert, das miese Spiel der Kiever Oligarchen-Bande zu durchschauen. Der Unmut gegenüber Zelenskyj nimmt zu. In Deutschland kann davon noch keine Rede sein. Prof. Harald Welzer, Autor des Buches „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“, hat zusammen mit Alice Schwarzer der Frauenrechtlerin, Steuerhinterzieherin und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“, einen offenen Brief an Olaf Scholz und die Bundesregierung verfasst, indem sie militärische Unterstützung für die Ukraine ablehnen. Die Unterzeichner des „offenen Briefes“, sehen in den Waffenlieferungen keine Lösung, sondern plädieren für Verhandlungen. Der Brief besteht aus Allgemeinplätzen, Füllwörter und Worthülsen, und ist so seicht verfasst worden, dass er seine Wirkung verfehlt. Den Menschen in Deutschland fehlt einfach der Mut, der veröffentlichten Meinung zu widersprechen.

Alice Schwarzer und Prof. Harald Welzer

Zelenskyjs Umgang mit deutschen Politikern, der beleidigende Ton, der aus Kiev zu vernehmen ist, stößt auf zunehmenden Unmut bei den politischen Akteuren.  So hat der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz eine „beleidigte Leberwurst“ genannt, und ihm vorgeworfen, einen Schein-Frieden anzustreben. „Die sagen: Gut gemacht, tapfere Ukrainer. Aber ihr werdet verlieren. Das ist beleidigend.“ Unter normalen Umständen wäre der ukrainische Botschafter nach all seinen vielen Beleidigungen, schon längst als „Persona non grata“ erklärt worden,

Robert Fico, Slowakei

Die nächste Person, die sich zu Wort gemeldet hat, ist der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, der dem ukrainischen Präsidenten die „rote Karte“ zeigt. Der Sozi­al­de­mo­krat Fico erklärte am Mitt­woch (11. Mai) via  Twitter:

„Herr Selenski, wir sind nicht Ihre Dienst­boten! Wegen Euch werden wir die Slowakei nicht in Armut stürzen! Uns, in der Smer-Partei, bereitet es keine Sorgen, wenn ein auslän­di­sches Staats­ober­haupt in unserem Parla­ment das Wort ergreift, weil wir niemanden zum Schweigen verur­teilen. Aber wir haben Probleme damit, was Sie sagen.“

Zelensky, der in der westlichen Welt auf Spendentournee ist, um seine Konten und die Konten der anderen Oligarchen in Panama zu füllen, hat eigentlich alle westlichen Staaten um Waffen und Geld angezapft, die möglich sind. Seine Forderungen sind unverschämt, und man sollte sie auch nicht erfüllen. Die Ukraine, in seinen jetzigen Außengrenzen, und die Kiever Bande, ist es nicht Wert, die eigenen Bevölkerungen zu verarmen und in einen eventuellen Atomkrieg hinein zu manövrieren.  

Am Dienstag (10. Mai) „warnt“ Zelenskyj die Slowakei in einer Video-Botschaft an die Volks­ver­tre­tung in Preß­burg, vor einer weiteren Zusam­men­ar­beit mit Russ­land. Dadurch drohe ihr ein ähnli­ches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide.

Derart uner­be­tene Ratschläge lassen sich die stolzen Slowaken nicht bieten. Zumal unser östli­cher Nachbar bereits seine Boden-Luft-Raketen und andere Waffengattungen an die Ukraine verschenkt hat.

Fico führt erklärt, „Russ­land ist keines­wegs unser tödli­cher Feind und wird es auch in Zukunft nicht sein und weist Zelenskyj zurecht, weil dieser sinn­lose Sank­tionen bezüg­lich des Erdöls und Erdgases verlangt. Ihm täten die ukrai­ni­schen Flücht­linge leid, er sei aber nicht bereit, in die Slowakei gereiste „Speku­lanten“ zu unter­stützen, reiche Leute, die in Luxus­ho­tels absteigen, wo man für eine Näch­ti­gung 400 Euro berappt“, und weiter: „ Zelenskyj ist einen Kriegstreiber und Lügner.“

Es sieht so aus, dass zunehmend mehr Akteure in diesem „widerwärtigen Spiel mit dem Feuer“, dem „Rattenfängers aus Kiev“ ihre Gefolgschaft verweigern.

Das wäre ein tatsächlicher Lichtblick für die Beendigung des Krieges.  

„Sie waren ein netter Komödiant, aber jetzt ist es an der Zeit den Krieg zu beenden.“

„Sie bestrafen nicht Putin, sondern uns“

Bulgariens Staatschef Rumen Radew: „Keine Unterstützung für die Ukraine.“

Bulgariens Staatschef Radew warnt vor „Selbstvernichtung Europas“ (berliner-zeitung.de)

Der als Russland-freundlich geltende Rumen Radew befürchtet eine wirtschaftliche Katastrophe in Europa – und eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines langen Ukraine-Kriegs infolge fehlender Friedensgespräche gewarnt. „Das bedeutet eine wirtschaftliche Selbstvernichtung Europas und wir steuern wohl darauf hin“, sagte Radew am Freitag in Sofia nach einer Militärzeremonie zum Tag der Streitkräfte am orthodoxen Georgstag am 6. Mai.

Bulgariens orthodoxes Kirchenoberhaupt, Patriarch Neofit, setzte sich am Georgstag für Friedensbemühungen ein: „Der Krieg ist und kann kein Mittel zur Lösung jeglichen Streits sein“, hieß es in seiner Ansprache.

Als einen „gefährlichen Schritt zur Verwicklung Bulgariens in den Krieg“ kritisierte der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew eine aktuelle Parlamentsentscheidung über „militärtechnische Hilfe“ für die Ukraine. Diese sieht laut Regierungslager die Reparatur von Militärtechnik vor. Die Formulierung „militärtechnische Hilfe“ sei recht „dehnbar und riskant“, meinte der frühere Kampfjet-Pilot Radew, der jetzt Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Er lehnt jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Der pro-westlich gesinnte Verteidigungsminister Dragomir Sakow sieht dagegen kein Risiko für Bulgarien: „Es ist übertrieben zu sagen, dass Bulgarien in einen konventionellen Krieg verwickelt sein wird“, sagte Sakow in einem Interview des Staatsradios.

In Bulgarien ist ein Machtkampf über die Haltung des Landes zum Krieg in der Ukraine ausgebrochen. Die prorussischen Kräfte sind in der Defensive.

Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Janew muss wegen seiner Weigerung, den Konflikt in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, seinen Posten räumen. Es sei nicht möglich, dass ein Verteidigungsminister lediglich das Wort „Einsatz“ nutze, statt von „Krieg“ zu sprechen, erklärte Regierungschef Kiril Petkow am Montag. Janew ist ein Vertrauter des pro-russischen bulgarischen Präsidenten Rumen Radew.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real“, sagte Radew. „Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen“, warnte Radew. 

Der als Russland-freundlich geltende Staatschef sagte weiter, es sei „unsere patriotische Pflicht“, eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.

Zuvor hatte sich der frühere Staatschef von Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Ukraine distanziert. Er sagte:

„Sie waren ein netter Komödiant, aber jetzt ist es an der Zeit den Krieg zu beenden.“

Kiev must fall

Titelbild von bnr.bg

Der „perfekte Krieg“.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat dazu geführt, dass viele Staaten ihre „Verteidigungspolitik“ überdenken. Die bis zum Ukraine-Krieg vehement abgelehnte Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und die Bereitstellung eines zusätzlichen 100-Milliarden-Euro-Pakets für Rüstungsausgaben seitens der deutschen Regierung zeugen von einem Paradigmenwechsel.

Die Vereinigten Staaten von Amerika hingegen, hatten schon bereits vor Kriegsbeginn Waffen in die Ukraine geliefert und ihre Aktivitäten an der Nato-Ostgrenze seitdem verstärkt. 

Einige Rüstungsaktien wie die US-Werte Northrop Grumman, General Dynamics und Raytheon sowie die Aktien der deutschen Unternehmen Rheinmetall und Hensoldt erreichten sogar neue Allzeithochs. 

Da die Rüstungsbranche sehr intransparent ist, fällt auch die qualitative und moralische Einschätzung vieler Rüstungsexporte sehr schwer. Kritiker der Rüstungsindustrie sind der Meinung, dass manche Kriege überhaupt nur wegen ökonomischer Interessen angezettelt werden.

Die Top Seven Rüstungsaktien

In der folgenden Rüstungsaktien-Tabelle finden Sie sieben Werte mit hervorragenden strategischen Positionierungen:

finment.com

Die Ankündigung der Bundesregierung, nach jahrelanger Zurückhaltung die Militärausgaben massiv zu erhöhen, wird das Wachstum der europäischen Rüstungsindustrie nach der russischen „Spezial-Operation“ in der Ukraine weiter ankurbeln. Aktien deutscher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Hensoldt schossen am Montag zur Eröffnung der Frankfurter Börse in die Höhe. 

Rheinmetall- Aktien waren in Frankfurt stark gesucht und stiegen um nie dagewesene 49 Prozent auf einen Rekordwert von 160 Euro.

Die Airbus-Elektronik-Ausgründung Hensoldt legte sogar 89 Prozent zu auf bis zu 28 Euro.

Seit Kriegsbeginn ist die Rüstungsindustrie in Deutschland gefragt wie seit Jahrzehnten nicht. Das Wachstum sei vor allem auf den Zuwachs in der Artillerie- und Munitionssparte zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit. Dabei hat Rheinmetall vor allem von einem Auftrag aus Ungarn über mehrere Hundert Millionen Euro profitiert.

Auch das Geschäft mit militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen konnte ein deutlich höheres Ordervolumen verbuchen als im Vorjahr. So stieg der Auftragseingang zwischen Januar und März 2022 von 220 Millionen Euro auf 398 Millionen Euro.

Die Rüstungsfirmen hoffen nicht nur auf Geschäfte mit der amerikanischen Armee, sondern auch mit anderen Ländern der westlichen internationalen Koalition gegen die russische Offensive. Außerdem schielen Investoren, Immobilienfirmen und Bauunternehmer auf den Ausverkauf und den Wiederaufbau der Ukraine und auf hohe Spekulationsgewinne. Über den Einfluß des Multimilliardärs George Soros in der Ukraine als Investor, habe ich hier geschrieben.

Titelbild von Finment

„Sie waren ein netter Komödiant, aber jetzt ist es an der Zeit den Krieg zu beenden.“

Der frühere Staatschef von Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, macht den Komödianten aus Kiev Wolodomyr Zelenskyj schwere Vorwürfe, in einem aufsehenerregenden Interview im amerikanischen Time Magazin.

„Dieser Mann ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin. Am Krieg ist nicht nur eine Person Schuld“, sagte er über Zelenskyj. Auch den Staats- und Regierungschefs des gesamten Westen macht Lula, der im Herbst in Brasilien zum dritten Mal Präsident werden will, schwere Vorwürfe. „Ich sehe, wie der ukrainische Präsident im Fernsehen spricht und von allen europäischen Parlamentariern Beifall und stehende Ovationen erhält“. Er schüttelte den Kopf und gab den Anwesenden zu verstehen, dass ihnen (der Allianz) jegliches Verständnis dafür fehlt, einem Witzbold hinterher zu laufen. Zelenskyj dirigiert mittlerweile den gesamten Westen, einschl. der Medien. Lula hält es für unverantwortlich, dass westliche Politiker Zelenskyj feiern, anstatt sich auf Verhandlungen konzentrieren.

„Sie (der Westen) ermutigen diesen Kerl, und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen auf Ihrem Kuchen. Die sollten ein ernsthaftes Gespräch führen mit dem Superhelden. OK, Sie waren ein netter Komödiant. Aber lassen Sie uns keinen Krieg führen, nur damit Sie im Fernsehen auftauchen“, und ihre Mär von der Verteidigung der Demokratie aufrechterhalten zu können.

Das womöglich zukünftige Staatsoberhaupt des größten Landes Südamerikas,  beschuldigt Zelenskyi und westliche Staatsoberhäupter zigtausende Tote, vergewaltige Frauen und ermordete Kinder in Kauf zu nehmen, damit der Komiker und Schauspieler Zelenskyj seinen „Widerstand“ ausdehnen, weiter forcieren und abkassieren kann. Die arabische Oligarchen-Bande ist noch nie so leicht an Milliarden gekommen, wie in diesen Zeiten.  Ein bisschen Geschwätz von der Verteidigung Europas und ihren „Werten“, reicht offenbar aus, um zwielichte Gestalten in der Ukraine zu finanzieren, und aus ansonsten widerstandslosen Bürgern, blutrünstige und rachsüchtige Kriegstreiber werden zu lassen. Wozu ist diese Gesellschaft eigentlich noch fähig? Die Verantwortlichen haben den Verstand verloren.

Lula argumentiert: USA und EU hätten Putin versichern sollen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde und zieht einen Vergleich mit der Kubakrise von 1962, als die USA und Russland vereinbarten, die Raketenstellungen aus den Hinterhöfen des jeweils anderen zu entfernen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, hält Lula für nicht gerechtfertigt, außerdem schwächt sich der Westen dadurch selber,“ fügte er im Interview dazu. 

„Krieg ist keine Lösung“, sagte Lula und beschuldigte die westlichen Staaten, durch ihre Haltung im Ukraine-Konflikt den Rest der Welt zu belasten. „Und jetzt werden wir die Rechnung für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen müssen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, Sie bestrafen uns, die Menschheit.“

https://lindalevante.wordpress.com/2022/04/29/kiev-must-fall/

Gilt immer noch. Die Gangster in Kiev müssen verschwinden.

Was ist an Putins Forderungen nicht zu verstehen?

– Zurück hinter die Grenzen von 1997
– Rückbau der Nato-Osterweiterung
– Abbau der amerikanischen Raketenabwehr

Ganz einfach, kann jeder verstehen und hat seine Berechtigung.

Berlin/Brüssel/Washington – Die Allianz der Schuldigen

Die Allianz der Schuldigen hat sich geeinigt! vorbehalten, mit einem atomaren Zweitschlag zu drohen, und die dubiose Regierung in Kiew, in ihrem heroischen Bemühen, den Krieg zu forcieren, mit weiteren Waffen hochzurüsten. Na toll. Die westlichen Medien atmen auf, und verkaufen uns den Blödsinn „als Kampf für Freiheit und Demokratie“. Dahinter steckt ein Narrativ, eine Meta-Erzählung:

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander.“ Annalena Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022

Für diese „Freiheit und Demokratie“, würde ich nicht mein Leben riskieren, aber das nur nebenbei.

Putin wird sich nicht ergeben, die Allianz der Schuldigen auch nicht, aber der Komiker in Kiew, sollte mit seiner Oligarchen-Bande zur Aufgabe gezwungen werden. Da gibt es gar kein Vertun. Wir können keinen Atomkrieg für solch undurchsichtige Zeitgenossen riskieren.

Margarita Simonyan, Redakteurin, hat im russischen Staatsfernsehen, gesendet von „Mirror“ United Kingdom, eine abschreckende Drohung ausgesprochen:

„Es ist wahrscheinlicher, dass der Westen von einem verheerenden Atomschlag getroffen wird, als dass Russland eine Niederlage im Krieg in der Ukraine hinnehmen muss.“

In der jüngsten erschreckenden Drohung aus Russland wurde die Aussicht, dass Wladimir Putin den Start von Atomwaffen anordnet, sehr deutlich gemacht.

 „Entweder wir verlieren in der Ukraine , oder der Dritte Weltkrieg beginnt. Ich denke, der Dritte Weltkrieg ist realistischer. Ich hoffe das ihr es verstanden habt, dass wir es ernst meinen“.

„Das unglaublichste Ergebnis, dass dies alles mit einem Atomschlag enden wird, scheint mir wahrscheinlicher als der andere Verlauf der Ereignisse. Das ist einerseits zu meinem Entsetzen, aber andererseits ist es, was es ist. Wir werden in den Himmel kommen, während sie einfach krächzen werden … Wir werden alle eines Tages sterben.“

Heute Morgen sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace : „Wir sind Teil einer Nato-Partnerschaft von 30 Nationen, die Putin waffentechnisch übertreffen, ihm zahlenmäßig überlegen sind und potenziell über alle Fähigkeiten verfügen, ihn zu besiegen. Ich fürchte ihn nicht.“

Simonyans scheinbarer Eifer für einen Atomschlag – der mit ziemlicher Sicherheit mit einem verheerenden Gegenschlag der Allianz der Schuldigen beantwortet werden würde und möglicherweise das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten würde.

Außenminister Sergej Lawrow forderte die Welt Anfang der Woche auf, die erheblichen Risiken eines nuklearen Konflikts nicht zu unterschätzen, und sagte, die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine bedeute „im Wesentlichen“, dass das westliche Bündnis in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt sei.

Er wurde gefragt, wie wichtig es sei, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, und ob die Spannungen zwischen den USA und Russland mit einem atomaren Krieg beendet werden können.

 „Ich möchte diese Risiken nicht künstlich erhöhen. Viele würden das gerne. Die Gefahr ist ernst, real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte Lawrow.

Der düsteren Warnung des Außenministers folgte eine des  Fernsehmoderators Wladimir Solowjew. Er schlug vor, dass Großbritannien von der Landkarte getilgt werden sollte, weil es „total ungehobelt“ geworden sei.

Und dann richtete Wladimir Putin seine eigene verschleierte Drohung an den Westen und jedes Land, das sich in seine Operation einmischte.

