Pompeo in Israel. Blick von den Golanhöhen.

Mike Pompeos Besuch der Golanhöhen, ist ein weiterer notwendiger Schritt getan, die bisherige Politik der Vorgängerregierungen zu beenden.

Pompeo in Jerusalem: „Heute habe ich die Möglichkeit, die Golanhöhen zu besuchen. Die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels, war auch eine Entscheidung, die Präsident Trump getroffen hat. Sie ist eine historisch wichtige Entscheidung und ist Teil der Realität“.

Donald Trump hat 2019 Israels Souveränitätsanspruch an den Golanhöhen anerkannt. Die Europäische Union verurteilte Trumps Entscheidung. Israel eroberte 1967 unter Moshe Dayan die Golanhöhen in einem fast aussichtslosen Krieg gegen die Palästinenser.

Nabil Abu Rudeineh, ein  Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas:  „Pompeos Besuch im besetztem Land ist eine aktive Beteiligung an der Besatzung.“

Die Golanhöhen sind ein wichtiger strategischer und militärischer Stützpunkt, auf den die Israelis nicht verzichten können. Die allgegenwärtige Gefahr  angegriffen zu werden, ist einfach zu groß, um auf die Golanhöhen zu verzichten. Sie sind ein Bollwerk gegen syrische und iranische Streitkräfte.

Jo Biden beabsichtigt die Anerkennung der Golanhöhen zurückzunehmen. Die Demokraten sind in dieser Frage aber nicht einheitlich.

Wie nicht anders zu erwarten, verurteilten die Palästinenser den Besuch von Pompeo. Mit der neuen Nah-Ost Politik, werden die Palästinenser ihre ständigen Attacken nicht fortsetzen können. Trump streicht ihnen auch die finanziellen Hilfen der Obama Regierung an die Palästinenser.

Rula Maayah, Palästinser: „Dieser Besuch schadet jedem Palästinenser und verstößt gegen alle internationalen Gesetze.  Wir hoffen, dass sich die Dinge in Zukunft mit der amerikanischen Regierung ändern werden und dass die Amerikaner wieder mit Siedlungen als Einheiten gegen das Völkerrecht umgehen werden.“

Pompeo: „Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir unverzüglich Schritte unternehmen werden, um Organisationen zu identifizieren, die sich an hasserfüllten BDS-Verhalten (Boycott, Divestment and Sanctions) beteiligen, und die Unterstützung der US-Regierung zurückzuziehen. Wir werden die globale antiisraelische BDS-Kampagne als antisemitisch betrachten“.