Die Bundesregierung hat nach Beginn der Spezialoperation Putins beschlossen, einen Wirtschafts- und Energiekrieg als Vergeltungsmaßnahme gegen Russland zu führen. Die Leidtragenden des deutschen Luxuskriegs sind weder Putin noch die russischen Bürger, sondern die Bürger, die von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) seit 1998 gedemütigt, ausgegrenzt und ausgebeutet werden. Beteiligt an dem Zerstörungswerk Agenda 2010, waren selbstverständlich auch CDU und FDP.
Die Partei „Die Linke“ hat dieses perfide Kapitalisten-Werk von Anfang an durchschaut und gegen die „Reformen“ opponiert, insbesondere Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, jedoch ohne nennenswerte Erfolge, da man sich lieber mit unseren Steuergeldern bei Rotwein und Pasta in der Toskana amüsierte.
Betroffen von den Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland sind 14 Millionen echte Deutsche im H4-Betrugssystem, und in etwa 10 Millionen Rentner, die mit der deutschen Durchschnittsrente (912 Euro) ihr erbärmliches Dasein fristen. Die beschlossenen Hilfspakete werden für diesen Personenkreis keine Hilfe sein. Sie werden auch jetzt wieder mit Almosen abgespeist, die die Preissteigerungen nicht abfangen.
Der Kern der Agenda 2010 war die Ausbeutung der neu entstandenen Niedriglöhner, sowie die Umverteilung und Privatisierung des Volksvermögens. Die sogenannten Hilfspakete sind ein Tropfen auf den heißen Stein für diejenigen, die tatsächlich finanzielle Unterstützung brauchen und für die anderen, die sich den Luxuskrieg gegen Russland locker leisten können, ein willkommener Geldsegen (Umverteilung).
Diesmal werden Steuergelder der deutschen Bürger an die kriminelle Führungskaste der Ukraine umverteilt.
Olaf Scholz, schon damals ein begnadeter Lügner und hinterhältiger Agendapolitiker, sowie seine Berufskollegen aus den anderen Parteien, dazu gehört auch die sozial- rassistische AfD, können nichts anderes, als immer und immer wieder auf die Menschen einschlagen, die von ihnen seit fast 25 Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Für ihre Unfähigkeit und ihr politisches Versagen sind entweder Putin Schuld oder die drei „Sozialschmarotzer“, die partout nicht aufstehen und zur Arbeit gehen wollen. Schuld sind immer die Unschuldigen.
Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Hertha Deubler-Gmelin, Hans Eichel, Werner Müller, Karlheinz Funke, Renate Künast, Walter Riester, Rudolf Scharping, Peter Struck, Cristina Bergmann, Andrea Fischer, Ulla Schmidt, Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Jürgen Trittin, Edelgard Buhlmann, Heidemarie Wiezorek-Zeul, Bodo Hombach, Brigitte Zypries, Wolfgang Klement, Renate Schmid, Peter Stolpe, Peer Steinbrück, Olaf Scholz sowie Frank-Walter Steinmeier, sind für die „Reformen“ verantwortlich. Diese Namen sollte jeder kennen und jeder von uns sollte dafür Sorge tragen, dass diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden, am liebsten würde ich sagen „mit aller Härte des Gesetzes“, aber wenn ein angeblicher Rechtsstaat, wie der unsrige es sein soll, zu den Tätern gehört, wird es verdammt schwierig, die genannten Personen anzuklagen.
Damals dachte ich, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann, aber es kam noch schlimmer. Die Sozialrassisten im Reichstagsgebäude, nahmen die Sonderaktion Putins in der Ukraine zum Anlass, einen Wirtschafts- und Energiekrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, um die einstudierten Mechanismen (Ausbeutung, Umverteilung, Privatisierung) auszubauen und weiter fortzusetzen. Diese Mechanismen beherrschen bis heute die offizielle Politik der Bundesregierung. Sie können nichts anderes, als andere Menschen quälen und ihnen den Alltag zur Hölle zu machen.
Wir müssen diese Politiker stoppen, wir müssen endlich den Mut aufbringen, sie aus ihren Büros zu holen und sie zur Verantwortung für den Saustall Deutschland ziehen. Wir müssen endlich das System „Ausbeutung, Umverteilung und Privatisierung“ durchbrechen und beenden. Mehr können unsere Politiker nicht. Sie sind unfähig, sie sind verrückt, sie sind eiskalt und sie sind wahnsinnig. Es sind Verbrecher und hoch bezahlte Lügner. Sie sind eine Schande für Deutschland und die ganze Welt.
Wenn man versucht, die Ursachen für die gegenwärtigen innerdeutschen Probleme und Krisen zu orten, dann ist die Agenda 2010 die Quelle für unsere Probleme. Darüber habe ich in anderen Beiträgen schon geschrieben.
Wenn wir mit den Politikern weitermachen, die nicht die Interessen der Bürger vertreten, werden langsam die Sozialversicherungen und die Rente kollabieren, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft wird weiter zunehmen und zu mehr Gewalt und Kriminalität führen. Von all dem sind die Verursacher, Politiker, Medien und die Kirchen nicht betroffen. Sie werden nicht leiden, nur wir.
Wir sollten uns auch nicht durch die Medien täuschen lassen, dass dies alles passiert und passieren wird, weil Putin auf der Welt ist, die AfD im Bundestag sitzt und ein paar Neonazis irgendwo in Deutschland herumlaufen, nein es passiert, weil die Great Reseter es so wollen, um sich selber und ihre Reichtümer in Sicherheit zu bringen.
Wir befinden uns in einem Niedergang, der so langsam verläuft, dass wir Jahr für Jahr kaum merklich weiter sinken. Vielleicht werden wir in zehn Jahren dort angekommen sein, wo sich die Briten 1979 befanden oder Deutschland 1945, nämlich in der Suppenküche.
Eine Rezession im nächsten Jahr wird nun als fast sicher in Betracht gezogen. Die Presseagentur Reuters schreibt: „Die deutsche Regierung rechnet damit, dass die größte europäische Volkswirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession abrutschen und um 0,4 % schrumpfen wird, da die Energiekrise, steigende Preise und Versorgungsengpässe ihren Tribut fordern. Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2023 auf 1,4 % gesenkt, nachdem sie im April noch von 2,2 % ausgegangen war, fügten die Quellen hinzu. Zuvor hatte sie für 2023 ein Wachstum von 2,5 % prognostiziert. Die Prognosen der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ der letzten Jahre, lagen alle komplett daneben. Von Weisheit keine Spur, nur von linker Ideologie.
Noch traumatischer für das Land ist jedoch die Tatsache, dass Deutschland jetzt eine negative Handelsbilanz — aufweist. Dies ist eine sehr schwierige Pille für ein Land, in dem exportorientiertes Wachstum mehr als nur ein Wirtschaftsmodell ist, sondern Teil seiner nationalen Identität.
Das goldene Zeitalter ist vorbei. Berlin und Brüssel haben alles dafür getan, dass die deutsche Wirtschaftsmaschine zusammenbricht. Unnötige Lockdowns und der daraus resultierende Zusammenbruch der Lieferketten, ermöglichten den bekannten Agendapolitikern zu ihrem alten Schema „Umverteilung“ zurückzukehren. Mit Steuergeldern werden nun auf dem Weltmarkt kleinst Mengen an Öl und Gas eingekauft zu Preisen, die 10-mal höher sind als vor dem Luxuskrieg. All dies wurde von deutschen Politikern angezettelt. Billige Energie aus Russland ist böse und deshalb ruinieren wir jetzt die gesamte BRD. Für die originäre deutsche Bevölkerung ergibt das politische Handeln keinen Sinn. Für die da oben schon. Sie werden reicher und mit jedem Euro mächtiger.
Amerikas politische Agenda, insbesondere die Außenpolitik und im Speziellen der Krieg in der Ukraine, bestimmt maßgeblich die deutsche und europäische Politik gegenüber Russland, China und dem Rest Eurasiens. Daraus wird auch kein Hehl gemacht, sondern es wird bei jeder neuen Sanktion gegen Russland darauf hingewiesen, dass alles in Absprache mit den Verbündeten entschieden wurde. Deutschland und andere NATO-Staaten wurden angewiesen, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden.
Nach Ansicht des US-Präsidenten und des Außenministeriums, ist die Ukraine nur das Eröffnungsszenario einer lang andauernden Auseinandersetzung zwischen zwei gegensätzliche Gruppen, den Demokraten und den Autokraten, die die Welt in wirtschaftliche Allianzen spaltet. Die globale Spaltung zwischen Ost und West wird sich über viele, viele Jahre hinziehen. Die Amerikaner wollen eine unipolare US-zentrierte Dollarwirtschaft und Eurasien strebt eine multipolare Welt mit mehreren Währungen an, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen und privaten Ökonomien konzentriert.
Amerikas Demokraten möchten die Weltwirtschaft aus den Händen der Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-Technologie, Öl- und Lebensmittelexporten zu fördern. Länder, die sich den amerikanischen Vorstellungen der Finanzialisierung und Privatisierung widersetzen, werden als Diktaturen und Autokratien bezeichnet.
Das Land, das bei diesem globalen Bruch den meisten „Kollateralschaden“ erleidet, ist Deutschland.
Die Stahl-, Chemie-, Maschinen- und Automobilindustrie, sind am stärksten von Importen von russischem Gas, Öl und Metallen von Aluminium bis Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit günstiger Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich von russischem Gas abzukoppeln und zu deindustrialisieren, was den Klimarettern natürlich sehr gelegen kommt.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte, „Deutschland solle billiges russisches Pipeline-Gas durch hochpreisiges US-LNG-Gas ersetzen“. In aller Eile errichten die Deutschen nun LNG-Terminals, in der trügerischen Hoffnung, sich aus der Abhängigkeit von Russland befreien zu können. Die Bundesregierung hat für den Ausbau der Infrastruktur 5 Milliarden eingeplant und im Haushalt freigegeben.
Die Folge wird sein, dass die deutsche Industrie Wettbewerbs-unfähig wird. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands Wohlstand wird rapide sinken. Den Amerikanern ist das egal.
Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln. Ansonsten sind sie Satellitenländer, die ihr Schicksal nicht selbst in der Hand haben. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und den Eigeninteressen des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Sie tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus ideologischer Überzeugung, dass die Weltwirtschaft von US-Planern des Kalten Krieges regiert werden sollte.
Die neoliberale Forderung nach einer US dominierten Weltwirtschaft, wird in blumige Worte verpackt und agiert unter dem Deckmantel „Demokratie“. Amerikas „Weltwirtschaftsreligion“ ist die strikte Umsetzung des Great Reset des Herrn Professors Dr. Klaus Schwab, „Ihr werdet nichts mehr besitzen und ihr werdet glücklich sein“. Schon in 10 Jahren soll die Verarmung der Bevölkerungen Realität geworden sein.
Die Weltbank, der IWF und die Zentralbanken, diktieren die Wirtschaftspraktiken und legen die Bedingungen fest, denen alle Mitgliedsregierungen folgen müssen. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte, „There Is No Alternative (TINA)“.
Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie machen das Prinzip des westfälischen Friedensvertrags von 1648 rückgängig, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von ausländischer Einmischung machte. Präsident Biden charakterisiert die Einmischung der USA als Gewährleistung seiner neuen Antithese zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Mit Demokratie meint er das kapitalstarke Establishment, das finanziellen Wohlstand schafft, indem sie den Lebensstandard für die arbeitende Bevölkerung senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlich-privaten Ökonomien, die darauf abzielen, den Lebensstandard und die soziale Solidarität zu fördern.
Im heutigen Neuen Kalten Krieg mobilisiert die neoliberale Ideologie des Westens Angst und Hass auf „die Anderen“ und dämonisiert Nationen, die einen unabhängigen Weg als „autokratische Staaten“ verfolgen.
Das gebrochene Versprechen
Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 versprach ein Ende des Kalten Krieges. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, Deutschland wurde wiedervereinigt und amerikanische Diplomaten versprachen ein Ende der NATO, weil es keine sowjetische militärische Bedrohung mehr gab. Die russische Führung gab sich der Hoffnung hin, dass, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine neue gesamteuropäische Wirtschaft von Lissabon bis Wladiwostok entstehen würde.
Insbesondere von Deutschland erwarteten die Russen, dass sie sich in Russland engagieren und mit Putin gemeinsam den größten Wirtschaftsraum der Welt aufbauen. Russland würde diesen Technologietransfer bezahlen, indem es Gas und Öl sowie Nickel, Aluminium, Titan und Palladium liefert.
Eine Nato-Osterweiterung war zum damaligen Zeitpunkt für den Kreml nicht vorstellbar. Heute wissen wir, dass die amerikanischen Interessen andere waren und Amerika alles tat, um Putins Vorstellung, den größten Wirtschaftsraum der Welt ohne Amerika, China und dem Nahen Osten zu erschaffen, nicht Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Deutschen hatten alle Hände voll mit der Wiedervereinigung zu tun, und die Amerikaner bauten zwischenzeitlich ihre Beziehungen zu den Staaten an der Ostgrenze Westeuropas aus. Sie versprachen den Ländern Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, protegierten pro-westliche Kandidaten, wie z. B. Wolodomyr Zelenskyj, investierten in Handelsbeziehungen und den Aufbau von „demokratischen Strukturen“. Die amerikanische Nah-Ost-Erweiterung ging einher mit dem Aufbau und der Platzierung von US-amerikanischen Militärbasen an der Ostgrenze Westeuropas. Der Kreml fühlte sich zunehmend von der Expansion der Nato bedroht.
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline bringt die Hinterhältigkeit der Amerikaner auf den Punkt. Seit der Wiedervereinigung fordert die USA von Deutschland, sich von seiner Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Diese Forderungen wurden von Gerhardt Schröder, Angela Merkel und deutschen Wirtschaftsführern abgelehnt. Sie verwiesen auf die offensichtliche wirtschaftliche Logik des gegenseitigen Handels deutscher Hersteller mit russischen Rohstoffen. Das US-Problem bestand darin, Deutschland daran zu hindern, die Nord Stream 2-Pipeline zu genehmigen. Victoria Nuland, Präsident Biden und andere US-Diplomaten zeigten, dass der Weg dazu darin bestand, Hass auf Russland zu schüren. Der Neue Kalte Krieg wurde als neuer Kreuzzug gestaltet. So hatte George W. Bush Amerikas Angriff auf den Irak beschrieben, um dessen Ölquellen zu erobern. Der von den USA unterstützte Putsch von 2014 schuf ein ukrainisches Marionettenregime, das acht Jahre lang die russischsprachigen östlichen Provinzen bombardiert hat. Die NATO provozierte somit eine russische Militärreaktion. Das Ergebnis ist, dass sich die Welt in zwei Lager spaltet: die US-zentrierte NATO und die entstehende eurasische Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte gegenüber China, dass es seine Wirtschaft nicht mehr subventionieren soll, sonst werden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen. Genau so, wie es die Amerikaner gerne hätten. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein neoliberaler „libertärer“ Arm der NATO, der eine Deindustrialisierung Deutschlands und eine zunehmende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten fordert.
Das letzte Gefecht zwischen Amerika und Russland wird auf Kosten der Deutschen ausgetragen. Die Leidtragenden sind wir, nicht die Politiker, die ihr feines Leben ohne Einschränkungen fortsetzen werden. Eine Fortsetzung dieser Politik bedeutet für uns nichts Geringeres, als mit sehr viel weniger auskommen zu müssen, als es bisher der Fall war. Reich waren die Bürger Deutschlands noch nie, dafür hatten die Politiker in unserer Republik gesorgt. Das „reiche Deutschland“ von dem ständig zu hören ist, betrifft nur die Spitze der gesellschaftlichen Pyramide, nicht aber die Mehrheit der Deutschen.
Das ist der Kontext für den heutigen Kampf in der Ukraine, der nur der erste Schritt in dem erwarteten 20-jährigen Kampf der USA sein soll, um zu verhindern, dass die Welt ehrlicher miteinander umgeht und die eingebildete Dominanz des US-Establishments untergraben wird. Dieser Prozess wird Deutschland und Europa in die Abhängigkeit von den US-Lieferungen von LNG zwingen. Die amerikanische Strategie besteht darin, den Deutschen und der EU klarzumachen, dass sie militärisch und energiepolitisch von den USA abhängig sind. Militärisch mag das stimmen, aber energiepolitisch nicht.
Es gab keine Forderungen westlicher Regierungen nach einem Ende dieses Krieges auf Verhandlungsbasis, weil in der Ukraine kein Krieg erklärt wurde. Die Vereinigten Staaten erklären nirgendwo den Krieg, weil dies nach der US-Verfassung eine Erklärung des Kongresses erfordern würde. Also bombardieren US- und NATO-Armeen, organisieren farbige Revolutionen, mischen sich in die Innenpolitik ein (wodurch die westfälischen Abkommen von 1648 obsolet werden) und verhängen die Sanktionen, die Deutschland und seine europäischen Nachbarn auseinanderreißen.
Amerika will anderen Ländern Schaden zufügen, indem sie ihnen den Zugang zum weltweiten Energiemarkt verwehren, insbesondere zum Russischen, und ihre Abhängigkeiten zu Amerika vergrößern.
Wie viele IS-„Kämpfer“ laufen noch in Deutschland unbehelligt herum? Alles deutet daraufhin, dass die Regierung und die Internationale der Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben.
Die Recherchen der libanesischen Journalistin Jenan Moussa werfen eine wichtige Frage auf. Sie war an die Handydaten der Ehefrau von zwei der bekanntesten deutschen IS-Kämpfer – Nader Hadra, bekannter Salafist der LIES-Kampange* und Denis Cuspert alias Deso Dogg – gelangt, die sich als brisantes Material herausstellten sollten. Denn diese einst voll verschleierte bewaffnete IS-Anhängerin lebt heute scheinbar unbehelligt und „unerkannt“ in Deutschland. Warum wurde sie nicht längst angeklagt?
Wie die Journalistin des Fernsehsenders Al Aan TV im Laufe ihrer Recherchen feststellte, lebt diese IS-Braut heute ein unscheinbares Leben in Hamburg Fischbek. Sie hat ihre Burka abgelegt, trägt Make-up, lebt in einem Reihenhaus und arbeitet laut ihrem LinkedIn-Profil als freiberufliche Übersetzerin und Event-Managerin.
Die Daten von Omaimas Handy zeugen allerdings von einen völlig anderen Lebensstil, dem die Hamburgerin bis mindestens Ende des Jahres 2015 nachging. Zahlreiche Fotos und Daten bezeugen ihre treue Anhängerschaft zum IS: Sie und ihre Männer leben mitten im IS-Gebiet in Syrien, tragen Waffen, ihre Kinder werden streng nach IS-Sitten erzogen. Die achtjährige Tochter läuft voll verschleiert in der Öffentlichkeit herum und besucht eine Schule der Terrororganisation. Sogar der Sohn im Windelalter trägt Tarnfarben und hantiert bereits mit Waffen.
Wie aus den Daten hervorgeht, starb ihr erster Mann Nader Hadra an der Front. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Omaima gerade einmal sechs Wochen in Syrien. Sie zieht von Rakka nach Homs und heiratet Naders guten Freund Denis Cuspert alias Deso Dogg. Sie verbringen fortan ihr Leben zusammen unter der Riege des IS, wie die vielen Fotos belegen.
Brisant sind auch die IS-Propagandabilder, die sich unter den Dateien befinden. Eines zeigt IS-Terroristen vor dem Bundestag. Darunter befindet sich der Schriftzug: „Die Rache wird bei euch vor Ort sein.“ Andere schwer bewaffnete IS-Terroristen posieren vor dem Eiffelturm in Paris. Auch eine mysteriöse Karte sowie ein deutscher Personalausweis mit ausgestanztem Bild werfen Fragen auf.
Omaima war offenbar nicht nur mit hochrangigen IS-Mitgliedern verheiratet, sondern selbst eine glühende Anhängerin. Wie kann es sein, dass diese Frau heute scheinbar ungestraft wieder in Deutschland mit ihren Kindern lebt? Wussten die Behörden nichts von ihrer Vergangenheit?
Zumindest wussten sie von ihrer Ausreise nach Syrien.
Denn unter den über 24.000 Dateien auf ihrem Handy befanden sich auch abfotografierte Dokumente, darunter ein Schreiben des Jobcenters vom März 2015 an Omaima Abdi. Darin steht geschrieben, dass die Bewilligung ihrer Sozialleistungen aufgehoben wurde mit der Begründung, dass sie nach Syrien ausgereist sei.
Die libanisische Journalistin Jenan forscht weiter und sucht auf der Webseite des deutschen Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nach Omaima, da sie davon ausgeht, dass sie dort aufgeführt sein muss, da den Behörden ihre Ausreise bekannt war, doch sie findet nichts zu der IS-Frau.
Sie sagt:
Hier werden regelmäßig Listen mit Namen aller deutschen Bürger, denen terroristische Straftaten vorgeworfen werden, veröffentlicht. Eine Omaima Abdi wird dort nicht erwähnt. Das suggeriert, dass sie niemals angeklagt wurde, seitdem sie aus Syrien nach Deutschland zurückkehrte. Wie kann das sein?
* Der Organisator der Koran-Verteilungsaktion „Lies!“ geht juristisch gegen das Verbot seines Netzwerks vor. Laut einem Bericht der „Welt“ ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie ein. Er ist der Anführer des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ (DWR).
Die Organisation wurde vor allem wegen ihrer seit Jahren durchgeführten „Lies!“-Kampagne bekannt. Dabei verteilten Extremisten an Infoständen in ganz Deutschland kostenlos Exemplare des Korans.
Deutschland ist Weltmeister beim Strompreis – kein Land zahlt mehr für Elektrizität. Nach den neuen Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft haben deutsche Haushalte im Januar 2022 durchschnittlich 36,19 Cent für eine Kilowattstunde bezahlt. Noch nie mussten deutsche Verbraucher so viel berappen. Die Preise in Deutschland steigen viel schneller an als im Rest der Welt. Inzwischen müssen die Deutschen im Vergleich zum internationalen Durchschnitt fast dreimal so viel für den Strom aus der Steckdose bezahlen.
Es ist erstaunlich, dass angesichts der Rekordpreise für Energie in der deutschen Öffentlichkeit so wenig über enorme Spekulationsgewinne gesprochen wird. Derzeit purzeln die Milliarden nur so auf die deutschen deutschen Energie-Versorger. Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. Die Strompreise seien innerhalb eines Jahres um knapp 40 Prozent gestiegen, teilte Verivox mit. Die Dynamik bei den Preisen für Endkunden habe sich damit „dramatisch beschleunigt“.
Versorger begründen die Preiserhöhungen vor allem mit gestiegenen Großhandelspreisen. Diese seien „seit Mitte des Jahres 2021 regelrecht explodiert“, erklärte Verivox. An den Strombörsen, wo Strom kurzfristig gehandelt wird, hätten sich die Preise in der Spitze sogar versiebenfacht.
Nach den aktuellen Marktdaten kostet Strom selbst bei unseren Nachbarn Deutschlands deutlich weniger. In Italien liegt der Preis bei 25 Cent, in der Schweiz, Österreich und Luxemburg liegt der Preis bei etwa 23 Cent, in Frankreich bei 21 Cent, in den Niederlanden und Polen bei nur 19 Cent. In großen Ländern wie den USA (16 Cent) oder Brasilien (14 Cent) kostet Strom nicht einmal halb so viel wie in Deutschland. In Kanada (12 Cent) oder Südkorea (11 Cent) zahlen Verbraucher gar nur ein Drittel, in Indien (8 Cent) und China (9 Cent) gar nur ein Viertel des deutschen Preisniveaus.
In unserem Land haben Politiker der SPD und der Grünen ein Betrugssystem installiert, das seinesgleichen in der Welt sucht. Reich wird man in diesem Land nur, wenn man die Menschen belügt und betrügt. Mit ehrlicher Arbeit kommen sie in Deutschland keinen Schritt weiter, und genau so machen es die Energie-Versorger. Sie nutzen die Ukraine- Krise zu ihren eigenen Vorteilen aus. Mit allen möglichen Tricks wird uns Deutschen suggeriert, dass die gestiegenen Energiekosten, das Werk des bösen Putin seien.
Sie können sich sicherlich noch an die Ansprachen und Aufrufe der Politiker in den letzten zwei Dekaden erinnern. Sie forderten uns auf, Strom einzusparen und gaben uns alle möglichen Ideen an die Hand selbiges auch umzusetzen, mit dem Versprechen, dass der Strompreis sinken würde. Was aber ist passiert? Je mehr Strom die Menschen eingespart haben, umso teurer wurde die Kilowattstunde.
Das einzige was uns helfen würde das Betrugssystem zu beenden, wäre ein einschreiten der Justiz, nur dumm, dass der Rechtsstaat Teil des Betrugssystem ist.
Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel*)
Strom gehört in einer industriellen Volkswirtschaft zu den Grundbedürfnissen. Strom ermöglicht eine weltweite Kommunikation in Echtzeit. Automatisierte Fertigungen sind nur mit Strom möglich. Strom ist in Betrieben wie auch in den privaten Haushalten ein wesentlicher Kostenbestandteil. Der Bedarf an Strom wächst weiter, obwohl immer effektivere Geräte eingesetzt werden. Ein Strom-Großverbraucher ist das Internet. Es benötigt mehr Energie als alle Flugzeuge der Welt. Nach einer Darstellung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Stromverbrauch der privaten Haushalte für Information und Kommunikation mit 28 Prozent höher als der zum Kochen, Waschen und Trocknen. Jeder Anstieg des Strompreises macht jede Produktion teurer und führt direkt zu einer Minderung unserer Kaufkraft für andere Güter, denn wir wollen und werden auf Strom nicht verzichten. Als Folge von Kaufkraftminderung und steigenden Produktionskosten gehen Arbeitsplätze verloren.
Deutschland Weltmeister? Ja, beim Strompreis
Unter allen Industrieländern hat Deutschland bereits heute die höchsten Strompreise, nämlich 30,4 Cent je Kilowattstunde. Den Mittelwert der EU übersteigen sie um 50 Prozent. Sie sind mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Auch China und Südkorea glänzen mit niedrigen Strompreisen. Daher wollen Politiker den Strompreisanstieg nicht nur begrenzen, sondern den Strompreis sogar reduzieren. Aber die „Energiewende“ mit dem Bau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen soll trotzdem weitergehen und sogar beschleunigt werden. Wie kann das erreicht werden, wenn die hohen Einspeisevergütungen, also die Subventionen für den so erzeugten Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beibehalten werden müssen, weil sich sonst keine Investoren für den Bau dieser Anlagen finden und sich die schon betriebenen Anlagen nicht amortisieren?
Ein übler Trick
Es wird getrickst. Die weiter steigenden Einspeisevergütungen werden finanziert aus dem allgemeinen Steuertopf. Damit sinken EEG-Umlage und Stromrechnung zwar optisch, nicht jedoch die Stromkosten, denn in den deshalb steigenden Steuerausgaben sind sie nur versteckt. Die höheren Stromerzeugungskosten subventioniert nicht mehr der Stromverbraucher, sondern der Steuerzahler. Ein übler Trick. Aber die Politiker und Profiteure der Energiewende werden ungerührt behaupten, der weitere Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen führe zu geringeren Strompreisen. Doch in Wirklichkeit steigen die Kosten noch stärker. So wird weiter umverteilt, so kommt es zu neuen Steuern, so werden neue Verwaltungsstellen erforderlich, die zusätzliches Geld kosten.
Die als CO2-Abgabe verbrämte neue Steuer
Ein Anfang in dieser Richtung ist bereits seit Jahresbeginn 2022 Gesetz. Es ist die Steuer auf Brenn- und Treibstoffe, verbrämt als CO2-Abgabe. Sie verteuert das Autofahren und das Heizen für einen durchschnittlichen Privathaushalt im Mittel um je 100 Euro im Jahr. Diese Abgabe soll bis zum Jahr 2025 verdoppelt werden. Das Parteiprogramm der Grünen fordert sogar eine Erhöhung um 140 Prozent. Für diese Steuer sind weitere 50 Beamtenstellen eingeplant, davon die Hälfte im höheren Dienst, der höchsten Besoldungsgruppe. Nach dem Gesetzentwurf sind dafür 4,4 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Die Abrechnung dieser komplizierten Steuer – jeder Brenn- und Treibstoff emittiert je Tonne unterschiedliche Mengen CO2 – vergrößert den Verwaltungsaufwand bei den Importeuren und Händlern um geschätzte 31 Millionen Euro, die letztlich der Endkunde tragen muss.
Gescheitert ist die Energiewende längst
Es wird höchste Zeit, die Energiewende zu beenden. Wir haben heute schon zu viel „erneuerbaren“ Strom bei Starkwind und langen Sonnenscheinzeiten, den wir verschenken oder immer häufiger sogar unter Zuzahlung entsorgen müssen („negative Börsenpreise“). Ausreichend große und bezahlbare Stromspeicher sind noch nicht einmal ansatzweise in Sicht. Die Speicherung als Wasserstoff ist nicht bezahlbar und mit hohen Energieverlusten verbunden. Alle Aktivitäten für „grünen“ Wasserstoff erfordern noch mehr Subventionen. Die Politiker müssen ihre ideologische Brille endlich absetzen und die Realität zur Kenntnis nehmen. Physik und Ökonomie zeigen: Gescheitert ist die Energiewende längst. In ihrer verfehlten Konzeption von Anfang an.
*) Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel ist Mitglied im Stromverbraucherschutz NAEB e.V. Auch ich gehöre diesem Verein an und habe ihn mitgegründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Die NAEB-Web-Seite finden Sie hier www.naeb.de und die NAEB-Pressemitteilungen hier. Wer sich als Energiewende-Opfer sieht (das sind die meisten), sollte NAEB unterstützen, indem er Mitglied wird. Je mehr Mitglieder, umso durchsetzungsfähiger gegen die Energiewende-Politik kann der Verein auftreten. Ein Beitrittsformular finden Sie hier. NAEB ist ein Zusammenschluss von Energiefachleuten, die über Jahrzehnte an einer sicheren Energieversorgung in Deutschland mitgewirkt haben.
Da unten sollten unsere Betrüger liegen. Wir sollten genau so erbarmungslos zu denen sein, wie DIE zu uns sind.
Inmitten der katastrophalen Eskalation der Spannungen im Donbass, die bewusst vom nationalistischen Regime in Kiew provoziert wurde, nehmen sich die westlichen Machthaber der Ukraine die Freiheit, mit dem Feuer zu spielen und den Transfer von Atomwaffen in dieses Land zu fordern. Diese alarmierenden Signale kommen aus Polen, einem Staat, der, obwohl er über einen inakzeptablen Dialog mit der Russischen Föderation spricht, damit begonnen hat, aktiv die Kontrolle über ukrainisches Territorium zu übernehmen.
Wir verurteilen aufs Schärfste die unverantwortlichen Versuche, mitten in Europa einen Nuklearkonflikt zu provozieren. Denn so würden wir die Behauptung von Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister und jetziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einordnen, der Westen habe „das Recht, der Ukraine Atomsprengköpfe zu liefern“, da Russland angeblich gegen das Budapester Memorandum verstoßen habe. In diesem Zusammenhang müssen wir daran erinnern, dass das Budapester Memorandum unterzeichnet wurde, als die Ukraine dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) als Nichtkernwaffenstaat beitrat. Folglich ist die Ukraine ein Nichtkernwaffenstaat im Sinne des Atomwaffensperrvertrags und nicht im Sinne des Budapester Memorandums. Die polnischen Politiker, die diese Angelegenheit skrupellos negativ darstellen, schwächen im Wesentlichen das nukleare Nichtverbreitungsregime aus opportunistischen politischen Erwägungen. Vor allem aber gefährden sie ihre eigenen Bürger, die sie damit in eine nukleare Umgestaltung der Welt hineinziehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich die Vereinigten Staaten von Amerika und den kollektiven Westen, als ein „Imperium der Lügen“ bezeichnet. Dieses Imperium wurde vor langer Zeit errichtet, was mit der groben Verzerrung der historischen Wahrheit, der „Überprüfung“ des Medienraums und der direkten Verletzung der OSZE-Verpflichtungen, freien und ungehinderten Zugang zu allen Informationen zu gewährleisten. All diese Verpflichtungen sind vom Westen längst begraben worden. Im Gegensatz dazu erhalten antirussische Lügen und Desinformationen automatisch uneingeschränkte Unterstützung. Ein typisches Beispiel in dieser Hinsicht ist Liudmyla Denisova, ehemalige Menschenrechtskommissarin im ukrainischen Parlament, die ständig falsche Geschichten über Heranwachsende und Kleinkinder verbreitete, die von russischen Militärangehörigen brutal vergewaltigt worden sein sollen. Sie habe kürzlich selbst zugegeben, dass sie damit „versucht habe, das Ziel zu erreichen, die Welt zu überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben“. Am 31. Mai dieses Jahres wurde sie von den Mitgliedern der Werchowna Rada ihres Postens enthoben. Bis dahin hatten ihre Andeutungen jedoch die größte Verbreitung in den westlichen Medien erreicht und wurden sogar hier in der OSZE schamlos reproduziert. Wir verstehen, dass es für unsere Kollegen viel bequemer ist, sich ukrainischer Lügen zu bedienen, als sich offen den Tatsachen zu stellen. Nun sind die Fakten wie folgt: dass westliche OSZE-Teilnehmerstaaten, die der ukrainischen Regierung in irgendeiner Form militärische Hilfe leisten, Komplizen bei den Kriegsverbrechen der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung des Donbass sind.
Wir stellen diese Verbrechen heute vor
Die ukrainischen Behörden, die auf das Niveau des Staatsterrorismus herabgesunken sind, setzen ihren blinden, gewissenlosen und aggressiven Krieg gegen die Einwohner der Volksrepublik Lugansk (LPR) und der Volksrepublik Donezk (DVR) fort. Die zweite Woche in Folge haben die Neonazis täglich willkürliche Angriffe ausschließlich auf friedliche Städte und Dörfer im tiefen Hinterland verübt. Außerdem setzen sie westliche Waffen und Granaten mit dem Nato-Standardkaliber für schwere Artillerie von 155 mm ein. Für unsere Kollegen, die keine Militärexperten sind: Eine solche Granate kann ein gewöhnliches Gebäude dem Erdboden gleichmachen. Dies gilt insbesondere für die in Frankreich hergestellte 155-mm-OGR-F1-Streumunition, die nach dem Übereinkommen von 2008 über Streumunition verboten ist.
Richtung Donezk ist ein Anstieg bewaffneter Gewalt zu verzeichnen. Die ukrainischen Truppen machen weiterhin intensiven Gebrauch von einem in Frankreich hergestellten selbstfahrenden Artillerie-Reittier Caesar, das am 9. Juni den Kalininskyi-Bezirk der Stadt und am 11. Juni den Kyivskyi-Bezirk beschoss. Am 13. Juni wurde der überfüllte Maisky-Markt tagsüber unmenschlichem Beschuss ausgesetzt. Drei Menschen wurden getötet, darunter eine Mutter und ihr Kind. Mehrere Stände wurden zerstört, Autos wurden in Stücke gerissen. Am selben Tag bombardierten die ukrainischen Nazis das Wischnewski-Entbindungsheim in Donezk. Die meisten Patienten und Mitarbeiter konnten in den Keller evakuiert werden. Jedoch, Intubierte Säuglinge mit Beatmungsunterstützung blieben in der Abteilung für Kinderwiederbelebung, ebenso wie das dort diensthabende medizinische Personal, das sie versorgte. Keiner von ihnen wurde verletzt, obwohl Fenster in diesem Flügel des Krankenhauses von der Druckwelle weggeblasen wurden. Insgesamt wurden zwischen dem 7. und 14. Juni in der Stadt Donezk mindestens 17 Zivilisten getötet und rund 110 Menschen verletzt. Mehr als 270 Wohnhäuser und 80 zivile Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.
Werden wir heute eine Verurteilung des barbarischen Beschusses von Wohngebieten und einer Entbindungsklinik in Donezk hören? Oder werden unsere westlichen Kollegen wieder schweigen? Warum haben sie sich in diesem Fall so aufgeregt, als ein Entbindungsheim in Mariupol getroffen wurde, in dem ukrainische Neonazis ihre Schusspositionen eingerichtet hatten? Wohin sind die Verfechter der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verschwunden, die den Schutz von Frauen und Mädchen in Situationen bewaffneter Konflikte fordert? Aber vielleicht werden sie in Anlehnung an deutsche und französische Fernsehsender sagen, dass die Leute von Donezk vorsätzlich „sich selbst beschossen“ haben und dass die Russen wieder an allem schuld sind.
Wir warnen unsere westlichen Kollegen, dass die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an der Zivilbevölkerung des Donbass sowie die Mittäterschaft an einem solchen Völkermord durch die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine zu drastischen Maßnahmen gemäß Artikel III der Konvention von 1948 führen werden über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Gemäß Artikel II der Konvention bedeutet Völkermord „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Es bedeutet „der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf ausgerichtet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Es bedeutet „den Mitgliedern der Gruppe schweren körperlichen oder seelischen Schaden zufügen“. Es bedeutet „Maßnahmen auferlegen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern“.
Putins Ziele werden ohne „Wenn und Aber“ umgesetzt
Die Russische Föderation wird die von Präsident Putin gesetzten Ziele zum Schutz der Zivilbevölkerung des Donbass weiterhin entschlossen umsetzen. Die gründliche Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird mit Sicherheit erreicht werden. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass der Einsatz einer Tochka-U-Rakete durch die ukrainischen Nazis zur Durchführung zynischer Angriffe auf die Umgebung der russischen Stadt Klintsy in der Region Brjansk (50 km von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt) erfolgte, infolgedessen sechs russische Staatsbürger verletzt und mehr als 50 Häuser beschädigt wurden. Diese Attacke wird nicht unbeantwortet bleiben.