„Wenn jemand beabsichtigt, sich in das Geschehen von außen einzumischen, muss er wissen, dass dies eine inakzeptable strategische Bedrohung für Russland darstellt. Sie müssen wissen, dass unsere Reaktion auf Gegenschläge blitzschnell sein wird. Wir haben alle Waffen, die wir dafür brauchen. Niemand kann mit diesen Waffen prahlen, und wir werden nicht nur damit prahlen, wir werden sie auch benutzen wenn es an der Zeit ist.“

Die Allianz der Schuldigen trägt nichts dazu bei, die Konfrontation zu beenden. Alles, was wir bisher erfahren haben, beweist die Dekadenz des Westens, die Unwahrheit die aus ihren Mündern kommt, und die Unfähigkeit Probleme zivilisiert zu lösen. Die Hälfte der Menscheit steht auf der Seite Putins, wenn man den Meldungen glauben darf. Ich glaube es sind sogar noch mehr. Zwei Milliarden Muslime, China, Afrika und andere.

Bild: https://www.russland.news/

https://lindalevante.wordpress.com/2022/02/25/putins-rede-an-die-nation-ihr-habt-mich-dazu-gezwungen/

Das gab es schon ein paar mal, nur noch nicht in Europa

Covid-19 – In was sind die Kiewer Oligarchen noch verwickelt?

Am 12. November 2019, mehr als einen Monat vor dem Auftreten des ersten „Falles“ des Wuhan-Coronavirus (Covid-19) im kommunistischen China, erhielt ein Unternehmen namens Labyrinth Global Health Inc. einen lukrativen Auftrag des US-Verteidigungsministeriums (DoD) zur Durchführung von „Covid-19-Forschung“.

Zu diesem Zeitpunkt wusste noch niemand, was Covid-19 war, da es diesen offiziellen Namen erst in drei Monaten erhalten würde. Das Verteidigungsministerium wusste jedoch davon und gab amerikanische Steuergelder aus, um „Forschung“ daran zu betreiben.

written by natural news

Ein weiterer kleiner Leckerbissen ist, dass diese Covid-19-Forschung in der Ukraine stattfinden sollte, die derzeit im Mittelpunkt einer weltweiten Medienhysterie über die jüngste russische Invasion steht.

Wie sich herausstellte, war der Vertrag des Verteidigungsministeriums mit Labyrinth Teil eines viel größeren Vertrags über ein „Programm zur Reduzierung biologischer Bedrohungen in der Ukraine“, was ein neues Licht auf die Situation wirft.

Ein weiterer Partner in all dem war niemand anderes als Peter Daszaks EcoHealth Alliance sowie Ernest Wolfes Metabiota. Beide Unternehmen waren an diesem Biowaffenprogramm beteiligt, das noch immer täglich aufgedeckt wird.

Die amerikanische Regierung ist voll von Parasiten des tiefen Staates, die Ihre Steuergelder für globale Biowaffenprogramme ausgeben

Laut der „USA Spending“-Website der US-Regierung, die Informationen über die Bundesausgaben aufzeichnet, hat der amerikanische Tiefenstaat im Rahmen seiner „Antwort auf Covid-19“ bereits unglaubliche 3,63 Billionen Dollar ausgegeben (Stand: 12. April 2021).

Seitdem hat die US-Regierung sicherlich noch mehr ausgegeben, da diese endlose Geldgrube der „Virenbekämpfung“ epische Kosten erreicht hat, die fast unvorstellbar sind – eine Billion ist eine Menge, wie sich herausstellt.

Auf der Website USA Spending gibt es auch eine Funktion „Awards Search“, die zeigt, dass das Verteidigungsministerium einen weiteren Auftrag an ein Unternehmen namens Black & Veatch Special Projects Corp. vergeben hat, das sich selbst als „globales Ingenieur-, Beschaffungs-, Beratungs- und Bauunternehmen mit Schwerpunkt Infrastrukturentwicklung“ bezeichnet.

Dieser Vertrag wurde Jahre zuvor, am 20. September 2012, abgeschlossen und wird auf der Website als Auftrag für „professionelle, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen“ beschrieben.

„Das ist natürlich sehr vage und höchstwahrscheinlich von geringem Interesse für jeden, der zufällig darüber stolpert“, berichtet das Daily Exposé (Großbritannien). „Aber in den Details steckt etwas, das für jedermann von Interesse sein sollte.

Die „Award History“ für den Vertrag enthält eine Registerkarte für „Sub-Awards“, in der die Empfänger, das Datum der Maßnahme, der Betrag und eine sehr kurze Beschreibung für 115 Sub-Award-Transaktionen aufgeführt sind. Die meisten Untervergaben sind sehr banal und betreffen Dinge wie ‚Laborausrüstung für Kiew‘ oder ‚Büromöbel für Kiew‘.“

„Aber es gibt einen Sub-Award, der aus dem Rest heraussticht, und der wurde an Labyrinth Global Health INC für ‚SME Manuscript Documentation and COVID-19 Research‘ vergeben.“

In diesem Abschnitt wird vollständig enthüllt, dass der US-Staat lange vor dem Rest der Welt von Covid wusste und Geld an Unternehmen schickte, die in der Ukraine daran „forschten“.

Zwischen 21,7 und 116,6 Millionen Dollar wurden ausgegeben, damit Black & Veatch dieses „Programm zur Verringerung der biologischen Bedrohung in der Ukraine“ leitet, obwohl der erklärte Zweck des Unternehmens nichts mit solchen Dingen zu tun hat.

Auch Labyrinth ist für derartige Angelegenheiten ungeeignet, da es sich nach eigenen Angaben um ein „von Frauen geführtes Kleinunternehmen mit fundiertem Fachwissen und einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz bei der Unterstützung von Initiativen zur Förderung des wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritts“ handelt.

Einen tieferen Einblick in dieses Thema bietet das Exposé. Hier in Englisch und hier in Deutsch übersetzt.

QUELLE: THEY KNEW: THREE MONTHS BEFORE COVID WAS UNVEILED, DOD AWARDED UKRAINE A SPECIAL “COVID-19 RESEARCH” CONTRACT

„ich weiß von nix“

https://abiggerbangcom.wordpress.com/2022/04/19/muslims-use-the-war-in-ukraine-to-burn-europe/

abiggerbang

Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat! | Gunnar Beck — Menschenkind

Wann hört der millionenschwere Komiker endlich mit seinem Widerstands-Blödsinn auf. Ist denn da keiner der den Oberbefelhlhaber der westlichen Allianz stoppt? Man kann nicht dumm genug sind, um der arabischen Oligarchen-Mafia in Kiew auch nur ein Wort zu glauben.

Wir als Gesellschaft sind in großer Gefahr. Intellektuelle, ja kluge Politikwissenschaftler und Soziologen haben in diesen Zeiten der Machtpolitik die Aufgabe die Macht- und geopolitischen Interessen beider Seiten bloßzustellen, auch die des Westens, und daran werden alle Bemühungen, den Konflikt beizulegen, scheitern.

Man muss feststellen, dass der Westen nicht mehr fähig ist, wahrheitsgetreu Rede und Antwort zu stehen. Wir haben es mit einem westlichen System zu tun, dass von Lüge und Korruption beherrscht wird. Ein System dass geradezu eine Katastrophe nach der anderen weltweit produziert. Es ist ein System der Schande.

Der „öffentlich-rechtliche“ Sender ARD verarscht die Öffentlichkeit schon lange auf ziemlich linke Weise. Besonders in punkto Ukraine wird die Erzählung vom Aufstand der Unterdrückten und vom bösen Putin mit allen Mitteln in den Köpfen der Konsumierenden verankert. Alles, was nichts ins Bild passt, kommt in dieser Art von „Berichterstattung“ nicht vor.

Kein Wort über den desaströsen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts über das soziale Elend der Bevölkerung, nichts über den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten über die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie…

„Inzwischen ist die ukrainische Armee in der gesamten Ostukraine und im Donbass aufgerieben. Tausende ergeben sich, völlig im Stich gelassen von den Komikern in Kiew. Sie haben tapfer für einen Schwachkopf und im Namen einer Ideologie gekämpft, die sie nicht anerkennen. Die Ukrainer werden wie Kriegsgefangene behandelt. Westliche Söldner werden inhaftiert werden. Dazu gehören auch die NATO-Ausbilder.“ (von indexexpurgatorius)

https://www.youtube.com/watch?v=4q-NAyiDIIY&t=29s

https://abiggerbangcom.wordpress.com/2022/04/19/comedian-now-president-zelenskyy-is-worth-over-1-3-billion-dollars-and-has-35-millions-mansion-in-fl/

abiggerbang

OPEC: „Kein Öl für Europa“.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reiste als Bittsteller in die Wüste nach Katar. Dort haben die ehrenwerten Herren ihn auch stehen lassen. Bei Markus Lanz hat Robert Habeck seine Reise nach Katar verteidigt. Habeck sagte, das Ziel seines Besuchs in Doha sei es gewesen, Deutschland unabhängiger von russischem Gas zu machen.

Markus Lanz atmete schwer. Er habe erwartet, dass Habeck über die Unterstützung Katars für die Taliban und andere Terror-Organisationen spreche. „Wir reden über Leute, die mitmischen auf der dunklen Seite der Macht“, sagte Lanz.

„Die Reise war wohlüberlegt und klug vorbereitet gewesen“, entgegnete Habeck. „Defizite bei Menschenrechten und Demokratie gebe es in der gesamten arabischen Region“, sagte er. Die Verachtung des Westens, der Hass auf die USA und uns, als Defizit zu bezeichnen, spricht Bände über die Defizite in seiner bunten Weltanschauung.

„Womit fahren eigentlich unsere Autos? Kann es sein, dass dort Öl aus Saudi-Arabien drin ist? Und wo ist eigentlich die Markus-Lanz-Sendung gewesen, wie verlogen wir sind, dass wir uns über Putin aufregen, aber mit saudischem Öl durch die Gegend gondeln?“, sagte Habeck am Ende der Sendung, womit er zweifelsohne recht hat.

Katar gehört zur OPEC und die wollen nicht zusätzliches, verschenktes Öl aus Russland ersetzen.

Millionen von Barrel Öl müsste die OPEC zusätzlich bereitstellen, um ein Ölembargo westlicher Staaten gegen Russland zu kompensieren. Doch das will das Ölkartell nicht und sagt, es sei auch derzeit gar nicht möglich!

Auf russisches Öl zu verzichten scheint derzeit für die EU-Staaten schwierig zu werden. Auch das Ölkartell OPEC sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, die Lücke in der Ölversorgung durch eigene Lieferungen vollständig zu schließen. Fraglich ist auch, ob das Kartell überhaupt ein Interesse daran hätte.

Das Interesse des muslimischen Ölkartells und der islamischen Gesellschaft, der verhassten USA, der Nato und Westeuropa zu helfen, entspricht wohl eher dem Wunschdenken unserer liberalen Multikulti-Politiker, die sich einbilden Muslime sind unsere Freunde und ein friedliches Zusammenleben mit Muslimen sei möglich. Aus dem versprochenem, bunten Paradies, ist in unserem Land nichts geworden. Der Alltag bei uns mit Merkels Lieblingen, erinnert doch eher an höllische Zustände, als an dem versprochenen Multi-Kulti-Paradies.

Kein billiges Öl aus Russland mehr

Nach einem Embargo für russische Kohle wollen die EU-Staaten als nächstes auch Öllieferungen aus Russland aussetzen, um Russland die Finanzierung des Ukraine-Krieges zu erschweren, und uns in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben. Russisches Öl fällt gegenwärtig nicht unter die Sanktionen der EU, es wird aber als Teil eines weiteren Sanktionspakets erwogen. Australien, Kanada und die USA haben dagegen bereits entsprechende Käufe untersagt. Öl ist auf dem Weltmarkt leichter zu ersetzen als die Gas-Lieferungen aus Russland, von denen insbesondere Deutschland noch stark abhängig ist.

Das Förderkartell OPEC kann und will diese Lücke aber wohl nicht alleine schließen. Die Versorgungslücke könne mehr als sieben Millionen Barrel pro Tag (bpd) an Öl und anderen Flüssigexporten erreichen, so OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo am Montag bei einem Treffen mit EU-Vertretern.

„Angesichts der aktuellen Nachfrageaussichten wäre es nahezu unmöglich, einen Verlust an Volumen in dieser Größenordnung zu ersetzen.“

Die OPEC+, zu der neben den eigentlichen OPEC-Mitgliedern auch Förderländer wie Russland und Venezuela gehören, hatte vor gut einer Woche lediglich eine moderate Anhebung der Förderquoten um 400.000 Barrel je Tag beschlossen.

Ölpreise deutlich gesunken

Die Ölpreise am Weltmarkt hatten sich in den vergangenen Tagen von den Mehrjahreshöchstständen, die kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine erreicht wurden, wieder entfernt. Heute notiert der Preis für Öl der Nordseesorte Brent mit rund 100 Dollar sogar fast 30 Prozent tiefer. Ein Barrel der US-Sorte WTI notiert derzeit bei etwa 96 Dollar.

Quellen: Tagesschau und Welt – Online

Chinesischer Botschafter Zhang Jun: „Nato-Osterweiterung dient nicht der Sicherheit“.

Chinesischer Botschafter Zhang Jun beim Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine am 17. Februar 2022

«Was die Spannungen an der Ostgrenze der Ukraine betrifft, so ist China der Ansicht, dass alle betroffenen Parteien in der gegenwärtigen Situation die Vernunft walten lassen sollen, an der allgemeinen Richtung einer politischen Lösung festhalten und sich jeder Handlung enthalten sollten, die Spannungen hervorrufen oder die Krise anheizen könnte. Die Parteien sollten die berechtigten Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, gegenseitigen Respekt zeigen und auf dieser Grundlage ihre Differenzen durch gleichberechtigte Konsultationen angemessen lösen. China unterstützt alle Bemühungen, die zum Abbau der Spannungen beitragen, und nimmt das jüngste diplomatische Engagement der Russischen Föderation mit Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern auf Führungsebene zur Kenntnis. Ein ausgehandelter, ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus wird als solide Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in ganz Europa dienen. Wir vertrauen darauf, dass die europäischen Länder ihre Entscheidungen mit strategischer Autonomie und im Einklang mit ihren eigenen Interessen treffen werden. […]

Alles geschieht aus einem bestimmten Grund. Die Nato-Erweiterung ist ein Thema, das bei der Bewältigung der aktuellen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht ausser acht gelassen werden darf. Die kontinuierliche Erweiterung der Nato im Gefolge des Kalten Krieges läuft dem Trend unserer Zeit zuwider, nämlich der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sicherheit. Die Sicherheit eines Landes darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen.»

Global Times vom 13. Februar 2022

Chinesische Analysten sagten am Sonntag, dass die Aufrechterhaltung der Krise den USA in mehreren Bereichen zugute kommen wird: Legitimierung ihrer militärischen Präsenz in Europa durch Dämonisierung Russlands und Vergiftung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, Erhöhung der Unsicherheiten und Sorgen, um der Wirtschaft der Eurozone zu schaden, so dass es zu einer verstärkten Kapitalflucht vom Kontinent in die USA kommt und somit der Inflationsdruck in den USA nachlässt, und Nutzung der Spannungen, um Probleme in den Beziehungen zwischen China und Russland zu schüren.

  Daher setzen die USA alle Mittel ein, um die erhöhten Spannungen aufrechtzuerhalten, unter anderem die Verbreitung von Desinformationen und die Verstärkung von Militäraufmärschen, um Russland zu provozieren – mit anderen Worten: Die USA opfern die Sicherheit der Ukraine, um ihrer eigenen Strategie zu dienen, mit Russland zu konkurrieren, so die Experten.

CHINA / DIPLOMACY

US needs Ukraine crisis to harm European economy, and legitimize its military presence

By 

Yang Sheng and Xu KeyuePublished: Feb 13, 2022 10:28 PM

Titelbild von Dreamstime

Bundesregierung: „Ukraine first“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Russland mit seiner Aggression auf ganz Europa abzielt und dass es für die Sicherheit aller Demokratien unerlässlich ist, die Invasion der Ukraine zu stoppen.

In seiner nächtlichen Ansprache an die Ukrainer am Samstag sagte Selenskyj, dass die russische Aggression „nicht nur auf die Ukraine beschränkt sein sollte“ und „das gesamte europäische Projekt ein Ziel für Russland ist“.

„Deshalb ist es nicht nur die moralische Pflicht aller Demokratien, aller Kräfte Europas, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen“, sagte er. „Das ist in der Tat eine Verteidigungsstrategie für jeden zivilisierten Staat.“

Selenskyj wiederholte seine Forderung nach einem vollständigen Embargo für russisches Öl und Gas, das er als Quelle für Russlands „Selbstvertrauen und Straflosigkeit“ bezeichnete.

In einem Interview mit The Associated Press in seinem streng bewachten Bürokomplex des Präsidenten sagte Selenskyj, er sei entschlossen, ein diplomatisches Ende des Krieges auszuhandeln, obwohl Russland die Ukraine „gefoltert“ habe. Er räumte auch ein, dass Frieden wahrscheinlich nicht schnell kommen wird. An den Gesprächen waren bisher weder der russische Präsident Wladimir Putin noch andere hochrangige Beamte beteiligt.

„Wir müssen kämpfen, aber kämpfen um das Leben. Man kann nicht um Staub kämpfen, wenn es nichts und keine Menschen gibt. Deshalb ist es wichtig, diesen Krieg zu beenden“, sagte er.

Der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson fand einen Tag statt, nachdem das Vereinigte Königreich zusätzliche 100 Millionen Pfund (130 Millionen US-Dollar) an hochwertiger militärischer Ausrüstung zugesagt hatte. Johnson bestätigte auch weitere wirtschaftliche Unterstützung und garantierte der Ukraine zusätzliche Kredite der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, wodurch sich die gesamte Kreditgarantie Großbritanniens auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar erhöhte.

Selenskyj dankte auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem kanadischen Premierminister für eine globale Spendenaktion, die mehr als 10 Milliarden Euro (11 Milliarden US-Dollar) für geflüchtete Ukrainer einbrachte.

In dem Interview mit AP bemerkte Selenskyj die zunehmende Unterstützung, drückte aber seine Frustration aus, als er gefragt wurde, ob Waffen und Ausrüstung, die die Ukraine vom Westen erhalten hat, ausreichen, um den Ausgang des Krieges zu verändern.

