Archiv der Kategorie: Bundesregierung

Kabinettsbeschluss: „Putin ist an allem Schuld.“

Wenn Olaf Scholz von innenpolitischer Gemeinsamkeit spricht, meint er bestimmt die innenpolitische Folgsamkeit der Bürger, beim Tragen von Lasten, die die Regierung verursacht hat. Das Chaos auf dem Energiemarkt, sinkende Wachstumsprognosen, steigende Arbeitslosenzahlen sowie die schleichende Verarmung der Bürger bis in die mittlere Mittelschicht hinein, sind nicht die Folgen von Putins Einmarsch in die Ukraine, sondern es sind die verhängten Sanktionen gegen Russland, die im eigenen Land mehr Schaden anrichten, als das man es noch länger akzeptieren sollte. Leibhaftig mitzuerleben, wie unser Land systematisch von Agenda-Politikern zerstört wird, müsste doch eigentlich Antrieb genug sein, die verantwortlichen Macher ihrer Ämter zu entheben und sie wegen Landes- und Hochverrats anzuklagen. Nicht Frau Wagenknecht ist die Verräterin in diesem Drama, sondern die Integranten selbst.

Putin ist daran schuld, dass sich die Nato seit der Wiedervereinigung Deutschlands an die russischen Grenzen herangearbeitet hat. Auf den terroristischen Angriff der hinterlistigen Kiewer Führer auf die Krim, folgte konsequenterweise die Bombardierung der Strom- und Wasserversorgung Kiews, sowie der gesamten Ukraine. Sicher ist, Putin ist jetzt daran schuld, dass als Reaktion darauf, Kiew ohne Wasser und Strom ist.

Sinnlose Sanktionen und eine pro-ukrainische Berichterstattung verhindern die Sicht auf die wahren Übeltäter.

In der Staatspropaganda der öffentlichen Medien wird täglich mehrfach behauptet, allein Putin sei an unserem Energie-Chaos schuld. Tatsächlich hat nicht Putin den Gasbezug gekündigt, sondern die EU mithilfe unserer eigenen Regierung. Sie hat Gassanktionen gegen Russland ausgesprochen und will auch bis zum Jahresende kein Öl mehr von Russland beziehen.

Frau Wagenknecht behauptet zu Recht, dass wir innerhalb einer Woche das Gasproblem beseitigen könnten, wenn wir die Sanktionen zurücknähmen. Putin hat mehrfach bestätigt, seine Gaslieferungen an Deutschland und die EU wieder aufzunehmen, „das sei kein Problem, innerhalb weniger Tage könnte soviel Gas geliefert werden, wie benötigt und bestellt wird“.

Die Sozialrassisten von SPD und Grünen aber, bezichtigen Sarah Wagenknecht als Verräterin und nehmen ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf, dass ein Teil der Deutschen unter der Last der Inflation zusammenbrechen wird. Als gelernte Armutserfinder, Umverteiler und Privatisierer, wissen die Agenda-Politiker, wie man das ungeliebte Volk in die Knie zwingt.

Tatsache bleibt: Die vorhandene Gaskrise und der kommende Gasnotstand sind von der amtierenden Regierung verursacht und verschuldet worden.

Sanktionen gegen Russland sofort beenden

Die Lösung des Problems liegt also auf der Hand, allerdings ist mit rachsüchtigen und bürgerfeindlichen Politikern keine faktenbasierte Auseinandersetzung möglich. Die Ideologie dominiert alles und bestimmt ihr irrationales Handeln. Aber auch ein Regierungswechsel würde nicht helfen, weil die größte Oppositionspartei (CDU) ebenfalls Sanktionen will und Hass gegen Russland schürt.

So werden wir sehenden Auges in den Energienotstand mit all seinen Folgen gehen und ihn ausbaden müssen.

Ein Öko-Ziel der Grünen: die Deindustrialisierung Deutschlands

Wenn also in Deutschland Gas, Öl und Strom ausfallen und sogar die Ersatzenergie von Kohle- und Atomkraftwerken verboten worden ist, kommen wir den Öko-Zielen der Grünen immer näher. Dazu gehört auch die Deindustrialisierung Deutschlands. Würde der gesamte Energieverbrauch gestoppt, würden etwa 2 % des Welt-CO2-Ausstoßes vermieden werden.

Allein 8 % werden aber jährlich durch die von den Grünen nicht verhinderten Abholzungen des Amazonas-Urwaldes geschaffen, 30 % von den USA und China und 25 % von Indien.

Die ganze Energiekrise in Deutschland ist es somit auch quantitativ nicht wert. Sie verursacht großen Schaden, aber die Welt nicht retten wird.

Analena Baerbock bestätigte, dass die Regierung sich um die Bevölkerung und die Wähler nicht schert, sie kümmert sich lieber um die internationalen Konzerne und rettet mit über 60 Milliarden meist ausländische Energiehändler, wofür jeder Haushalt mit 2000 bis 3000 Euro bluten soll.

Die Regierung hat aber für sich selbst einen Ausweg gefunden. Sie will 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei machen, wenn die Betriebe ihren Mitarbeitern diese Gasmehrkosten erstatten. Also sollen die Mitarbeiter beschäftigenden Betriebe letztlich nicht nur selbst multiplizierte Gaspreise zahlen, die Inflation ausstehen, sondern zusätzlich noch für die von der Regierung bezahlten Konzerngeschenke bluten.

BDI-Präsident: «Die Substanz der Industrie ist bedroht»

Eine aktuelle Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kommt zu dem Schluss, dass es angesichts der gestiegenen Preise für Energie und Rohstoffe für gut ein Drittel der mittelständischen Unternehmen in Deutschland um die Existenz geht. Die hohen Energiepreise und die schwächelnde Konjunktur träfen die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht.

 Eine Umfrage des BDI im industriellen Mittelstand ergab, dass eine grosse Mehrheit der Unternehmen starke (58 %) oder sogar existentielle (34 %) Herausforderungen sieht.

Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnt: «Die Substanz der Industrie ist bedroht. Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch. Die Bundesregierung schaut zu, wie eine Fabrik nach der anderen ihre Produktion schließt. Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch.

Inzwischen zahlt die deutsche Industrie im Großhandel für 2023 einen Gaspreis, der um den Faktor acht höher liegt als in den USA.

 Die Zahl der Insolvenzen steigt bereits jetzt spürbar. So prognostiziert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, dass für 2022 mit einer Zunahme von 12 bis 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen ist.

Quellen: https://www.business-leaders.net/deindustrialisierung-in-deutschland-angriff-auf-die-substanz-der-deutschen-industrie/https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/insolvenzen-was-tun-wenn-ihnen-die-zahlungsunfaehigkeit-droht/28761516.html

Titelbild von: Monsterkabinett Bennat-Website

Die Legende von der „Deutschland GmbH“.

Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte? In den sozialen Medien wird vor allem unter den sogenannten Reichsbürgern diese Theorie immer häufiger vertreten. anwaltaus­kunft.de hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Fakten­check unter­zogen.

In erstaunlich vielen Leser­zu­schriften oder in Kommen­taren auf der Deutschen Anwaltaus­kunft und in den sozialen Medien geht es um den recht­lichen Status der Bundes­re­publik Deutschland. In der Regel wird dabei die Meinung vertreten, Deutschland sei entweder gar kein Staat oder nur eingeschränkt bis überhaupt nicht souverän – wahlweise auch mit der Konse­quenz, dass das Deutsche Reich nicht unter­ge­gangen sei sondern noch immer fortbe­stehe. Menschen, die diese Meinung vertreten, werden als Reichsbürger bezeichnet.

Die Argumente für diese Behauptung sind dabei ganz unterschiedlich, besonders häufig lesen wir allerdings von der „Deutschland GmbH“. Die These hier: Deutschland sei nicht etwa ein Staatsgebilde, sondern schlicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Einwohner seien keine Staatsbürger, sondern einfache Angestellte. Als Gründer der GmbH nennen interessierte Kreise beispielsweise die Vereinigten Staaten, die mit dieser Institution das deutsche Volk seiner Souveränität berauben und es ausbeuten wollten.

Wir sind den abenteu­er­lichen Theorien der Reichsbürger auf den Grund gegangen.

Macht uns der Perso­nal­ausweis zu Personal?

An vermeint­lichen Belegen für Existenz der geheim­nis­vollen GmbH mangelt es nicht. Vor allem zwei „Indizien“ werden angeführt:

Zum einen der deutsche Personalausweis, an dessen Namen ja schon zu erkennen sei, dass es sich bei Deutschlands Bürgern um „Personal“ handelt.

Zum anderen der Handels­re­gis­te­r­eintrag einer „Deutschland GmbH“ beim Amtsge­richt Frankfurt am Main, die im Jahr 1990 gegründet worden sei.

Die Sache mit dem Personalausweis lässt sich relativ schnell erklären: Hier handelt es sich einfach um eine Wortverdreherei. Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist.

Den Ausdruck „die Perso­nalien aufnehmen“ kennt man ja auch im Deutschen. Der Perso­nal­ausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche  Daten.

Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH – Die geheim­nis­volle Firma in Frankfurt

Bei der in Frankfurt regis­trierten „Deutschland GmbH“ wird es kniff­liger – denn die gibt es tatsächlich. Und in ihrem Eintrag im Handels­re­gister findet sich wirklich das Datum 29.08.1990. Stimmt es also, dass unsere Geschicke von einer dubiosen Firma mit einem einge­tra­genen Stamm­ka­pital von 50.000 D-Mark gelenkt werden?

Die eindeutlige Antwort lautet: Nein. Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unter­nehmens im Handels­re­gister: „Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unter­nehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt.

Bekann­termaßen hat die Bundes­re­publik nicht unerheb­liche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufge­nommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinn­bringend angelegt werden. Genau dafür ist die vermeint­liche „Deutschland GmbH“ zuständig.