Im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine wurden 202 Flugzeuge, 131 Hubschrauber, 1.205 unbemannte Luftfahrzeuge, 338 Flugabwehr-Raketensysteme, 3.548 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 521 Mehrfachraketensysteme, 1.947 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 3.605 Die taktischen Spezialfahrzeuge sind seit Beginn der militärischen Spezialoperation deaktiviert. Im Bereich des Bahnhofs von Udachne (DVR) wurden aus der Luft abgefeuerte Präzisionsraketen eingesetzt, um eine große Menge an Waffen und militärischer Ausrüstung aus westlichen Ländern zu zerstören. Ein Ausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Stadt Novohrad-Volynskyi in der Region Schytomyr, in dem ausländische „Glückssoldaten“ eine Konversionsausbildung absolvierten, wurde zerstört. Eine vorübergehende Basis für ausländische Söldner im Gebiet der Siedlung Fedorivka (LPR) wurde erfolgreich beseitigt. Darüber hinaus haben seegestützte Kalibr-Langstrecken-Präzisionsraketen ein großes Depot im Gebiet der Stadt Chortkiv dem Erdboden gleichgemacht, das Panzerabwehrraketensysteme, tragbare Luftverteidigungssysteme und aus den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern gelieferte Artilleriegeschosse enthielt. Diese systematische Arbeit wird fortgesetzt.
Wir betonen noch einmal, dass vom Westen entsandte Söldner zur Unterstützung des nationalistischen Regimes in Kiew keine Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts sind und keinen Anspruch auf Kriegsgefangenschaft haben. Das Beste, worauf sie hoffen können, ist eine Inhaftierung. Andernfalls werden sie entweder von russischen Truppen im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine liquidiert oder in den Donbas-Republiken wegen kumulativer Verbrechen zum Tode verurteilt. In der Tat wird das die britischen Staatsbürger Shaun Pinner und Aiden Aslin erwarten, die beschuldigt wurden, als Söldner an den Feindseligkeiten auf Seiten der Ukraine teilgenommen zu haben.
Obwohl die westlichen Führer der ukrainischen Regierung regelmäßig das „phänomenale“ Heldentum und die Professionalität der ukrainischen Streitkräfte preisen, sind die Fakten, was sie sind – nämlich, dass die ukrainische Kampfgruppe im Donbass erhebliche Verluste erleidet. Allein im Zuge der Befreiung von Sviatohirsk (DVR) beliefen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte in den drei Kampftagen auf mehr als 300 Nationalisten. Sie sind durch ihr geringes Ausbildungsniveau demoralisiert und gelähmt, wie sie in Interviews mit internationalen Medien bereitwillig betonen. Soldaten der ukrainischen Territorialverteidigung beschwerten sich gegenüber einem Korrespondenten der französischen Zeitung Le Figaro, dass ihre Ausbildung vor dem Einsatz an der Front nur anderthalb Tage gedauert habe. Nachdem sie im Donbass von russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräften angegriffen worden waren, weigerten sich 23 der 30 überlebenden Mitglieder einer Einheit, auf ihre Positionen zurückzukehren. Der Kommandeur einer Kompanie der ukrainischen Streitkräfte in Druzhkivka, Serhii Lapko erklärte im Gespräch mit der Washington Post ebenfalls, dass sich die ukrainischen Militärangehörigen „von ihren militärischen Vorgesetzten im Stich gelassen fühlen und ums Überleben kämpfen. Lapko wurde wegen dieses Interviews seines Postens enthoben und verhaftet.
Der Öffentlichkeit werden immer mehr Beweise geliefert, dass die ukrainische Regierung von den Vereinigten Staaten kontrolliert und gelenkt wird. Angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung plant, jeden Monat 1,5 Milliarden Dollar nach Kiew zu schicken, stellt sich natürlich die Frage, warum die US-Führer nicht sicherstellen, dass ihre Schützlinge innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts bleiben und warum sie sich nicht um das ukrainische Volk kümmern. In einem kürzlichen Interview mit der New York Times sagte Mykhailo Podolyak, ein Berater des Präsidenten der Ukraine, dass das ukrainische Militär Verteidigungsstellungen in bewohnten Städten errichte, weil es auf diese Weise in der Lage sei, „Deckung zu finden“, „Verluste zu minimieren“ und „länger zu widerstehen“. Wir müssen betonen, dass diese Taktik der ukrainischen Regierung, die ihr von ihren NATO-Führungskräften beigebracht wurde, auf Kosten und zum Schaden der Zivilbevölkerung der Ukraine umgesetzt wird.
Dies ist eine grobe Verletzung der Genfer Konvention von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten , die Maßnahmen verbietet, die zur Tötung von Zivilisten, Verwundeten und Kranken führt, wenn dies für eine militärische Operation nicht unbedingt erforderlich ist. Wir müssen betonen, dass die Taktik der ukrainischen/amerikanischen Regierung, auf Kosten und zum Schaden der Zivilbevölkerung, von der Ukraine umgesetzt wird.
Gestatten Sie mir abschließend, einige Worte zu den militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten in der Ukraine zu sagen. Sie haben jetzt ein vertrauliches Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums vor sich, das besagt, dass der Präsident des Landes am 24. Februar ein Dekret unterzeichnet hat, das die Vernichtung aller Unterlagen über die Mitarbeiter ukrainischer Unternehmen anordnet, die mit den militärbiologischen Laboratorien der USA zusammengearbeitet haben . Dies bezieht sich auf Militärpersonal, Zivilpersonal und die Mitarbeiter des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine, des ukrainischen Mechnikov-Anti-Plague-Forschungsinstituts und des regionalen Laborzentrums Schytomyr des ukrainischen Gesundheitsministeriums. Es wird erneut deutlich, dass Behauptungen, dass die Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und angeschlossener Einrichtungen in der Ukraine, ausschließlich auf Gesundheitsfragen ausgerichtet waren, nicht der Realität entsprechen. Warum sollte die ukrainische Regierung sonst diese Datenbanken löschen? Wir fordern unsere US-Kollegen erneut auf, unverzüglich mit substanziellen Arbeiten zur Klärung der Situation bezüglich ihrer militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine zu beginnen.
Ende der Erklärung des russischen Diplomaten Konstantin Gavrilov vom 21.06. 2022
Seit dem 24. Februar 2022 überbieten sich Politiker und Medien mit Treueschwüren zur Nato und russlandfeindlicher Rhetorik. Ihre Lobgesänge auf Volodymyr Zelensky, die Klitschko Brüder und ihren angeblichen Kampf für unsere Freiheit und Demokratie, sind allerorten nicht zu überhören.
Nach 1945 hat man sich erhofft, Politiker zu bekommen, die sich dem Gemeinwohl, Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und dementsprechend handeln. 77 Jahre danach erleben wir eine Bundesregierung, die sich vom eigenen Volk abgewendet und sich der westlichen Allianz und der „Neuen Weltordnung“ zugewendet hat. Auch ihnen ist klar geworden, dass das Leben auf diesem Planeten mit mehr als 8 Milliarden Menschen nicht mehr möglich sein wird.
Das, was wir täglich zu hören und zu sehen bekommen, ist unverkennbar ideologisch geprägt und unerträglich geworden. Die Berichterstattung über den West-Ost-Konflikt, Pandemie und den Islam, dient einzig und allein dazu, die Welt in Brand zu stecken, Chaos, Aufruhr und Angst zu erzeugen, Geld zu verdienen und die Machtpositionen auszubauen. Nur blöd, dass die Hälfte der Menschheit nicht mitmachen will. Jetzt ist ein wacher Verstand vonnöten, um im Wirrwarr der Halbwahrheiten und Lügen nicht unterzugehen.
Die Konfrontation hat nicht im Februar dieses Jahres begonnen, sondern schon weit vorher in der Vergangenheit. Sie betrifft auch nicht nur die Ukraine und Russland, sondern die gesamte Welt.
Mehr als die Hälfte der Menschheit ist bitter enttäuscht über den Westen und seinen vollmundigen Versprechungen, die nichts weiter als bösartige Täuschungen waren. Der Drang der USA (Trumps Amtszeit ausgenommen), die Welt zu beherrschen, hat an vielen Plätzen auf dieser Welt blutige Spuren hinterlassen. Gleichberechtigte Staaten gab es für sie nicht. Im Gegenteil, andere Völker und Staaten galten als Vasallen oder Kolonien moderner Art, wie jetzt die Ukraine.
Das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 und der Wegfall der Grenze, war die letzte Hürde, die es zu überwinden galt, um sich nun gen Osten hemmungslos ausdehnen zu können. Deutsche und amerikanische Interessenpolitik sind mitverantwortlich für die Kriege in den 90er-Jahren in der Balkanregion.
Deutschland hat es versäumt, die vielen Kooperationsangebote von Wladymir Putin ernst zu nehmen, und hat ihn stattdessen von der Weltbühne verwiesen. Barack Obama stempelte Russland zu einer Regionalmacht herunter und Biden will Putin vom Schlachtfeld Ukraine kriechen sehen.
Am 9. Mai 2022 sagte Putin:
«Vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen die Vereinigten Staaten von ihrer Ausnahmestellung zu sprechen, und demütigten damit nicht nur die Welt, sondern auch ihre Bündnispartner, die so tun müssen, als würden sie es nicht bemerken, und es mit Ehrerbietung schlucken. Aber wir sind ein anderes Land. Russland hat einen anderen Charakter. Wir werden niemals unsere Liebe zum Vaterland, unseren Glauben und unsere traditionellen Werte, unsere angestammten Bräuche und unseren Respekt vor allen Völkern und Kulturen aufgeben.»
Die Pflicht „unserer Regierung“ wäre es, die wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland und vielen anderen Ländern zu verhindern, aber was tun „Unsere“, sie vergrößern Not und Elend, indem sie sich an sinnlosen Sanktionen gegen Russland beteiligen und zusätzlich noch einen Wirtschafts-und Energiekrieg vom Zaun brechen, der die deutsche Bevölkerung schier verzweifeln lässt, da sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Es ist allerhöchste Zeit, einen ganz anderen Weg einzuschlagen, eine wirkliche «Zeitenwende», herbeizuführen, die erkennt, dass eine Welt voller Feindbilder, ein Europa gegen Russland kein Ausblick sein kann, sondern nur selbstzerstörerisch für ganz Europa ist.
Sergej Lawrow :
«Das Erstaunliche ist, dass in fast allen ‹zivilisierten› Ländern eine wütende Russophobie um sich greift. Sie haben ihre politische Korrektheit, ihren Anstand, ihre Regeln und Rechtsnormen in den Wind geschlagen.»
Man sollte diese Worte nicht als russische Propaganda abtun, sondern sie ernst nehmen, weil es so ist, wie es Lawrow gesagt hat.
Lyudmila Denisova, eine hochrangige ukrainische Beamtin und ehemalige Menschenrechtskommissarin des ukrainischen Parlaments, ist der Lüge überführt worden. Sie hat die Bundesregierung, die Europäische Union, die Nato und die Weltöffentlichkeit hemmungslos belogen, um westliche Länder davon zu überzeugen, mehr Waffen und Geld in die Ukraine zu schicken. Jetzt wurde sie vom ukrainischen Parlament ihres Amtes enthoben.
Im ersten Moment könnte man auf den Gedanken kommen, dass in der Ukraine alles nach Recht und Gesetz läuft, dem ist aber nicht so. Denisova wurde nicht entlassen, weil sie der Lüge überführt wurde, sondern weil sie sich beim Lügen hat erwischen lassen. Im ukrainischen Parlament sitzen, wie in allen Parlamenten, nur Menschen, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Denisova ist eine von vielen, die durch die Lande ziehen und mit Lug und Betrug ihr schönes Leben finanzieren. Wir kennen das von „unseren Volksvertretern“.
Die Lüge überführt: Lyudmila Denisova, Menschenrechtsaktivistin und hohe Beamtin des ukrainischen Parlaments.
Lyudmila Denisova hat über die dankbare Weltpresse, die auch nur von Halbwahrheiten und Lügen lebt, verbreiten lassen, dass russische Soldaten im großen Stil ukrainische Frauen vergewaltigen, Wohnungen und Häuser plündern, und die Beute an ihre Familien in Russland senden. Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie Marie Luise Beck (Die Grünen), haben die Lügen von Denisova dankbar aufgegriffen und in den Medien weitergesponnen.
Beck sprach davon, dass „Putin die Massenvergewaltigungen vorbereitet und seine Soldaten mit Kondomen ausgestattet. Massenvergewaltigungen werden vom Kreml aus systematisch betrieben“. Die wenigsten Vergewaltiger werden sich vor der Tat darüber den Kopf zerbrechen, ob sie verhüten sollen oder nicht.
Die Kriegstouristin Strack-Zimmermann, wollte sogar wissen, dass russische Soldaten Kinder und Babys töten, um in den Besitz von Kinderschühchen zu kommen, die sie dann an ihre Familien schicken, außerdem noch Kühlschränke, Fernseher und sonst noch alles, was nicht niet- und nagelfest ist, einfach mitnehmen und nach Russland schicken. Klar, die Post und die Paketdienste haben im Moment alle Hände voll zu tun in der Ukraine, und in den geräumigen Panzern ist soviel Platz, dass man durchaus alle Arten von Hausrat bequem mit dem Panzer nach Moskau transportieren kann.
Der Parlamentsabgeordnete Pavlo Frolov beschuldigte Denisova ausdrücklich Fehlinformationen verbreitet zu haben, die „der Ukraine nur geschadet“ hätten, und zwar in Bezug auf „die zahlreichen Details über ‚unnatürliche Sexualstraftaten‘ und sexuellen Missbrauch von Kindern in den besetzten Gebieten, die nicht durch Beweise gestützt wurden“.
In einem von einer ukrainischen Nachrichtenagentur veröffentlichten Interview gab Denisova zu, dass ihre Unwahrheiten ihr beabsichtigtes Ziel erreicht hatten.
„Als ich zum Beispiel im italienischen Parlament im Ausschuss für internationale Angelegenheiten sprach, hörte und sah ich ein ziemliches Desinteresse an der Ukraine, wissen Sie? Ich habe über schreckliche Dinge gesprochen, um sie irgendwie dazu zu bringen, die Entscheidungen zu treffen, die die Ukraine und das ukrainische Volk brauchen“ , sagte Denisova.
Denisova bemerkte, dass Italiens Fünf-Sterne-Bewegung ursprünglich „gegen die Lieferung von Waffen an uns war, aber nach [ihrer] Rede sagte einer der Parteiführer …, dass sie [uns] unterstützen werden, auch durch die Lieferung von Waffen.“
Trotz der Tatsache, dass ihre Behauptungen über Massenvergewaltigungen falsch waren, wurden sie von alten Medien wie CNN und der Washington Post wiederholt verstärkt .
„Die Medien haben die Behauptungen dieser Frau schnell veröffentlicht, aber es war ihnen egal, die Aufzeichnungen zu korrigieren“, schreibt Chris Menahan .
Tatsächlich gab es während des gesamten Krieges unzählige regelrechte Schwindel und Unwahrheiten, bei denen sogenannte „Faktenprüfer“ durch ihre Abwesenheit auffielen.
Dazu gehören Strahlungslecks in belagerten Kernkraftwerken, die sich als nicht aufgetreten erwiesen haben, die völlige Fehlinformation der Medien über die Geschehnisse auf Snake Island, der „Ghost of Kiev Hoax“ sowie der „Angriff“ auf ein Holocaust-Mahnmal, der nie stattgefunden hat .
Noch schlimmer als die Unwahrheiten von Denisova, sind die Reaktionen des Westens, nämlich gar keine. Die Lügen aus der Ukraine sind Teil der Argumente für Waffenlieferungen und tonnenweise Geld für Kiev. Nach Adam Riese müssten die Waffenlieferungen und Geldtransfers sofort eingestellt werden. Die Fakten und Argumente haben sich als Unwahr herausgestellt, und die Begründungen für die Transfers immer löchriger.
Verblüffend offen legen das Weltwirtschaftsforum, das WEF, und sein Vorsitzender Klaus Schwab in ihren Vorträgen und Publikationen dar, dass sie gedenken, in die Natur des Menschen und seine Beziehung einzugreifen, mit allen ihnen zu Gebote stehenden technischen Mitteln. Menschen, Tiere und Pflanzen sollen völlig neu entworfen werden. Die Natur des Menschen steht zur Disposition.
Es ist nicht das Jahr 2050 und es ist kein dystopischer Zukunftsroman oder Musik-Video von 1985, sondern Realität. Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln. Sie enthalten Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte.
Außerdem sollen die vier größten Einzelhandelsketten verpflichtet werden, den regierungsamtlichen Statistikerinnen und Statistikern die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht welche Produkte die jeweiligen Bürger gekauft haben.
Der in Norwegen lebende Peter Imanuelsen hat am 2. Juni zuerst auf Englisch darüber geschrieben. Einen weiteren Bericht konnte ich nicht finden. Glauben konnte ich es auch nicht. Also fertigte ich mit maschineller Hilfe eine Übersetzung der Kosten- und Nutzenabschätzung der Statistikbehörde an, aus der hervorgeht, was sie plant, und wofür das gut sein soll.
Und es stimmt tatsächlich. Der reißerisch wirkende Bericht Imanuelsens ist nicht übertrieben.
Über Nets-Terminals werden 80% der digitalen Bezahlvorgänge in norwegischen Suprmärkten abgewickelt. Die Statistiker wollen jeden Tag Millionen Kassenquittungen und jedes Jahr über eine Milliarde Bezahlvorgänge einsammeln, kombinieren, archivieren und auswerten.
Die Statistiker sind sich zwar bewusst, dass das Vorhaben sehr tief in die Privatsphäre der Norweger eingreift, aber es sei ja nur für statistische Zwecke und die Statistiker seien vertrauenswürdig und den sicheren Umgang mit heiklen Daten gewöhnt. Und das Gesetz verbiete, die Daten zu einem anderen Zweck als statistischen zu nutzen. Das gebe den Bürger die Garantie, dass das auch nicht passiere. (Mindestens solange bis die relevanten Gesetze geändert werden.)
Von einer Löschung der Daten irgendwann schreibt die Behörde allerdings nichts, was den Bericht eines norwegischen Mediums glaubwürdig macht, die Daten sollten dauerhaft aufbewahrt werden. Maßnahmen zur Datensicherheit werden nur sehr allgemein beschrieben. Davon, dass die Daten nicht von amerikanischen Firmen gehostet oder verarbeitet werden dürfen, weil sonst laut CLOUD-Gesetz die Geheimdienste der USA jederzeit Zugriff darauf haben, ist nicht ausdrücklich die Rede. Der Gedanke ist nicht abseitig, hostet doch das Statistische Bundesamt die Volkszählungsdaten 2022 bei Cloudflare, einem amerikanischen Unternehmen.
Staat will wissen, wer was isst und trinkt…
Allen Ernstes ist einer der genannten Hauptzwecke für diese beängstigende Form der Datenerhebung, dass die Statistiker besser wissen wollen, welche Nahrungsmittel und Getränke die Bürger zu sich nehmen. Und zwar nicht nur insgesamt, sondern fein aufgeschlüsselt. So kann der Staat besser beurteilen, wie gesund bzw. ungesund seine Bürger sich ernähren, und feststellen, welche Gruppen er besonders bearbeiten muss, wenn er die Ernährungsgewohnheiten verbessern will. Weil es schwer zu glauben ist, lohnt hier ein längeres Zitat aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Statistiker:
„Statistic Norway wird auf der Grundlage neuer Datenquellen neue amtliche Statistiken über die Ernährung der norwegischen Bevölkerung entwickeln und veröffentlichen. (…) Die Statistiken werden durch den Zugang zu Transaktionsdaten von Nets in Kombination mit u. a. Bon-Daten von Lebensmittelketten, Daten über den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln und Haushaltsdaten aus dem Verwaltungsregister von Statistik Norwegen eine viel höhere Qualität und einen höheren Detaillierungsgrad als bisher aufweisen. Dies gilt beispielsweise für Statistiken, die zeigen, wie die Ernährung der norwegischen Bevölkerung mit sozioökonomischen Hintergrundfaktoren wie Einkommen, Bildung und Arbeitsmarktzugehörigkeit variiert und wie sie mit demografischen und geografischen Dimensionen variiert. Es ist wichtig, regionale, demografische und soziale Unterschiede in der Ernährung aufzuzeigen, da dies eine zentrale Dimension bei der Messung und Quantifizierung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung ist. Insgesamt werden die Statistiken zu einer wesentlich besseren Wissensbasis über die Entwicklungen in der norwegischen Ernährung beitragen, und zwar mit einer höheren Qualität und einem höheren Detaillierungsgrad als bisher. Dies entspricht auch dem, was in den Aktionsplänen der Gesundheitsbehörden und in einer Absichtserklärung zwischen den Gesundheitsbehörden und der Lebensmittelindustrie über eine gesündere Ernährung zum Ausdruck kommt.“
Die Europäische Union, insbesondere Deutschland, sollten weder den USA folgen, noch den Forderungen Zelenskyjs nach mehr Waffen und Geld nachgeben. Die Führung der EU, zeigt sich bei dem Versuch den Krieg zu beenden, wenn sie das überhaupt will, erschreckend inkompetent. Die Stimmung in Deutschland steht weiterhin auf Krieg. Die Entscheidungen für Waffenlieferungen und Sanktionen, basieren auf den Geschichten, die uns Zelenskyjs Propagandaabteilung übermittelt. Man würde gut daran tun, wenn die Geschichten aus Kiev, auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft würden, und nicht als Fakten vermarktet werden.
Kiev vermeldet ständig irgendwelche Siege und Zurückeroberungen, wobei doch jeder wissen könnte, dass die russische Armee nicht mit Lügen zu besiegen ist. Der unerschütterliche (Irr) Glaube der (ehemaligen) Friedensbewegung, dass dieser Krieg gegen Russland militärisch zu gewinnen sei, ist faktisch unmöglich. Gerade für uns Deutsche und Westeuropäer könnte sich dieses gefährliche Wunschdenken, als ein mörderisches Unterfangen herausstellen. Daher sollte Europa aus seinem ureigenen Interesse heraus gerade jetzt einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch weitere Waffenlieferungen und Geld, auf einen Siegfrieden hoffen. Europäer und Amerikaner töten Menschen in der Ukraine, das sollte uns allen bewusst sein, auch wenn sie nicht persönlich am Kriegsgeschehen teilnehmen. Für Sie drücken die zwielichtigen Gestalten in der Ukraine ab.
Der amerikanische Traum
Die Amerikaner würden die Ukraine gerne in die Nato aufnehmen, um ihren Einfluss in Eurasien weiter auszubauen. Aus Amerika ist bisher das meiste Geld an die Oligarchen in Kiev geflossen. Washington hat die Steuergelder amerikanischer Bürger an die zwielichtigen Gestalten in Kiev überwiesen, und bekommt dafür Milliarden privates Geld zurück, dass nicht an die Bürger Amerikas zurückfließt, sondern in den Taschen der Börsianer und der CEOs der Rüstungsindustrie verschwindet.
Während die amerikanische Wirtschaft nicht unter den Auswirkungen von Sanktionen leidet, ist Europa davon schwer betroffen. Es sind natürlich, wie selbstverständlich und immer, nur die Bürger betroffen, am Luxusleben der High-Society wird sich nichts ändern, auch wenn das Brot 10 Euro kostet und der Liter Sprit 5 Euro. Das juckt die nicht, überhaupt nicht, deswegen produzieren sie ja diese Probleme, weil sie von dem ganzen Unsinn profitieren. Hinzu kommt noch der wirklich dumme Versuch, sich wirtschaftlich vollständig von Russland abzukoppeln.
Trotz aller militärischer Überlegenheit haben die USA (bis auf eine Ausnahme, die UN sanktionierte Befreiung Kuwaits in 1991) nie einen Krieg gewonnen und letztlich nur Zerstörungen, Chaos und viel menschliches Leiden hinterlassen. Demokratische Strukturen konnten sie nirgends aufbauen. Wahrscheinlich werden sie es auch diesmal nicht in der Ukraine schaffen. Die Siegesfantasien vergrößern das menschliche Leiden der Ukrainer, die dem Rattenfänger Zelenkyj nicht auf den Leim gegangen sind. Und das Leiden der anderen, interessiert mich ehrlich gesagt nicht. Wer in den Krieg zieht, kommt darin um. Ende.
Sanktionen. Da weltweit nur wenige Länder die Sanktionen gegen Russland mittragen, begeht Europa hier geradezu Selbstmord. Zudem führen die westlichen Sanktionen gegen Russland dazu, dass der lebenswichtige Weizen nicht ausgeliefert werden kann. Kievs Propagandisten behaupten „die Russen würden die Häfen blockieren“, was aber nicht ganz richtig ist. Die Nachricht ist unvollständig. Die Häfen sind auch deshalb kaum schiffbar, weil Zelenkyjs Brigaden die Häfen mit Wasserminen vor russischen Schiffen sichern wollte. Putin ist nach wie vor bereit dazu, den Weizen ausschiffen zu lassen.
Spiel mit dem Feuer. Die größte Gefahr droht Europa jedoch durch ihre eigene Strategie. Der Wunsch, die Ukraine wieder auferstehen zu lassen, wie sie vor dem Einmarsch der Russen war, ist schier unmöglich, und völlig unakzeptabel für Putin, zudem birgt dieser Wunsch unberechenbare Reaktionen Russlands. Für Russland ist der Ukrainekrieg zu einer Überlebensfrage geworden. Der bösartige Wunsch, Putin vor aller Welt vorzuführen und ihn vom Schlachtfeld kriechen zu sehen, wird sich nicht erfüllen. Wollen wir es wirklich zulassen, dass unsere High-Society das „Atomspiel“ bis zum bitteren Ende weiter spielt?
Auch China wird nicht so ruhig bleiben, wie bisher. China hat ein Eigeninteresse daran, dass Russland mit erhobenem Haupte aus dieser Lage herauskommt. Es könnte eine Situation entstehen, wo ein dritter Spieler, ebenfalls eine Atommacht ,und erklärter Gegner der USA und EU, mitspielen will. Xi Jin Ping hat das richtige Pokerface dazu. Man sieht im keinerlei Regungen an. Ein Gesicht, starr und stumm. Man könnte meinen, er badet in Botox.
Getrennte Wege. Europa trennt sich so von seinen östlichen Wirtschaftsräumen und zerstört damit langfristig seinen Zugang zu wesentlichen Rohstoffen sowie zu den wichtigen Märkten in den Wachstumsregionen Asiens. Man will nichts mehr mit den Russen zu tun haben, rudert dann aber wieder zurück, und präzisiert dann “nur mit Putin nicht”. Putin wird so schnell nicht verschwinden und Russland schon gar nicht. Die einmalige Chance, die Putin den Deutschen und Europäern mehrfach angeboten hat, einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok entstehen zu lassen, haben unsere Dummbeutel nicht wahrgenommen.
Europäische und amerikanische Überheblichkeit, die Einbildung “sie seien die Größten”, und könnten den Takt der Welt bestimmen, wird in der Ukraine ein jähes Ende finden.
Was Olaf Scholz tun muss. Olaf Scholz muss Zelenskyj auffordern, die ständigen Scharmützel, die Kriegspropaganda und Inszenierungen von Kriegsschauplätzen, endlich einzustellen. Scholz sollte die ukrainische Regierung außerdem dazu auffordern, die Kosten für die Flüchtlinge zu übernehmen, die vor ihm geflohen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, dass wir Zelenkyjs andauernden Destabilisierungs-Versuche unseres Landes, weiterhin ohne zu murren hinnehmen.
Bild von Walemahr
Damit würde Europa auch dem Aufruf der Weltgemeinschaft folgen, diesen Konflikt friedlich zu lösen. In der UN-Generalversammlung haben Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, diesen Krieg durch Dialoge und Verhandlungen zu beenden. Kürzlich wiederholte der UN-Sicherheitsrat in einer Erklärung die Forderung nach einer friedlichen Lösung. Von Waffenlieferungen oder gar einem Siegfrieden wird in keiner UN-Resolution gesprochen.
Die Ukraine muss bereit sein, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, und keine ausländischen Militärbasen auf ukrainischem Boden zuzulassen, während Russland sich verpflichtet, die territoriale Integrität der „Rest-Ukraine“ anzuerkennen. Russische Truppen müssen aus der „Rest-Ukraine“ abziehen, und Putin muss die Sicherheitsgarantien anerkennen. Die Ukraine muss dauerhaft auf den Donbas und die Krim verzichten.
Das sind die Möglichkeiten, wobei die schwierigen Details noch gelöst werden müssen. Das muss den Herren Oligarchen in Kiev deutlich beigebracht werden. Wir sind hier nicht im Boxring, Wladimir Klitschko. „Der Frieden wird jetzt von uns geschlossen, ihr seit offensichtlich dazu nicht in der Lage“, sollte Scholz deutlich zu verstehen geben. Es ist ein Irrtum, wenn man im Westen glaubt, die Boxer aus Kiev seien für den Frieden verantwortlich.Kiev muss das Handtuch schmeissen.
Der Islam in Westeuropa ist zu einem großen Problem geworden. Er ist unter den vielen Problemen, die uns unsere Politiker eingebrockt haben, das größte Problem von allen. Werden wir Merkels Gäste nicht wieder los, dann wars das wohl mit uns. Die Gegenwart ist schon schlimm genug, und ich will mir gar nicht vorstellen, was zukünftig noch alles auf uns wartet. Unseren Regenten ist es noch nie um unser Wohlergehen gegangen. Ihre Regenbogen-Agenda zielt darauf ab, unser Deutschland, so wie wir es kannten und liebten, bis zur Unendlichkeit zu verstümmeln. Das hat auch Abdul-Wached Nijasow vor.
Abdul-Wached Nijasow, seines Zeichens Muslim, ist russischer Staatsbürger, und Präsident des European Muslim Forum (EMF). Sie behaupten, die rechtmäßige Vertretung aller Muslime in „Großeuropa“ zu sein. Aymann Mazynek (CDU), Chef der DITIB Deutschland, sieht das ähnlich. Auch er bildet sich ein, für alle türkischen Muslime in Deutschland sprechen zu dürfen.
Das imaginäre Konstrukt „Großeuropa“, erstreckt sich vom Atlantik zum Ural-Gebirge im Osten, und dem Kaukasus im Südosten. Angehörige dieser „Religion“ waren schon immer größenwahnsinnig. Allah ist sowieso der Größte von allen, und die Wahrheit haben sie sowieso gepachtet.
Vor rund 15 Jahren führte Nijasow eine Bewegung namens „Muslime für Präsident Putin“ an.
Das EMF wurde im Oktober 2018 in Barcelona gegründet. Seither versucht die Organisation, ihren Einfluss auszubauen. Sie formuliert klare und ambitionierte Ziele, die Europa bei einer Umsetzung tiefgreifend verändern würde. Die Organisation hat weltweite Kontakte zu schwerreichen Personen, die mutmaßlich die finanziellen Mittel dazu haben, die Islamisierung Europas zu finanzieren und die Ziele des Islams durchzusetzen. Zu den Geldgebern gehören auch Scheichs aus Katar und natürlich unsere Scheichs aus der EU.
Die Organisation hat eine Postadresse in Dänemark, ein Büro in Paris, zeitweise unterhielt sie auch eine Geschäftsstelle in London. Die EMF ist in allen 27 EU-Ländern positioniert. Sie sind kampfbereit. Mehrere prominente Mitglieder kommen aus Deutschland. Lange schon plant das EMF, sein Hauptquartier nach Brüssel zu verlegen. Von dort aus, so steht es in den Zielen des EMF, wollen die Mitglieder die Errichtung von Moscheen und islamischen Kulturzentren in den einzelnen Ländern vorantreiben. In Deutschland stehen mehr als 2700 Moscheen. Wir haben mehr Moscheen als Krankenhäuser. Die EMF bereiten, neben den vielen Millionen anderen Muslimen, die komplette Unterwerfung Europas vor.
Dass Nijasow nun in der besetzten Ukraine auftaucht, ist kein Zufall. Viel eher scheint es, als dränge es den Präsidenten überall dorthin, wo die große Weltpolitik spielt und die Kameras klicken. Im Ukraine-Krieg sieht er eine einmalige Chance, den Einfluss des Islams in Westeuropa zu vergrößern.
In ihren Statuten sprechen sie von „Frieden und Dialog“, meinen aber „Jihad und Fördergelder“. „Frieden und Dialog“ sind Schlüsselworte, die in unseren Gefilden von den bunten Politikern gerne gehört werden. Spricht man diese Formel aus, öffnet sich der Geldbeutel der Europäer, und die Damen und Herren können ihren Jihad mit unserer Unterstützung und unserem Geld fortsetzen.
Auf Anfrage zu den Hintergründen des Treffens bleibt Nijasow vage. Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, für die das Kadyrow-Regime verantwortlich ist, äußert er sich nicht. Nur so viel: Es gebe entwickelte Demokratien, Demokratien mit Einschränkungen und „Demokratien mit einem starken Faktor der persönlichen Macht“. Dies treffe auf viele Länder in Osteuropa zu. Natürlich baue man Beziehungen zu „verschiedenen muslimischen politischen Führern“ auf.
Islamismus-Experten alarmieren diese Schulterschlüsse. Sie sehen im EMF ein neues Sammelbecken für islamische Strömungen. Die Schweizer Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli sagte in der WELT:
„Wir wollen Großeuropa“. Wir auch, aber ohne Euch.
„Hinter der Fassade des EMF verstecken sich namhafte Akteure der Muslimbruderschaft. Ihre Stärke ist die Organisation, auch wenn ihre Strukturen oft leer sind, weil total abgekoppelt von der großen Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Europa.“ Das könnte man auch anders sehen. Sie sagt das, was Muslime sagen müssen, so wie sich das für eine konvertierte Muslimin gehört.
Die Glaubwürdigkeit „unserer“ Gäste, ist höchst fragwürdig. Muslime werden geradezu angehalten zu lügen. (Takkya)
Auch die Politikwissenschaftlerin Nina Scholz beobachtet enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Scholz ist Co-Autorin des Buches „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“.
Im Führungskader der Organisation hat sich, laut Angaben des EMF, lange ein Mann namens Samir Falah befunden. Falah, der auf Jobportalen angibt, in Karlsruhe zu leben, ist der ehemalige Vorsitzende der „Islamischen Gemeinschaft Deutschlands“. Damit es sich für unsere Ohren besser anhört, hat man die Organisation umbenannt in „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“, die der Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zuordnet. „Falah stieg inzwischen zum Vorsitzenden der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) auf.
Nijasow teilte mit, dieser sei kürzlich aus dem Vorstand des EMF ausgeschieden. Dennoch sei man weiter im Dialog. Die eigene Haltung zur Muslimbruderschaft will der EMF-Präsident nicht erörtern. Man sei offen für die Zusammenarbeit mit allen, „die im Rahmen des Gesetzes handeln“. Das zeigt auch eine Kooperation mit der Union of Muslim Scholars. Expertin Scholz sagt:
„Das ist eine Organisation von Islamgelehrten der Muslimbruderschaft, die vom derzeitigen Chefideologen der Bruderschaft, Yussuf al-Qaradawi, persönlich gegründet wurde und ihren Hauptsitz in Katar hat.“
Al-Qaradawi bezeichnete den Holocaust in der Vergangenheit als Allahs „Strafe“ für die Juden. Während des Gaza-Krieges 2009 beschwor er während eines Gebets Allah, die „zionistischen Juden“ bis zum letzten Mann zu töten.
Eine Strategie, die auch Falah bei einer Onlinekonferenz des EMF im Dezember 2020 ausgab. Das Hauptquartier des EMF müsse in Brüssel oder Genf eröffnet werden, sagte Falah damals. Man müsse auf verschiedenen Ebenen versuchen, auf die europäische öffentliche Meinung und Entscheidungsfindung einzuwirken. Zum einen brauche es Medien auf Englisch und in anderen europäischen Sprachen, die eine „ausgewogene“ Berichterstattung betreiben. Zum anderen müsse eine Institution entstehen, die sich mit dem Thema Islamophobie befasse.
Tatsächlich suchte das Forum bereits 2018, kurz nach der Gründung, Kontakte auf EU-Ebene. Damals reiste eine Delegation um Nijasow nach Brüssel. Anwesend war auch der deutsche Politik-Influencer Tarek Baé, der sich in der Anfangsphase des EMF im Umfeld der Organisation bewegte.
Und auch im Bereich des Moscheebaus macht er keinen Hehl um die Pläne, die er – auch für Deutschland – hat. Die Errichtung von Gotteshäusern sei „eine der wichtigsten Aufgaben der muslimischen Gemeinschaft in Europa“. In vielen Regionen gäbe es bislang nicht genügend muslimische Infrastruktur, etwa in Russland, aber auch in Tschechien, der Slowakei, in Österreich und im Baltikum. In Deutschland sei der Osten ein Problem.
Die finanziellen Mittel für große Bauprojekte hätte Nijasow: Im Vorstand sitzen Geschäftsleute wie der Gründer des britischen TV-Kanals „Islam Channel“, Mohamed Ali Harrath, und Nasib Pirijew, ein aserbaidschanischer Oligarch, der in der Vergangenheit mit Überlegungen Schlagzeilen machte, einen britischen Premier-League-Fußballverein zu kaufen.
Aserbaidschan erhält im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor allem finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung durch die Europäische Union. Wirtschaftlich betrachtet ist Aserbaidschan ein wichtiger Partner der EU, denn die EU-Staaten sind größter Abnehmer aserbaidschanischen Erdöls. Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied des Europarats und auf diese Weise in die europäischen Strukturen eingebunden. Leider, siehe unten Fethullah Gülen.
Im März reiste eine Delegation des EMF in die Türkei, traf Vertreter der islamistischen Partei Refah Partisi, der türkischen Religionsbehörde Diyanet und Bilal Erdogan, den Sohn des türkischen Präsidenten. Nijasow nannte dessen Vater, Recep Tayyip Erdogan, die „vielleicht klügste und einflussreichste Persönlichkeit der muslimischen Welt“.