„Noch nicht“, sagte er und wechselte zur Betonung ins Englische. „Natürlich ist es nicht genug.“

Deutschland: „Ukraine first“

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Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und im großen Umfang. Allein seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren. Deutschland sei und bleibe „unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine“, unterstrich Bundeskanzler Scholz am Dienstag in Berlin. Welche Hilfe die Bundesrepublik im Detail leistet – ein Überblick. 

Die Ukraine kann dauerhaft auf Deutschland zählen

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“

Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler.

Mehr als eine Milliarde Euro in der Entwicklungszusammenarbeit  

Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Hilfe zur Kampfmittel-Entsorgung und zur Bewältigung der Pandemie

Weiterhin ist Deutschland neben den USA mit rund 186 Millionen Euro seit 2014 auch größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe, die unter anderem zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird. Deutschland ist überdies mit bislang 11,5 Millionen Euro auch größter Einzahler in den 2019 von den Vereinten Nationen eingerichteten humanitären Länderfonds Ukraine.

Auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt Deutschland die Ukraine, zum Beispiel mit Schutzmitteln, Beatmungs- und Diagnostikgeräten oder Impfstoffen im Gesamtwert von rund 63 Millionen Euro. Ferner stellte Deutschland 2020 mehr als 24 Millionen Euro für die Bewältigung der Covid-19 Pandemie in der Ukraine bereit. Der von den Vereinten Nationen verwaltete humanitäre Länderfonds wurde um 2,5 Millionen Euro aufgestockt.

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft und „Grüner Fonds“

Im August 2020 wurde außerdem eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Durch diese sogenannten Energiepartnerschaft werden auch eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt. Schwerpunkte hierbei sind erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransition, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Zusätzlich zu dieser Energiepartnerschaft hat Deutschland überdies 2021 gemeinsam mit den USA beschlossen, einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einzurichten. Hierbei geht es darum, Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von dritter Seite, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Grünen Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.

Auch die Bundeswehr unterstützt

Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.

Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen. Dies beinhaltet die Gesamtfinanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts sowie weitere Maßnahmen wie die Abgabe von Sanitäts- und medizinischen Materialien, aber auch die medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern.

Na dann. War da nicht was mit Off-Shore Konten in Panama? Der Held Selenskyi hat doch dort Millionen gebunkert, die er angeblich mit Witzen verdient hat. Kiews Oligarchen lieben Deutschland. Es gibt so viele rund um den Globus die uns lieben. Besonders gerne haben uns Muslime.

Sanktionen – Falsche Versprechen

Mehr als sechs Wochen dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an und ein Ende ist nicht in Sicht. Offensichtlich hat der Westen ein Interesse daran, den Krieg gegen Russland am Leben zu erhalten. Nicht nur die massive Aufrüstung der baltischen Staaten, einhergehend mit einer dauerhaften  Stationierung amerikanischer Truppen in den dortigen Regionen, die Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie masochistische Sanktionen zeigen deutlich, dass der dekadente, verlogene Westen sein böses Spiel weiter betreibt, flankiert von einer Propagandamaschine, die seinesgleichen in der Welt sucht.  

Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Europäische Union (EU) harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den Angriffskrieg („Spezial-Operation“), den Russland gegen die Ukraine führt. Fast alle Bereiche sind betroffen: Finanzen, Energie, Transport, außerdem gibt es Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkungen. Doch welche Sanktionen wurden genau beschlossen?

Finanzsektor:

• Swift: Russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Sie werden somit von fast allen internationalen Finanzströmen abgetrennt. Faktisch bedeutet das, dass sie am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen können. Die EU hat lange damit gerungen, Russland von Swift auszuschließen, nicht zuletzt wegen der Unentschlossenheit Deutschlands.
• Transaktionen der russischen Zentralbank werden verboten. All ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Gleiches soll für das Vermögen russischer Oligarchen gelten. Die russische Zentralbank kann außerdem nur noch mit weitreichenden Beschränkungen auf ihre Devisenreserven in der EU zugreifen.
• Das alles bedeutet für den Finanzsektor in Russland: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten.
• Damit Russland die Finanzsanktionen nicht umschiffen kann, gibt es auch Beschränkungen bei der Kryptowährung für Russland.

Transportsektor:

• Der gesamte Luftraum in der EU ist für russische Flugzeuge verboten. Die Maschinen dürfen weder in der EU starten, noch landen oder die EU überfliegen. Das gilt für alle in Russland registrierten Flugzeuge, für alle von Russland kontrollierten Maschinen sowie für alle in russischem Besitz befindliche Flugzeuge.
• Keine Firmen oder Organisationen in der EU dürfen mit russischen Fluggesellschaften Geschäfte rund um Flugzeuge oder Ausrüstung machen. Das betrifft den Export, den Verkauf und die Lieferung oder Weitergabe. Auch Reparaturen, Wartungen oder Finanzdienstleistungen sind verboten.
• Diese Sanktionen treffen den Transportsektor in Russland massiv: Bisher wurden drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte in Kanada, den USA oder in der EU gebaut. Ohne die modernen Maschinen und die Ausrüstung wird Russland seine Flotte nicht nach internationalem Standard fortentwickeln können.
• Sanktionen gegen die Schifffahrtsbranche sollen noch beschlossen werden.

Energiesektor:

• Exportverbote sorgen dafür, dass Russland seine Ölraffinerien nicht modernisieren kann. Russische Lieferungen von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland im Jahr 2019 24 Milliarden Euro ein.
• Nord-Stream-2 ist gestoppt

Industriesektor:

• Russland bekommt keinen Zugang mehr zu wichtigen Schlüsseltechnologien. Dazu gehören Halbleitern und modernste Software.

Visa:

• Kein privilegierter Zugang mehr für Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute zur Europäischen Union.

Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:

• Mehr als 480 Einzelpersonen oder Einrichtungen aus Russland wurden sanktioniert, weil sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Allen voran Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, zudem fünf weitere Mitglieder des RUS Nationalen Sicherheitsrates, alle Duma-Abgeordneten, der Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen.
• Russische staatliche Desinformationskanäle wie Sputnik oder Russia Today werden abgeschaltet.

Belarus:

• Weil Belarus aktiv Russland unterstützt, hat die EU auch Belarus sanktioniert. Unter anderem gelten neue Wirtschaftssanktionen.

Auch private Unternehmen haben mit Sanktionen auf die Invasion Russlands reagiert:

• Ikea stellt den kompletten Handel in Russland und in Belarus ein
• Audi, Volkswagen und BMW verkaufen keine Autos mehr nach Russland und stellen die Produktion dort ein
• BP, Shell und Total stellen ihre Geschäfte in Russland ein oder schränken sie ein
• Die Bezahldienstleister Visa, Mastercard, American Express und Paypal haben ihre Geschäfte mit Russland eingeschränkt
• Netflix sendet nicht mehr in Russland
• Rewe, Penny, Aldi und Netto verkaufen keine russische Produkte mehr

Zusammenfassung

Die Sanktionen zielen darauf ab, das Finanzsystem der Russen zu unterbrechen um der russischen Wirtschaft großmöglichsten Schaden zuzufügen um weitere Investitionen in die russische Kriegsmaschinerie zu verhindern, obwohl jeder weiß, dass Russland in der Lage ist, trotz Sanktionen den Krieg oder die „Spezial-Operation“ fortzusetzen. Die Sanktionen führen nicht zur Beendigung des Krieges. Der Krieg wird es dann zu Ende sein, wenn Amerika, Nato und EU bereit sein werden, die Fakten und ihre expansive Osterweiterung als schweren Fehler anerkennen, und dementsprechend anderes reagieren, als es jetzt der Fall ist.

So wie es aber aussieht, will der Westen den totalen Krieg, um die eigenen Fehler der Vergangenheit unter Trümmern zu begraben. Streng genommen war die aggressive Osterweiterung kein Fehler im üblichen Sinne, sondern volle Absicht. Die Aggressoren sitzen im Westen und wir, Gott sei Dank nicht alle, gehen auch noch für unseren eigenen Untergang auf die Straße und fordern ein Totalembargo gegen Russland.

Die Aggressoren, also unsere Führer sind so gar bereit, den eigenen Bevölkerungen maximalen Schaden zuzufügen. Keiner von denen wird hungern oder frieren, aber wir.

Finanzexperten und politische Beobachter glauben kaum, dass Moskau sich von den Sanktionen beeindrucken lassen wird. Sogar von „Selbstbetrug“ ist die Rede.

Steigende Ölpreise, Energie- und Nahrungsmittelkrisen zeichnen sich am Horizont ab … ist es möglich, dass wir das wahre Ziel dieses Wirtschaftskriegs sind?

Wir werden die Opfer sein, so wie es die NWO vorgesehen hat.

Grafik Adresse:

https://www.produktion.de/wirtschaft/diese-auswirkungen-haben-die-sanktionen-gegen-russland-591.html

Liste der Saktionen aus der Augsburger Allgemeine vom 11.03.2022 von Sarah Höger

Andrew Korybko: Putin stoppt den Dritten Weltkrieg

Ein viel größerer Krieg, der gefährlich zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte, wurde durch Russlands präventive Spezialoperation in der Ukraine abgewendet, die darauf abzielte, die latenten, unmittelbar bevorstehenden und heißen Bedrohungen der USA und der NATO, die von diesem Land ausgehen, zu neutralisieren. Dies macht Moskaus militärische Mission wirklich zu einer friedensstiftenden Mission, da die eurasische Großmacht verantwortungsbewusst versuchte, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, nicht ihn auszulösen. Russland hatte wirklich keine andere Wahl, als jetzt zu handeln.

online-news

Die jüngste Erzählung der US-geführten westlichen Mainstream-Medien gegen Russland besagt, dass Präsident Putin gerade den Dritten Weltkrieg ausgelöst hat, aber die Realität ist, dass er ihn gerade abgewendet hat. Die Ansprache des russischen Führers an sein Volk am frühen Donnerstagmorgen machte dies überdeutlich und sollte für diejenigen sein, die wirklich die Wahrheit über das wissen wollen, was gerade passiert.

Wie der Autor in seinen neuesten Analysen darüber, wie „ Russlands „Shock & Awe“-Kampagne in der Ukraine darauf abzielt, die europäische Raketenkrise zu lösen “ und „ Russlands Spezialoperation in der Ukraine wird die globale strategische Stabilität wiederherstellen “, sowie in seinem Artikel „ Tracing The Geostrategische Abfolge der versuchten US-Eindämmung Russlands“ führt die eurasische Großmacht lediglich einen Präventivkrieg, bevor der von den USA geplante Dritte Weltkrieg beginnen kann.

Kurz gesagt, die USA und ihre antirussischen NATO-Verbündeten errichteten heimlich militärische Einrichtungen in der Ukraine, um ihren eigenen bevorstehenden Krieg gegen die benachbarte Atommacht zu beginnen. Zunächst wollte Washington jedoch Moskaus nukleare Zweitschlagsfähigkeiten durch die regionale Stationierung von „Raketenabwehrsystemen“, Schlagwaffen und Hyperschallraketen und schließlich auch die Ukraine selbst neutralisieren. Dies fiel zusammen mit dem Rückzug der USA aus strategischen Rüstungspakten wie dem Anti-Ballistic Missile (ABM)-Vertrag, dem Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag und dem Open-Skies-Vertrag, die alle die europäische Sicherheit destabilisierten.

wikipedia

wikipedia

Open Sky- Vertrag

Putins Rede vom Donnerstagmorgen verglich die drei Jahrzehnte währende Beschwichtigung der US-geführten NATO durch das postsowjetische Russland mit Stalins Beschwichtigung zu Nazideutschland vor dem Zweiten Weltkrieg und erklärte: „Wir werden diesen Fehler nicht zum zweiten Mal machen. Dazu haben wir kein Recht. Diejenigen, die nach globaler Dominanz streben, haben Russland öffentlich als ihren Feind bezeichnet.“

Laut russischen Geheimdiensten „kann der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht vermieden werden, wenn wir uns die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte ansehen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment.“ „Sie haben uns keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute gezwungen sind“, erklärte Präsident Putin, weshalb „wir unter diesen Umständen mutig und unverzüglich handeln müssen.“ Dann richtete er eine interpretierte Warnung an die NATO:

„Ganz gleich, wer versucht, sich uns in den Weg zu stellen oder noch mehr Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Folgen werden so schwer sein, wie du es in der ganzen Geschichte noch nie gesehen hast.“

Aus all diesen Gründen stellte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova , klar : „Es ist kein Beginn eines Krieges, es ist die Verhinderung einer Situation, die zu einer globalen militärischen Konfrontation führen könnte.“ Was sie meinte, war genau das, was Präsident Putin selbst gesagt hatte, nämlich dass ein viel größerer Krieg, der gefährlich zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte, durch Russlands präventive Spezialoperation in der Ukraine abgewendet wurde, die darauf abzielte, die latenten, unmittelbar bevorstehenden und heißen Bedrohungen der USA und der NATO zu neutralisieren. Dies macht Moskaus militärische Mission wirklich zu einer friedensstiftenden Mission, da die eurasische Großmacht verantwortungsbewusst versuchte, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, nicht ihn auszulösen. 

Denn auch Präsident Putin verriet am Donnerstagmorgen: „Schon jetzt, mit der Nato-Osterweiterung, wird die Lage für Russland von Jahr zu Jahr schlimmer und gefährlicher.“ Er sagte: „Tatsache ist, dass wir uns in den vergangenen 30 Jahren geduldig bemüht haben, mit den führenden Nato-Staaten eine Einigung über die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge sahen wir uns ausnahmslos entweder zynischer Täuschung und Lügen oder Druck- und Erpressungsversuchen gegenüber, während sich das nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter ausdehnte. Die Militärmaschinerie bewegt sich und nähert sich, wie gesagt, unserer Grenze.“ Es ist daher verständlich, warum Russland endlich handeln musste.

Immerhin hat Präsident Putin seinen Backup-Plan bereits am 21. Dezember bekannt gegeben, als er auf einer „ erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums “ sprach“. Damals sagte er, dass „was sie in der Ukraine tun, versuchen oder planen, ist nicht tausende Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt passiert. Es steht vor der Tür unseres Hauses.“ 

Dieses Ereignis fiel mit der Veröffentlichung seiner Sicherheitsgarantieanforderungen an die USA und die NATO zusammen, um die Integrität seiner roten Linien für die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Moskau bat um rechtliche Garantien, um die kontinuierliche Ostexpansion des Blocks zu stoppen, die Entfernung von Schlagwaffen von Russlands Grenzen und eine Rückkehr zum kontinentalen militärischen Status quo, der in der, inzwischen außer Kraft gesetzten Russland-NATO-Gründungsakte von 1997 verankert ist. Bedauerlicherweise hat der US-geführte Westen die letzte Chance für eine diplomatische Lösung zurückgewiesen.  

Hätte Russland nicht gehandelt, hätte die USA höchstwahrscheinlich den Bürgerkrieg in der Ostukraine weiter provoziert, wie am vergangenen Wochende geschehen, um Notschläge gegen unser Land durchzuführen. Präsident Putin hatte daher keine andere Wahl, als am Donnerstagmorgen mit der Sonderoperation seines Militärs in der Ukraine zu beginnen, die wohl den Dritten Weltkrieg abgewendet hätte, der unweigerlich mit der Zeit gefolgt wäre. Die USA war niemals aufrichtig und ehrlich gegenüber Russland und sie hat niemals unsere roten Linien und unser Bedürfnis nach nationaler Sicherheit respektiert.

Von Andrew KorybkoAmerikanischer Politologe

Ein Erklärungsversuch, der etwas viel Begründung aus der Zukunft holt. Ehrlicherweise sollte man sagen, dass zwar die militärische Basis der Nato ausgbaut wurde, aber die Schlußfolgerung, dass die Nato damit den 3. Weltkrieg vorbereitet, kann nicht belegt werden. Das ist eine Vermutung, vielleicht zu Recht, vielleicht aber auch nicht.

Was aber gar nicht zu akzeptieren ist, sind die Waffenlieferungen an die Ukraine. So beendet man keinen Krieg, so hält man ihn am Leben.

Was ist aus uns geworden?

 

Patrick Lawrence – Journalist

Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein jüngstes Buch ist «Time No Longer: Amerikaner nach dem amerikanischen Jahrhundert». Auf Twitter findet man ihn bei @thefloutist. Seine Webseite lautet Patrick Lawrence.

Die Opfer des US-Imperiums von Patrick Lawrence*

Es sind teuflische Methoden der Propaganda und der Wahrnehmungssteuerung am Werk, die beispiellos sind. Dies ist ein Krieg, der auf eine neue Art und Weise geführt wird – sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch gegen diejenigen, die zum Feind erklärt wurden.

Täglich erreichen uns Nachrichten aus Moskau, Kiew und den westlichen Hauptstädten: wie viele Tote seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine am 24. Februar, wie viele Verletzte, wie viele Hungernde oder Frierende, wie viele Vertriebene. Wir kennen die tatsächliche Zahl der Opfer und das Ausmass des Leids nicht und sollten nicht so tun, als ob wir sie kennen: Das ist die Realität des Krieges, und jede Seite hat ihre eigene Version der Ereignisse.

  Ich möchte die Todesfälle in der Ukraine in den letzten zwei Wochen zu den 14 000 Toten und den 1,5 Millionen Vertriebenen seit 2014 hinzufügen, als das Regime in Kiew begann, seine eigenen Bürger in den östlichen Provinzen zu beschiessen – und das, weil die Menschen in Donezk und Luhansk den von den USA angezettelten Putsch ablehnten, der ihren gewählten Präsidenten absetzte. Diese einfache Rechnung gibt uns eine bessere Vorstellung davon, wie viele Ukrainer es wert sind, von uns betrauert zu werden.

