Totalschaden

Von einem „Totalschaden“ spricht man, wenn eine Sache, ein Gegenstand, nicht mehr zu reparieren ist, und eigentlich auf den Müll gehört. Da es sich aber nicht um eine Sache handelt, sondern um unsere Regierung, wird das mit dem Entsorgen nicht so einfach, aber der Ruf nach Gerechtigkeit und einer ideologiefreien Justiz, einer Aufarbeitung der Vergangenheit, und die Forderungen nach Wiedergutmachung, gehören zu den Dingen, die in die Realität umgesetzt werden müssen. Niemand, der sich an der Agenda 2010 beteiligt hat, darf straffrei den Raum verlassen. Deutschland muss wieder normal werden, das geht nur, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet wird, und dazu gehört die Agenda 2010, die unser Leben seit 2005 bestimmt. 

Warum gerade jetzt wieder das Thema „Agenda 2010“? Ganz einfach, die Agenda 2010 ist die Grundlage für alle innerdeutschen Probleme, einschl. der Migration, außer Corona, die Deutschland hat. Sie ist auch heute noch die politische Grundlagen für politisches Handeln. Auch 16 Jahre nach dem Zerstörungswerk, wird die Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt, welche Schäden Rot/Grün (1998 – 2005) mit der Agenda 2010 angerichtet hat. Deutschland ist heute ein Totalschaden.

Die Agenda der „Volksverräter“, wurde von Angela Merkel fortgesetzt und Olaf Scholz, einer der Väter der Agenda 2010, handelt strikt danach.

Das Kern der Agenda 2010 ist die Umverteilung des Vermögens von unten nach oben, und die Privatisierung des Volksvermögen. Dies geschieht in der Wohnungswirtschaft, de Finanzpolitik, dem Gesundheitswesen, in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Momentan erklären Politik und Medien, dass sie von all dem nichts gewusst haben, und erst Corona die Missstände ans Tageslicht gebracht hat. Das ist natürlich eine glatte Lüge, vergleichbar mit der Lüge „wir haben nichts von Konzentrationslagern gewusst“.

Man kann nicht oft genug die Verantwortlichen beim Namen nennen, und von ihnen Rechenschaft einfordern. Die Schäden, die die SPD angerichtet hat, sind unverzeihbar, und Olaf Scholz, einer der fiesesten Urheber der Agenda, ist für Deutschland der denkbar schlechteste Bundeskanzler. Denkbar wäre ein Gerichtsverfahren gegen ihn und das Gruselkabinett von 1998 bis 2005.

Herr Claus Stille, Blogger bei WordPress, hat in seinem letzten Beitrag „Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit“, das Thema angesprochen.

https://clausstille.blog/2021/10/23/politiker-und-journalisten-taeuschen-die-oeffentlichkeit-blick-auf-ampel-leuchten-und-poestchenjaeger/

Aus meinem Archiv ein Streitgespräch aus dem Jahre 2003, das aber heute noch explosiv ist.

Das Streitgespräch ist vom 11. März 2003 und ist aus der taz.

Im Gespräch sind die taz mit:

PETER CLEVER, Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (2003), Pressesprecher von Norbert Blüm (CDU), Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, und ULRICH SCHNEIDER, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Die Sozialverbände waren die ersten, die ihre Arbeitsplätze in 1-Euro-Jobs umgewandelt haben, und sie haben PSA-Agenturen betrieben, um Entlassene über die Agenturen wieder einzustellen, dann aber befristet und mit geringerem Lohn.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Doch, tue ich aber. Die Arbeitslosenzahlen in 2012 mögen so gewesen sein, wenn man davon absieht, dass Her Olaf Scholz ein Meister im Frisieren von Statistiken ist, die im Zusammenhang mit dem Zerstörungswerk stehen. Die Zahlen, auf die es ankommt, sind diese: 2005 hatten wir 1,8 Millionen Sozialhilfeempfänger, und 3,7 Millionen Arbeitslose. In den Jahren 1998 bis 2003 (Beginn der Hart-Umsetzung), haben Arbeitgeber im Kollektiv dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahlen ansteigen, um die Akzeptanz für die Agenda 2010 in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Arbeitslosenzahlen liegen heute irgendwo zwischen 7 und 8 Millionen, und insgesamt bei 13 Millionen H4-Empfängern, wenn man Familienangehörige dazu rechnet. Die Millionen Migranten, die eine Luxusversorgung genießen, im Vergleich zu den Deutschen, tauchen in Statistiken kaum auf, die Kosten auch nicht. Sie sind schön fein zerstückelt worden, und auf alle erdenkliche Haushalte aufgeteilt worden. Diese Gruppe läuft unter dem Radar, ähnlich wie bei Corona, keine Fakten, keine Beweise.