Eine weitere Liste muslimischer Organisationen, die es auf uns abgesehen haben.
Nach Angaben von FIOE-Vorstandsmitglied Ayman Sayed Ahmed Aly gibt es Mitgliedsorganisationen in insgesamt 27 europäischen Ländern[22].
Fethullah Gülen: „Ihr müsst euch in den Arterien des Systems bewegen, ohne dass jemand eure Existenz bemerkt, bis ihr alle Machtzentren erreicht … bis die Bedingungen reif sind, müssen sie [die Anhänger] so weitermachen. Wenn sie zu früh etwas tun, wird die Welt uns die Köpfe einschlagen, und die Muslime werden überall leiden. Die Zeit ist noch nicht reif. Ihr müsst auf die Zeit warten, wenn ihr vollständig seid und die Bedingungen reif sind, bis wir die ganze Welt schultern und tragen können… Ihr müsst warten, bis ihr die gesamte Staatsmacht erlangt habt.“
Tayyip Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel [universelles Kalifat] sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Deutschland ist in der ganzen Welt bekannt. Denkt man an Deutschland, denkt man an „Nazi-Deutschland“. Neuerdings denkt man auch daran, dass Frau Dr. Merkel folgenschwere Fehler begangen hat, und die Deutschen vor existenziellen Problemen stehen. Um die Welt davon zu überzeugen, dass Deutschland ein anderes Land geworden ist, forderte sie die Menschen aus allen Ecken der Welt dazu auf, nach Deutschland zu kommen.
„Nazi-Deutschland gibt es nicht mehr, wir sind jetzt multikulturell, weltoffen und bereit uns in andere Kulturen zu integrieren“. Merkels, man muss es leider so sagen, schwachsinnige Idee, wird zwar im Sinne der Multikulturalisten und Einwanderer umgesetzt, hat aber das genaue Gegenteil bewirkt. Millionen Einwanderer aus islamischen Ländern, verehren Hitler. Nach Allah und Mohamed kommt direkt Adolf Hitler. Der Holocaust an den Juden fasziniert die arabische Welt. Hitler hat das umgesetzt, was Muslime am liebsten machen, Juden töten.
Merkels Absicht, mit einem Paukenschlag (2015) das alte „Nazi-Deutschland“ zu begraben und ein „Neues Deutschland“ der Welt zu präsentieren, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. In Deutschland tummeln sich mehr Nazis als je zuvor. Diesmal sind es nicht Deutsche, sondern Nazis mit islamischen Wurzeln, die Deutschland im Visier haben, und mit Terror, Gewalt und „Integration“, in die Führungsetagen eindringen.
Entstanden ist das „Neue Deutschland“ ein internationales, islamisches Deutschland, in der die „hier Lebenden“ nichts mehr zu sagen haben, und die mörderischen Attacken der Gäste Merkels dulden und ertragen müssen. Mit den „Flüchtlingen“ aus der Ukraine, leben nun an die 30 Millionen Fremde in unserem Land. Round about 10 Millionen davon sind Muslime, die Juden gar nicht mögen. Nicht nur die Angriffe auf Deutsche haben zugenommen, sondern auch die Angriffe auf Juden. Merkels blauäugiges, gesetzeswidrige Verhalten, hat dazu geführt, dass sich in Deutschland mehr Nazis aufhalten wie je zuvor. Auch aus Osteuropa reisen sie an.
Die Geschichte „Nazi Deutschland“, hat Millionen von Menschen fasziniert und entsetzt. Es begann mit dem Scheitern der Weimarer Republik und endete mit den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Die Nazis gründeten 1919 ihre eigene politische Partei. Angeführt wurden sie von Adolf Hitler, einem Österreicher. Geboren in Braunau, am 20. April 1889.
Mit Beginn der Großen Depression und seine furchtbaren Auswirkungen auf das deutsche Volk, versprach Hitler, wie es „unsere“ Politiker auch heute noch gebetsmühlenartig tun, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Weder Hitler noch „unsere“ Politiker, haben ihre Versprechen eingelöst.
Die Nazi-Propaganda fantastisierte von einem Aufbruch in eine „Neue Zeit“, in der es den Menschen wieder besser gehen sollte. Not und Elend sollten der Vergangenheit angehören. Um in der „Neuen Zeit“ anzukommen, sei es aber notwendig, sich territorial auszudehnen, und andere Länder unter deutsche Kontrolle zu bekommen. Die Folge: Der Zweite Weltkrieg begann.
Die Propaganda, der wir heute ausgesetzt sind, tut das Gleiche. Sie redet von der schönen „Neuen Welt“, die vor uns liegt und was dazu notwendig ist, um dort anzukommen. Die Osterweiterung gehört dazu, Assoziierungsabkommen, und die Stationierung amerikanischer Militärbasen in den Balkanstaaten. Ohne diese „kleinen Notwendigkeiten“ wird es keine schöne „Neue Welt“ geben. Die Ukraine verteidigt schließlich die wertlosen Werte der EU, nebst ihren Scheindemokratien. Dafür lohnt es sich, die Deutschen in die Armut zu treiben. Sanktionen, die Putin treffen sollen, treffen in Wirklichkeit die einheimischen Bevölkerungen Westeuropas. Die Folge: Wir stehen möglicherweise kurz vor dem Dritte Weltkrieg.
Historiker sind sich im Allgemeinen einig, dass Hitler und die Nazis, krankhaft davon besessenen waren, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Sie wollten über militärische Aufrüstung und Eroberung, Sozialdarwinismus und Rassenreinheit, so ihre Ziele erreichen.
Die Ziele der Great Reseter, sind identisch mit den Zielen Hitlers. Auch sie sind von ihrer Idee krankhaft besessen. Auch sie rüsten auf und erobern was das Zeug hält, auch sie haben Interesse daran, die Gesellschaft zu dezimieren, nur Rassenreinheit wollen sie nicht, dafür machen sie Jagd auf alle, die nicht in die „Neue Welt“ umziehen wollen. Die verheißungsvolle Ideologie des „Great Reset“, die den Planeten und die Menschheit retten soll, hat die alte Ideologie A.H, durch eine neue Ideologie ersetzt. Macht und Kontrolle wollen beide.
1930 waren die Nazis die größte Partei in Deutschland geworden. Die Ernennung von Adolf Hitler zum Kanzler erfolgte im Januar 1933. Hitler und seine Anhänger hatten die Demokratie abgeschafft und einen „Einparteienstaat“ erschaffen.
In Deutschland ist es derzeit auch nicht besser um die Demokratie bestellt. Die „Demokratie“ ist ideologisch nicht mehr zurechnungsfähig geworden. Ihre Vertreter entscheiden, wann und wo und was sie wollen. Ihre Entscheidungen haben unser aller Leben verschlechtert. Auf dem Weg in die „Neue Welt“, ist die Demokratie hinderlich geworden. Die Lösung war ein „Einparteiensystem“, wie damals. Die sich im Sprachgebrauch eingebürgerte Bezeichnung „Altpartei“ (CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und FDP), ist nichts anderes, als ein modernes „Einparteiensystem“. Es gibt unterschiedliche Themenschwerpunkte, aber in den wesentlichen Zielen des Um- und Aufbruchs in die „Neue Welt“, ist man sich durch alle Reihen einig.
Früher wurden Bücher von systemkritischen Autoren und Schriftstellern verbrannt. Heute „verbrennt“ man Webseiten, und klagt die Inhaber der Webseiten an. Diese Säuberungen erinnern nicht nur an Nazi-Methoden, es sind Nazi-Methoden. Früher wurden Juden verfolgt. Heute verfolgt man alle, die nicht mit dem Aufbruch in die schöne „Neuen Welt“ einverstanden sind. In den Zielen sind sich alle Parteien einig.
Dr. Norbert Röttgen (CDU), ist der Ansicht ist „dass Demokratie eine schöne Sache ist, wenn da doch bloß nicht die Bürger wären.“ Das sagt doch alles über den Charakter dieses Politiker aus, und er ist nicht der Einzige, der das so sieht.
Seit 1998 wurden nur noch bürgerfeindliche Gesetze erlassen. Den Deutschen geht es von Jahr zu Jahr schlechter, und Merkels Gästen von Jahr zu Jahr besser. Uns wird eingeredet, dass es uns gut geht. Die Fakten aber sprechen dagegen. Beim Nettovermögen liegen die Deutschen am unteren Ende. Danach kommen nur noch Polen, Rumänien und Bulgarien. Diese Länder hat die AfD vergessen. Außerdem stimmt die Summe 60.800 Euro Nettovermögen nicht. Es ist viel weniger.
AfD
Im Jahr 2017 hatten die privaten Haushalte in Deutschland (ohne die Anstaltsbevölkerung zum Beispiel in Alters-Studenten-und Migrantenheimen) ein Bruttovermögen von rund 9,4 Billionen Euro, wobei Grund- und Immobilienbesitz mit 6,4 Billionen Euro den überwiegenden Anteil ausmachte. Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte beliefen sich nach dieser Abgrenzung auf rund 1,2 Billionen Euro, vorrangig bestehend aus Hypothekenkrediten in Höhe von rund 1 Billion Euro. Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland betrug damit im Jahr 2017 rund 8,2 Billionen Euro. Das durchschnittliche Nettovermögen je Erwachsenen (Personen ab 17 Jahren) lag 2017 bei gut 111.000 Euro. Der Median der Vermögensverteilung, also der Wert, der die reichsten 50 % der Bevölkerung von der ärmeren Hälfte trennt, lag bei einem Vermögen von 27.000 Euro.
Im Vergleich mit anderen Nationen in Alteuropa, haben die Deutschen kaum Eigentum. Sie wohnen zur Miete.
Ich mach die Beine breit für Flüchtlinge. Dänische Demonstrantin.
Die Rolle der Frau in der Nazi-Ideologie „Küche, Kirche, Kinder“, ist allerdings ersetzt worden durch „Fast Food, Karriere und keine Kinder“, was genauso schlimm ist. Außerdem haben die meisten Frauen in politischen Ämtern und Wirtschaftsetagen nur Unheil angerichtet. Frau Merkel ist das beste Beispiel. Die Migrations-Idee ist weiblichen Ursprungs. Sie ist dem weiblichen Schoss entsprungen, das ist auch wörtlich zu nehmen, denn „die Libido steuert unser Handeln“, sagte Sigmund Freud. Oder nehmen wir Analena Baerbock, was soll man zu ihr schon sagen. Sie ist ebenfalls ein geistiger Totalausfall. Seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin, hat sie sich im Sinne der NWO-Seite, enorm gut entwickelt. Sie ist souverän und selbstsicher geworden, und ihre Art Politik zu erklären, stößt auf viel Akzeptanz und Lob.
Frauen gehören schon in die Politik, aber sie gehören auch wieder aus der Politik entfernt, wenn ihr Handeln solch desaströse Folgen hat, wie das von Frau Merkel. Frauen müssen nicht unbedingt Karriere machen, so wie es gefordert wird, sondern sie gehören auch an den Herd, und sie sollten Kinder bekommen, deutsche Kinder. Wer das nicht will, kann sich ja den Weltverbesserern anschließen, und der Keimzelle unserer Gesellschaft, der Familie, den Rücken kehren. Auch das gehört zur Freiheit.
Damals wurden die Kinder mit den Ideen und Werten des Nationalsozialismus indoktriniert. Heute werden unsere Kinder mit den Ideen und Werten linker Ideologien indoktriniert, zusätzlich wird Ihnen auch noch beigebracht, dass der Islam eine friedliche Religion ist, und nur unser Bestes will. Unsere Kinder werden multi-kulturell und multi-sexuell erzogen.
Die Wiederbelebung des galoppierenden Militarismus hatte Deutschland in den Ersten Weltkrieg geführt. Die gleiche Wiederbelebung erleben wir heute wieder. Die Schreie des „Freiheitskämpfer“ Volodomyr Zelenskyj nach mehr Waffen und Geld, sind in Westeuropa und Amerika angekommen, und man liefert. Schließlich muss ja irgendeiner die Scheindemokratie und ihre wertlosen Werte verteidigen, diesmal nicht am Himalaya, sondern in der Ukraine. Ob uns dieser expandierende Militarismus diesmal wieder in einen Krieg führen wird? Der wirkliche Krieg findet ja schon hinter den Kulissen statt. Dort tobt ein Wirtschaftskrieg globalen Ausmaßes. Das ist der Dritte Weltwirtschaftskrieg, könnte man so sagen. Zur Abrundung fehlt nur noch die Atombombe.
Schließlich begann Hitler in den späten 1930-Jahren mit der Ausweitung des deutschen Territoriums. Eine Entscheidung, die den tödlichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit auslöste. Man spricht von 20 Millionen Toten.
Die Amerikaner begangen 1998 gemeinsam mit der Europäischen Union auch ihr Territorium gen Osten auszuweiten. Die Osterweiterung hat das Potenzial den tödlichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit auszulösen, den Dritten Weltkrieg.
Der nationalsozialistische Innenminister Wilhelm Frick erklärte am 22. Juni 1933: „Die SPD ist eine staats- und volksfeindliche Partei, sie schrecke nicht vor hoch- und landesverräterischen Unternehmungen zurück“. An diesem Tag besiegelte Frick das Ende der SPD: Sie wurde verboten. Noch im selben Monat wurden mehr als 3000 Sozialdemokraten verhaftet.
Was damals möglich war, in Bezug auf die SPD, muss heute auch wieder möglich werden. Die Volksvertreter aller Parteien haben Deutschland verraten und verkauft. Ihnen sollte es genauso ergehen, wie den SPD- Mitgliedern damals. Die Parallelen zu damals, sind eindeutig zu erkennen und wir werden erfolglos auf bessere Tage warten.
In Davos treffen sich jedes Jahr die bösesten Menschen, die auf diesem Planeten wohnen. Das „Stelldichein“ der mächtigsten Menschen in Davos 2022 ist nun vorbei. Selten war die nach außen getragene Stimmung unter der dort versammelten Elite so „pessimistisch“ wie dieses Mal. Man ist sich natürlich darüber bewusst, dass man den „Great Reset“ so gut wie möglich verkaufen muss, um „den Planeten Erde zu retten“, und die totale Kontrolle über die Weltbevölkerung zu bekommen. Je mehr Menschen man für das Meta-Projekt gewinnen kann, umso kritik- und widerstandloser wird die Umsetzung sein. Sie muss vor allem schnell und weltweit gleichzeitig vonstattengehen, sodass Widerstand kaum mehr möglich sein wird.
„Geschichte am Wendepunkt“, lautete das diesjährige Motto der Veranstaltung, Von Klaus Schwab angefangen, dem Gründer von Davos, bis hin zu George Soros, Multikulturalist und Globallist, malten alle Anwesenden ein düsteres Bild über unsere Zukunft an die Wand. „Zufälligerweise“ reist auch der Armutserfinder Olaf Scholz mit einem ähnlichen Motto „Zeitenwende“ durch die Gegend. Andere Regierungschefs, wie Macron aus Frankreich, auch ein „Great Reseter“, und Gast in Davos, ist der Ansicht, dass die Welt einen neuen Glanz bekommen soll.
Den düsteren Prognosen der „Great Reseter“, kann man nicht widersprechen, aber man muss sie ergänzen. Für unsere Zukunft sind die „Great Reseter“, die unsere düstere Zukunft planen, verantwortlich, und die Grundlage dafür ist der „Great Reset“.
Einverstanden bin ich mit der Depopulation der Bevölkerung, jedoch nicht mittels Pandemien, Kriegen, Armut und Hunger, sondern mit einer rigorosen Geburtenkontrolle in muslimischen Ländern, insbesondere in Afrika. Es gibt heute schon zwei Milliarden Muslime, wo soll das noch hinführen? Kinderkriegen als Waffe einzusetzen, muss denen mal schleunigst ausgetrieben werden, und in unseren Ländern müssen die ständigen Aufforderungen, internationale Ehen einzugehen, unterlassen werden. Die Ideen der Muslime und BLM-Bewegung, uns mit ihren Menschen zu überfluten, ist zu einem existenzielles Problem für den Westen, aber auch für den Planeten geworden.
Stimmen zudem auch noch die Prognosen über die Zunahme der klimabedingten Mega-Katastrophen, die uns ins Haus stehen, so weiß man nicht nur in Davos, dass die Depopulation der einzige und schnellste Weg ist, um den Planeten bewohnbar zu erhalten. Die Transformation der Energiewirtschaft würde viel zu lange dauern. Die „Zeitfenster“ würden sich vorher schon schließen. Was aber sofort hilft, sind weniger Menschen. Damit wären die meisten Probleme, die uns gegenwärtig peinigen, erst einmal gelöst, und in der gewonnen Zeit, kann die Transformation der Energiewirtschaft umgestellt werden.
Das Meta – Projekt
Darüber hinaus bereitet sich das Weltwirtschaftsforum (WEF) auf eine virtuelle Zukunft vor. Klaus Schwab hat in einem Interview die Schaffung eines globalen Dorfs für die Zusammenarbeit in der digitalen Parallelwelt angekündigt.
«Wir wollen Davos ins Metaversum bringen und ein Global Collaboration Village aufbauen», sagte Schwab der «Neuen Zürcher Zeitung». Es handle sich um ein «sehr großes, neues Projekt».
Das WEF plant eine Zusammenarbeit mit dem Technologiekonzern Microsoft, der Beratungsfirma Accenture und verschiedenen, anderen internationalen Organisationen (Big Data). Die weltweite Kontrolle und Überwachung nimmt zusehends Gestalt an. Der „Great Reset“ schreitet mit sieben Meilenstiefeln voran, und wir werden zunehmen stiller und wehrloser.
Die in Köln beheimatete WEF-Stiftung hatte sich vor wenigen Monaten über ein Dutzend Marken mit dem Namen «Meta» sichern lassen, wie die «Bilanz» im Februar berichte. Darunter seien Bezeichnungen von Metadavos, Metaforum und Metaplaza über Metatownhall, Metacouncil bis zu Metasymposium und Metamarketplace. Der virtuelle Treffpunkt soll persönliche Begegnungen vor Ort aber nicht komplett ersetzen. Das World Economic Forum sei insbesondere nach der Pandemie eine geeignete Plattform, um wieder zu persönlichen Gesprächen zurückzufinden, sagte Schwab. Ohne diese sei in einem sich abkühlenden Politklima keine Annäherung möglich.
Nun sieht Schwab die Zeit gekommen, sein Modell umzusetzen. Das Ziel: Ein nachhaltigerer Kapitalismus.
«Wenn es uns nicht gelingt, die tief verwurzelten Missstände in unseren Gesellschaften und Wirtschaftssystemen anzugehen und zu beheben, könnte das Risiko zunehmen, dass wie so häufig in der Geschichte letztlich ein Umbruch durch gewaltsame Erschütterungen wie Kriege oder gar Revolutionen erzwungen wird», warnt Schwab in seinem Buch.
Er warnt uns quasi vor sich selber.
Wir stehen vor einem grundlegenden Umbruch: Es gebe eine Welt «vor Corona» und eine Welt «nach Corona» und die «neuen Normalität» wird anders sein. Pandemien, Kriege, Hungersnöte, werden den «Systemwandel beschleunigen».
Klaus Schwab wirbt für einen verantwortungsvollen Kapitalismus. War etwa der bisher betriebene Kapitalismus verantwortungslos? Muß ja, ich würde sagen, er hat zugegeben, dass die Kapitalisten die ganze Zeit verantwortungslos gehandelt haben. Hoffentlich hört man das auch bei Gericht. Es finden ja schon Schadenserstzprozesse stat.
„Die Zeit nach der Pandemie, werde eine Phase massiver Umverteilung einleiten – von den Reichen zu den Armen, von Kapital zu Arbeit.“ So seien die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich und die Klimakrise derzeit die größten Herausforderungen. «Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das widerstandsfähiger, inklusiver und nachhaltiger ist», sagte Schwab in einem Interview mit der «Zeit».
Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte? In den sozialen Medien wird vor allem unter den sogenannten Reichsbürgern diese Theorie immer häufiger vertreten. anwaltauskunft.de hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Faktencheck unterzogen.
In erstaunlich vielen Leserzuschriften oder in Kommentaren auf der Deutschen Anwaltauskunft und in den sozialen Medien geht es um den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland. In der Regel wird dabei die Meinung vertreten, Deutschland sei entweder gar kein Staat oder nur eingeschränkt bis überhaupt nicht souverän – wahlweise auch mit der Konsequenz, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei sondern noch immer fortbestehe. Menschen, die diese Meinung vertreten, werden als Reichsbürger bezeichnet.
Die Argumente für diese Behauptung sind dabei ganz unterschiedlich, besonders häufig lesen wir allerdings von der „Deutschland GmbH“. Die These hier: Deutschland sei nicht etwa ein Staatsgebilde, sondern schlicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Einwohner seien keine Staatsbürger, sondern einfache Angestellte. Als Gründer der GmbH nennen interessierte Kreise beispielsweise die Vereinigten Staaten, die mit dieser Institution das deutsche Volk seiner Souveränität berauben und es ausbeuten wollten.
Wir sind den abenteuerlichen Theorien der Reichsbürger auf den Grund gegangen.
Macht uns der Personalausweis zu Personal?
An vermeintlichen Belegen für Existenz der geheimnisvollen GmbH mangelt es nicht. Vor allem zwei „Indizien“ werden angeführt:
Zum einen der deutsche Personalausweis, an dessen Namen ja schon zu erkennen sei, dass es sich bei Deutschlands Bürgern um „Personal“ handelt.
Zum anderen der Handelsregistereintrag einer „Deutschland GmbH“ beim Amtsgericht Frankfurt am Main, die im Jahr 1990 gegründet worden sei.
Den Ausdruck „die Personalien aufnehmen“ kennt man ja auch im Deutschen. Der Personalausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche Daten.
Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH – Die geheimnisvolle Firma in Frankfurt
Bei der in Frankfurt registrierten „Deutschland GmbH“ wird es kniffliger – denn die gibt es tatsächlich. Und in ihrem Eintrag im Handelsregister findet sich wirklich das Datum 29.08.1990. Stimmt es also, dass unsere Geschicke von einer dubiosen Firma mit einem eingetragenen Stammkapital von 50.000 D-Mark gelenkt werden?
Die eindeutlige Antwort lautet: Nein. Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unternehmens im Handelsregister: „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt.
Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik nicht unerhebliche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufgenommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinnbringend angelegt werden. Genau dafür ist die vermeintliche „Deutschland GmbH“ zuständig.
Anders als gelegentlich behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keinesfalls selbstständig über die deutsche Staatsverschuldung und kontrolliert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden. Sie ist lediglich ein ausführender Dienstleister des Bundesfinanzministeriums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organisation des Staatswesens und der Steuererhebung hat dieses Unternehmen rein gar nichts zu tun.
Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, hat rein praktische Gründe. Theoretisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finanzagentur übernehmen. Dass die privatwirtschaftliche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanzmarkt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamtenapparat.
Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH
Die Finanzagentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes ist. Auch die Deutsche Flugsicherung oder die Bundesdruckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten – auch solche der Daseinsvorsorge – von gemeindeeigenen GmbHs durchführen.
Die Verdächtigungen gegenüber der Finanzagentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ als Namensbestandteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsicherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unternehmens ausdrückt: Es ist die Finanzagentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundesrepublik Deutschland hat.
Rein logisch sollt dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktioniert, denn sonst würde Deutschland sich gewissermaßen selbst besitzen.
29. August 1990 – Das falsche Gründungsdatum
Auch das so verdächtige Gründungsdatum der „Deutschland GmbH“ kurz vor der Wiedervereinigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.
Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handelsregistereintrag in Frankfurt, der einen Gesellschaftsvertrag mit diesem Datum anführt. Was fast niemand erwähnt: Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unterschiedliche andere Stellen übernommen hatten.
Die Gründung der GmbH und die Wiedervereinigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusammenhang. Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handelsregister vermerkt, weil die Finanzagentur nicht als neues Unternehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unternehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.
Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unternehmens zuständig und danach gewissermaßen überflüssig gewesen war. Vereinfacht gesagt recyclte der Bund ein Unternehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundesrepublik“ im Firmennamen.
Festzuhalten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundesrepublik nach nüchterner juristischer Betrachtung ganz sicher nicht.
In Buffalo im Bundesstaat New York hat es am Samstag, dem 14. Mai 2022, einen Amoklauf gegeben. Bei der Gewalttat waren zehn Menschen erschossen und drei verletzt worden, fast alle Opfer waren Afroamerikaner. Der Angreifer, der seine Tat anfangs live im Internet übertrug, hatte vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet. Zuvor hatte der Schütze ein 180 Seiten langes Manifest verfasst, in der er wiederholt auf die als „Great Reset“ bekannte „Verschwörungstheorie“ Bezug nahm.
„Die bisher gefundenen Beweise zeigen ohne Zweifel, dass dies ein absolut rassistisches Hassverbrechen ist“, sagte Joseph Gramaglia von der Polizei in Buffalo am Sonntag.
Offiziell bezeichnet das FBI die Schießerei als ein »Hassverbrechen« – und einen Massenmord, motiviert durch den Hass eines Weißen auf Schwarze. Das Attentat war geplant und vorbereitet, es traf Menschen, die nur wegen ihrer Hautfarbe zum Ziel wurden, sagt das FBI.
Ich könnte mir vorstellen, dass grundsätzlich dieses und andere Attentate gegen Afroamerikaner, nichts mit der Hautfarbe zu tun haben, sondern mit der Ideologie der Black Lives Matter Bewegung und der Gefahr, die von ihr ausgeht. Das Ziel der BLM-Bewegung ist, die exponierte gesellschaftliche Stellung, die Vorherrschaft der Weißen, zu brechen. Die BLM-Bewegung ist gewalttätig und ihre Ziele sind durchaus vergleichbar mit islamischen Zielen, die uns Weiße als „Schweine“ bezeichnen, und die laut Koran zum Töten freigegeben wurden. Beide Gruppierungen schrecken nicht davor zurück, mit Gewalt gegen Weiße vorzugehen. Attentate auf Weiße, sind in West-Europa, speziell in Deutschland, Frankreich, Schweden und Holland an der Tagesordnung. Sie werden von schwarzen BLM-Mitgliedern, aber auch schwarzen und weißen Muslimen verübt.
Der Attentäter von Buffalo rechtfertigte seinen Angriff damit, dass Weiße sich gegen das sogenannte „Great Replacement“ wehren müssten. Damit hat er recht, nur es gibt andere Methoden sich zu wehren. Man könnte die Grenzen für illegale Migration schließen, Straffällige verurteilen und nicht permanent in Schutz nehmen und freisprechen, anstatt nur geringe Strafen zu verhängen. Die finanzielle und logistische Unterstützung von Terrororganisationen einstellen, weiteren Moscheebau verhindern, mir fällt da vieles ein, um der Gewalt entgegenzutreten. Dazu gehört z. B. auch das Recht auf Selbstverteidigung nicht nur den anderen zuzugestehen, sondern den deutschen Bürgern die legitime Möglichkeit zu verschaffen, sich selbst verteidigen zu können. Dazu gehört auch, dass der Kauf von Waffen zur Selbstverteidigung möglich sein sollte, nicht an jedermann ist klar. In Deutschland muss man sich erst schlagen lassen, bevor man sich dann wehren darf, wenn man es dann noch kann. Falls man sich dann noch wehren kann, sollte man sich tunlichst vorher davon überzeugen, dass Zeugen anwesend sind, ansonsten hat man vor Gericht keine Chance seine Unschuld zu beweisen. Zeugen sind Mangelware in Deutschland. Aus Angst verlässt man die Tatorte und gesehen hat man sowieso nichts. Die Gegenseite hingegen hat stets eine Hundertschaft von Zeugen im Schlepptau.
Was hat das Attentat mit dem „Great Reset“ zu tun?
Der Schütze von Buffalo erinnert stark an den Schützen in einer Moschee in Christchurch (Neuseeland) im Jahr 2019, bei dem 51 Muslime getötet wurden. Seine damalige, ähnliche Erklärung trug den Titel »The Great Replacement“.
Im Kern behauptet die Theorie, dass weiße Menschen durch den demografischen Aufstieg farbiger und muslimischer Gemeinschaften, der durch die Einwanderung verursacht wird, entmachtet werden. Was auch stimmt. Mehr und mehr Muslime und Farbige, besetzen politische Ämter und sind in anderen Führungspositionen zu finden, wie z. B. in den Medien. Die Ausrichtung der Politik orientiert sich zunehmend an die Belange der Muslime und schwarzen Bevölkerung, und vernachlässigt die eigenen Bevölkerungen, was z. B. dazu führt, dass Deutsche vor Gericht kaum eine Chance haben. Die Urteile sind meistens ideologischer Natur (Multikulturalismus). Das Spektrum der Einflussnahme ist sehr groß. Es umfasst mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche.
Rechtsextreme Demonstranten auf der „Unite the Right“-Kundgebung 2017 in Charlottesville, Virginia, bei der eine Frau ermordet wurde, skandierten »Ihr werdet uns nicht ersetzen“. Die „Umvolkungstheorie“ spielte auch eine Rolle bei den Amokläufen in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018, bei denen 11 Menschen ermordet wurden, in einem Walmart in El Paso (Texas), bei dem 2019 23 Menschen getötet wurden, und in einer Synagoge in Poway (Kalifornien) im selben Jahr, bei dem ein Mensch starb.
Was ist die Theorie und wie ist sie entstanden?
Bei der „Theorie der Neuen Weltordnung“, handelt es sich um die Vorstellung, dass eine bestimmte reiche Elite, die global agiert (NWO) vorgibt, „die Welt retten zu wollen“, weil der Planet Erde demnächst nicht mehr bewohnbar sein wird. Sie bieten die Transformation der Energiewirtschaft an, die sämtliche Existenzprobleme lösen soll. Wohl wissend, dass die Zeit dafür nicht reichen wird. Die Transformation der Gesellschaft und Energiewirtschaft wird nicht problemlos vonstattengehen. Sie wird heftige Einschränkungen, Armut und Gewalt hervorrufen.
Bei der „Umvolkungstheorie“ handelt sich es um die Vorstellung, dass eine bestimmte reiche Elite, die global agiert (NWO), die Welt nicht retten kann, indem sie die Transformation der Energiewirtschaft vorantreibt, was sie ja auch hier und da tut, sondern nur retten kann, indem sie die Weltbevölkerung um die Hälfte dezimiert. Die Transformation der Energiewirtschaft hätte bei einer Reduzierung der Weltbevölkerung genügend Zeit gewonnen, selbige umzusetzen. Möglicherweise könnte die Existenz der Menschen dadurch gerettet werden.
Wie wird man die Hälfte der Weltbevölkerung los? Man vermischt sie, öffnet die Grenzen und lässt sie aufeinander los, auch hier wohl wissend, dass es kein friedliches Zusammenleben geben wird, sondern die Gewaltkonflikte zunehmen werden. Durch die Vermischung verbreiten sich aber alle möglichen Krankheiten, auch die ausgerotteten kehren in die Zivilisation zurück. Viren und neuerdings auch Affenpocken, sind ein beliebtes Mittel, um die Populationen zu reduzieren. Dass dieser Teil der Theorie schon wahr geworden ist, konnten wir selbst feststellen. Das ist nichts Neues, kennen wir bereits. Eine andere Möglichkeit ist, die Anzahl der Kriege und Opfer zu erhöhen. In der Ukraine wird jetzt dafür gesorgt, dass die ukrainische und russische Population dezimiert wird. Ein Atomschlag, mit 1-2Millionen Toten, würde die Depopulation nochmals beschleunigen. Die Vertreter der NWO haben vor der atomaren Verseuchung eines Teiles von Europa keine Angst. Bevor der „Atomknopf“ gedrückt wird, sind die Damen und Herren in der Luft. Ihre Jets stehen bereit, und ihre Piloten fliegen sie aus dem betroffenen Gebiet aus. Die Geheimdienste funktionieren in dieser Hinsicht hervorragend. Das Netzwerk der Führungskräfte steht wie eine Mauer. Russen, Amerikaner und Europäer, werden einander gegenseitig informieren, kurz bevor es losgeht. Das ist so sicher wie das „Amen in der Kirche“, sagten sogar die Mainstreammedien (mitten in der Nacht, wenn keiner zuschaut).
Die Anti-Defamation League (ADL) führt die Umvolkungstheorie auf den französischen Nationalismus des frühen 20. Jahrhunderts zurück. 2011 erlangte sie durch die Schriften des französischen Kritikers Renaud Camus Aufmerksamkeit.
In den USA wurden die Ideen zunächst von Randgruppen-Websites übernommen, darunter die Chatforen 4chan und 8chan, die heute nicht mehr existieren.
Wie hat sich die Theorie in der US-Gesellschaft verbreitet?
Insbesondere Tucker Carlson, der meistgesehene Moderator von Fox News, steht jetzt im Mittelpunkt. In einer kürzlich von der New York Times durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass seine Sendung „Tucker Carlson Tonight“ gelegentlich von weißem Rassismus geprägten Websites wie der neonazistischen „Stormfront“ inspiriert worden war.
Die Zeitung fand heraus, dass Carlson in mehr als 400 Folgen die Idee aufgriff, dass die Einwanderung von den Eliten ausgenutzt wird, um die demografische Struktur der USA zu verändern.
Letztes Jahr forderte die ADL die Entlassung des Fernsehmoderators, nachdem er die Demokraten in einer Sendung beschuldigt hatte, „zu versuchen, die derzeitige Wählerschaft … durch gehorsamere Wähler aus der Dritten Welt zu ersetzen“.
Die Idee des bedrohten weißen Wählers hat sich von Randgruppen-Websites bis hin zu Fox News ausgebreitet. Eine Meinungsumfrage, die letzte Woche von Associated Press und dem NORC Center for Public Affairs Research durchgeführt wurde, ergab, dass einer von drei erwachsenen Amerikanern die Vorstellung vertritt, dass ein Komplott im Gange ist, um in den USA geborene Amerikaner durch Einwanderer zu ersetzen, und dass die in den USA geborenen Bürger dadurch an Einfluss und Macht verlieren.
In Deutschland ist die Idee schon bittere Realität geworden.
Elise Stefanik (R) hat behauptet, die Demokraten versuchten einen »permanenten Wahlaufstand«, indem sie die Staatsbürgerschaft für Einwanderer ohne Papiere anstrebten, um »unsere aktuelle Wählerschaft zu stürzen«.
Zu den anderen prominenten Republikanern, gehören Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, und die Kongressabgeordneten wie Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar.
Die Bezeichnung „Verschwörungstheorie“, soll schon den Inhalt diskriminieren, infrage stellen und disqualifizieren, die Vertreter der Theorien natürlich auch. Wenn ich durch meine Stadt gehe, sehe ich, dass die Theorien Wirklichkeit geworden sind. Das kann nicht mehr geleugnet werden. Wir sind doch nicht blind, oder?
Einigen amerikanischen Gerichten traue ich zu, dass die Hintergründe des Attentats von Buffalo, in der Urteilsfindung berücksichtigt werden. Einen Freispruch wird es nicht geben, und darf es nicht geben, die Todestrafe auch nicht.
Es ist eine politisch motivierte Tat, alleine schon aus dem Grund, da die gleiche Argumentation bei Attentaten verwendet wird, die von Weißen an Weißen begangen werden. Bestimmt 1 Milliarde von 2 Milliarden Muslimen sind Weiß, und auf die werden ebenfalls Attentate verübt.
Ein politischer Mord ist die vorsätzliche, ungesetzliche oder illegitime Tötung einer Person aus politischen Motiven. Das Opfer hat in der Regel einen aus Sicht des Urhebers der Tat unerwünschten politischen Einfluss, oder der Urheber erwartet sich von der Ermordung eine für ihn vorteilhafte politische Entwicklung.
Historisch gesehen bezieht sich der Begriff fast ausschließlich auf das Attentat auf einzelne, hochgestellte Persönlichkeiten. Der Tatbestand des politischen Mords lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Unterschiede zu einem gewöhnlichen Mord sind die politisch motivierten Interessen bzw. ideologischen Implikationen, sowie die Tatsache, dass der Auftraggeber und der Ausführende (Auftragsmörder) meist verschiedene Personen sind.
Man könnte es das Land der Geldkoffer nennen, vergleichbar mit Deutschland, bis auf die Tatsache, dass es sich bei Deutschem Geld um „Sondervermögen“, also Schulden handelt, was bei den Scheichs nicht der Fall ist. Die schwimmen im Geld und es kommt mehr und mehr dazu, dank Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft, denen nichts besseres einfällt, als die eigenen Bevölkerungen mit Sanktionen gegen Russland zu verarmen. Die Rede ist von Katar, einem Zwergstaat am Golf. Immer wieder landen Privatflugzeuge aus dem Emirat, das keine diplomatischen Beziehungen mit Israel unterhält, in Tel Aviv. Ihre Fracht: Reisekoffer mit reichlich Cash. Umgeladen in israelische Regierungsfahrzeuge, gelangen sie dann zum Grenzübergang Erez am Gazastreifen, wo Vertreter der Hamas bereits sehnsüchtig warten.
Meist sind es Beträge zwischen 15 und 30 Millionen Dollar, die auf diese Weise fast monatlich in die Hände der Islamisten gelangen, und das alles mit dem Segen Israels. Für Bares aus Katar, so die Rechnung in Jerusalem, sollte es etwas Rares geben, und zwar dauerhafte Ruhe vor Raketen.
»In Absprache mit den Sicherheitsexperten bin ich bereit, alles zu unternehmen, damit die Bewohner in den Ortschaften im Süden wieder Ruhe haben können«, rechtfertigte Premier Benjamin Netanjahu 2018 den Geldtransfer. Und obwohl der jetzige Regierungschef Naftali Bennett und sein Finanzminister Avigdor Lieberman damals den Deal heftig kritisierten, hat sich an dem Prozedere nicht viel geändert.