Anders als gelegentlich behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keines­falls selbstständig über die deutsche Staats­ver­schuldung und kontrol­liert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden. Sie ist lediglich ein ausführender Dienst­leister des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organi­sation des Staats­wesens und der Steue­rer­hebung hat dieses Unter­nehmen  rein gar nichts zu tun.

Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, hat rein praktische Gründe. Theore­tisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finan­z­agentur übernehmen. Dass die privat­wirt­schaft­liche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanz­markt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamten­ap­parat.

Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH

Die Finanzagentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes  ist. Auch die Deutsche Flugsicherung oder die Bundesdruckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten – auch solche der Daseinsvorsorge – von gemeindeeigenen GmbHs durchführen.

Die Verdächtigungen gegenüber der Finan­z­agentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundes­re­publik Deutschland“ als Namens­be­standteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsi­cherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unter­nehmens ausdrückt: Es ist die Finan­z­agentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundes­re­publik Deutschland hat.

Rein logisch sollt dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundes­re­publik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktio­niert, denn sonst würde Deutschland sich gewis­sermaßen selbst besitzen.

29. August 1990 – Das falsche Gründungs­datum

Auch das so verdächtige Gründungsdatum der „Deutschland GmbH“ kurz vor der Wiedervereinigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.

Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handels­re­gis­te­r­eintrag in Frankfurt, der einen Gesell­schafts­vertrag mit diesem Datum anführt. Was fast niemand erwähnt: Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungs­datum der Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unter­schied­liche andere Stellen übernommen hatten.

Die Gründung der GmbH und die Wieder­ver­ei­nigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusam­menhang. Der Gesell­schafts­vertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handels­re­gister vermerkt, weil die Finan­z­agentur nicht als neues Unter­nehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unter­nehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unter­nehmens zuständig und danach gewis­sermaßen überflüssig gewesen war. Verein­facht gesagt recyclte der Bund ein Unter­nehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundes­re­publik“ im Firmen­namen.

Festzu­halten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundes­re­publik nach nüchterner juris­ti­scher Betrachtung ganz sicher nicht.

Zustimmung für Zelenskyj nimmt ab

Nachdem Bulgariens Staatschef Rumen Radew  und der frühere Staatschef von Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Komödianten aus Kiev Wolodomyr Zelenskyj eine Absage erteilt haben, ihn bei seiner egozentrischen Politik zu unterstützen, hat nun auch der Ex- Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico, keine Lust mehr dem Witzbold aus Kiev hinterherzulaufen.

Langsam aber sicher bröckelt die Zustimmung für den ukrainischen Präsidenten. Es hat viel zu lange gedauert, das miese Spiel der Kiever Oligarchen-Bande zu durchschauen. Der Unmut gegenüber Zelenskyj nimmt zu. In Deutschland kann davon noch keine Rede sein. Prof. Harald Welzer, Autor des Buches „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“, hat zusammen mit Alice Schwarzer der Frauenrechtlerin, Steuerhinterzieherin und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“, einen offenen Brief an Olaf Scholz und die Bundesregierung verfasst, indem sie militärische Unterstützung für die Ukraine ablehnen. Die Unterzeichner des „offenen Briefes“, sehen in den Waffenlieferungen keine Lösung, sondern plädieren für Verhandlungen. Der Brief besteht aus Allgemeinplätzen, Füllwörter und Worthülsen, und ist so seicht verfasst worden, dass er seine Wirkung verfehlt. Den Menschen in Deutschland fehlt einfach der Mut, der veröffentlichten Meinung zu widersprechen.

Alice Schwarzer und Prof. Harald Welzer

Zelenskyjs Umgang mit deutschen Politikern, der beleidigende Ton, der aus Kiev zu vernehmen ist, stößt auf zunehmenden Unmut bei den politischen Akteuren.  So hat der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz eine „beleidigte Leberwurst“ genannt, und ihm vorgeworfen, einen Schein-Frieden anzustreben. „Die sagen: Gut gemacht, tapfere Ukrainer. Aber ihr werdet verlieren. Das ist beleidigend.“ Unter normalen Umständen wäre der ukrainische Botschafter nach all seinen vielen Beleidigungen, schon längst als „Persona non grata“ erklärt worden,

Die nächste Person, die sich zu Wort gemeldet hat, ist der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, der dem ukrainischen Präsidenten die „rote Karte“ zeigt. Der Sozi­al­de­mo­krat Fico erklärte am Mitt­woch (11. Mai) via  Twitter:

„Herr Selenski, wir sind nicht Ihre Dienst­boten! Wegen Euch werden wir die Slowakei nicht in Armut stürzen! Uns, in der Smer-Partei, bereitet es keine Sorgen, wenn ein auslän­di­sches Staats­ober­haupt in unserem Parla­ment das Wort ergreift, weil wir niemanden zum Schweigen verur­teilen. Aber wir haben Probleme damit, was Sie sagen.“

Zelensky, der in der westlichen Welt auf Spendentournee ist, um seine Konten und die Konten der anderen Oligarchen in Panama zu füllen, hat eigentlich alle westlichen Staaten um Waffen und Geld angezapft, die möglich sind. Seine Forderungen sind unverschämt, und man sollte sie auch nicht erfüllen. Die Ukraine, in seinen jetzigen Außengrenzen, und die Kiever Bande, ist es nicht Wert, die eigenen Bevölkerungen zu verarmen und in einen eventuellen Atomkrieg hinein zu manövrieren.  

Am Dienstag (10. Mai) „warnt“ Zelenskyj die Slowakei in einer Video-Botschaft an die Volks­ver­tre­tung in Preß­burg, vor einer weiteren Zusam­men­ar­beit mit Russ­land. Dadurch drohe ihr ein ähnli­ches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide.

Derart uner­be­tene Ratschläge lassen sich die stolzen Slowaken nicht bieten. Zumal unser östli­cher Nachbar bereits seine Boden-Luft-Raketen und andere Waffengattungen an die Ukraine verschenkt hat.

Fico führt erklärt, „Russ­land ist keines­wegs unser tödli­cher Feind und wird es auch in Zukunft nicht sein und weist Zelenskyj zurecht, weil dieser sinn­lose Sank­tionen bezüg­lich des Erdöls und Erdgases verlangt. Ihm täten die ukrai­ni­schen Flücht­linge leid, er sei aber nicht bereit, in die Slowakei gereiste „Speku­lanten“ zu unter­stützen, reiche Leute, die in Luxus­ho­tels absteigen, wo man für eine Näch­ti­gung 400 Euro berappt“, und weiter: „ Zelenskyj ist einen Kriegstreiber und Lügner.“

Es sieht so aus, dass zunehmend mehr Akteure in diesem „widerwärtigen Spiel mit dem Feuer“, dem „Rattenfängers aus Kiev“ ihre Gefolgschaft verweigern.

Das wäre ein tatsächlicher Lichtblick für die Beendigung des Krieges.  

„Sie bestrafen nicht Putin, sondern uns“

2015/2016 – da war doch was

Nach offiziellen Angaben kamen  2015/16  890.000 Flüchtlinge, Migranten und anderen Schutzsuchende nach Deutschland. Die Erstregistrierung erfolgte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“, so lauten die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung, die allerdings falsch sind, wie alles, was Zahlen, Daten und Fakten anbetrifft, die aus dem Lager der Multikulturalisten und Globallisten zu diesem Thema kommen.

Tatsache ist, dass im Jahre 2015   2. 136. 954   „Flüchtlinge“ deutschen Boden betreten haben.

In diesem Jahr wird dieser zweifelhafte „Rekord“, durch „Flüchtlinge“ aus der Ukraine und der ganzen Welt (6 Millionen bis jetzt) übertroffen (siehe unten).

Es gab mal eine Zeit, in der Zuwanderung gar nicht oder nur sehr selten in den Medien vorkam. Die Zuwanderung wurde bis 2015 quasi verschwiegen. Es war kein Thema, obwohl die Zahlen absolut erschreckend sind. Seit 2006 sind zusätzlich 13.8 Millionen Menschen in unser Land eingewandert. Die Zahlen im Einzelnen:

2006   →     661.855
2007   →     680.766
2008   →     682.146
2009   →     721.014
2010  →      798.282
2011  →      958.299
2012  →   1.080.936
2013  →   1.226.493
2014  →   1.464.724
2015  →   2.136.954
2016  →   1.865.122
2017  →   1.550.721

Die Zahlen bis 2017 sind aus dem Statistikportal »statista«:

Der starke Zustrom von Schutzsuchenden innerhalb kurzer Zeit, löste in Deutschland eine gesellschaftliche Debatte über die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Deutschlands aus. Bei der Aufnahme der „Flüchtlinge“ durch die Bevölkerung in Deutschland und beim Umgang mit ihnen, gibt es zwischen Willkommenskultur und Fremdenfeindlichkeit ein breites Spektrum an Einstellungen und Verhaltensweisen.

Während einerseits vielfältige Anstrengungen unternommen wurden und werden, den „Flüchtlingen“ zu helfen und ihre Integration zu erleichtern, gehen andere Bestrebungen dahin, abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell wieder abzuschieben oder auch die Landesgrenzen gegen unerwünschte Zuwanderung zu schließen.

 2016 gab es 25. 375 Abschiebungen und 2021 11 982 Abschiebungen, darunter 2.656 Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. Falls diese Zahlen stimmen sollten, die mir viel zu hoch erscheinen, sollte man hinzufügen, dass die Abgeschobenen von NGO’s, Ärzte ohne Grenzen und anderen Migranten-Organisationen, wie die Kirche, auf Umwegen wieder zurückgeholt werden, oder sie kommen ganz einfach ein zweites oder auch ein drittes Mal, dann aber mit anderen Namen.

