Deutsche Außenministerin beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt

Hat Annalena Baerbock ein „Verbrechen der Aggression“ begangen?

06. Februar 2023 von Bertolt Willison

Annalena Baerbocks Äußerungen im Europarat über Waffenlieferungen an die Ukraine am 24. Januar, sorgte allgemein für gesellschaftliche Aufregung. Nun sieht sie sich deswegen mit einer Anzeige der Partei „Die Basis“ beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag konfrontiert.

Auf der Veranstaltung in Straßburg sagte Annalena Baerbock:

„We are fighting a war against Russia and not against each other.“ („Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“)

Alexander Wallasch schreibt dazu:

War dies eine ehrliche Beschreibung der Konfrontation zwischen der Nato einschließlich Deutschland mit Russland, gar eine Kriegserklärung, oder war der Satz lediglich ein gut gemeinter, aber schlecht formulierter Aufruf zum Zusammenhalt der Bündnispartner, darüber hinaus womöglich aus dem Zusammenhang gerissen?

Das eigene Ministerium und der Bundeskanzler bemühten sich jedenfalls eilig, diese Aussage der forschen Ministerin, eine Steilvorlage für Russland, wieder einzufangen.

Aber das half alles nichts: Nun wird sich die internationale Justiz in allerhöchster Instanz mit der Causa beschäftigen müssen. Die Partei „Die Basis“ hat am Samstag mitgeteilt, dass sie am 1. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige gegen Baerbock erstattet hat. „Die Basis“ sieht in dem oben zitierten Satz einen Verstoß der deutschen Außenministerin Baerbock gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) Abschnitt 13. Dieser lautet wie folgt:

Hier weiterlesen

Meine Meinung: Annalena hat recht. Sie hat die Wahrheit gesagt, zwar Ausversehen, aber es ist wahr. Darüber braucht man sich nicht aufregen, über ihre feministische Außenpolitik schon.