HAMAS Rund drei Milliarden Dollar flossen in den vergangenen zehn Jahren so in die Hände der Hamas, hat die Tageszeitung »Haaretz« ausgerechnet, zuletzt zwischen 360 und 480 Millionen Dollar pro Jahr. Was auf den ersten Blick wie humanitäre Hilfe aussieht, erlaubt es den Islamisten, sich und ihre Netzwerke am Leben zu halten – auch im Westjordanland. [Deutschland und die EU unterstützen ebenfalls Terrororganisationen].
Schon jetzt gilt das Land als ein Gewinner des Ukraine-Krieges.
Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa al Thani, dem Emir von Katar,
Damit ist auch klar, wer bei Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa al Thani, dem Emir von Katar, in der Gunst steht und wer nicht. Man fördert weltweit islamistische Parteien und Organisationen, allen voran die in Ägypten verbotenen Muslimbrüder oder die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, die AKP.
INVESTITIONEN: Ohne die riesigen Investitionen aus Katar dürfte die Wirtschaft der Türkei noch schlechter dastehen als ohnehin schon. Wie eng die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind, beweist die Existenz einer türkischen Militärbasis auf dem Boden des Emirats. Auch hat man in Katar keine Probleme, Vertretern der Terrororganisation »Gamaat al-Islamiyya« Asyl zu gewähren. [Die Nato-Mitgliedschaft wird uns noch mal schwer auf die Füße fallen].
Ein weiterer »Gast« des Emirats ist Azmi Bishara, Gründer von Balad, einer der drei Parteien, die als Vereinte Arabische Liste heute in der Knesset sitzen. Auch er fand 2007 in Katar eine neue Heimat, da ihm in Israel ein Prozess drohte. Spionage für die Hisbollah und Syrien, so lauteten die Vorwürfe. In Katar startete er eine neue Karriere.
Weil Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sich beschwert hatten, dass das arabischsprachige Programm des weltweit operierenden TV-Senders Al Jazeera, der Katar gehört, ein Sprachrohr der verbotenen Muslimbrüder sei, ließ das Herrscherhaus 2015 kurzerhand Al Araby gründen. Bishara hat bei Al Araby das Sagen. Dem Herrscherhaus steht er als Berater sehr nahe, er erhielt einen Diplomatenpass.
Seinen Einfluss will Bishara nun nutzen, damit zur Fußball-Weltmeisterschaft der Männer, die Ende dieses Jahr in Katar stattfindet, keine Israelis anreisen dürfen.
Ein möglicher Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft, sowie die Gefahren, die Israelis in dem Emirat drohen könnten, beschäftigten auch den Nationalen Sicherheitsrat Israels. Ob Bishara mit seiner Kampagne Erfolg hat, ist keinesfalls sicher, denn die Fußball-WM ist für den al-Thani-Clan das Prestigeobjekt schlechthin. Bei den Bauarbeiten für die WM fanden über 6500 ausländische Arbeiter den Tod.
Zudem sind die al Thanis absolute Pragmatiker, die keine Probleme damit haben, einen den Muslimbrüdern nahestehenden und Hitler verehrenden Prediger wie Yusuf al Qaradawi als Anchorman für alles Religiöse bei Al Jazeera zu beschäftigen.
DROHNENTECHNIK »Katar ist ein guter Freund und verlässlicher Partner«, so US-Präsident Biden noch im Januar. Zudem erklärte er das Emirat, das ebenfalls Heimat des größten amerikanischen Luftwaffenstützpunkts am Golf ist, zu einem bedeutenden Nicht-Nato-Verbündeten – ein Status, der es Katar erlaubt, neueste Drohnentechnik zu kaufen.
Zeitgleich finanziert das Herrscherhaus neben den Muslimbrüdern das Who’s who des radikalen Islam.
Im Prozess der Familie des 2014 vom Islamischen Staat in Syrien ermordeten US-Journalisten Steven Sotloff gegen Institutionen aus Katar kam jüngst heraus, dass Khalid bin Hamad al Thani, Halbbruder des Emirs, 800.000 Dollar an genau die Person überwiesen hat, die Sotloff sowie einen weiteren Amerikaner in einem islamistischen Schauprozess zum Tode verurteilt hatte.
»Katar übt einen äußerst bedrohlichen Einfluss auf zentrale Interessen der USA aus«, bringt es ein amerikanischer Experte der Region, der anonym bleiben will, im »Tablet Magazine« auf den Punkt. »Das Problem ist, dass Katar strukturell absolut promisk ist. Überall versucht man, Schutz zu kaufen, und gibt der Muslimbruderschaft, der Hisbollah oder der Hamas und der Al-Nusra-Front in Syrien Geld, allesamt Feinde der Juden.«
Katar investierte zwischen 2011 und 2017 über eine Milliarde Dollar in amerikanische Universitäten. Das Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy in New York spricht gar von drei Milliarden Dollar, und einen Beitrag dazu leisteten, dass die BDS-Bewegung [Eine judenfeindliche Bewegung], auf so manchem Campus populär werden konnte. Auch wichtige Thinktanks wie die »Brookings Institution« wurden großzügig bedacht. So erkauft man sich Einfluss.
SOFTPOWER Dass die Mittel für den massiven Einsatz von Softpower ausgehen könnten, darüber muss man sich in Katar keine Sorgen machen. Schon jetzt gilt das Emirat als ein Gewinner des Krieges in der Ukraine, weil es genau das hat, was in Europa womöglich bald knapp werden könnte, nämlich Erdgas.
Im März war Wirtschaftsminister Robert Habeck eigens nach Doha gereist, um Deutschland durch eine »Energiepartnerschaft« aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien. In trockenen Tüchern, wie die Bundesregierung es gerne hätte, ist der Deal noch lange nicht. Nun kommt der Emir dieser Tage nach Berlin, um nachzuverhandeln, wobei Katar gute Karten hat, mehr herauszuschlagen. Die Zukunft der Geldkoffer nach Gaza scheint also gesichert.
Nachdem Bulgariens Staatschef Rumen Radew und der frühere Staatschef von Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Komödianten aus Kiev Wolodomyr Zelenskyj eine Absage erteilt haben, ihn bei seiner egozentrischen Politik zu unterstützen, hat nun auch der Ex- Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico, keine Lust mehr dem Witzbold aus Kiev hinterherzulaufen.
Langsam aber sicher bröckelt die Zustimmung für den ukrainischen Präsidenten. Es hat viel zu lange gedauert, das miese Spiel der Kiever Oligarchen-Bande zu durchschauen. Der Unmut gegenüber Zelenskyj nimmt zu. In Deutschland kann davon noch keine Rede sein. Prof. Harald Welzer, Autor des Buches „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“, hat zusammen mit Alice Schwarzer der Frauenrechtlerin, Steuerhinterzieherin und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“, einen offenen Brief an Olaf Scholz und die Bundesregierung verfasst, indem sie militärische Unterstützung für die Ukraine ablehnen. Die Unterzeichner des „offenen Briefes“, sehen in den Waffenlieferungen keine Lösung, sondern plädieren für Verhandlungen. Der Brief besteht aus Allgemeinplätzen, Füllwörter und Worthülsen, und ist so seicht verfasst worden, dass er seine Wirkung verfehlt. Den Menschen in Deutschland fehlt einfach der Mut, der veröffentlichten Meinung zu widersprechen.
Alice Schwarzer und Prof. Harald Welzer
Zelenskyjs Umgang mit deutschen Politikern, der beleidigende Ton, der aus Kiev zu vernehmen ist, stößt auf zunehmenden Unmut bei den politischen Akteuren. So hat der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz eine „beleidigte Leberwurst“ genannt, und ihm vorgeworfen, einen Schein-Frieden anzustreben. „Die sagen: Gut gemacht, tapfere Ukrainer. Aber ihr werdet verlieren. Das ist beleidigend.“ Unter normalen Umständen wäre der ukrainische Botschafter nach all seinen vielen Beleidigungen, schon längst als „Persona non grata“ erklärt worden,
Die nächste Person, die sich zu Wort gemeldet hat, ist der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, der dem ukrainischen Präsidenten die „rote Karte“ zeigt. Der Sozialdemokrat Fico erklärte am Mittwoch (11. Mai) via Twitter:
„Herr Selenski, wir sind nicht Ihre Dienstboten! Wegen Euch werden wir die Slowakei nicht in Armut stürzen! Uns, in der Smer-Partei, bereitet es keine Sorgen, wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt in unserem Parlament das Wort ergreift, weil wir niemanden zum Schweigen verurteilen. Aber wir haben Probleme damit, was Sie sagen.“
Zelensky, der in der westlichen Welt auf Spendentournee ist, um seine Konten und die Konten der anderen Oligarchen in Panama zu füllen, hat eigentlich alle westlichen Staaten um Waffen und Geld angezapft, die möglich sind. Seine Forderungen sind unverschämt, und man sollte sie auch nicht erfüllen. Die Ukraine, in seinen jetzigen Außengrenzen, und die Kiever Bande, ist es nicht Wert, die eigenen Bevölkerungen zu verarmen und in einen eventuellen Atomkrieg hinein zu manövrieren.
Am Dienstag (10. Mai) „warnt“ Zelenskyj die Slowakei in einer Video-Botschaft an die Volksvertretung in Preßburg, vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland. Dadurch drohe ihr ein ähnliches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide.
Derart unerbetene Ratschläge lassen sich die stolzen Slowaken nicht bieten. Zumal unser östlicher Nachbar bereits seine Boden-Luft-Raketen und andere Waffengattungen an die Ukraine verschenkt hat.
Fico führt erklärt, „Russland ist keineswegs unser tödlicher Feind und wird es auch in Zukunft nicht sein und weist Zelenskyj zurecht, weil dieser sinnlose Sanktionen bezüglich des Erdöls und Erdgases verlangt. Ihm täten die ukrainischen Flüchtlinge leid, er sei aber nicht bereit, in die Slowakei gereiste „Spekulanten“ zu unterstützen, reiche Leute, die in Luxushotels absteigen, wo man für eine Nächtigung 400 Euro berappt“, und weiter: „ Zelenskyj ist einen Kriegstreiber und Lügner.“
Es sieht so aus, dass zunehmend mehr Akteure in diesem „widerwärtigen Spiel mit dem Feuer“, dem „Rattenfängers aus Kiev“ ihre Gefolgschaft verweigern.
Das wäre ein tatsächlicher Lichtblick für die Beendigung des Krieges.
Nach offiziellen Angaben kamen 2015/16 890.000 Flüchtlinge, Migranten und anderen Schutzsuchende nach Deutschland. Die Erstregistrierung erfolgte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“, so lauten die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung, die allerdings falsch sind, wie alles, was Zahlen, Daten und Fakten anbetrifft, die aus dem Lager der Multikulturalisten und Globallisten zu diesem Thema kommen.
Tatsache ist, dass im Jahre 2015 2. 136. 954 „Flüchtlinge“ deutschen Boden betreten haben.
In diesem Jahr wird dieser zweifelhafte „Rekord“, durch „Flüchtlinge“ aus der Ukraine und der ganzen Welt (6 Millionen bis jetzt) übertroffen (siehe unten).
Es gab mal eine Zeit, in der Zuwanderung gar nicht oder nur sehr selten in den Medien vorkam. Die Zuwanderung wurde bis 2015 quasi verschwiegen. Es war kein Thema, obwohl die Zahlen absolut erschreckend sind. Seit 2006 sind zusätzlich 13.8 Millionen Menschen in unser Land eingewandert. Die Zahlen im Einzelnen:
Während einerseits vielfältige Anstrengungen unternommen wurden und werden, den „Flüchtlingen“ zu helfen und ihre Integration zu erleichtern, gehen andere Bestrebungen dahin, abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell wieder abzuschieben oder auch die Landesgrenzen gegen unerwünschte Zuwanderung zu schließen.
2016 gab es 25. 375 Abschiebungen und 2021 11 982 Abschiebungen, darunter 2.656 Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. Falls diese Zahlen stimmen sollten, die mir viel zu hoch erscheinen, sollte man hinzufügen, dass die Abgeschobenen von NGO’s, Ärzte ohne Grenzen und anderen Migranten-Organisationen, wie die Kirche, auf Umwegen wieder zurückgeholt werden, oder sie kommen ganz einfach ein zweites oder auch ein drittes Mal, dann aber mit anderen Namen.
Sehr beliebt unter den „Neubürgern“ sind die Ausreden „ich kenne meinen Namen nicht mehr“, „ich weiß nicht aus welchem Land ich komme“ und „ich weiß nicht mehr wie alt ich bin“. Die unverschämtesten Lügen haben bärtige 30-jährige auf Lager, die behaupten jünger als 18 Jahre zu sein. Unfassbar hingegen ist die Reaktion der deutschen Behörden und Gerichte, die diese Lügen auch noch als glaubwürdig einschätzen, da die Damen und Herren ja traumatisiert sind und unbedingt und sofort Hilfe benötigen.
Etwa 6.800 Personen haben Deutschland 2021 mit einer finanziellen Förderung (REAG/GARP) freiwillig verlassen (vorläufige Zahlen). Das bedeutet, dass „Flüchtlinge“ sich auf den Weg nach Deutschland machen, um dann mit geschenkten 10.000 Euro und mehr im Gepäck, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Rückflüge werden großzügigerweise vom Steuerzahler auch noch übernommen. Diese Aktionen werden dann über Jahre hinweg von den „Hilfsbedürftigen“ wiederholt.
Der Bürgerkrieg in Syrien war einer der Hauptgründe für die Flucht vieler Menschen nach Deutschland, so beginn die Mär, das Narrativ der Flüchtlingsliebhaber. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien hat gemäß deutschem Asylrecht ausschließlich ein Recht auf subsidiären Schutz; vergleichsweise wenige sind darüber hinaus asylberechtigt, was aber die bundesdeutsche Administration nicht daran hindert Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und Deutsche Pässe zu verteilen.
Unter den „Flüchtlingen“ waren außer Syrern auch „Flüchtlinge“ aus anderen Ländern des Nahen Ostens, in großer Zahl auch Afghanen, Iraker und Migranten aus Afrika, sowie aus Nicht-EU-Staaten des Balkans.
Von 2015 bis 2017 gehörten Syrien, Irak und Afghanistan jeweils zu den sechs Hauptherkunftsstaaten der „Flüchtlinge“. Tatsächlich aber kamen die „Schein-Asylanten“ aus allen Teilen der Welt angereist, was verständlich ist, wenn ein sorgenfreies Leben in Deutschland auf sie wartet. Dafür nehmen die Sorgen der echten Deutschen enorm zu.
Sie kamen aus Vietnam, China, Indonesien, Kolumbien, Haiti, Mexiko ….., und alle hatten ihre Gründe. Die einen wollten schnell ans Geld und die in Aussicht gestellte „all-inklusiv“ Versorgung in Anspruch nehmen, und andere wollten zusätzlich zu den großzügigen Leistungen der Deutschen, ihre „neue Heimat“ auch noch islamisieren und terrorisieren, was ihnen überaus gut gelungen ist.
Nicht zu vergessen die Millionen „Flüchtlinge“ aus der Ukraine bzw. die, die sich unter die ukrainischen Flüchtlinge mischen, und aus Afrika oder dem Nahen Osten kommen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat dazu geführt, dass viele Staaten ihre „Verteidigungspolitik“ überdenken. Die bis zum Ukraine-Krieg vehement abgelehnte Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und die Bereitstellung eines zusätzlichen 100-Milliarden-Euro-Pakets für Rüstungsausgaben seitens der deutschen Regierung zeugen von einem Paradigmenwechsel.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hingegen, hatten schon bereits vor Kriegsbeginn Waffen in die Ukraine geliefert und ihre Aktivitäten an der Nato-Ostgrenze seitdem verstärkt.
Einige Rüstungsaktien wie die US-Werte Northrop Grumman, General Dynamics und Raytheon sowie die Aktien der deutschen Unternehmen Rheinmetall und Hensoldt erreichten sogar neue Allzeithochs.
Da die Rüstungsbranche sehr intransparent ist, fällt auch die qualitative und moralische Einschätzung vieler Rüstungsexporte sehr schwer. Kritiker der Rüstungsindustrie sind der Meinung, dass manche Kriege überhaupt nur wegen ökonomischer Interessen angezettelt werden.
Die Top Seven Rüstungsaktien
In der folgenden Rüstungsaktien-Tabelle finden Sie sieben Werte mit hervorragenden strategischen Positionierungen:
Die Ankündigung der Bundesregierung, nach jahrelanger Zurückhaltung die Militärausgaben massiv zu erhöhen, wird das Wachstum der europäischen Rüstungsindustrie nach der russischen „Spezial-Operation“ in der Ukraine weiter ankurbeln. Aktien deutscher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Hensoldt schossen am Montag zur Eröffnung der Frankfurter Börse in die Höhe.
Rheinmetall- Aktien waren in Frankfurt stark gesucht und stiegen um nie dagewesene 49 Prozent auf einen Rekordwert von 160 Euro.
Die Airbus-Elektronik-Ausgründung Hensoldt legte sogar 89 Prozent zu auf bis zu 28 Euro.
Seit Kriegsbeginn ist die Rüstungsindustrie in Deutschland gefragt wie seit Jahrzehnten nicht. Das Wachstum sei vor allem auf den Zuwachs in der Artillerie- und Munitionssparte zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit. Dabei hat Rheinmetall vor allem von einem Auftrag aus Ungarn über mehrere Hundert Millionen Euro profitiert.
Auch das Geschäft mit militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen konnte ein deutlich höheres Ordervolumen verbuchen als im Vorjahr. So stieg der Auftragseingang zwischen Januar und März 2022 von 220 Millionen Euro auf 398 Millionen Euro.
Die Rüstungsfirmen hoffen nicht nur auf Geschäfte mit der amerikanischen Armee, sondern auch mit anderen Ländern der westlichen internationalen Koalition gegen die russische Offensive. Außerdem schielen Investoren, Immobilienfirmen und Bauunternehmer auf den Ausverkauf und den Wiederaufbau der Ukraine und auf hohe Spekulationsgewinne. Über den Einfluß des Multimilliardärs George Soros in der Ukraine als Investor, habe ich hier geschrieben.
Eine langfristige Beobachtungsstudie der Berliner Charité, kommt zu dem Ergebnis, dass das Paul-Ehrlich-Institut erneut mit falschen Zahlen versucht, die millionenfach verimpfte Impfbrühe, schönzureden. Wie viele gutgläubige Impflinge an den Nebenwirkungen und schweren Komplikationen zu leiden haben, ist 40 Mal höher als offiziell angegeben wird. Das berichtet der öffentlich-rechtliche MDR.
Studienleiter Professor Harald Matthes sagt dem MDR: „Angesichts von etwa einer halben Million Fällen mit schweren Nebenwirkungen nach Covid-Impfungen in Deutschland, müssen wir Ärzte tätig werden“. Matthes fordert jetzt Anlaufstellen für Betroffene. Matthes: „Wir müssen zu Therapieangeboten kommen, auf Kongressen und in der Öffentlichkeit offen darüber diskutieren, ohne dass wir als Impfgegner gelten.“
Als „schwere Nebenwirkungen“ gelten demnach Symptome, die über Wochen oder Monate anhalten und eine medizinische Behandlung erfordern. Konkret zählen dazu unter anderem Herzmuskelentzündungen, überschießende Reaktionen des Immunsystems oder neurologische Störungen, also Beeinträchtigungen des Nervensystems.
„Die Zahl ist nicht überraschend“, sagt Prof. Matthes. Sie entspreche „dem, was man aus anderen Ländern, wie Schweden, Israel oder Kanada kennt“. Selbst die Hersteller der Impfstoffe hätten in ihren Studien bereits ähnliche Werte ermittelt.
Zwar würden die meisten, also auch schweren Nebenwirkungen, nach „drei bis sechs Monaten“ abklingen und 80 Prozent ausheilen, „aber es gibt auch leider welche, die deutlich länger anhalten“, berichtet Matthes. Für Betroffene sei es besonders bedrückend, dass sie mit ihren Beschwerden „oft nicht ernst“ genommen würden. So würden niedergelassene Ärzte entsprechende Symptome zu oft nicht mit den Impfungen in Verbindung bringen. Entweder sie sind nicht darauf vorbereitet oder wollten sich „in einer aufgeheizten politischen Stimmung nicht positionieren“. Da die niedergelassenen Ärzte an den Impforgien beteiligt waren und anständig Kasse gemacht haben, wird man unter den Kollegen nicht sonderlich daran interessiert sein, dass die Wissenschaft komplett versagt hat, und mehr Schein als Sein ist.
„Häufig ist das Vorhandensein zu vieler Autoantikörper im Blutplasma der Betroffenen die Ursache des Problems“, erklärt Prof. Matthes. Darum müsse zunächst ermittelt werden, „welche und wie viele dieser Autoantikörper vorhanden sind“. Auch Labore, die entsprechende Untersuchungen durchführen können, müssten daher „mit ins Boot geholt“ werden. Die einfachste und vernünftigste Methode wäre, die Impfbrühe nicht mehr weiter zu verwenden, aber das käme einem Einverständnis des Versagens gleich, und die Halbgötter in Weiß kennen keine Moral. Die Hexenküchen haben Milliarden verdient und dabei in den Bevölkerungen unendliches Leid angerichtet, weltweit, und in gesundheitlicher, menschlicher und ökonomischer Hinsicht einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die „Spezial-Operation“ in der Ukraine, kommt gerade rechtzeitig, um die Sauereien von Politikern, Medien und der Pharmaindustrie während der Pandemie zu verdecken und zu vernebeln.
In dem Bericht sagt Matthes weiter: „Viele Krankheitsbilder, die man von ‚Long Covid‘ kennt, entsprechen denen, die als Impfnebenwirkungen auftreten.“ Je nach Ausprägung der Komplikation könnten Patienten dann an Fachabteilungen wie Neurologie oder auch Kardiologie weitervermittelt werden. Auch Intensivstationen und Dialysezentren könnten in die Behandlung eingebunden werden. Die ganze Palette der Nutznießer verdient natürlich weiter an der Impfbrühe, die nichts taugt, und das aus „gutem“ Grunde, wahrscheinlich. Die Pandemie wissenschaftlich und medizinischen in den Griff zu kriegen, war auch nicht das Ziel.
Die Studie „Sicherheitsprofil von Covid-19-Impfstoffen“ (kurz ImpfSurv), die Wirkungen und Nebenwirkungen der verschiedenen Vakzine im Fokus hat, läuft seit einem Jahr. Deutschlandweit werden dafür rund 40.000 Impflinge in regelmäßigen Abständen befragt. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig. Sie erfolgt unabhängig davon, wie die Impfstoffe bei den jeweiligen Probanden wirken.
Studienleiter Harald Matthes ist neben seiner Tätigkeit an der Berliner Charité im Vorstand mehrerer medizinischer Fachgesellschaften. Er untersucht die Wirkung von Arzneimitteln seit vielen Jahren systematisch.
Der frühere Staatschef von Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, macht den Komödianten aus Kiev Wolodomyr Zelenskyj schwere Vorwürfe, in einem aufsehenerregenden Interview im amerikanischen Time Magazin.
„Dieser Mann ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin. Am Krieg ist nicht nur eine Person Schuld“, sagte er über Zelenskyj. Auch den Staats- und Regierungschefs des gesamten Westen macht Lula, der im Herbst in Brasilien zum dritten Mal Präsident werden will, schwere Vorwürfe. „Ich sehe, wie der ukrainische Präsident im Fernsehen spricht und von allen europäischen Parlamentariern Beifall und stehende Ovationen erhält“. Er schüttelte den Kopf und gab den Anwesenden zu verstehen, dass ihnen (der Allianz) jegliches Verständnis dafür fehlt, einem Witzbold hinterher zu laufen. Zelenskyj dirigiert mittlerweile den gesamten Westen, einschl. der Medien. Lula hält es für unverantwortlich, dass westliche Politiker Zelenskyj feiern, anstatt sich auf Verhandlungen konzentrieren.
„Sie (der Westen) ermutigen diesen Kerl, und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen auf Ihrem Kuchen. Die sollten ein ernsthaftes Gespräch führen mit dem Superhelden. OK, Sie waren ein netter Komödiant. Aber lassen Sie uns keinen Krieg führen, nur damit Sie im Fernsehen auftauchen“, und ihre Mär von der Verteidigung der Demokratie aufrechterhalten zu können.
Das womöglich zukünftige Staatsoberhaupt des größten Landes Südamerikas, beschuldigt Zelenskyi und westliche Staatsoberhäupter zigtausende Tote, vergewaltige Frauen und ermordete Kinder in Kauf zu nehmen, damit der Komiker und Schauspieler Zelenskyj seinen „Widerstand“ ausdehnen, weiter forcieren und abkassieren kann. Die arabische Oligarchen-Bande ist noch nie so leicht an Milliarden gekommen, wie in diesen Zeiten. Ein bisschen Geschwätz von der Verteidigung Europas und ihren „Werten“, reicht offenbar aus, um zwielichte Gestalten in der Ukraine zu finanzieren, und aus ansonsten widerstandslosen Bürgern, blutrünstige und rachsüchtige Kriegstreiber werden zu lassen. Wozu ist diese Gesellschaft eigentlich noch fähig? Die Verantwortlichen haben den Verstand verloren.
Lula argumentiert: USA und EU hätten Putin versichern sollen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde und zieht einen Vergleich mit der Kubakrise von 1962, als die USA und Russland vereinbarten, die Raketenstellungen aus den Hinterhöfen des jeweils anderen zu entfernen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, hält Lula für nicht gerechtfertigt, außerdem schwächt sich der Westen dadurch selber,“ fügte er im Interview dazu.
„Krieg ist keine Lösung“, sagte Lula und beschuldigte die westlichen Staaten, durch ihre Haltung im Ukraine-Konflikt den Rest der Welt zu belasten. „Und jetzt werden wir die Rechnung für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen müssen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, Sie bestrafen uns, die Menschheit.“
Sie sind mal wieder auf der Flucht, und komischerweise immer nach Deutschland. „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit; es kommt der Herr der Herrlichkeit“, so schallt es aus dem Lande und unsere deutschen Zoll- und Grenzbeamte halten sich daran.
Das Kirchenlied aus dem 17. Jahrhundert besteht aus insgesamt 5 Strophen und kann hier nachgelesen und gesungen werden.
Jetzt stehen wir wieder vor offenen Grenzen, die ja bisher auch noch nie geschlossen wurden, und sind mit denselben altbekannten Problemen konfrontiert, gelernt haben wir jedoch nichts. Grenzkontrollen sind immer noch verpönt, gar rassistisch, und anstatt Probleme zu lösen, holen wir sie uns wieder einmal mehr ins Land.
Nur zwei Monate zuvor sagte Orbán, Ungarn behalte seine restriktive Einwanderungspolitik bei: „Wir werden niemanden reinlassen.“
Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski sagte: „Wir werden alles tun, um in Polen allen, die es brauchen, einen sicheren Unterschlupf zu bieten“.
Der offene Empfang für diejenigen, die aus der Ukraine fliehen, ist ungewöhnlich und steht in scharfen Widerspruch zur früheren Haltung gegenüber den Flüchtlingswellen aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und Nordafrika, eigentlich aus aller Welt.
Kontrolle ist besser
Anfang dieser Woche machte der bulgarische Premierminister Kiril Petkov einen Unterschied zwischen denen, die aus der Ukraine fliehen, und anderen.
„Diese Leute sind Europäer“, sagte Petkov. „Diese Leute sind intelligent, sie sind gebildete Leute. … Das ist nicht die Flüchtlingswelle, an die wir gewöhnt waren, Leute, bei denen wir uns ihrer Identität nicht sicher waren, Leute mit ungeklärter Vergangenheit, die sogar Terroristen hätten sein können …“
Schon vor Beginn dieses Krieges durften ukrainische Staatsbürger ohne Visum in EU-Länder reisen. Die EU hat nun einen Notfallplan verabschiedet , der es Ukrainern ermöglicht, bis zu drei Jahre hier zu leben und zu arbeiten [und dann zu bleiben].
Es hagelt Beschwerden, wie immer
Studenten in der Ukraine aus Afrika und Südasien haben berichtet, dass sie bei ihrem Fluchtversuch an der Grenze schlecht behandelt und diskriminiert wurden. „Ich habe an der polnischen Grenze viel durchgemacht“, sagte die nigerianische Medizinstudentin Freedom Chidera gegenüber Eleanor Beardsley von NPR. „Ich meine, das ist die schlimmste Erfahrung in meinem Leben. Ich habe meine Mutter angerufen. Ich habe geweint.“
Auf dem Weg zwischen der ukrainischen Stadt Lemberg und Polen wurde sie von Sicherheitskräften überprüft und mit anderen Schwarzen aus dem Zug geholt“, bestätigte Clement Akenboro, ein Wirtschaftsstudent aus Nigeria. Der weiß was sich gehört und man unbedingt sagen muss, wenn die westlichen Medien Fragen stellen.
Dann gab es diese Aussagen einiger Journalisten.
„Wir sprechen hier nicht von Syrern, die vor der Bombardierung des von Wladimir Putin unterstützten syrischen Regimes fliehen. Wir sprechen von Europäern, die in Autos abreisen, die wie unsere aussehen“, sagte der Journalist Philippe Corbé im französischen Nachrichtensender BFM. (Der Sender sagte, seine Bemerkungen seien „ungeschickt, aber aus dem Zusammenhang gerissen“.)
Unter Bezugnahme auf die Äußerungen des bulgarischen Premierministers schreibt die Menschenrechtsaktivistin Nyasha Bhobo in The New Arab: „Die subtile Rhetorik hier … ist, dass Flüchtlinge mit weiß-europäischer, christlicher Orientierung bevorzugt werden. Andere, die schwarz, arabisch und muslimischen Glaubens! sind, sollen gewaltsam ferngehalten werden.“
Ziad Majed, Politikwissenschaftler an der American University of Paris, sagte der Agence France-Presse, die Solidarität mit der Ukraine habe „eine schockierende Unterscheidung“ offenbart, die die „Entmenschlichung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten“ zeige. Man wird doch wohl noch nach dem Pass, Herkunft und Ziel fragen dürfen oder? Alleine das ist schon rassistisch.
Jennifer Sciubba ist außerordentliche Professorin für internationale Studien am Rhodes College in Memphis, Tennessee, und Global Fellow am Woodrow Wilson Center in Washington, DC. Sie sagt, dass Migranten nach dem 11. September als potenzielle Bedrohung angesehen wurden, als sie aus Gebieten der Welt flohen, die mit Sicherheitsrisiken verbunden waren. Das veränderte die Art der Diskussion um Flüchtlinge, sodass sie als nationales Sicherheitsproblem und nicht nur als humanitäres Problem wahrgenommen wurden. Das bedeutet, dass der Schwerpunkt darauf gelegt wird, den Hintergrund von Migranten auf kriminelle oder terroristische Aktivitäten zu überprüfen.
Angriffe militanter Islamisten in Europa haben dort die Angst vor Migranten geschürt. Und dieses Narrativ von Migranten als Sicherheitsrisiko, sagt Sciubba gegenüber NPR, „hat viele Europäer und Amerikaner misstrauisch gegenüber Migranten gemacht, die aus Orten wie dem Irak und Afghanistan, Syrien und anderen Orten im Nahen Osten und Nordafrika fliehen.“
Die Allianz der Schuldigen hat sich geeinigt! vorbehalten, mit einem atomaren Zweitschlag zu drohen, und die dubiose Regierung in Kiew, in ihrem heroischen Bemühen, den Krieg zu forcieren, mit weiteren Waffen hochzurüsten. Na toll. Die westlichen Medien atmen auf, und verkaufen uns den Blödsinn „als Kampf für Freiheit und Demokratie“. Dahinter steckt ein Narrativ, eine Meta-Erzählung:
„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander.“ Annalena Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022
Für diese „Freiheit und Demokratie“, würde ich nicht mein Leben riskieren, aber das nur nebenbei.
Putin wird sich nicht ergeben, die Allianz der Schuldigen auch nicht, aber der Komiker in Kiew, sollte mit seiner Oligarchen-Bande zur Aufgabe gezwungen werden. Da gibt es gar kein Vertun. Wir können keinen Atomkrieg für solch undurchsichtige Zeitgenossen riskieren.
Margarita Simonyan, Redakteurin, hat im russischen Staatsfernsehen, gesendet von „Mirror“ United Kingdom, eine abschreckende Drohung ausgesprochen:
In der jüngsten erschreckenden Drohung aus Russland wurde die Aussicht, dass Wladimir Putin den Start von Atomwaffen anordnet, sehr deutlich gemacht.
„Entweder wir verlieren in der Ukraine , oder der Dritte Weltkrieg beginnt. Ich denke, der Dritte Weltkrieg ist realistischer. Ich hoffe das ihr es verstanden habt, dass wir es ernst meinen“.
„Das unglaublichste Ergebnis, dass dies alles mit einem Atomschlag enden wird, scheint mir wahrscheinlicher als der andere Verlauf der Ereignisse. Das ist einerseits zu meinem Entsetzen, aber andererseits ist es, was es ist. Wir werden in den Himmel kommen, während sie einfach krächzen werden … Wir werden alle eines Tages sterben.“
Heute Morgen sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace : „Wir sind Teil einer Nato-Partnerschaft von 30 Nationen, die Putin waffentechnisch übertreffen, ihm zahlenmäßig überlegen sind und potenziell über alle Fähigkeiten verfügen, ihn zu besiegen. Ich fürchte ihn nicht.“
Simonyans scheinbarer Eifer für einen Atomschlag – der mit ziemlicher Sicherheit mit einem verheerenden Gegenschlag der Allianz der Schuldigen beantwortet werden würde und möglicherweise das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten würde.
Außenminister Sergej Lawrow forderte die Welt Anfang der Woche auf, die erheblichen Risiken eines nuklearen Konflikts nicht zu unterschätzen, und sagte, die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine bedeute „im Wesentlichen“, dass das westliche Bündnis in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt sei.
Er wurde gefragt, wie wichtig es sei, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, und ob die Spannungen zwischen den USA und Russland mit einem atomaren Krieg beendet werden können.
„Ich möchte diese Risiken nicht künstlich erhöhen. Viele würden das gerne. Die Gefahr ist ernst, real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte Lawrow.
Der düsteren Warnung des Außenministers folgte eine des Fernsehmoderators Wladimir Solowjew. Er schlug vor, dass Großbritannien von der Landkarte getilgt werden sollte, weil es „total ungehobelt“ geworden sei.
Und dann richtete Wladimir Putin seine eigene verschleierte Drohung an den Westen und jedes Land, das sich in seine Operation einmischte.
„Wenn jemand beabsichtigt, sich in das Geschehen von außen einzumischen, muss er wissen, dass dies eine inakzeptable strategische Bedrohung für Russland darstellt. Sie müssen wissen, dass unsere Reaktion auf Gegenschläge blitzschnell sein wird. Wir haben alle Waffen, die wir dafür brauchen. Niemand kann mit diesen Waffen prahlen, und wir werden nicht nur damit prahlen, wir werden sie auch benutzen wenn es an der Zeit ist.“
Die Allianz der Schuldigen trägt nichts dazu bei, die Konfrontation zu beenden. Alles, was wir bisher erfahren haben, beweist die Dekadenz des Westens, die Unwahrheit die aus ihren Mündern kommt, und die Unfähigkeit Probleme zivilisiert zu lösen. Die Hälfte der Menscheit steht auf der Seite Putins, wenn man den Meldungen glauben darf. Ich glaube es sind sogar noch mehr. Zwei Milliarden Muslime, China, Afrika und andere.
„Die Illusionskunst der Scheindemokraten kann man unschwer als eine Politik der Lüge enttarnen“. Hannah Arendt hinterließ uns in ihren Werken wichtige Einsichten in die Logik von Politik und Herrschaft, die sich der Lüge als eines Machtmittels bedienen. Sie sieht die Einschränkungen der Medienfreiheit, das Nicht-informiert-Sein der Bevölkerung, als zentralen Machthebel der nichtdemokratischen Regime. Wenn dich immer alle anlügen, sagt sie, ist die Folge nicht, dass du den Lügen glaubst, sondern dass niemand mehr etwas glaubt. Ein Volk, das nichts mehr glauben kann, wird seiner Handlungs-, Denk- und Urteilsfähigkeit beraubt. Mit diesen Worten beschreibt Arendt das Wesen all jener Regime, die wir heute als autoritär oder totalitär bezeichnen.
Fast ein Drittel der Bundesbürger stimmt laut einer repräsentativen Umfrage der Äusserung zu, in einer «Scheindemokratie» zu leben. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach (Kreis Konstanz) im Auftrag des SWR [Südwestrundfunk] hervor.
Laut der Umfrage äusserten 31 Prozent der Befragten die Einschätzung, in einer «Scheindemokratie» zu leben, «in der die Bürger nichts zu sagen hätten». Auffällig dabei sei der West-Ost-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent dieser Ansicht, in den ostdeutschen Bundesländern 45 Prozent. Zudem vertreten der Untersuchung zufolge bundesweit 28 Prozent der Befragten die Meinung, dass das demokratische System in Deutschland grundlegend geändert werden müsste.
„Demokratisches Aufbegehren, der Widerstand gegen das Phantomhafte und das Korrupte dieser Scheindemokratien wird die Zukunft Europas und auch des Balkans als dessen integraler Bestandteil entscheiden.“ (Vedran Džihić, 24. Juni 2020)
Warum gibt es in Deutschland keine Demokratie?
Weil wir den Parlamentarismus haben, der uns von klein auf als Demokratie verkauft wird. Wir denken also, wir haben Demokratie. Das heißt im Umkehrschluss, es gibt keine Forderung nach der Einführung dieser Staatsform, weil wir glauben, bereits in einem solchen Staat zu leben. Solange Parteien, Parlamente und insbesondere das Selbstverständnis des heutigen Deutschen – der sich primär als Untertan, Wähler, Steuerzahler etc. und nicht als Bürger sieht, der er ja nicht ist – wird sich nichts daran ändern, sondern wir werden von verschiedenen Konstellationen parlamentarischer Oligarchie regiert werden, Parteien, die uns wie wohlwollende Eltern alles Mögliche versprechen, wenn wir als brave Kinder ihnen unsere Stimme geben. Das ist nicht nur keine „Scheindemokratie“, sondern unter Berücksichtigung der Ablehnung von Volksentscheide eine Antidemokratie, aber leider nicht die einzige.