Medien Dienst – Zahlen sind mit vorsicht zu geniessen

Sehr beliebt unter den „Neubürgern“ sind die Ausreden „ich kenne meinen Namen nicht mehr“, „ich weiß nicht aus welchem Land ich komme“ und „ich weiß nicht mehr wie alt ich bin“. Die unverschämtesten Lügen haben bärtige 30-jährige auf Lager, die behaupten jünger als 18 Jahre zu sein.  Unfassbar hingegen ist die Reaktion der deutschen Behörden und Gerichte, die diese Lügen auch noch als glaubwürdig einschätzen, da die Damen und Herren ja traumatisiert sind und unbedingt und sofort Hilfe benötigen.

Etwa 6.800 Personen haben Deutschland 2021 mit einer finanziellen Förderung (REAG/GARP) freiwillig verlassen (vorläufige Zahlen). Das bedeutet, dass „Flüchtlinge“ sich auf den Weg nach Deutschland machen, um dann mit geschenkten 10.000 Euro und mehr im Gepäck, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Rückflüge werden großzügigerweise vom Steuerzahler auch noch übernommen. Diese Aktionen werden dann über Jahre hinweg von den „Hilfsbedürftigen“ wiederholt.

Der Bürgerkrieg in Syrien war einer der Hauptgründe für die Flucht vieler Menschen nach Deutschland, so beginn die Mär, das Narrativ der Flüchtlingsliebhaber. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien hat gemäß deutschem Asylrecht ausschließlich ein Recht auf subsidiären Schutz; vergleichsweise wenige sind darüber hinaus asylberechtigt, was aber die bundesdeutsche Administration nicht daran hindert Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und Deutsche Pässe zu verteilen.

Unter den „Flüchtlingen“ waren außer Syrern auch „Flüchtlinge“ aus anderen Ländern des Nahen Ostens, in großer Zahl auch Afghanen, Iraker und Migranten aus Afrika, sowie aus Nicht-EU-Staaten des Balkans.

Von 2015 bis 2017 gehörten SyrienIrak und Afghanistan jeweils zu den sechs Hauptherkunftsstaaten der „Flüchtlinge“. Tatsächlich aber kamen die „Schein-Asylanten“ aus allen Teilen der Welt angereist, was verständlich ist, wenn ein sorgenfreies Leben in Deutschland auf sie wartet. Dafür nehmen die Sorgen der echten Deutschen enorm zu.

Sie kamen aus Vietnam, China, Indonesien, Kolumbien, Haiti, Mexiko ….., und alle hatten ihre Gründe. Die einen wollten schnell ans Geld und die in Aussicht gestellte „all-inklusiv“ Versorgung in Anspruch nehmen, und andere wollten zusätzlich zu den großzügigen Leistungen der Deutschen, ihre „neue Heimat“ auch noch islamisieren und terrorisieren, was ihnen überaus gut gelungen ist.

Deutschlands Bürger – verraten und verkauft

Nicht zu vergessen die Millionen „Flüchtlinge“ aus der Ukraine bzw. die, die sich unter die ukrainischen Flüchtlinge mischen, und aus Afrika oder dem Nahen Osten kommen.

Die Multi-Millionäre in Kiev müssen für ihre „Flüchtlinge“ zur Kasse gebeten werden.

Der „perfekte Krieg“.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat dazu geführt, dass viele Staaten ihre „Verteidigungspolitik“ überdenken. Die bis zum Ukraine-Krieg vehement abgelehnte Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und die Bereitstellung eines zusätzlichen 100-Milliarden-Euro-Pakets für Rüstungsausgaben seitens der deutschen Regierung zeugen von einem Paradigmenwechsel.

Die Vereinigten Staaten von Amerika hingegen, hatten schon bereits vor Kriegsbeginn Waffen in die Ukraine geliefert und ihre Aktivitäten an der Nato-Ostgrenze seitdem verstärkt. 

Einige Rüstungsaktien wie die US-Werte Northrop Grumman, General Dynamics und Raytheon sowie die Aktien der deutschen Unternehmen Rheinmetall und Hensoldt erreichten sogar neue Allzeithochs. 

Da die Rüstungsbranche sehr intransparent ist, fällt auch die qualitative und moralische Einschätzung vieler Rüstungsexporte sehr schwer. Kritiker der Rüstungsindustrie sind der Meinung, dass manche Kriege überhaupt nur wegen ökonomischer Interessen angezettelt werden.

Die Top Seven Rüstungsaktien

In der folgenden Rüstungsaktien-Tabelle finden Sie sieben Werte mit hervorragenden strategischen Positionierungen:

Die Ankündigung der Bundesregierung, nach jahrelanger Zurückhaltung die Militärausgaben massiv zu erhöhen, wird das Wachstum der europäischen Rüstungsindustrie nach der russischen „Spezial-Operation“ in der Ukraine weiter ankurbeln. Aktien deutscher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Hensoldt schossen am Montag zur Eröffnung der Frankfurter Börse in die Höhe. 

Rheinmetall- Aktien waren in Frankfurt stark gesucht und stiegen um nie dagewesene 49 Prozent auf einen Rekordwert von 160 Euro.

Die Airbus-Elektronik-Ausgründung Hensoldt legte sogar 89 Prozent zu auf bis zu 28 Euro.

Seit Kriegsbeginn ist die Rüstungsindustrie in Deutschland gefragt wie seit Jahrzehnten nicht. Das Wachstum sei vor allem auf den Zuwachs in der Artillerie- und Munitionssparte zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit. Dabei hat Rheinmetall vor allem von einem Auftrag aus Ungarn über mehrere Hundert Millionen Euro profitiert.

Auch das Geschäft mit militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen konnte ein deutlich höheres Ordervolumen verbuchen als im Vorjahr. So stieg der Auftragseingang zwischen Januar und März 2022 von 220 Millionen Euro auf 398 Millionen Euro.

Die Rüstungsfirmen hoffen nicht nur auf Geschäfte mit der amerikanischen Armee, sondern auch mit anderen Ländern der westlichen internationalen Koalition gegen die russische Offensive. Außerdem schielen Investoren, Immobilienfirmen und Bauunternehmer auf den Ausverkauf und den Wiederaufbau der Ukraine und auf hohe Spekulationsgewinne. Über den Einfluß des Multimilliardärs George Soros in der Ukraine als Investor, habe ich hier geschrieben.

Titelbild von Finment

Paul-Ehrlich- Institut lügt weiter

Eine langfristige Beobachtungsstudie der Berliner Charité, kommt zu dem Ergebnis, dass das Paul-Ehrlich-Institut erneut mit falschen Zahlen versucht, die millionenfach verimpfte Impfbrühe, schönzureden. Wie viele gutgläubige Impflinge an den Nebenwirkungen und schweren Komplikationen zu leiden haben, ist 40 Mal höher als offiziell angegeben wird. Das berichtet der öffentlich-rechtliche MDR.

Studienleiter Professor Harald Matthes sagt dem MDR: „Angesichts von etwa einer halben Million Fällen mit schweren Nebenwirkungen nach Covid-Impfungen in Deutschland, müssen wir Ärzte tätig werden“. Matthes fordert jetzt Anlaufstellen für Betroffene. Matthes: „Wir müssen zu Therapieangeboten kommen, auf Kongressen und in der Öffentlichkeit offen darüber diskutieren, ohne dass wir als Impfgegner gelten.“

Als „schwere Nebenwirkungen“ gelten demnach Symptome, die über Wochen oder Monate anhalten und eine medizinische Behandlung erfordern. Konkret zählen dazu unter anderem Herzmuskelentzündungen, überschießende Reaktionen des Immunsystems oder neurologische Störungen, also Beeinträchtigungen des Nervensystems.

„Die Zahl ist nicht überraschend“, sagt Prof. Matthes. Sie entspreche „dem, was man aus anderen Ländern, wie Schweden, Israel oder Kanada kennt“. Selbst die Hersteller der Impfstoffe hätten in ihren Studien bereits ähnliche Werte ermittelt.

Zwar würden die meisten, also auch schweren Nebenwirkungen, nach „drei bis sechs Monaten“ abklingen und 80 Prozent ausheilen, „aber es gibt auch leider welche, die deutlich länger anhalten“, berichtet Matthes. Für Betroffene sei es besonders bedrückend, dass sie mit ihren Beschwerden „oft nicht ernst“ genommen würden. So würden niedergelassene Ärzte entsprechende Symptome zu oft nicht mit den Impfungen in Verbindung bringen. Entweder sie sind nicht darauf vorbereitet oder wollten sich „in einer aufgeheizten politischen Stimmung nicht positionieren“. Da die niedergelassenen Ärzte an den Impforgien beteiligt waren und anständig Kasse gemacht haben, wird man unter den Kollegen nicht sonderlich daran interessiert sein, dass die Wissenschaft komplett versagt hat, und mehr Schein als Sein ist.

„Häufig ist das Vorhandensein zu vieler Autoantikörper im Blutplasma der Betroffenen die Ursache des Problems“, erklärt Prof. Matthes. Darum müsse zunächst ermittelt werden, „welche und wie viele dieser Autoantikörper vorhanden sind“. Auch Labore, die entsprechende Untersuchungen durchführen können, müssten daher „mit ins Boot geholt“ werden. Die einfachste und vernünftigste  Methode wäre, die Impfbrühe nicht mehr weiter zu verwenden, aber das käme einem Einverständnis des Versagens gleich, und die Halbgötter in Weiß kennen keine Moral. Die Hexenküchen haben Milliarden verdient und dabei in den Bevölkerungen unendliches Leid angerichtet, weltweit, und in gesundheitlicher, menschlicher und ökonomischer Hinsicht einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die „Spezial-Operation“ in der Ukraine, kommt gerade rechtzeitig, um die Sauereien von Politikern, Medien und der Pharmaindustrie während der Pandemie zu verdecken und zu vernebeln.