  Während wir trauern, ist es an der Zeit, die weiteren Folgen dieses Konflikts zu bedenken, denn die Ukrainer sind nicht die einzigen Opfer. Wer hat noch gelitten? Wer wurde sonst noch geschädigt? Dieser Krieg ist von einer Art, die die Menschheit noch nie zuvor erlebt hat. Wie hoch sind seine Kosten?

  Unter aufmerksamen Beobachtern wird immer deutlicher, dass Washington mit der Provokation der Moskauer Intervention beabsichtigt, einen langwierigen Konflikt anzuzetteln, der die russischen Streitkräfte in die Enge treibt und den Ukrainern die Möglichkeit gibt, einen Aufstand zu führen, der unmöglich erfolgreich sein kann.

  Gibt es eine andere Erklärung für die vielen Milliarden Dollar an Waffen und Material, die die USA und ihre europäischen Verbündeten jetzt in die Ukraine liefern? Wenn die Ukrainer nicht gewinnen können – eine allgemein anerkannte Tatsache –, was ist dann der Zweck?

  Ob diese Strategie den Wünschen Washingtons entspricht oder ob die russischen Streitkräfte ihre Arbeit erledigen und sich zurückziehen, um einen klassischen Grabenkrieg zu vermeiden, bleibt abzuwarten. Aber wie Dave DeCamp letzten Freitag in Antiwar.com bemerkte, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden weitere diplomatische Kontakte mit dem Kreml plant.

  Die Implikation sollte hier offensichtlich sein. Die US-Strategie erfordert tatsächlich die Zerstörung der Ukraine im Dienste der imperialen Ambitionen der USA. Wem dieser Gedanke extrem erscheint, dem sei ein kurzer Verweis auf die Schicksale von Afghanistan, des Iraks, von Libyen und Syrien ans Herz gelegt.

Original Text

Was ist aus uns geworden?

Sehen Sie sich an, was aus uns geworden ist. Die meisten Amerikaner scheinen diese Dinge zu billigen oder zumindest keine Anstalten zu machen, dagegen zu protestieren. Wir haben jeden Sinn für Anstand, für normale Moral und für Verhältnismässigkeit verloren. Kann irgendjemand dem Getöse der letzten Wochen zuhören, ohne sich zu fragen, ob wir uns zu einem Land der Grotesken gemacht haben?

  Es ist allgemein bekannt, dass im Krieg der Feind immer entmenschlicht wird. Wir sind nun mit einer anderen Realität konfrontiert: Diejenigen, die andere entmenschlichen, entmenschlichen sich selbst noch mehr.

  «Vernünftige Argumentierung ist nur möglich und aussichtsreich, solange die Emotionalität einer gegebenen Situation einen gewissen kritischen Grad nicht überschreitet. Übersteigt aber die affektive Temperatur dieses Niveau, dann hört die Wirkungsmöglichkeit der Vernunft auf, und an ihre Stelle treten der Slogan und das chimärische Wunschgebilde, das heisst eine Art kollektiver Besessenheitszustand, welcher sich zunehmend zu einer psychischen Epidemie entwickelt.»

  Das ist ein Ausschnitt aus einem Buch von C. G. Jung «The Undiscovered Self» [deutsch: Gegenwart und Zukunft]. Wenn unsere Empfindungen die Oberhand gewinnen, können wir nicht mehr sinnvoll denken oder miteinander reden: Das ist die einfache Aussage des Schweizer Psychoanalytikers.

  Neulich brachte PBS Newshour ein Interview mit einem gewissen Artem Semenikhin, in dem der Bürgermeister einer Kleinstadt dafür gelobt wurde, dass er sich gegen russische Soldaten wehrte. Im Hintergrund war ein Porträt von Stepan Bandera zu sehen, dem brutalen Russophoben, Antisemiten und Führer der ukrainischen Nazis.

  Was hat PBS gegen dieses Versehen unternommen? Es verwischte das Bandera-Porträt und strahlte das Interview mit seinem ukrainischen Helden aus. Der US-amerikanische Journalismus auf seinem Höhepunkt.

  Es scheint mir die perfekte Metapher dafür zu sein, was mit unserem Denkvermögen geschehen ist – oder besser gesagt, was wir zugelassen haben, dass man es ihm antut. Tatsachen, die unbestreitbar sind, werden, wenn sie unbequem sind, aus dem Film, den wir zu sehen glauben, ausgeblendet.

  So verhält es sich auch mit jedem echten Verständnis der russischen Intervention. Ich habe vier Worte für das, was wir brauchen, um diese Krise zu verstehen: Geschichte, Chronologie, Kontext und Verantwortung. Da keines dieser Wörter unseren kognitiven Kriegern dient, sind wir aufgefordert, sie auszublenden. Und noch einmal: In schrecklicher Treue zu denen, die unsere Wahrnehmung aktiv manipulieren, tun wir das.

  Der Kontext, so behaupten die Schlimmsten von uns, ist eine Idee, die sich diese schrecklichen Russen ausgedacht haben. Wir interessieren uns nicht im geringsten dafür, wie die Welt aus der Perspektive anderer aussieht. Sagen Sie mir bitte, wer glaubt, dass das eine gute Art zu leben ist?

  Ich habe eine Bleistiftskizze von einer auseinanderfallenden Nation gezeichnet, während sie eine andere in Stücke reisst. Eine Nation, die so tief in einer von C. G. Jungs «kollektiven Besessenheiten» steckt, kann unmöglich gut leben. Wie es immer der Fall ist sind die Täter auch Opfer.

  Wenn wir den Weg aus diesem Tollhaus finden wollen, müssen wir vor allem eines tun: Wir müssen lernen, in einer klaren, neuen Sprache zu sprechen, damit wir die Dinge so benennen können, wie sie sind, anstatt sie zu verwischen, wie es PBS mit dem Bandera-Porträt getan hat.
  Und wir müssen mit einem Wort beginnen. Wenn wir nicht lernen, Amerika als Imperium zu bezeichnen, werden wir in der Dunkelheit des Tollhauses stolpern, bis es so unlustig wird, dass wir unsere eigenen Selbsttäuschungen nicht mehr ertragen können.

  Ich sehe hier in diesem grossen, komplizierten Geschehen eine Tugend. Zwischen Russlands Intervention in der Ukraine, die ich für bedauerlich, aber notwendig halte, und der gemeinsamen Erklärung, die Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. Februar abgegeben hat, sind wir alle aufgerufen, entweder die Vereinigten Staaten als das anzuerkennen, was sie geworden sind, ein Imperium, das sich gewaltsam gegen die Geschichte selbst verteidigt, oder unser Schicksal als Opfer dieses Imperiums zu akzeptieren.

  Klarheit: Sie ist immer eine gute Sache, egal, welche Schwierigkeiten sie mit sich bringt.  •

Quelle: https://consortiumnews.com/2022/03/08/patrick-lawrence-the-casualties-of-empire/ vom 8.3.2022

Russen Wirtschaft

Die dramatischen Ereignisse, die sich in diesen Tagen in der Ukraine abspielen, zwingen uns, noch einmal auf das Problem Russland und Europa zurückzukommen. Was heute geschieht, ist die Folge der fatalen Spirale, die nach 1991 in Gang gesetzt wurde und die einige US-Verantwortliche wie Henry Kissinger, Zbigniew Brezinski oder Georges Kennan vorausgesehen hatten, wenn Moskau weiterhin ins Kreuzfeuer geraten würde.

 Bis wir mehr Klarheit über die Ursachen und Folgen dieses bewaffneten Konflikts haben, sollten wir die Behauptung, die in den Kommentaren immer wieder auftauchen, aus dem Weg räumen, dass Russland eine zweitklassige Wirtschaft sei, die sich in einem rapiden Niedergang befinde und deren BIP geringer sei als das Spaniens. Solche Äusserungen erfreuen die Russo-phoben, die sie von sich geben, und die ihr Wunschdenken für Realität halten. Aber sie sind falsch.

BonPourLa
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    In einer Studie, die in der Novemberausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde, die als Bibel für die imperiale Politik der USA dient, warnten zwei Forscher vor dieser Illusion. Die russische Wirtschaft ist nicht nur stärker, als man ihr gerne nachsagt – sie steht nach Kaufkraftparität weltweit an sechster Stelle und in Europa hinter Deutschland an zweiter Stelle –, sondern auch widerstandsfähig und seit 2014 wegen oder vielmehr dank der gegen sie verhängten Sanktionen sehr viel stärker geworden.

    Natürlich entwickeln diese Autoren, die Mitglieder eines dem Pentagon nahestehenden Think tanks (des Center for a New American Security) sind, diese These weiter, um noch mehr militärische Kredite und Mittel im Kampf gegen Russland zu fordern. Die USA, so schreiben sie, müssen sich die Mittel verschaffen, um sowohl Russland als auch China in Schach zu halten, um ihre «demokratische» Hegemonie in der Welt zu bewahren.

    Aber zumindest geben sie das Offensichtliche zu. Sehen wir uns die Fakten an: In finanzieller Hinsicht verfügt Russland mit 650 Milliarden US-Dollar über einige der grössten Reserven der Welt und kann damit vorausschauend handeln. Seine Abhängigkeit vom Dollar wurde drastisch reduziert. Ein paralleles Zahlungssystem zu SWIFT wird derzeit eingerichtet. Seine Auslandsverschuldung ist gering, und seine öffentlichen Haushalte sind ausgeglichen – Phänomene, die bei uns unbekannt sind. Seine Exporte wurden stark diversifiziert, insbesondere nach Asien und in den Nahen Osten. Seine landwirtschaftliche Produktion ist so stark angestiegen, dass es seit 2017 zum weltweit grössten Weizenexporteur geworden ist. Es ist nach wie vor der grösste Gas- und Öllieferant Europas (und paradoxerweise der zweitgrösste der USA im Jahr 2021!).

    Russland reindustrialisiert sich mit hoher Ge-schwindigkeit, insbesondere in der Petrochemie, bei Kunststoffen und Verbundwerkstoffen, wobei diese von billiger Energie profitieren. Es hat seine eigenen digitalen Technologien und Internetplattformen entwickelt, unabhängig von den kalifornischen Giganten. Und schliesslich ist seine Rüstungsindustrie erfolgreich, wie die Verkaufszahlen belegen, und in einigen Bereichen wie Hyperschallraketen und Cyberkrieg sehr innovativ. Nebenbei sei erwähnt, dass Russland in der Lage ist, begrenzte Kriege zu führen, die wenig Geld und Menschenleben kosten, wie man in Syrien gesehen hat. Im Vergleich zu den Billionen Dollar, welche die USA und die Nato in Afghanistan und im Irak vergeblich ausgegeben haben, ist das kein geringer Vorteil.

    Eine letzte Feststellung ist die Demografie, von der man sagt, dass sie rückläufig ist. Der russische Bevölkerungsrückgang ist real, aber weit davon entfernt, katastrophal zu sein, da er durch Arbeitskräfte aus den zentralasiatischen verbündeten Ländern ausgeglichen wird. Die Lebenserwartung und der Index für menschliche Entwicklung haben sich stark verbessert, während andere Indikatoren wie die Selbstmordrate und die Kindersterblichkeit deutlich zurückgegangen sind. […]

https://bonpourlatete.com/debat/l-ukraine-et-les-precedents-du-golan-et-du-kosovo

Das Problem sind Wolodomyr Zelenski und die Klitschko Brüder

In den USA sorgen Aussagen des Trump-Vertrauten Douglas Mcgregor zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. Der frühere Oberst nannte Ukraines Präsidenten Selenskyj eine „Marionette“ und Russlands Vorgehen „zu sanft“. Die Ukraine solle Russlands Forderungen akzeptieren.

Online

Donald Trump hätte Douglas Macgregor gern zum US-Botschafter in Deutschland gemacht. Im Sommer 2020 schlug er den pensionierten Oberst für die Nachfolge Richard Grenells auf dem Posten in Berlin vor. Doch der Senat blockierte. Nun macht Trumps Mann für Deutschland mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg von sich reden. Er bezeichnete Russlands Vorgehen gegen die Ukraine als „zu sanft“. Den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Zelenskyj nannte er eine „Marionette“.

Im TV-Sender Fox Business sagte Macgregor, der Konflikt hätte schon vor Tagen beendet werden können, wenn die Ukraine Russland nachgegeben und eine „neutrale Ukraine“ akzeptiert hätte. Mcgregor selbst plädierte für eine neutrale Ukraine. „Sie würde den Puffer schaffen, den offen gesagt beide Seiten wollen, aber ich glaube, man hat ihm gesagt, er solle durchhalten und versuchen, die Sache in die Länge zu ziehen, was tragisch für die Menschen ist, die das durchleben müssen.“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Macgregor in seiner Amtszeit zum Berater des Verteidigungsministers ernannt. Zum russischen Vorgehen in der Ukraine sagte dieser nun: „Die ersten fünf Tage waren die russischen Streitkräfte meiner Meinung nach zu sanft“. Er fügte hinzu: „Das haben sie jetzt korrigiert. Ich würde sagen, noch zehn Tage, dann ist alles vorbei.“

Zelenskyj hat weltweit Anerkennung gefunden, weil er trotz wiederholter Warnungen mit seiner Familie in der Ukraine blieb. Zelenskyj hat die Ukrainer aufgerufen, das Land gegen die russischen Streitkräfte zu verteidigen.

Auf die Frage des Moderators Stuart Varney, ob er Zelensky für einen Helden halte, weil er aufgestanden sei und kämpfe, sagte der Ex-Militär:  „Ich sehe nichts Heldenhaftes an dem Mann“. „Ich denke, das Heldenhafteste, was er im Moment tun könnte, ist, sich mit der Realität abzufinden. Die Ukraine zu neutralisieren.“ Mcgregor sagte dann: „Ich denke, Zelenskyj ist eine Marionette und er bringt eine große Zahl seiner eigenen Bevölkerung in unnötige Gefahr“.

Während sich die Republikaner im US-Kongress mit überwältigender Mehrheit hinter Zelenskyj gestellt haben, hatte Trump selbst Putins Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine als „klug“ und „genial“ bezeichnet. Trump hatte gleichzeitig argumentiert, dass es die Eskalation des Konfliktes unter seiner Führung nicht gegeben hätte.

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Kriegserklärung an Putin

Am Freitag den 26.2.2022 kündigte die NATO an, dass sie ihre kampfbereiten Eingreiftruppen entsenden wird, um das ukrainische Militär zu unterstützen.

„Ganz gleich, wer sich uns in den Weg stellt… er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und das wird Konsequenzen haben, wie ihr sie in eurer ganzen Geschichte noch nicht gesehen habt…. Ich hoffe, dass meine Worte gehört werden.“

Wladimir Putin warnte jedes Land, das versucht Russland’s „vorbeugende Sicherheitsmassnahmen“ in der Ukraine, nennen wir die Operation mal so, zu stoppen.

Nach Aussagen der Nato-Vertreter und Politiker werden die „Eingreiftruppen“ ausschließlich in den umliegenden Nato-Mitgliedsstaaten positioniert. Bei dem Aufwand und Aufmarsch an Soldaten, Waffen und Kosten, fragt man sich unwillkürlich, wie lange die schwer bewaffneten Damen und Herren als Zaungäste verharren werden? Es gibt genug Söldnertruppen, Black Water z.B., die auf der ganzen Welt unerkannt in Krisengebieten operieren und die Entwicklung des Kriegsgeschehens in die gewünschte Richtung lenken. Man vermutet ähnliches war auf dem Maidan der Fall. Das ist jetzt wieder möglich, sogar wahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass genau das passieren wird und die Nato Putins Truppen in der Ukraine angreifen wird.

Die NATO könnte, wenn sie ernsthaft an einer Beilegung des Konflikts interessiert wäre, der EU vorschlagen, die Ukraine zu neutralisieren, und an Putin ein Zeichen senden, indem sie anbietet ihre Atomraketen aus den Nato-Mitgliedsstaaten an der Ostgrenze abzuziehen. Nato und EU müssen die Sicherheitsbedenken der Russen ernst nehmen, ansonsten wird die Angelegenheit wohl atomar beendet werden.

Selensky, die Klitschko-Brüder und der Oligarchenstab um sie herum, sind nicht gerade Betschwestern. Das ist Unterwelt-Milieu, das sollte man nicht vergessen. Vergessen werden auch immer die ziemlich guten Kontakte in die arabische, undurchsichtige Welt.

Ich sage mal so, zurzeit werden die Nato und die EU mehr aus Kiev gesteuert als  umgekehrt. Der große Held Selensky beherrscht die politischen Bühnen. Bei jeder Gelegenheit ist sein entschlossenes Konterfei zu sehen. Seine Augen sind vor der Lösung des Problems geschlossen. Er will den Kampf. Aus allen westlichen Himmelsrichtungen, bekommt er für seine blutrünstige Art Standing Ovations. Wie heute wieder im Europaparlament und bei der heutige Rede Bidens „Zur Lage der Nation“ vor dem Repräsentantenhaus.

Hier ist ein Bericht aus der Zeitung

Kriegserklärung

„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag, dass das Bündnis Teile seiner kampfbereiten Streitkräfte stationieren und weiterhin Waffen in die Ukraine schicken werde, einschließlich Flugabwehrwaffen, und dass Russland versuche, die ukrainische Regierung zu stürzen.

„Wir sehen die Rhetorik, die Botschaften, die stark darauf hindeuten, dass das Ziel darin besteht, die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stürzen“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen der NATO-Führer.

Stoltenbergs Entscheidung lässt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine andere Wahl, als alle Waffen oder Truppen ausfindig zu machen und zu zerstören, die in das Land eindringen und dazu verwendet werden könnten, russische Soldaten zu töten oder zu verletzen. Natürlich könnte die Tötung von NATO-Personal dazu genutzt werden, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen und die Region in einen noch größeren und gewalttätigeren Flächenbrand zu stürzen.