Dirk Müller, auch bekannt unter dem Spitznamen „Mr. Dax“, betont, dass er kein Zyniker ist, wenn er von einer „Scheindemokratie“ spricht. Er konstatiert lediglich, dass trotz Wahlen die großen Entscheidungen schon längst in Hinterzimmern getroffen wurden und der Bürger diesbezüglich kein Mitspracherecht hat.
Selbst 77 Jahre nach Kriegsende wird den Deutschen das Recht abgesprochen, über wichtige Dinge abzustimmen. Während in anderen Staaten Volksentscheide die demokratische Basis bilden, soll unsere Demokratie ohne jedwede bürgerliche „Einmischung“ gedeihen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die meisten Politiker mit unserer jetzigen Scheindemokratie pudelwohl fühlen. Man stelle sich nur vor, auch in Deutschland wären Volksabstimmungen durchgeführt worden: Mit Sicherheit hätte es keinen Euro gegeben, mit großer Wahrscheinlichkeit hätte es nicht einmal die heutige EU gegeben. Die EU-Osterweiterung würde abgelehnt, falls Politik und Medien mit einer massiven Propaganda nicht eine Art Gehirnwäsche betreiben würden.
Ein souveränes Deutschland könnte eigenständig über seine Bundeswehr verfügen und müsste nicht alles mitmachen, was aus den USA gefordert wird, und müsste sich auch nicht unter dem massivem Druck der Nato, der USA und der westlichen Medien in einen Krieg hineindirigieren lassen, wie das jetzt der Fall ist.
Wer wird eigentlich vom Volk gewählt?
Der Bundeskanzler?
Der Bundespräsident?
Der Bundestagspräsident?
Und warum werden eigentlich die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich übertragen?
Der Glaube daran, dass die gewählten Volksvertreter unsere Probleme lösen werden, ist der Fehler, den wir ständig wiederholen.
Würzburg – Nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg rückt nun das Motiv des mutmaßlichen Täters in den Fokus. Noch ist unklar, warum der 24-jährige Somalier in der Innenstadt drei Menschen mit einem Messer tötete und mindestens fünf weitere schwer verletzte. Die Polizei hatte 2021 den mutmaßlichen Täter mit einem gezielten Schuss gestoppt, nachdem Passanten ihnen den Weg gezeigt hatten. Der 24-Jährige, der seit 2015 in Würzburg lebte, kam mit einem Oberschenkeldurchschuss in ein Krankenhaus. Unter den Verletzten war auch ein kleiner Junge, sein Vater wurde getötet.
Bei der Einordnung der Bluttat schloss CSU-Politiker Herrmann einen islamistischen Anschlag nicht aus: „Es gibt jedenfalls Indizien dafür, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handeln könnte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein Zeuge gab ihm zufolge an, der Verdächtige habe bei der Tat „Allahu Akbar“ (deutsch: Gott ist groß) gerufen.
Schon am ersten Prozesstag wird klar: Es wird ein langwieriges Verfahren. Deutschland hat alles aufgeboten an Experten, um den armen Somalier von seiner Schuld, so weit es geht, zu befreien. Nach eigenen Aussagen handelte der Flüchtling aus Hass auf Deutschland, er fühlte sich ungerecht behandelt – doch wieso?
Während der Attacke soll er mindestens zweimal den Ausruf „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gerufen haben. „Zu keinem Zeitpunkt hat es terroristische Motive gegeben“, versichert der Anwalt des Beschuldigten, Hans-Jochen Schrepfer, im Auftrag seines Mandanten. „Er bedauert das Leid, das er vor allem den Opfern und den Angehörigen zugefügt hat.“ Innere Stimmen hätten ihn zu der Attacke bewegt.
Oberstaatsanwältin Judith Henkel schildert zu Prozessbeginn in einer Veranstaltungshalle in Veitshöchheim bei Würzburg die dramatischen Minuten am Tattag, dem 25. Juni 2021. Es ist warm, die Universitätsstadt am Main voller Menschen. Kurz nach 17.00 Uhr betritt der Beschuldigte ein Kaufhaus am Barbarossaplatz. Nach nicht einmal fünf Minuten sind drei Menschen tot. „Die Arg- und Wehrlosigkeit der Geschädigten nutzte der Beschuldigte bewusst aus und handelte in feindseliger Willensrichtung gegen das Opfer.“
Fast 30 Verhandlungstage, 55 Ordner Ermittlungsakten: Bis Ende September könnte das Schwurgericht in dem Sicherungsverfahren verhandeln. Der Migrant, der 2015 erstmals in Deutschland registriert wurde und seither mehrmals wegen psychischer Probleme aufgefallen war, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in einer Psychiatrie unterkommen – womöglich lebenslang. Er war zwei Gutachtern zufolge bei der Tat wohl schuldunfähig und könnte für die Allgemeinheit dauerhaft gefährlich sein.
Nacken, Kopf, Oberkörper – mit unvorstellbarer Wucht soll der Somalier das Messer immer wieder in die ihm unbekannten Menschen gerammt haben. Drei Frauen im Alter von 24, 49 und 82 Jahren sterben. Vier weitere Frauen, ein damals 11-jähriges Mädchen und ein 16-Jähriger überleben schwer verletzt. Hinzu kommen drei Leichtverletzte.
Bis zur Tat wohnte der Mann in einer Obdachlosenunterkunft in Würzburg. Sein Alter ist unklar.
Die Tat erinnert an einen islamistischen Anschlag vor knapp fünf Jahren in Würzburg. Am 18. Juli 2016 waren in einem Zug vier Menschen schwer verletzt worden. Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling hatte mit einer Axt und einem Messer in einem Regionalzug auf dem Weg nach Würzburg die Reisenden angegriffen. Anschließend flüchtete er zu Fuß, attackierte eine Spaziergängerin und wurde schließlich von Polizisten erschossen. (dpa)
Koste es was es wolle. So wird aus jedem Killer ein harmloser Zeitgenosse.
NIZZA – Bei einer Messerattacke in einer Kirche im südfranzösischen Nizza ist ein Priester von einem Mann schwer verletzt worden. Das Leben des Geistlichen sei aber nicht in Gefahr, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag mit.
Zu dem Angriff kam es nach Angaben einer Polizeisprecherin während der Morgenmesse in der Kirche Saint-Pierre-d’Arène im Zentrum der Stadt unweit der Strandpromenade. Der Täter sei möglicherweise „geistig verwirrt“ gewesen und wurde festgenommen. Außerdem wurde eine Nonne verletzt.
Wie der Bürgermeister Christian Estrosi mitteilte, habe er auf der Intensivstation mit dem Priester und der verletzten Nonne bereits reden können. Trotz des dramatischen Vorfalls sei der Geistliche in guter Verfassung. Der nicht vorbestrafte Täter, der aus dem südfranzösischen Fréjus stamme, habe mit einem sieben Zentimeter langen Messer mehrfach zugestochen. Die Gemeindepolizei und die Nationalpolizei seien gemeinsam in das Gotteshaus gestürmt, um den Angreifer zu überwältigen. Für etliche der nach der Attacke schockierten Gläubigen sei psychologische Hilfe organisiert worden.
Der Präfekt des Departements Alpes-Maritimes, Bernard Gonzalez, sagte, der Täter sei bereits in psychiatrischer Behandlung gewesen, auch in einer entsprechenden Klinik. Als Straftäter oder Radikalisierter sei der Mann nicht erfasst gewesen. Die Behörden gingen deshalb zunächst auch nicht von einem extremistischen Hintergrund des Täters aus.
Drei Tote bei Messerattacke vor eineinhalb Jahren
Ebenfalls in Nizza hatte vor eineinhalb Jahren ein aus Tunesien stammender Angreifer bei einer Messerattacke in der Kirche Notre-Dame im Zentrum der Stadt drei Menschen tödlich verletzt, darunter einen Küster. Die Tat wurde als islamischer Terrorismus eingestuft.
Zu dem erschütterndsten Angriff in einer Kirche in Frankreich kam es am 26. Juli 2016 in Saint-Étienne-du-Rouvray bei Rouen. Während der Morgenmesse nahmen zwei islamistisch motivierte Angreifer zunächst sechs Menschen als Geiseln. Dann ermordeten sie den Priester Jacques Hamel (85) und verletzten ein Gemeindemitglied schwer. Eine Nonne konnte fliehen und Alarm schlagen. Beide Angreifer wurden von der Polizei erschossen. Ein Pariser Gericht verurteilte im März drei Helfer der Angreifer zu hohen Haftstrafen.
Der Islamische Staat fordert seine Anhänger in Israel auf mehr Terroranschläge in Israel zu verüben.
Pro-palästinensische Demonstranten in Berlin warfen am Ostermontag Flaschen und Steine auf Polizeibeamte. Journalisten wurden bedroht und beleidigt.
Jihad: – Der Islamische Staat ruft zu mehr Terroranschlägen in Israel und Europa auf. – Indien: Muslime ermordeten in Jammu/Kaschmir einen Bahnpolizisten – Benin: Muslime ermordeten in einem Nationalpark 5 Soldaten. – Afghanistan: Mindestens zehn Tote, 15 Verletzte bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee in Masar-i-Scharif. Der Islamische Staat beansprucht die Verantwortung. – Somalia: Jihadisten beschossen das somalische Parlamentsgebäude mit Mörsergranaten. – Nigeria im Ramadan: Ein Muslim zündet eine Bombe in einer vollen Bar und tötet 20 Menschen. – Somalia: Bei einer Explosion in einem Restaurant wurden 6 Menschen getötet, 7 verletzt. – Nigeria: In der Hauptstadt des Bundesstaates Taraba gab es Freitagabend einen Bombenanschlag, bei dem 11 Menschen verletzt wurden (darunter Kinder). Der Islamische Staat reklamiert den Anschlag für sich. – Frankreich: In einer Kirche in Nizza stach „ein Mann“ während der Morgenmesse auf den Priester ein. Auch eine Nonne, die eingreifen wollte, wurde verletzt.
– Puerto Rico: Ein Imam rühmt den Terrormörder von Tel Aviv. Das entsprechende Video auf YouTube löschte er, nachdem MEMRI darauf aufmerksam wurde. – Griechenland: Ein Muslim drang während eines Gottesdienstes in eine Kirche ein, unterbrach die Messe und brüllte Koranverse. – Berlin: Ein Iraker, gegen den bereits 4 Haftbefehle vorliegen, stach auf dem Bahnhof Ostkreuz einen Mann nieder, den er zuvor angerempelt hatte.
Christenverfolgung/Verfolgung von Nichtmuslimen: – Spanien: Muslimische Jugendliche griffen weitere Oster-Prozessionen an und bewarfen Christen mit Steinen und Gegenständen. – Österreich: Mitten in Wien jagte ein Muslim einen Mann, der Bibeln verteilte und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Christus ist Gott“ auf Arabisch trug. – Nigeria: Muslime griffen christliche Dörfer an, ermordeten mindestens 80 Menschen, rissen 115 Häuser ein. – Indien: Muslime griffen ein weiteres Hindu-Fest an. – Iran: Konvertiten zum christlichen Glauben erhielten fünf Jahre Gefängnis wegen „abartiger Propaganda“.
Obama Watch: – US-Außenminister Blinken hat Stellung zu den Krawallen auf dem Tempelberg genommen: Er ruft „beide Seiten zur Deeskalation“ auf, um den „Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen“. Klar, „beide Seiten“ – wenn die Terroristen aufhören, bekommen sie auch von Israel nicht mehr auf die Fresse, als sollte sich die Aufforderung an die PA-Araber richten, nicht an „beide Seiten“. – Coca Cola veranstaltete etwas zum „Tag der Erde“ (Earth Day) – mit einem Stadtrat, der behauptet, Juden würden das Wetter kontrollieren. – Spotify verlängert den Podcast-Vertrag mit Michelle und Barack Obama nicht.
Obamanisten: – Joe Biden hat schon eine echt unterirdische Zustimmungsrate. Aber seine Vize Kamala Harris liegt nochmal 18 Prozentpunkt unter der von Slow Joe. – Die Administration Biden verkauft Waffen an Nigeria – obwohl der Jihad gegen Christen dort ungehindert weiter geht.
Biden als Präsident: – Joe Biden wurde dabei gefilmt, wie er mit einem Gewaltverbrecher Hände schüttelte, der die Behörden über seinen illegalen Waffenbesitz belog und versuchte Kyle Rittenhouse zu ermorden. Der kriminelle Begrüßte ist ein guter Demokrat.
Ali Harbi Ali wird beschuldigt, den konservativen Abgeordneten von Southend West während einer Wahlkreisoperation in Leigh-on-Sea in Essex ermordet zu haben. Dem 25-Jährigen wird außerdem die Vorbereitung von Terrorakten zwischen dem 1. Mai 2019 und dem 28. September dieses Jahres vorgeworfen.
Ali plädierte bei vorherigen Verhören zu den Anklagepunkten auf nicht schuldig. Vor der Tötung war Ali an der Erkundung von Angriffszielen beteiligt, einschließlich Adressen, die mit Abgeordneten und den Houses of Parliament in Verbindung stehen. Jetzt fällte man das Urteil über ihn.
London: Ein Geschworenengericht in London hat am Montag einstimmig den Anhänger von Daesh (Islamischer Staat) Ali Harbi Ali für schuldig befunden, im Oktober letzten Jahres den britischen Gesetzgeber David Amess bei einem grausamen Messerangriff ermordet zu haben.
„Es kann nicht einfach gewesen sein, sich die Beweise anzuhören, die Sie sich angehört haben“, sagte Richter Nigel Sweeney den Geschworenen und sagte, er werde Ali, 26, am Mittwoch verurteilen.
Ali hatte dem Prozess mitgeteilt, dass er es nicht bereue, den fünffachen Vater Amess ermordet zu haben, nachdem er 2014 im Parlament für Luftangriffe in Syrien gestimmt hatte.
Das Gericht im Londoner Old Bailey hörte, dass Ali Amess in Leigh-on-Sea im Südosten Englands, mehr als 20 Mal mit einem fußlangen Tranchiermesser zugestochen hatte.
Mitglieder der Familie von Amess waren vor Gericht, als das Urteil verlesen wurde, während Ali sich weigerte, aus religiösen Gründen zu stehen.
Ali aus Nord-London vereinbarte einen Termin mit Amess, 69, indem er dem Büro des Politikers mitteilte, dass er im Gesundheitswesen tätig sei und über lokale Themen sprechen wolle.
Der Messer schwingende Ali wurde am Tatort in einer Kirche von zwei Polizisten festgenommen, die nur mit Schlagstöcken und Spray bewaffnet waren.
Er hatte ein Manifest an Familie und Freunde geschickt, um zu versuchen, seine Handlungen zur Zeit des Angriffs zu rechtfertigen.
„Selbstzufrieden“
Das Gericht hörte, dass Ali Amess „Entschuldigung“ sagte, bevor er ihn tötete, woraufhin seine Assistentin Julie Cushion sagte, er wirke „selbstzufrieden“.
Staatsanwalt Max Hill sagte, der Mord sei „die entsetzlichste Tragödie“ für die Familie und ein „Angriff auf die Demokratie“.
Das Gericht hörte, wie Ali sich 2014 selbstradikalisiert hatte, die Universität abgebrochen und seine Ambitionen für eine Karriere in der Medizin aufgegeben hatte.
Ali, der aus einer somalischen Familie stammt, sagte, er habe eine Kindheit „voller Liebe und Fürsorge“ gehabt, was üblich ist in der muslimischen Welt, und er erwog, nach Syrien zu reisen, um zu kämpfen, entschied sich aber stattdessen für einen Angriff in Großbritannien.
Er kaufte vor sechs Jahren ein Messer, das er den ganzen Sommer 2021 in seiner Tasche trug, als er mögliche Ziele „ausspähte“, hörten die Geschworenen. Er führte Erkundungen im Parlament durch, fand dort aber „bis an die Zähne bewaffnete“ Polizisten vor, wie das Gericht hörte.
Ali führte Online-Recherchen über Abgeordnete durch, darunter Labour-Chef Keir Starmer, stellvertretender Premierminister Dominic Raab und Verteidigungsminister Ben Wallace.
Amess war ein langjähriger Abgeordneter der regierenden Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson. Seine Ermordung, die zweite eines britischen Abgeordneten in fünf Jahren, schockierte das Land und führte zu Forderungen nach mehr Sicherheit für gewählte Vertreter.
Im Jahr 2016 hat ein Rechtsextremist, der „Großbritannien zuerst“ rief, im fieberhaften Vorfeld des Brexit-Referendums die Labour-Abgeordnete Jo Cox erschossen und erstochen.
„Lust auf Schande“
Der Witwer von Cox, Brendan, sagte nach Alis Urteil, dass alles, was der Mord politisch erreicht habe, darin bestand, „Millionen von Menschen zu ermöglichen, etwas über Davids Anstand und die Anliegen zu erfahren, die ihm am Herzen liegen“.
„Terroristen können unterschiedliche Ideologien zitieren. Aber was sie eint, ist ihr Verlangen nach Schande, ihre feigen Angriffe auf Unbewaffnete und das totale Versagen, ihre Sache voranzubringen“, twitterte Brendan Cox.
Eine Obduktion ergab, dass Amess 21 Stichwunden an Gesicht, Armen, Beinen und Oberkörper sowie Verletzungen an beiden Händen erlitt, die im Einklang mit seiner Verteidigung standen, wie das Gericht hörte.
Hunderte von Einheimischen kamen in die Küstenstadt, um ihm nach seinem Tod die Ehre zu erweisen. Papst Franziskus lobte den „hingebungsvollen öffentlichen Dienst“ des katholischen Gesetzgebers in einer besonderen Botschaft, die bei seiner Beerdigung verlesen wurde.
Das kommt davon wenn man die Alarmzeichen nicht erkennt Herr Steinmeier.
Chinesischer Botschafter Zhang Jun beim Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine am 17. Februar 2022
«Was die Spannungen an der Ostgrenze der Ukraine betrifft, so ist China der Ansicht, dass alle betroffenen Parteien in der gegenwärtigen Situation die Vernunft walten lassen sollen, an der allgemeinen Richtung einer politischen Lösung festhalten und sich jeder Handlung enthalten sollten, die Spannungen hervorrufen oder die Krise anheizen könnte. Die Parteien sollten die berechtigten Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, gegenseitigen Respekt zeigen und auf dieser Grundlage ihre Differenzen durch gleichberechtigte Konsultationen angemessen lösen. China unterstützt alle Bemühungen, die zum Abbau der Spannungen beitragen, und nimmt das jüngste diplomatische Engagement der Russischen Föderation mit Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern auf Führungsebene zur Kenntnis. Ein ausgehandelter, ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus wird als solide Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in ganz Europa dienen. Wir vertrauen darauf, dass die europäischen Länder ihre Entscheidungen mit strategischer Autonomie und im Einklang mit ihren eigenen Interessen treffen werden. […]
Alles geschieht aus einem bestimmten Grund. Die Nato-Erweiterung ist ein Thema, das bei der Bewältigung der aktuellen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht ausser acht gelassen werden darf. Die kontinuierliche Erweiterung der Nato im Gefolge des Kalten Krieges läuft dem Trend unserer Zeit zuwider, nämlich der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sicherheit. Die Sicherheit eines Landes darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen.»
Chinesische Analysten sagten am Sonntag, dass die Aufrechterhaltung der Krise den USA in mehreren Bereichen zugute kommen wird: Legitimierung ihrer militärischen Präsenz in Europa durch Dämonisierung Russlands und Vergiftung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, Erhöhung der Unsicherheiten und Sorgen, um der Wirtschaft der Eurozone zu schaden, so dass es zu einer verstärkten Kapitalflucht vom Kontinent in die USA kommt und somit der Inflationsdruck in den USA nachlässt, und Nutzung der Spannungen, um Probleme in den Beziehungen zwischen China und Russland zu schüren.
Daher setzen die USA alle Mittel ein, um die erhöhten Spannungen aufrechtzuerhalten, unter anderem die Verbreitung von Desinformationen und die Verstärkung von Militäraufmärschen, um Russland zu provozieren – mit anderen Worten: Die USA opfern die Sicherheit der Ukraine, um ihrer eigenen Strategie zu dienen, mit Russland zu konkurrieren, so die Experten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Russland mit seiner Aggression auf ganz Europa abzielt und dass es für die Sicherheit aller Demokratien unerlässlich ist, die Invasion der Ukraine zu stoppen.
In seiner nächtlichen Ansprache an die Ukrainer am Samstag sagte Selenskyj, dass die russische Aggression „nicht nur auf die Ukraine beschränkt sein sollte“ und „das gesamte europäische Projekt ein Ziel für Russland ist“.
„Deshalb ist es nicht nur die moralische Pflicht aller Demokratien, aller Kräfte Europas, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen“, sagte er. „Das ist in der Tat eine Verteidigungsstrategie für jeden zivilisierten Staat.“
Selenskyj wiederholte seine Forderung nach einem vollständigen Embargo für russisches Öl und Gas, das er als Quelle für Russlands „Selbstvertrauen und Straflosigkeit“ bezeichnete.
In einem Interview mit The Associated Press in seinem streng bewachten Bürokomplex des Präsidenten sagte Selenskyj, er sei entschlossen, ein diplomatisches Ende des Krieges auszuhandeln, obwohl Russland die Ukraine „gefoltert“ habe. Er räumte auch ein, dass Frieden wahrscheinlich nicht schnell kommen wird. An den Gesprächen waren bisher weder der russische Präsident Wladimir Putin noch andere hochrangige Beamte beteiligt.
„Wir müssen kämpfen, aber kämpfen um das Leben. Man kann nicht um Staub kämpfen, wenn es nichts und keine Menschen gibt. Deshalb ist es wichtig, diesen Krieg zu beenden“, sagte er.
Der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson fand einen Tag statt, nachdem das Vereinigte Königreich zusätzliche 100 Millionen Pfund (130 Millionen US-Dollar) an hochwertiger militärischer Ausrüstung zugesagt hatte. Johnson bestätigte auch weitere wirtschaftliche Unterstützung und garantierte der Ukraine zusätzliche Kredite der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, wodurch sich die gesamte Kreditgarantie Großbritanniens auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar erhöhte.
Selenskyj dankte auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem kanadischen Premierminister für eine globale Spendenaktion, die mehr als 10 Milliarden Euro (11 Milliarden US-Dollar) für geflüchtete Ukrainer einbrachte.
In dem Interview mit AP bemerkte Selenskyj die zunehmende Unterstützung, drückte aber seine Frustration aus, als er gefragt wurde, ob Waffen und Ausrüstung, die die Ukraine vom Westen erhalten hat, ausreichen, um den Ausgang des Krieges zu verändern.
„Noch nicht“, sagte er und wechselte zur Betonung ins Englische. „Natürlich ist es nicht genug.“
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und im großen Umfang. Allein seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren. Deutschland sei und bleibe „unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine“, unterstrich Bundeskanzler Scholz am Dienstag in Berlin. Welche Hilfe die Bundesrepublik im Detail leistet – ein Überblick.
Die Ukraine kann dauerhaft auf Deutschland zählen
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“
Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler.
Mehr als eine Milliarde Euro in der Entwicklungszusammenarbeit
Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Hilfe zur Kampfmittel-Entsorgung und zur Bewältigung der Pandemie
Weiterhin ist Deutschland neben den USA mit rund 186 Millionen Euro seit 2014 auch größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe, die unter anderem zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird. Deutschland ist überdies mit bislang 11,5 Millionen Euro auch größter Einzahler in den 2019 von den Vereinten Nationen eingerichteten humanitären Länderfonds Ukraine.
Auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt Deutschland die Ukraine, zum Beispiel mit Schutzmitteln, Beatmungs- und Diagnostikgeräten oder Impfstoffen im Gesamtwert von rund 63 Millionen Euro. Ferner stellte Deutschland 2020 mehr als 24 Millionen Euro für die Bewältigung der Covid-19 Pandemie in der Ukraine bereit. Der von den Vereinten Nationen verwaltete humanitäre Länderfonds wurde um 2,5 Millionen Euro aufgestockt.
Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft und „Grüner Fonds“
Im August 2020 wurde außerdem eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Durch diese sogenannten Energiepartnerschaft werden auch eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt. Schwerpunkte hierbei sind erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransition, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.
Zusätzlich zu dieser Energiepartnerschaft hat Deutschland überdies 2021 gemeinsam mit den USA beschlossen, einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einzurichten. Hierbei geht es darum, Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von dritter Seite, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Grünen Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.
Auch die Bundeswehr unterstützt
Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.
Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen. Dies beinhaltet die Gesamtfinanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts sowie weitere Maßnahmen wie die Abgabe von Sanitäts- und medizinischen Materialien, aber auch die medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern.
Na dann. War da nicht was mit Off-Shore Konten in Panama? Der Held Selenskyi hat doch dort Millionen gebunkert, die er angeblich mit Witzen verdient hat. Kiews Oligarchen lieben Deutschland. Es gibt so viele rund um den Globus die uns lieben. Besonders gerne haben uns Muslime.
Aus allen Ecken der politischen Szene versuchen sich nun Politiker mit Entschuldigungen reinzuwaschen. Der Entschuldigungswettlauf wird u.a. damit begründet, dass man Grosny, Tschetschenien, Syrien, den Donbas und die Krim, als Alarmzeichen nicht erkannt haben will.
Man hat nicht nur diese Signale übersehen, sondern auch Putins jahrelangen Zeichen mit Deutschland und der Europäischen Union eine friedliche Zusammenarbeit und den größten Wirtschaftsraum der Welt aufzubauen. Wir wären unschlagbar gewesen.
2001 warb Putin bei seiner Bundestagsrede dafür um mehr Verständnis: „Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. (…) Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.“
Wichtiger als diese dümmlichen Entschuldigungen aber, sind die Schlussfolgerungen der Polit-Versager. Sie versprechen hoch und heilig aus den Fehlern gelernt zu haben, zukünftige Alarmzeichen erkennen zu wollen, und ihre Handlungen dementsprechend zu optimieren.
Ich möchte den Scheinheiligen NWO- Vertretern folgende Alarmsignale ans Herz legen, damit sie sich hinterher nicht entschuldigen müssen:
Seit den Anschlägen 2001 in New York steht auch Europa immer wieder im Focus islamistisch motivierter Terroranschläge. Trotzdem erkennen unsere Politiker die Gefahr nicht, die sie mit millionenfacher muslimischer, illegaler Einwanderung in unsere Länder transportieren. Mittlerweile wird auch die aktuelle Situation in der Ukraine genutzt, um illegal nach Deutschland einzuwandern, getarnt als Kriegsflüchtling.
Das falsche Vorgehen gegen Russland, wäre das richtige Vorgehen gegen muslimische Länder gewesen. Eine Totalabschottung gegen Russland bringt uns nichts, gegen muslimische Länder schon. Hier einige, wenige Terroranschläge in Europa, die Warnung genug sein sollten die Appeasment Politik gegenüber Muslimen einzustellen.
Wenn das keine Alarmzeichen sind, was soll das sonst sein?
Die Liste ist selbstverständlich nicht vollständig. Alle Attentate aufzulisten ist schier unmöglich für mich. Es gibt zwar Listen im Netz z.B. bei Wikipedia u.a., aber auch diese sind mittlerweile so umfangreich geworden, so dass das Beitragsformat dafür nicht geeignet ist.
Ab 2004 gab es vermehrt Sprengstoffanschläge auf öffentliche Nahverkehrsmittel, die zum Teil an mehreren Orten in europäischen Großstädten koordiniert und nahezu gleichzeitig verübt wurden (Madrid 2004, London 2005). Nach 2010 fand sich eine Reihe von Anschlägen und Amokläufen mit Schusswaffen, zum Teil kombiniert mit Sprengstoffeinsatz, und ab 2016 gab es vermehrt Terroranschläge mit Fahrzeugen, die von den Attentätern in Menschenmengen gesteuert wurden, Beispiele sind die Attentate von Nizza 2016, Berlin 2016 und Barcelona 2017.
Unsere Politiker sind nicht bereit diese Alarmzeichen ernst zu nehmen.
Mehr als sechs Wochen dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an und ein Ende ist nicht in Sicht. Offensichtlich hat der Westen ein Interesse daran, den Krieg gegen Russland am Leben zu erhalten. Nicht nur die massive Aufrüstung der baltischen Staaten, einhergehend mit einer dauerhaften Stationierung amerikanischer Truppen in den dortigen Regionen, die Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie masochistische Sanktionen zeigen deutlich, dass der dekadente, verlogene Westen sein böses Spiel weiter betreibt, flankiert von einer Propagandamaschine, die seinesgleichen in der Welt sucht.
Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Europäische Union (EU) harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den Angriffskrieg („Spezial-Operation“), den Russland gegen die Ukraine führt. Fast alle Bereiche sind betroffen: Finanzen, Energie, Transport, außerdem gibt es Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkungen. Doch welche Sanktionen wurden genau beschlossen?
Finanzsektor:
Swift: Russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Sie werden somit von fast allen internationalen Finanzströmen abgetrennt. Faktisch bedeutet das, dass sie am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen können. Die EU hat lange damit gerungen, Russland von Swift auszuschließen, nicht zuletzt wegen der Unentschlossenheit Deutschlands.
Transaktionen der russischen Zentralbank werden verboten. All ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Gleiches soll für das Vermögen russischer Oligarchen gelten. Die russische Zentralbank kann außerdem nur noch mit weitreichenden Beschränkungen auf ihre Devisenreserven in der EU zugreifen.
Das alles bedeutet für den Finanzsektor in Russland: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten.
Damit Russland die Finanzsanktionen nicht umschiffen kann, gibt es auch Beschränkungen bei der Kryptowährung für Russland.
Transportsektor:
Der gesamte Luftraum in der EU ist für russische Flugzeuge verboten. Die Maschinen dürfen weder in der EU starten, noch landen oder die EU überfliegen. Das gilt für alle in Russland registrierten Flugzeuge, für alle von Russland kontrollierten Maschinen sowie für alle in russischem Besitz befindliche Flugzeuge.
Keine Firmen oder Organisationen in der EU dürfen mit russischen Fluggesellschaften Geschäfte rund um Flugzeuge oder Ausrüstung machen. Das betrifft den Export, den Verkauf und die Lieferung oder Weitergabe. Auch Reparaturen, Wartungen oder Finanzdienstleistungen sind verboten.
Diese Sanktionen treffen den Transportsektor in Russland massiv: Bisher wurden drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte in Kanada, den USA oder in der EU gebaut. Ohne die modernen Maschinen und die Ausrüstung wird Russland seine Flotte nicht nach internationalem Standard fortentwickeln können.
Sanktionen gegen die Schifffahrtsbranche sollen noch beschlossen werden.
Energiesektor:
Exportverbote sorgen dafür, dass Russland seine Ölraffinerien nicht modernisieren kann. Russische Lieferungen von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland im Jahr 2019 24 Milliarden Euro ein.
Nord-Stream-2 ist gestoppt
Industriesektor:
Russland bekommt keinen Zugang mehr zu wichtigen Schlüsseltechnologien. Dazu gehören Halbleitern und modernste Software.
Visa:
Kein privilegierter Zugang mehr für Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute zur Europäischen Union.
Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:
Mehr als 480 Einzelpersonen oder Einrichtungen aus Russland wurden sanktioniert, weil sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Allen voran Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, zudem fünf weitere Mitglieder des RUS Nationalen Sicherheitsrates, alle Duma-Abgeordneten, der Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen.
Russische staatliche Desinformationskanäle wie Sputnik oder Russia Today werden abgeschaltet.
Belarus:
Weil Belarus aktiv Russland unterstützt, hat die EU auch Belarus sanktioniert. Unter anderem gelten neue Wirtschaftssanktionen.
Auch private Unternehmen haben mit Sanktionen auf die Invasion Russlands reagiert:
Ikea stellt den kompletten Handel in Russland und in Belarus ein
Audi, Volkswagen und BMW verkaufen keine Autos mehr nach Russland und stellen die Produktion dort ein
BP, Shell und Total stellen ihre Geschäfte in Russland ein oder schränken sie ein
Die Bezahldienstleister Visa, Mastercard, American Express und Paypal haben ihre Geschäfte mit Russland eingeschränkt
Netflix sendet nicht mehr in Russland
Rewe, Penny, Aldi und Netto verkaufen keine russische Produkte mehr
Zusammenfassung
Die Sanktionen zielen darauf ab, das Finanzsystem der Russen zu unterbrechen um der russischen Wirtschaft großmöglichsten Schaden zuzufügen um weitere Investitionen in die russische Kriegsmaschinerie zu verhindern, obwohl jeder weiß, dass Russland in der Lage ist, trotz Sanktionen den Krieg oder die „Spezial-Operation“ fortzusetzen. Die Sanktionen führen nicht zur Beendigung des Krieges. Der Krieg wird es dann zu Ende sein, wenn Amerika, Nato und EU bereit sein werden, die Fakten und ihre expansive Osterweiterung als schweren Fehler anerkennen, und dementsprechend anderes reagieren, als es jetzt der Fall ist.
So wie es aber aussieht, will der Westen den totalen Krieg, um die eigenen Fehler der Vergangenheit unter Trümmern zu begraben. Streng genommen war die aggressive Osterweiterung kein Fehler im üblichen Sinne, sondern volle Absicht. Die Aggressoren sitzen im Westen und wir, Gott sei Dank nicht alle, gehen auch noch für unseren eigenen Untergang auf die Straße und fordern ein Totalembargo gegen Russland.
Die Aggressoren, also unsere Führer sind so gar bereit, den eigenen Bevölkerungen maximalen Schaden zuzufügen. Keiner von denen wird hungern oder frieren, aber wir.
Finanzexperten und politische Beobachter glauben kaum, dass Moskau sich von den Sanktionen beeindrucken lassen wird. Sogar von „Selbstbetrug“ ist die Rede.
Steigende Ölpreise, Energie- und Nahrungsmittelkrisen zeichnen sich am Horizont ab … ist es möglich, dass wir das wahre Ziel dieses Wirtschaftskriegs sind?
Wir werden die Opfer sein, so wie es die NWO vorgesehen hat.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Russland, Völkermord in der Ukraine begangen zu haben. Er berichtet von misshandelten Leichen und einer weitreichenden Zerstörung der Infrastruktur, der Wohngebiete sowie der zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen.
Deutschland wurde von den Alliierten 1945 auch in Schutt und Asche gelegt. Auf der Anklagebank saßen danach Deutsche.
Ich sage ja nicht damit, dass Selenskyj und seine rechtsorientierte Oligarchenmannschaft den Krieg begonnen haben, aber sie halten ihn am Laufen, und der Westen hilft dabei kräftig mit.
„In der Tat, das ist Völkermord – die Vernichtung der ganzen Nation und des Volkes“, sagte Selenskyj am Sonntag in einem exklusiven Interview mit „Face the Nation“.
Letztendlich ist jeder Krieg Völkermord, zumal die ukrainischen Führer ihre eigenen Zivilisten in den Krieg schicken. Niemand darf die Ukraine verlassen, der männlich und über 18, und unter 60 Jahre alt ist. Das heißt, die gesamte Ukraine befindet sich im Krieg, und da bleibt es nicht aus, dass „Zivilisten“ erschossen werden.
Das Schlimme ist, dass der Westen und die westlichen Medien, diesem Irrsinn Folge leisten, und ständig den Einsatz der Ukrainer loben und mit Waffen unterstützen.
Der ukrainische Führer sagte, bei Russlands Invasion, es gehe um „die Zerstörung und Ausrottung der mehr als 100 Nationalitäten in seinem Land“.
Wie kommt er denn da drauf?
„Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden, und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgerottet werden“, sagte Selenskyj und wies auf die angeblichen Gräueltaten hin, geschehen im „Europa des 21. Jahrhunderts“.
Selenskyj nannte die Situation in Mariupol und anderen von Russland kontrollierten Städten eine „humanitäre Katastrophe“ und sagte, sie hätten „viele Leichen“ auf den Straßen und keinen Korridor für Lebensmittel, Wasser und Vorräte“.
Auf die Frage, ob er weniger als einen vollständigen Abzug der russischen Truppen akzeptieren würde, sagte Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin solle alle Truppen an die Grenzen zurückziehen, die vor der Invasion am 24. Februar existierten. Er sagte, ein Waffenstillstand sollte der Ausgangspunkt für jede Diskussion über eine Lösung des Krieges sein.
„Zuerst der Waffenstillstand, dann können wir uns mit dem russischen Präsidenten treffen“, sagte Selenskyj.
„Lasst uns einfach zusammensitzen – wir beide – und wir werden einen Zeitpunkt besprechen, an dem das Ende des Krieges kommen wird“, sagte er und beharrte darauf, dass die Ukraine ihre Souveränität und „unsere starke Armee“ bewahren wolle.
Letzte Woche beschuldigte der Kreml die Ukrainer, einen Hubschrauberangriff auf ein Tanklager in Russland gestartet zu haben. Die Ukraine wies die Verantwortung für den Angriff zurück, und Selenskyj sagte gegenüber „Face the Nation“, dass er „solche Andeutungen“ Russlands „nicht einmal beachtet“.
Der Absturz der MH-317 ist bis heute nicht geklärt. Eine russische Bombe soll die Maschine abgeschossen haben. Russische Bomben kann man an jeder Ecke kaufen, auch die Ukrainer konnten das. Und warum sollte Putin das Flugzeug abgeschossen haben? Das ergibt doch keinen Sinn? Andererseits vermuteten die Ukrainer zur selben Zeit eine Maschine, in der Putin gesessen haben soll. Die Ukrainer sollten ihren Mund nicht so weit aufsperren, sondern anfangen, kleine Brötchen zu backen. Da sind keine Helden am Werk, sondern Leute, die mit allen Wassern gewaschen sind.