In dem Bericht sagt Matthes weiter: „Viele Krankheitsbilder, die man von ‚Long Covid‘ kennt, entsprechen denen, die als Impfnebenwirkungen auftreten.“ Je nach Ausprägung der Komplikation könnten Patienten dann an Fachabteilungen wie Neurologie oder auch Kardiologie weitervermittelt werden. Auch Intensivstationen und Dialysezentren könnten in die Behandlung eingebunden werden. Die ganze Palette der Nutznießer verdient natürlich weiter an der Impfbrühe, die nichts taugt, und das aus „gutem“ Grunde, wahrscheinlich. Die Pandemie wissenschaftlich und medizinischen in den Griff zu kriegen, war auch nicht das Ziel.   

Die Studie „Sicherheitsprofil von Covid-19-Impfstoffen“ (kurz ImpfSurv), die Wirkungen und Nebenwirkungen der verschiedenen Vakzine im Fokus hat, läuft seit einem Jahr. Deutschlandweit werden dafür rund 40.000 Impflinge in regelmäßigen Abständen befragt. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig. Sie erfolgt unabhängig davon, wie die Impfstoffe bei den jeweiligen Probanden wirken.

Studienleiter Harald Matthes ist neben seiner Tätigkeit an der Berliner Charité im Vorstand mehrerer medizinischer Fachgesellschaften. Er untersucht die Wirkung von Arzneimitteln seit vielen Jahren systematisch.

Schweigen ist Gold

Auf der Flucht

Sie sind mal wieder auf der Flucht, und komischerweise immer nach Deutschland. „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit; es kommt der Herr der Herrlichkeit“, so schallt es aus dem Lande und unsere deutschen Zoll- und Grenzbeamte halten sich daran.

Das Kirchenlied aus dem 17. Jahrhundert besteht aus insgesamt 5 Strophen und kann hier nachgelesen und gesungen werden.

Jetzt stehen wir wieder vor offenen Grenzen, die ja bisher auch noch nie geschlossen wurden, und sind mit denselben altbekannten Problemen konfrontiert, gelernt haben wir jedoch nichts. Grenzkontrollen sind immer noch verpönt, gar rassistisch, und anstatt Probleme zu lösen, holen wir sie uns wieder einmal mehr ins Land. 

Mehr als eine Million Ukrainer sind vor dem Krieg in die Nachbarländer geflohen – und diese Zahl könnte in den kommenden Monaten auf über 4 Millionen ansteigen, sagt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.

Mehr als die Hälfte sind nach Polen eingereist, andere nach Ungarn, Moldawien, in die Slowakei und nach Rumänien – und sie wurden herzlich empfangen.

Ukrainer, die in Ungarn ankommen, kommen an einen „freundlichen Ort“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán .

Nur zwei Monate zuvor sagte Orbán, Ungarn behalte seine restriktive Einwanderungspolitik bei: „Wir werden niemanden reinlassen.“

Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski sagte: „Wir werden alles tun, um in Polen allen, die es brauchen, einen sicheren Unterschlupf zu bieten“.

Der offene Empfang für diejenigen, die aus der Ukraine fliehen, ist ungewöhnlich und steht in scharfen Widerspruch zur  früheren Haltung gegenüber den Flüchtlingswellen aus  dem Irak, Syrien, Afghanistan und Nordafrika, eigentlich aus aller Welt. 

Kontrolle ist besser

Anfang dieser Woche machte der bulgarische Premierminister Kiril Petkov einen Unterschied zwischen denen, die aus der Ukraine fliehen, und anderen.

„Diese Leute sind Europäer“, sagte Petkov. „Diese Leute sind intelligent, sie sind gebildete Leute. … Das ist nicht die Flüchtlingswelle, an die wir gewöhnt waren, Leute, bei denen wir uns ihrer Identität nicht sicher waren, Leute mit ungeklärter Vergangenheit, die sogar Terroristen hätten sein können …“

Schon vor Beginn dieses Krieges durften ukrainische Staatsbürger ohne Visum in EU-Länder reisen. Die EU hat nun einen Notfallplan verabschiedet , der es Ukrainern ermöglicht, bis zu drei Jahre hier zu leben und zu arbeiten [und dann zu bleiben].

Es hagelt Beschwerden, wie immer

Studenten in der Ukraine aus Afrika und Südasien haben berichtet, dass sie bei ihrem Fluchtversuch an der Grenze schlecht behandelt und diskriminiert wurden. „Ich habe an der polnischen Grenze viel durchgemacht“, sagte die nigerianische Medizinstudentin Freedom Chidera gegenüber Eleanor Beardsley von NPR. „Ich meine, das ist die schlimmste Erfahrung in meinem Leben. Ich habe meine Mutter angerufen. Ich habe geweint.“

Auf dem Weg zwischen der ukrainischen Stadt Lemberg und Polen wurde sie von Sicherheitskräften überprüft und mit anderen Schwarzen aus dem Zug geholt“, bestätigte  Clement Akenboro, ein Wirtschaftsstudent aus Nigeria. Der weiß was sich gehört und man unbedingt sagen muss, wenn die westlichen Medien Fragen stellen.

Dann gab es diese Aussagen einiger Journalisten.

„Wir sprechen hier nicht von Syrern, die vor der Bombardierung des von Wladimir Putin unterstützten syrischen Regimes fliehen. Wir sprechen von Europäern, die in Autos abreisen, die wie unsere aussehen“, sagte der Journalist Philippe Corbé im französischen Nachrichtensender BFM. (Der Sender sagte, seine Bemerkungen seien „ungeschickt, aber aus dem Zusammenhang gerissen“.)

Unter Bezugnahme auf die Äußerungen des bulgarischen Premierministers schreibt die Menschenrechtsaktivistin Nyasha Bhobo in The New Arab: „Die subtile Rhetorik hier … ist, dass Flüchtlinge mit weiß-europäischer, christlicher Orientierung bevorzugt werden. Andere, die schwarz, arabisch und muslimischen Glaubens! sind, sollen gewaltsam ferngehalten werden.“

Ziad Majed, Politikwissenschaftler an der American University of Paris, sagte der Agence France-Presse, die Solidarität mit der Ukraine habe „eine schockierende Unterscheidung“ offenbart, die die „Entmenschlichung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten“ zeige. Man wird doch wohl noch nach dem Pass, Herkunft und Ziel fragen dürfen oder? Alleine das ist schon rassistisch.

Jennifer Sciubba ist außerordentliche Professorin für internationale Studien am Rhodes College in Memphis, Tennessee, und Global Fellow am Woodrow Wilson Center in Washington, DC. Sie sagt, dass Migranten nach dem 11. September als potenzielle Bedrohung angesehen wurden, als sie aus Gebieten der Welt flohen, die mit Sicherheitsrisiken verbunden waren. Das veränderte die Art der Diskussion um Flüchtlinge, sodass sie als nationales Sicherheitsproblem und nicht nur als humanitäres Problem wahrgenommen wurden. Das bedeutet, dass der Schwerpunkt darauf gelegt wird, den Hintergrund von Migranten auf kriminelle oder terroristische Aktivitäten zu überprüfen.

Angriffe militanter Islamisten in Europa haben dort die Angst vor Migranten geschürt. Und dieses Narrativ von Migranten als Sicherheitsrisiko, sagt Sciubba gegenüber NPR, „hat viele Europäer und Amerikaner misstrauisch gegenüber Migranten gemacht, die aus Orten wie dem Irak und Afghanistan, Syrien und anderen Orten im Nahen Osten und Nordafrika fliehen.“

Lindas Einblick

Scheindemokratie

„Die Illusionskunst der Scheindemokraten kann man unschwer als eine Politik der Lüge enttarnen“. Hannah Arendt hinterließ uns in ihren Werken wichtige Einsichten in die Logik von Politik und Herrschaft, die sich der Lüge als eines Machtmittels bedienen. Sie sieht die Einschränkungen der Medienfreiheit, das Nicht-informiert-Sein der Bevölkerung, als zentralen Machthebel der nichtdemokratischen Regime. Wenn dich immer alle anlügen, sagt sie, ist die Folge nicht, dass du den Lügen glaubst, sondern dass niemand mehr etwas glaubt. Ein Volk, das nichts mehr glauben kann, wird seiner Handlungs-, Denk- und Urteilsfähigkeit beraubt. Mit diesen Worten beschreibt Arendt das Wesen all jener Regime, die wir heute als autoritär oder totalitär bezeichnen.

Fast ein Drittel der Bundesbürger stimmt laut einer repräsentativen Umfrage der Äusserung zu, in einer «Scheindemokratie» zu leben. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach (Kreis Konstanz) im Auftrag des SWR [Südwestrundfunk] hervor.

  Laut der Umfrage äusserten 31 Prozent der Befragten die Einschätzung, in einer «Scheindemokratie» zu leben, «in der die Bürger nichts zu sagen hätten». Auffällig dabei sei der West-Ost-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent dieser Ansicht, in den ostdeutschen Bundesländern 45 Prozent. Zudem vertreten der Untersuchung zufolge bundesweit 28 Prozent der Befragten die Meinung, dass das demokratische System in Deutschland grundlegend geändert werden müsste.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/allensbach-umfrage-zu-demokratie-in-deutschland-100.html
vom 11.4.2022

„Demokratisches Aufbegehren, der Widerstand gegen das Phantomhafte und das Korrupte dieser Scheindemokratien wird die Zukunft Europas und auch des Balkans als dessen integraler Bestandteil entscheiden.“ (Vedran Džihić, 24. Juni 2020)

Warum gibt es in Deutschland keine Demokratie?