Schneider: Diese gute statistische Entwicklung hat einen hohen Preis. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt seit der Agenda 2010 und seit Hartz IV eine Schneise der Verwüstung …

Schneider: Mittlerweile arbeiten über 23 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, auch die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse hat zugenommen. Immer mehr Menschen kommen nicht mehr mit ihrem Geld hin. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken – das stimmt. Aber die Gefahr, in Armut zu leben, ist gewachsen.

Clever: Wir haben mit der Agenda 2010 die strategische Wende geschafft und viele zuvor abgehängte Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Das war nicht die große Abrissbirne, die den Sozialstaat zertrümmert hat. Wir haben in Deutschland auch keine Hire-and-fire-Ökonomie. Die Betriebszugehörigkeit ist in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt von 10 auf 11,2 Jahre gestiegen. Mehr als jeder zweite befristet Beschäftigte wird direkt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das passt doch nicht in das Bild, das die Kritiker von der Agendapolitik entwerfen.

Unglaublich, wie dreist der Mann versucht, die Realitäten zu leugnen und schönzureden.

Schneider: Viele Qualifizierte haben gute Bedingungen, einen festen Job, und wenn sie den verlieren, sind sie oft nur kurz arbeitslos. Aber es gibt eine klassische Spaltung des Arbeitsmarktes. Drei Viertel der Hartz-IV-Bezieher bekommen schon länger als zwei Jahre Arbeitslosengeld II. Da bewegt sich gar nichts. Und: Wenn wir über Zahlen reden, dann über die richtigen: Realistisch betrachtet, können wir von 2 Millionen Langzeitarbeitslosen ausgehen.

Da hat er recht, nur heute sind es zwischen 800.000 und 1,8 Millionen Arbeitslose, je nach Statistik und Parametern.

Ein Ergebnis der Agenda 2010 ist: Der Niedriglohnsektor ist gewachsen …

Clever: Auch das wird oft übertrieben. 8 Millionen Menschen verdienen heute unter 9,15 Euro, das ist die offizielle Niedriglohnschwelle. Das sind gut 23 Prozent aller abhängig Beschäftigten, Schüler eingeschlossen. Vor zehn Jahren waren es 20,6 Prozent. Das hat sich nicht so dramatisch verändert.

Schneider: Das sind immerhin rund 12 Prozent mehr …

Clever: Ja, aber für diese 12 Prozent bedeutete ihre Arbeitslosigkeit vorher ein unveränderbares Schicksal. Und wahr ist auch: Die Hälfte der Menschen arbeitet nach einem Jahr nicht mehr im Niedriglohnsektor. Das ist kein Zuckerschlecken, aber der Einstieg ist auch die Chance zum Aufstieg.

Schneider: Erst mal: Die Leute verdienen im Niedriglohnsektor nicht 9,15 Euro in der Stunde, sondern im Schnitt 6,60 Euro. Tendenz sinkend: Vor ein paar Jahren waren es noch 7 Euro. Das Problem ist aber nicht nur das Geld, es ist auch die Botschaft, die in diesen 6,60 Euro steckt: Deine Arbeit ist nichts wert. Außerdem beuten wir so unsere Sozialsysteme aus und steuern rapide auf eine Altersarmut zu. (Text Ende)

Von den wenigen, ehrlichen, aufrichtigen Politikern, Journalisten und Mitarbeitern der Justiz, sowie den ach so tollen Sozialverbänden und Kirchen, erwarte ich die nachfolgend stehenden Forderungen politisch umsetzen:

1. Nachträgliche Einbezahlung der versprochenen Rentenbeiträge
2. Entschädigungszahlungen
3. Die skandalösen Vorgänge in den Jobcenter von 2005 bis heute, gehören überprüft, und zwar von externen Büros, die nicht im Verdacht stehen, gemeinsame Sache mit den Agenda-Politikern zu machen.
4. Die verantwortlichen Politiker von SPD und Grünen müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Dass ich kein Gehör finden werde, ist mir jetzt schon klar, da ich zu diesem Thema seit vielen Jahren Politiker, Behörden und Medien anschreibe, und wie man sich denken kann, außer einer Strafanzeige, keine weiteren Antworten bekommen habe.https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/08/warum-man-die-spd-auf-keinen-fall-wahlen-sollte/

Warum man die SPD auf keinen Fall wählen sollte.

https://lindalevante.wordpress.com/2021/09/08/warum-man-die-spd-auf-keinen-fall-wahlen-sollte/