Der ukrainische Führer forderte den Westen weiterhin auf, sein Land mit schwererer und schnellerer Ausrüstung wie Kampfflugzeugen und mehr Raketenabwehrsystemen auszustatten. Er dankte den USA und der Biden-Regierung für ihre bisherige Unterstützung, sagte aber, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien auf dem Papier.
„Als Präsident gebe ich mich nicht mit Zusicherungen zufrieden“, sagte Selenskyj.
Er forderte die Amerikaner auch auf, seiner vom Krieg zerrütteten Nation weiterhin zu helfen.
„Vergessen Sie die Ukraine nicht“, sagte er. „Wir haben die gleichen Werte … und wir kämpfen für die Freiheit und wir werden siegen.“
Mir gefallen die Argumente der ukrainischen Seite nicht. Sie appellieren an die Moral und an das Mitleid, sie sind ideologisch begründet und dienen keineswegs dem Frieden. Was wir brauchen ist Vernunft, und Vernunft ist derzeit Mangelware in Kiew, und nicht nur dort, sondern bei uns in Westeuropa und der Nato auch.
Die Protagonisten auf allen Seiten benehmen sich als ob sie den Verstand verloren haben.
Die Ukrainer müssen ihren Widerstand aufgeben und in den Bereich der Vernunft verlagern, das heißt, sie müssen anfangen zu reden, sie müssen lernen, mit Fakten zu argumentieren und die Propaganda auszuschalten. Die Ukrainer müssen endlich einsehen, dass ihr Widerstand in eine noch größere Katastrophe führen kann. Das Flehen und Bitten nach noch mehr Waffen wird zu nichts führen, nur zum Gegenteil. Wie lange soll dieser Krieg noch dauern?
Der Westen muss ebenfalls zur Vernunft zurückkehren und die Sanktionen vom Tisch nehmen, die nur den eigenen Bevölkerungen schaden. Darüber hinaus müssen sämtliche Waffenlieferungen beendet werden.
Wie anders sollte man sonst diesen Blödsinn mit all den schrecklichen Folgen stoppen?
Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer allumfassenden Überwachung ihrer Bürger.
Von der EU, aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm. Zwischen 2007 und 2013 investierte die EU 1,4 Milliarden Euro für Sicherheitsforschung, davon sind knapp elf Millionen Euro für Indect vorgesehen. Insgesamt werden 78 Vorhaben gefördert, viele haben mit Überwachungstechnik zu tun, Indect ist nur eines von vielen Projekten.
Im Rahmen von ADABTS (3,2 Millionen Euro von der EU) haben Forscher Software zur Erkennung „abnormalen“ und „bedrohlichen“ Verhaltens in Videoaufzeichnungen entwickelt. Beteiligt war unter anderem der Rüstungskonzern BAE Systems.
Das Forschungsprojekt Samurai (2,4 Millionen Euro Förderung) soll ähnliche Software zu Auswertung bestehender Überwachungssysteme bringen. Partner hierbei ist unter anderem der Flughafen-Betreiber BAA.
Beim Lotus-Projekt erhielten Wissenschaftler des schwedischen Forschungsinstituts für Verteidigung 3,1 Millionen Euro EU-Förderung) für die Entwicklung eines mobilen Überwachungssystems, das Drogenlabore und Bombenbauer gewissermaßen erschnüffeln soll – anhand der austretenden Chemikalien. (Ende Spiegel Zitat)
Wer es auch immer sein mag, ob XI Jing Ping, Kim Jong-un, Olaf Scholz, Hassan Rohani, Recep Tayyip Erdoğan, Joe Biden oder Klaus Schwab, alle wollen nur eins: Uns unter Kontrolle bringen.
Ein Überwachungsstaat wie Deutschland, überwacht seine Bürger mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Verkauft wird die Überwachung mit dem Hinweis, sie dient der Sicherheit der Bürger.
Das EU- Projekt INDECT, welches ab 2013 als Forschungsprojekt startete, führte zu einem übermächtigen und allmächtigen Überwachungsstaat.
Bargeldloses bezahlen (die effektivste Überwachung) Vollerfassung bei Reisen E- Mailüberwachung Heimliches betreten von Wohnungen durch das BKA
Bewegungsbilder aus den Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden mit Daten aus Sozialen Netzwerken und der Telekommunikation verbunden.
Die Techniken sind da und können mehr oder weniger auf Knopfdruck aktiviert werden, je nach politischer Lage. Kritiker halten den Überwachungsstaat mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten für nicht vereinbar. Aber wenn interessiert das schon da Oben.
Die Mächtigen und Vermögenden schotten sich ab, um jegliche Form des Widerstandes schon im Vorfeld zu ersticken. Finanziert haben die Mächtigen den Überwachungsstaat mit Steuergeldern.
Wenn jetzt noch bargeldloses Zahlen zur Pflicht wird, dann sind wir gläsern und absolut kontrollierbar geworden, wie in China.
Schlechte Nachrichten für Wladimir Putin kamen am Dienstag aus Peking: China schickte 30 Millionen Menschen in einen massiven Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, der Flugverkehr wurde in einigen Regionen fast vollständig eingestellt. Das wirtschaftliche Leben kam weitgehend zum Stillstand.
Die erste Folge: Der Ölpreis sinkt erstmals seit Kriegsbeginn unter 100 Dollar pro Barrel.
Nach der Verhängung der drastischen und durchaus auch fragwürdigen, sich selbst schädigenden Sanktionen, ist ein hoher Ölpreis für Russland die einzige Einnahmequelle um den Krieg gegen die Ukraine, Nato und EU fortsetzen zu können. Die rückläufigen Einnahmen aus den Energie-Exporten nach Asien, kann Russland nicht kompensieren.
Die meisten Staaten des Westens brachen die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ab. Ein Boykott in dieser Weise ist beispiellos: Banken, Autohersteller, Technologie, Luxusgüter – nichts geht mehr, und die Abwanderung vieler großer Unternehmen aus Russland dürfte von Dauer sein.
Dies könnte ein Grund sein für Moskau über Verhandlungen zu einem Waffenstillstand zu kommen und vielleicht sogar zu einem Friedensplan zu kommen. Ein solcher wurde am Mittwoch von beiden Seiten präsentiert, in Form eines 15-Punkte-Plans.
Die Financial Times (FT) aus London, schrieb am Mittwoch Russland und die Ukraine hätten „signifikante Fortschritte“ mit dem Entwurf zu einem Friedensplan gemacht, welcher „einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug umfasst, falls Kiew die Neutralität erklärt und Beschränkungen seiner Streitkräfte akzeptiert“. Laut der FT soll das vorgeschlagene Abkommen beinhalten, dass Kiew seine Ambitionen aufgibt, der Nato beizutreten, und verspricht, keine ausländischen Militärbasen zuzulassen oder Waffensysteme zu kaufen.
Das Beispiel Österreichs zeigt, dass Neutralität eine kreative Lösung sein kann, aber dass sie auch kein Selbstläufer ist: Nach 1955 führte die Bündnisfreiheit dazu, dass Wien zu einem Ort des Dialogs und der Verständigung wurde. Anders als die Schweiz, deren Neutralität über Generationen vor allem nach innen gerichtet ist, hat Österreich vor allem unter seinem legendären Bundeskanzler Bruno Kreisky versucht, eine aktive Rolle bei der Vermittlung in internationalen Konflikten zu spielen. So wurde Wien unter anderem Sitz von mehreren UN-Organisationen.
Für die Ukraine könnte das österreichische Modell attraktiv sein, allerdings nur, wenn man es nicht von hinten aufzäumt: Schon heute haben viele ukrainische Oligarchen wie etwa der frühere Präsident Petro Poroschenko wirtschaftliche Interessen auch in Russland. Wenn das Neutralitätsmodell der Absteckung von ökonomischen Claims einzelner Oligarchen dient, dürfte eine Modernisierung des Landes nicht so rasch zu verwirklichen sein. Diese ist allerdings dringend notwendig, weshalb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interesse an einer Modus Vivendi mit Russland haben könnte.
Das größte Problem für Selenskyj ist allerdings, dass nach dem russischen Einmarsch nicht mehr klar ist, aus welchen Teilen sich Russland zurückziehen wird. Die russische Armee scheint jedenfalls einen Landkorridor zwischen den abtrünnigen Republiken und der Krim erkämpft zu haben. Der Blick auf die Karten zeigt außerdem signifikante Geländegewinne der Russen im Norden des Landes. Die Rückgabe dieser Landflächen könnte Russland als „Deal“ für die Donbass-Republiken und die Krim anbieten. (Berliner Zeitung Ende).
Putin hat leider den Bogen überspannt und um seine brutalen Angriffe zu rechtfertigen, reichen seine Argumente „Osterweiterung“ nicht mehr aus. Das „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ (rnd) schreibt über die Opfer in der ukrainischen Armee:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag (12. März) vor internationalen Journalisten, dass bislang 1300 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Die ukrainische Armee hatte sich bislang bei Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen bedeckt gehalten und lediglich die Zahl angeblich getöteter russischer Soldaten genannt. „Bei uns sind etwa 1300 Soldaten getötet worden und bei Russland mehr als 12.000″, sagte der Präsident.
Hochrangige Mitarbeiter des Pentagon schätzten die Zahl der Opfer in der ukrainischen Armee am Montag (28. Februar) auf rund 1500, berichtete die „New York Times“.
Das russische Verteidigungsministerium gab am Sonntag (27. Februar) an, bislang 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen zu haben. Zudem seien seit Donnerstagmorgen 975 ukrainische Militärobjekte zerstört worden, behauptete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow.
Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine hat mitgeteilt, dass seit Beginn der russischen Invasion am 1. März um Mitternacht bereits 752 zivile Tote und Verletzte in der Ukraine zu beklagen sind. Dies geht aus dem Bericht der Mission vom Mittwoch, 2. März, hervor.
In dem Dokument heißt es, dass das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 1. März 227 tote Zivilisten (davon 15 unter 18 Jahren) und 525 Verwundete gezählt hat.
Die Autoren des Berichts stellen fest, dass diese Zahl höher ist als die Gesamtzahl der zivilen Opfer, die das OHCHR von 2018 bis 2021 in der Konfliktzone in der Ostukraine verzeichnete (136 Tote und 577 Verletzte).
OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher sind…
Wladimir Putin: 11.000 tote Soldaten! Dezimierte Putin-Armee erleidet Mega-Verluste Läuft der Krieg in der Ukraine schlechter für Wladimir Putin als der Kreml zugibt? Angeblich soll der Kreml-Boss bereits über 11.000 seiner Soldaten in den Tod geschickt haben. Doch Putin versichert: „Sie können stolz auf sie sein.“
Läuft der Krieg in der Ukraine schlechter für Wladimir Putin als der Kreml zugibt? Angeblich soll der Kreml-Boss bereits über 11.000 seiner Soldaten in den Tod geschickt haben.“
Sieht man sich die Zahlen an, so hat Russland mehr Tote zu beklagen als die Ukrainer. Jeder von Ihnen ist wieder einmal in einem sinnlosen Krieg gestorben, der mit Argumenten begann und in einer Gewaltspirale stecken geblieben ist.
Die Nato, die EU und die ukrainische Führung aber, sind für die Kollateralschäden verantwortlich, die weitaus höher sind und lange anhalten werden. Noch aber ist der Krieg nicht vorüber und die atomare Bedrohung hat weiter seine Gültigkeit und den kriegslüsternden, nach Waffen schreienden kiewer Oligarchen ist das völlig egal.
Wir brauchen keine Helden Herr Selenskyj, wir brauchen keine heroischen Reden, was wir brauchen ist eine andere Führung in der Ukraine, ohne sie und die Klitschko-Brüder.
Am Freitag den 26.2.2022 kündigte die NATO an, dass sie ihre kampfbereiten Eingreiftruppen entsenden wird, um das ukrainische Militär zu unterstützen.
„Ganz gleich, wer sich uns in den Weg stellt… er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und das wird Konsequenzen haben, wie ihr sie in eurer ganzen Geschichte noch nicht gesehen habt…. Ich hoffe, dass meine Worte gehört werden.“
Wladimir Putin warnte jedes Land, das versucht Russland’s „vorbeugende Sicherheitsmassnahmen“ in der Ukraine, nennen wir die Operation mal so, zu stoppen.
Nach Aussagen der Nato-Vertreter und Politiker werden die „Eingreiftruppen“ ausschließlich in den umliegenden Nato-Mitgliedsstaaten positioniert. Bei dem Aufwand und Aufmarsch an Soldaten, Waffen und Kosten, fragt man sich unwillkürlich, wie lange die schwer bewaffneten Damen und Herren als Zaungäste verharren werden? Es gibt genug Söldnertruppen, Black Water z.B., die auf der ganzen Welt unerkannt in Krisengebieten operieren und die Entwicklung des Kriegsgeschehens in die gewünschte Richtung lenken. Man vermutet ähnliches war auf dem Maidan der Fall. Das ist jetzt wieder möglich, sogar wahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass genau das passieren wird und die Nato Putins Truppen in der Ukraine angreifen wird.
Die NATO könnte, wenn sie ernsthaft an einer Beilegung des Konflikts interessiert wäre, der EU vorschlagen, die Ukraine zu neutralisieren, und an Putin ein Zeichen senden, indem sie anbietet ihre Atomraketen aus den Nato-Mitgliedsstaaten an der Ostgrenze abzuziehen. Nato und EU müssen die Sicherheitsbedenken der Russen ernst nehmen, ansonsten wird die Angelegenheit wohl atomar beendet werden.
Selensky, die Klitschko-Brüder und der Oligarchenstab um sie herum, sind nicht gerade Betschwestern. Das ist Unterwelt-Milieu, das sollte man nicht vergessen. Vergessen werden auch immer die ziemlich guten Kontakte in die arabische, undurchsichtige Welt.
Ich sage mal so, zurzeit werden die Nato und die EU mehr aus Kiev gesteuert als umgekehrt. Der große Held Selensky beherrscht die politischen Bühnen. Bei jeder Gelegenheit ist sein entschlossenes Konterfei zu sehen. Seine Augen sind vor der Lösung des Problems geschlossen. Er will den Kampf. Aus allen westlichen Himmelsrichtungen, bekommt er für seine blutrünstige Art Standing Ovations. Wie heute wieder im Europaparlament und bei der heutige Rede Bidens „Zur Lage der Nation“ vor dem Repräsentantenhaus.
„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag, dass das Bündnis Teile seiner kampfbereiten Streitkräfte stationieren und weiterhin Waffen in die Ukraine schicken werde, einschließlich Flugabwehrwaffen, und dass Russland versuche, die ukrainische Regierung zu stürzen.
„Wir sehen die Rhetorik, die Botschaften, die stark darauf hindeuten, dass das Ziel darin besteht, die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stürzen“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen der NATO-Führer.
Stoltenbergs Entscheidung lässt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine andere Wahl, als alle Waffen oder Truppen ausfindig zu machen und zu zerstören, die in das Land eindringen und dazu verwendet werden könnten, russische Soldaten zu töten oder zu verletzen. Natürlich könnte die Tötung von NATO-Personal dazu genutzt werden, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen und die Region in einen noch größeren und gewalttätigeren Flächenbrand zu stürzen.
Stoltenberg Freitagspressekonferenz:
„Gestern haben NATO-Verbündete unsere Verteidigungspläne aktiviert… zu Lande, zu Wasser und in der Luft…. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die europäischen Verbündeten haben Tausende weitere Truppen in den östlichen Teil der Allianz verlegt … Wir haben jetzt über 100 Flugzeuge in höchster Alarmbereitschaft, die an über 30 verschiedenen Orten operieren … und über 120 Schiffe aus dem hohen Norden bis zum Mittelmeer … darunter drei Flugzeugträgergruppen….
Wir haben viele Flugzeuge im östlichen Teil des Bündnisses stationiert, mehrere Verbündete haben in einigen Fällen bereits Truppen und Kräfte zur NATO Response Force beigetragen.“ Waffenunterstützung umfasst auch „Luftverteidigungssysteme…“ Dies ist die schwerste Sicherheitskrise, der wir gegenüberstanden in Europa in Jahrzehnten……. Es geht darum, wie Russland grundlegende Sicherheitswerte in Frage stellt und fordert, dass die NATO alle Streitkräfte und Infrastruktur von fast der Hälfte unserer Mitglieder abzieht. Und sie haben erklärt, dass es „militärtechnische Konsequenzen“ geben wird, wenn wir ihren Forderungen nicht nachkommen. Also müssen wir das ernst nehmen. Und genau deshalb setzen wir jetzt die NATO Response Force ein, zum ersten Mal in einem kollektiven Verteidigungskontext. (Virtuelles NATO-Gipfeltreffen, 25. Februar 2022)
Was Stoltenberg nicht erwähnt, ist, dass die NATO-Erweiterung eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, indem sie Raketenstandorte, Militärbasen und Kampftruppen an Russlands Grenze platziert. Er erwähnt auch nicht, dass die NATO-Erweiterung Vereinbarungen verletzt (unterzeichnet von allen NATO-Mitgliedern), dass alle Parteien der Vereinbarung jede Handlung unterlassen, die den Sicherheitsinteressen anderer Mitglieder schaden könnte. In Istanbul (1999) und Astana (2010) unterzeichneten die USA und die anderen 56 Länder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Dokumente, „die miteinander verknüpfte Prinzipien enthalten, um die Unteilbarkeit der Sicherheit zu gewährleisten.“
In der Praxis bedeutet dies, dass Staaten keine Militärstützpunkte und Raketenstandorte an Orten errichten dürfen, die eine Bedrohung für andere Mitglieder darstellen. Das bedeutet, dass die Parteien davon absehen müssen, ihre jeweiligen Territorien zu nutzen, um bewaffnete Angriffe gegen andere Mitglieder durchzuführen oder zu unterstützen. Es bedeutet, dass es den Parteien untersagt ist, gegen die im Vertrag niedergelegten Grundsätze zu verstoßen. Das bedeutet, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO werden kann, wenn ihre Mitgliedschaft eine Bedrohung für die russische Sicherheit darstellt.
Russland stellt also das Sicherheitskonzept der NATO in Frage, hauptsächlich weil das Konzept der NATO auf den Trümmern von Verträgen aufbaut, die die Mitgliedstaaten bereits unterzeichnet und genehmigt haben, sich aber jetzt weigern, sie einzuhalten, weil sie ihren geopolitischen Zielen nicht dienen.
Stoltenberg möchte uns alle glauben machen, dass der NATO-Beitritt einfach eine Frage der persönlichen Entscheidung sein sollte („Jede Nation hat das Recht, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“), wie die Entscheidung, welche Art von Eis man isst. Aber so schützen Staatsoberhäupter ihre Länder nicht vor möglichen Bedrohungen. Diese Bedrohungen können nur gemildert werden, wenn andere Nationen zustimmen, dass sie „ihre eigene Sicherheit NICHT auf Kosten der Sicherheit anderer stärken werden“. Das ist die Quintessenz, und es wird sich nicht ändern. Die nationale Sicherheit hat für jedes Staatsoberhaupt höchste Priorität und wird es immer sein. Stoltenberg lehnt dieses grundlegende Prinzip der globalen Sicherheit ab, und seine Ablehnung hat den Weg für den Krieg geebnet. Wenn Sie wissen wollen, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist: Geben Sie der NATO die Schuld.
„In den vergangenen 30 Jahren haben wir geduldig versucht, uns mit den führenden NATO-Staaten auf die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa zu einigen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge wurden wir immer entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter ausdehnte. Seine Militärmaschinerie ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer eigenen Grenze.
Warum ist das so? Woher kommt diese unverschämte Art, von den Höhen ihrer Einzigartigkeit, Unfehlbarkeit und Allmacht herabzureden? Wie erklärt sich diese verächtliche und herablassende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?“
„Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten geht es um eine Politik der Eindämmung Russlands mit offensichtlichen geopolitischen Vorteilen. Für unser Land geht es um Leben und Tod, um unsere historische Zukunft als Nation. Das ist keine Übertreibung, das ist eine Tatsache. Es ist nicht nur eine sehr reale Bedrohung unserer Interessen, es ist eine Bedrohung der Existenz unseres Staates und seiner Souveränität. Dies ist die rote Linie, über die wir bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen haben. Sie haben ihn überschritten.“
(„Rede des Präsidenten der Russischen Föderation“, Kreml, RU).
Es ist erwähnenswert, dass Stoltenberg zum nächsten Chef der norwegischen Zentralbank gewählt wurde, was die gemütliche Beziehung zwischen großem Geld und geopolitischen Machenschaften veranschaulicht, die unweigerlich in Krieg enden. Wir können uns nur fragen, ob dieser riskante Schritt in der Ukraine tatsächlich ein Versuch ist, ein westliches Finanzsystem zu erhalten, das so von Korruption durchdrungen ist, dass seine Märkte monatliche Infusionen von Milliarden Dollar an digitalem Bargeld benötigen, um einen systemweiten Zusammenbruch zu verhindern, gefolgt von einem steilen Niedergang im Wert des Dollars. Indem sie Russland unten halten, hoffen Stoltenbergs Vermittler vielleicht, dem verwesenden Leichnam des imperialen Systems neues Leben einzuhauchen. Aber was auch immer der Grund sein mag, der Einsatz der NATO Combat-Ready Response Force erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Fehlkalkulation, die zu einer Katastrophe führen könnte, erheblich.
Schauen Sie sich diesen kurzen Auszug aus einem Artikel von Ulrich Kühn an, der auf die Risiken der aktuellen Strategie hinweist:
„Präsident Biden und andere westliche Führer haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie keine Truppen in die Ukraine schicken werden. ….Das bedeutet jedoch nicht, dass unbeabsichtigte Aktionen Russlands … oder einzelner NATO-Mitgliedstaaten nicht einen großen Konflikt auslösen könnten, den niemand geplant hat. In den kommenden Stunden, Tagen und Wochen wird das Risiko dessen, was Strategen „unbeabsichtigte Eskalation“ nennen, zunehmen….
Ein weiteres mögliches Szenario für eine unbeabsichtigte Eskalation hängt mit den Forderungen des Westens nach einer Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zusammen. Einen Tag vor dem russischen Angriff kündigte der britische Premierminister Boris Johnson an, dass „Großbritannien in Kürze ein weiteres Paket militärischer Hilfe für die Ukraine bereitstellen wird. Dazu gehören tödliche Hilfeleistungen in Form von Verteidigungswaffen und nicht-tödliche Hilfeleistungen.“ So moralisch gerechtfertigt solche Forderungen im aktuellen Umfeld auch klingen mögen, die Frage bleibt: Wie würden die Waffen in die Ukraine gebracht, nachdem Russland die Lufthoheit über die Ukraine erlangt hat Land? Sie würden mit ziemlicher Sicherheit nicht eingeflogen, sondern müssten auf dem Land- oder Seeweg bereitgestellt werden. Daher wäre es im Interesse des russischen Militärs, mit NATO-Verbündeten schnell die Kontrolle über die Westgrenzen der Ukraine zu erlangen.
Was sagt uns das?
Es sagt uns, dass das außenpolitische Establishment die Entwicklungen, die wir jetzt sehen, bereits „ausgespielt“ hat. Die Nato will Putin dazu verleiten, ihre Versorgungsleitungen anzugreifen, damit diese Aktion als Rechtfertigung für eine stärkere Einmischung in den Konflikt dienen kann. Mit anderen Worten: Was wir hier sehen, ist ein kalkulierter Versuch, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Russland und der NATO (schrittweise) zu erhöhen. Nichts würde Onkel Sam mehr erfreuen, als Russland in einem blutigen Sumpf versinken zu sehen, der Moskau weiter von Europa isoliert und die Art von wirtschaftlicher Integration verhindert, die notwendig wäre, um die Kontinente zur größten Freihandelszone der Welt zusammenzuführen.
Washington will dieses Szenario um jeden Preis vermeiden. Lesen Sie dieses Zitat des russischen Ökonomen Sergie Glaziev:
„Um ihre Weltherrschaft aufrechtzuerhalten, provozieren die USA einen weiteren Krieg in Europa. Ein Krieg ist immer gut für Amerika. Sie nennen sogar den Zweiten Weltkrieg, der 50 Millionen Menschen in Europa und Russland tötete, einen guten Krieg. Es war gut für Amerika, weil die USA aus diesem Krieg als führende Weltmacht hervorgingen. Auch der Kalte Krieg, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete, tat ihnen gut. Nun wollen die USA ihre Führungsrolle auf Kosten Europas wieder behaupten. Die US-Führung wird von einem schnell aufstrebenden China bedroht. Die Welt befindet sich heute in einem anderen Zyklus, diesmal in einem politischen. Dieser Zyklus dauert Jahrhunderte und ist mit den globalen Institutionen der regulierenden Ökonomien verbunden.
Wir bewegen uns jetzt vom amerikanischen Zyklus der Kapitalakkumulation zu einem asiatischen Zyklus. Dies ist eine weitere Krise, die die US-Hegemonie herausfordert. Um ihre Führungsposition im Wettbewerb mit einem aufstrebenden China und anderen asiatischen Ländern zu behaupten, beginnen die Amerikaner einen Krieg in Europa. Sie wollen Europa schwächen, Russland zerschlagen und den gesamten eurasischen Kontinent unterjochen. Das heißt, statt der von Präsident Putin vorgeschlagenen Entwicklungszone von Lissabon bis Wladiwostok wollen die USA in diesem Bereich einen chaotischen Krieg beginnen, ganz Europa in einen Krieg verwickeln, europäisches Kapital entwerten, seine Staatsschulden abschreiben, unter der Last dessen die USA bereits zusammenbrechen, schreiben Sie ab, was sie Europa und Russland schulden, unterjochen Sie unseren Wirtschaftsraum und gewinnen Sie die Kontrolle über die Ressourcen des riesigen eurasischen Kontinents.
Russland und die Ukraine sind die Opfer dieses von den Amerikanern angezettelten Krieges. Aber Europa ist auch ein Opfer, weil der Krieg auf europäischen Wohlstand und Destabilisierung abzielt. Die Amerikaner gehen davon aus, dass der Exodus von europäischem Kapital und Fachkräften nach Amerika anhalten wird. Deshalb setzen sie ganz Europa in Brand. Es ist sehr seltsam, dass europäische Staats- und Regierungschefs sich darauf einlassen.“
Der Einsatz der kampfbereiten NATO-Streitkräfte ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Bündnis eine aggressive und kriegstreibende Organisation ist, die die europäische Sicherheit untergräbt und die ganze Welt gefährdet. Als Amerikas Katzenpfote auf dem Kontinent handelt die Nato immer im Interesse Washingtons. Vor diesem Hintergrund können wir mit einer stetigen Verschärfung der gegen Russland gerichteten Feindseligkeiten rechnen, die alle darauf abzielen, die Kontinente weiter zu spalten und gleichzeitig Washingtons Machtgriff zu festigen.
Warum verletzte Putin die ukrainische Souveränität?
Die ukrainische Souveränität wurde durch den Einmarsch russischer Truppen verletzt. Aber spielt Putin leichtfertig mit dem Frieden in Europa? Ist er möglicherweise wahnsinnig, wie einige deutsche Zeitungen behaupten? Mit der Behauptung, Putin sei wahnsinnig, er riskiere einen 3. Weltkrieg, lenkt der Westen von seiner eigenen Dialog-Unfähigkeit ab. Der Westen hat sich beharrlich geweigert, Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Und so hat Putin den Befehl zu einer Militäroperation gegeben, wohl wissend, dass diese Operation härteste Sanktionen zur Folge haben wird, die Russland zweifellos schaden werden. Putin sieht die Ukraine als Aufmarschgebiet der Nato. Deren Raketen werden auch ohne Nato-Mitgliedschaft der Ukraine näher an Russland heranrücken. Wer spielt also mit dem 3. Weltkrieg, der Westen oder Putin?
Hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine nicht den Frieden in Europa zerstört?
Müsste man, anstatt Putin als Friedens-Feind zu attackieren, sich nicht erstmal fragen, was man selbst zur Erhaltung des Friedens in Europa getan hat? Der Frieden in Europa wurde seit 2014 zerstört, indem der Westen gegen die andauernde Bombardierung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht protestierte und die großen deutschen Medien diese Bombardierungen acht Jahre lang verschwiegen haben.
Was sind die Ziele von Putin?
Putin will die ukrainische Armee zur Kapitulation zwingen und die Regierung in #Kiew auswechseln. In dieser Regierung sollen Personen sitzen, die kein feindseliges Verhältnis zu Russland haben und die Ukraine nicht in die #Nato führen.
Einige Russland-Freunde in Deutschland sind enttäuscht vom Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Sie werfen Russland einen Völkerrechtsbruch und Täuschung vor, weil Vertreter Russlands erklärten, man werde nicht in die Ukraine intervenieren. Aber hat nicht Putin seit Monaten ebenfalls davon gesprochen, dass Russland „militärisch-technische Maßnahmen“ ergreifen wird, wenn Russland vom Westen keine Sicherheitsgarantien gewährt werden? Warum hat man diesen russischen Zweiklang in Deutschland nicht ernst genommen? Offenbar, weil man im Westen nicht kapiert hat, dass Russlands Geduld zu Ende ist. Der Westen hat das vorerst letzte Zeitfenster für einen Interessensausgleich durch monatelanges diplomatisches Palaver verstreichen lassen.
Geht die russische Armee in der Ukraine unmenschlich vor?
Mir liegen für diese Behauptung keine Fakten vor. Die Sprecher der russischen Armee haben erklärt, dass militärische Schläge ausschließlich gegen militärische Einrichtungen geführt werden und man keine Städte erobern will. Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht im Land selbst in die Hand zu nehmen und Selenski zu verjagen. Offenbar hat Putin den Eindruck, dass es in der ukrainischen Armee viele echte Patrioten der Ukraine gibt, die spüren, das ihr Land als US-Kolonie in die Grütze geht.
Ist es lächerlich, wenn Putin eine Denazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine ankündigt?
Nein, das ist absolut nicht lächerlich. Rechtsradikale Bataillone spielten eine Schlüsselrolle beim Staatsstreich 2014, beim Krieg gegen die Volksrepubliken und bei Überfällen gegen Regierungskritiker auf den Straßen in der Ukraine. Nur sehr wenige der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsradikale in der Ukraine wurden in den letzten acht Jahren vor ukrainische Gerichte gebracht. Die Strafen bei Morden gegen Regierungskritiker gingen nicht über Hausarrest oder kurze Haftstrafen hinaus. Die Ultranationalisten, die das Gewerkschaftshaus von #Odessa am 2. Mai 2014 ansteckten, wodurch 42 Regierungskritiker zu Tode kamen, wurden nicht vor Gericht gestellt. Der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum wurde von der ukrainischen Regierung 2021 verboten. Wolodymir #Selenski hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, man werde sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994 halten, dass der Ukraine den Besitz von Atomwaffen verbietet.
Ist Putin ein Nationalist?
Nur weil Putin für russische Sicherheitsinteressen eintritt, ist er noch kein Nationalist. Auch wenn Putin Lenin – wegen dessen territorialem Geschenk – einem Teil des Donbass an die Ukrainische Sowjetrepublik 1922 – kritisiert, ist er noch kein Nationalist. Wenn Putin erklärt, Ukrainer und Russen seien ein Volk, ist das schwer zu bestreiten. Der gemeinsame russisch-orthodoxe Glaube, die zum Teil gemeinsame Sprache, die über 1000jährige gemeinsame Geschichte und die engen verwandtschaftlichen Beziehungen sind das Verbindende. Es ist beschämend, dass gerade deutsche Linke, welche die Schlüsselrolle der faschistischen Bataillone in der Ukraine acht Jahre lang verdrängten, jetzt Putin als Nationalisten und Kriegstreiber verdammen. Vielleicht sollten sie die linken Putin-Kritiker einmal die Rede des russischen Präsidenten zur Einweihung der zentralen Moschee in Moskau 2015 lesen. In der Rede erklärte Putin, Russland sei aus der „gegenseitigen Bereicherung der Kultur, der Tradition und der Religionen“ verschiedener Völker entstanden. Russland ziehe aus der Vielfalt der Kulturen und Religionen „seine Eigenart und Kraft.“ Spricht so ein Nationalist? Die vier offiziellen Religionen in Russland sind der russisch-orthodoxe Glauben, das Judentum, der Buddhismus und der Islam. Der russische Präsident erinnerte daran, dass die „muslimischen Wurzeln von Moskau bis in das Mittelalter zurückreichen“. „Sehr, sehr viele Moskauer Straßen“ hätten tatarische Namen.
Sind die Russen gegen den Einmarsch in der Ukraine?
Es gibt in Russland in der breiten Bevölkerung keine Unruhe wegen dem Einmarsch in der Ukraine. Viele Russen sagen sogar, der Kreml hätte die #Volksrepubliken viel eher anerkennen müssen. Es gibt Proteste von liberal eingestellten Menschen in vielen Städten. Allerdings sind das nur kleine Aktionen. Der Großteil der Russen ist verbittert, dass die Ukraine faktisch zu einem Aufmarschplatz der Nato wurde, der Westen die russischen Interessen negiert, westliche Medien Russland-feindlich berichten, russische Sportler wegen Doping besonders scharf verfolgt werden und ein russischer Star-Dirigent nicht mehr im Westen dirigieren darf, weil er einen Orden von #Putin bekam.
Ist die Ukraine nicht ein demokratischer Staat im Gegensatz zu Russland?
In der Ukraine wurden im letzten Jahr vier oppositionelle Fernsehkanäle abgeschaltet, der Leiter der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ und Unternehmer, Viktor Medwedtschuk, sitzt seit einem halben Jahr im Hausarrest, weil er angeblich Handel mit den Volksrepubliken trieb. In Russland gibt es nach wie vor westfreundliche Medien wie „Radio Echo Moskau“ und den Kabelkanal „Doschd“, die jetzt öffentlich den Einmarsch in der Ukraine kritisieren. Der Pressesprecher von Putin, Dmitri Peskow, hat am Freitag erklärt, ja, es gäbe in Russland Kritiker des Einmarsches in der #Ukraine. Mit diesen Kritikern müsse man reden.
Ulrich Heyden, Moskau, 26. Februar 2022, 21:55 Uhr
Andreas Schöfbeck, Vorstand der BKK, erklärt, dass Nebenwirkungen der Impfung laut Patientendaten mindestens zehn Mal häufiger sind als vom Paul Ehrlich Institut gemeldet. Kritiker hatten schon lange angezweifelt, dass die Zahlen dieser Bundesbehörde realistisch sind und von einer Untererfassung der Fälle gewarnt. Jetzt gibt es die erste groß angelegte Untersuchung, die das bestätigt.
Für das Jahr 2021 hatte das Paul Ehrlich Institut 244.576 Verdachtsfälle für Impfnebenwirkungen nach einer Corona-Impfung gemeldet. Schöfbeck schreibt dazu: „Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung gibt. Unsere Stichprobe erfolgt aus dem anonymisierten Datenbestand der Betriebskrankenkassen. Die Stichprobe umfasst 10.937.716 Versicherte. Diese Auswertung hat ergeben, obwohl uns noch nicht die kompletten Daten für 2021 vorliegen, dass wir anhand der vorliegenden Zahlen jetzt schon von 216.695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung aus dieser Stichprobe ausgehen. Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5 bis 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.” (Nordkurier)
Die Krankenkasse BKK hat Millionen Versicherten-Daten ausgewertet. Die angegebenen Fallzahlen des Paul-Ehrlich-Instituts zu Impffolgen sind demnach zu niedrig.
Eine große deutsche Krankenkasse hat Zahlen zu Nebenwirkungen von Covid-Impfstoffen erfasst. Das Ergebnis sei „ein erhebliches Alarmsignal“. Nach Angaben der BKK ProVita liegt die Zahl der Nebenwirkungen um ein Vielfaches höher als die, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) offiziell bekannt gegeben werden. In einem Brief an das PEI (liegt der Berliner Zeitung vor) heißt es: „In unseren Augen liegt eine erhebliche Untererfassung der Impfnebenwirkungen vor“. Der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, sagte der Welt dazu: „Gemäß unserer Berechnungen halten wir 400.000 Arztbesuche unserer Versicherten wegen Impfkomplikationen bis zum heutigen Tag für realistisch.“
Die Krankenkasse hat die Daten von Millionen Versicherten der BKK-Gruppe analysieren lassen. Aufgrund der ausgewerteten Daten kommt Schöfbeck zudem zu dem Schluss, dass „Gefahr für das Leben von Menschen nicht ausgeschlossen werden kann“. Schöfbeck hat sich jetzt mit einem Brief an Prof. Dr. Klaus Cichutek, den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Institut gewandt. Das Schreiben ging auch an den GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Ständige Impfkommission und den BKK Dachverband. Die Berliner Zeitung veröffentlicht den Brief mit der Überschrift „Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung“ im Wortlaut.
Der Brief im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Cichutek, das Paul Ehrlich Institut hat mittels Pressemitteilung bekannt gegeben, dass für das Kalenderjahr 2021 244.576 Verdachtsfälle für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gemeldet wurden. Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gibt. Dazu füge ich meinem Schreiben eine Auswertung bei.
Datengrundlage für unsere Auswertung sind die Abrechnungsdaten der Ärzte. Unsere Stichprobe erfolgt aus dem anonymisierten Datenbestand der Betriebskrankenkassen. Die Stichprobe umfasst 10.937.716 Versicherte. Uns liegen bisher die Abrechnungsdaten der Ärzte für das erste Halbjahr 2021 und circa zur Hälfte für das dritte Quartal 2021 vor. Unsere Abfrage beinhaltet die gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen. Diese Auswertung hat ergeben, obwohl uns noch nicht die kompletten Daten für 2021 vorliegen, dass wir anhand der vorliegenden Zahlen jetzt schon von 216.695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung aus dieser Stichprobe ausgehen.
Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen. Das sehen wir als erhebliches Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss. Die Zahlen können in unseren Augen relativ leicht und auch kurzfristig validiert werden, indem die anderen Kassenarten (AOKen, Ersatzkrankenkassen etc.) um eine entsprechende Auswertung der ihnen vorliegenden Daten gebeten werden. Hochgerechnet auf die Anzahl der geimpften Menschen in Deutschland bedeutet dies, dass circa 4-5 Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren.
In unseren Augen liegt eine erhebliche Untererfassung der Impfnebenwirkungen vor. Es ist ein wichtiges Anliegen die Ursachen hierfür kurzfristig auszumachen. Unsere erste Vermutung ist, dass, da keine Vergütung für die Meldung von Impfnebenwirkungen bezahlt wird, eine Meldung an das Paul Ehrlich Institut wegen des großen Aufwandes vielfach unterbleibt. Ärzte haben uns berichtet, dass die Meldung eines Impfschadenverdachtsfalls circa eine halbe Stunde Zeit in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass 3 Millionen Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen circa 1,5 Millionen Arbeitsstunden von Ärztinnen und Ärzten erfordern. Das wäre nahezu die jährliche Arbeitsleistung von 1000 Ärztinnen und Ärzten. Dies sollte ebenso kurzfristig geklärt werden.
Deshalb ergeht eine Durchschrift dieses Schreibens auch an die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Der GKV-Spitzenverband erhält ebenso eine Abschrift dieses Schreibens mit der Bitte entsprechende Datenanalysen bei sämtlichen Krankenkassen einzuholen. Da Gefahr für das Leben von Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, bitten wir Sie um eine Rückäußerung über die veranlassten Maßnahmen bis 22. Februar 2022 18 Uhr.
Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war, erklärte Putin erneut und diesmal zusammengefasst, für jeden zum Mitschreiben, warum er die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen will.
Dabei machte der Präsident vor allem zwei Feindbilder aus: die Ukraine und die Nato.
Das Zweite Deutsche Fernsehen schreibt: In vielen Passagen klang Putin wie der reaktionäre, russische Publizist Michail Katkow im 19. Jahrhundert. Katkow sagte 1863: „Die Ukraine hatte nie eine eigene Geschichte, hatte nie einen eigenen Staat, das ukrainische Volk ist seit jeher ein rein russisches Volk, ohne welches das russische Volk nicht weiter sein kann, was es jetzt ist.“
Zweites Deutsches Fernsehen: „Tatsächlich gilt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas“, und „dass Russland in einem entsprechenden Ranking von Transparency International noch schlechter als die Ukraine platziert ist“, würde Putin „verschweigen“.
Warum sollte Putin das verschweigen wollen, wenn doch die westlichen Medien seit Wochen darüber berichten, wie korrupt er und sein unmittelbares Umfeld sind. Putin kann doch unabhängig von der Korruption, die in Russland herrscht, die Korruption in der Ukraine anprangern und versuchen sie abzuschaffen. Und wenn wir schon mal dabei sind, was ist mit der Korruption in er EU und der USA? Und warum versuchen Nato und EU nicht das Gleiche?.
Die Annahme Putins, dass die Ukraine plane Atomwaffen zu entwickeln, scheint mir gar nicht so abwegig, wenn man bedenkt, dass die Ukraine der 10 größte Waffenexporteur ist und den militärisch-industriellen Komplex* stark ausbauen will, könnte man schon auf diese Vermutung kommen. Hinzu kommt noch Tschernobyl, also spaltbares Material ist genug vorhanden.
Noch am Morgen hatten die staatlichen russischen Medien eine ganze Lawine von Vorwürfen an die Ukraine losgetreten:
Die Zeit schreibt:
Putin behauptet: „Die ukrainische Armee sei kurz davor, in die von pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebiete im Osten des Landes einzumarschieren. Ukrainische Soldaten hätten Terroranschläge geplant und nähmen die Zivilbevölkerung unter Artilleriebeschuss. Der russische Geheimdienst FSB lieferte zudem Aufnahmen eines angeblichen ukrainischen Angriffs auf einen russischen Grenzposten in der Region Rostow.“
Nur weil im Westen nicht darüber berichtet wurde, müssen seine Vorwürfe doch nicht falsch sein, das ist doch absurd.
Die Zeit weiter: „Kurz darauf wandten sich die beiden moskautreuen Separatistenführer in einer Videobotschaft an Wladimir Putin mit der Bitte um „Anerkennung ihrer Unabhängigkeit“ und militärischen Beistand aus Russland. Fast parallel dazu hatte Putin bereits die Mitglieder des Moskauer Sicherheitsrates zu sich in den Kreml bestellt. Die Chefs der wichtigsten Geheimdienste, Sprecher der beiden Parlamentskammern, Außen- und Verteidigungsminister, der Regierungschef und auch der Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, nickten diese Bitte vor laufenden Kameras in kurzen Auftritten ab, bevor sich Putin theatralisch für mehrere Stunden zurückzog.“
Was sollte daran nicht stimmen, außer das „abnicken“. Was ist falsch daran „moskautreu“ zu sein? Dass die Deutschen keinen Nationalstolz mehr haben, ist doch keine Tugend, und ganz bestimmt kein stichhaltiges Gegenargument.
Erst im letzten Teil seiner Ansprache kam Putin auf die Nato zu sprechen:
„Der Westen könne nicht akzeptieren, dass Russland in seiner Größe weiter existiere. Deswegen sei eine auch nur hypothetisch mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für Russland.“ Wo er recht hat, hat er recht, daran gibt es doch keinen Zweifel.
Außerdem unterzeichnete Putin zwei Freundschaftsverträge zwischen Russland und den beiden Separatisten-Republiken; diese Verträge sehen eine dauerhafte russische Militärpräsenz vor.
Die Zeit berichtet:
„Zumal Putin seine TV-Ansprache mit einem Ultimatum an die Ukraine beendete: Das Land, so der russische Präsident, müsse die Gewaltanwendung gegenüber den nun von Russland offiziell anerkannten Volksrepubliken stoppen. Die Verantwortung für weitere Kriegshandlungen würde andernfalls vollständig bei der Kiewer Regierung liegen“, sagte der Präsident. In den vergangenen Tagen hatte Russland seine Vorwürfe gegen die ukrainischen Streitkräfte mit nichts glaubhaft belegen können. Im Klartext dürfte Putins Drohung bedeuteten, dass die russische Armee weiter für einen Militärschlag gegen die Ukraine bereitsteht.“
Das ZDF tut so als ob sie das erste Mal davon hören würden, dass im Donbas sit 8 Jahren Krieg herrscht und 14.000 Tote zu beklagen sind. Die Abtrünnigen können ja wohl schlecht in dieser langen Zeit gegen sich selber gekämpft haben und sich gegenseitig ermordet haben.
Und ganz zum Schluss möchte ich noch eins hinzufügen, die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato und hat überhaupt kein Recht dazu, die Russen militärisch anzugreifen, sie können bestenfalls Waffen liefern, nicht mehr und nicht weniger.
Und Putin wird unter ehrlichen Bedingungen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit garantiert keinen Massenmord an den Ukrainern begehen, sondern die Angelegenheit angemessen lösen und zu einem wenig dramatischem Ende bringen.
Unseren Regierungen muss Einhalt geboten werden, sie müssen dazu gezwungen werden, die Wahrheit anzuerkennen und ihr ebenfalls angemessen ins Auge zu sehen, aber nicht so.
Die Zukunft der ukrainischen Rüstungsindustrie liegt in den Händen ausländischer Investoren. Trotz des Krieges stellen sie finanzielle Ressourcen für die Entwicklung und Modernisierung von Waffen bereit. Zum Beispiel wurde mit dem Geld von Saudi-Arabien ein großes Ausmaß an Arbeiten am operativen und taktischen Raketenkomplex „Hrim-2“ [Sturm] durchgeführt. Die Modernisierung des Flugabwehr-Raketensystems S-125 fand mit den Mitteln eines Kunden aus Äthiopien statt. Von der Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren wird die Ukraine profitieren, da alle Entwicklungen das geistige Eigentum ukrainischer Unternehmen bleiben. Dies ermöglicht die Entwicklung von Modellen für die Bewaffnung der Armee. Ein brillantes Beispiel ist die Entwicklung des Forschungs- und Produktionsunternehmens „Radionix“ zur Herstellung aktiver, semiaktiver und passiver selbstgesteuerter Raketen für die Raketenklassen „Boden-Luft“, „Luft-Luft“ und „Luft-Boden“. Eine Chance für die ukrainischen Waffenschmieden sind die amerikanischen Sanktionen, die Washington gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex regelmäßig verhängt. Ukrainische Unternehmen können auf dem globalen Waffenmarkt Fuß fassen und neue Nischen für Exporte in Länder finden, für die der Erwerb russischer Waffen aus politischen Gründen unmöglich ist und der von westlichen – aus finanziellen Gründen. Die derzeitige Situation bei den Militärexporten ist nicht hoffnungslos. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen die Ukraine mit Russland oder Osteuropa konkurrieren kann. Alles wird von der Effizienz der Top-Manager von „Ukroboronprom“ sowie privater Initiativen abhängen, da kleine Unternehmen die Möglichkeit erhalten haben, in ausländische Märkte ohne die totale Kontrolle durch den staatlichen Monopolisten einzutreten.
Schon in der Bibel steht geschrieben: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten.“ Wir tun es aber und das Verschweigen der Wahrheit führt unsere Gesellschaften in immer mehr und größere Probleme.
Lügen hat es in der Politik schon immer gegeben. Man denke an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er).
„Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage „Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen“. Und schon Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben, dass nie so oft gelogen werde wie „vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. In der Politik, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit eine nachgeordnete Rolle – und das nicht erst seit gestern.“ (Stefan Marschall aus Politik und Zeitgeschehen).
Ohne die Lüge geht in unseren Gesellschaften offensichtlich nichts mehr. Ohne die Lüge wären ganze Branchen arbeitslos. Denken wir nur mal an unsere Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter, oder auch an die Experten der Corona-Krise, die uns mit ihren Ratschlägen, Anordnungen und Befehlen nicht geholfen haben, sondern die Gesellschaften einen weiteren Schritt hin zum Abgrund geführt haben.
Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927–1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage. Politische Kommunikation ist also – nicht nur, aber zu einem großen Teil auch – Machtkommunikation, die dazu dient, sich gegen andere durchzusetzen. So weit, wie das Feld der politischen Kommunikation ist, so weit kann das Feld der politischen Lüge sein, je nachdem wer lügt, wer belogen wird, in welchem Zusammenhang und vor allem zu welchem Zweck.
Ob zu Zeiten Jesu oder zu Zeiten Olaf Scholz, es wird gelogen was das Zeug hält. Dem zugrunde liegt immer eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, so viel Macht und Reichtum zu erlangen wie möglich.
Was verstehen wir eigentlich unter dem Begriff „Lüge oder Lügenmedien?“
Sehen wir uns die Berichterstattung im Fernsehen und ihre Berichterstatter an. Letztere sind durchaus seriös erscheinende Persönlichkeiten, mitunter so gar gut aussehend, sympathisch und intelligent. Sie gehören zu den 97 % der Berichterstatter (laut wissenschaftlicher Studien), die zum linken politischen Zentrum gezählt werden, demzufolge ist logischerweise ihre Berichterstattung ideologisch eingefärbt. Für uns heißt das, wir müssen jede Äußerung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.
Eine Lüge kann ganz plump sein z.B..:
„ Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung kostet uns im Monat nicht mehr als eine Eiskugel“ (Jürgen Trittin, Die Grünen, 2008),
sie kann aber auch äußerst geschickt verpackt werden wie z.B.:
„Deutschland braucht Einwanderung“, ist der allgemeine Konsens, ansonsten können wir unser „Lebensniveau“ nicht mehr halten.
Das macht Angst, da setzt der Verstand aus, und man ist gewillt, jeden aber auch wirklich jeden, der das Zauberwort „Asyl“ hauchen kann, hereinzubitten und rundum zu versorgen.
Unter dem Begriff „Lüge oder Lügenmedien“ versteht man also das Verschweigen von Fakten und die Verbreitung von Halbwahrheiten. Es wird
falsch informiert
desinformiert
verzerrt
verleumdet
dämonisiert und
emotionalisiert
Um das ganze Menü abzurunden, bedient man sich auch einer bestimmten Wortwahl z.B.: „marschieren“ Rechte bei Demonstrationen und Linke „demonstrieren“ lediglich.
All diese Menschen meiden die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser. Man will uns glauben machen, dass man der Obrigkeit uneingeschränkt vertrauen kann, was ganz und gar nicht unseren demokratischen Prinzipien entspricht. Die vierte Macht im Staate kontrolliert nicht mehr die Obrigkeit sondern kontrolliert und steuert uns. Für eine Demokratie bedeutet das, der Anfang vom Ende, hin zu einem totalitären System.
Eine herbei gelogene Pandemie und die getroffenen Zwangsmaßnahmen, sind alarmierende Signale, die von ganz weit oben kommen.
Eine Studie der Universität Bamberg zeigte, dass in etwa die Hälfte der Befragten die Demokratie bedroht sehen, und wir in einer postfaktischen Demokratie angekommen sind.
Deutschland auf dem Weg in eine Politik der Lügen?
„In einer postfaktischen Politik werden Fakten und ein Wahrheitsbezug zunehmend unwichtiger“, erläutert Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Olaf Hoffjann von der Universität Bamberg.
„Die Ergebnisse zeigen insgesamt, dass eine knappe Mehrheit von Abgeordneten und Journalistinnen oder Journalisten eine Wahrheitskrise in der Politik wahrnimmt“, interpretiert Olaf Hoffjann. „Mit anderen Worten: Fast alle Befragten, die sich als Bürgerinnen und Bürger einer postfaktischen Politik sehen, sind darüber nicht glücklich.“
Phillip Hüble: „Es gibt einige Studien, die zeigen: Die Leute erkennen die Lügen der Politiker, aber wenn es der eigene Lügner ist der eigenen Gruppe, dann sagen sie innerlich sowas wie ‚Das ist zwar ein Lügner, aber es ist wenigstens unser Lügner.‘ Da sind sie dann viel weniger streng und viel weniger kritisch.“
Ohne die Wahrheit ist alles nichts. Die Wahrheit ist das höchste Gut, so sahen es auch schon Platon und Sokrates. Wir werden nicht ein einziges Problem lösen, wenn es uns nicht gelingt, wieder zueinander zu finden und uns die Wahrheit sagen zu können.
„Domine, quo vadis?“ („Wohin gehst du, Herr?“) Er erhielt zur Antwort: „Romam venio iterum crucifigi“ („Nach Rom, um mich erneut kreuzigen zu lassen“).
Wohin gehen wir und wohin bewegen sich unsere gesellschaftlichen Strukturen? Auf diese Fragen sollten wir schnellstmöglich Antworten finden, bevor wir eines Morgens vom Ruf des Muezzins geweckt werden. Für 30 Städte und Gemeinden in unserem Land, ist dies schon bittere Realität geworden.
Gesellschaftliche Wandlungen vollziehen sich mal schneller, mal langsamer. Die Mitglieder der Gesellschaften bemerken die Veränderungen lange Zeit nicht, oder wollen nicht wahrnehmen, was um uns herum passiert, weil es nicht in ihre „schöne neue Welt“ passt. Sie verleugnen die alltäglichen Abscheulichkeiten und sehen weg, wenn sie passieren.
Für Beck (1986) nimmt Letzteres eindeutig immer mehr überhand, so dass sich in der heutigen weit vorangeschrittenen „zweiten Moderne“ sozialer Wandel als „programmlose abstimmungsfreie Dauergesellschaftsveränderung ins Unbekannte“ darstellt.
Probleme werden nicht gelöst, sondern verschoben [vervielfacht] – und erreichbar ist dadurch allenfalls Zeitgewinn. Das wirkt ziemlich bedrohlich.
Plastisch vergleicht Anthony Giddens (1990: 173/174) dieselbe Einschätzung mit einem Bild aus der indischen Mythologie. Er sieht die Moderne als „Dschagannath-Wagen“, der unmerklich Fahrt aufnimmt und zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Insassen Anlass sehen, seine Geschwindigkeit und Richtung zu bestimmen, ihrer Kontrolle schon so weitgehend entglitten ist, dass sie sich zwar einerseits mit allen Kräften bemühen müssen, ihn zumindest so zu steuern, dass sie nicht ganz schnell an die Wand fahren – von anzusteuernden Zielen ist längst keine Rede mehr!
Doch andererseits ist ihnen sehr bewusst, dass sie sogar dieses Minimalprogramm nur noch mit immer mehr Glück bewältigen können – und wie lange noch?
Fazit
Unsere Gesellschaft, getrieben von dem Gedanken einer multikulturellen „schönen neuen Welt“, die es nie geben wird, wie jetzt schon die Anfänge zeigen, steuert führungslos direkt in die Katastrophe. Bunt angemalt und lächelnd eilen sie ihrem Untergang entgegen.
Richard Münch (1991: 34) notiert: „Die moderne westliche Kultur lebt in der Spannung zwischen Idee und Wirklichkeit.“
Alles nahm seinen Anfang am Ende des vorigen Jahrhunderts. In diesem Jahr übernahmen in unserem Land die Sozialisten die Macht, und ich gebe zu, dass auch ich sie zu meinem Bedauern gewählt habe, und begannen damit ihre weltfremde utopische Ideologie in die Tat umzusetzen. Schlimm und verachtenswert daran ist, dass selbst die ernüchternde Wirklichkeit es nicht vermag, sie von ihrem Weg abzubringen. Traurig ist, dass die Menschen nicht mehr in der Lage sind, einen Richtungswechsel einzuleiten.
Geschrieben von Linda Levante und Karlheinz W. Gernholz, am 22. Januar 2022
„Deutschland ist ein reiches Land“, berichten die Fake News Medien. Menschen aus aller Welt sollen glauben, dass Deutschland die beste aller Welten ist. Trugbilder locken viele Millionen Menschen an, nach Deutschland zu kommen, um am „Wohlstand“ teilhaben zu können. Hier angekommen, platzt für die meisten die Seifenblase, und sie stellen fest, dass wir nicht das reiche Land sind, dass uns Medien und Politik glauben machen wollen.
Rund 3,4 Millionen Rentner in Deutschland bekommen weniger als 500 Euro im Monat. Insgesamt gibt es 21 Millionen Rentner, das entspricht in etwa der Anzahl der „Flüchtlinge“, die unser Land überschwemmen und den Einheimischen die Haare vom Kopf fressen.
Fast die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner erhält nicht einmal 1000 Euro im Monat.
Nach Angaben der sozialistischen Bundesregierung betrifft das rund die Hälfte (49,5 Prozent) der Rentner. Diese Zahlen wurden lange Zeit unter Verschluss gehalten und erst auf Anfrage des rechtsliberalen AfD-Abgeordneten René Springer, veröffentlich. Springer sprach von einer „jahrzehntelangen verantwortungslosen Rentenpolitik“, die die Sozialisten Gerhard Schröder (SPD, Bundeskanzler von 1998 bis 2005) und Joschka Fischer (Die Grünen) mit der Agenda 2010 in die Wege geleitet haben und von Frau Dr. Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin von 2005 bis 2021) lautlos fortgesetzt wurde.
Rechtfertigungsversuche der Sozialisten
Die niedrigen Renten betonen sie, sei „die Folge der Wiedervereinigung“. Die Menschen in der ehemaligen DDR, insbesondere die Frauen, haben wenig dazu beigetragen in die Rentenkassen einzuzahlen.
“ Ehepaare in Deutschland erhalten ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat.“ (nah Angaben des Bundessozialministeriums).
Faktencheck
Man bedenke, dass nur die Hälfte (s.o) der Rentnerinnen und Rentner in den „Genuss“ dieser „hohen“ Armutsrente kommen und der Betrag auch noch halbiert werden muss, da es sich um zwei Personen handelt (Ehepaar). Des Weiteren werden diese „hohen“ Armutsrenten auch noch besteuert.
„Unter die Armutsgrenze fallen nicht nur Altersrentner, sondern auch Menschen, die Hinterbliebenen- oder Erwerbsminderungsrente beziehen. (dpa/aze)
Gut vier Millionen Rentner zahlen schon heute Steuern. Bald werden es etwa 4,4 Millionen sein. Rund 17 Millionen Rentner betrifft das nicht, denn ihre Altersbezüge sind so gering, dass nach Abzug der Steuern nur noch trockenes Brot und ein paar Nudeln übrig bleiben.
Der steuerpflichtige Anteil der Renten steigt. Das ist eine Folge des vor elf Jahren in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetzes der damaligen rot-grünen Regierung die von Gerhard Schröder und Joschka Fischer eingeleitet und von Angela Merkel umgesetzt wurde.
Angela Merkel hatte in ihrer Amtszeit beschlossen, dass diejenigen Personen, die ab 2016 in Rente gehen, 72 Prozent ihrer Altersbezüge versteuern müssen, und ab 2040 muss die gesamte Rente versteuert werden.
Zusammenfassung
Die Sozialisten setzen alles daran, die eigene Bevölkerung zu schikanieren, wobei die Armutsrenten nur ein Teil ihrer Grausamkeit ist. Unsere Regierung ist für ihre Bürger zur Gefahr geworden.
Nicht nur wir Deutschen sind von den multilateralen Schnapsideen der Sozialisten betroffen, sonder Westeuropa insgesamt. Man erinnere sich nur an das Elend, was den Griechen widerfahren ist. Hunderttausende haben ihre Wohnungen und Eigentumswohnungen verloren, sind auf der Straße gelandet und in Obdachlosenheimen. Die Krankenhäuser mussten schließen weil Medikamente und Löhne nicht bezahlt werden konnten, und das Volkseigentum wurde teilweise privatisiert und an Chinesen verkauft. Häfen und ganze Fugzeugflotten, wurden an Hedgefondmanager aus der ganzen Welt für wenig Geld verkauft.
Passend zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im April 22, hat Frankreich seit dem 1. Januar 22 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Emmanuel Macron wird das Europäische Parlament als Wahlkampfstudio nutzen, um seine abstrusen Vorstellungen über die Zukunft Europas den Franzosen näher zu bringen. Ihm wird eine kostenlose Bühne angeboten, um seinen Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Die EU macht Wahlkampf für Emmanuel Macron, und wir zahlen.
Französische Ratspräsidentschaft 2022
Einen großen Erfolg konnte er in diesen zwei Wochen schon einfahren. Die Atomenergie gilt zukünftig als eine grüne und nachhaltige Energiequelle in der EU. Mit dem entwerteten Gütesiegel der Kommission, sollen Investoren aus aller Welt (!) angelockt werden. Das war ein Auftakt ganz nach dem Geschmack des französischen Präsidenten.
„Imgrunde ist Macron zum Cheflobbyisten der Atomindustrie geworden“, konstatiert Daniel Freund, Grünen-Abgeordneter. Er habe deren Interessen im Kreis der Staats- und Regierungschefs vertreten. „Besser kann es für die Lobby nicht laufen.“
Mir persönlich kann es nur recht sein, auch wenn Atomenergie keine nachhaltige Energiequelle ist, ist sie trotzdem noch besser als die Klimapolitik der Deutschen Sozialisten. Ihre abstrusen Fantastereien über die Zukunft der Energieversorgung sind nicht nur selbstzerstörerisch und masochistisch, sondern ausgesprochen dumm. Außerdem sind sie für die Bürger unseres Landes der nächste Schritt in die Verarmung. Mittlerweile wissen wir, dass die Sozialisten die Armut neu erfunden haben, und nichts anderes können, als ihre eigenen Bürger die Existenzen zu zerstören. Das machen sie nun schon seit 1998 mit großem Erfolg. Ihre Klimapolitik hat mit „Nachhaltigkeit“ wenig bis gar nichts zu tun hat. Atomenergie darf nur eine Übergangslösung sein.
Der heutigen Rede Macrons ging das informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union, auch als „Gymnich-Treffen“ bezeichnet, voraus. Es fand am 13. und 14. Januar 2022 in der Bretagne in Brest, statt.
Im Mittelpunkt dieses Treffens standen die Interessen der EU- Außenpolitik, sowie die langfristigen Perspektiven der Europäischen Union, als auch der Umgang mit den internationalen Krisen und der Pandemie.
Die Interessen der Bürger Europas blieben außen vor. Die EU wurde ja nicht gegründet, damit es den europäischen Bevölkerungen besser geht, sondern sie wurde gegründet damit es uns schlechter geht, und die globale Herrschaftsklasse ein Führerhauptquartier in Westeuropa hat.
Das Abschluss-Dokument, das als wahrhaftiges „Weißbuch“ der europäischen Verteidigung für den Zeitraum bis 2030 gedacht ist, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine gemeinsame strategische Vision für das kommende Jahrzehnt festzulegen. Der „Strategische Kompass“ umfasst die Identifizierung der Bedrohungen, den Ausbau der operativen und industriellen Kapazitäten und die Verteidigung der Interessen sowie der Handlungsfreiheit in umstrittenen Räumen (Meere und Ozeane, Weltraum, Cyber- und Informationsraum).
Besprochen wurden außerdem die aktuellen Probleme an der Ostgrenze der Ukraine, die Anbiederung an China, und eine neue, unterwürfige Partnerschaft mit der Afrikanischen Union. Unsere Interessen waren wie immer ohne Belang.
Grußworte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (19. Jan)
„Unsere Union gelingt immer dann am besten, wenn sie ihre Werte und Interessen verteidigt: Das haben uns die Coronakrise und ihre Folgen erneut vor Augen geführt. Europa ist seinem Modell in der Krise treu geblieben. Kein anderer politischer Raum hat so einen großen Teil seiner Bevölkerung geimpft und gleichzeitig die weltweit meisten Impfdosen gespendet, und kein anderer politischer Raum hat seine Bürgerinnen und Bürger so vor Arbeitslosigkeit und Konkurs geschützt, wie es die Europäische Union getan hat. Die Rechte wurden geachtet, die Gesetze von gewählten Parlamenten erlassen und diese Entscheidungen von Gerichten kontrolliert. Solidarität und Demokratie sind das Kernstück unseres europäischen Modells.“
Seit 2017 bereitet Frankreich dieses halbe Jahr mit Wort und Tat vor. Die Europäer werfen Europa nicht mehr vor, zu viel zu tun, sondern vielmehr, nicht genug zu tun, und so verfolgt die Union seit vier Jahren eine Agenda zur Stärkung ihrer Souveränität. Europa nimmt sein Schicksal selbst in die Hand: in der Wirtschaft durch die gemeinsame Schuldenaufnahme, in Sachen Umwelt durch die für 2050 angestrebte Klimaneutralität, im Verteidigungsbereich über den ersten gemeinsamen Militärhaushalt und im sozialen Sektor mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie.
Diese Agenda für ein souveränes Europa wird durch den französischen Vorsitz im Rat weiter vorangetrieben. Europa muss den großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Migration und Militär gerecht werden. Die französische Ratspräsidentschaft muss ein Moment der Wahrheit sein: für die Regulierung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen, für die Erhebung eines CO2-Preises an den europäischen Grenzen für importierte Produkte, den Mindestlohn und unsere Beziehung zu Afrika.“
Vergemeinschaftung der gesamten europäischen Schulden
Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Im Klartext heißt das, das wir, die Steuerzahler Deutschlands, für den größten Teil der Schulden in den einzelnen Nationalstaaten aufkommen sollen, obwohl wir selber schon jetzt hochverschuldet sind, nicht zuletzt durch die ausbezahlten Finanzhilfen, die während der Pandemie entstanden sind. Außerdem berechtigt es die Nationalstaaten zu weiteren Schuldenaufnahmen ohne Limit.
Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung der Grenzen für die Neuverschuldung. Frankreichs Präsident will, dass Investitionen in Digitales und in den grünen Umbau der Wirtschaft nicht mehr auf die Drei-Prozent-Grenze bei den nationalen Defiziten angerechnet werden. Lob für seine Pläne kamen von der Europäischen Linke.
„Ich denke, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also die europäische Schuldenbremse, ein sehr schädliches Instrument ist“, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linken im EU-Parlament. „den Staaten sind durch die Schuldenbremse einfach die Hände gebunden, um sinnvolle Investitionen vorzunehmen.“
Während von den Linken Unterstützung für Macrons Wirtschaftspläne kommt, hält sich die Begeisterung bei den deutschen FDP-Abgeordneten in Grenzen. Lockere Schuldenregeln und eine Renaissance der Idee von einem allumfassenden Staat als dem besten Wirtschaftslenker, passen den Gelben gar nicht.
Le Figaro vom 19. Jan. 2022
Mehrere französische Europaabgeordnete, darunter der Grünen-Kandidat Yannick Jadot, beschimpften den französischen Präsidenten.
Yannick Jadot prangerte eine „klimaschädliche Allianz mit Polen und Ungarn“ an und beschuldigte Macron, „Gas zu fördern, um eine zum Bankrott verurteilte Atomkraft zu retten“, was seiner Meinung nach ein „Opfer“ der „klimapolitischen Ambitionen Europas“ wäre.
Der Kandidat von Europe Écologie Les Verts schloss mit der Aussage, dass „unser Europa niemals das eure sein wird“.
Auch in Amerika schenkte man Macrons Rede bisher keine besondere Beachtung. Westeuropa bildet sich ein, eine besondere Rolle in der Weltpolitik zu spielen, im Gegenteil, die Europäische Union ist aus Sicht der Weltmächte eine Totgeburt, aus meiner Sicht übrigens auch. Eine EU, die sich selber zerstört, mit einer Einwanderungspolitik die von Muslimen geschrieben wurde, und bunten Visionen, die über eine Kloschüssel nicht hinausragen.
Mit Beginn des neuen Jahres werden die Bürger Kölns jeden Freitag den Ruf des Muezzins hören, ob sie wollen oder nicht. Der Pakt mit dem Teufel ist beschlossene Sache.
Zentralmoschee in Köln – Inside Jihad
Bedford-Strohm hat vor wenigen Tagen erst erklärt, „dass er keine Probleme mit muslimischen Gebetsrufen in Köln hat.“
Die Oberbürgermeisterin Kölns, Henriette Reker, sieht darin ein „Zeichen des Respekts vor den Muslimen.“
Der Ruf des Muezzins geht auf eine Anordnung Mohammeds zurück. Es ist ein Eroberungsruf, der die Untertanen fünfmal am Tag daran erinnert, dass sie sich in einem ständigen Jihad gegen Christen und Juden befinden.
Die evangelische Kirche Deutschland (EKD), hat mit Hilfe der spendierfreudigen Schäfchen die Sea- Watch gekauft, um tagein tagaus nach „hilfsbedürftigen Flüchtlingen“ im Mittelmeer zu fischen, um sie dann über Erststaaten nach Deutschland einzuschleusen.
Nordhausen – Thüringen
Ein aus Afghanistan stammender „Flüchtling“, hat in Nordhausen (Thüringen) das Inventar der Frauenkirche in Nordhausen zerstört. Der 25-jährige Muslim, hat bei seiner Befragung angegeben, dass er aus religiösen Gründen gehandelt habe. Eine Anzeige wurde nicht erstattet, die herbeigerufene Polizei erteilte dem Mann lediglich einen Platzverweis. Der Sachschaden geht zu Lasten der Allgemeinheit. Ein deutscher Täter wäre sofort verhaftet und in den Medien zerrissen worden.
Der Afghane, der seit fünf Jahren in Deutschland lebt, warf die Gebetsbänke um, räumte den Altar ab, zerriss Bibeln und Orgelnotenbücher, und zerschlug das über dem Altar hängende Kreuz. Das Kreuz, das nach der Bombardierung der Kirche im Zweiten Weltkrieg in den Trümmern gefunden wurde, muss nun aufwändig restauriert werden. Das Kreuz hatte den 2WK überstanden, hielt den Bomben stand, um dann von einem infantilen, geisteskranken Neubürger Merkels zerstört zu werden.
Pfarrer Klemens Müller und die evangelischen Kirchenfürsten, nahmen den Afghanen sofort in Schutz: „Der „arme Flüchtling“ halte den christlichen Glauben für einen Irrtum und falsch, er sei aber nicht aggressiv und sei auch keine Bedrohung“.
Marc Felix Serrao, Chefredakteur der Neue Zürcher Zeitung, schreibt, dass die Ironie darin liegt, dass die evangelische Kirche in Deutschland auf ihrer Internetseite unter dem Thema „Migration“ erklärt, was wir tun müssen um eine vielfältige und offene Gesellschaft zu erreichen. Heinrich Bedford-Strohm erklärt, „dass wir die Teilhabe am öffentlichen Leben von Migranten zu lassen müssen.“ Der „arme Flüchtling“ hat Bedford- Strohm beim Wort genommen.
„Die Reaktion wäre komisch, würde sie nicht so tragisch das Klischee einer Kirche bestätigten, die für alles und jeden kämpft, nur nicht für sich selbst“, schreibt Serrao. „Ihre Reaktion, die an Michel Houllebecq erinnert, lässt sich tatsächlich als „Unterwerfung in Thüringen“ beschreiben.
Der katholische Theologe Joseph Ratzinger aus Regensburg, warnte schon zum Besuch des Papstes Benedikt XVI, vor der intrinsischen Gewalt des Islam. Eine Gewalt die aus dem inneren des Islam kommt und die Basis für muslimisches Leben in Deutschland und weltweit ist.
Saint-Étienne du Rouvray
Nordhausen und Köln ist überall. In Saint-Étienne du Rouvray in Frankreich, wo Bischof Duval ein Grundstück für den Bau einer Moschee spendete, musste dann zur Kenntnis nehmen, dass der „arme Flüchtling“ Adel Kermiche ihm am 25. Juli 2016, auf seinem Altar die Kehle durchschnitt.
„Während die Öffentlichkeit in Deutschland noch ihren kollektiven Anti-Rechts-Vodoo zelebriert, laufen – geräuschlos und unbemerkt – die „normalen“ Einzelfälle weiter, als sei nichts geschehen… und praktischerweise wird gerade noch etwas weniger darüber berichtet als sonst.“ (journalistenwatch)
Hallo, mein Name ist Omikron, früher hieß ich mal Delta, und ich weiß, Sie mögen mich nicht. Warum haben mich dann einige von Ihnen erschaffen? Ursprünglich sollte ich feindliche Soldaten töten oder kampfunfähig machen. Tatsächlich aber sollten ich und meine Corona-Familie, unseren Kreateuren zu uneingeschränkter Weltmacht (NWO) verhelfen, Donald Trump stürzen, nationale Gesellschaften, Familien, Individuen und ihre Ökonomien zerstören, sowie Angst und Schrecken verbreiten. Unsere Aufgabe ist es Ihnen das Rückgrat zu brechen, Sie zu unterjochen und widerstandslos zu machen.
Unsere Kreateure, die chinesischen Giftmischer des Clinton-Clans, haben viel Geld in unsere Entwicklung gesteckt, und generieren nun mit minderwertigen und zusätzlich krankmachenden Impfstoffen, sowie dem ganzem, unsinnigen Margendising (Masken, Desinfektionsmittel, Tests etcpp) Drumherum, Multimilliarden Dollar weltweit.
Es gab aber auch noch einen anderen Grund. Unsere Kreateure wissen genau, dass sie nur in einer Welt leben können, in der man die Luft atmen und die Nahrungsmittel gefahrlos essen kann. Beides ist für die meisten von Ihnen nicht mehr der Fall. Atemwegserkrankungen und die Zunahme von Allergien, hervorgerufen durch verseuchte Nahrungsmittel, nehmen weltweit zu. Jeder Dritte unter Ihnen, leidet an einer Allergie und Atemwegserkrankung (COPD).
Neue Zahlen Ihres Robert Koch-Instituts (RKI) bestätigen die starke Zunahme von Allergien in den letzten Jahren in Deutschland. So haben sich nach RKI- Angaben die Allergie-Raten in Deutschland nahezu verdoppelt. Besonders häufig wurden allergische Symptome an Haut und Schleimhäuten, und den Atemwegen angegeben.
Mehr und mehr Menschen leiden unter Krebserkrankungen. Ihre Forscher rechnen mit einer weltweiten Zunahme von Krebserkrankungen.
„Es ist nicht übertrieben davon zu reden, dass wir einen Tsunami an Krebserkrankungen vor uns haben“, sagte der DKFZ-Vorstandschef Michael Baumann. Krankenhäuser und Arztpraxen laufen voll. Schätzungen zufolge leben hierzulande derzeit mindestens vier Millionen Menschen mit Krebs.
Mittlerweile sind fast alle von Ihnen von den Auswirkungen betroffen.
An der Umweltzerstörung haben Ihre skrupellosen Kreateure schon mehr als genug verdient. Jetzt gibt es nicht mehr viel, was Ihre Kreateure noch zerstören könnten. Die Böden sind schon verseucht, Wasser und Luft auch, und die Lebensmittel ähneln mehr einem Medikamentencocktail, als einer gesunden Mahlzeit. Sie sollen jetzt Würmer und Maden essen, durch Masken und Filter atmen, und für Wasser teures Geld bezahlen, wie in Afrika, Indien und anderen Orten auf der Welt.
Glauben Sie ja nicht, dass die Kreateure der mannigfachen Katastrophen auf irgendetwas verzichten, nur Sie werden verzichten.
Um die Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, muss die Anzahl der Menschen reduziert werden, da der technologische Fortschritt in der Kürze der verbleibenden Zeit, den schlechten Zustand des Planeten nicht ändern kann. Eine Milliarde Menschen weniger, wäre eine Möglichkeit aus Sicht der Kreateure, sich die nötige Zeit zu verschaffen, um den technologischen Fortschritt voranzubringen.
Es gibtfür Sie aber auch noch eine andere Möglichkeit, schaffen Sie die Kreateure ab. Schaffen Sie Ihre Totengräber ab. Derzeit wächst die Menschheit um circa 1,2 Prozent oder auch 77 Millionen Menschen jährlich. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen steuert die Weltbevölkerung auf ein Rekord Niveau zu: Im Jahr 2050 sollen mindestens 9,3 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben. In Afrika soll sich die Bevölkerung bis 2050 von einer auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln, in Asien sollen dann 5,3 Milliarden Menschen leben. Aber was dann?