Weil wir den Parlamentarismus haben, der uns von klein auf als Demokratie verkauft wird. Wir denken also, wir haben Demokratie. Das heißt im Umkehrschluss, es gibt keine Forderung nach der Einführung dieser Staatsform, weil wir glauben, bereits in einem solchen Staat zu leben. Solange Parteien, Parlamente und insbesondere das Selbstverständnis des heutigen Deutschen – der sich primär als Untertan, Wähler, Steuerzahler etc. und nicht als Bürger sieht, der er ja nicht ist – wird sich nichts daran ändern, sondern wir werden von verschiedenen Konstellationen parlamentarischer Oligarchie regiert werden, Parteien, die uns wie wohlwollende Eltern alles Mögliche versprechen, wenn wir als brave Kinder ihnen unsere Stimme geben. Das ist nicht nur keine „Scheindemokratie“, sondern unter Berücksichtigung der Ablehnung von Volksentscheide eine Antidemokratie, aber leider nicht die einzige.

Dirk Müller, auch bekannt unter dem Spitznamen „Mr. Dax“, betont, dass er kein Zyniker ist, wenn er von einer „Scheindemokratie“ spricht. Er konstatiert lediglich, dass trotz Wahlen die großen Entscheidungen schon längst in Hinterzimmern getroffen wurden und der Bürger diesbezüglich kein Mitspracherecht hat.

Selbst 77 Jahre nach Kriegsende wird den Deutschen das Recht abgesprochen, über wichtige Dinge abzustimmen. Während in anderen Staaten Volksentscheide die demokratische Basis bilden, soll unsere Demokratie ohne jedwede bürgerliche „Einmischung“ gedeihen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die meisten Politiker mit unserer jetzigen Scheindemokratie pudelwohl fühlen. Man stelle sich nur vor, auch in Deutschland wären Volksabstimmungen durchgeführt worden: Mit Sicherheit hätte es keinen Euro gegeben, mit großer Wahrscheinlichkeit hätte es nicht einmal die heutige EU gegeben.
Die EU-Osterweiterung würde abgelehnt, falls Politik und Medien mit einer massiven Propaganda nicht eine Art Gehirnwäsche betreiben würden.

Ein souveränes Deutschland könnte eigenständig über seine Bundeswehr verfügen und müsste nicht alles mitmachen, was aus den USA gefordert wird, und müsste sich auch nicht unter dem massivem Druck der Nato, der USA und der westlichen Medien in einen Krieg hineindirigieren lassen, wie das jetzt der Fall ist.

Wer wird eigentlich vom Volk gewählt?

Der Bundeskanzler?

Der Bundespräsident?

Der Bundestagspräsident?

Und warum werden eigentlich die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich übertragen?

Der Glaube daran, dass die gewählten Volksvertreter unsere Probleme lösen werden, ist der Fehler, den wir ständig wiederholen.

Die Scheindemokratie : das Bündnis d. Linken mit Rockefeller, Rothschild & Co.

Bild von: jungefreiheit.de

Drei Frauen kaltblütig erstochen – Somalier fühlte sich benachteiligt

Würzburg – Nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg rückt nun das Motiv des mutmaßlichen Täters in den Fokus. Noch ist unklar, warum der 24-jährige Somalier in der Innenstadt drei Menschen mit einem Messer tötete und mindestens fünf weitere schwer verletzte. Die Polizei hatte 2021 den mutmaßlichen Täter mit einem gezielten Schuss gestoppt, nachdem Passanten ihnen den Weg gezeigt hatten. Der 24-Jährige, der seit 2015 in Würzburg lebte, kam mit einem Oberschenkeldurchschuss in ein Krankenhaus. Unter den Verletzten war auch ein kleiner Junge, sein Vater wurde getötet.

Bei der Einordnung der Bluttat schloss CSU-Politiker Herrmann einen islamistischen Anschlag nicht aus: „Es gibt jedenfalls Indizien dafür, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handeln könnte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein Zeuge gab ihm zufolge an, der Verdächtige habe bei der Tat „Allahu Akbar“ (deutsch: Gott ist groß) gerufen.

Schon am ersten Prozesstag wird klar: Es wird ein langwieriges Verfahren. Deutschland hat alles aufgeboten an Experten, um den armen Somalier von seiner Schuld, so weit es geht, zu befreien.  Nach eigenen Aussagen handelte der Flüchtling aus Hass auf Deutschland, er fühlte sich ungerecht behandelt – doch wieso?

Während der Attacke soll er mindestens zweimal den Ausruf „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gerufen haben. „Zu keinem Zeitpunkt hat es terroristische Motive gegeben“, versichert der Anwalt des Beschuldigten, Hans-Jochen Schrepfer, im Auftrag seines Mandanten.  „Er bedauert das Leid, das er vor allem den Opfern und den Angehörigen zugefügt hat.“ Innere Stimmen hätten ihn zu der Attacke bewegt.

Ruft bitte nicht mehr „Allahu-Akbar“. PK Würzburg

Oberstaatsanwältin Judith Henkel schildert zu Prozessbeginn in einer Veranstaltungshalle in Veitshöchheim bei Würzburg die dramatischen Minuten am Tattag, dem 25. Juni 2021. Es ist warm, die Universitätsstadt am Main voller Menschen. Kurz nach 17.00 Uhr betritt der Beschuldigte ein Kaufhaus am Barbarossaplatz. Nach nicht einmal fünf Minuten sind drei Menschen tot. „Die Arg- und Wehrlosigkeit der Geschädigten nutzte der Beschuldigte bewusst aus und handelte in feindseliger Willensrichtung gegen das Opfer.“

Fast 30 Verhandlungstage, 55 Ordner Ermittlungsakten: Bis Ende September könnte das Schwurgericht in dem Sicherungsverfahren verhandeln. Der Migrant, der 2015 erstmals in Deutschland registriert wurde und seither mehrmals wegen psychischer Probleme aufgefallen war, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in einer Psychiatrie unterkommen – womöglich lebenslang. Er war zwei Gutachtern zufolge bei der Tat wohl schuldunfähig und könnte für die Allgemeinheit dauerhaft gefährlich sein.

Nacken, Kopf, Oberkörper – mit unvorstellbarer Wucht soll der Somalier das Messer immer wieder in die ihm unbekannten Menschen gerammt haben. Drei Frauen im Alter von 24, 49 und 82 Jahren sterben. Vier weitere Frauen, ein damals 11-jähriges Mädchen und ein 16-Jähriger überleben schwer verletzt. Hinzu kommen drei Leichtverletzte.

Bis zur Tat wohnte der Mann in einer Obdachlosenunterkunft in Würzburg. Sein Alter ist unklar.

Tatverdächtiger laut Gutachten schuldunfähig. Schon vier Monate nach dem Angriff lagen dann zwei psychiatrische Gutachten vor: Demnach war der tatverdächtige Somalier zum Zeitpunkt des Angriffs schuldunfähig. Der Mann leide laut Gutachtern unter einer paranoiden Schizophrenie, und die Gutachter an absoluter Verblendung. (Von Julia DechetBR24 Redaktion)

Die Tat erinnert an einen islamistischen Anschlag vor knapp fünf Jahren in Würzburg. Am 18. Juli 2016 waren in einem Zug vier Menschen schwer verletzt worden. Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling hatte mit einer Axt und einem Messer in einem Regionalzug auf dem Weg nach Würzburg die Reisenden angegriffen. Anschließend flüchtete er zu Fuß, attackierte eine Spaziergängerin und wurde schließlich von Polizisten erschossen. (dpa) 

Koste es was es wolle. So wird aus jedem Killer ein harmloser Zeitgenosse.

Titelbild von: ISLAM BEDEUTET FRIEDE- DER KLEINE FAKTENCHECK | KIANS EX …

religionskritikislam.com

Bundesregierung: „Ukraine first“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Russland mit seiner Aggression auf ganz Europa abzielt und dass es für die Sicherheit aller Demokratien unerlässlich ist, die Invasion der Ukraine zu stoppen.

In seiner nächtlichen Ansprache an die Ukrainer am Samstag sagte Selenskyj, dass die russische Aggression „nicht nur auf die Ukraine beschränkt sein sollte“ und „das gesamte europäische Projekt ein Ziel für Russland ist“.

„Deshalb ist es nicht nur die moralische Pflicht aller Demokratien, aller Kräfte Europas, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen“, sagte er. „Das ist in der Tat eine Verteidigungsstrategie für jeden zivilisierten Staat.“

Selenskyj wiederholte seine Forderung nach einem vollständigen Embargo für russisches Öl und Gas, das er als Quelle für Russlands „Selbstvertrauen und Straflosigkeit“ bezeichnete.

In einem Interview mit The Associated Press in seinem streng bewachten Bürokomplex des Präsidenten sagte Selenskyj, er sei entschlossen, ein diplomatisches Ende des Krieges auszuhandeln, obwohl Russland die Ukraine „gefoltert“ habe. Er räumte auch ein, dass Frieden wahrscheinlich nicht schnell kommen wird. An den Gesprächen waren bisher weder der russische Präsident Wladimir Putin noch andere hochrangige Beamte beteiligt.

„Wir müssen kämpfen, aber kämpfen um das Leben. Man kann nicht um Staub kämpfen, wenn es nichts und keine Menschen gibt. Deshalb ist es wichtig, diesen Krieg zu beenden“, sagte er.

Der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson fand einen Tag statt, nachdem das Vereinigte Königreich zusätzliche 100 Millionen Pfund (130 Millionen US-Dollar) an hochwertiger militärischer Ausrüstung zugesagt hatte. Johnson bestätigte auch weitere wirtschaftliche Unterstützung und garantierte der Ukraine zusätzliche Kredite der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, wodurch sich die gesamte Kreditgarantie Großbritanniens auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar erhöhte.

Selenskyj dankte auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem kanadischen Premierminister für eine globale Spendenaktion, die mehr als 10 Milliarden Euro (11 Milliarden US-Dollar) für geflüchtete Ukrainer einbrachte.