Stoltenberg Freitagspressekonferenz:

„Gestern haben NATO-Verbündete unsere Verteidigungspläne aktiviert… zu Lande, zu Wasser und in der Luft…. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die europäischen Verbündeten haben Tausende weitere Truppen in den östlichen Teil der Allianz verlegt … Wir haben jetzt über 100 Flugzeuge in höchster Alarmbereitschaft, die an über 30 verschiedenen Orten operieren … und über 120 Schiffe aus dem hohen Norden bis zum Mittelmeer … darunter drei Flugzeugträgergruppen….

Wir haben viele Flugzeuge im östlichen Teil des Bündnisses stationiert, mehrere Verbündete haben in einigen Fällen bereits Truppen und Kräfte zur NATO Response Force beigetragen.“ Waffenunterstützung umfasst auch „Luftverteidigungssysteme…“ Dies ist die schwerste Sicherheitskrise, der wir gegenüberstanden in Europa in Jahrzehnten……. Es geht darum, wie Russland grundlegende Sicherheitswerte in Frage stellt und fordert, dass die NATO alle Streitkräfte und Infrastruktur von fast der Hälfte unserer Mitglieder abzieht. Und sie haben erklärt, dass es „militärtechnische Konsequenzen“ geben wird, wenn wir ihren Forderungen nicht nachkommen. Also müssen wir das ernst nehmen. Und genau deshalb setzen wir jetzt die NATO Response Force ein, zum ersten Mal in einem kollektiven Verteidigungskontext. (Virtuelles NATO-Gipfeltreffen, 25. Februar 2022)

Was Stoltenberg nicht erwähnt, ist, dass die NATO-Erweiterung eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, indem sie Raketenstandorte, Militärbasen und Kampftruppen an Russlands Grenze platziert. Er erwähnt auch nicht, dass die NATO-Erweiterung Vereinbarungen verletzt (unterzeichnet von allen NATO-Mitgliedern), dass alle Parteien der Vereinbarung jede Handlung unterlassen, die den Sicherheitsinteressen anderer Mitglieder schaden könnte. In Istanbul (1999) und Astana (2010) unterzeichneten die USA und die anderen 56 Länder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Dokumente, „die miteinander verknüpfte Prinzipien enthalten, um die Unteilbarkeit der Sicherheit zu gewährleisten.“

In der Praxis bedeutet dies, dass Staaten keine Militärstützpunkte und Raketenstandorte an Orten errichten dürfen, die eine Bedrohung für andere Mitglieder darstellen. Das bedeutet, dass die Parteien davon absehen müssen, ihre jeweiligen Territorien zu nutzen, um bewaffnete Angriffe gegen andere Mitglieder durchzuführen oder zu unterstützen. Es bedeutet, dass es den Parteien untersagt ist, gegen die im Vertrag niedergelegten Grundsätze zu verstoßen. Das bedeutet, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO werden kann, wenn ihre Mitgliedschaft eine Bedrohung für die russische Sicherheit darstellt.

Russland stellt also das Sicherheitskonzept der NATO in Frage, hauptsächlich weil das Konzept der NATO auf den Trümmern von Verträgen aufbaut, die die Mitgliedstaaten bereits unterzeichnet und genehmigt haben, sich aber jetzt weigern, sie einzuhalten, weil sie ihren geopolitischen Zielen nicht dienen.

Stoltenberg möchte uns alle glauben machen, dass der NATO-Beitritt einfach eine Frage der persönlichen Entscheidung sein sollte („Jede Nation hat das Recht, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“), wie die Entscheidung, welche Art von Eis man isst. Aber so schützen Staatsoberhäupter ihre Länder nicht vor möglichen Bedrohungen. Diese Bedrohungen können nur gemildert werden, wenn andere Nationen zustimmen, dass sie „ihre eigene Sicherheit NICHT auf Kosten der Sicherheit anderer stärken werden“. Das ist die Quintessenz, und es wird sich nicht ändern. Die nationale Sicherheit hat für jedes Staatsoberhaupt höchste Priorität und wird es immer sein. Stoltenberg lehnt dieses grundlegende Prinzip der globalen Sicherheit ab, und seine Ablehnung hat den Weg für den Krieg geebnet. Wenn Sie wissen wollen, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist: Geben Sie der NATO die Schuld.

Declaration of War

So hat Putin es auf den Punkt gebracht:

„In den vergangenen 30 Jahren haben wir geduldig versucht, uns mit den führenden NATO-Staaten auf die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa zu einigen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge wurden wir immer entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter ausdehnte. Seine Militärmaschinerie ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer eigenen Grenze.

Warum ist das so? Woher kommt diese unverschämte Art, von den Höhen ihrer Einzigartigkeit, Unfehlbarkeit und Allmacht herabzureden? Wie erklärt sich diese verächtliche und herablassende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?“

„Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten geht es um eine Politik der Eindämmung Russlands mit offensichtlichen geopolitischen Vorteilen. Für unser Land geht es um Leben und Tod, um unsere historische Zukunft als Nation. Das ist keine Übertreibung, das ist eine Tatsache. Es ist nicht nur eine sehr reale Bedrohung unserer Interessen, es ist eine Bedrohung der Existenz unseres Staates und seiner Souveränität. Dies ist die rote Linie, über die wir bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen haben. Sie haben ihn überschritten.“

(„Rede des Präsidenten der Russischen Föderation“, Kreml, RU).

Es ist erwähnenswert, dass Stoltenberg zum nächsten Chef der norwegischen Zentralbank gewählt wurde, was die gemütliche Beziehung zwischen großem Geld und geopolitischen Machenschaften veranschaulicht, die unweigerlich in Krieg enden. Wir können uns nur fragen, ob dieser riskante Schritt in der Ukraine tatsächlich ein Versuch ist, ein westliches Finanzsystem zu erhalten, das so von Korruption durchdrungen ist, dass seine Märkte monatliche Infusionen von Milliarden Dollar an digitalem Bargeld benötigen, um einen systemweiten Zusammenbruch zu verhindern, gefolgt von einem steilen Niedergang im Wert des Dollars. Indem sie Russland unten halten, hoffen Stoltenbergs Vermittler vielleicht, dem verwesenden Leichnam des imperialen Systems neues Leben einzuhauchen. Aber was auch immer der Grund sein mag, der Einsatz der NATO Combat-Ready Response Force erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Fehlkalkulation, die zu einer Katastrophe führen könnte, erheblich.

youtube

Schauen Sie sich diesen kurzen Auszug aus einem Artikel von Ulrich Kühn an, der auf die Risiken der aktuellen Strategie hinweist:

„Präsident Biden und andere westliche Führer haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie keine Truppen in die Ukraine schicken werden. ….Das bedeutet jedoch nicht, dass unbeabsichtigte Aktionen Russlands … oder einzelner NATO-Mitgliedstaaten nicht einen großen Konflikt auslösen könnten, den niemand geplant hat. In den kommenden Stunden, Tagen und Wochen wird das Risiko dessen, was Strategen „unbeabsichtigte Eskalation“ nennen, zunehmen….

Ein weiteres mögliches Szenario für eine unbeabsichtigte Eskalation hängt mit den Forderungen des Westens nach einer Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zusammen. Einen Tag vor dem russischen Angriff kündigte der britische Premierminister Boris Johnson an, dass „Großbritannien in Kürze ein weiteres Paket militärischer Hilfe für die Ukraine bereitstellen wird. Dazu gehören tödliche Hilfeleistungen in Form von Verteidigungswaffen und nicht-tödliche Hilfeleistungen.“ So moralisch gerechtfertigt solche Forderungen im aktuellen Umfeld auch klingen mögen, die Frage bleibt: Wie würden die Waffen in die Ukraine gebracht, nachdem Russland die Lufthoheit über die Ukraine erlangt hat Land? Sie würden mit ziemlicher Sicherheit nicht eingeflogen, sondern müssten auf dem Land- oder Seeweg bereitgestellt werden. Daher wäre es im Interesse des russischen Militärs, mit NATO-Verbündeten schnell die Kontrolle über die Westgrenzen der Ukraine zu erlangen.

Was sagt uns das?

Es sagt uns, dass das außenpolitische Establishment die Entwicklungen, die wir jetzt sehen, bereits „ausgespielt“ hat. Die Nato will Putin dazu verleiten, ihre Versorgungsleitungen anzugreifen, damit diese Aktion als Rechtfertigung für eine stärkere Einmischung in den Konflikt dienen kann. Mit anderen Worten: Was wir hier sehen, ist ein kalkulierter Versuch, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Russland und der NATO (schrittweise) zu erhöhen. Nichts würde Onkel Sam mehr erfreuen, als Russland in einem blutigen Sumpf versinken zu sehen, der Moskau weiter von Europa isoliert und die Art von wirtschaftlicher Integration verhindert, die notwendig wäre, um die Kontinente zur größten Freihandelszone der Welt zusammenzuführen.

Washington will dieses Szenario um jeden Preis vermeiden. Lesen Sie dieses Zitat des russischen Ökonomen Sergie Glaziev:

„Um ihre Weltherrschaft aufrechtzuerhalten, provozieren die USA einen weiteren Krieg in Europa. Ein Krieg ist immer gut für Amerika. Sie nennen sogar den Zweiten Weltkrieg, der 50 Millionen Menschen in Europa und Russland tötete, einen guten Krieg. Es war gut für Amerika, weil die USA aus diesem Krieg als führende Weltmacht hervorgingen. Auch der Kalte Krieg, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete, tat ihnen gut. Nun wollen die USA ihre Führungsrolle auf Kosten Europas wieder behaupten. Die US-Führung wird von einem schnell aufstrebenden China bedroht. Die Welt befindet sich heute in einem anderen Zyklus, diesmal in einem politischen. Dieser Zyklus dauert Jahrhunderte und ist mit den globalen Institutionen der regulierenden Ökonomien verbunden.

Wir bewegen uns jetzt vom amerikanischen Zyklus der Kapitalakkumulation zu einem asiatischen Zyklus. Dies ist eine weitere Krise, die die US-Hegemonie herausfordert. Um ihre Führungsposition im Wettbewerb mit einem aufstrebenden China und anderen asiatischen Ländern zu behaupten, beginnen die Amerikaner einen Krieg in Europa. Sie wollen Europa schwächen, Russland zerschlagen und den gesamten eurasischen Kontinent unterjochen. Das heißt, statt der von Präsident Putin vorgeschlagenen Entwicklungszone von Lissabon bis Wladiwostok wollen die USA in diesem Bereich einen chaotischen Krieg beginnen, ganz Europa in einen Krieg verwickeln, europäisches Kapital entwerten, seine Staatsschulden abschreiben, unter der Last dessen die USA bereits zusammenbrechen, schreiben Sie ab, was sie Europa und Russland schulden, unterjochen Sie unseren Wirtschaftsraum und gewinnen Sie die Kontrolle über die Ressourcen des riesigen eurasischen Kontinents.

Russland und die Ukraine sind die Opfer dieses von den Amerikanern angezettelten Krieges. Aber Europa ist auch ein Opfer, weil der Krieg auf europäischen Wohlstand und Destabilisierung abzielt. Die Amerikaner gehen davon aus, dass der Exodus von europäischem Kapital und Fachkräften nach Amerika anhalten wird. Deshalb setzen sie ganz Europa in Brand. Es ist sehr seltsam, dass europäische Staats- und Regierungschefs sich darauf einlassen.“

(Sehen Sie sich dieses außergewöhnliche Interview mit dem russischen Intellektuellen Sergei Glaziev aus dem Jahr 2014 an, das vor fast 10 Jahren auf der Website von The Saker veröffentlicht wurde: https://vineyardsaker.blogspot.com/2014/08/interview-with-sergei-glaziev-must-see.html )

Der Einsatz der kampfbereiten NATO-Streitkräfte ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Bündnis eine aggressive und kriegstreibende Organisation ist, die die europäische Sicherheit untergräbt und die ganze Welt gefährdet. Als Amerikas Katzenpfote auf dem Kontinent handelt die Nato immer im Interesse Washingtons. Vor diesem Hintergrund können wir mit einer stetigen Verschärfung der gegen Russland gerichteten Feindseligkeiten rechnen, die alle darauf abzielen, die Kontinente weiter zu spalten und gleichzeitig Washingtons Machtgriff zu festigen.

QUELLE: DID NATO JUST DECLARE WAR ON RUSSIA?

Ukraine – Bilder aus einer anderen Welt

Die Journalisten Alistair Coleman & Shayan Sardarizadeh von BBC News, haben einige Bilder aus dem Ukraine- Konflikt einem Faktencheck unterzogen und festgestellt, dass falsche oder irreführende Videos und Fotos in den Medien gesendet wurden, die angeblich aus dem Konflikt stammen.

Einige Bilder, die von der BBC überprüft wurden, enthalten Aufnahmen von früheren Konflikten in der Ukraine oder anderswo auf der Welt und Bilder von Truppen bei Übungen.

Sie kenne doch alle das Video mit dem Panzer der ein Auto überrollt. In den Medien hieß es „ein russischer Panzer überrollt brutal einen ukrainischen Bürger in seinem Auto“. Tatsächlich stellte sich einen Tag später heraus, dass der Panzer ein ukrainischer Panzer war, der von einem Ukrainer gesteuert wurde, aber einenen technichen Defekt hatte und außer Kontrolle geraten war.

RTL-News

https://www.bbc.com/news/60513452

Hier ein paar Beispiele von BBC:

Phantomjets

Dieser zeigt weder einen russischen noch einen ukrainischen

In den ersten Stunden des Konflikts wurden mehrere Videos veröffentlicht, die behaupteten, die über der Ukraine operierende russische Luftwaffe zu sein, und gingen in den sozialen Medien viral.

Ein Clip, der später gelöscht wurde, zeigt einen Kampfjet, der über ein Stadtgebiet fliegt. Es wird von einer Bildunterschrift begleitet, die darauf hindeutet, dass es im aktuellen Ukraine-Konflikt gedreht wurde. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es sich bei dem Flugzeug um einen in Amerika gebauten F-16 Fighting Falcon handelt, der weder in Russland noch in der Ukraine jemals im Einsatz war.

Ein zweiter Clip zeigt Formationen von Jägern und Bombern, die zum Klang von Luftschutzsirenen über ein Stadtgebiet fliegen. Überprüfungen der BBC ergaben, dass das Filmmaterial Vorbereitungen für eine vorbeifliegende Militärparade im Jahr 2020 zeigte. Der Ton einer Luftschutzsirene war über den Originalton synchronisiert worden.

Diese Flugzeuge bereiteten sich auf eine Militärparade im Jahr 2020 vor

Ein weiterer Videoclip behauptet, russische Fallschirmjäger zu zeigen, die in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw landen.

Diese Truppen wurden nicht beim Fallschirmspringen in die Ukraine gefilmt

Es wurde Hunderttausende Male auf Twitter angesehen, erschien aber tatsächlich erstmals 2016 im russischsprachigen Internet.

Ein vierter Clip, der auf Twitter und YouTube weit verbreitet ist, zeigt den Abschuss eines russischen Jets über der Ukraine.

Dieses Filmmaterial stammt aus Libyen und ist über 10 Jahre alt

BBC-Journalisten haben dieses Filmmaterial jedoch schon einmal gesehen. Es ist ein Flugzeug der libyschen Regierung, das 2011 von Rebellen über Bengasi abgeschossen wurde. Auf dem Video sind Stimmen auf Arabisch zu hören, die feiern. Einige Bilder zeigen überhaupt keine Kampfhandlungen.

Aufnahmen einer Explosion hinter einigen Wohnblöcken sollen aus der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine stammen. Unter denjenigen, die den Clip teilen, ist der Twitter-Account des ehemaligen ukrainischen Botschafters in den USA, Volodymyr Yelchenko.

Dieses Filmmaterial erschien im Januar auf TikTok

Eine Version dieses Videos wurde jedoch am 29. Januar auf TikTok hochgeladen , auf einem Konto, das regelmäßig Bilder und Filme von Explosionen veröffentlicht.

Wie die Bildunterschrift des Videos auf Russisch andeutet, zeigt es außerdem eher das Ergebnis eines Blitzschlags auf ein Kraftwerk als eine Militäraktion.

Benutzer haben auch das Grün der Bäume in Frage gestellt, wobei die verfügbaren Daten zeigen, dass die durchschnittlichen Temperaturen im Februar in Mariupol bei etwa null Grad Celsius liegen.

Einige Social-Media-Nutzer haben ein Bild geteilt, das angeblich russische Truppen zeigt, die heute eine Flagge auf dem Gemeindegebäude in der ukrainischen Stadt Charkiw hissen.

Dieses Foto stammt aus dem Jahr 2014

Während die Bildunterschrift korrekt ist – sie zeigt Russen, die die Flagge auf diesem Gebäude in Charkiw hissen – zeigen umgekehrte Bildsuchwerkzeuge, dass das Ereignis 2014 stattfand, während einer früheren Zeit der Unruhen.

Schließlich ist ein von einem chinesischsprachigen Twitter-Konto geteiltes Video mit der Überschrift „Putin der Große hat die Ukraine angegriffen“ leicht als die Explosion eines Hafengebäudes in Beirut im August 2020 zu erkennen, die mehr als 200 Todesopfer forderte.

Das ist ein Bild einer Explosion in Beirut im Jahr 2020

Social-Media-Nutzer können die Verbreitung von Desinformationen begrenzen, indem sie sich ein paar Sekunden Zeit nehmen, bevor sie auf die Schaltfläche „Teilen“ klicken, um zu überlegen, ob das, was sie sehen, echt erscheint und von einer Quelle stammt, der sie vertrauen.

Donald J. Trump: „Das Problem ist nicht Putin, sondern unsere dummen Führer.“

„Das Problem ist nicht, dass Putin klug ist, was er natürlich ist, sondern das eigentliche Problem ist, dass unsere Führer dumm sind“, sagte Trump und argumentierte u.a.,  dass die Sanktionen auf Putin nicht abschreckend seien.