Ihnen geht es an den Kragen, hoffentlich merken Sie das noch rechtzeitig und leiten die entsprechenden martialischen Gegenmaßnahmen ein. Grenzschließungen, ein kompletter Moslem Ban, millionenfache Ausweisungen und der Austausch der Kreateure, sollten zu Ihren absoluten Prioritäten gehören. Vergessen Sie die Pseudo-Wahlen in Ihrer Scheindemokratie. Auf demokratisches Kasperletheater sollten Sie zukünftig verzichten, stattdessen lieber zur Tat schreiten.
Die Kreateure wissen natürlich, dass sie bei vielen in Ungnade gefallen sind, und damit rechnen müssen, dass sie aus ihren Luxus-Domizilen rausgeschleift werden, wenn die Wahrheit alle erreicht hat. Recht und Gesetz, sowie die Wahlprozeduren sind alle so zugeschnitten worden, dass eine demokratische Richtungsänderung nicht mehr möglich ist. Wenn irgendetwas alternativlos ist, dann ist es die Tatsache, dass die Herrschaftsklasse hinter Schloss und Riegel gehört. Schaffen Sie die Kreateure ab, bevor Sie abgeschafft werden, wenn Sie in einer echten Freiheit und Wohlstand leben wollen.
Wir, die Sars-Cov- Familie, die Coronas, sind Massenvernichtungswaffen auf allen Ebenen, körperlich und seelisch. Wir setzen Krankheitserreger als Waffe ein, und was setzen Sie als Waffe ein? Ihr dämlicher Wahlzettel wird Sie nicht retten, er ist keine Waffe, er ist nichts weiter als ein sinnloser Papierfetzen, ein Taschenspielertrick.
Ihr Peter Hahne, der langjährige Moderator des ZDF, sagte gestern im österreichischen Fernsehen sinngemäß:
„Seit zwei Jahren werden wir nun schon belogen und betrogen. Anstatt die Bevölkerung auszutauschen, müssen die Akteure ausgetauscht werden, und nicht das Volk. Nur das Volk kann die Situation noch ändern. Nehmt die Mistgabeln und marschiert los.“
Wissen Sie wann die spanische Grippe von 1918 – 1920 geendet hat?
Sie endete in dem Moment, in dem die Menschen ihre Masken abnahmen und den Spuk satt hatten.
„Alle Ärzte und Menschen, die zu der Zeit der Spanischen Grippe 1918 lebten, sagten, dass es die schrecklichste Krankheit war, die die Welt je gesehen hat. Starke Männer, die an einem Tag noch gesund und rüstig erschienen, waren am nächsten Tag tot.“
Auffällig ist, dass die Spanische Grippe die Eigenschaften genau jener Krankheiten hatte, gegen die diese Leute direkt nach dem 1. Weltkrieg geimpft worden waren (Pest, Typhus, Lungenentzündung, Pocken).
Praktisch wurde die gesamte Bevölkerung mit minderwertigen Impfstoffen verseucht . Durch die Verabreichung von zusätzlichen, ebenfalls minderwertigen Medikamenten, wurde die Pandemie geradezu „am Leben erhalten.“ Eleanora McBean
Wir, die Coronas, die unsichtbaren Täter, die von Ihren sichtbaren Tätern erschaffen wurden, warnen Sie eindringlich. Es liegt an Ihnen, was Sie sich noch alles gefallen lassen wollen. Ihr unerschütterlicher Glaube an die Regierung und die Medien, ist ein echtes Überlebensproblem. Ihre moslemische Untertanen- Mentalität, ist ein großes Gegenwartsproblem. Das Problem müssen Sie überwinden.
Die „Neuen“ sind eigentlich die „Alten“ im Sinne von Angela Merkels „weiter so“, nur noch schlimmer als das, was wir bisher hatten. Die „Deutschland verrecke“ Parteien und Armutserfinder von 1998 bis 2005 sind nun wieder am Zuge und werden Deutschland noch tiefer in den Abgrund ziehen als es die Vorgängerregierung Merkel getan hat. Für die „schon länger hier lebenden“, werden die nächsten Jahre zum Horrortrip.
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es trotz verlorener Bundestagswahl geschafft, Bundeskanzler unseres Landes zu werden. Die SPD hat zwar im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017 5,2% Punkte dazu gewonnen, insgesamt betrachtet sind sie vom Volk abgewählt worden. Der „Stern“ berichtet „von einem katastrophalen Absturz der Volkspartei SPD“. Die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen haben den Wählerwillen kurzerhand ignoriert und ihn zum Bundeskanzler gewählt. Der Wille der Bürger interessiert die Sozialisten seit 1998 nicht mehr. Unsere Wahlen sind nichts weiter als Kasperletheater.
Niemand liebt Olaf Scholz wirklich, selbst die eigenen Parteigenossen nicht. Er ist ein Psychopath wie er im Buche steht. In der Gewissheit unbeliebt und ungeliebt zu sein, ist er ständig auf der Suche nach Anerkennung die ihm aber, Gott sei Dank, verwehrt bleibt. Sein innewohnender tiefer Sozialrassismus und sein abgrundtiefer Hass gegen Arme, machen ihn zu einem brandgefährlichen Akteur auf der politischen Bühne, insbesondere für uns Deutsche.
Wie ist das möglich, dass Olaf Scholz, trotz verlorener Bundestagswahl, an die Spitze Deutschlands kommt?
Eigentlich sollte das in einer Demokratie überhaupt nicht möglich sein. In vorgetäuschten Demokratien, auch als Nenn- oder Scheindemokratien bezeichnet, ist die Wahl eines deutsch- und bürgerfeindlichen Politikers möglich, wie man sieht.
Koalitionsverhandlungen, die wir kürzlich miterleben durften bzw. nicht miterleben durften, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfanden, dienen einzig und allein dem Zweck, den Bürgerwillen auszuschalten. Alle gegebenen Versprechen vor der Wahl wurden gebrochen. Selbstverständlich darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein, wenn der Wählerwille ausgeschaltet wird. Transparenz ist in einer vorgetäuschten Demokratie geradezu abträglich.
Herausgekommen ist die widerwärtigste und gefährlichste Regierungspartei die Deutschland je hatte.
Die gesetzlosen Abscheulichkeiten von Frau Merkel und ihrer Entourage, werden von Scholz noch weit übertroffen werden. Wir haben es mit einem gefährlichen Psychopathen zu tun, den interessieren 14 Millionen Armgemachte nicht nicht interessieren, geschweige denn die 100.000 Tote, die durch die Agenda 2010 in den Ruin getrieben wurden, keinen Ausweg mehr wussten und sich das Leben genommen haben.
Die „Neuen“ „Alten“ werden alles dafür tun, ihr eigenes Volk abzuschaffen. Die Agenda 2010 war nur das Vorspiel. Die Chance auf eine bessere Regierung nach Schröder/Fischer und Merkel, ist mit dieser Regierung vertan.
Nach gültigem Recht und Gesetz ist eine Impfpflicht gegen Covid-19 ausgeschlossen. Die Impfstoffe sind mangelhaft, und ein Ende der Pandemie kann mit den minderwertigen Impfstoffen nicht erreicht werden, was aber eine Voraussetzung dafür ist, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. (Rechtsgrundlage Impfpflicht).
Der Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hält wenig von einer Impfpflicht. „Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht. Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden. Es ist mir immer lieber, wenn es durch Überzeugung gelingt, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen“, sagte Mertens.
Wenn der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt, hat STIKO-Chef Mertens kein Mitspracherecht. DieMaßnahme begrüßt er nicht, vielmehr möchte er Skeptiker mit neuen Vakzinen überzeugen. Und genau dafür bahne sich in den USA ein „Hit“ ! an.
Aus seiner Sicht könnten neue Impfstoffe Skeptiker überzeugen. „Als Nächstes dürften wir mit Novavax einen Peptid-Impfstoff erhalten, auf den offenbar viele Menschen warten, die die mRNA-Impfstoffe kritisch sehen“.
Laut Krankheitsminister Karl Lauterbach dürfte der Corona-Impfstoff von Novavax Anfang 2022 in Deutschland erhältlich sein. Vier Millionen Dosen seien bestellt und würden bald zur Verfügung gestellt, „soweit das Werk liefern kann“, sagte der SPD-Politiker am 22. Dez. 2021.
Die „bösen“ Abtrünnigen
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat zusammen mit Wolfgang Kubicki und anderen Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestellt. „Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument“, sagt die ehemalige FDP-Generalsekretärin.
Es gebe bei einer allgemeinen Impfpflicht große verfassungsrechtliche und praktische Probleme. „Daher haben wir diesen Antrag vorbereitet. Er ist Teil einer wichtigen Debatte. Man müsse sich vielmehr darum kümmern, die Impfungen leichter verfügbar zu machen und an die Menschen zu gelangen, die noch nicht erreicht wurden“.
Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen gibt es schon, über eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger, soll im Bundestag noch abgestimmt werden. Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen die allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor.
Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrnehmen“.
Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist Wolfgang Kubicki. Eine Sperrminorität haben die Unterzeichner des Antrages nicht. Die Ampelkoalition hat 47 Stimmen mehr, als sie für eine absolute Mehrheit benötigt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Abgeordneter und Rechtsanwalt):
„Eine Allgemeine Impfpflicht ist nicht zu rechtfertigen. Ich wünsche mir, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, weil ich glaube, dass das die Gesellschaft noch weiter erschüttern wird, als es gegenwärtig der Fall ist.“
„Auf die Herdenimmunität kommen wir ohnehin nicht. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir nicht dauernd Impfungen vorzunehmen. Schließlich könnte auch jeder Geimpfte und jeder Geboosterte immer noch Infektionsträger sein. Der Schutz, den Sie gewährleisten wollen, der funktioniert nur über eine allgemeine Testung.“
Kubicki sieht bei der Impfpflicht einen Eingriff in die „körperliche Unversehrtheit“. „Ich zwinge Menschen gegen ihren Willen, Impfstoff aufzunehmen und beeinträchtige sie damit. Wir haben jetzt schon zu wenig Impfstoff für die Booster-Impfungen.“
»Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist. Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen«, sagte der FDP-Politiker.
Im Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“.
Der neue Finanzminister Christian Lindner sagte vor den Wahlen: „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sonderrechte für Geimpfte und diejenigen, die die Krankheit schon durchlebt haben, lehne ich ab. Alle, die sich impfen lassen wollen, sollten das schnell tun können. Deshalb müssen wir nicht nur die Impfzentren, sondern so bald wie möglich auch die Kapazitäten der niedergelassenen Ärzte nutzen.“
Nach den Wahlen hört man andere Töne vom FDP-Chef. Obwohl er vor den Wahlen eine Impfpflicht vehemmend abgelehnt hat. Er hat seine Wähler schlicht und einfach belogen. Seine Rechtfertigung „es sei zur Zeit seiner Aussagen eine andere pandemische Situation gewesen“, gehört in die Kategorie “ Ausrede „.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat Wolfgang Kubicki scharf kritisiert.
„Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen.“
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, erwägt ein Bußgeld in Höhe von 5.000 €, und möchte Impfverweigerer sogar in Beugehaft nehmen.
Aus der CSU gab es massive Kritik: „Der Blindflug der FDP geht weiter. Keine Impfpflicht, kein 2G – diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich“, sagte Generalsekretär Markus Blume. „Damit drohe die Omikron-Welle noch schlimmer zu werden als die jetzige“. Blume forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um „die Corona- Verharmloser in der Ampel“ zu kümmern.
Alternative Fakten
Die pandemische Situation hat sich in zwei Jahren nicht geändert. Wir stehen immer noch am Anfang oder mitten in der Pandemie, nur eben ärmer und perspektivloser als zuvor. Die Impfstoffe sind so minderwertig, dass man im Nachhinein noch nicht einmal feststellen kann oder will, woran jemand verstorben ist.
Fakt ist, mehr und mehr Geimpfte stecken sich an, verbreiten die Krankheit, liegen neben Ungeimpften auf den Intensivstationen, und leiden viel zu oft an den Nebenwirkungen der Impfstoffe. Fakt ist auch, dass man mit der chinesischen Erfindung eines neuen Virus, die Weltbevölkerung in die Kniee zwingen will, um absolutistisch herrschen zu können.
Der minderwertige Impfstoff beginnt nun, weltweit mehr Tote zu produzieren, als man zugeben will. Die Todesfälle nach Impfungen in Amerika und vielen anderen Ländern steigen bedrohlich an. Jüngste VAERS-Daten zeigen 70 Todesfälle pro Tag unter geimpften Amerikanern. VAERS-Berichten zufolge, liegt die Dunkelziffer um das Vierfache höher. Damit würde sich die Zahl der täglichen Todesfälle durch minderwertige Impfstoffe allein in den Vereinigten Staaten auf 2.800 Tote erhöhen.
Rabbi Weissman:
Die Plagiatorin Annalena Baerbock, der Wendehals bzw. die FDP-One-Man-Show Christian Lindner, Cum-Ex-Scholz mit linksextremer Vergangenheit und Luxus-Panzerwagen als Kanzler, sowie der Kinderbuchautor Robert Habeck. Diese vier Menschen, die in der normalen Wirtschaft keine Arbeitsstelle finden würden, terrorisieren uns mit Impfzwang, erbarmungsloser Kontrolle und Ausgrenzung, und hetzen die Menschen gegeneinander auf, während sie tatenlos dabei zusehen, wie kriminelle arabische und afrikanische Migranten unsere Innenstädte unsicher machen, Messerangriffe verüben, morden, und vorzugsweise deutsche Mädchen vergewaltigen.
Die Pharmakonzerne, Politiker, medizinischen Einrichtungen und Medien haben sich darauf verständigt, diesen Wirkstoff, weltweit als „Impfstoff“ zu bezeichnen, obwohl er keiner ist. Ihr Ziel ist es, Menschen derart zu manipulieren, dass sie sich mit einer medizinischen Behandlung sicherer fühlen. Da sie die Menschen täuschen, traue ich ihnen nicht und will nichts mit ihrer medizinischen Behandlung zu tun haben.
Weiter 31 Gründe von Rabbi Weissman finden Sie hier.
„Der einzige Zweck hinter der Plandemie, ist die globale Kontrolle über die Weltbevölkerung zu erhalten, und eine Massentötung in die Wege zu leiten“, so Dr. Yeadon, vormals CEO bei Pfizer. Er wurde rausgeschmissen, weil er seine Wahrheit an die Öffentlichkeit gebracht hat.
„Was uns erzählt wird, entspricht nicht der Wahrheit. Es ist alles eine Lüge. Es sollte ein Nürnberg 2.0 geben“.
Aus meiner Sicht ist es Omikron und den anderen 4000 Mutanten egal, ob jemand geimpft und geboostert ist, und das deshalb, weil die Impfstoffe von minderwertiger Qualität sind, und eigentlich nur dazu taugen, weitere Mutanten zu bilden. Außerdem, und das wird jeder Immunologe bestätigen, ist eine vierte und fünfte Impfung kontraproduktiv. Das Immunsystem schaltet nach einer Überdosis ab, und die Abwehrkräfte des Immunsystems lassen nach.
In unserem Land läuft seit Jahren alles schief, was nur schief gehen kann. Die bürgerfeindliche Politik nahm ihren Anfang in 1998. Die Bonner Republik und Helmut Kohl, wurden unter fadenscheinigen Gründen (der kranke Mann Europas) abgewählt, und die asozialste, neoliberale, links-totalitäre SPD, kam mit Gerhard Schröder und Jochka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in Regierungsverantwortung.
In den acht Jahren Regierungsarbeit, wurden aus Bürgern Kunden gemacht, das Volksvermögen an Investoren aus Übersee verkauft, staatliche Institutionen und Einrichtungen privatisiert, der größte Niedriglohnsektor in Westeuropa installiert, die Armut neu erfunden, Demokratie und Meinungsfreiheit demontiert, und zu guter Letzt die Grenzen für jedermann geöffnet. Die Folgen sind überall sichtbar.
Deutschland ist ein Totalschaden geworden. Von einem „Totalschaden“ spricht man, wenn eine Sache, ein Gegenstand, nicht mehr zu reparieren ist, und eigentlich auf den Müll gehört. Da es sich aber nicht um eine Sache handelt, sondern um unsere Regierung, wird das mit dem Entsorgen nicht so einfach, aber der Ruf nach Gerechtigkeit und einer ideologiefreien Justiz, einer Aufarbeitung der Vergangenheit, und die Forderungen nach Wiedergutmachung, gehören zu den Dingen, die in die Realität umgesetzt werden müssen.
Viele Leute wissen, dass unser Land schwach geworden ist, und die, “die schon länger hier leben“, zunehmend weniger zu sagen haben. Wir spüren, dass unsere Politiker andere Ziele und Interessen haben, als das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung.
Im Alltag, in einer absurden, bitteren Realität, fühlen wir den nationalen Niedergang.
Unser Land ist aus dem Gleichgewicht geraten. Die Nation fühlt sich unwohl. Die Menschen haben sich aufgeteilt, und sind in viele Lager gespalten (worden). Die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Fakten sind zur Nebensache geworden, und wenn sie dem Mainstream nicht passen, werden Fakten sogar als rassistisch eingestuft. Diskussionen erstarren in Plattitüden und triefen nur so von Halbwahrheiten. Deutschland ist bitter gespalten, und ohne Einheit gibt es kein gemeinsames Ziel, was uns verbindet.
Kompromisse wird es nicht mehr geben, sie kann und darf es auch nicht mehr geben, denn zwischen Gut und Böse, gibt es keinen Kompromiss. Es gibt weder halb gut noch halb böse. Jetzt geht es nur noch um Ja oder Nein. Ein Leben in Freiheit, oder ein Leben unter absoluter Kontrolle, Knechtschaft und Armut. Die Zukunft wird kompromisslos sein, die Abgrenzungen werden zunehmen und die Fronten werden härter werden.
So ist es mit der biblischen Warnung, dass ein gegen sich selbst gespaltenes Haus nicht bestehen kann. Dies ist einer der Gründe, warum Deutschland ins Stocken geraten ist. Es ist von ideologischen Konflikten über die Frage, wie unsere Nation aussehen soll, zerrissen. Eine zunehmend größer werdende Minderheit der Bürger, kann sich nicht mehr mit der stattfindenden Politik in unserem Land identifizieren, geschweige denn mit den Politikern. Die Skandale und Halbwahrheiten der herrschenden Klasse, überwuchern unsere Gesellschaft und nehmen uns die Luft zum atmen. Allerorten erleben wir das Anwachsen eines triumphierenden Elitentums.
Der moralische Relativismus der jüngsten Vergangenheit, hat die traditionellen Werte unserer Kultur zerschnitten und verbrannt, und die tabula rasa hervorgebracht, auf der tyrannische Revolutionäre immer ihre Utopien zu bauen scheinen. Nun hat der Bau der neuen Weltordnung begonnen, und sie haben ihren moralischen Relativismus durch arrogante moralische Gewissheit ersetzt. Deshalb sind sie so intolerant. Menschen, die mit ihnen nicht einverstanden sind, sollen nicht angehört, sondern zum Schweigen gebracht werden. Das zentrale Ziel der neuen Revolution, die unserer Grundidee entgegengesetzt ist, besteht darin, die Freiheit einzuschränken und die Macht in den Händen gleichgesinnter Politiker und Monopolisten zu konzentrieren. Dazu tarnen sie ihre Ideologie unter dem Deckmantel des Gemeinwohls. Die versprochenen Wohltaten richten schon jetzt schrecklichen Schaden an.
Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Deutschland und Europas ist, und was es sein sollte.
Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Die politische Klasse hat entschieden, dass ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der Nationalstaaten fürchten zu müssen. Uns wird immer und immer wieder gesagt: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.
Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen, das christliche Erbe eines würdigen Lebens, all das entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums basierend auf „universellen Menschenrechten“.
Durch die Protagonisten des falschen Europas, verlieren wir unsere Heimat.
Es ist an der Zeit, damit aufzuhören. Irgendwo muss man anfangen, und jetzt ist besser als später. Und obwohl es notwendig ist, unserem Gemeinwesen und unserer Kultur keinen Schaden zuzufügen, reicht es nicht aus, auf die Bremse zu treten. Wir müssen weiter gehen und den Prozess umkehren, das Verlorene wiederherstellen, das Aufgegebene zurückgewinnen. Eine gründliche und effektive Restaurierung ist mühsame Arbeit, aber es lohnt sich.
Ist der Great Reset eine Verschwörungstheorie, die sich ein weltweites linkes Komplott ausgedacht hat, um eine totalitäre neue Weltordnung zu gründen? Nein, der Great Reset ist Realität geworden, von ausgedacht kann da keine Rede mehr sein. Die einstige „Verschwörungstheorie“, ist wahr geworden.
Klaus Schwab, der mit der NWO in Beziehung gebracht wird, hat mit Thierry Malleret, im letzten Jahr ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: „Covid-19: The Great Reset“. In der Summe möchten die Autoren, die „Schwächen des Kapitalismus“, die durch die Pandemie aufgedeckt wurden, angehen und beseitigen.
Die „Schwächen des Kapitalismus“ sind aber schon seit Jahrzehnten bekannt, insbesondere die Auswirkungen der Agenda 2010 und die der illegalen Migration, sind in tausenden von Berichten und Blogs dokumentiert, nur, man hat sie vehement abgestritten und verleugnet. Das Virus hat gar nichts offengelegt, außer, dass die Initiatoren Unmengen an Geld generieren und ihre Machtpositionen weltweit ausbauen, und wir Gefahr laufen, unsere Freiheiten und Rechte zu verlieren.
Rückblick
Die Idee des Great Reset, lässt sich bis ins Jahr 1971 zurückverfolgen, zu den Anfängen des WEF. In seinem ersten Buch: „Modern Enterprise Management“, stellte er der Welt den „Stakeholder-Kapitalismus“ vor, und argumentierte, „dass die Führung eines modernen Unternehmens nicht nur den Aktionären, sondern allen Stakeholdern dienen muss, um langfristiges Wachstum und Wohlstand zu erreichen“.
Der spezifische Ausdruck „Great Reset“ wurde das erste Mal im Jahr 2010 von Richard Florida, dem Autor des Buches: „The Great Reset“ in Umlauf gebracht. Florida argumentiert, dass der Börsencrash von 2008, die lange Depression in 1870, und die große Depression von 1930, nur Etappen hin zu einer neuen Weltordnung waren.
Vier Jahre nach der Veröffentlichung von Floridas Buch erklärte Schwab auf der Jahrestagung des WEF 2014: „Was wir dieses Jahr in Davos machen wollen . . . ist, den Reset-Knopf zu drücken. Wir werden uns nicht mehr auf die Schuldenkrise konzentrieren, sondern damit beginnen, neue Strategien für die künftige wirtschaftliche Entwicklung auszuarbeiten“. (NZZ). Das Motto des Treffens lautete: “The Resharping of the World”.
Im Mai 2018 führte das WEF in Zusammenarbeit mit dem Johns Hopkins Center for Health Security „CLADE X“ eine Simulation durch, die einen Ausbruch einer Pandemie und die nationalen Reaktionen darauf darstellte. Insbesondere wurden die Aspekte der Bevölkerungsstruktur und die politischen Systeme zugrunde gelegt, sowie das Bruttosozialprodukt und die Höhe der Einkommen.
„ Experten sagen uns, dass wir irgendwann 30 bis 40 Millionen Tote in den USA und mehr als 900 Millionen auf der ganzen Welt sehen könnten, dass sind zwölf Prozent der Weltbevölkerung.“
Die Vorbereitung auf eine globale Pandemie waren eindeutig zu erkennen.
Im Oktober 2019 arbeitete das WEF ebenfalls mit Johns Hopkins und der Bill and Melinda Gates Foundation an einer weiteren Pandemieübung, „Event 201“, die eine internationale Reaktion auf den Ausbruch eines neuartigen Coronavirus simulierte. Dies war zwei Monate bevor der COVID-Ausbruch in China bekannt wurde und fünf Monate bevor die Weltgesundheitsorganisation ihn zur Pandemie erklärte, und es ähnelte stark dem heutigen COVID-Szenario, einschließlich der Idee einer asymptomatischen Ausbreitung.
Die Simulationen von CLADE X und Event 201 antizipierten fast alle Eventualitäten der tatsächlichen COVID-Krise, insbesondere die Reaktionen von Regierungen, Gesundheitsbehörden, Medien, Technologieunternehmen und Teilen der Öffentlichkeit. Die Reaktionen und ihre Auswirkungen umfassten weltweite Sperren, den Zusammenbruch von Unternehmen und Industrien, die Einführung biometrischer Überwachungstechnologien, eine Betonung der Zensur in sozialen Medien zur Bekämpfung von „Fehlinformationen“, die Überflutung sozialer und veralteter Medien mit „autoritativen Quellen“, weit verbreitete Unruhen und Massenarbeitslosigkeit.
Die Vierte industrielle Revolution
Die erste, zweite und dritte industrielle Revolution waren die mechanische, elektrische und digitale Revolution. Die Vierte industrielle Revolution (4-IR) markiert die Konvergenz bestehender und aufstrebender Bereiche, darunter Big Data, künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Quantencomputing, Genetik, Nanotechnologie und Robotik. Das erwartete Ergebnis wird die Verschmelzung der physischen, digitalen und biologischen Welt sein. Die Rolle des Menschen wird neu definiert werden müssen.
Daran ist nichts Originelles. Transhumanisten und Singularitarier (Propheten der technologischen Singularität) wie Ray Kurzweil haben diese und andere revolutionäre Entwicklungen schon vor langer Zeit vorhergesagt. Was an der Vision der Globalisten von 4-IR anders ist, ist der Versuch, sie für das Ende des Great Reset zu nutzen.
Wenn bereits bestehende 4-IR-Entwicklungen ein Hinweis auf die Zukunft sind, dann ist die Behauptung, sie werde zum menschlichen Glück beitragen, falsch. Zu diesen Entwicklungen gehören Internetalgorithmen, die Benutzern vorgeschriebene Nachrichten und Werbung zuführen und verbotene Inhalte herabstufen oder ausschließen; Algorithmen, die Inhalte sozialer Medien zensieren und „gefährliche“ Personen und Organisationen in digitale Gulags überführen; „Keyword-Warrants“ basierend auf Suchmaschineneingaben; Apps, die COVID-Verstöße verfolgen und Täter der Polizei melden; Roboterpolizei mit Scannern, um Ungeimpfte und andere Dissidenten zu identifizieren und zusammenzutreiben; und intelligente Städte, in denen die Bewohner digitale Einheiten sind, die überwacht, überwacht und aufgezeichnet werden müssen und in denen Daten über jeden ihrer Schritte gesammelt, gesammelt, gespeichert und mit einer digitalen Identität und einer sozialen Kreditwürdigkeit verbunden werden.
Kurz gesagt, 4-IR-Technologien unterwerfen den Menschen einer Art Technologiemanagement, das die Überwachung durch die NSA wie ein Kinderspiel erscheinen lässt. Schwab geht sogar so weit, Entwicklungen zu bejubeln, die darauf abzielen, menschliche Gehirne direkt mit der Cloud zu verbinden, um unsere Gedanken und Erinnerungen „data-mining“ zu lassen.
Das 4-IR zielt darauf ab, die Verschmelzung von Mensch und Maschine zu beschleunigen, was zu einer Welt führt, in der alle Informationen, einschließlich genetischer Informationen, geteilt werden und jede Handlung, jeder Gedanke und jede Motivation bekannt, vorhergesagt und möglicherweise ausgeschlossen ist. Wenn die 4-IR nicht den korporativen sozialistischen Technokraten aus der Hand genommen wird, wird sie schließlich zu einem virtuellen und unausweichlichen Gefängnis von Körper und Geist führen.
„Organisierte Einsamkeit“
„Organisierte Einsamkeit“ nannte Hannah Arendt die im Zuge der Pandemie getroffenen Maßnahmen. Sie impliziert wirtschaftliche und politische Entrechtung, eine Hyper-Wachsamkeit gegenüber sich selbst und anderen, und soziale Isolation –und das auf globaler Ebene. Diese organisierte Einsamkeit manifestiert sich bereits in Lockdowns, Maskierung, sozialer Distanzierung und der sozialen Ausgrenzung der Ungeimpften.
Big Data wird für die Menschen immer wichtiger, und somit auch für die Eliten. Mit Big Data stehen den Mächtigen alle Möglichkeiten offen, die Menschen zu kontrollieren und zu steuern. Big Data wird an der Spitze des kommenden Weltsystems stehen. Big Data ist der Vollstrecker der neuen Weltordnung und damit des aufkommenden gesellschaftssozialistischen Totalitarismus.
Monopolistische Konzerne haben ihren Einfluss auf die Wirtschaft von oben gefestigt, während der Sozialismus für den Rest von uns weiter voranschreitet. In Partnerschaft mit Big Data, Big Pharma, den Mainstream-Medien, nationalen und internationalen Gesundheitsbehörden und konformen Bevölkerungen, werden bisher demokratische westliche Staaten – denken Sie insbesondere an Australien, Neuseeland und Österreich – in totalitäre Regime nach dem Vorbild Chinas verwandelt.
Der Great Reset wird viel Zerstörung hinterlassen, und genau wie frühere Versuche einen weltweiten Totalitarismus zu etablieren gescheitert sind, wird auch der Great Reset am freien Willen der Menschen scheitern. Das ist meine Hoffnung, dass es genug Menschen geben wird, die sich diesen Absichten widersetzen.
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es trotz verlorener Bundestagswahl geschafft, Bundeskanzler unseres Landes zu werden. Vom Volk ist er abgewählt worden und von den Koalitionspartnern und Abgeordneten zum Bundeskanzler gewählt worden. Niemand liebt ihn wirklich, selbst die eigenen Parteigenossen nicht. Er ist ein Psychopath, wie er im Buche steht. In der Gewissheit unbeliebt und ungeliebt zu sein, ist er ständig auf der Suche nach Anerkennung, die ihm aber, Gott sei Dank, verwehrt bleibt. Sein innewohnender tiefer Sozialrassismus und sein abgrundtiefer Hass gegen uns machen ihn zu einem brandgefährlichen Akteur auf der politischen Bühne.
Olaf Scholz im Bündnis mit den Altparteien hat unser Land zerstört.24 Jahre Agenda 2010 sowie die Förderung der illegalen Einwanderung führten zum Totalschaden unseres Landes.
Die Umverteilungs- und Privatisierungsorgien von SPD und Grünen haben nicht nur unser Land finanziell ruiniert, sondern auch die Bürger. Deutschland steht auf dem vorletzten Platz beim Einkommen der Bürger im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Nach uns kommen nur noch die Polen und Rumänen.
Anm.: Die Rumänen stehen noch hinter den Polen. Hat die AfD wohl vergessen.
Die Angabe der AfD mit 60.800 EUR, kann so auch nicht stehen bleiben. Der Berechnung liegt das Gesamtvermögen der deutschen Bevölkerung zugrunde; d.h. die Millioneneinkünfte der Klientel von Olaf Scholz, die von der Umverteilung profitieren, sind darin eingepreist. Die meisten Einkommen liegen zwischen 12.000 und 20.000 EUR pro Jahr, bei ca. 15 Millionen Bundesbürgern. Der Rest liegt im Mittelfeld, zwischen 20.000 und 60.000 EUR jährlich.
Die Welt des Olaf Scholz
Scholz war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär. In dieser Zeit wurde die Agenda 2010 geplant und umgesetzt. Herr Scholz hatte erblichen Anteil an der Planung und vor allem an der Umsetzung der bürgerfeindlichen Gesetze, insbesondere in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister von 2007 bis 2008.
Arbeit und Soziales: SPD und Grüne haben mit Unterstützung der Altparteien, die Armut neu erfunden. Aus 1,8 Millionen Sozialhilfeempfängern in 1998 wurden nach der Verabschiedung der neuen Gesetze in 2005, nach und nach 14 Millionen Almosenempfänger, darunter 2,8 Millionen Kinder.
Die betroffenen Bürger wurden erbarmungslos degradiert und ausgebeutet. Wenn sie Glück hatten nur unterbezahlt. Ihre Existenz wurde zerstört, ihre Gegenwart unerträglich und ihr Weg in die Zukunft führt direkt in die Altersarmut.
Olaf Scholz ist ein Sozialrassist, wie er im Buche steht. Durch und durch getränkt mit Hass auf Arme und Andersdenkende. Sein bürgerfeindliches, politisches Handeln ist verabscheuungswürdig und unentschuldbar.
Olaf Scholz ist ein eiskalter Sozialist und Volksbetrüger. Er verkörpert die dunkle Seite der Macht, er ist das Böse schlechthin.
Gesundheit: Die Privatisierung der Krankenhäuser und Rehabilitationszentren führte dazu, dass Hunderttausende Patienten unnötig operiert und blutig entlassen wurden. Die Abrechnung nach Fallpauschalen war geradezu eine Einladung zum flächendeckenden Abrechnungsbetrug der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Reha-Kliniken. Aus Krankenhäusern wurden Schlachthöfe und Metzgereien.
Die Privatiers sind mittlerweile so reich geworden, dass sie ihre eigenen Krankenhäuser und Ärzte haben nebst medizinischem Equipment.
Glauben Sie nicht? Na dann gehen Sie mal auf eine millionenteuere Luxusjacht oder in die atomsicheren Bunker der Elite. Werfen Sie einen Blick in die Kellerräume des Reichstags, des Weißen Hauses oder des Kremls. Dort finden wir hochmoderne Krankenstationen, Medizinausrüstung und Medikamente, die mit unseren Steuergeldern finanziert wurden, und außerhalb der Welt der Psychopathen werden Krankenhäuser geschlossen, Betten abgebaut und das unterbezahlte medizinische Personal mit Füßen getreten.
Das Trümmerfeld, das er uns hinterlassen hat, ist Beweis genug dafür, diesen Herrn und seine kriminelle Bande endlich wegen Volksverrats anzuklagen.
Man könnte ihn auch nach alter griechischer Tradition aus der Gesellschaft verbannen. Die alten Griechen sahen in solchen Fällen das Scherbengericht vor. Das Scherbengericht war in der griechischen Antike ein Verfahren um unliebsame oder zu mächtig gewordene Bürger aus dem politischen Leben und den Städten zu entfernen. Damals durften die Verbannten noch ihren ergaunerten Besitz behalten und nach 10 Jahren wieder in die Gesellschaft zurückkehren. In der Causa „Olaf Scholz“ aber wäre das eine viel zu milde Strafe.
Das Urteil im Namen des Volkes kann nur lebenslänglich lauten.
Wie ist es möglich, dass Olaf Scholz trotz verlorener Bundestagswahl an die Spitze Deutschlands kommt?
Eigentlich sollte das in einer Demokratie überhaupt nicht möglich sein. In vorgetäuschten Demokratien wie bei uns in Deutschland ist die Wahl eines deutsch- und bürgerfeindlichen Politikers wie man sieht möglich. Die Koalitionsverhandlungen, die wir kürzlich miterleben durften bzw. nicht miterleben durften, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfanden, dienen einzig und allein dem Zweck, den Bürgerwillen aus der Politik auszuschalten. Selbstverständlich darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein, wenn der Wählerwille ausgeschaltet wird. Transparenz ist in einer vorgetäuschten Demokratie geradezu abträglich. Alle gegebenen Versprechen vor der Wahl wurden gebrochen.
Herausgekommen ist die widerwärtigste, kriminellste und gefährlichste Regierungspartei, die Deutschland je hatte. Sie wird schlimmer sein, als Hitler und Allah zusammen. Sie wird unser Land und seine Bürger vernichten.
Der dritte, oben, links in der ersten Zeile, Herr Allah, ist ein zusätzliches Warnzeichen. Der Islam ist an der Spitze der Bundesregierung angekommen.
Die gesetzlosen Abscheulichkeiten von Frau Merkel und ihrer Entourage werden von Scholz noch weit übertroffen werden. Wir haben es mit einem Psychopathen zu tun. Den Mann interessieren 14 Millionen Armgemachte nicht, geschweige denn die 100.000 Tote, die er mit seiner A-Sozialreform in 24 Jahren Agenda 2010 unter die Erde gebracht hat. Die Menschen haben sich das Leben genommen, weil Olaf Scholz im Einklang mit den anderen Parteien, sie dazu getrieben hat.
Olaf Scholz wird weiter seine kranke, linke Ideologie fortsetzen . Die Agenda 2010 war nur das Vorspiel. Die Chance auf eine bessere Regierung nach Schröder/Fischer und Merkel auf ein besseres Leben ist mit dieser Regierung vertan.
Ich weiß, ich laufe Gefahr, mir die nächste Strafanzeige einzuhandeln, aber was soll ich machen. Volksverrat ist nun mal ein schweres Verbrechen, für das es keine Entschuldigung gibt. Ich kann und will die Wahrheit nicht verschweigen. Nach Platon und meiner Wenigkeit ist die Wahrheit das höchste Gut. Ohne Wahrheit funktioniert nichts, wie man sieht.
Der Stellvertreter Gottes auf Erden, Papst Franziskus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Er wirft ihr vor, dass sie den Weg in eine Gesinnungsdiktatur beschritten hat. Das sind ungewöhnliche Worte eines Papstes, der „Flüchtlinge“ auf seinen Reisen einsammelt, sie in Vatikan-Stadt einbürgert, ihnen die Füße wäscht, ein Denkmal errichtet, und sich vor der muslimischen Welt entschuldigt.
Bei seiner Abreise aus Griechenland, sagte der Papst, dass die EU Gefahr laufe auseinanderzufallen, wenn sie sich einer „ideologischen Kolonisierung“ hingibt. Ganz bestimmt meinte er nicht die Islamisierung Europas damit, sondern er kritisierte die EU, für den langsamen, aber stetigen Abfall vom christlichen Glauben, und den christlichen Werten. Er hat die EU mit einer Diktatur verglichen, die versucht, der Sprache „weise“ Regeln aufzuerlegen.