In dem Interview mit AP bemerkte Selenskyj die zunehmende Unterstützung, drückte aber seine Frustration aus, als er gefragt wurde, ob Waffen und Ausrüstung, die die Ukraine vom Westen erhalten hat, ausreichen, um den Ausgang des Krieges zu verändern.

„Noch nicht“, sagte er und wechselte zur Betonung ins Englische. „Natürlich ist es nicht genug.“

Deutschland: „Ukraine first“

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und im großen Umfang. Allein seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren. Deutschland sei und bleibe „unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine“, unterstrich Bundeskanzler Scholz am Dienstag in Berlin. Welche Hilfe die Bundesrepublik im Detail leistet – ein Überblick. 

Die Ukraine kann dauerhaft auf Deutschland zählen

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“

Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler.

Mehr als eine Milliarde Euro in der Entwicklungszusammenarbeit  

Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Hilfe zur Kampfmittel-Entsorgung und zur Bewältigung der Pandemie

Weiterhin ist Deutschland neben den USA mit rund 186 Millionen Euro seit 2014 auch größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe, die unter anderem zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird. Deutschland ist überdies mit bislang 11,5 Millionen Euro auch größter Einzahler in den 2019 von den Vereinten Nationen eingerichteten humanitären Länderfonds Ukraine.

Auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt Deutschland die Ukraine, zum Beispiel mit Schutzmitteln, Beatmungs- und Diagnostikgeräten oder Impfstoffen im Gesamtwert von rund 63 Millionen Euro. Ferner stellte Deutschland 2020 mehr als 24 Millionen Euro für die Bewältigung der Covid-19 Pandemie in der Ukraine bereit. Der von den Vereinten Nationen verwaltete humanitäre Länderfonds wurde um 2,5 Millionen Euro aufgestockt.

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft und „Grüner Fonds“

Im August 2020 wurde außerdem eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Durch diese sogenannten Energiepartnerschaft werden auch eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt. Schwerpunkte hierbei sind erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransition, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Zusätzlich zu dieser Energiepartnerschaft hat Deutschland überdies 2021 gemeinsam mit den USA beschlossen, einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einzurichten. Hierbei geht es darum, Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von dritter Seite, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Grünen Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.

Auch die Bundeswehr unterstützt

Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.

Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen. Dies beinhaltet die Gesamtfinanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts sowie weitere Maßnahmen wie die Abgabe von Sanitäts- und medizinischen Materialien, aber auch die medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern.

Na dann. War da nicht was mit Off-Shore Konten in Panama? Der Held Selenskyi hat doch dort Millionen gebunkert, die er angeblich mit Witzen verdient hat. Kiews Oligarchen lieben Deutschland. Es gibt so viele rund um den Globus die uns lieben. Besonders gerne haben uns Muslime.

„Entschuldigung – Wir haben die Alarmzeichen übersehen“

Aus allen Ecken der politischen Szene versuchen sich nun Politiker mit Entschuldigungen reinzuwaschen. Der Entschuldigungswettlauf wird u.a. damit begründet, dass man Grosny, Tschetschenien, Syrien, den Donbas und die Krim, als Alarmzeichen nicht erkannt haben will.

Man hat nicht nur diese Signale übersehen, sondern auch Putins  jahrelangen Zeichen mit Deutschland und der Europäischen Union eine friedliche Zusammenarbeit und den größten Wirtschaftsraum der Welt aufzubauen. Wir wären unschlagbar gewesen.

2001 warb Putin bei seiner Bundestagsrede dafür um mehr Verständnis: „Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. (…) Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.“

Wichtiger als diese dümmlichen Entschuldigungen aber, sind die Schlussfolgerungen der Polit-Versager. Sie versprechen hoch und heilig aus den Fehlern gelernt zu haben,  zukünftige Alarmzeichen erkennen zu wollen, und ihre Handlungen  dementsprechend zu optimieren.

Ich möchte den Scheinheiligen NWO- Vertretern folgende Alarmsignale ans Herz legen, damit sie sich hinterher nicht entschuldigen müssen:

ISLAMISTISCHE TERRORANSCHLÄGE IN EUROPA

Seit den Anschlägen 2001 in New York steht auch Europa immer wieder im Focus islamistisch motivierter Terroranschläge. Trotzdem erkennen unsere Politiker die Gefahr nicht, die sie mit millionenfacher muslimischer, illegaler Einwanderung in unsere Länder transportieren. Mittlerweile wird auch die aktuelle Situation in der Ukraine genutzt, um illegal nach Deutschland einzuwandern, getarnt als Kriegsflüchtling.

Das falsche Vorgehen gegen Russland, wäre das richtige Vorgehen gegen muslimische Länder gewesen. Eine Totalabschottung gegen Russland bringt uns nichts, gegen muslimische Länder schon. Hier einige, wenige Terroranschläge in Europa, die Warnung genug sein sollten die Appeasment Politik gegenüber Muslimen einzustellen.

Wenn das keine Alarmzeichen sind, was soll das sonst sein?

Die Liste ist selbstverständlich nicht vollständig. Alle Attentate aufzulisten ist schier unmöglich für mich. Es gibt zwar Listen im Netz z.B. bei Wikipedia u.a., aber auch diese sind mittlerweile so umfangreich geworden, so dass das Beitragsformat dafür nicht geeignet ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen#Nach_Staat

Springer

Ab 2004 gab es vermehrt Sprengstoffanschläge auf öffentliche Nahverkehrsmittel, die zum Teil an mehreren Orten in europäischen Großstädten koordiniert und nahezu gleichzeitig verübt wurden (Madrid 2004, London 2005). Nach 2010 fand sich eine Reihe von Anschlägen und Amokläufen mit Schusswaffen, zum Teil kombiniert mit Sprengstoffeinsatz, und ab 2016 gab es vermehrt Terroranschläge mit Fahrzeugen, die von den Attentätern in Menschenmengen gesteuert wurden, Beispiele sind die Attentate von Nizza 2016, Berlin 2016 und Barcelona 2017.

Unsere Politiker sind nicht bereit diese Alarmzeichen ernst zu nehmen.

Das achte Gebot

Schon in der Bibel steht geschrieben: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten.“ Wir tun es aber und das Verschweigen der Wahrheit führt unsere Gesellschaften in immer mehr und größere Probleme.

Auch Petrus log. Die Evangelien bezeugen einhellig, dass er dreimal jedwede Beziehung zu Jesus Christus leugnete, als dieser festgenommen wurde. Und der Erzvater Abraham stiftete seine Frau Sarah zum Lügen an.

Lügen hat es in der Politik schon immer gegeben. Man denke an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er).

„Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage „Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen“. Und schon Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben, dass nie so oft gelogen werde wie „vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. In der Politik, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit eine nachgeordnete Rolle – und das nicht erst seit gestern.“ (Stefan Marschall aus Politik und Zeitgeschehen).

Ohne die Lüge geht in unseren Gesellschaften offensichtlich nichts mehr. Ohne die Lüge wären ganze Branchen arbeitslos. Denken wir nur mal an unsere Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter, oder auch an die Experten der Corona-Krise, die uns mit ihren Ratschlägen, Anordnungen und Befehlen nicht geholfen haben, sondern die Gesellschaften einen weiteren Schritt hin zum Abgrund geführt haben.

Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927–1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage. Politische Kommunikation ist also – nicht nur, aber zu einem großen Teil auch – Machtkommunikation, die dazu dient, sich gegen andere durchzusetzen. So weit, wie das Feld der politischen Kommunikation ist, so weit kann das Feld der politischen Lüge sein, je nachdem wer lügt, wer belogen wird, in welchem Zusammenhang und vor allem zu welchem Zweck.

Ob zu Zeiten Jesu oder zu Zeiten Olaf Scholz, es wird gelogen was das Zeug hält. Dem zugrunde liegt immer eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, so viel Macht und Reichtum zu erlangen wie möglich.

Was verstehen wir eigentlich unter dem Begriff „Lüge oder Lügenmedien?“

Sehen wir uns die Berichterstattung im Fernsehen und ihre Berichterstatter an. Letztere sind durchaus seriös erscheinende Persönlichkeiten, mitunter so gar gut aussehend, sympathisch und intelligent. Sie gehören zu den 97 % der Berichterstatter (laut wissenschaftlicher Studien), die zum linken politischen Zentrum gezählt werden, demzufolge ist logischerweise ihre Berichterstattung ideologisch eingefärbt. Für uns heißt das, wir müssen jede Äußerung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.

Eine Lüge kann ganz plump sein z.B..:

„ Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung kostet uns im Monat nicht mehr als eine Eiskugel“ (Jürgen Trittin, Die Grünen, 2008),

sie kann aber auch äußerst geschickt verpackt werden wie z.B.:

„Deutschland braucht Einwanderung“, ist der allgemeine Konsens, ansonsten können wir unser „Lebensniveau“ nicht mehr halten.

Das macht Angst, da setzt der Verstand aus, und man ist gewillt, jeden aber auch wirklich jeden, der das Zauberwort „Asyl“ hauchen kann, hereinzubitten und rundum zu versorgen.

Unter dem Begriff „Lüge oder Lügenmedien“ versteht man also das Verschweigen von Fakten und die Verbreitung von Halbwahrheiten. Es wird

  • falsch informiert
  • desinformiert
  • verzerrt
  • verleumdet
  • dämonisiert und
  • emotionalisiert

Um das ganze Menü abzurunden, bedient man sich auch einer bestimmten Wortwahl z.B.: „marschieren“ Rechte bei Demonstrationen und Linke „demonstrieren“ lediglich.

All diese Menschen meiden die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser. Man will uns glauben machen, dass man der Obrigkeit uneingeschränkt vertrauen kann, was ganz und gar nicht unseren demokratischen Prinzipien entspricht. Die vierte Macht im Staate kontrolliert nicht mehr die Obrigkeit sondern kontrolliert und steuert uns. Für eine Demokratie bedeutet das, der Anfang vom Ende, hin zu einem totalitären System.