„Die Sanktionen die von amerikanischen und europäischen Verbündeten beschlossen wurden, sind ziemlich wirkungslose Instrumente, um Russland zu bestrafen.“

Putin sagt: ‚Sie haben mich in den letzten 25 Jahren sanktioniert und schikaniert, aber das wird mich nicht davon abhalten die Ukraine neu auszurichten. Sie werden uns nicht in Stücke sprengen, aber sie werden einen Psycho-Krieg gegen mich führen.“

In seiner gestrigen Rede vor der CPAC, der Conservative Political Action Conference in Orlando, bezeichnet Donald J. Trump Putin als einen „klugen Mann“ und Putins Pläne für die Ukraine „genial“.

Das denke ich auch, aber die nicht zu unterschätzende Gefahr liegt in der psychischen Verfassung Putins die unbedingt berücksichtigt werden muss, was EU und Nato aber partout nicht tun.  

Trump sagte: „Biden und die Demokraten arbeiten wie  besessene daran, den Konflikt mehr und mehr zu befeuern“. 

„Die Welt ist immer in Gefahr mit einem schwachen amerikanischen Präsidenten“.

„Ich glaube, die Amerikaner verdienen einen Präsidenten, der auch die Invasion unseres Landes stoppen wird“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die illegale Einwanderung an der mexikanischen Grenze, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Es fehlt jegliche Kontrolle und der Ansturm der Flüchtlinge lässt nicht nach.

Trump berief sich auch auf die Ukraine, um zu sagen, die Vereinigten Staaten sollten sich auf ihre eigene Grenze konzentrieren. Er sagte, es sei „interessant, dass so viele demokratische Politiker in Washington zu den Mikrofonen eilen, um zu erklären, dass die Grenzen der Ukraine heilig sind. Das ist Scheinheilig. Sie wollen damit sagen, dass auch die US- amerikanischen Grenzen heilig sind, und das sie die Ukrainer verstehen und unterstützen.“

„Aber die Souveränität der Ukraine muss um jeden Preis verteidigt werden, sagen sie, auch wenn sie unsere eigenen Grenzen zerstören und unsere eigene Souveränität aufgeben.“

Trump kritisierte auch den Minderheitsführer Mitch McConnell:  

 „er fügt unserem Land großen Schaden“ an und nannte die Behauptungen der Demokraten, sie verteidigten die Demokratie, eine Menge Blödsinn“.

Im weiteren Verlauf seiner Rede kam Donald tJ. Trump auch auf Hillary Clinton zu sprechen und die Menge skandierte

„Lock her up“.

Trump verwies auch auf den Wahlbetrug der letzten Präsidentschaftswahlen, was zur Begeisterung der Anwesenden führte, und präsentierte einen Plan, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen – jeder Partei und jeder Institution.

Die Medien reagierten wie nicht anders zu erwarten war, voller Entsetzen über Donalds Äußerungen.

Wer mehr von seiner Rede hören will, kann das mit diesem Youtube Video tun. Die erste halbe Stunde passiert gar nichts, erst dann betritt Donald die Bühne. Lohnst sich aber.

https://www.youtube.com/watch?v=QPfGjv2MLYc&t=29s

„Hier ist ein sehr kluger Mann, ich kenne ihn sehr gut …“, sagte Trump. „Hier ist ein Typ, der sagt: ‚Weißt du, ich werde einen großen Teil der Ukraine für unabhängig erklären‘, er benutzte das Wort ‚unabhängig‘. ‚Und wir werden uns da raushalten, und ‘ Wir werden hineingehen und helfen, den Frieden zu wahren.“ Er ist sehr schlau. Und wissen Sie, was Bidens Antwort war? Es gab keine Antwort. Sie hatten keine dafür. Nun, es ist sehr traurig. Auf Sextons Frage, wie Die US-Strategie sei in der Ukraine vom Kurs abgekommen, sagte Trump: „Was schief gelaufen ist, ist eine manipulierte Wahl, und was schief gelaufen ist, ist ein Kandidat, der nicht dort sein sollte, und ein Mann, der keine Ahnung hat, was er tut.“

Ist Wladimir Putin ein „wahnsinniger Imperialist“?

Von Moskau-Korrespondent Ulrich Heyden

Warum verletzte Putin die ukrainische Souveränität?

Die ukrainische Souveränität wurde durch den Einmarsch russischer Truppen verletzt. Aber spielt Putin leichtfertig mit dem Frieden in Europa? Ist er möglicherweise wahnsinnig, wie einige deutsche Zeitungen behaupten? Mit der Behauptung, Putin sei wahnsinnig, er riskiere einen 3. Weltkrieg, lenkt der Westen von seiner eigenen Dialog-Unfähigkeit ab. Der Westen hat sich beharrlich geweigert, Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Und so hat Putin den Befehl zu einer Militäroperation gegeben, wohl wissend, dass diese Operation härteste Sanktionen zur Folge haben wird, die Russland zweifellos schaden werden. Putin sieht die Ukraine als Aufmarschgebiet der Nato. Deren Raketen werden auch ohne Nato-Mitgliedschaft der Ukraine näher an Russland heranrücken. Wer spielt also mit dem 3. Weltkrieg, der Westen oder Putin?

Hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine nicht den Frieden in Europa zerstört?

Müsste man, anstatt Putin als Friedens-Feind zu attackieren, sich nicht erstmal fragen, was man selbst zur Erhaltung des Friedens in Europa getan hat? Der Frieden in Europa wurde seit 2014 zerstört, indem der Westen gegen die andauernde Bombardierung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht protestierte und die großen deutschen Medien diese Bombardierungen acht Jahre lang verschwiegen haben.

Was sind die Ziele von Putin?

Putin will die ukrainische Armee zur Kapitulation zwingen und die Regierung in #Kiew auswechseln. In dieser Regierung sollen Personen sitzen, die kein feindseliges Verhältnis zu Russland haben und die Ukraine nicht in die #Nato führen.

Hat Putin die westliche Öffentlichkeit getäuscht?

Ulrich Heyden, Autor Korrespondent

Einige Russland-Freunde in Deutschland sind enttäuscht vom Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Sie werfen Russland einen Völkerrechtsbruch und Täuschung vor, weil Vertreter Russlands erklärten, man werde nicht in die Ukraine intervenieren. Aber hat nicht Putin seit Monaten ebenfalls davon gesprochen, dass Russland „militärisch-technische Maßnahmen“ ergreifen wird, wenn Russland vom Westen keine Sicherheitsgarantien gewährt werden? Warum hat man diesen russischen Zweiklang in Deutschland nicht ernst genommen? Offenbar, weil man im Westen nicht kapiert hat, dass Russlands Geduld zu Ende ist. Der Westen hat das vorerst letzte Zeitfenster für einen Interessensausgleich durch monatelanges diplomatisches Palaver verstreichen lassen.

Geht die russische Armee in der Ukraine unmenschlich vor?

Mir liegen für diese Behauptung keine Fakten vor. Die Sprecher der russischen Armee haben erklärt, dass militärische Schläge ausschließlich gegen militärische Einrichtungen geführt werden und man keine Städte erobern will. Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht im Land selbst in die Hand zu nehmen und Selenski zu verjagen. Offenbar hat Putin den Eindruck, dass es in der ukrainischen Armee viele echte Patrioten der Ukraine gibt, die spüren, das ihr Land als US-Kolonie in die Grütze geht.

Ist es lächerlich, wenn Putin eine Denazifizierung und
Entmilitarisierung der Ukraine ankündigt?

Nein, das ist absolut nicht lächerlich. Rechtsradikale Bataillone spielten eine Schlüsselrolle beim Staatsstreich 2014, beim Krieg gegen die Volksrepubliken und bei Überfällen gegen Regierungskritiker auf den Straßen in der Ukraine. Nur sehr wenige der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsradikale in der Ukraine wurden in den letzten acht Jahren vor ukrainische Gerichte gebracht. Die Strafen bei Morden gegen Regierungskritiker gingen nicht über Hausarrest oder kurze Haftstrafen hinaus. Die Ultranationalisten, die das Gewerkschaftshaus von #Odessa am 2. Mai 2014 ansteckten, wodurch 42 Regierungskritiker zu Tode kamen, wurden nicht vor Gericht gestellt. Der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum wurde von der ukrainischen Regierung 2021 verboten. Wolodymir #Selenski hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, man werde sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994 halten, dass der Ukraine den Besitz von Atomwaffen verbietet.

Ist Putin ein Nationalist?

Nur weil Putin für russische Sicherheitsinteressen eintritt, ist er noch kein Nationalist. Auch wenn Putin Lenin – wegen dessen territorialem Geschenk – einem Teil des Donbass an die Ukrainische Sowjetrepublik 1922 – kritisiert, ist er noch kein Nationalist. Wenn Putin erklärt, Ukrainer und Russen seien ein Volk, ist das schwer zu bestreiten. Der gemeinsame russisch-orthodoxe Glaube, die zum Teil gemeinsame Sprache, die über 1000jährige gemeinsame Geschichte und die engen verwandtschaftlichen Beziehungen sind das Verbindende. Es ist beschämend, dass gerade deutsche Linke, welche die Schlüsselrolle der faschistischen Bataillone in der Ukraine acht Jahre lang verdrängten, jetzt Putin als Nationalisten und Kriegstreiber verdammen. Vielleicht sollten sie die linken Putin-Kritiker einmal die Rede des russischen Präsidenten zur Einweihung der zentralen Moschee in Moskau 2015 lesen. In der Rede erklärte Putin, Russland sei aus der „gegenseitigen Bereicherung der Kultur, der Tradition und der Religionen“ verschiedener Völker entstanden. Russland ziehe aus der Vielfalt der Kulturen und Religionen „seine Eigenart und Kraft.“ Spricht so ein Nationalist? Die vier offiziellen Religionen in Russland sind der russisch-orthodoxe Glauben, das Judentum, der Buddhismus und der Islam. Der russische Präsident erinnerte daran, dass die „muslimischen Wurzeln von Moskau bis in das Mittelalter zurückreichen“. „Sehr, sehr viele Moskauer Straßen“ hätten tatarische Namen.

Sind die Russen gegen den Einmarsch in der Ukraine?

Es gibt in Russland in der breiten Bevölkerung keine Unruhe wegen dem Einmarsch in der Ukraine. Viele Russen sagen sogar, der Kreml hätte die #Volksrepubliken viel eher anerkennen müssen. Es gibt Proteste von liberal eingestellten Menschen in vielen Städten. Allerdings sind das nur kleine Aktionen. Der Großteil der Russen ist verbittert, dass die Ukraine faktisch zu einem Aufmarschplatz der Nato wurde, der Westen die russischen Interessen negiert, westliche Medien Russland-feindlich berichten, russische Sportler wegen Doping besonders scharf verfolgt werden und ein russischer Star-Dirigent nicht mehr im Westen dirigieren darf, weil er einen Orden von #Putin bekam.

Ist die Ukraine nicht ein demokratischer Staat im Gegensatz zu Russland?

In der Ukraine wurden im letzten Jahr vier oppositionelle Fernsehkanäle abgeschaltet, der Leiter der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ und Unternehmer, Viktor Medwedtschuk, sitzt seit einem halben Jahr im Hausarrest, weil er angeblich Handel mit den Volksrepubliken trieb. In Russland gibt es nach wie vor westfreundliche Medien wie „Radio Echo Moskau“ und den Kabelkanal „Doschd“, die jetzt öffentlich den Einmarsch in der Ukraine kritisieren. Der Pressesprecher von Putin, Dmitri Peskow, hat am Freitag erklärt, ja, es gäbe in Russland Kritiker des Einmarsches in der #Ukraine. Mit diesen Kritikern müsse man reden.

Ulrich Heyden, Moskau, 26. Februar 2022, 21:55 Uhr

Ulrich Heyden Blog

Putins Rede an die Nation – „Ihr habt mich dazu gezwungen“

Moskau 21. Febr 2022

Liebe Mitbürger Liebe Freunde!

Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die zentralen Fragen von Russlands Sicherheit zurückzukommen.

Ich möchte mit dem beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe. Ich beziehe mich auf das, was uns besonders beunruhigt und besorgt, die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, auf die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands.

Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren hartnäckig und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole das, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran.

Warum geschieht das alles? Warum diese arrogante Haltung, von der Position ihrer eigenen Ausschließlichkeit, Unfehlbarkeit und davon, dass man alles tun darf, zu sprechen? Woher kommt diese gefühllose, ablehnende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?

Die Antwort ist klar, verständlich und offensichtlich. Die Sowjetunion wurde Ende der 1980er Jahre schwächer und ist dann zusammengebrochen. Der gesamte Verlauf der damaligen Ereignisse ist eine gute Lektion für uns heute; das hat überzeugend gezeigt, dass die Lähmung der Regierung und des Willens der erste Schritt zu völliger Erniedrigung ist. Wir mussten nur eine Zeit lang unsere Selbstsicherheit verlieren, und schon war das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gestört.

Das hat dazu geführt, dass frühere Verträge und Abkommen de facto nicht mehr gelten. Überredungskünste und Bitten halfen nicht. Alles, was dem Hegemon, den Machthabern, nicht passt, wird für archaisch, veraltet und überflüssig erklärt. Und umgekehrt: Alles, was ihnen vorteilhaft erscheint, wird als ultimative Wahrheit dargestellt und um jeden Preis, rüde und mit allen Mitteln durchgesetzt. Andersdenkende werden in die Knie gezwungen.

Ich spreche jetzt nicht nur über Russland und nicht nur über unsere Sorgen. Das betrifft das gesamte System der internationalen Beziehungen und manchmal sogar die US-Verbündeten selbst. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann faktisch eine Neuverteilung der Welt und die etablierten Normen des internationalen Rechts – die wichtigsten, grundlegenden Normen wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen und festigten weitgehend dessen Ergebnisse – begannen, diejenigen zu behindern, die sich im Kalten Krieg zum Sieger erklärt haben.

Im praktischen Leben, in den internationalen Beziehungen, in den Regeln, die diese Beziehungen regeln, mussten die Veränderungen der Weltlage und der Kräfteverhältnisse selbst natürlich berücksichtigt werden. Das hätte jedoch professionell, reibungslos und geduldig geschehen müssen, unter Berücksichtigung und Respektierung der Interessen aller Länder und im Bewusstsein ihrer Verantwortung. Aber nein, es war ein Zustand der Euphorie aus absoluter Überlegenheit, eine Art moderner Absolutismus, noch dazu vor dem Hintergrund des niedrigen Niveaus der allgemeinen Kultur und der Arroganz derjenigen, die nur für sie selbst vorteilhafte Entscheidungen vorbereitet, angenommen und durchgesetzt haben. Die Situation begann sich auf andere Weise zu entwickeln.

Man braucht nicht weit zu gehen, um Beispiele zu finden. Zuerst wurde die blutige Militäroperation gegen Belgrad durchgeführt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat dies genehmigt hätte. Mehrere Wochen andauernde Bombardierungen ziviler Städte und lebenswichtiger Infrastruktur. Ich muss an diese Tatsachen erinnern, weil einige westliche Kollegen sich nicht gerne an diese Ereignisse erinnern, und wenn wir darüber sprechen, ziehen sie es vor, nicht auf die Normen des Völkerrechts zu verweisen, sondern auf die Umstände, die sie nach ihrem Gutdünken interpretieren.

Dann waren der Irak, Libyen und Syrien an der Reihe. Die unrechtmäßige Anwendung militärischer Gewalt gegen Libyen und die Umgehung aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zur Libyenfrage führten zur völligen Zerstörung des Staates, schufen eine riesige Brutstätte des internationalen Terrorismus und stürzten das Land in eine humanitäre Katastrophe und einen langen Bürgerkrieg, der noch immer wütet. Die Tragödie, die Hunderttausende, ja Millionen von Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region in den Tod riss, führte zu einer Massenflucht aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa.

Ein ähnliches Schicksal war für Syrien vorgesehen. Das militärische Vorgehen der westlichen Koalition auf dem Territorium dieses Landes ohne die Zustimmung der syrischen Regierung und ohne die Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates ist nichts anderes als eine Aggression, eine Intervention.

Einen besonderen Platz in dieser Reihe nimmt jedoch die Invasion des Irak ein, die natürlich ebenfalls ohne jede Rechtsgrundlage erfolgte. Der Vorwand war, dass die USA angeblich über zuverlässige Informationen über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak verfügten. Zum Beweis schüttelte der US-Außenminister vor aller Welt ein Röhrchen mit weißem Pulver und versicherte, dass es sich dabei um die Chemiewaffe handelte, die im Irak entwickelt wurde. Und dann stellte sich heraus, dass das ein Schwindel, ein Bluff war: Es gab keine Chemiewaffen im Irak. das ist unglaublich, erstaunlich, aber es bleibt eine Tatsache. Es gab Lügen auf höchster staatlicher Ebene und von der hohen Tribüne der UNO. Das Ergebnis waren viele Opfer, Zerstörung und die unglaubliche Welle des Terrorismus.

Generell entsteht der Eindruck, dass praktisch überall, in vielen Regionen der Welt, wo der Westen kommt, um seine Ordnung zu etablieren, blutige, nicht heilende Wunden, Wunden des internationalen Terrorismus und Extremismus zurückbleiben. Alles, was ich gesagt habe, sind die ungeheuerlichsten, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts.

Dazu gehören auch die Versprechen unseres Landes, die NATO nicht einen Zoll nach Osten zu erweitern. Ich wiederhole: Sie haben uns betrogen, oder, um es im Volksmund zu sagen, uns einfach abserviert. Ja, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Vielleicht ist das so, aber doch nicht so schmutzig, doch nicht in diesem Ausmaß. Schließlich verstößt ein solches betrügerisches Verhalten nicht nur gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen, sondern vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerechtigkeit und Wahrheit? Nichts als Lügen und Heuchelei.