Eine herbei gelogene Pandemie und die getroffenen Zwangsmaßnahmen, sind alarmierende Signale, die von ganz weit oben kommen.

Eine Studie der Universität Bamberg zeigte, dass in etwa die Hälfte der Befragten die Demokratie bedroht sehen, und wir in einer postfaktischen Demokratie angekommen sind.

Deutschland auf dem Weg in eine Politik der Lügen?

„In einer postfaktischen Politik werden Fakten und ein Wahrheitsbezug zunehmend unwichtiger“, erläutert Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Olaf Hoffjann von der Universität Bamberg.

„Die Ergebnisse zeigen insgesamt, dass eine knappe Mehrheit von Abgeordneten und Journalistinnen oder Journalisten eine Wahrheitskrise in der Politik wahrnimmt“, interpretiert Olaf Hoffjann.  „Mit anderen Worten: Fast alle Befragten, die sich als Bürgerinnen und Bürger einer postfaktischen Politik sehen, sind darüber nicht glücklich.“

Phillip Hüble: „Es gibt einige Studien, die zeigen: Die Leute erkennen die Lügen der Politiker, aber wenn es der eigene Lügner ist der eigenen Gruppe, dann sagen sie innerlich sowas wie ‚Das ist zwar ein Lügner, aber es ist wenigstens unser Lügner.‘ Da sind sie dann viel weniger streng und viel weniger kritisch.“

Ohne die Wahrheit ist alles nichts. Die Wahrheit ist das höchste Gut, so sahen es auch schon Platon und Sokrates. Wir werden nicht ein einziges Problem lösen, wenn es uns nicht gelingt, wieder zueinander zu finden und uns die Wahrheit sagen zu können.

https://nachrichten.idw-online.de/2021/09/09/deutschland-auf-dem-weg-in-eine-politik-der-luegen/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/politik-und-wahrheit-wer-regieren-will-muss-luegen-koennen-100.html

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/245217/luegen-und-politik-im-postfaktischen-zeitalter/

„Legt … die Lüge ab und redet die Wahrheit, jeder mit seinem Nächsten; denn wir sind als Glieder miteinander verbunden.“ (Epheser 4,25). 

Quo vadis? – Wohin gehst Du?

Als der Apostel Petrus auf seiner Flucht aus Rom Christus begegnete, fragte er ihn:

 „Domine, quo vadis?“ („Wohin gehst du, Herr?“) Er erhielt zur Antwort: „Romam venio iterum crucifigi“ („Nach Rom, um mich erneut kreuzigen zu lassen“).

Wohin gehen wir und wohin bewegen sich unsere gesellschaftlichen Strukturen? Auf diese Fragen sollten wir schnellstmöglich Antworten finden, bevor wir eines Morgens vom Ruf des Muezzins geweckt werden. Für 30 Städte und Gemeinden in unserem Land, ist dies schon bittere Realität geworden.

Gesellschaftliche Wandlungen vollziehen sich mal schneller, mal langsamer.  Die Mitglieder der Gesellschaften bemerken die Veränderungen lange Zeit nicht, oder wollen nicht wahrnehmen, was um uns herum passiert, weil es nicht in ihre „schöne neue Welt“ passt. Sie verleugnen die alltäglichen Abscheulichkeiten und sehen weg, wenn sie passieren.

Für Beck (1986) nimmt Letzteres eindeutig immer mehr überhand, so dass sich in der heutigen weit vorangeschrittenen „zweiten Moderne“ sozialer Wandel als „programmlose abstimmungsfreie Dauergesellschaftsveränderung ins Unbekannte“ darstellt.

Probleme werden nicht gelöst, sondern verschoben [vervielfacht] – und erreichbar ist dadurch allenfalls Zeitgewinn. Das wirkt ziemlich bedrohlich.

Plastisch vergleicht Anthony Giddens (1990: 173/174) dieselbe Einschätzung mit einem Bild aus der indischen Mythologie. Er sieht die Moderne als „Dschagannath-Wagen“, der unmerklich Fahrt aufnimmt und zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Insassen Anlass sehen, seine Geschwindigkeit und Richtung zu bestimmen, ihrer Kontrolle schon so weitgehend entglitten ist, dass sie sich zwar einerseits mit allen Kräften bemühen müssen, ihn zumindest so zu steuern, dass sie nicht ganz schnell an die Wand fahren – von anzusteuernden Zielen ist längst keine Rede mehr!

Doch andererseits ist ihnen sehr bewusst, dass sie sogar dieses Minimalprogramm nur noch mit immer mehr Glück bewältigen können – und wie lange noch?

Fazit

Unsere Gesellschaft, getrieben von dem Gedanken einer multikulturellen „schönen neuen Welt“, die es nie geben wird, wie jetzt schon die Anfänge zeigen, steuert führungslos direkt in die Katastrophe. Bunt angemalt und lächelnd eilen sie ihrem Untergang entgegen.

Richard Münch (1991: 34) notiert: „Die moderne westliche Kultur lebt in der Spannung zwischen Idee und Wirklichkeit.“

Alles nahm seinen Anfang am Ende des vorigen Jahrhunderts. In diesem Jahr übernahmen in unserem Land die Sozialisten die Macht, und ich gebe zu, dass auch ich sie zu meinem Bedauern gewählt habe, und begannen damit ihre weltfremde utopische Ideologie in die Tat umzusetzen. Schlimm und verachtenswert daran ist, dass selbst die ernüchternde Wirklichkeit es nicht vermag, sie von ihrem Weg abzubringen. Traurig ist, dass die Menschen nicht mehr in der Lage sind, einen Richtungswechsel einzuleiten.

„Quo vadis?“

„Nach Rom.“

Warum man die SPD auf keinen Fall wählen sollte.

Die SPD sollte man auf keinen Fall wählen. Ich habe die SPD das letzte Mal im Jahre 1998 gewählt und danach bin ich nie mehr wieder wählen gegangen. Warum das so ist, möchte ich gerne erklären. Am Ende des Beitrags nenne ich noch einige Namen der Parteimitglieder, die unser Land in schweres Fahrwasser gebracht haben. Bis heute übernimmt niemand aus der SPD die Verantwortung für die schlimmen und gefährlichen Zustände in unserem Land.

Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) haben mithilfe der anderen Merkel-Parteien ein prächtiges und gut florierendes Umverteilungssystem in Deutschland geplant und in Gang gesetzt. Man kann es auch als „Betrugssystem“ bezeichnen, dass es so noch nie in Westeuropa gegeben hat. Das System wurde unter dem Namen „Agenda 2010″ bekannt, und hat dazu geführt, dass D in Problemen ertrinkt.

Die ursprüngliche Idee stammte von Otto Graf Lambsdorff. Er war ein deutscher Politiker (FDP) und amtierte von 1977 bis 1982, und von 1982 bis 1984 als Bundesminister für Wirtschaft , sowie von 1988 bis 1993 als Bundesvorsitzender der FDP. 1987 wurde Lambsdorff im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Ideen wurden unter dem Namen Graf Lambsdorf (FDP) Papieren bekannt.  Der Verurteilte hatte die Blaupause entwickelt, die für den Niedergang unseres Landes und den „schon länger hier lebenden“ mitverantwortlich ist. Die Nachdenk-Seiten nennen die Papiere „ein Konzept des Scheiterns“.

1. Ohne Bedenken und ohne Gewissensbisse zu haben, hat man aus 1,8 Millionen damaligen Sozialhilfeempfängern und 3,7 Millionen Arbeitslosen in 1998, 13 Millionen echte Deutsche  Bittsteller gemacht, und in die Gegenwarts- und Altersarmut geschickt und sie vom sozialen Leben isoliert. Dazu gehören 2,8 Millionen Kinder. Damit nicht genug, durch die neue Armut trennten sich viele Frauen von ihren Ehemännern, und unzählige Lebensentwürfe und Biografien wurden von der a-sozialen Politik der SPD zerstört.

Seit 2005, das Jahr in dem die Agenda 2010 Gesetz wurde, haben sich in etwa 100.000 Betroffene aus Armut und Perspektivlosigkeit das Leben genommen.

1. Es wurde nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Die vorhanden Sozialwohnungen, damals in etwa 4 Millionen, lies man verkommen und die Mieter gleich mit. Der größte Teil der Sozialwohnungen, annähernd 3 Millionen, hat man für wenig Geld an Hedgefonds verschenkt. Die neuen Eigentümer ließen die Wohnungen absichtlich weiter verkommen um die Mieter mit Nachdruck zum Ausziehen zu bewegen. Das ehemalige Volkseigentum wurde modernisiert und anschließend erneut an andere Investoren, meist aus dem Ausland verkauft. Heute weiß man, dass diese Politik zu Wohnungsnot und unbezahlbaren Mieten geführt hat. Die Wohnungsnot wird zusätzlich noch durch Merkels Millionen Neubürger drastisch verschärft. Nach EU-Vorstellungen soll der neu zu errichtete Wohnraum zuerst Merkels Neubürgern zur Verfügung gestellt werden. In den Medien wird natürlich alles verschwiegen. Sie berichten zwar über die Zustände, vermeiden es aber Ross und Reiter beim Namen zu nennen.

2. Das Gleiche gilt für die Infrastruktur. Schlaglöcher und Einsturz gefährdende Brücken führten zu Staus, Baustellen und Unfällen ohne Ende. Auch hier war das Ziel die Privatisierung der Straßeninfrastruktur. Einige Autobahnabschnitte, sowie Teile des Personen Nah- und Fernverkehrs, werden heute von privaten Unternehmen betrieben. In England, die ebenfalls die Privatisierung unter Margret Thatcher und Tony Blair vorangetrieben haben, hat man mittlerweile begonnen die Infrastruktur zurückzukaufen, selbstverständlich zu völlig überzogenen Preisen. Das Kernstück der Agenda 2010 ist die Umverteilung des Geldes von Unten nach Oben. Das Ziel sind ohnmächtige und entmachtete Bürger.