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Amerikanische Politiker, Politologen und Journalisten schreiben und sagen übrigens selbst, dass in den USA in den letzten Jahren ein regelrechtes „Lügenimperium“ entstanden ist. Es ist schwer, dem nicht zuzustimmen – es ist so. Aber es gibt keinen Grund, bescheiden zu sein: Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Seine Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch das Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihnen vorgegebenen Regeln. Mit gutem Grund kann man mit Sicherheit sagen, dass der gesamte so genannte westliche Block, der von den USA nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geformt wurde, genauso ein „Lügenimperium“ ist.

Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR trotz der beispiellosen Offenheit des neuen, modernen Russlands und seiner Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit mit den USA und anderen westlichen Partnern und unter den Bedingungen der tatsächlich einseitigen Abrüstung sofort versucht, uns zu Fall zu bringen, uns zu erledigen und endgültig zu vernichten. Genau das geschah in den 90er und frühen 2000er Jahren, als der so genannte kollektive Westen den Separatismus und die Söldnerbanden in Südrussland aktiv unterstützte. Welche Opfer und Verluste hat uns das gekostet, welche Opfer haben wir auf uns nehmen müssen, bis wir dem internationalen Terrorismus im Kaukasus endlich das Handwerk gelegt haben. Wir erinnern uns daran und werden es nie vergessen.

In der Tat haben die Versuche, uns für ihre Interessen zu benutzen, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns ihre Pseudowerte aufzuzwingen, die uns, unser Volk, von innen her zersetzen würden, nicht aufgehört, jene Haltungen, die sie bereits aggressiv in ihren Ländern durchsetzen und die direkt zu Degradierung und Entartung führen, da sie gegen die menschliche Natur selbst gerichtet sind. Das wird nicht passieren, das hat noch nie jemanden geschafft. Auch jetzt wird es nicht gelingen.

Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.

Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.

Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollständig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis. Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.

Diejenigen, die nach der Weltherrschaft streben, erklären uns, Russland, öffentlich, ungestraft und – ich betone – ohne jede Rechtfertigung zu ihrem Feind. Sie verfügen heute in der Tat über große finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten. Wir sind uns dessen bewusst und bewerten die Drohungen objektiv, die ständig an unsere Adresse im Bereich der Wirtschaft ertönen, ebenso wie unsere Fähigkeit, dieser unverschämten und permanenten Erpressung zu widerstehen. Ich wiederhole, wir bewerten sie ohne Illusionen, sehr realistisch.

Im militärischen Bereich ist das moderne Russland auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Verlust eines Großteils seines Potenzials heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über gewisse Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde.

Die Technologie, einschließlich der Verteidigungstechnologie, unterliegt jedoch einem raschen Wandel. Die Führung in diesem Bereich hat gewechselt und wird auch in Zukunft wechseln, aber die militärische Entwicklung der an unsere Grenzen angrenzenden Gebiete wird, wenn wir sie zulassen, noch jahrzehntelang, vielleicht für immer, bestehen bleiben und eine ständig wachsende, völlig inakzeptable Bedrohung für Russland darstellen.

Schon jetzt, in dem Maße, wie sich die NATO nach Osten ausdehnt, wird die Situation für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Darüberhinaus hat die NATO-Führung in den letzten Tagen ausdrücklich von der Notwendigkeit gesprochen, das Vorrücken der Infrastruktur des Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen zu beschleunigen und zu forcieren. Mit anderen Worten: Sie verschärfen ihre Haltung. Wir können nicht länger nur zusehen, was passiert. Das wäre völlig unverantwortlich von uns.

Der weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses, die begonnene militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums, ist für uns inakzeptabel. Das Problem liegt natürlich nicht bei der NATO-Organisation selbst – sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt auf unseren eigenen historischen Territorien – ein „Anti-Russland“ geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle des Auslandes gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv entwickelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird.

Für die USA und ihre Verbündeten ist die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Das ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie überschritten.

In diesem Zusammenhang und in Bezug auf die Situation im Donbass. Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 in der Ukraine den Staatsstreich durchführt haben, die Macht an sich gerissen und sie mit Hilfe von im Wesentlichen dekorativen Wahlverfahren behalten haben, eine friedliche Lösung des Konflikts definitiv ablehnen. Acht Jahre lang, unendlich lange acht Jahre, haben wir alles getan, damit die Situation mit friedlichen, politischen Mitteln gelöst wird. Alles umsonst.

Wie ich bereits in meiner vorherigen Ansprache sagte, kann man das, was dort geschieht, nicht ohne Mitgefühl betrachten. Es war einfach unmöglich, das noch länger zu ertragen. Es war notwendig, diesen Alptraum – diesen Völkermord an den Millionen von Menschen, die dort leben und nur auf Russland hoffen, die nur auf uns hoffen – sofort zu beenden. Diese Bestrebungen, die Gefühle und der Schmerz der Menschen waren der Hauptgrund für unsere Entscheidung, die Volksrepubliken des Donbass anzuerkennen.

Ich finde es wichtig, das noch einmal zu betonen. Die führenden NATO-Länder unterstützen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Menschen auf der Krim und in Sewastopol ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden.

Natürlich werden sie auf die Krim gehen, genau wie in den Donbass, mit einem Krieg, um zu töten, so wie wie die Strafkolonnen der ukrainischen Nationalisten und Hitlers Kollaborateure während des Großen Vaterländischen Krieges wehrlose Menschen getötet haben. Sie erheben auch unverhohlen Anspruch auf eine ganze Reihe anderer russischer Gebiete.

Der gesamte Verlauf der Ereignisse und die Analyse der eingehenden Informationen zeigen, dass ein Zusammenstoß zwischen Russland und diesen Kräften unvermeidlich ist. Es ist nur eine Frage der Zeit: Sie bereiten sich vor, sie warten auf einen günstigen Moment. Jetzt wollen sie auch Atomwaffen. Wir werden das nicht zulassen.

Wie ich bereits sagte, hat Russland die neuen geopolitischen Realitäten nach dem Zusammenbruch der UdSSR akzeptiert. Wir respektieren alle neu entstandenen Länder im postsowjetischen Raum und werden das auch weiterhin tun. Wir respektieren ihre Souveränität und werden sie auch weiterhin respektieren. Ein Beispiel dafür ist die Hilfe, die wir Kasachstan geleistet haben, das tragische Ereignisse und Angriffe auf seine Staatlichkeit und Integrität erlebt hat. Aber Russland kann sich nicht sicher fühlen, kann sich nicht entwickeln, kann nicht existieren, wenn eine ständige Bedrohung aus dem Gebiet der heutigen Ukraine kommt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den Jahren 2000 bis 2005 militärisch gegen Terroristen im Kaukasus gekämpft, die Integrität unseres Staates verteidigt und Russland erhalten haben. Im Jahr 2014 haben wir die Menschen auf der Krim und in Sewastopol unterstützt. Im Jahr 2015 haben wir unsere Streitkräfte eingesetzt, um das Eindringen von Terroristen aus Syrien nach Russland zuverlässig zu unterbinden. Wir hatten keine andere Möglichkeit, uns zu verteidigen.

Das Gleiche passiert jetzt auch. Sie und ich haben einfach keine andere Möglichkeit, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute anwenden müssen. Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Bundesversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beschlossen, eine Militäroperation durchzuführen.

Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.

Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vor. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. Gleichzeitig hören wir, dass sich in letzter Zeit im Westen die Stimmen mehren, dass die vom totalitären sowjetischen Regime unterzeichneten Dokumente, in denen die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs festgeschrieben sind, nicht mehr umgesetzt werden sollten. Was soll man darauf antworten?

Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ist heilig, ebenso wie die Opfer, die unser Volk auf dem Altar des Sieges über den Nationalsozialismus gebracht hat. Das steht jedoch nicht im Widerspruch zu den hohen Werten der Menschenrechte und Freiheiten, die auf den Realitäten der Nachkriegsjahrzehnte beruhen. Das setzt auch nicht das in Artikel 1 der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Nationen außer Kraft.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass weder bei der Gründung der UdSSR noch nach dem Zweiten Weltkrieg jemand die Menschen in den Gebieten, die die heutige Ukraine bilden, gefragt hat, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Unsere Politik basiert auf der Freiheit, der Wahlfreiheit eines jeden, seine eigene Zukunft und die seiner Kinder selbst zu bestimmen. Und wir sind der Meinung, dass dieses Recht – das Recht, auszuwählen – wichtig ist für alle Völker, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben, für alle, die dieses Recht ausüben wollen .

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die Sie selbst als „Nazis“ bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln.

Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.

Auch hier handelt es sich um Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. So schwer es auch ist, bitte ich Sie, dies zu verstehen, und ich rufe zur Zusammenarbeit auf, damit wir diese tragische Seite so schnell wie möglich umblättern und gemeinsam vorankommen können, indem wir niemandem erlauben, sich in unsere Angelegenheiten, in unsere Beziehungen einzumischen, sondern sie selbständig aufbauen, so dass die notwendigen Voraussetzungen für die Überwindung aller Probleme geschaffen werden und wir trotz der Staatsgrenzen von innen heraus als eine vereinte Einheit gestärkt werden. Daran glaube ich – das ist unsere Zukunft.

Ich muss mich auch an die Streitkräfte der Ukraine wenden.

Verehrte Kameraden! Eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Ihr habt einen Eid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und eben dieses Volk schikaniert.

Führt ihre kriminellen Befehle nicht aus. Ich fordere Euch auf, die Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Um es klar zu sagen: Alle Angehörigen der ukrainischen Armee, die dieser Forderung nachkommen, werden das Kriegsgebiet ungehindert verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verantwortung für ein mögliches Blutvergießen allein auf dem Gewissen des Regimes liegt, das auf dem Gebiet der Ukraine herrscht.

Nun ein paar wichtige, sehr wichtige Worte an diejenigen, die von außen versucht sein könnten, sich in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land und unser Volk zu gefährden, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.

Liebe Mitbürger Russlands!

Das Wohlergehen, die Existenz ganzer Staaten und Völker, ihr Erfolg und ihre Lebensfähigkeit haben ihren Ursprung immer im mächtigen Wurzelwerk ihrer Kulturen und Werte, in den Erfahrungen und Traditionen ihrer Vorfahren, und natürlich hängen sie von ihrer Fähigkeit ab, sich rasch an das sich ständig verändernde Leben anzupassen, vom Zusammenhalt der Gesellschaft, ihrer Bereitschaft, sich zu konsolidieren, alle Kräfte zu bündeln, um voranzukommen.

Stärke wird immer gebraucht – immer -, aber Stärke kann unterschiedliche Qualitäten haben. Die Politik des „Lügenimperiums“, von der ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe, beruht vor allem auf roher, direkter Gewalt. In solchen Fällen sagt man bei uns: „Du hast Kraft, du brauchst keine Intelligenz“.

Und wir wissen, dass die wahre Stärke in der Gerechtigkeit und der Wahrheit liegt, die auf unserer Seite sind. Und wenn das so ist, dann ist es schwer, nicht zuzustimmen, dass Stärke und Kampfbereitschaft das Fundament von Unabhängigkeit und Souveränität sind, das notwendige Fundament, auf dem allein wir unsere Zukunft, unser Zuhause, unsere Familie und unser Heimatland aufbauen können.

Liebe Mitbürger!

Ich bin sicher, dass die Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte, die ihrem Land gegenüber loyal sind, ihre Pflicht professionell und mutig erfüllen werden. Ich zweifle nicht daran, dass alle Machtebenen und die Fachleute, die für die Stabilität unserer Wirtschaft, unseres Finanzsystems und unseres sozialen Umfelds verantwortlich sind, sowie die Leiter unserer Unternehmen und die gesamte russische Wirtschaft harmonisch und effizient zusammenarbeiten werden. Ich zähle auf die konsolidierte, patriotische Haltung aller parlamentarischen Parteien und öffentlichen Kräfte.

Schließlich liegt das Schicksal Russlands, wie schon immer in der Geschichte, in den fähigen Händen unseres multi-ethnischen Volkes. Das bedeutet, dass die von uns gefassten Beschlüsse umgesetzt werden, unsere Ziele erreicht werden und die Sicherheit unseres Vaterlandes zuverlässig gewährleistet ist.

Ich glaube an Ihre Unterstützung und an die unbesiegbare Kraft, die uns die Liebe zu unserem Vaterland verleiht.

title image von tagesschau.de

Die Rede wurde vom Kreml veröffentlicht, allerdings ist die Webseite zur Zeit gesperrt.

Eilmeldung – Putin erklärt Donzezk und Lugansk für Unabhängig

Putin hat am heutigen Montag die Separatistenrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt, obwohl westliche Länder ihn wiederholt davor gewarnt und Moskau mit Sanktionen gedroht haben.

 

TMT

The Moscow Times (TMT), 21 Febr 2022:

Präsident Wladimir Putin befahl am heutigen Montag dem russischen Militär, als Friedenstruppen in zwei abtrünnigen Regionen der Ukraine zu fungieren, nur wenige Stunden nachdem er sie als unabhängig anerkannt hatte.

In zwei offiziellen Dekreten wies Putin das Verteidigungsministerium an, „die Funktion der Friedenserhaltung“ in den Regionen Donezk und Lugansk zu übernehmen.

Moskau gab keine Einzelheiten oder Daten für einen Einsatz bekannt, wobei die Anordnung  nur besagte, dass er „ab dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft tritt“.

Russland hat in den letzten Monaten Zehntausende Soldaten in Regionen nahe der ukrainischen Grenze verlegt, wobei der Westen sagte, Moskau plane, sie jederzeit für einen Angriff einzusetzen. (TMT)

The Moscow Times schreibt weiter, „dass Putins Anerkennung der separatistischen Republiken dass fragile Friedensabkommen, das den Konflikt in der Ostukraine regelt, ihm nun die Möglichkeit gibt für weitere militärische Aktivitäten im Land.

Im selben Dokument wies Putin sein Außenministerium an, „diplomatische Beziehungen“ zu den „Republiken“ aufzunehmen.

Genau eine Woche vorher forderte Putin Kiew auf, alle seine Militäroperationen gegen pro-Moskau-Rebellen in der Ostukraine einzustellen.

https://www.themoscowtimes.com/2022/02/21/putin-orders-russian-military-to-act-as-peacekeepers-in-ukraine-regions-a76504

Ukraine – Europe’s truth is a lie?

Heute hielt der ukrainische Präsident Selenski seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (msc), obwohl Joe Biden ihn ermahnt hatte, dort nicht aufzutreten, weil ein russischer Soldat sich bewegt hatte. Selenski richtete klare Worte an die EU und die NATO. Wie üblich forderte er mehr Waffen und mehr EU-Mitgliedschaft. Das war es auch schon im Großen und Ganzen, was er zu sagen hatte.
Der große Rest „seiner“ Rede bestand aus Panikmache. Er sprach von Millionen von Toten, die im Falle einer russischen Invasion zu erwarten seien, und von sterbenden Kindern, die von russischen Soldaten im Donbass massakriert würden.

„Die Ukraine sehnt sich nach Frieden, Europa sehnt sich nach Frieden. Die Welt sagt, sie wolle keinen Krieg, und Russland sagt, es wolle nicht eingreifen: Irgendjemand lügt hier.“ Richtig Herr Selenski, und das sind Sie und die Atlantiker, die hier lügen.

Er fügte hinzu, „dass Putin aufgrund seines Alters nicht mehr lange leben wird“. Klingt für mich wie eine Drohung an Putin, „dass du nicht überleben wirst“, nicht wahr?

Die Gesprächspartner des atlantischen Bündnisses stimmten ihm zu und sehen in Putin eine Gefahr, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Als Zwischenergebnis der msc-Konferenz bleibt festzuhalten, dass Amerikaner und Europäer eine militärische Konfrontation wollen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

– Ein Feindbild, das über viele Jahre auf Lügen aufgebaut wurde, droht zu bröckeln.
– Der gesamte Lügenapparat der Transatlantiker steht zur Disposition.
– Der große Reset gerät durch die mutige Initiative Putins ins Stocken.
– Das Establishment hat ernsthafte Risse bekommen

Die berechtigte Provokation Putins, die mit 150.000 Soldaten samt militärischem Gerät zum Ausdruck gebracht wird, ist die notwendige Kulisse, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Putin will Gespräche und das schon seit vielen Jahren. Er hat immer wieder versucht, mit der dunklen Seite ins Gespräch zu kommen und ist jedes Mal brüsk abgeblitzt. Putin ist kein Heiliger, aber wer ist das schon in solchen Positionen, aber was den aktuellen Konflikt angeht, verdient er die Unterstützung der europäischen und amerikanischen Bürger. Die Wahrheit muss ans Licht kommen, nur so lassen sich Probleme lösen.

Medienmanager und EU-Politiker treiben ein höchst gefährliches Spiel mit der Wahrheit in den Medien. Deutschlands Leitmedien setzen auf Einflussnahme und Lesermanipulation wie nie zuvor.