Zur Infrastruktur gehört auch die Versorgung der Bürger mit Strom-,Gas- und Wasser. SPD und Grüne planten auch hier Volksvermögen zu Niedrigstpreisen zu verkaufen und in die Hände von privaten Unternehmern zu legen. Gott sei Dank bildeten sich zumindest an einigen Orten in Deutschland Bürgerproteste, sodass die Privatisierungsabsichten der bürgerfeindlichen Parteien, dazu gehört nach meiner Auffassung auch die AfD, mancherorts verhindert werden konnten.

In den Bildungseinrichtungen, zu denen auch Kindergärten gehören, bröckelte der Putz von den Wänden, Schimmelbildung in allen Ecken und Enden , die Fenster klapperten, kalte Klassenräume und so weiter und sofort. Der SPD und den Grünen war es egal, unter welchen Bedingungen unsere Kinder aufwachsen sollten. Eiskalt und erbarmungslos haben sich die Politiker an unseren Kindern vergriffen. Der Mantel des Schweigens sollte ihre Schandtaten überdecken. Sie haben nicht damit gerechnet, dass einige Bürger die Wahrheit über unsere Politiker ans Tageslicht bringen.

3. Krankenhäuser und Kurkliniken wurden privatisiert. Sie waren mit Beginn der Agenda 2010 nicht mehr für die Gesundheit des Individuums und der Volksgesundheit zuständig, sondern nur noch für die Maximierung der Profite. Den Unternehmern und Politikern war es egal, ob eine Knie- oder Hüftoperation notwendig war oder nicht. Sie operierten alles, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Die Patienten wurden regelrecht zerstückelt, Hauptsache die Kasse klingelte. Langjährige Mitarbeiter und Fachpersonal, wurde zuhauf entlassen. Eine Krankenschwester musste nun 15 Patienten versorgen, was u.a. auch dazu führte, dass die Kranken vorzeitig blutig entlassen wurden. Privatisierten Krankenhäusern, Kurkliniken und niedergelassene Ärzte, konnten mit der neuen Gesetzgebung nach Lust und Laune betrügen. Der Abrechnungsbetrug nahm schwindelerregende Höhen an, aber darüber berichtet wurde nicht.



4. Das Bildungssystem wurde ebenfalls auf den Kopf gestellt. Die Freie Lehre wurde ersetzt durch eine linke, sozialistische Ideologie. Kinder, Schüler und Studenten verließen die Bildungseinrichtungen als Kosmopoliten, Multikulturalisten, Globalisten und sexuell neu orientierte Diverse. Aus den Universitäten kamen nun gezüchtete Sozialisten, die das Denken verlernt hatten und nicht mehr fähig waren neue Ideen zu entwickeln und Deutschland voranzubringen. Finanziert wurden die Hochschulen durch private Unternehmen, und die Lehrpläne den Zielen der Unternehmen angepasst. Der Staat finanzierte dafür die Privatschulen (Eliteförderung).

In seiner Rede 2005 vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, erklärte er der Eliteförderung den Vorrang zu geben. Privatschulen wurden nun auch vom Staat subventioniert.

5. Nach Aussagen von Politikern und Journalisten „war Deutschland (1998) der kranke Mann in Europa“ (jetzt ist es die kranke Frau Merkel). Die Wirtschaftskapitäne wollten mehr Geld „verdienen“, aber keine Löhne mehr bezahlen. So kam man gemeinsam auf die Idee, den Niedriglohnsektor zu schaffen und wenn schon, dann den größten in Westeuropa. Muss sich ja auch lohnen. Der Steuerzahler sollte fortan die Löhne bezahlen.

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden abgeschafft oder in 1-Eurojobs und Minijobs umgewandelt. Die neu erschaffenen Arbeitslosen schickte man anschließend zu den PSA Agenturen. Die Betreiber der Agenturen waren zum Teil die Unternehmer selber, da die Vermittlung der Arbeitslosen in den Niedriglohnsektor zusätzliche Gewinne einbrachte. Pro Vermittlung zahlte der Staat an die Agenturen 2.500 € . Unter dem Fachbegriff „Outsourcing“, ist diese Art der Gewinnmaximierung bekannt geworden.

Der in Deutschland einzigartige Meistertitel, wurde in 53 Gewerken abgeschafft, wie z.B. bei den Fliesenlegern. Sinn und Zweck dieser Übung sollte sein, den deutschen Markt für illegale Migranten zu öffnen, die dann auch prompt zuhauf aus Osteuropa kamen, den Deutschen das Geld aus der Tasche zogen und minderwertige Arbeit hinterließen.

Aber auch hier war noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Da ließ sich noch mehr Geld verdienen. Man gründete den Subunternehmer, was dazu führte, dass ein Gewerk, bleiben wir bei den Fliesenlegern, von den verschiedensten Subunternehmern ausgeführt werden konnte. Ansprechpartner fehlten, Verantwortliche waren nicht zu finden. Das Geld war weg und übrig blieb ein riesen Theater (s. Berliner Flughafen). Ich weiß wovon ich rede, da ich in meinem Beruf (s. Extraseite) zur Genüge mit Subunternehmern zu tun hatte. Es war grausam.

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Die Armut in Deutschland hat heute unfassbare Dimensionen angenommen und der Reichtum einiger Weniger ist unverschämt angestiegen. „Deutschland geht es so gut wie nie“, propagieren Politiker, Journalisten und Experten. Die Wahrheit aber ist, es geht nur wenigen gut, den meisten Bürgern aber geht es richtig schlecht. Alle Probleme die wir in Deutschland haben, sind das Resultat der Agenda 2010. Sie ist ein kollektives Machwerk zwischen Politikern, Experten, Medien und Unternehmern.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, ist so ein Experte, der die Begleitmusik zu dem kollektiven Versagen gespielt hat. Nicht zu vergessen Prof. Dr. Hans Werner Sinn, der die Agenda 2010, als ein notwendiges Jahrhundertwerk bezeichnet hat.

Es gibt noch andere Gründe dafür, die SPD nicht zu wählen. Da wären die Cum-Ex-Geschäfte, der Wirecard Skandal und Olaf Scholz mit seiner Bankenaffäre in Hamburg.

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 „Im Namen des Volkes“ müssen die nachstehenden Politiker angeklagt und vor ein neutrales Gericht gestellt. Neutrale Gerichte haben wir aber auch nicht mehr. Sie entscheiden nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern ihre Urteile sind ideologischer Natur, dazu gehört die betrieben Klassenjustiz und die Sonderbehandlung von Merkels Neubürgern.

Das Horrorkabinett von 1998 bis 2005 (SPD und Grüne).

Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Hertha Deubler-Gmelin, Hans Eichel, Werner Müller, Karlheinz Funke, Renate Künast, Walter Riester, Rudolf Scharping, Peter Struck, Cristina Bergmann, Andrea Fischer, Ulla Schmidt, Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Jürgen Trittin, Edelgard Buhlmann, Heidemarie Wiezorek-Zeul, Bodo Hombach, Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Brigitte Zypries, Wolfgang Klement, Renate Schmid und Peter Stolpe.

SPD und Grüne dürfen niemals wieder in Regierungsverantwortung. Sie müssen für ihre Verbrechen bestraft werden.

Verschwiegene Fakten zur Einwanderung

Politiker sagen nicht immer die Wahrheit, wenn es um Migration und Einwanderungszahlen geht. Die Medien sehen es ebenfalls als ihre Aufgabe an, auf bestimmte Fakten besser zu verzichten.

Es gab Mal eine Zeit, in der Zuwanderung gar nicht oder sehr selten in den Medien vorkam. Die Zuwanderung wurde bis 2015 quasi verschwiegen. Es war kein Thema, obwohl die Zahlen absolut erschreckend sind. Seit 2006 sind 13.8 Millionen Menschen in unser Land eingewandert. Die Zahlen im Einzelnen:

2006   →     661.855
2007   →     680.766
2008   →     682.146
2009   →     721.014
2010  →      798.282
2011  →      958.299
2012  →   1.080.936
2013  →   1.226.493
2014  →   1.464.724
2015  →   2.136.954
2016  →   1.865.122
2017  →   1.550.721 Einwanderer

(Zahlen sind aus statista)

Zur Erinnerung: Angeblich sind im Jahr 2015 „nur“ 890.000 Einwanderer in unser Land eingewandert, bzw. eingeflogen worden. Tatsächlich aber waren es über 2,1 Millionen. Und da wir ehrlich sind, erwähnen wir auch, dass Migranten darunter sind, die aus den europäischen Nachbarländern kommen.

Erst mit Frau Merkel gewann das Thema „Zuwanderung“ in den Medien an Bedeutung. Die Bilder von kilometerweiten Menschenschlangen an den europäischen Grenzen, waren nicht mehr zu übersehen. Die illegale Einwanderung konnte nicht mehr verschwiegen werden.

Nach Recherchen von Tichys Einblick, beträgt der Anteil der legal Zugewanderten nur 2 bis 3 %. Die anderen also, die Millionen, waren illegal in unser Land gekommen. Jetzt will man die Illegalität durch eine Änderung im Asylrecht legalisieren.

Aus der Utopie der Linken wurde eine Dystopie. Deutschland, so wie wir es kannten und liebten, wird es auf lange Sicht nicht mehr geben.

statistik einwanderung, geschnitten

Bemerkung: Die in der Statistik angegebenen Zahlen von 1991 bis 2006, sind kostenpflichtig bei statista.

Ausländeranteil in Deutschland bis 2020

Diese Statistik zeigt den Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2020. Im Jahr 2020 betrug der Ausländeranteil in Deutschland 12,7 Prozent.