Mathias Bröckers in an interview with Markus Klöckner FAZ*:

Welche Rolle spielen die Medien dabei und auf welcher Seite stehen sie? Erleben wir noch eine unabhängige Berichterstattung oder sind die Medien selbst zur Partei geworden?

https://www.newsbusters.org/

„(…) Das beispiellose Putin-Bashing sowie die weitgehende Leugnung einer aggressiven westlichen Geopolitik gegenüber Russland führen erstmals zu einer deutlich sichtbaren Spaltung zwischen Medien und großen Teilen des Publikums. Das Verbleiben im (elitären) Mainstream verlangt von Journalisten nun ein bisher kaum gekanntes Maß an Einseitigkeit, das letztlich unweigerlich an Realitätsverlust grenzt. Wer den Teil der Realität mehr oder weniger ausblenden muss, um sein gewünschtes Weltbild aufrechtzuerhalten, nimmt Schaden an seiner Analysefähigkeit – und dieser Schaden lässt sich ab einem gewissen Punkt kaum noch verbergen.“

„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger halten den Eskalationskurs, den der Westen gegenüber Russland fährt, für unverantwortlich, für europäische Interessen schädlich, politisch und moralisch einseitig und zudem hoch gefährlich.“

„Wir, der Westen, sind immer die Guten, weil wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf unsere Fahnen schreiben, wenn wir Krieg führen. Wir sind auch immer unschuldig, wenn wir Länder besetzen, Städte zerstören, Zivilisten ermorden, Menschen foltern, usw. – Das sind „Kollateralschäden“, die wir verursachen, aber nicht beabsichtigen. Das tun nur die Bösen, Leute wie Putin, die nur aus reiner Machtgier handeln, wenn sie zum Beispiel zivile Flugzeuge vom Himmel holen, ohne einen Schuss abzugeben, aber es ist klar, dass sie es getan haben. Denn sie sind die Bösen. Der Öffentlichkeit einen solchen Schwarz-Weiß-Film zu zeigen, ein Schuldzuweisungsspiel auf Kindergartenniveau, und ihn als Realität zu verkaufen, das ist die grundlegende Manipulation, der wir derzeit durch die Medien ausgesetzt sind.“

https://www.westendverlag.de/buch/wir-sind-die-guten/

„Zynisch ist hingegen, wenn das Foto dieses Mannes, der auf dem Trümmerfeld von MH-17 einen ausgestopften Hasen hochhält, weltweit durch die Medien geht, mit Kommentaren über diese barbarischen, Leichen vergewaltigenden „Separatisten“ und unterschlagen wird, dass dieser Mann, wie auf dem Video zu sehen, den Hasen zurücklegt, seine Mütze abnimmt und sich sichtlich betroffen bekreuzigt. Zynisch ist, dass niemand von der Kiewer Regierung Aufklärung über den Massenmord auf dem Maidan und das Massaker in Odessa und über die wahren Ursachen des Absturzes von MH-17 und ein sofortiges Ende der Bombardierung der eigenen Bevölkerung fordert – und all das in einer grotesken Empörungswelle einem Megabösewicht – „Osama Bin Putin“ – in die Schuhe geschoben wird.“

„So kann die deutsche und europäische Politik nicht weitergehen. Wir brauchen eine Einsicht und ein Eingeständnis des Versagens der westlichen Politiker. Wir brauchen eine Neuorientierung in unserem gesamten politischen Handeln. Weg von menschenverachtender Politik, hin zu mehr direkter Demokratie. Der Bürger muss wieder als Souverän anerkannt werden.“

*Das Interview ist aus dem Jahr 2015. Die Aussagen von Mathias Bröcker, werden heute noch durch die Berichterstattung übertroffen. In Deutschland findet eine komplette Desinformation statt, auf allen Kanälen. Das volle Programm, wie bei Corona.

Krieg liegt in der Luft

Der expansive Drang der Europäer mehr und mehr osteuropäische Länder in die Europäische Gemeinschaft (EU) hinein zu manipulieren, setzt den russischen Präsidenten  Wladimir Wladimirowitsch Putin, ganz schön unter Druck. Die größenwahnsinnige Idee, Europa gen Osten zu erweitern und damit Putin indirekt den Krieg zu erklären, nimmt langsam bedrohliche Züge an. Seit dem Fall der Mauer (1989), haben Europas Politiker und Amerikas Falken, die Bodenhaftung verloren, und sich in ein gefährliches Spiel begeben, dass für uns Westeuropäer ein bitteres Ende nehmen könnte.

Die Deutschen wissen, wie solche Machtspiele enden. Der Österreicher ist mit seinen größenwahnsinnigen Ideen auch gescheitert, und nun glauben einige, sie könnten mal ebenso Herrn Putin ausschalten. Aber da haben sich die Strategen der NWO gehörig vertan. Putin wird sich nicht den westlichen Machthabern unterordnen. Er wird russische Interessen vertreten und verteidigen, so wie man es von einem russischen Präsidenten erwartet. Noch einmal wird er nicht tatenlos zusehen, wie Grenzen zu seinen Ungunsten verschoben werden. 

Putin weiß, dass der Westen nichts mehr zu bieten hat. Die Demokratien befinden sich im Niedergang, und die Gesellschaften werden durch zügellose, millionenfache Einwanderung und Islamisierung zerfressen. Die russische Gesellschaft hingegen ist stabil, auch wenn anderes behauptet wird. Daran werden die Auftritte des großen Alexei Navalny auch nichts ändern. Er ist zu einem großen Medienstar hochstilisiert worden, und zum Che Guevara der subversiven Linken geworden. So was zieht immer.

Die transatlantischen Beziehungen werden zu einer Belastung für den gesamten europäischen Raum. Von Wladiwostok bis Lissabon wäre eine vielversprechende Alternative Wladimir Putins gewesen, aber dafür ist es jetzt zu spät.

Aktuell: Biden und Putin drohen sich gegenseitig

US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, sagte Biden. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verhängen.

«Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland weist angebliche Pläne für eine Invasion zurück und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, stünden die USA und ihre Verbündeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zudem würde in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine könnte dann mit zusätzlichen Hilfen rechnen, auch für die Streitkräfte.

Vor zwei Wochen hatte Russland der Nato, den USA als mächtigstem Bündnisstaat und ihren Verbündeten den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.

Blick zurück: Ukraine 2015

 Michail Gorbatschow hat angesichts der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt: Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben, erklärte der Friedensnobelpreisträger im Spiegel.

Den USA und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. Kein Kremlchef kann so etwas ignorieren, sagte er.

Stephen Cohen im taz-Interview:

Der 76-jährige Stephen Cohen ist einer der bekanntesten Russlandforscher der USA. Er ist Professor Emeritus der Unis New York und Princeton. Kürzlich beklagte er in der Wochenzeitung „The Nation“ die „Dämonisierung von Putin“ in den US-Medien.

„Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert.

Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen [ausgenommen D. Trump]. Es beginnt in den 90er Jahren, mit der Entscheidung, die Nato von Deutschland aus bis an die russische Grenze zu bewegen. Die Nato ist jetzt im Baltikum.

Es war ein schwerer Fehler, dieses tief gespaltene Land zu einer schicksalhaften Entscheidung zwischen Westen und Osten zu drängen. Die Situation ist außer Kontrolle. Deswegen nähern wir uns einem Krieg. Es könnte jederzeit passieren. Kriege werden von Eliten gemacht, nicht vom Volk. Und die Eliten verfolgen oft eine Politik, die so unklug ist, dass sie in einen Krieg schlittern, den sie nicht antizipiert haben.“

Cohen: Unsere Ideologie ist Freiheit, Demokratie, der Aufstieg des Individuums, ökonomischer Wohlstand, freie Märkte und ökonomische Integration. Russland lehnt diese Werte zwar nicht ab. Sagt aber, dass sie quer durch die Welt Unheil anrichten. Und dass die traditionellen Werte Europas nicht auf dem Individuum, sondern auf der Familie basieren und auf sozialen Wohlfahrtsstaaten statt auf Austerität sowie auf der Souveränität von Nationen. Russland sagt, dass es traditionelle Werte verteidigt und dem amerikanischen Regimewandel widerstehen will.“

https://myloview.de/poster-frohes-neues-jahr-nr-B0D34D9

Belarus – Die andere Seite

Belarus steht seit den Wahlen im vergangenen Jahr im Fokus der West-Medien. Die EU erklärte damals die Wahl schon für gefälscht, bevor sie überhaupt durchgeführt wurde, und erließ eine Reihe von Sanktionen, um Lukaschenkos privates und politisches Leben einzuschränken und zu erschweren. Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen sein Volk zu misshandeln und die Europäische Union, insbesondere Polen, Litauen, Estland und Deutschland, mithilfe von organisierten Flüchtlingstransporten zu erpressen und zu destabilisieren. Er wurde zum letzten Diktator Westeuropas erklärt. Die andere Seite von Belarus kennen die meisten von uns nicht. Wir kennen nur die eine Seite von Belarus, die der West-Medien. Eine andere Wahrheit wird nicht zugelassen, und doch gibt es sie, die andere Seite.

Von Aliaksandr Ganevich, außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Belarus in der Schweiz

In den vergangenen Monaten war die Republik Belarus oft in den Schlagzeilen, auch in den schweizerischen Medien. Dabei standen fast ausschließlich negative Aspekte im Fokus, man berichtete gerne von Repressionen und Verhaftungen, jeder Anlass wurde ausgenutzt, um die Staatsführung meines Landes anzugreifen und zu dämonisieren.

Vor diesem Hintergrund war der große Artikel von Professor Bachmeier in der unabhängigen Zeitung Zeit-Fragen im Oktober 2020 wirklich wie ein Lichtstrahl. Ich glaube, er bleibt nach wie vor aktuell und erklärt am besten, was in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr geschehen ist und was – oder wer – dahinter steckt.

Ein anderer Blick auf die Massenproteste nach den Wahlen

Um das im gewissen Sinne zusammenzufassen, möchte ich den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, zitieren, der während des Treffens mit Massenmedien am 9. August 2021, vor wenigen Wochen, Folgendes gesagt hat:

«Was die friedlichen Massenproteste angeht, so haben wir gesehen, dass sie alles andere als friedlich waren. Wir können Ihnen Foto- und Videoaufnahmen zeigen, wo unsere OMON– Leute mit Autos überfahren wurden. Wir können Ihnen Polizisten mit schweren Verletzungen zeigen. Sagen Sie, wer hat diese Krawalle begonnen? Brauchte ich etwa diesen Krieg? Auf keinen Fall. Ich wollte, dass alles friedlich und ruhig abläuft. Alles andere wäre mir von Nachteil.»

Dem Staatschef zufolge wurden unerlaubte Massenproteste aus dem Westen finanziert. Der Putschversuch wurde noch vor der Verkündigung offizieller Wahlergebnisse geplant.

Lukaschenko: «Wir haben eine sehr harte Prüfung bestanden, die Prüfung auf die nationale Einheit. Wir haben alles, um diese Phase der jüngeren Geschichte würdig zu überstehen. Unser Volk kann denken, es ist gebildet und setzt sich für die Interessen des souveränen Belarus ein. Es herrscht Einverständnis, dass man im Hinblick auf die Vertretung nationaler Interessen ein Ziel im Auge hat, nämlich die Erhaltung des Staates.»

Maßnahmen waren notwendig und werden auch in vielen anderen demokratischen Ländern ergriffen

Aus offizieller Sicht waren harte und entschlossene Maßnahmen der belarussischen Einsatzkräfte am Wahltag und auch später notwendig und dem Ernst der Lage angemessen. Wir sind überzeugt, dass die Reaktion seitens der Sicherheitsbehörden im Westen in einer solchen Situation sehr ähnlich gewesen wäre. Wir waren schon Zeugen eines viel härteren Vorgehens der Polizei in Frankreich, Deutschland und anderen demokratischen Ländern.

Über das Schicksal von Belarus entscheidet das Volk

Wir sind fest davon überzeugt, dass das Schicksal von Belarus nicht durch Straßenkundgebungen mit zweifelhafter externer Vermittlung entschieden wird, sondern durch das belarussische Volk selbst auf eine zivilisierte Weise und streng im rechtlichen Rahmen.
Die Situation in Belarus hat sich in den letzten Monaten sichtbar beruhigt und normalisiert. Die Menschen sind zum normalen Leben zurückgekehrt, Betriebe funktionieren, Staatsorgane üben ihre Funktionen aus, es gibt keinerlei Ausschreitungen und Massenaktionen.
Die Wirtschaft entwickelt sich dynamisch, zum Beispiel haben belarussische Exporte in den ersten 7 Monaten dieses Jahres um 37,8 % zugenommen, und Exporte in die Länder der Europäischen Union haben sich gar verdoppelt.

Worum es bei der Verfassungsreform geht

Vom 11. –12. Februar 2021 fand in Minsk die 6. Allbelarussische Volksversammlung statt, wo strategische Fragen der künftigen Entwicklung von Belarus diskutiert wurden. Die Teilnehmer bekräftigten die Entschlossenheit der Mehrheit der Belarussen, für Veränderungen im sozialen und politischen Leben zu sorgen. Dazu soll vor allen der Prozess der Verfassungsreform dienen, der in Belarus gerade jetzt aktiv läuft. Es sind folgende Phasen vorgesehen:

• Vorbereitung und Erörterung des Entwurfs der neuen Verfassung im Jahr 2021;
• Durchführung der Volksabstimmung zu diesem Thema Anfang 2022;
• Anpassung der Gesetzgebung an die neue Verfassung im Jahr 2022.

Zu Kernelementen der neuen Verfassung sollen gehören:

• Umverteilung der Befugnisse zwischen dem Präsidenten und der Regierung, dem Präsidenten und dem Parlament, den regionalen und lokalen Behörden;
• Verankerung eines fairen Gesellschaftsvertrags;
• die besondere Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung als eines Verfassungsorgans.

Am 16. März wurde die Verfassungskommission gebildet, die vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts geleitet wird. Das Gremium besteht aus 36 Personen, darunter sind Vertreter von Staatsorganen, Vereinen, Unternehmen, Rechtswissenschaftler und andere Experten.

Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte

Zu den zentralen Diskussionsthemen der Volksversammlung gehörte die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte. Der Kurs zur Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates, als «unveränderliche nationale Marke» von Belarus, wurde bestätigt. Die Regierung wird folgende Bereiche stärken und weiter ausbauen:

• staatliche Garantien der Rentenunterstützung für die Bevölkerung;
• kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung;
• Unterstützung für große Familien, Waisenkinder und andere vulnerable Bevölkerungsgruppen;
• Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen;
• staatliche Unterstützung der konstruktiven Tätigkeit traditioneller Konfessionen und die Erhaltung des religiösen Friedens;
• Erhaltung der weltanschaulichen Grundlagen der belarussischen Nation sowie deren historischen und kulturellen Erbes, Unterstützung von Kunst und Kultur;
• besonderes Augenmerk auf die Arbeit mit Jugendlichen, Erziehung zum Patriotismus und Herausbildung eines gesunden Lebensstils.

Neue Investitionsprojekte und regionale Entwicklung

Der Premierminister der Republik Belarus kündigte 500 neue Investitionsprojekte in der Industrie an. Es ist geplant, mindestens fünf neue innovative Branchen zu entwickeln: Elektrotransport, Bioindustrie, Pharma, Robotik und Herstellung von Verbundwerkstoffen.
Es soll ein Programm zur regionalen Entwicklung, mit Schwerpunkt auf Städten mit über 80 000 Einwohnern, zur Verbesserung der Lebensqualität, für Infrastrukturprojekte, Straßenbau und -renovierung umgesetzt werden.
Die Regierung wird die traditionellen Wirtschaftszweige – Maschinenbau, chemische Industrie, Landwirtschaft – auf einer neuen technologischen und digitalen Grundlage weiter ausbauen.

Entschlossen, jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterbinden

In Belarus setzt man sich für einen zivilisierten Dialog zwischen der Regierung und der Gesellschaft ein, um den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei sind wir entschlossen, dem äußeren Druck auf unser Land nicht nachzugeben und jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterbinden.
Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes sind wir mit einem so massiven Angriff von außen konfrontiert. Dieser Druck nimmt verschiedene Formen an, einschließlich der Verhängung von immer neuen Sanktionen gegen unser Land, die faktisch darauf abzielen, dessen wirtschaftliche Stabilität zu untergraben und damit die staatliche Souveränität zu schwächen.

Sanktionen: falsch, zerstörerisch, aussichtslos, völkerrechtswidrig

In diesem Sinne bedauern wir zutiefst Beschlüsse der schweizerischen Seite, EU-Sanktionen gegen die Republik Belarus zu übernehmen. Es sind nicht nur Maßnahmen gegen konkrete Staatsbürger und Unternehmen, sondern auch sektorale Wirtschaftssanktionen, die auf wichtige Bereiche der belarussischen Wirtschaft gerichtet sind und negative Konsequenzen vor allem für Arbeitnehmer und deren Familien verursachen werden.

Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass Sanktionen als Instrument der Außenpolitik in der heutigen gegenseitig abhängigen Welt völlig falsch sind und keine positiven Veränderungen bewirken können. Sie zwingen die sanktionierten Staaten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, was den Ausbau der bilateralen Beziehungen beeinträchtigt. Eine Sanktionsspirale ist immer für beide Seiten zerstörerisch und gefährlich.

Belarus hat sich ständig gegen die Verletzung der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts ausgesprochen und tut es auch weiterhin. Wir sind überzeugt, dass einseitige Sanktionen keine Legitimation haben und von vornherein aussichtslos sind.
Niemand profitiert davon, dass der Westen eine tatsächliche Blockade von Belarus verhängt hat, darunter eine völlig unbegründete Sperrung des Flugverkehrs mit unserem Land.
Es sei denn, es befriedigt Ambitionen einzelner Politiker und Radikaler, die ihr politisches Kapital durch solche Aktionen vermehren wollen. Diese Politiker gehen von der falschen Prämisse aus, dass die Regierung in Belarus angeblich schwach ist und vom Volk gestürzt werden wird. Aber das ist eine Selbsttäuschung. Die Denkweise «je mehr Schaden für das Volk, desto schlimmer für das Regime» ist unhaltbar und für alle kontraproduktiv. Natürlich wird man es mit gewissen Kosten zu tun haben, aber letztendlich wird Belarus dem standhalten und seine progressive Entwicklung fortsetzen. Alle werden durch Blockaden und Sanktionen nur verlieren.

Bereit zum Dialog auf Augenhöhe und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts

Trotz der offen feindseligen Haltung vieler westlicher Staaten bekräftigt die Republik Belarus weiterhin ihre Bereitschaft, den Dialog auf Augenhöhe und auf Grundlage gegenseitigen Respekts fortzusetzen und zu entwickeln.
Wir fordern alle Partner auf, keine voreiligen und emotionalen Entscheidungen aufgrund unzureichender und oft ungenauer Informationen zu treffen, mit der Konfrontationslogik zu brechen, die Schädlichkeit der Sanktionspolitik zu erkennen und zu einem pragmatischen und effektiven Umgang miteinander zurückzukehren, von dem alle profitieren würden.

https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-22-6-oktober-2020/der-weissrussische-maidan.html